Uwe Hiksch bloggt

Free Mumia Berlin: Rundbrief April 2018

Hallo,
hier kommen mit leichter Verspätung aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA. Vor wenigen Tagen, am 27. März fand im Revisionsprüfungsgericht von Philadelphia das bereits dritte Zusammentreffen aller Parteien um die Frage statt, ob Mumia Abu-Jamals Revisionsverfahren von 1994 wiederholt werden muss. In einer nicht-öffentlichen Sitzung versicherte die Bezirksstaatsanwaltschaft, dass sie alles unternehme, um ein in den Akten fehlendes Memorandum zu suchen, welches zur Beurteilung der Doppelfunktion von Ex-Staatsanwalt und Richter Ron Castille in Mumias ursprünglichen Verfahren von grosser Bedeutung ist. Eine weitere öffentliche Sitzung ist für den 30. April, sechs Tage nach Mumias 64. Geburtstag angesetzt.

Wir wissen nicht, ob am 30. April eine Entscheidung fällt, ob Mumias Verfahren endlich neu eröffnet wird. Allerdings teilen wir die Verwunderung mancher Beobachter*innen, warum Revisionsprüfungsrichter Tucker nicht einfach Ron Castille vorlädt und befragt und gleiches auch der Verteidigung von Mumia zugesteht. Schliesslich geht es ja um etliche Jahre von Castilles Tätigkeit in beiden Funktionen. Zwischen 1982 (als Stellvertretender Bezirkstaatsanwalt), 1986 bis 1990 als Bezirkstaatsanwalt und ab 1994 als Pennsylvania Supreme Court Richter war Castille immer wieder in Mumias Verfahren engagiert. Er war 1994 bei seiner Ablehnung ganz klar befangen und hätte sich aus dem Verfahren heraus halten müssen, zumal er als gewählter Richter Kandidat der Fraternal Order of Police (FOP) war, deren erklärtes Ziel es bis heute ist, Mumia zu töten.

Warum dabei dieses spezielle Memorandum für die Einschätzung seiner Rolle so wichtig ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir sind jedoch besorgt, dass eine Verengung auf diese Frage all die anderen, offensichtlichen Widersprüche ausser Betracht lässt. Es ist sehr gut vorstellbar, dass die Staatsanwaltschaft von Philadelphia einige brisante Papiere aus Mumias Akte beseitigt hat, bevor diese an Richter Tucker übergeben wurde. Trotzdem ist die Präzidenz durch den US Supreme Court eindeutig: als Staatsanwalt und Richter im gleichen Verfahren zu agieren ist ein Verfassungsbruch. Deswegen wurde 2016 das Todesurteil von Mumias Mitgefangenenm Terrence „Butter“ Williams aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet. Will Richter Tucker nach der vergeblichen Suche nach einem bestimmten Papier die Untersuchung schliessen und vielleicht keine neue Revisionsverhandlung anordnen?

Sowohl die Verhaftung als auch das gesamte Verfahren von Mumia Abu-Jamal sind von Anfang an politisch motiviert gewesen, wie es nicht nur Amnesty International in ihrem Bericht aus dem Jahr 2000 (A live in the balance / Ein Leben in der Schwebe) festgestellt haben. Das es in der US Justiz überhaupt von 1994 bis 2017 gedauert, bevor eine Untersuchung in die verweigerte Revision eingeleitet wurde, ist an sich schon ein Zeichen fehlenden Interesses am Schiksal von Gefangenen. Mumia sitzt inzwischen fast 36,5 Jahre für einen untergeschobenen Mord in Haft und das aus nur einem Grund: weil sie den engagierten Journalisten 1982 zum Schweigen bringen wollten. Dieses Ziel haben sie dank weltweiter Solidarität nie erreicht. Lasst uns Mumia endlich aus dem Knast holen!

Schreibt ihm zu seinem 64. Geburtstag am 24. April 2018:

Mumia Abu-Jamal
#AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
USA

weiterer Inhalt:

1. Meldungen aus der Bewegung
2. Presse
3. Solidarität mit Gefangenen
4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

1. Meldungen aus der Bewegung

   (USA) Politische Repression und Solidarität mit Gefangenen (29.03.2018)

   (USA) Aktuelle Online-Unterschriftenaktion in den USA für die Herausgabe der staatsanwaltlichen Akten von Mumia Abu-Jamal (March 8, 2018)

   (R. Wolkenstin) New Legal Action is a Path to Mumia Abu-Jamal’s Freedom – A Re-ignited International Mobilization is Critical for Victory (February 27.02.2018)

   Free Mumia, free Meek Mill, free them all! (February 25, 2018)

2. Presse

   (nd) Letzte Chance für Mumia Abu-Jamal – Bürgerrechtler kämpft um Öffnung seines Falles (29.03.2018)

   (ver.di online) Mumias Chancen auf neuen Prozess steigen (28.03.2018)

   (jW) Ein Hoffnungsschimmer – Bislang wurde dem inhaftierten US-Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal ein faires Berufungsverfahren verweigert. Das könnte sich nun ändern (27.03.2018)

   (telesur) Mumia Abu-Jamal’s New Appeal for Freedom (February 27, 2018)

   (Top TV) Mumia Abu Jamal: Gehard Baum, ehemaliger Bundesinnenminister in einer Veranstaltung „Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal“, der Akademie der Künste Berlin 2009

3. Solidarität mit Gefangenen

   [Hamburg] Kein Knast für Kemal Gül! Freiheit für alle fortschrittlichen politischen Aktivisten! (23. März 2018)

   Support Herman Bell: Four Things You Can Do Right Now! (March 21, 2018)

   Spanien in Strassburg erneut wegen Folter und Misshandlungen verurteilt (14. Februar 2018)

   Sister Hearts (2018)

   (jW) Sieben plus sieben plus 48 Jahre – Ruchell »Cinque« Magee: Keiner ist länger politischer Gefangener in den USA als er. (17.03.2018)

4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

   A Disheartening Week for American Death Penalty Opponents (March 23, 2018)

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin