Uwe Hiksch bloggt

Antrag der SPD-Fraktion für den Kreistag Düren:

Beschlussvorschlag:
Der Kreis Düren fordert die Landesregierung von Nordrhein Westfalen, die Landräte des Kreises Düren und des Rhein-Erft-Kreises sowie die Kreispolizeibehörden Düren und Rhein-Erft-Kreis auf, sich mit der notwendigen Entschlossenheit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach und auf der Sophienhöhe einzusetzen.
Sachverhalt:
Seit Monaten bedrohen zum Teil radikale Umweltaktivisten, die sich nicht an Gesetze halten, die Mitarbeiter des Tagebaus Hambach und behindern die Arbeiten dort. Sie attackieren die Mitarbeiter, ketten sich an Gleisen oder Bäumen fest, zerstören Baumaschinen und provozieren für die Polizei zermürbende Einsätze, die der Steuerzahler tragen muss. Durch ihren Fanatismus getrieben, gefährden diese rechtbrechenden Aktivisten die Mitarbeiter, die Polizei und sich selber. Mit diesem Verhalten kompromittieren diese Personen zudem diejenigen Menschen, die von ihrem verfassungsmäßigem Demonstrationsrecht friedlich Gebrauch machen. Es handelt sich nicht um örtliche Demonstranten, die sich für den Erhalt der Heimat einsetzen, sondern vornehmlich um Berufsdemonstranten aus allen Teilen Europas. Der Fund von Weltkriegswaffen und selbstgebauten Sprengsätzen zeigt, dass sie vor keiner Straftat zurückschrecken.

Um ihren Aktionen mehr Nachdruck zu verleihen, dehnen die Demonstranten ihre Aktionen nun auch auf die Freizeiteinrichtungen im Gemeindegebiet Niederzier auf der Sophienhöhe aus, indem sie diese mit Parolen beschmierten. Spaziergänger fühlen sich im Naherholungsgebiet Sophienhöhe nicht mehr sicher und fürchten die Konfrontation mit den rechtbrechenden Aktivisten.

Es ist dringend geboten, dass die Landesregierung zur Unterstützung der Kreispolizeibehörden und der kommunalen Kräfte eingreift und die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach sichergestellt wird.

Vorlage: 99/15
gez.
Josef Johann Schmitz
Fraktionsvorsitzender