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Bündnis TTIPunfairHandelbar: TTIP-Verhandlungen unter wachsendem Druck

Bündnis TTIPunfairHandelbar

Bündnis Stop TTIP

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Pressemitteilung

30.01.2015

+++ TTIP-Verhandlungen unter wachsendem Druck +++

Zivilgesellschaftliches Treffen gegen TTIP stärkt den Widerstand während der achten TTIP Verhandlungsrunde

Mit einem zivilgesellschaftlichen Treffen bauen TTIP- und CETA-kritische Organisationen aus ganz Europa vermehrt Druck auf die Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU auf. Parallel zur achten Verhandlungsrunde kommen in Brüssel Aktivistinnen und Aktivisten von rund 150 Organisationen aus ganz Europa, Kanada und den USA zusammen, um bereits laufende Kampagnen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA strategisch weiter zu entwickeln.

Nach jüngsten Berichten drängt die EU-Kommission die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten hinter geschlossenen Türen dazu, die Verhandlungen mit den USA über die zunehmend in die Kritik geratenen Schiedsgerichte nicht abzubrechen. „Statt die breite Ablehnung einer Konzern-Paralleljustiz durch die Zivilgesellschaft ernst zu nehmen, setzt die Kommission die Mitgliedstaaten unter Druck und droht mit Gegenreaktionen der USA, falls man das sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren aus TTIP herausnehme“, kritisiert Jürgen Maier vom Bündnis TTIPunfairHandelbar. „Die Bürgerinnen und Bürger werden so lange weiter Druck machen, bis die Brüsseler Entscheidungsträger begreifen: Wir wollen keinen Demokratieabbau und keine Paralleljustiz, sondern bessere Gesetze zum Schutz der Umwelt und von Verbraucher-, Sozial- und Arbeitsschutzstandards.“

„Der Widerstand gegen TTIP und CETA wächst täglich“, sagt Michael Efler, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“, der das Strategie-Treffen mit vorbereitet. „Dass unsere Kritik an TTIP mehr als berechtigt ist, zeigen die gerade bekannt gewordenen Positionen der EU-Kommission zur sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit: Unter dem Deckmantel erleichterter Handelsbeziehungen wird eine Art Frühwarnsystem für Lobbyisten geschaffen, mit dem Unternehmen und die US-Regierung Gesetze innerhalb der EU lange vor den gewählten Parlamenten beeinflussen können.“ Der Handlungsspielraum der demokratisch legitimierten Politik werde eingeschränkt und das Mitspracherecht von Konzernvertretern zementiert, so die Kritik der Bündnisse TTIPunfairHandelbar und Stop TTIP.

Der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ haben sich inzwischen europaweit 350 Organisationen angeschlossen. Über 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer haben bereits unterschrieben, die Mindest-Unterschriftenhürde für eine Europäische Bürgerinitiative haben bisher zehn Länder genommen.

Mehr Informationen zu den Bündnissen:

www.ttip-unfairhandelbar.de

www.stop-ttip.org

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Ökonomie, Europapolitik, Freihandel, Imperialismus, NaturFreunde

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NaturFreunde: TTIP: Die EU darf nicht zum Exekutivorgan von Milliardären werden

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Berlin, 29. Januar 2015 – Im Zuge der TTIP-Verhandlungen wird auch über die Möglichkeit gesprochen, dass sich EU und USA nach Inkrafttreten des Vertrages gegenseitig über geplante Gesetzesvorhaben informieren, die Einfluss auf den bilateralen Handel haben könnten. Davor warnte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands: „Solche Absprachen würden die parlamentarische Demokratie noch weiter aushöhlen. Für demokratisch nicht legitimierte Gremien, in denen sich dann die Lobbyisten internationaler Großkonzerne versammeln, darf es auf keinen Fall ein solches Mitspracherecht geben.“

Kuhlwein bezieht sich auf einen Entwurf der EU-Kommission zum geplanten Kapitel für die sogenannte regulatorische Kooperation, der kürzlich öffentlich geworden war. Einflussreiche Lobbyisten gebe es laut Kuhlwein in Brüssel ohnehin genug. „Wenn diesen Lobbyisten jetzt auch noch formal die vorherige – und heimliche – Mitbestimmung über EU-Gesetzesvorhaben eingeräumt wird, wird die EU zum Exekutivorgan der Milliardäre“, so Kuhlwein.

Gesetze würden von Parlamenten beschlossen und ihre Inhalte von gewählten Volksvertretern bestimmt. Daran dürfe auch in den TTIP-Verhandlungen nicht gerüttelt werden. Ein Informationsaustausch dürfe unter keinen Umständen zu einem Mitspracherecht für demokratisch nicht legitimierte Gremien führen.

Kuhlwein stellte klar: „Regulierungen und Standards werden vom Europäischen Parlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten festgelegt, die zuvor in einem transparenten Prozess alle Interessen aus der Zivilgesellschaft einbeziehen müssen.“

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Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde

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NaturFreunde: Subventionen für AKW Hinkley Point verstoßen gegen EU-Recht

NaturFreunde fordern Bundesregierung auf, sich der Klage Österreichs anzuschließen

 Euratom

Berlin, 28. Januar 2015 – Zur Debatte um die Genehmigung von Milliarden-Subventionen durch die EU-Kommission für den Neubau des britischen Atomreaktors Hinkley Point C erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Die österreichische Regierung will gegen die Subventionsbewilligung der EU-Kommission für den Bau eines neuen Atomreaktors in Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die Entscheidung der österreichischen Regierung und fordern die Bundesregierung auf, sich der Klage Österreichs anzuschließen.

Der Bau von neuen Atomreaktoren ist weder ökologisch noch betriebswirtschaftlich zu verantworten. Aufgrund der extrem hohen Baukosten kann Atomenergie ohne staatliche Subventionen schon heute nicht mehr wirtschaftlich produziert werden. Deshalb hat die britische Regierung als Erfüllungsgehilfe für die kränkelnde Atomindustrie einen Antrag auf Genehmigung von Subventionen für den geplanten Neubau des Atomreaktors in Hinkley Point gestellt. Doch die Genehmigung der britischen Beihilfen ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Wenn Deutschland zu einem solchen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht schweigt, macht es sich energiepolitisch unglaubwürdig.

Die britische Regierung will dem Atomkonsortium einen vertraglich garantierten Stromabnahmepreis für die ersten 35 Jahre gewähren. Der völlig überteuerte Preis für den Atomstrom, der mit einem garantierten Inflationsausgleich immer weiter ansteigen wird, liegt nach 20 Jahren bei etwa 15,7 Cent pro Kilowattstunde. Für neue Windkraftanlagen wird es in Deutschland lediglich eine Vergütung von maximal 9,27 Cent geben.

Die Hochrisikotechnologie Atomkraft steht einer nachhaltigen Energiepolitik im Weg. Die NaturFreunde Deutschlands werden gegen die unverantwortliche Atompolitik weiter Widerstand leisten.

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Anti-Atom, Energiewende, Europapolitik, NaturFreunde

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NaturFreunde: Gedenken ohne die Befreier?: In Auschwitz wurde eine Chance vertan

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Berlin, 27. Januar 2015 – Zum Fernbleiben des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

 

Die NaturFreunde Deutschlands halten es für einen Skandal, dass der gewählte russische Staatschef Wladimir Putin zu der Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau nicht persönlich eingeladen wurde. Auschwitz ist das Symbol für Barbarei, für die brutalen Seiten des 20. Jahrhunderts. Und Soldaten der Roten Armee, die einen hohen Blutzoll im Zweiten Weltkrieg haben zahlen müssen, waren am 27. Januar 1945 die Befreier. Allerdings hätten wir es auch als ein Zeichen von Größe angesehen, wenn Putin die an die russische Botschaft gegangene Einladung genutzt hätte, in Auschwitz zu sein, um ein Zeichen zu setzen.

Das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau war das größte Vernichtungslager der NS-Zeit, mehr als eine Million Menschen wurde dort ermordet, überwiegend direkt nach ihrer Ankunft in Gaskammern. Die Gelegenheit des Gedenkens hätte von allen Beteiligten genutzt werden sollen, ein Zeichen der Versöhnung und des Friedenswillens zu zeigen. Sie wurde vertan.

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Antifa, Friedensbewegung, NaturFreunde

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NaturFreunde: Anthropozän verstehen: neuer Forschungsverbund gegründet

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NaturFreunde und Wissenschaftler aus Lüneburg und Zürich arbeiten an Bildungskonzepten zum besseren Verständnis des „menschgemachten Zeitalters“

Berlin, 23. Januar 2015 – Während den Teilnehmern des Weltwirtschaftsgipfels in Davos das Konzept der neuen Erdepoche „Anthropozän“ vorgestellt wurde, haben die NaturFreunde Deutschlands mit Wissenschaftlern aus Zürich und Lüneburg einen Forschungsverbund zum Anthropozän gegründet. Das interdisziplinäre „Anthropocene Learning Lab“ (ALL) will nachweislich funktionierende didaktische Methoden entwickeln, mit denen Bürgerinnen und Bürger die Herausforderungen des Anthropozäns besser verstehen können.

Das Anthropozän als „menschgemachtes“ Zeitalter bezeichnet eine neue Erdepoche, in der der Mensch erstmals zum stärksten Treiber geoökologischer Prozesse geworden ist. Der Begriff geht zurück auf den Chemie-Nobelpreisträger Paul Crutzen. Die „Geological Society of London“, die für die Periodisierung der Erdgeschichte zuständig ist, wird dem Vorschlag Crutzens wahrscheinlich in diesem Jahr folgen und das Holozän durch das Anthropozän ablösen.

Natürliche Grenzen des Planeten verstehen und respektieren

„Erstmals dominiert mit dem Menschen eine einzelne Spezies nicht nur die Oberfläche des Planeten, sondern auch die Nahrungsketten, heizt die Atmosphäre auf und produziert Millionen von Jahren strahlenden Atommüll“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Deutschlands und ALL-Leiter Prof. Dr. Kai Niebert die Relevanz des Anthropozäns. „Die Veränderung des Erdsystems durch den Menschen hat ein Ausmaß erreicht, bei dem plötzliche Veränderungen der Umwelt nicht mehr auszuschließen sind. Um weiter sicher leben zu können, muss die Menschheit unbedingt innerhalb der natürlichen Grenzen des Planeten agieren. Aber dafür muss sie diese Grenzen und die dahinter liegenden Prozesse auch verstehen“, so Niebert.

Technische Lösungen reichen nicht

„Die NaturFreunde haben sich seit ihrer Gründung den Zielen der Nachhaltigkeit und der Aufklärung verpflichtet“, führt Niebert weiter aus. „Uns ist klar: Technische Lösungen allein werden den Weg in eine nachhaltige Zukunft nicht ebnen. Wenn das Anthropozän ein nachhaltiges Zeitalter werden soll, müssen wir insbesondere die Menschen für eine andere Politik und ein anderes Wirtschaften gewinnen. Um wirksame Ansätze zu finden, haben wir das Anthropocene Learning Lab gegründet.“

Die transdisziplinäre Zusammenarbeit von Umweltverbänden, Bildungsforschern und Naturwissenschaftlern ist dabei fruchtbar für alle Seiten: Wissenschaft wird gesellschaftsrelevant und die Zivilgesellschaft kann ihre Anliegen wirksamer formulieren. „Das Lab begleitet und unterstützt zum Beispiel unsere Projekte zur sozialökologischen Transformation der Gesellschaft und zum nachhaltigen Konsum in unseren Naturfreundehäusern“, erklärt Hans-Gerd Marian, Geschäftsführer der NaturFreunde Deutschlands.

Das Anthropozän erfordert eine grundlegende Transformation der Gesellschaft

Auch der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands und Co-Vorsitzende der Atommüllkommission Michael Müller begrüßt den neuen Forschungsverbund ALL: „Das Anthropozän erfordert den Umbau der Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung in eine Ökonomie des Bewahrens und des Vermeidens hoher Energie- und Ressourceneinsätze. Es geht nicht um Teilkorrekturen, sondern um eine grundlegende Transformation der Gesellschaft. Dafür müssen wir die Menschen gewinnen. Das Anthropocene Learning Lab ist dabei eine wertvolle Unterstützung.“

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NaturFreunde

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Skandal-Entscheidung der EU-Kommission veröffentlicht – Frist für Nichtigkeitsklage der Republik Österreich beginnt

Euratom

Wien/Brüssel (OTS) – Heute wurde auf der Homepage der EU-Wettbewerbsbehörde der Text der Staatsbeihilfen-Entscheidung zum umstrittenen Fall AKW Hinkley Point (Großbritannien) veröffentlicht. Die Begründung für die Entscheidung ist nach erster Analyse der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 unhaltbar:

– Als Gemeinsames Ziel („Common Objective“) nennt die Entscheidung den Atom-Fördervertrag EURATOM – prüft jedoch unter den Lissaboner Verträgen der EU und vermischt die beiden Verträge, ohne aber z.B. die gemeinsamen Ziele des Umweltschutzes der (neueren) Lissaboner Verträge heranzuziehen.

– Als Marktversagen, das die großzügigen Subventionen für das Atomprojekt rechtfertigen soll, wird angeführt, dass der Markt vor 2030 kein Geld für Atomkraftwerke liefern könnte – nach bereits mehr als 60 Jahren staatlicher Unterstützung für die Hochrisikotechnologie Atomkraft ist dies vielmehr ein Technologieversagen.

– Fehlende Ausschreibung des riesigen Projekts: Das Atom-Projekt wurde freihändig, also ohne Ausschreibung, an den staatlich französischen Energie-Riesen EdF vergeben. Aus internen Dokumenten der EU-Kommission, die GLOBAL 2000 vorliegen, geht hervor, dass als Grund für diesen Mangel die Kosten genannt wurden, die eine offene und transparente Ausschreibung verursachen würden – gleichzeitig werden jedoch Erneuerbare Energieträger seit 2014 gezwungen, selbst bei relativ kleinen Projekten Ausschreibungen vorzunehmen.

Das teuerste Kraftwerk der Welt – 9.750 Euro pro Kilowatt installierte Leistung

„England will mit den im Protokoll genannten 24,4 Milliarden Pfund (31,2 Milliarden Euro) das teuerste Kraftwerk der Welt bauen, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen dafür blechen“, sagt Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. „Selbst amerikanische oder russische Atom-Reaktoren wären billiger zu haben gewesen. Zur Erreichung der gemeinsamen Ziele sind Energiesparen oder Energie aus Sonne, Wind und Wasser heute billiger, wettbewerbsfähiger und natürlich umweltfreundlicher. Diese marktwirtschaftliche Erkenntnis auch den Atom-Köpfen von der Insel zu vermitteln, wird nun Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs sein, der diese politische Entscheidung rechtsstaatlich aufheben muss.“

Die Republik Österreich bereitet eine Nichtigkeitsklage gegen die Staatsbeihilfen-Entscheidung vor, die innerhalb einer Frist von zwei Monaten (plus zwei Wochen) eingelegt werden muss. GLOBAL 2000 hatte im Frühjahr 2014 mit einem Online-Tool die Teilnahme am Konsultationsprozess der Europäischen Kommission ermöglicht, über 20.000 EuropäerInnen gaben über das Tool kritische Stellungnahmen an die Wettbewerbsbehörde ab, die in der Entscheidung nur oberflächlich behandelt wurden. „GLOBAL 2000 wird ebenfalls wegen fehlender Öffentlichkeitsbeteiligung Beschwerde und Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen“, sagt Uhrig abschließend.

Link zur Seite der Generaldirektion Wettbewerb zur Hinkley Point-Entscheidung:
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_34947

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Anti-Atom, Energiewende, Europapolitik

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Bündnis TTIP UnfairHandelbar: Die Angsthasen sitzen in Davos

TTIP unfairHandelbar

Pressemitteilung

22.01.2015

Bündnis TTIP UnfairHandelbar kritisiert Wirtschaftsminister Gabriel für seine Wortwahl, Deutschland sei „reich und hysterisch“

Berlin, 23. Januar 2015 Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bei der Gesprächsrunde „Europe’s Twin Challenges: Growth and Stability“ auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auf den Widerstand gegen das Handelsabkommen TTIP mit den USA mit Wählerbeschimpfung reagiert. Das Bündnis „TTIP UnfairHandelbar“ weist dies zurück.

„Unsere Kritik an TTIP und anderen Abkommen basiert auf Fakten“, so Maritta Strasser, Sprecherin des Bündnisses. „Wir können nachweisen, dass sie nicht dem Wohl der Allgemeinheit dienen, sondern nur dem Interesse einer Elite. Diese Elite ist es, die Ängste verbreitet: Vor einer angeblichen Dominanz Chinas, davor dass Europa abgehängt werde. Weder für diese Befürchtungen, noch für zusätzliches Wachstum oder gar Jobs durch TTIP gibt es seriöse Belege.

Die reichen Angsthasen sind in diesen Tagen in Davos versammelt, nicht in Deutschland!“

Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des Bündnisses ergänzt: „Minister Gabriel hat sich − wieder mal − im Ton vergriffen. Seine Wählerbeschimpfung ist schon ein eigenwilliger Einstieg in den sach- und faktenorientierten Dialog, den Europäische Kommission und Bundesregierung angeblich mit den Bürgerinnen und Bürgern führen wollen.

Seine Äußerungen zeigen aber auch: Die Nervosität steigt angesichts des immer mehr zunehmenden Widerstands gegen TTIP und CETA in Deutschland und den anderen EU-Ländern.“

Der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses haben sich inzwischen europaweit über 240 Organisationen angeschlossen; fast 1,3 Millionen Europäer haben bislang unterschrieben (http://www.ttip-unfairhandelbar.de

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Eine Welt, Freihandel, NaturFreunde, Widerstand

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Resolution der NaturFreunde Bezirk München zu PEGIDA

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpgDer Bezirk München der NaturFreunde Deutschlands unterstützt die Resolution, die der Vorstand des Landesverbands Bayern der NaturFreunde Deutschlands in Nürnberg am 10. Januar 2015 beschlossen hat.

Der Vorstand des Bezirks München der NaturFreunde Deutschlands sieht wie der Landesvorstand mit großer Sorge die von der Pegidabewegung in Dresden ausgehenden massiven fremdenfeindlichen Tendenzen, die unter dem Schlagwort „Islamisierung des Abendlandes“ Rassismus und Intoleranz beinhalten. Es droht die Gefahr, dass sich dieses braune Gedankengut bundesweit und auch in Bayern ausbreitet. Als politischer Umweltverband erachten wir es daher als unsere Aufgabe, dagegen Stellung zu beziehen. Der Umgang mit Zuwanderung muss offen und sachlich diskutiert werden, anstatt mit Hetzparolen Ängste zu schüren und mit Vorurteilen das Klima zu vergiften.

Deutschland hat sich lange geweigert, sich der Realität als Einwanderungsland zu stellen und ist deshalb gegenüber den in den letzten Jahren einsetzenden Flüchtlingsströmen unvorbereitet. Es fehlen nicht nur die organisatorischen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Aufnahmeverfahren, sondern gleichzeitig wurde auch versäumt, die deutsche Bevölkerung psychologisch mit dem Problem einer verstärkten Zuwanderung vertraut zu machen. So wird von vielen eine Überfremdung befürchtet, die jedoch jeglichen statistischen Unterlagen widerspricht. Zudem tragen weltweit operierende militante islamistische Gruppierungen mit ihrem Terror dazu bei, dass die große Zahl friedlicher Moslems häufig mit ihnen in einen Topf geworfen wird.

Damit ergibt sich insgesamt eine Gemengelage, die es rechtsradikalen Rattenfängern ermöglicht, eine unterschwellige Abwehrhaltung bei Teilen der deutschen Bevölkerung zu verstärken und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Mit Hilfe von Pegida als Sammelsurium verschiedener Strömungen können rassistische Parolen aus dem rechten Rand in der Mitte der Gesellschaft Fuß fassen und hoffähig werden.

Dem gilt es, energisch entgegenzutreten. Für uns NaturFreunde gehört die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft zu unserem Selbstverständnis. Wir fordern die politisch Verantwortlichen in Bayern auf, Integration ernst zu nehmen und positive Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, anstatt mit einer Abschiebedebatte die Stimmung weiter aufzuheizen. Es muss vermittelt werden, dass von einem friedlichen Zusammenleben alle profitieren. Deshalb unterstützen wir aktiv die inzwischen starke Gegenbewegung, die sich für eine offene Gesellschaft ohne Vorurteile einsetzt.

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Antifa, Antira, NaturFreunde

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NaturFreunde Berlin: Umbenennung der Poelchau-Schule nicht akzeptabel

Aufgrund des mehrheitlichen Beschlusses der Schulkonferenz der „Poelchau-Schule“, ihren Namen in „Sportschule am Olympiapark“ ändern zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

 

Umbenennung der Poelchau-Schule nicht akzeptabel

 

  • NaturFreunde Berlin fordern Senatsverwaltung auf, einer Umbenennung der Poelchau-Schule nicht zuzustimmen –

Berlin, 14.01.14 – Die Entscheidung der Schulkonferenz, die „Poelchau-Schule“ in „Schule am Olympiapark“ umzubenennen ist falsch und ahistorisch. Die Schule ist nach den beiden Widerständlern Dorothee und Harald Poelchau benannt. Das Ehepaar rettete vielen Jüdinnen und Juden durch ihre Arbeit das Leben. Bis heute sind beide ein Vorbild für nachfolgende Generationen.

Die NaturFreunde Berlin haben die Senatsverwaltung aufgefordert, sich für die Beibehaltung des Namens des Ehepaares Poelchau im Namen der Schule einzusetzen. Harald und Dorothee Poelchau werden in der Gedenkstätte Yad Vashem als Gerechte unter den Völkern genannt. Die NaturFreunde Berlin sind der Überzeugung, dass es gerade für eine „Eliteschule des Sports“ ebenfalls eine Ehre, aber vor allem auch eine Verpflichtung ist, diesen Namen weiterhin zu tragen – beispielsweise wäre eine Umbenennung in „Poelchau – Sportschule im Olympiapark“ eine Lösung, die Geschichtsbewusstsein zeigt und zugleich der beabsichtigten Profilbildung entgegen kommt.

In einem Brief an die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres erklären die NaturFreunde Berlin:

„Die Poelchau-Oberschule bezeichnet sich selbst bisher als „Poelchau-Oberschule, Eliteschule des Sports“. Gerade in Berlin, wo der Sport in den 30er Jahren durch die Nazis massiv missbraucht wurde, ist die Entscheidung, eine „Eliteschule des Sportes“ in Zukunft bewusst nicht mehr nach Widerstandskämpfern gegen die Nazis benennen zu wollen, völlig unbegreiflich und nicht akzeptabel.“

Weiter die NaturFreunde in dem Brief an die Senatorin:

„Auch vor dem Hintergrund des Umzugs der Schule in den Olympiapark, dessen Geschichte eng verknüpft ist mit dem NS-Spitzensport in der Zeit von 1933 bis 1945, ist eine Umbenennung ahistorisch und völlig inakzeptabel. Gerade die Beibehaltung des Namens wäre ein wichtiger Beitrag zur geschichtlichen Einordnung des Spitzensports am Olympiagelände und zur kritischen Reflektion dieser Geschichte des Spitzensports.

Eliteschulen des Sports werden mit hohen Summen an Steuermitteln unterstützt – mit dem Ziel, zukünftige Spitzenleistungen im sportlichen Bereich zu ermöglichen. Manche der Abgängerinnen und Abgänger solcher Schulen werden aufgrund ihrer sportlichen Leistungen ins internationale Rampenlicht kommen. Es ist nur zu wünschen, dass über die Vita dieser Sportlerinnen und Sportler auch die (noch) Namensgeber der Schule im öffentlichen Gedächtnis gehalten werden.

Das nach längeren Diskussionen an der Schule die Abwägung zwischen der geschichtlichen Verantwortung gerade auch im Spitzensport mit seiner hohen Öffentlichkeitswirkung einerseits und der (vermeintlich?) besseren PR-Wirkung des jetzt angestrebten Namens andererseits die Entscheidung gegen den bisherigen Namen gefällt wurde, ist nicht vermittelbar.“

NaturFreunde anerkannter Sportverband des Breitensports

Die NaturFreunde sind bundesweit anerkannter und arbeitender Sportverband. Sie gliedern sich in vier sportlichen Fachgruppen (Bergsport, Kanusport, Schneesport, Wandern); 4 Bundeslehrteams mit rund 60 Bundesausbildern; 32 Ausbildungsgänge, knapp 150 Ausbildungstermine allein für das Jahr 2014; mehr als 1.000 aktive Trainer und Tourenführer mit speziellem Sportausweis, davon etwa 230 Wanderleiter, 70 Kanusportler, 350 Bergsportler, 490 Schneesportler; rund 30 Skischulen. In Berlin sie die NaturFreunde in den Bereichen Bergsport, Wandern, Schneesport und Wassersport aktiv und bieten Ausbildungen und sportliche Aktivitäten an.

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Antifa, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Sport

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NaturFreunde fordern Regierungserklärungen der Bundeskanzlerin

Grexit: Was bleibt von der Idee Europa?

NaturFreunde Deutschlands fordern Regierungserklärungen der Bundeskanzlerin

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Berlin, 5. Januar 2015 – Anlässlich der Spekulationen über einen griechischen Euro-Ausstieg erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Regierungserklärungen vor und nach der Wahl in Griechenland abgeben. Denn das Thema Griechenland ist zu wichtig, um es zum Gegenstand allgemeiner Spekulationen zu machen. Die Frage ist: Was für ein Europa will Frau Merkel? Will sie Griechenland instrumentalisieren und eine innenpolitische Botschaft an ihre Kritiker von rechts abgeben oder will sie damit in den griechischen Wahlkampf eingreifen. Beides wäre fatal, kurzsichtig und antieuropäisch.

Angela Merkel hat keine zukunftsweisende Idee von Europa

Ob die Überlegungen der Bundesregierung zu einem Ausschluss Griechenlands aus dem Euro-Raum stimmen oder nicht – sie passen zur Politik à la Merkel. Nach den kritischen Aussagen in ihrer Neujahrsansprache zur Pegida muss sie nun die „andere Seite“ bedienen. Angela Merkels Politik: immer nur Taktik, keine klare Linie. Das hilft der Union bei Umfragen, hat aber mit Politik nichts zu tun. Dabei braucht unsere Zeit dringend eine mutige und zukunftsweisende Idee von Europa.

Es bleibt nur Fassungslosigkeit über diese Nichtpolitik in einer Zeit, in der Klarheit und Gestaltung notwendig sind. Mehr noch: Sollte Merkel tatsächlich in Richtung Euro-Ausschluss Griechenlands gehen wollen, dann macht sie damit klarer denn je: Die Euro-Rettung war nichts anderes als eine Politik zur Rettung von Banken, besonders der Deutschen Bank. Darüber kann dann auch das Gerede von der schwäbischen Hausfrau nicht mehr hinwegtäuschen. Mit einem gemeinsamen Europa hat das wenig zu tun.

 

Berlin, 5. Januar 2015 – Anlässlich der Spekulationen über einen griechischen Euro-Ausstieg erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Regierungserklärungen vor und nach der Wahl in Griechenland abgeben. Denn das Thema Griechenland ist zu wichtig, um es zum Gegenstand allgemeiner Spekulationen zu machen. Die Frage ist: Was für ein Europa will Frau Merkel? Will sie Griechenland instrumentalisieren und eine innenpolitische Botschaft an ihre Kritiker von rechts abgeben oder will sie damit in den griechischen Wahlkampf eingreifen. Beides wäre fatal, kurzsichtig und antieuropäisch.

Angela Merkel hat keine zukunftsweisende Idee von Europa

Ob die Überlegungen der Bundesregierung zu einem Ausschluss Griechenlands aus dem Euro-Raum stimmen oder nicht – sie passen zur Politik à la Merkel. Nach den kritischen Aussagen in ihrer Neujahrsansprache zur Pegida muss sie nun die „andere Seite“ bedienen. Angela Merkels Politik: immer nur Taktik, keine klare Linie. Das hilft der Union bei Umfragen, hat aber mit Politik nichts zu tun. Dabei braucht unsere Zeit dringend eine mutige und zukunftsweisende Idee von Europa.

Es bleibt nur Fassungslosigkeit über diese Nichtpolitik in einer Zeit, in der Klarheit und Gestaltung notwendig sind. Mehr noch: Sollte Merkel tatsächlich in Richtung Euro-Ausschluss Griechenlands gehen wollen, dann macht sie damit klarer denn je: Die Euro-Rettung war nichts anderes als eine Politik zur Rettung von Banken, besonders der Deutschen Bank. Darüber kann dann auch das Gerede von der schwäbischen Hausfrau nicht mehr hinwegtäuschen. Mit einem gemeinsamen Europa hat das wenig zu tun.

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Europapolitik, NaturFreunde

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