Korrektur zum letzten Rundbrief
1. Am Sonntag in Berlin für den Klimaschutz demonstrieren!
Wie bereits im letzten Rundbrief mitgeteilt, findet an diesem Sonntag, den 29. November weltweit der Global Climate March statt. Eine der größten Demonstrationen wird dabei in Berlin sein, Treffpunkt ist 12:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof:
www.globalclimatemarch.de
Lausitzer Teilnehmer können sich um 9:45 auf dem Hauptbahnhof Cottbus zu Fünfergruppen zusammenfinden, um das Wochenend-Ticket zu nutzen.
2. „Wir lassen uns nicht verkaufen“ – Lausitzer protestierten vor CEZ Hauptsitz in Prag
Vertreter von Lausitzer Bürgerinitiativen forderten am Mittwoch vor der Zentrale des tschechischen Energiekonzerns CEZ, bei einem Kauf der Braunkohlesparte von Vattenfall keine neuen Tagebaue aufzuschliessen. Dazu übergaben sie über 40.000 Postkarten an Vertreter des Energiekonzerns CEZ. Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht verkaufen“ bauten die Lausitzer symbolisch ein Wohnzimmer vor der Zentrale im Prager Stadtteil Michle auf. Im Gegensatz zu Deutschland dürfen in Tschechien keine Menschen mehr aus ihrer Heimat vertrieben werden, um Kohle abzubaggern,
Gert Richter, Ortsvorsteher des Dorfes Deulowitz: „Sollte es zu einem Verkauf der Braunkohle kommen, werden wir mit aller Kraft dafür kämpfen, dass es keine neuen Tagebaue mehr gibt und es nicht zur Zerstörung unserer Dörfer kommt“.
Andreas Stahlberg, Kreistagsabgeordneter in Spree-Neiße stellte klar: „Wir sprechen uns dafür aus, dass Vattenfall auch nach dem Ausstieg aus dem Braunkohle-Business in der Region bleibt und die Verantwortung für die schwierigen Fragen der Rekultivierung der Kohle-Minen übernimmt. Wir sind aber nicht grundsätzlich gegen Investoren aus Tschechien, sondern für einen Lausitzer Strukturwandel ohne neue Tagebaue“, sagte Stahlberg.
Derzeit bekunden drei tschechische Energiekonzerne ihr Interesse an einem Kauf der Lausitzer Braunkohle, darunter sind CEZ, Czech Coal-Vršanská Uhelná und EPH.
(Foto: Greenpeace Tschechien)
3. Tagebau und Kraftwerk bei Gubin: Bürgerbeteiligung auch auf deutscher Seite
Der brandenburgische Braunkohlenausschuss hatte am 12. November einen Vertreter der polnischen Wojewodschaft Lubuskie zu Gast, der über den geplanten Tagebau östlich der Neiße informieren sollte. Auf Antrag der Umweltverbände erhielt auch Anna Dziadek von der polnischen Bürgerinitiative gegen den Tagebau Rederecht.
Geplant ist laut Herrn Wojcech Walewski ein Kraftwerk von 2400 Megawatt Leistung (3 x 800 MW) neu zu errichten und darin ab dem Jahr 2030 für 53 Jahre jährlich 17 Millionen Tonnen Kohle zu verstromen. Insgesamt würden im Bereich Gubin-Brody 4 Milliarden Tonnen Braunkohle lagern, die Polen als strategische Lagerstätte sichern wolle. Wie das zu den europäischen und internationalen Klimaschutzbestrebungen passen soll, bleibt unerklärlich.
Das grenzüberschreitende Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung sei eingeleitet, Polen habe die brandenburgischen Behörden bis zum 13. Dezember um Stellungnahme gebeten.
Die brandenburgische Landesbergbehörde informierte, dass man eine öffentliche Auslegung in Guben, Schenkendöbern, Forst und dem Amt Peitz vorbereite, die vom 30. November bis 29. Dezember durchgeführt werde. Man habe dazu die polnische Seite um eine Fristverlängerung bis zu 12. Januar gebeten. Inzwischen ist die öffentliche Auslegung in den Amtsblättern bekanntgemacht. Darin heißt es: „Die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich auch auf der Internetseite des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe : www.lbgr.brandenburg.de veröffentlicht und können unter dem Menü: Genehmigungsverfahren grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung Braunkohlebergbau Gubin eingesehen werden.“ (Offenbar werden sie dort aber erst am 30. November freigeschaltet.)
Ob Polen die beantragte Fristverlängerung gewährt, konnte in der Sitzung des Braunkohlenausschusses aber noch niemand sagen. Ebenso unklar ist, ob das Beteiligungsverfahren auf deutscher Seite gestoppt und verschoben werden muss, weil in Polen derzeit noch Unterlagen vom Investor nachgefordert werden, die dann ggf. mit auszulegen wären. Auf die Nachfrage, wie ernsthaft das Interesse des Investors PGE eigentlich sei, verwies Herr Walewski auf die Gutachten und Planungen, die bereits finanziert worden seien. Das dürfte aber kein klarer Beleg sein, die Investition in Tagebau und Kraftwerk liegt einige Größenordnungen darüber.
Bereits im Jahr 2011 hatten sich etwa 1000 Bürger der grenznahen Orte auf deutscher Seite in Stellungnahmen zum Raumordnungsplan der Wojewodschaft gegen die Tagebaupläne gewandt. (vgl. Rundbrief vom 24.08.2011)
4. 17.000 Bürger fordern verpflichtende Maßnahmen gegen Sulfatbelastung durch Tagebaue
Im Vorfeld des Krisengipfels zwischen Berlin und Brandenburg zur Sulfatbelastung der Spree am 20. November fordert das Bündnis Kohleausstieg Berlin umgehend verpflichtende Maßnahmen zur Eindämmung des Sulfatgehaltes. Bereits über 17.000 Unterzeichner einer Petition schließen sich der Forderung an beide Landesregierungen an. Auch Vattenfall muss Verantwortung übernehmen und für entstehende Folgekosten aufkommen.
Der steigende Sulfatgehalt in der Spree wird für Berlin zum Problem, denn die Hauptstadt, die sich als einzige Metropole in Europa autark mit Trinkwasser versorgt, gewinnt den größten Teil ihres Trinkwassers als Uferfiltrat aus der Spree. Laut Trinkwasserverordnung darf dabei der geltende Grenzwert von 250 Milligramm Sulfat pro Liter nicht überschritten werden. Doch genau dies droht. Das durch den Braunkohlebergbau in die Spree eingetragene unsichtbare Sulfat entstammt zu 60-70 % aus den aktiven Tagebauen von Vattenfall. Die Entfernung des Sulfates aus dem Wasser ist aufwendig und mit hohen Kosten verbunden. Laut Auskunft des Berliner Senates könnte es dadurch zu einer Erhöhung der Wasserpreise von bis zu 10 Cent je Kubikmeter kommen.
„Die brandenburgische Landesregierung könnte das Problem an der Wurzel bekämpfen, weigert sich aber bisher echte Maßnahmen zu ergreifen. Das Wasserrecht ermöglicht ausdrücklich auch nachträglich Auflagen für die Vattenfall-Tagebaue. So könnten die Kippen direkt während des Tagebaubetriebes behandelt werden, damit das Sulfat gar nicht erst frei wird. Wenn das Vattenfall zu teuer ist, dürfen die Folgen nicht den Trinkwasserkunden aufgebürdet werden.“ erklärt René Schuster von der GRÜNEN LIGA in Cottbus, der die Umweltverbände im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss vertritt.
Winfried Lücking, Gewässerexperte beim BUND Berlin ergänzt dazu: „Bei den wasserrechtlichen Genehmigungen für den Bergbau müssten endlich strenge Sulfat-Grenzwerte eingeführt werden. Nur so kann Vattenfall gezwungen werden das Grubenwasser von Sulfat zu reinigen. Das Einbringen von sulfatbelastetem Wasser ins Grundwasser stellt dagegen eine zusätzliche Gefährdung der Gewässer dar, genauso wie das Umleiten in Neiße und Oder. Auch der vereinbarte Spreezufluss von 8 m³/sec nach Berlin muss garantiert werden“.
Wie wichtig das Thema den Berliner*innen ist, zeigt eine online-Petition von Kohleausstieg Berlin. Auf der Petitionsplattform we act von campact haben bereits über 17.000 Personen unterschrieben. „Dies ist ein deutliches Signal an die Politik das Thema nicht weiter zu verschleppen, sondern jetzt konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Zudem muss Vattenfall für die entstehenden Kosten geradestehen. Es darf nicht sein, dass die Berliner*innen auf den Kosten sitzen bleiben“, erklärt Stefan Taschner von BürgerBegehren Klimaschutz für das Bündnis Kohleausstieg Berlin. (Pressemitteilung, 19.11.2015)
Nachsatz: Nachdem im August ein „Sulfatgipfel“ für November angekündigt worden war, wollten die brandenburgischen Ministerien inzwischen nur noch von einem „Arbeitsgespräch“ wissen. Dazu passt, dass bisher keine verwertbaren Ergebnisse dieses Treffens bekannt wurden.
5. Lausitzer Kohle bald auch in tschechischen Kraftwerken?
Ein Gutachten im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland zeigt, dass die Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt es bislang sträflich versäumt haben, Braunkohleexporte von Deutschland nach Tschechien zu unterbinden. Laut Gutachten hätten die Landesregierungen festschreiben müssen, in welchen Kraftwerken die geförderte Braunkohle verwendet werden darf. Angesichts der erheblichen Eingriffe in Umwelt- und Eigentumsrechte ist ein Export nicht zu rechtfertigen.
Mit einem Kauf der Vattenfall-Braunkohle könnten tschechische Bieter wie CEZ, EPH oder die Czech Coal Group auch die Versorgung ihrer eigenen Braunkohlekraftwerke sichern. Durch ein Verbot von Zwangsumsiedlungen und starke gesetzliche Einschränkungen bei der Erweiterung von Tagebauen sind die Möglichkeiten zur Braunkohleförderung in Tschechien erheblich eingeschränkt.
Seit 2009 exportiert die Mitteldeutsche Braunkohle AG (MIBRAG) Jahr für Jahr mehr Braunkohle an ihre tschechische Schwestergesellschaft EP Coal Trading. Bis 2014 verfünffachte sich der Export auf mehr als 1,4 Millionen Tonnen und damit auf rund 13 Prozent der Fördermenge aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Die MIBRAG ist bereits im Besitz des tschechischen EPH-Konzerns, der über sie auch den Kauf der Lausitzer Kohletagebaue abwickeln würde. (Quelle: Pressemitteilung der Klima-Allianz, leicht verändert)
Hintergrundpapier:
http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/2015-11-10-Hintergrund-Kohleexport.pdf
Rechtsgutachten:
http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/PDF_Gutachten_Export_FINAL.pdf
6. Initiativgruppe Energiewende der CDU Brandenburg hält neue Tagebaue für obsolet
Die Initiativgruppe „Energiewende – Strukturwandel zukunftsfähig gestalten“ innerhalb der CDU Brandenburg hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie fordert, das Lausitzer Braunkohlerevier als „Modellregion des Umstiegs“ zu entwickeln. „Wir müssen uns zeitnah darauf einstellen, dass alte Strukturen in der Energieerzeugung durch neue ersetzt werden. Für das Energieland Brandenburg heißt dies, dass wir unsere Politik der Energiewende schon heute neu denken müssen, wenn wir Arbeitsplätze erhalten und künftige Entwicklungschancen nutzen wollen.“ heißt es in dem Papier:
http://www.kein-weiteres-dorf.de/news/263-lausitzer-revier-muss-modellregion-des-umstiegs-werden
7. Enkelmann für Kohleausstieg auch in Brandenburg
Die Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ehemalige Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) forderte am Dienstag in der Märkischen Oderzeitung ein Kohleausstiegsgesetz und kritisiert die Energiepolitik der rot-roten Koalition in Brandenburg. Die Stiftung wird mit einer 49köpfigen Delegation am Klimagipfel in Paris teilnehmen:
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1438812
8. Zum Tod von Johann Legner
Die Potsdamer Neuesten Nachrichten veröffentlichten einen Nachruf auf den verstorbenen Journalisten und Autor Johann Legner. Hinzuzufügen ist in diesem Rundbrief, dass Legner zu den wenigen Lausitzer Journalisten gehörte, die schon 2007 auf die Unausweichlichkeit des Ausstieges aus der Braunkohle hinwiesen.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1024846/
9. Korrektur zum letzten Rundbrief
Das Todesdatum von Michael Gromm haben wir im letzten Rundbrief leider nicht korrekt mitgeteilt. Er verstarb tatsächlich am 31. Oktober, nicht am 30. Die Beisetzung fand inzwischen am 25. November auf dem Französischen Friedhof II in Berlin statt.
Uwe Hiksch bloggt 