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Demonstration für Solidarität und gegen den rassistischen Wahlkampf der AfD am 3. September in Berlin

aufstehen gegen rassismus antira

Pressemitteilung des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus!“

 

Demonstration für Solidarität und gegen den rassistischen Wahlkampf der AfD am 3. September in Berlin

 

Berlin, 1.9.2016 – Im Vorfeld der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird das Bündnis ein starkes Zeichen der Solidarität gegen Rassismus und die AfD setzen.

 

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, erklärt: „Die AfD hetzt Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen, aufeinander. Brauchbare Lösungen für Arbeitslose, Arbeitende und Rentner hat sie nicht. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter lassen wir uns nicht in Fragen von Herkunft, Religion und Pass ausspielen.“

 

Aiman Mazyek, Vorsitzender vom Zentralrat der Muslime, warnt: „In Deutschland verbreitet sich eine sehr gefährliche Stimmung gegenüber Muslimen und vermeintlich nicht-deutschen Bürgerinnen und Bürgern. Manchmal äußerst sie sich in Verboten und manchmal in Gewalt. Die AfD treibt diese Stimmung mit voran.“

 

Die Bundesvorsitzende der Vereinigung Verfolgter des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Cornelia Kerth, fügt hinzu: „Die AfD ist Türöffner für Rassismus und Nationalismus. Sie verleiht dem Wunsch nach einem autoritären Staat Ausdruck, der bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet ist.“

 

Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands, erläutert: „Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir lassen diese Entwicklung nicht zu. Deshalb: Stoppt die autoritäre Rechte. Es wäre ein Versagen, wenn wir nicht Nein sagen. Wir brauchen eine soziale Integration, statt Fremdenhass. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie, nur so können wir Spaltungen verhindern. In unserem Land und auch in Europa.“

 

Einig warnen die Bündnispartnerinnen und -partner vor der AfD als Sammelbecken für Rassisten und Neofaschisten. Die nach den erschreckenden Ergebnissen der letzten Landtagswahlen gegründete Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ will die Linie der Ächtung gegen die Partei der rassistischen Mobilisierung neu ziehen. Mit Schulungen gegen rechte Parolen, Vernetzung und Aktionen wird das Bündnis mindestens bis zu den Bundestagswahlen 2017 zusammenarbeiten und seine Aktivitäten gegen die AfD und rechte Hetze intensivieren.

 

Auftakt der Demonstration am kommenden Samstag ist um 14 Uhr auf dem Adenauerplatz. Der Demonstrationszug zieht vorbei an der Bibliothek des Konservatismus zur Bundeszentrale der AfD. Den Abschluss bildet eine Kundgebung mit Konzert um ca. 17 Uhr auf dem Lützowplatz.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen engagierten Menschen, Organisationen, Parteien und Verbänden, die sich zusammengetan haben, um rechter Hetze eine Absage zu erteilen und eine Rote Linie gegenüber der AfD zu ziehen. Unsere Alternative heißt Solidarität!

 

Weitere Informationen zu Bündnispartner_innen, Redner_innen und dem Aufruf: www.aufstehen-gegen-rassismus.de

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Verfolgung und Widerstand in Bamberg: VVN/BdA Bamberg veröffentlicht einmalige historische Dokumente

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Die Bamberger Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) veröffentlicht aktuell auf ihrer Website einmalige historische Zeugnisse über ihre Mitglieder. 221 Namen von Verfolgten und Widerständlern – die Meisten davon bisher unbekannt – finden sich nun im Internet.

Es handelt sich um einen wiedergefundenen Ordner im Archiv der VVN/BdA Bamberg, bestehend aus einer Mitgliederliste von 1948 und über 80 persönlich ausgefüllten Fragebögen. In den Anfangsjahren der VVN waren nur Frauen und Männer Mitglied der VVN, die im Nationalsozialismus verfolgt worden waren oder Widerstand geleistet haben. Aus Bamberg und der näheren Umgebung waren Menschen u.a. in die Konzentrationslager Dachau, Flossenbürg, Mauthausen, Buchenwald, Ravensbrück, Auschwitz, Theresienstadt und verschiedene weitere Zuchthäuser und Gefängnisse verschleppt worden.

„Wir haben uns über Wochen die Arbeit gemacht alle Dokumente zu digitalisieren und abzutippen“, erklärt Günter Pierdzig, Vorsitzender der Bamberger VVN/BdA. „Nun sehen wir, dass es sich gelohnt hat. Wir haben nicht nur ein fehlendes Stück Bamberger Geschichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sondern auch den Mut und das Leiden der Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft.“

„Auf unserer Seite finden sich erschütternde Beispiele für Menschen, die uns bis heute Vorbild sein können“, meint Günter Pierdzig, „beispielsweise das Schicksal der Bambergerin Therese Schiel, die für drei Wochen inhaftiert wurde. Sie hatte nicht mehr verbrochen, als einem französischen Zwangsarbeiter ein Stück Brot zu geben.“

Auch der Rom Paul Seeger war Mitglied der VVN. Er war nach Auschwitz und Buchenwald verschleppt worden und beschreibt in seinem Fragebogen das Leid seiner Familie: „Mir wurde meine Frau nebst 2 Kinder von 3 u. 8 Jahren, nebst mein Bruder mit Frau u. 6 Kinder, meine Schwester mit 3 Kinder und sämtliche Verwandtschaft am 2. August 1944 in Auschwitz vergast und
verbrannt.“

„Gerade heute, wo wir es erneut mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Organisationen zu tun haben, müssen uns diese Zeugnisse eine Warnung sein“, mahnt Günter Pierdzig. „Wir müssen genau darauf achten, welche Gesetze und welche Behandlung Minderheiten zugemutet werden. Wenn es brenzlig wird, müssen wir eingreifen. Dies ist unsere Pflicht gegenüber den Überlebenden und den Toten und zur Bewahrung unserer Gesellschaft.
Die Dokumente können eingesehen werden unter: http://bamberg.vvn-bda.de/

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VVN-BdA: Keine Vertreibung der Roma

vvnbda antifa

Die VVN-BdA hat dazu eine Presserklärung verfasst:

Wir verurteilen die Vertreibung der Roma aus dem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas durch die Polizei!

Gestern hat eine Gruppe von Abschiebung bedrohter Roma das Denkmal besetzt, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.

Seit die ethnisch konstruierten Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden, haben sie als „Balkanflüchtlinge“ keine Chance mehr, in Deutschland Asyl zu finden. Was dabei nicht berücksichtigt wird: Serbien, Kroatien oder Kosovo mögen für Serben, Kroaten oder Albaner sichere Herkunftsländer sein, für Roma nicht! Sie fliehen vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung. Zu Wohnung, Bildung, Gesundheitsfürsorge – also zu den minimalsten Voraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens – haben sie oft keinen Zugang.

Bereits am 14. September 2012, dem Tag der Einweihung des Denkmals, hatte dort eine Gruppe junger Sinti und Roma Jutetaschen umgehängt, auf denen geschrieben stand: „67 Jahre zu spät“. Das waren 67 Jahre, in denen die Überlebenden von Deportation und Völkermord erleben mussten, dass sie in der postfaschistischen Gesellschaft kein Mitleid zu erwarten hatten, keine Reue, keine Scham. Niemand hat sie je um Verzeihung gebeten.

Geschätzte 100.000 der Ermordeten wurden im besetzten Jugoslawien umgebracht:

Tausende von ihnen starben als Geiseln der Wehrmacht, jeweils 100 von ihnen wurden für einen von Partisanen getöteten Soldaten erschossen. Mindestens 30.000 Roma wurden unter deutscher Besatzung allein im KZ Jasenovac von kroatischen Faschisten ermordet. Praktisch keine Familie blieb verschont.

Die heute in Deutschland Schutz Suchenden sind fast alle Nachkommen der Opfer.

Wo, wenn nicht am Denkmal für ihre ermordeten Angehörigen, sollen sie die deutsche Gesellschaft daran erinnern, dass Gedenken an die Opfer des Faschismus immer auch Verpflichtung für die Gegenwart bedeutet?

In diesem Sinne bleibt das Denkmal Bezugspunkt für die weitere Auseinandersetzung mit dem allgegenwärtigen Antiziganismus auch in Deutschland und die polizeiliche Räumung ein   weiterer Skandal.

http://www.vvn-bda.de/wir-verurteilen-die-vertreibung-der-roma-aus-dem-denkmal-fuer-die-im-nationalsozialismus-ermordeten-sinti-und-roma-europas-durch-die-polizei/

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9. Mai, Tag des Sieges – Fest zum 71. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus

 

Wer nicht feiert, hat verloren!

9. Mai, Tag des Sieges – Fest zum 71. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus

Hitler kaputt! Ein Grund zu feiern!

  1. Mai 2016  –  15.00 – 22.00 Uhr

Treptower Park – Straße Am Treptower Park / Südlicher Eingang zum Sowjetischen Ehrenmal

 

Liebe Freundinnen und Freunde, 
wir feiern auch dieses Jahr am 9. Mai 2016, dem 71. Jahrestag des Sieges, im Treptower Park zur Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee ein großes antifaschistisches Fest, zu dem wir euch herzlich einladen wollen.

Unser Fest soll ein fröhliches Zeichen sein für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben aller Menschen, die hier in Berlin leben, aber auch eine entschiedene Absage an Neofaschismus, Rassismus, jeden Nationalismus und Antisemitismus.

In Deutschland wird oft vergessen, wer die faschistischen Mörderarmeen niedergerungen hat und welche Opfer die Völker der ehemaligen Sowjetunion dafür bringen mussten. Daran möchten wir erinnern.Der 9. Mai 1945 wird in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion als »Tag des Sieges« gefeiert, an dem die endgültige und bedingungslose Kapitulation der   deutschen Wehrmacht besiegelt wurde.
Wir freuen uns auf unserem Fest die Veteranen und Zeitzeugen, Oleksandr Danylovich Bychok (*1925) aus Kiew (Ukraine) er überlebt das KZ-Buchenwald und Petr Alaev (*1922) aus Riga (Lettland), er nahm an der Operation zur Befreiung Berlins teil, begrüßen zu können.

 http://neuntermai.vvn-bda.de/2016/04/21/9-mai-2016-zeitzeugen-aus-riga-und-kiew-zu-gast/.
Wir wollen auch nicht vergessen, dass der 9. Mai 1945 der erste Tag des Friedens in Europa war. Heute ist das friedliche Zusammenleben der Menschen wieder durch aggressiven Nationalismus bedroht, sei es in der Ukraine und Russland, in Baltikum und Ungarn, aber auch gerade in Deutschland machen sich seit langem wieder nationalistische und chauvinistische Ansichten in der Mitte der Gesellschaft breit.
Und wir fordern nimmer noch:
Sofortige Entschädigung der sowjetischen Kriegsgefangenen bevor es endgültig zu spät ist! Von 5,7 Millionen starben 3,3 Millionen: Die Wehrmacht ließ sie gezielt verhungern; sie wurden ermordet oder starben an Krankheiten, Misshandlungen und bei der Zwangsarbeit. Die Entschädigung verläuft viel zu schleppend!
Солидарность вместо национализма!
Солідарність замість націоналізму!
Solidarität statt Nationalismus!
Mit besten Grüßen,

eure BO 8.Mai der Berliner VVN-BdA
P.S: Wir brauchen Kuchenspenden für unserern Kuchenstand auf dem Fest. Einfach am Kuchenstand abgeben, oder bei uns melden.


http://neuntermai.vvn-bda.de/

Programm:


Zeitzeugen (etwa 17.00):

 

Oleksandr Danylovich Bychok (*1925) aus Kiew (Ukraine) er überlebt das KZ-Buchenwald und

Petr Alaev (*1922) aus Riga (Lettland), er nahm an der Operation zur Befreiung Berlins teil, begrüßen zu können.

http://neuntermai.vvn-bda.de/2016/04/21/9-mai-2016-zeitzeugen-aus-riga-und-kiew-zu-gast/.

Führung zum Sowjetischen Ehrenmal mit Volker Braun gegen 18.00 Uhr

  • Ausstellungen
  • Russische Küche, Kinderspiele,
  • Informations- und Bücherstände

Musik::    (Die Zeiten können sich etwas ändern! Es gibt Überraschungen)

  • Internationale Musik und Singegruppe Impuls Gropiusstadt

(http://www.integrationsverein-impuls.de/chor.html)

 

  • Trio Scho?(Russian Swing aus Berlin und Odessa)

(http://www.musikkollektiv.de/cms/pages/trio-scho.php)

 

18.15 | Bruno Punani
(Balkan, Humppa, Turbo Polka)

(http://www.bandnet.de/band/bruno-punani)

 

  • Leningrad 44 (Russian Speedfolk)

(http://www.44leningrad.net//)

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Berliner VVN-BdA: Kundgebeung zum 71. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

vvnbda antifa

Liebe Freundinnen und Freunde,

der 8. Mai und 9. Mai  näherern sich. Wir haben ja schon vergangene Woche eine Liste von Veranstaltungen der Berliner VVN-BdA und ihrer Freunde dazu herumgeschickt. Ihr findet eine aktualisierte Version auch als Anhang an dieser Mail.
Wir hoffen euch am 8. Mai um 18.00 zu unserer zentralen Kundgebeung zum 71. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus an der „Mutter Heimat“ im Sowjetischen Ehrenmal in Treptow und am 9. Mai ab 15 Uhr auf unserem Fest zum Tag des Sieges am Südeingang des Sowjetischen Ehrenmals zu sehen.
Wir freuen uns, auf unserem Fest als Zeitzeugen Oleksandr Danylovich Bychok (*1925) aus Kiew (Ukraine) er überlebt das KZ-Buchenwald und Petr Alaev (*1922) aus Riga(Lettland), er nahm an der Operation zur Befreiung Berlins teil, gegen 17.00 begrüßen zu können!
http://neuntermai.vvn-bda.de/2016/04/21/9-mai-2016-zeitzeugen-aus-riga-und-kiew-zu-gast/

Wir würden uns freuen wenn ihr am Samstag den 7. Mai  an der antifaschistischen Demonstration „Für ein solidarisches Berlin“ (13:00 | Hackescher Markt) teilnehmen würdet. Im März nahmen an  rassistische und nationalistische Demonstration unter dem Motto „Merkel muss Weg – Wir für Berlin & Wir für Deutschland“, und 3000 Rassist*innen, darunter Hooligans, autonome Nationalist*innen, NPD– und BärGiDa-Anhänger*innen und selbsternannte „besorgte„ Bürger*innen, teil. Sie konnten weitgehend ungehindert durch Berlin ziehen. Das soll am kommenden Samstag anders werden. Wir rufen zu einem breiten und entschlossenen antifaschistischen Protest und Widerstand auf!

Der 1. Mai wurde an zahlreichen Orten von Neonazi-Demonstrationen gestört, die zahlreichen antifaschistischen Proteste von der Polizei behindert. Neonazis verprügelten unter den Augen der Polizei Antifaschist*innen, zeigten ungesühnt den „Hitlergruß“, störten Gewerkschaftskundgebungen. In der Presseschau ist mehr zun diesen skandalösen Vorgängen zu lesen.

Mit besten Grüßen, Berliner VVN-BdA

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Berliner VVN-BdA: NPD will am Tag der Befreiung provozieren

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der

Antifaschistinnen und Antifaschisten, 4. Mai 2016

vvnbda antifa

Am 8.Mai 2016 am sowjetischen Ehrenmal in Berlin Buch:

Neonazi- und Geschichtsfälscher-Provokationen verbieten

und ein würdiges Gedenken an den 71. Jahrestag der Befreiung schützen!

 

Antifaschistische Demonstration am 8. Mai 2016, 9.00, vom S-Bahnhof Buch angekündigt.

 

Die neonazistische NPD will am 8. Mai, dem 71. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus um 10.00 Uhr am sowjetischen Ehrenmal in Berlin Buch  „demonstrieren“.

 

Schon in den vergangenen Jahren hat die Neonazipartei immer wieder unter Parolen wie „Befreiungslüge – wir feiern nicht“ oder wir „„Wir trauern um unsere deutschen Gefallenen des 2. Weltkrieges“ versucht das Gedenken an die Befreiung zu schänden, sei es am Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst oder in Berlin Buch. Der Gedenkstein am Sowjetischen Ehrenmal in Buch wurde mehrfach mit neonazistischen Parolen geschändet, so auch in der Nacht zum 8. Mai 2013.

 

Der KV 8 / Pankow der Berliner NPD unter ihrem Vorsitzenden Christian Schmidt gilt als einer der aktivsten und aggressivsten Kreisverbände der Berliner NPD. Er ist für zahlreiche Übergriffe auf Antifaschist*innen, Bürgerversammlungen, rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer und einen Überfall auf einen SPD- Infostand verantwortlich.

 

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Geschichtsfälschungen, Herabwürdigung und Beleidigungen der letzten Überlebenden des Nationalsozialistischen Terrorregimes und der Befreier Deutschland und Europas, Verharmlosung und Leugnung des Holocaust sind Zweck und Inhalt dieser angekündigten „Kundgebungen“. Sie sollen ein würdiges Gedenken an die Befreiung stören, sie wollen Menschen wehtun, die an diesen Tagen an ihre ermordeten Angehörigen denken. Wir fordern die Berliner Behörden, die Polizei und den Innensenat, auch im Namen der letzten Überlebendenden und ihrer Nachfahren auf, diese „Kundgebung“ zu verbieten.

Verteidigen sie die Demokratie, die Grundlagen dafür wurden am 8. Mai 1945 gelegt! Leisten sie ihren Beitrag zum Gedenken an die Befreiung. Lassen sie keine rassistischen, antisemitischen und neonazistischen Straftaten an diesem Tag zu.

 

Wir wissen und begrüßen es, dass sich zahlreiche Antifaschist*innen den rechten Marschierern entgegen stellen werden. Schützen wir gemeinsam das Sowjetische Ehrenmal in Buch an der Wiltbergstraße.

 

Darüber hinaus gedenkt die Berliner VVN-BdA am 8. Mai an zahlreichen Orten der Befreiung vom Faschismus. Am 9. Mai feiern wir die Befreiung am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow mit Zeitzeugen aus Riga und Kiew.

 

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

 

  1. Mai 1945 – Befreiung was sonst!

http://berlin.vvn-bda.de/veranstaltungen-zum-71-jahrestag-der-befreiung-vom-faschismus-am-8-mai/

http://neuntermai.vvn-bda.de/

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Erklärung der FIR zu den rechtswidrigen Maßnahmen der lettischen Regierung gegenüber deutschen Antifaschisten

Berlin, 16.03.2016

FIR antifa antira

Mit Überraschung und Empörung mussten wir heute von deutschen und lettischen Antifaschisten erfahren, dass die Regierung Lettlands – gegen alle Regel der Europäischen Union – Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, denen keinerlei Rechtsvergehen vorgeworfen werden konnte, die Einreise in das Land untersagte. Einer Frau wurde bereits in Berlin – auf Anweisung der lettischen Regierung – der Zutritt zu einer regulären Maschine von Baltic Air verweigert, fünf Deutsche wurden auf dem Flughafen von Riga in Internierungshaft genommen – in der Einrichtung für illegal anreisende Flüchtlinge. Ziel dieser Personen war die Teilnahme an einer genehmigten Protestkundgebung gegen den geplanten Aufmarsch ehemaliger Angehöriger lettischer SS-Verbände und ihrer Sympathisanten.
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten verurteilt dieses Verhalten der lettischen Regierung aus folgenden Gründen:
1. Es ist nicht zu tolerieren, dass sich die lettische Regierung über die Normen des freien Personenverkehrs innerhalb der EU glaubt hinwegsetzen zu können. Wir erwarten von den Gremien der Europäischen Union und der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Lettland deutliche Protestnoten.
2. Es ist nicht zu tolerieren, dass die lettische Regierung offenkundig alles dafür tut, dass ehemalige SS-Verbrecher und ihre Verbände, sowie deren Sympathisanten ungehindert in Riga aufmarschieren dürfen. Wir erwarten von der Europäischen Union, dass sie die lettische Regierung deutlich an ihre Verpflichtung erinnert, keinerlei Geschichtsrevisionismus und Verherrlichung der faschistischen Verbrechen zuzulassen. Die Teilnehmenden der Internationalen Konferenz gegen Antisemitismus in Berlin müssten – wenn sie es mit ihrem Anliegen ehrlich meinen – deutliche Worte gegen das Verhalten der lettischen Regierung finden.
3. Es ist nicht zu tolerieren, dass die lettische Regierung einen friedlichen und demokratischen Protest, der sich in den gesetzlichen Rahmen der lettischen Verordnungen bewegt, durch solche Maßnahmen unterdrückt und – durch die Inhaftierung der Teilnehmenden – sogar kriminalisiert. Wir erwarten vom deutschen Außenministerium, dass sie unverzüglich Kontakt zur lettischen Regierung aufnimmt und die Freilassung der Bürger der BRD veranlasst.
Wir erklären uns solidarisch mit den lettischen Antifaschisten, die seit mehreren Jahren den Protest gegen das SS-Treffen organisieren, und stehen hinter allen Antifaschisten und Demokraten aus den verschiedenen europäischen Ländern, die diese Aktion unterstützen wollen.

gez. Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR

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Gedenkmarsch der Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS in Riga: Deutsche Antifaschisten abgeschoben – der Skandal bleibt!

vvnbda antifa

Nachdem fünf Mitglieder der VVN-BdA mehrere Stunden auf dem Flughafen von Riga festgehalten worden waren, weil sie sich an den Protesten gegen den Ehrenmarsch für die Waffen-SS beteiligen wollten, wurden sie schließlich mit unbekanntem Ziel in einem Gefangenentransportwagen zeitweise unter Blaulicht fortgeschafft. Gegen Abend fanden sie sich an der litauischen Grenze wieder, wo die Polizei einen Fernreisebus anhielt. In diesen hinein verfrachtet, trafen sie 20 Stunden später wieder in Berlin ein.

Währenddessen konnten andere Mitglieder der VVN-BdA trotzdem in Riga unter intensiver Polizeibegleitung gemeinsam mit unseren lettischen Freunden von „Lettland ohne Nazismus“ und dem Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums New York, Dr. Efraim Zuroff, sichtbar in der Nähe des Freiheits-Monumentes demonstrieren. Der Protest fand große Beachtung und stieß auf Interesse bei der Presse.

Die massiven Schikanen im Vorfeld waren ebenso wirkungslos geblieben wie die Einschüchterungsversuche der Immigrationspolizei im Hotel unserer Delegation.

Der Marsch der SS-Veteranen und ihrer Anhänger formierte sich nach dem Besuch eines Gottesdienstes in der St. Peters Kirche, angeführt durch den Pastor. Etwa 1.000 Veteranen und Anhänger – darunter auch sichtbar organisierte Gruppen von Neofaschisten – marschierten zum Freiheits-Monument. Der Marsch sei „gruselig“ gewesen, hieß es in einem ersten Kommentar aus Riga.

Der Protest war sichtbar durch Fahnen, Transparente und Schilder mit der Aufschrift „Keine Glorifizierung des Holocaust“ in lettischer und englischer Sprache.

Außerdem wurden Fotos von Massakern an der jüdischen Bevölkerung Lettlands durch das zur lettischen Legion der Waffen-SS gehörende Kommande Viktor Arajs gezeigt. Dazu wurden Hunderte Namen von jüdischen Opfern aus Riga verlesen. Das war jedoch nur so lange möglich bis der Marsch in Hörweite kam, dann mussten die Lautsprecher auf Anweisung der Polizei ausgeschaltet werden.

Während die lettischen Behörden dafür sorgen, dass die Veteranen der Waffen-SS durch keine Erinnerung an ihre Opfer gestört durch Riga paradieren können, werden protestierende Antifaschistinnen und Antifaschisten kriminalisiert und schikaniert und ihre Arbeit in skandalösem Ausmaß behindert.

Auch 2017 werden wir deshalb wieder an der Seite unserer lettischen Freunde in Riga demonstrieren und fordern:

· Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!

· Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!

· Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!

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Aufruf der VVN-BdA zum Ostermarsch 2016

vvnbda antifa

Keine Bundeswehr im Ausland – Syrieneinsatz beenden!

Rüstungsexporte stoppen!

Flüchtlinge aufnehmen – Fluchtursachen bekämpfen!

Derzeit ist die Bundeswehr in 13 Ländern im Einsatz. Dazu kommt die militärische Bekämpfung der Fluchtrouten über das Mittelmeer im Rahmen von NATO und Frontex.

Trotz aller Warnungen vor weiterer militärischer Eskalation gießt die Bundesregierung mit dem Einsatz in Syrien Öl ins Feuer. Wie bereits in Afghanistan bewiesen, lässt sich Terror nicht durch Krieg beenden.

Wir fordern von der Bundesregierung, Verhandlungen und andere zivile Konfliktlösungen in Syrien zu suchen und zu unterstützen sowie die Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland!

Hunderttausende Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z.B. in Eritrea.

Für die Fluchtursachen ist besonders Deutschland mitverantwortlich. Am deutlichsten wird das bei den unverminderten deutschen Rüstungsexporten für Oman, Katar und Saudi-Arabien. Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen den Islamischen Staat, dessen wichtigster Nährboden der fortgesetzte Krieg in Syrien ist. Jede Waffe, die aus Deutschland geliefert wird, heizt kriegerische Auseinandersetzungen in der Region weiter an. Die Folgen betreffen auch Europa direkt.

Wir fordern daher als Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung die Zurücknahme aller Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten und von der EU ein striktes allgemeines Waffenembargo!

Wesentliche Fluchtursachen sind auch die erbärmlichen, ausbeuterischen Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die nationalen Volkswirtschaften wurden weitgehend zerstört. Das sind Bedingungen für Bürgerkriege und Terror. Die Europäische Union, in der Deutschland die führende Rolle spielt, hat vor allem durch ihre Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern den wirtschaftlichen Niedergang mit herbeigeführt.

Wir fordern die menschenwürdige Aufnahme aller Schutz Suchenden und eine neue Weltwirtschaftspolitik, die allen Menschen eine Lebensperspektive in ihrer Heimat bietet.

Das Beispiel der Ukraine zeigt die machtpolitische Einflussnahme durch diese Abkommen besonders deutlich. Hier beteiligt sich die EU und namentlich Deutschland rücksichtslos auf Kosten großer Teile der ukrainischen Bevölkerung am Großmachtspiel mit den USA und Russland.

Zur Lösung des Ukraine-Konflikts fordern wir eine vollständige Demilitarisierung aller Konfliktparteien unter gemeinsamer Kontrolle der Vereinten Nationen und der OSZE!

Wir rufen auf zur Beteiligung an den Ostermärschen 2016 auf!

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VVN: Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.
Bundesvereinigung

Presseerklärung vom 8. März 2016

vvnbda antifa
Am 16. März wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – wiederum zu einem Gottesdienst, einem Umzug und einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen.

Diese Veranstaltung ist der unrühmliche Höhepunkt verschiedener Kundgebungen, mit denen in den baltischen Republiken nationalistischer, antisemitischer und antikommunistischer Kollaborateure der deutschen Besatzungsmacht gedacht wird und die zur nationalen Legitimation herangezogen werden. Es wird im Zuge dessen weitgehend ignoriert, verdrängt oder geleugnet, dass es sich im Kern um Todesschwadronen handelte, die im Verbund mit den Deutschen Massenmorde durchführten, denen zehntausende Menschen zum Opfer fielen.

Internationaler Druck hat immerhin erreicht, dass der „Tag der Legionäre“ seit 1998 nicht mehr nationaler Feiertag ist und dass die Regierung ihre Mitglieder verpflichtet hat, nicht mehr an ihm teil zu nehmen. Die auch an der aktuellen Regierung beteiligte Partei „Nationale Allianz“ war allerdings 2014 sogar bereit einen Minister zu verlieren, der trotz des Regierungsbeschlusses teilgenommen hatte.

Dessen ungeachtet erfreut sich die beklemmende Veranstaltung nach wie vor breiter gesellschaftlicher und de facto staatlicher Unterstützung. Man rechnet mit mehreren tausend Teilnehmenden, die sich nicht auf einen harten neonazistischen Kern beschränkt.

Erheblicher Repression sehen sich die wenigen Letten ausgesetzt, die diesem Spektakel etwas entgegensetzen wollen. Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen werden jedes Jahr insbesondere gegen „Lettland ohne Nazismus“ angewendet und sollen sie zur Aufgabe zwingen. In diesem Jahr war es den Antifaschisten gelungen, den Veranstaltungsort vor der Gegenseite zu beantragen. Daraufhin wurden sie von der Polizei vorgeladen, weil sie angeblich ihre eigene Unterschrift gefälscht hätten!

Der „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa.

Auf Einladung der Initiative „Lettland ohne Nazismus“ nehmen am 16. März in Riga internationale Politiker, Wissenschaftlicher, Journalisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten an Aktivitäten gegen den Ehrenmarsch teil. Auch eine Delegation der VVN-BdA wird sich erneut wieder an einer Gegenkundgebung beteiligen.

Bereits am 15. März wird es in Berlin um 18 Uhr vor der Botschaft Lettlands in der Reinerzstr. 40/41 eine Protestkundgebung „Auch in Lettland: Gegen das SS-Gedenken – Kampf den historischen Kontinuitäten“ der „Antifaschistischen Koordination Westberlin“ geben.

Wir fordern:

  • Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
  • Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
  • Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!
  • Wir rufen auf zur Protestkundgebung am 15. März in Berlin vor der lettischen Botschaft!

http://www.vvn-bda.de/keine-ehrung-der-lettischen-waffen-ss/

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