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Beiträge mit Schlagwort ‘VENRO’

VENRO fordert Politikwechsel von der G7

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PRESSEMELDUNG

 

Berlin den 04.06.2015 – „Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der G7 ist mit dafür verantwortlich, dass die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird und unsere Umwelt vor dem Kollaps steht“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Die Ausrichtung der G7 auf  Wirtschaftswachstum als Lösung aller Probleme ist der falsche Ansatz.“

 

Vom 7.-8. Juni findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern statt. VENRO fordert von der G7 in dem Positionspapier „Eine neue Politik für globale Gerechtigkeit“, sich für ein nachhaltiges Wirtschafts- und Entwicklungsmodell einzusetzen.

 

„Die G7 muss einen nachhaltigen Entwicklungsweg einschlagen, der globale Gerechtigkeit ins Zentrum stellt“, so Bornhorst. Die wirtschaftliche Stärkung von Mädchen und Frauen, die Unterstützung kleinbäuerlicher Landwirtschaft, der Auf- und Ausbau von Gesundheitssystemen und ein Ausstiegsplan aus der fossilen Energie seien dafür zentrale Themen.

„Angesichts von Klimawandel, Finanz-, Gesundheits- und Nahrungsmittelkrisen kann die G7 nicht mit einer Politik weitermachen, die zu diesen Krisen geführt hat. Wir brauchen große Reformen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.“ Zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen müsse die G7 auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.     

 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss als Gastgeberin des G7-Gipfels vorangehen und sich nicht nur klar zum 0,7 Prozent-Ziel bekennen, sondernd auch eine verbindliche Zusage mit einem konkreten Zeitplan geben“, so Bornhorst. Das sei in diesem Jahr von besonderer Bedeutung.

 

Im Juli findet die Konferenz der Vereinten Nationen für Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba statt. Im September werden die neuen globalen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele der Vereinten Nationen verhandelt, die die Millenniumsentwicklungsziele ablösen sollen und im Dezember soll ein neues Klimaabkommen in Paris verabschiedet werden.

 

„Die Ergebnisse der politischen Gipfel in diesem Jahr werden die kommenden Jahrzehnte prägen“, so Bornhorst. „Ein ‚Weiter so‘ kann sich die Welt nicht erlauben.“

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Eine Welt

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VENRO: Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden

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PRESSEMELDUNG

Berlin den 26.05.2015 – Angesichts der aktuellen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert VENRO von der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die sofortige Verstärkung humanitärer Maßnahmen einzusetzen.

 

„Die bisherigen Maßnahmen der EU zur Rettung von Menschen, die in Seenot geraten, sind völlig unzureichend und dienen in erster Linie der eigenen Grenzüberwachung“, sagt Sid Peruvemba, Vorstandsmitglied von VENRO. „Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Voraussetzung dafür ist eine zivile europäische Seenotrettung und die Öffnung legaler Fluchtwege nach Europa.“

In Brüssel findet heute ein Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten der EU statt. Dabei geht es auch um die Außen- und Sicherheitspolitik.

VENRO fordert die Bundesregierung in einem heute veröffentlichten „Standpunkt Mittelmeer“ auf, sich auf europäischer Ebene für eine Verstärkung humanitärer Maßnahmen einzusetzen und ein grundsätzliches Umdenken in der Migrationspolitik einzuleiten.

„Die Europäische Union muss dem Flüchtlingsschutz höchste Priorität einräumen“, so Peruvemba. „Das Argument, eine funktionierende Seenotrettung ziehe weitere Flüchtlinge an, ist zynisch. Denn die Zahl der Flüchtlinge, die den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wagen, steigt, obwohl die Operation ‚Mare Nostrum‘ 2014 eingestellt worden ist.“

Mehr als 1750 Menschen haben in diesem Jahr ihr Leben allein beim Kentern hochseeuntüchtiger Boote im Mittelmeer verloren – 30 Mal mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Seit dem Jahr 2000 sind mehr als 25.000 Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union ums Leben gekommen. Die Südgrenze der EU ist die tödlichste Grenze der Welt.

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Eine Welt, Europapolitik, Migration

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VENRO: Bundeshaushalt 2015 – Zielmarke 0,7 klar verfehlt

PRESSEMITTEILUNG
 15/2014

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Berlin, 28. November 2014 – Der Bundeshaushalt 2015, der heute verabschiedet wird, sieht nur eine minimale Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit vor. Deutschland verfehlt damit klar das Ziel, 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.

 

„Die 0,7 Marke wird wieder gerissen. Das ist angesichts der von der Regierung gegebenen Versprechen und vor allem angesichts der weltweiten Katastrophen ein Skandal“, sagte Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Zur Umsetzung der ambitionierten Ziele der Zukunftscharta müssen mehr Mittel bereitgestellt werden“, so Bornhorst weiter.

 

Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller hatte erst am Montag die von ihm initiierte Zukunftscharta an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übergeben. Die Charta gibt Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige und gerechte Welt und bekennt sich eindeutig zum 0,7 Prozent-Ziel. „Die Bundeskanzlerin hat sich die Zukunftscharta zu eigen macht. Jetzt muss sie auch für die notwendigen Mittel sorgen, um diese zu verwirklichen.“ Andernfalls seien die Zukunftscharta und die darin gemachten Bekenntnisse unglaubwürdig, so Bornhorst.  

 

Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit steigen 2015 um 64 Millionen Euro, das ist ein Prozent des Gesamtetats. Mit einem Anteil von zuletzt 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens bleibt der deutsche Beitrag damit deutlich unter der für das Jahr 2015 versprochenen Zielsetzung.

Erfreulich ist, dass zumindest die Haushaltsmittel für die Not-und Übergangshilfe um 60 Millionen Euro erhöht und für humanitäre Hilfe auf 400 Millionen Euro festgesetzt wurden.

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Eine Welt

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