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Beiträge mit Schlagwort ‘Verkehr’

NaturFreunde: Bundesverkehrswegeplan 2030 schützt nicht das Klima

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NaturFreunde fordern grundsätzliche Überarbeitung in Richtung Nachhaltigkeit

 

Berlin, 23. Mai 2016 – Zum Entwurf der Bundesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Der vorgelegte Entwurf für den BVWP 2030 ist als zukunftsfähige Grundlage für die Sicherstellung der Mobilität in einer auf Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit ausgerichteten industriell hoch entwickelten Gesellschaft nicht geeignet. Die grundsätzliche Ausrichtung dieses Entwurfs verfestigt und fördert eine Verkehrsentwicklung, die mittel- und langfristig an Belastungs-, Tragfähigkeits- und Ressourcengrenzen stoßen wird.

Die NaturFreunde kritisieren, dass im Entwurf für den BVWP 2030 davon ausgegangen wird, dass  die „Ergebnisse der Netzanalysen und der Projektbewertungen“ klar machten, dass derzeit „an vielen Stellen der Netze … ein Bedarf für Aus- und Neubauvorhaben“ bestehe und  „auch künftig bei allen Verkehrsträgern ein hoher Bedarf für Aus- und Neubaumaßnahmen“ bestehen würde. Diese Analyse halten die NaturFreunde für falsch. Vielmehr muss ein zukunftsfähiger Bundesverkehrswegplan konsequent den Ausbau von schienengebundenen Verkehren vorantreiben.

 

Zentrale Forderung: Einhaltung der klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor

Mit dem vorgelegten Entwurf werden keinerlei ernsthafte Bemühungen unternommen, durch infrastrukturelle Weichenstellungen eine Verkehrswende zu unterstützen. Der aktuelle Entwurf ist mit den notwendigen Zielen des Klimaschutzes, des Umweltschutzes und des Lärmschutzes nicht zu vereinbaren. Die NaturFreunde Deutschlands fordern eine grundlegende Neukonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2030 als integrativen Nationalen Mobilitätsplan, der Klimaschutz- und Umweltziele mit den Themen Mobilitätsentwicklung und neue Mobilitätsansätze verbindet. Zentraler Bestandteil eines solchen Nationalen Mobilitätsplans muss die Einhaltung der klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor sein.

Grundsätzlich stellen die NaturFreunde Deutschlands die für den Bundesverkehrswegeplan zugrunde gelegte Nutzen-Kosten-Analyse infrage. Sie teilen die Kritik der Wissenschaft und fordern die stärkere Berücksichtigung der in den Studien aufgezeigten Kritikpunkte.

 

Stellungnahme der NaturFreunde Deutschlands zum BVWP 2030

In einer mehr als 30 Seiten umfassenden  Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans begründen die NaturFreunde ihre Kritik am  vorgelegten Konzept und fordern die Bundesregierung auf, den Entwurf zum BVWP 2030 grundlegend zu überarbeiten.

 

Im Einzelnen fordern die NaturFreunde Deutschlands in ihrer Stellungnahme zum BVWP 2030 für den weiteren Prozess bis zum Beschluss des Bundesverkehrswegplans:

  • Die Öffentlichkeitsbeteiligung für den BVWP 2030 auf 6 Monate zu verlängern.
  • Den vorgelegten BVWP 2030 zurückzuziehen und durch einen Nationalen Mobilitätsplan mit den Zielen der Ressourcenschonung, des minimalen Flächenverbrauchs, der Nachhaltigkeit und der Klimagerechtigkeit zu ersetzen.
  • Die Aussetzung aller Neubauprojekte im Bereich der Bundesfernstraßen, bis die notwendigen Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen in die bestehenden Bundesfernstraßen und Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes vorgenommen wurden.
  • Die Erhöhung der Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen für die Schienenwege des Bundes auf mindestens 6 Milliarden Euro jährlich.
  • Die Umwidmung von mindestens 30 Milliarden Euro aus dem BVWP 2030 im Bereich des Aus- und Neubaus von Bundesfernstraßen in den Aus- und Neubau von Schieneninfrastruktur.
  • Stopp aller Planungen für Public-Private-Partnership-Projekte im BVWP 2030.

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NaturFreunde: „Nationalpark Schwarzwald braucht Verkehrskonzept“

Nationalparke sind eine große Chance für den Naturtourismus

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Berlin, 9. Mai 2016 – Großschutzgebiete wie Nationalparke und Biosphärenreservate sind starke Anziehungspunkte für Touristen und Naherholungssuchende. Die NaturFreunde Deutschlands begrüßten auf einer Tagung in Baiersbronn im Schwarzwald die kürzlich erschienene Studie „Regionalwirtschaftliche Effekte durch Naturtourismus“ des Bundesamtes für Naturschutz, in der auf die positive Wirkung dieser Schutzgebiete für die regionale Wirtschaft hingewiesen wird.

 

Die NaturFreunde informierten sich unter anderem während einer Exkursion über den Stand des Nationalparks Schwarzwald. Zwar ist dieser Nationalpark erst zwei Jahre alt, doch erfreut er sich bereits zunehmender Beliebtheit, wie etwa die große Nachfrage nach Führungen zeigt.

 

Damit sei erneut bewiesen, dass Nationalparke neben dem Erhalt der Biodiversität und dem Schutz der Ökosysteme auch einen hervorragenden Beitrag für Erholungszwecke und den Naturtourismus leisteten, erklärte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands.

 

„Im Nationalpark Schwarzwald und dem umliegenden Naturpark liegen große Potenziale für die Entwicklung des Naturtourismus und damit auch für die wirtschaftliche Stärkung der Region“, so Kuhlwein, der auch forderte: „Naturtourismus muss immer Sanfter Tourismus sein.“

 

Die NaturFreunde fordern zudem die baldige Entwicklung des Verkehrskonzepts für den Nationalpark, dessen Grundsäule ein für Wanderer verlässlicher öffentlicher Nahverkehr sein muss.

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Bündnis Bahn für Alle veröffentlicht kritische DB-Bilanz

+ + + Pressemitteilung vom Bündnis Bahn für Alle + + +

Bahn für alle
Der Deutschen Bahn AG fehlt Eisenbahn-Verstand an der Konzernspitze

 

(Berlin, 14.3.2016) „Schienenabbaukonzern Deutsche Bahn AG“ titelt der Alternative Geschäftsbericht DB AG 2015/16 vom Bündnis Bahn für Alle. Er erscheint morgen bundesweit als Beilage zur Tageszeitung taz. „Die morgige Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG wird für Bahnchef Grube ein Gang nach Canossa“, sagt Bernhard Knierim, Sprecher von Bahn für Alle. „Er muss einen Milliardenverlust für das Geschäftsjahr 2015 erklären. Die von ihm gewünschte Verlängerung seines Vertrages über 2017 hinaus ist wohl passé.“

Im vergangenen Jahr konnte der Vorstandsvorsitzende noch mit der „größten Fernverkehrsoffensive in der Geschichte der DB“ vom trüben Geschäftsergebnis ablenken. Doch inzwischen hat sich das groß angekündigte Projekt überwiegend als heiße Luft erwiesen. Nicht einmal bei den von Rüdiger Grube so genannten „Komfortstörungen“ im Fernverkehr gibt es spürbare Verbesserungen. „Verspätungen, kaputte Türen und Toiletten sind für Vielfahrende weiterhin Alltag“, sagt Katrin Kusche, Bundesgeschäftsführerin des Bahn für Alle-Mitglieds GRÜNE LIGA.

Der Alternative Geschäftsbericht belegt den Abbau im Kerngeschäft inländischer Eisenbahnverkehr mit Fakten zum Abbau im Nacht- und Güterverkehr, zum Milliardengrab Stuttgart 21 und zum erneuten Versuch einer Teilprivatisierung. „Es ist an der Zeit, die Deutsche Bahn wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten“, schreiben Monika Lege (Robin Wood) und Bernhard Knierim im Leitartikel. „An die Spitze des Unternehmens Deutsche Bahn AG gehört endlich wieder eine Person, die Eisenbahn kann und will.“

Für Mittwoch, den 16. März, um 11 Uhr lädt die DB AG zur offiziellen Bilanzpressekonferenz ins Berliner Congress Centrum. Aktive von Bahn für Alle werden ab 10 Uhr am Haupteingang vor Ort sein (Alexanderstraße 11,
10178 Berlin). Der Termin ist auch zur Bild- und Filmberichterstattung hervorragend geeignet.

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Allgemein, Berlin, Termine, Umweltpolitik

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GIB: Verkehrsminister drücken sich im Fernstraßenbau vor der Privatisierungsfrage

Pressemitteilung

Gemeingut in BürgerInnenhand
Weidenweg 37
10249 Berlin

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Brisant ist nicht „Länder gegen den Bund“ sondern „Privatkapital versus öffentliche Finanzierung“

Berlin, den 24.02.2016: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) warnt vor einer Verzerrung der Debatte um die Bundesfernstraßengesellschaft. In der Berichterstattung und auch in den Einzelaussagen der Landesverkehrsminister entsteht der Eindruck, hier würden sich die Minister bezüglich einer Reform der Auftragsverwaltungen gegen den Bundesverkehrsminister stellen. Laura Valentukeviciute, Vorstand bei Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Die Landesverkehrsminister drücken sich vor der brisanten Frage, ob Privatinvestoren im Fernstraßenbau künftig Geld anlegen dürfen.“

Wenn die Verkehrsminister sich jetzt als konfliktbereit feiern lassen, verdecken sie, dass den Ländern und den Beschäftigte in den Ländern durch diese Privatinvestoren erhebliche Nachteile entstehen könnten. Insbesondere droht die Aushöhlung der Auftragsverwaltungen:

Die Schaffung von Doppelstrukturen beim Bund könnte die Auftragsverwaltungen in den Ländern personell unter Druck setzen und mittelfristig dort den Abbau von Stellen und Know-How bewirken.

Vor allem aber werden die Auftragsverwaltungen unter der erheblichen Verteuerung der Finanzierung leiden müssen, wenn Privatinvestoren nun einbezogen werden dürfen. Denn dann steht dem Sektor insgesamt deutlich weniger produktiv einsetzbares Geld zur Verfügung. Der Anteil der Zinszahlungen am Gesamtvolumen steigt, in der Folge muss der Anteil der Mittel für Personal- und Sachkosten sinken – mit all den bekannten Folgen wie Stellenabbau und schadhafte Straßen und Brücken.

Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte bei Gemeingut:

„Der Unmut der BürgerInnen gegen die geplante Autobahnprivatisierung steigt. Mehrere Landesparlamente haben das schon aufgegriffen und entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Verkehrsminister und die Ministerpräsidenten der Länder wären gut beraten, wenn sie klar nein sagen zu ÖPP und zu Privatinvestoren im Fernstraßenbau.“

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat den Abschlussbericht der Bodewig-II-Kommission analysiert.
Zu der Analyse: https://www.gemeingut.org/die-bodewig-ii-kommission-als-ablenkungsmanoever/

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Allgemein, Berlin, Verkehrspolitik

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BUND und Allianz pro Schiene kritisieren verfehlte Verkehrspolitik

Bahn für alle

Gemeinsame Pressemitteilung vom 1. März 2016

BUND und Allianz pro Schiene kritisieren verfehlte Verkehrspolitik und fordern zum Erreichen der Klimaziele konsequente Verlagerung von Gütern auf die Bahn

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Allianz pro Schiene haben von der Bundesregierung Maßnahmen zur schnellen Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich gefordert. Der massiv zunehmende Lkw-Verkehr gehöre zu den Hauptursachen für die in den letzten Jahren steigenden Emissionen verkehrsbedingter Treibhausgase. Eine Trendumkehr lasse sich nur durch eine stärkere Verlagerung von Gütertransporten auf die Bahn erzielen. Erforderlich sei dafür die Abkehr von einer Politik, die den Lkw-Verkehr bevorzuge.

„Spätestens seit dem Pariser Weltklimagipfel ist klar, dass die internationale Gemeinschaft das Klimaproblem des Verkehrs nicht länger ignorieren darf“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „25 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen werden im Verkehrssektor verursacht, in Deutschland sind es ebenfalls etwa ein Viertel. Private Haushalte, Teile der Industrie und des Energiesektors senken ihre klimaschädlichen Emissionen, nicht aber der Verkehrsbereich. Wenn hier nicht endlich umgesteuert wird, ist die Erderwärmung nicht unter zwei Grad und schon gar nicht unter 1,5 Grad zu halten“, so der BUND-Vorsitzende. „Eine der wichtigsten Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr ist die Verlagerung von Gütern auf die Bahn. Bis 2050 kann und muss der Schienengüterverkehr verdoppelt werden“, sagte Weiger.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, beklagte die lähmende Widersprüchlichkeit in der deutschen Verkehrspolitik: „Der Marktanteil der klimaschonenden Güterbahn in Deutschland liegt bei mageren 17 Prozent. Damit hat die Bundesregierung ihr eigenes Nachhaltigkeitsziel, bis 2015 ein Viertel der Güterverkehrsleistung auf der Bahn abzuwickeln, gerade schmerzhaft verfehlt. Statt die umweltfreundliche Schiene für die Klimapolitik einzubinden, erhöht die Regierung die Abgabenlasten für die Güterbahnen Jahr für Jahr.“

Das sei umso unverständlicher, als die deutsche Wirtschaft durchaus willig sei, ihre Güter mit der Bahn zu transportieren. Flege verwies auf große Unternehmen wie Henkel oder Danone, die in Deutschland bereits Warentransporte auf die Schiene verlagert hätten. Statt den Lkw-Verkehr durch Gigaliner weiter anzukurbeln, müsse die Bundesregierung die Schieneninfrastruktur für den Einsatz längerer Güterzüge ertüchtigen, forderte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

Flege: „Trotz verheerender Rahmenbedingungen wächst der Gütertransport auf der Schiene noch leicht. Vor allem eine Senkung der Stromsteuer wäre ein gutes und schnell umsetzbares Instrument, um die jüngsten Belastungen der Bahnen durch die erhöhte EEG-Umlage abzufedern. Wenn die Bundesregierung die letzten anderthalb Jahre der Legislaturperiode für ganz konkrete Weichenstellungen nutzt, dann sind auch ehrgeizige Verlagerungsziele erreichbar.“ Als Beispiele für eine gelungene Verlagerungspolitik nannte Flege den Schienengüterverkehr in Österreich und der Schweiz.

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Allgemein, Verkehrspolitik

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23.02.16: RoWo-Tresen zu städtischer Mobilität

Robin Wood

Der monatliche *Robin Wood-Berlin Tresen*beschäftigt sich diesmal mit städtischer Mobilität unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten.

Berlin hat mehr Brücken als Venedig – schon klar? Aber wieviele Leute fahren eigentlich mit der U-Bahn und wieviele mit dem Auto? Wer kann sich eine Umweltkarte leisten und wären kostenlose Öffis umweltfreunlicher? Welchen Anteil hat meine tägliche Bus- oder Autofahrt am Treibhausgasausstoß? Welchen Einfluss hat der Kapitalismus auf unser Vorankommen und was sind alternative Stadtplanungskonzepte? Welche Rolle spielen Berliner Großprojekte wie die A100 oder der BER? Ist die S-Bahn-Krise schon vorbei und was hat sie mit der Bahnprivatisierung zu tun? Ist grüne und soziale Mobilität in einer Großstadt praktisch machbar?

Wir nähern uns diesen Fragen von der politischen und der naturwissenschaftlichen Seite und versuchen mit gängigen Dogmen wie der kapitalistischen Individualverkehrspolitik und der Vision von ultrasmarten Elektroautos im Green New Deal aufzuräumen. Aktuelle Zahlen zum Berliner Verkehrsaufkommen und den Umwelteinflüssen der Verkehrsmittel verdeutlichen die Lage. Die Berliner Verkehrspolitik wird in den Kontext der neoliberalen Ordnung gesetzt und die Zusammenhänge zwischen Mobilität und sozialer Ungleichheit aufgezeigt. Dabei wird besonders auf den ÖPNV eingegangen. Im Anschluss kann in lockerer Kneipenrunde diskutiert werden.

Wir empfehlen die Anreise zu Fuß, mit Fahrrad, Schiff, Roller oder halt den Berliner Öffis 🙂

*Zeit:***Dienstag, 23.2.2016 19:30 (inhaltlicher Teil ab 20h)

*Ort: */Erreichbar/, Reichenberger Str. 63A,
10999 Berlin
2. HH links rumgehen und dann die Treppe runter

Bus 29: Haltestelle Ohlauer Str + nur über die Straße U-Bahn Görlitzer Bahnhof + 10 Minuten zu Fuß

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Allgemein, Berlin, Termine, Verkehrspolitik

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Bahn für Alle fordert von DB europäisches Nachtzugnetz

Bahn für alle

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ +++

Besser für’s Klima: Bahn für Alle fordert von DB europäisches Nachtzugnetz anstelle des exklusiven Sonderzuges zum Klimagipfel in Paris

Am nächsten Samstag, 28.11., inszeniert die Deutsche Bahn AG am Berliner Hauptbahnhof die Abfahrt eines Sonderzuges mit 350 geladenen Gästen zum Klimagipfel in Paris. Erst vor knapp einem Jahr hat die DB viele Nachtzugverbindungen in die europäischen Nachbarländer gestrichen, auch zwischen Berlin und Paris. „Nachtzüge sind die umweltfreundliche Alternative zum extrem klimaschädlichen Flugverkehr“, sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltschutzorganisation Robin Wood und Bündnis Bahn für Alle. „Die DB AG wirbt mit Ökostrom, aber ein Eisenbahnunternehmen schützt das Klima am effektivsten mit einem gut funktionierenden Netz und fairen Preisen.“

Die DB hat 2014 trotz hoher Nachfrage viele Nachtzug-Verbindungen gestrichen: von Berlin, Hamburg und München nach Paris, von Berlin nach Amsterdam und von Amsterdam, Basel und Prag nach Kopenhagen. In zwei Wochen wird die Nachtzug-Verbindung zwischen Berlin und München entfallen. Das Netz ist zerstört, übrig bleibt ein Korridor von Nord nach Süd.

Ein gutes Nachtzugangebot spart Reisenden viel Zeit und die Kosten einer Hotelübernachtung. Es hat zusätzlich ein großes Potenzial für den Klimaschutz: Auf weiten Reisen macht die Bahn nur mit regulären Nachtzügen dem Flugzeug Konkurrenz. „Innerhalb Europas muss die DB ein Angebot für Fahrgäste machen, die auf ihre persönliche CO2-Bilanz achten“, fordert Lege. „Denn Flugverkehr ist die am schnellsten wachsende Quelle von Treibhausgas-Emissionen.“ Seit 1990 sind die CO2-Emissionen des von Deutschland ausgehenden Flugverkehrs um 114 Prozent gestiegen. Der Kerosinverbrauch bei innerdeutschen Flügen liegt im Durchschnitt bei 8 Litern/100 Passagierkilometern, bei Flügen ins Ausland bei 5 Litern/100 Passagierkilometern (NGO-Luftverkehrskonzept August 2015).

„Wir freuen uns, dass die DB sich zum Klimagipfel als Vorreiter für den Umweltschutz präsentiert“ sagt Bernhard Knierim, Sprecher vom Bündnis Bahn für Alle und im europäischen Netzwerk „Back on Track“ engagiert. „Noch mehr würden wir uns freuen, wenn nicht nur an einem einzigen Tag ein einziger Zug von Berlin nach Paris geschickt würde, in dem nur die Regierungsdelegation und ihr mediales Gefolge Platz nehmen dürfen, sondern wenn jeden Abend ein Zug nach Paris fahren würde, in dem auch das gewöhnliche Volk reisen darf.“

Der Sonderzug der DB AG fährt am Samstag, 28.11., um 9:14 Uhr vom Berliner Hauptbahnhof von Gleis 8 nach Paris. An Bord werden u.a. die Leiterin der deutschen Regierungsdelegation, Umweltministerin Barbara Hendricks, sowie der DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sein, seit Juli im DB-Vorstand.
Kontakt Bündnis Bahn für Alle:

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Allgemein, NaturFreunde, Verkehrspolitik

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Robin Wood: A100: Prozesse und Veranstaltung

Robin Wood

Liebe Leute,

die Strafverfahren wegen der Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 in Neukölln gehen weiter. Unsere vier Mitkämpfer_innen stehen beim Amtsgericht Tiergarten das nächste mal vor Gericht am:

nächsten Montag, den 26.10.
Treffpunkt ist ab 08:30h vor dem Eingang Turmstraße 91 Prozessbeginn ist um 09:15 in Saal 862 Neben diversen Polizeizeugen freuen wir uns auf Arne Huhn, Projektleiter für den A100-Ausbau, der die Verfolgngspolitik der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung detailliert darlegen müssen wird.

Am nächsten Tag laden wir zu unserm monatlichen Robin Wood-Tresen:
Dienstag, den 27.10.
ab 19:30 (inhaltlicher Teil ab 20h)
in der Erreichbar, Reichenberger Str. 63a, Hinterhof

Wir schauen zurück auf die Auseinandersetzung der letzten Jahre, berichten vom Prozess und machen einen Ausblick auf die Planungen für die A100-Verlängerung durch den Friedrichshain in einem verkehrs- und stadtpolitischen Zusammenhang.

Und zwei Wochen später geht der Prozess dann wieder weiter:
Mittwoch, der 11.11.
Treffpunkt ist ab 08:30h vor dem Eingang Turmstraße 91 Prozessbeginn ist um 09:15 in Saal 862

Neben weiteren Polizeizeugen ist mit dem Urteil zu rechnen.

Bei allen 3 Terminen freuen wir uns sehr über euer Erscheinen und das Weiterverbreiten dieser Mail.

LG

Alex von Robin Wood Berlin

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Berlin, Termine, Verkehrspolitik

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Bahn für Alle: Bahnbörsengang vor 7 Jahren gestoppt / ROBIN WOOD warnt vor neuem Verkaufsmodell

Bahn für alle

+++ Pressemitteilung von Robin Wood im Bündnis Bahn für Alle +++

Bahnbörsengang heute vor 7 Jahren gestoppt / ROBIN WOOD warnt vor neuem Verkaufsmodell / Unterschriftenaktion „Bahnsinn“ startet

Heute jährt sich zum siebten Mal der Stopp des Börsengangs der Deutschen Bahn AG. Wahrend das bundeseigene Unternehmen zum Jahrestag demonstrativ Kapitalbedarf anmeldet und Anleihen über fast 500 Millionen Euro emittiert, startet die Umweltorganisation Robin Wood die Unterschriftenkampagne „Bahnsinn“. „Wir brauchen keinen Ausverkauf der Bahn, sondern Flexibilität, Sitzplätze, Nachtzüge und faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und die BahnCard 50“, fordert Monika Lege, Verkehrsreferentin von Robin Wood.

Am 9. Oktober 2008 war der Börsenprospekt schon gedruckt und die Emission auf den 27. Oktober terminiert, als der damalige Finanzminister Peer Steinbrück, SPD, um 13:40 Uhr nach einem Krisengespräch mit Vertretern der Bahn und Banken den Börsengang stoppte. Vorausgegangen war die Lehman-Pleite. Die vier Konsortialbanken, die den Bahn-Börsengang managen sollten, waren tief in die größte Finanzkrise seit 1929 involviert. Politisch war von der Merkel-geführten Großen Koalition nicht mehr vermittelbar, das sichere öffentliche Anlagevermögen Bahn von diesen Banken in zweifelhafte Wertpapiere umwandeln zu lassen. Das von Robin Wood mitgegründete breite Bündnis Bahn für Alle hatte seit 2005 gegen die Bahnprivatisierung gekämpft.

Für den Börsengang hatte die DB AG das globale Geschäft massiv ausgebaut und demgegenüber die verkehrspolitischen Hausaufgaben in Deutschland vernachlässigt. Für die Bilanz wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren, in Infrastruktur und Wagenmaterial viel zu wenig investiert. Nach dem Börsencrash gab es keinen Kurswechsel. Die Normalfahrpreise stiegen rasant. Seit 2003 kostet die BahnCard 50 satte 85 Prozent mehr, für Tickets im Nah- und Fernverkehr zahlen Bahnkund_innen vierzig Prozent mehr. Der Tarifdschungel aus Schnäppchen, Früh- und Lastminute-Buchungen wird dichter und die Abschaffung der Nachtzüge im letzten Jahr kappt eine Lebensader im Fernverkehrsnetz auf der Schiene.

Am 16. Dezember will Grube dem DB Aufsichtsrat ein Konzept für den Teilverkauf der internationalen Logistiktöchter Arriva und Schenker zur Entscheidung vorlegen. „Das klingt erstmal gut, denn Busse, Laster, Containerschiffe und Frachtflugzeuge auf der ganzen Welt nützen dem Schienenverkehr in Deutschland nichts“, sagt Monika Lege, Mitgründerin von Bahn für Alle. „Entscheidend wird aber sein, WIE der Verkauf erfolgt.“
Nach Medieninformationen sucht Grube einen strategischen Investor oder Pensionsfonds, um privates Kapital in den Konzern zu holen, will aber die Mehrheit an Arriva und Schenker behalten. Geld für den Schienenverkehr in Deutschland bekäme die DB AG jedoch einfacher durch den Verkauf bahnfremder Sparten statt mit privaten Shareholdern. „Der Einstieg privater Aktionäre ist aber ganz offensichtlich Grubes Ziel“, stellt Lege fest. „Das könnte in anderen Geschäftsbereichen weitergehen. Die vor sieben Jahren krachend gescheiterte Bahnprivatisierung käme durch die Hintertür.“

Werden – wie von Grube im Juli vor den Beschäftigten als Ziel genannt – je zwanzig Prozent der Logistiktöchter verkauft, entspricht das zehn Prozent vom Umsatz des Gesamtkonzerns: Arriva und Schenker international machten im letzten Geschäftsjahr mehr als die Hälfte des Umsatzes der DB AG, während über 70 Prozent vom Gewinn aus den Unternehmensteilen DB Netz und Bahnhöfe sowie DB Regio kommt. Private Kapitaleigner von Arriva und Schenker werden eine Rendite gemessen am Konzernergebnis einfordern.

Wenn die verkauften Anteile, wie Grube plant, weiterhin zum Mutterkonzern gehören, wäre die DB AG nicht mehr zu hundert Prozent im Besitz des Bundes. Wettbewerbsrechtlich wäre sie kein Staatskonzern mehr. Bundesmittel für das Schienennetz wären nur bei einer Trennung von Netz und Betrieb erlaubt. „Damit geht es um eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft des Eisenbahnverkehrs in Deutschland“, so Lege.

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NaturFreunde, Verkehrspolitik

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Jetzt Reißleine ziehen! Keinen weiteren Euro für das Milliardendeaster BER

Flugafen BER

Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion (mit der Bitte um Veröffentlichung)

Jetzt die Reißleine ziehen! Keinen weiteren Euro für das Milliardendesaster BER am falschen Standort
Im Auftrag von über 100.000 Bürger Berlins und Brandenburgs wenden sich die Unterzeichner an die Volksvertreter in den Parlamenten Berlins und Brandenburgs:

Wie lange wollen Sie sich als Abgeordnete noch mit Falschaussagen der FBB abfinden und Ihre Kontrollaufgaben versäumen? Wie lange wollen Sie durch Untätigkeit oder Desinteresse dem kriminellen Treiben auf der BER-Baustelle Vorschub leisten?

Am 11. Dezember 2014 fragte Martin Delius, der auch Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist, den Senat schriftlich: „Trifft es zu, dass in Bereichen des Terminals des Flughafens Berlin Brandenburg zu hohe Deckenlasten festgestellt wurden? Wenn ja, in welchen Bereichen?“ BER-Aufsichtsratsvorsitzender und Regierender Bürgermeisters Berlins Michael Müller (SPD) antwortete damals: „Nach Angaben der FBB wurden in keinem Bereich des Terminals des Flughafens Berlin Brandenburg zu hohe Deckenlasten festgestellt.“ Auf die Nachfrage von Delius, welche Maßnahmen nach Feststellung zu hoher Deckenlasten in welchen Bereichen ergriffen wurden, wurde geantwortet: „Nach Angaben der FBB waren Maßnahmen wegen zu hoher Deckenlasten nicht erforderlich.“

Diese vorsätzlichen Lügen der FBB gegenüber den Parlamenten sind kein Einzelfall. Bereits im Oktober 2012 wurde gemutmaßt, dass der BER im märkischen Sand versinkt, weil es Probleme mit dem Untergrund gäbe.

Der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) antwortete auf entsprechende Anfragen der Piraten: „Es gab und gibt bis zum heutigen Zeitpunkt keine problematischen Entwicklungen“.

Nur einen Monat zuvor, im September 2012 hatten 3 Mitglieder der CDU-Fraktion des Brandenburgischen Landtages bei einer Besichtigung der Baustelle erschreckende Feststellungen von Rissen u.a. in tragenden Pfeilern im Untergeschoss des Terminals gemacht. Konsequenzen sind nicht bekannt.

Weit davor, zum Jahreswechsel 2011 zu 2012, sollen die Rauchgasventilatoren mit doppelter Last als zulässig montiert worden sein. Erst die Veröffentlichung eines BILD-Zeitungsberichtes fast 4 Jahre später, veranlasst die Bauaufsichtsbehörde von Landrat Loge (SPD) zum Einschreiten durch die Verfügung eines Baustopps.

Diese organisierte Verantwortungslosigkeit, die nicht nur das Unternehmen FBB betrifft, sondern sich durch alle beteiligten Gremien wie Gesellschafter, Aufsichtsrat und Behörden zieht wie ein roter Faden, gehört radikal beendet.
Wir fordern Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und alle, die eine politische Verantwortung am Projekt BER tragen auf, jetzt sofort die Reißleine zu ziehen:

Beenden Sie die Bauarbeiten am Flughafen BER am falschen Standort und stoppen Sie die gigantische Vernichtung und Umverteilung von Steuergeldern!

Unterstützen Sie die Entwicklung eines freifinanzierten Flughafens, der den Interessen und Bedürfnissen der Region Berlin-Brandenburg gerecht wird:

– Wirtschaftsfreundlich durch einen großflughafentauglichen Standort mit zukunftsfähigem Entwicklungspotential – Gesundheitsfreundlich durch einen Standort, der möglichst wenig Bürgerinnen und Bürger gesundheitsschädlichem Lärm- und Abgasemissionen aussetzt – Bürgerfreundlich durch den Verzicht auf die Verlärmung der traditionellen Naherholungsgebiete der Millionenmetropole Berlins (Dahmegewässer, Spree und Havelseen) – Berlinfreundlich durch eine Lärmentlastung Berlins sowie eine schnelle Bahnanbindung – Brandenburgfreundlich durch die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze
Ein solcher Flughafen muss im Interesse ganz Deutschlands sein!
Schaffen Sie einen Flughafen, der den ethischen und sozialen Werten unserer Gesellschaft entspricht!
Niemand kann eine falsche Sache zu einem guten Ende führen!

Für die wirtschaftlich sinnvolle und profitable Nachnutzung der verbauten Milliarden in Schönefeld gibt es unabhängig geprüfte plausible Konzepte.

Berlin hat einen jährlichen Zuzug von ca. 40.000 Menschen (in diesem Jahr sollen es sogar ca. 70.000 Personen werden). Diese Entwicklung wird voraussichtlich auch weiter andauern, so dass dafür beträchtlicher Raum für Wohnungsbau benötigt wird. Die Konsequenz kann somit nur sein: Bauen Sie Wohnungen auf dem freien Areal des jetzigen BER, das verkehrsmäßig hervorragend angeschlossen und immerhin 40 % größer als Kreuzberg ist – Wohnungen zur Beseitigung der Wohnungsknappheit und zur Sicherung bezahlbarer Mieten.

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Flughafen BER, NaturFreunde Berlin

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