Kohleausstieg Berlin | Uwe Hiksch bloggt

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Hendricks schreibt an Gerber / Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde

antikohle Jänschwalde

Hier wieder Neues zur Lausitzer Kohle:

1. Hendricks schreibt an Gerber: Kohleausstieg vor 2050
2. Die Kaufinteressenten rechnen noch
3. Region diskutiert über Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde
4. Versprochene Entschädigung für Betroffene des Tagebaues Welzow-Süd I bleibt aus
5. Grüne Liga streitet mit Widerspruch für besseren Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen
6. Verwaltungsgericht verhandelt über Verheimlichung von Umweltdaten beim Vattenfall-Braunkohletagebau
7. Grüne Kurzstudie wertet rheinische Erfahrungen für Strukturwandel in der Lausitzer Braunkohleregion aus

1. Hendricks schreibt an Gerber: Kohleausstieg vor 2050
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat auf einen Brief des brandenburgischen Wirtschaftsministers Gerber geantwortet und Medienberichten zufolge deutlich gemacht, für „eine Verstromung der Braunkohle im Jahr 2050 und darüber hinaus gibt es keinen Raum“ und „einen früheren Ausstieg halte ich durchaus für möglich“.
Brandenburgs Kohleverteidigungsminister Gerber versucht sich derweil weiter in Volksverdummung, indem er bei jeder Gelegenheit den Zeitpunkt des Braunkohleausstieges mit dem einer Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien vermischt. Fakt ist: Außer in Gerbers Propaganda gibt es kein einziges ernstzunehmendes Energieszenario, bei dem die Braunkohle der letzte fossile Energieträger ist, selbst wenn man nur auf den Stromsektor schaut. Gerber weiß das vermutlich sogar (wir wünschen es ihm zumindest), braucht seine Behauptung aber für die Angstmache vor fehlender Versorgungssicherheit.
Das neueste Gleichnis des Kohle-Predigers aus Potsdam heißt, „dass wir das Schiff nicht versenken dürfen, bevor wir das Ufer erreicht haben“. Wer eine Minute länger über dieses Bild nachdenkt, fragt sich unweigerlich, ob Gerber sein Schiff denn überhaupt in Richtung Ufer steuert. Das Abschalten der älteren Braunkohlenblöcke ist beispielsweise überhaupt nicht davon abhängig, wann der neueste und letzte Block vom Netz geht. Mit seinem Handeln zeigt Gerber deutlich, dass er am liebsten ewig parallel zum Ufer segeln will. Ob Schiff und Besatzung das aushalten, ist fraglich.

2. Die Kaufinteressenten rechnen noch
Zum geplanten Verkauf der Vattenfall-Kohlesparte zitiert Energate-messenger den Chef des tschechischen Energiekonzerns ČEZ nach dessen Prager Pressegespräch mit den Worten „Ich glaube nicht, dass die Lausitzer Tagebaue 2050 noch in Betrieb sind, ich rechne da mit 2035 bis 2040“. ČEZ verweist zudem auf die Kosten der Renaturierung der Tagebaue und die Altersversorgung der Mitarbeiter. ČEZ-Vorstand Pavel Cyrani habe gesagt, „dass für diese Aufwendungen keine Rückstellungen vorhanden sind. Sie müssten aus dem laufenden Betrieb finanziert werden.“ (Quelle: http://www.energate-messenger.de/news/162206) Das alles geht zu Lasten des Kaufpreises. Weshalb laut Sächsischer Zeitung vom 4. Februar Vattenfall-Chef Magnus Hall schon darauf verwies, dass sich ein Verkaufsprozess immer auch stoppen lasse.

3. Region diskutiert über Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde
Auf Einladung des Kirchenkreises Cottbus werden regionale Akteure im März diskutieren, welche Zukunftsaussichten sie für den Standort des jetzigen Kraftwerkes Jänschwalde nach dessen Außerbetriebnahme sehen. Man brauche „Gedankenspiele für die Möglichkeiten, die unsere Region bei einem schrittweisen Zurückfahren des Betriebs des Kraftwerkes Jänschwalde weiterhin hat oder neu erschließen kann.“ heißt es in der Einladung, die das „Peitzer Land Echo“ (die monatliche Zeitung der Peitzer Amtsverwaltung) veröffentlicht hat.

4. Versprochene Entschädigung für Betroffene des Tagebaues Welzow-Süd I bleibt aus
Vorerst werde es keine der seit dem Jahr 2011 von Vattenfall versprochenen Entschädigungszahlungen für die Betroffenen am Rande des laufenden Tagebaues Welzow-Süd I durch den Betreiber geben, stellte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) am 17. Februar in der Welzower Stadtversammlung klar. Durch den angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte habe Vattenfall sämtliche Gespräche eingestellt, erklärte Zuchold auf der Sitzung. Die Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow hatte eine entsprechende Stellungnahme der Stadtverwaltung per Antrag in der Sitzung am Mittwoch eingefordert. Vattenfall hatte 2011 versprochen, etwa 10.000 Euro an alle Welzower Hauseigentümer zu zahlen. Nach Verabschiedung des Braunkohlenplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung sollten ursprünglich die Verhandlungen für die Auszahlungen beginnen; der Plan war im Jahr 2014 von der Landesregierung beschlossen worden.
Im Jahr 2011 hatte Vattenfall in der Diskussion über das sogenannte „Akzeptanzpaket“ für den neuen Tagebau Welzow Süd II mit der SPD-Politikerin vereinbart, dass die vom bereits aktiven Tagebau betroffenen Bürger eine Entschädigung bekommen werden, wenn der Konzern den neuen Tagebau in der Region aufschließen kann. Das war bereits damals als öffentliche Erpressung der Stadtpolitik heftig kritisiert worden. „Jetzt rächt sich dieser Kotau der Bürgermeisterin vor dem Konzern“, kritisierte Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow).
Die Stadtfraktion will nun den Landtag einschalten, kündigte Wodtke an. Auf einer Diskussionsveranstaltung in Groß Gastrose (SPN) Anfang Januar 2012 hatte der damalige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers zugesichert, sich dafür einzusetzen, dass mindestens die Regelungen des Schleife-Vertrages für Tagebaurandbetroffene zur Anwendung kommen. „Seitdem haben wir von der Landesregierung nichts mehr gehört. Wir wollen wissen, ob die Zusage immer noch gilt“, sagte Wodtke. (Pressemitteilung Allianz für Welzow, 18.02.2016, verändert)

5. Grüne Liga streitet mit Widerspruch für besseren Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen
Der Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg versucht mit einem Widerspruchsverfahren, einen besseren Schutz des austrocknenden Pastlingsees bei Guben durchzusetzen. Der See befindet sich im Grundwasserabsenkungstrichter des Vattenfall-Tagebaues Jänschwalde und wird nach seinem Trockenfallen im vergangenen Sommer künstlich mit Wasser befüllt.
Die Hintergründe des Widerspruches fasst Heinz-Herwig Mascher, Landesvorsitzender der Grünen Liga zusammen: „Das Landesbergamt drückt sich davor, der Mitverantwortung des Tagebaues Jänschwalde für die Austrocknung des Sees auf den Grund zu gehen. Stattdessen wurde das Problem dem Landkreis Spree-Neiße zugeschoben. Zudem wird Wasser mit vierfach zu hohem Phosphatgehalt in den See gelassen. Die schnellstmögliche Nachrüstung einer Phosphatreinigung wurde von Fachleuten gefordert, vom Landkreis aber nicht angeordnet.“
Eine Phospatreinigung bedeutet zusätzliche Kosten, die man dem Verursacher nur in Rechnung stellen kann, wenn man ihn überhaupt ermittelt. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass Vattenfall in deren Verkaufsverhandlungen der Rücken frei gehalten werden soll und dafür eine weitere Schädigung des Naturschutzgebietes wissentlich in Kauf genommen wird.“ vermutet Heinz-Herwig Mascher.
Zudem wurde im Januar bekannt, dass die Wassereinleitung ab Dezember wegen Frostgefahr für mehrere Wochen unterbrochen wurde. Die Verlegung einer frostempfindlichen oberirdischen Leitung hat sich damit als Planungsfehler erwiesen.
Der Hintergrund: Das Naturschutzgebiet Pastlingsee umfasst ein Moor von landesweiter Bedeutung und den angrenzenden See. Hier sinkt der Wasserstand seit Jahren kontinuierlich, während sich gleichzeitig der Braunkohletagebau Jänschwalde dem Gebiet nähert. Im Frühjahr 2015 kam es zu Fischsterben im See und öffentlichen Protesten der Anwohner und Angler. Im Herbst 2015 wurde eine künstliche Wassereinleitung in Betrieb genommen. Presseberichten zufolge beteiligt sich Vattenfall an den Kosten, leugnet aber jede Mitverantwortung für die Austrocknung. Angesichts der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens ist es allerdings wenig glaubwürdig, dass hier aus reiner Verbundenheit mit der Region gehandelt wird, zumal das Unternehmen gleichzeitig zahlreiche Investitionen auf Eis gelegt und selbst Sponsoringverträge (wie etwa zum Filmfestival Cottbus) gekündigt hat.
Die Behörden hätten bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen zuerst prüfen müssen, aus welchen Gründen der Wasserstand abgesunken ist, um diese Verursachung möglichst schnell abzustellen. Insbesondere wäre dabei auch die Grundwasserentnahme durch den Bergbau zu prüfen gewesen. Dann wäre statt des Landkreises auch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) zuständig.
Die Gesamtphosphorkonzentration im Zuschusswasser liegt den Behördenakten zufolge vierfach über dem Wert im Seewasser. Dadurch droht beispielsweise eine extreme Entwicklung von Algen im See und eine weitere Schädigung der Pflanzenwelt am Seegrund, die nach der FFH-Richtlinie geschützt ist (Lebensraumtyp 3150). Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Einleitung als Maßnahme gegen das akute Austrocknen des Sees dennoch genehmigt wurde. Die Einsichtnahme in die Verfahrensakten zeigte jedoch, dass die zuständige Fachbehörde (damals LUGV, jetzt LfU) die schnellstmögliche Nachrüstung einer Phosphateliminierung anmahnte. Ohne erkennbaren Grund enthält die Genehmigung des Landkreises keine solche Auflage. (Pressemitteilung, 24.02.2016)

6. Verwaltungsgericht verhandelt über Verheimlichung von Umweltdaten beim Vattenfall-Braunkohletagebau
Das Verwaltungsgericht Dresden hat für den 21. April einen Verhandlungstermin um die Herausgabe von Daten über ein vom Braunkohletagebau zerstörtes Naturschutzgebiet angesetzt.
„Wir wollen gerichtlich klären lassen, ob von Konzernen erhobene Umweltdaten mit dem Verweis auf das Urheberrecht geheimgehalten werden dürfen. Aus unserer Sicht würde das die Beteiligung von Bürgern und Verbänden aushebeln. In dieser Frage wird unsere Kritik an Vattenfalls Tagebau zu einem bundesweiten Präzendenzfall.“ sagt Dr. Martin Kühne, Erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus.
Der Tagebau Nochten hat in den vergangenen Jahren das Naturschutzgebiet „Urwald Weißwasser“ zerstört. Im Jahr 2012 hatte der Landkreis Görlitz eine Anfrage der Umweltgruppe Cottbus nach Kartierungsergebnissen zu Tier- und Pflanzenvorkommen in diesem Gebiet abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, eine Herausgabe würde gegen Urheberrecht verstoßen und der Vattenfall-Konzern habe der Herausgabe nicht zugestimmt. Die Grüne Liga-Umweltgruppe Cottbus hat diese Begründung nicht akzeptiert und das Verwaltungsgericht angerufen. Hintergrund ist, dass in dem Gebiet Vorkommen von Arten vermutet wurden, die unter besonderem europäischen Schutz stehen. Nach fast vier Jahren hat die sächsische Justiz nun einen Verhandlungstermin angesetzt.
In der friedlichen Revolution 1989 in der DDR, in die auch die Gründung des Umweltverbandes Grüne Liga fällt, war die Offenlegung von Umweltdaten eine zentrale Forderung der damaligen Oppositionsbewegung. „Es ist absurd, 26 Jahre später erneut um dieses grundlegende Gut der Demokratie kämpfen zu müssen.“ sagt Umweltgruppen-Gründungsmitglied Dr. Martin Kühne.

7. Grüne Kurzstudie wertet rheinische Erfahrungen für Strukturwandel in der Lausitzer Braunkohleregion aus
Im Auftrag der brandenburgischen Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen erarbeitete das Wuppertal Institut die Kurzstudie „Strategische Ansätze für die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz Was lässt sich aus den Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen und dem Rheinischen Revier lernen?“. Sie wurde am 17. Februar in Potsdam vorgestellt und ist hier abrufbar:
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/vorstellung_der_kurzstudie_lausitz_im_wandel_wie_weiter_nach_der_kohle/
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Deutschland diskutiert den Kohleausstieg

Kohle Ocker

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
wegen hoher Arbeitsbelastung hat der Kohle-Rundbrief eine ungewohnt lange Pause gemacht. Deshalb versuchen wir die Geschehnisse des Januar 2016 in dieser Ausgabe zusammenzufassen:

1. Deutschland diskutiert den Kohleausstieg – ein kurzer Überblick
2. Besuch der Bundesumweltministerin: Lausitzer fordern Braunkohle-Ausstieg schrittweise aber rechtzeitig
3. Aktuelle Petition: Klima retten! Ver.di`s „Pro-Kohle-Kurs“ endlich beenden!
4. Vattenfall-Verkauf: Braunkohlegeschäft nur noch 200 – 300 Millionen wert
5. Geplanter Tagebau Gubin: Brandenburger Grenzanrainer übergeben mehr als 1000 Einwendungen in Polen
6. Neunter Sternmarsch: Berliner Politik an der Seite der Lausitzer Tagebaukritiker
7. Im Jahr 2015 Rekord bei Erneuerbaren und beim Kohlestromexport

1. Deutschland diskutiert den Kohleausstieg – ein kurzer Überblick
Der Ausstieg aus der Braunkohle war im gesamten Januar Thema der bundespolitischen Debatte:
Am 13. Januar stellte „Agora Energiewende“ ein Konzept mit dem Titel „Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens“ vor und schlug darin einen „schrittweisen, gesetzlich geregelten Kohleausstieg bis 2040“ vor. Dabei würden die Betreiber von Kohlekraftwerken einem Ausstiegsfahrplan zustimmen und im Gegenzug dafür Planungssicherheit erhalten. Angesichts der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen ist das kein abwegiger Gedanke. Eine Präsentation des Vorschlages (pdf, 1 MB) steht hier im Internet, das ausführliche Papier kann hier heruntergeladen werden.
Bei seiner Rede auf der energiepolitischen Jahrestagung des Handelsblattes am 19. Januar brachte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Runden Tisch zum Ausstieg aus der Braunkohle ins Gespräch. „Wir werden in diesem Jahr beginnen, die Beteiligten einzuladen.“ wird er zitiert. Kurz darauf kam Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit der Forderung nach einem Kohle-Ausstiegsplan in die Presse. Beide Politiker betonen, in den Braunkohleregionen neue Arbeitsplatzperspektiven schaffen zu wollen.
Hintergrund beider Äußerungen ist die Absicht der Bundesregierung, bis Mitte des Jahres einen „Klimaschutzplan 2050“ aufzustellen. Um den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 um 80 % bis 95 % zu verringern, ist der vollständige Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle unausweichlich. Demgegenüber erfordert das 40%-Ziel bis 2020 nur den Einstieg in diesen Ausstieg, der über die beschlossene Braunkohle-Kraftwerksreserve unnötig teuer und ineffizient gestaltet wird. Dass zu dieser noch ein Gesetz durch den Bundestag muss, gilt bei den dortigen Mehrheitsverhältnissen als Formsache. Dennoch könnte diese faktische Stilllegungsprämie noch kippen, da sie eine nach EU-Recht unzulässige Beihilfe für die Braunkohlenwirtschaft sein könnte.
Zurück zu den nach 2020 nötigen weiteren Schritten: Hier zwei Ausschnitte aus einem Interview mit Barbara Hendricks in der Frankfurter Rundschau vom 23. Januar, also kurz vor ihrem Besuch in der Lausitz: „Ich kann allen Unternehmen und Investoren nur dazu raten, die klaren Signale des Klimagipfels von Paris für eine Dekarbonisierung ernst zu nehmen. Wer heute noch sein langfristiges wirtschaftliches Heil in Kohleinvestitionen sieht, wird morgen ein böses Erwachen erleben. (…) Es geht jetzt darum, gemeinsam mit allen Beteiligten – Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden – einen gangbaren Ausstiegspfad zu entwickeln – wohlgemerkt bei sicherer Versorgung, bezahlbaren Kosten und ohne Strukturbrüche, etwa in den Braunkohle- Regionen Niederrhein und Lausitz. Ich halte es für möglich, diesen Umbau binnen 20, 25 Jahren sozialverträglich zu gestalten. Das heißt aber nicht, dass ich diese Zeitspanne vorgebe.“
Die Strategie der Kohlelobby scheint derweil, den Klimaschutz auszuhebeln, indem zunächst konkrete Projekte durchgesetzt werden, die angeblich oder tatsächlich vor 2050 abgeschlossen sein sollen. In der Lausitz wären das sowohl Nochten 2 und Welzow-Süd II als auch Jänschwalde-Nord, obwohl alle drei Tagebaue auch vor 2050 schon unnötig sind und die Energiewende massiv torpedieren würden. Eine Rettung der bedrohten Dörfer durch die Bundespolitik kommt also nicht im Selbstlauf und muss erkämpft werden. Es beruhigt nicht, wenn von runden Tischen mit Gewerkschaften und Unternehmen die Rede ist, die Tagebaubetroffenen aber nicht erwähnt werden.

2. Besuch der Bundesumweltministerin: Lausitzer fordern Braunkohle-Ausstieg schrittweise aber rechtzeitig
25.01.2016: Anlässlich des Besuchs der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Lausitzer Kohlerevier forderten Bewohner der vom Tagebau bedrohten Dörfer und Kommunalpolitiker der Region einen rechtzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Das machten Vertreter der Tagebaubetroffenen vor dem Kraftwerk Schwarze Pumpe deutlich, das die Ministerin zu Gesprächen mit dem Betriebsrat besuchte.
„Der Ausstieg aus der Braunkohle sollte schnell genug erfolgen, damit kein weiteres Dorf mehr dem Tagebau geopfert werden muss. Nach wie vor sind in der Lausitz etwa 3.200 Menschen von der zwangsweisen Umsiedlung für die geplanten Tagebaue Welzow-Süd II, Nochten 2 und Jänschwalde-Nord bedroht. Es liegen inzwischen mehrere Vorschläge für einen schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg auf dem Tisch, der ohne diese Tagebaue auskommt. Daran muss sich ein bundesweiter Kohlekonsens orientieren.“ sagt Monika Schulz-Höpfner (CDU), Mitglied des Kreistages Spree-Neiße (Brandenburg).
„Es ist schade, dass Frau Hendricks bei ihrer Fahrt in die Lausitz kein einziges der bedrohten Dörfer besucht. Wir laden die Mitglieder der Bundesregierung herzlich in unsere Heimat nach Proschim, Rohne und Kerkwitz ein.“ sagt Hannelore Wodtke, Stadtverordnete aus Welzow (bedroht vom Tagebau Welzow-Süd II, Brandenburg).
„Dass die Bundespolitik den Strukturwandel weg von der Kohle auch finanziell unterstützen sollte, ist Konsens in der Lausitz. Wir widersprechen aber klar allen Bestrebungen, den notwendigen Wandel zu verschleppen.“ sagt Ingo Schuster, Mitglied des Gemeinderates von Schleife (bedroht vom Tagebau Nochten 2, Sachsen).
Noch knapp eine Milliarde Tonnen Kohle liegt in den bereits zum Abbau genehmigten Tagebauen Jänschwalde, Welzow-Süd I, Nochten 1 und Reichwalde. Der wichtigste Schritt für den Klimaschutz ist die Außerbetriebnahme der ältesten, noch in der DDR gebauten acht Kraftwerksblöcke in Jänschwalde und Boxberg. Erfolgt diese rechtzeitig, können mit der bereits zum Abbau genehmigten Kohle die moderneren Blöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg noch deutlich länger betrieben werden. (Pressemitteilung, gekürzt)
Nach ihrem Gespräch mit dem Betriebsrat machte die Ministerin für wenige Minuten auch Halt bei den Tagebaubetroffenen. (Foto: Kühne)

3. Aktuelle Petition: Klima retten! Ver.di`s „Pro-Kohle-Kurs“ endlich beenden!
Über den braunkohlekritischen Antrag aus der Basis der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird der Gewerkschaftsrat am 16. März beraten. Jetzt wird mit einer Online-Petition darauf hingewiesen, die sich in erster Linie an Mitglieder von Ver.di richtet:
Zur Erinnerung: Ver.di-Chef Bsirske hatte sich 2015 in der Debatte um den Klimabeitrag für Kohlekraftwerke demonstrativ auf die Seite der Kohlelobby gestellt. Mehrere Ver.di-Mitglieder haben daraufhin für den Bundeskongress im September einen Änderungsantrag zur Energiepolitik eingereicht, der Klarheit über die Notwendigkeit eines Braunkohle-Ausstiegs herstellen soll. Der Antrag wurde aber nicht mehr behandelt, sondern an den (viel kleineren) Gewerkschaftsrat verwiesen. Die Petition wird nicht etwa dadurch unaktuell, dass einzelne Vertreter der ver.di-Führung in der vergangenen Woche einen schrittweisen Kohleausstieg öffentlich für möglich erklärten. Denn bisher hat ver.di keine Beschlusslage, die Kohlelobbyismus wie im vergangenen Jahr unterbinden würde.

4. Vattenfall-Verkauf: Braunkohlegeschäft nur noch 200 – 300 Millionen wert
Wie die schwedische Zeitung „Svenska dagbladet“ am 26. Januar berichtete, schätzen Analysten, dass die Interessenten für Vattenfalls Braunkohlesparte nicht mehr als 200 – 300 Millionen bieten werden. Von den ursprünglich angestrebten 2-3 Milliarden Euro Verkaufserlös ist das meilenweit entfernt. Unter diesen Bedingungen hat die schwedische Politik allen Grund noch einmal nachzudenken, ob sie wirklich um jeden Preis verkaufen will, oder ob nicht ein Auslaufen der Braunkohletagebaue im Eigentum von Vattenfall die bessere Lösung ist. In diesem Sinne wurde die GRÜNE LIGA übrigens in dieser Woche auch in der größten schwedischen Zeitung, „Dagens Nyheter“ zitiert. Anfang März sollen die verbindlichen Angebote vorliegen, bis Mitte des Jahres will Vattenfall über den Verkauf entschieden haben.
Am 3. Februar stellte Vattenfall dann das Geschäftsergebnis des Jahres 2015 der Öffentlichkeit vor. Das Unternehmen machte nach Steuern einen Verlust von etwa 2,1 Milliarden Euro, der Verlust hat sich gegenüber 2014 also verdoppelt. Man habe „im vergangenen Jahr weiter seine Investitionen überprüft und die Kosten reduziert, die nun um fast 30 Prozent unter den Kosten des Jahres 2010 liegen.“
Nach wie vor sind nur die Kaufinteressenten bekannt, die sich der Presse gegenüber zu erkennen gegeben haben. Darunter drei tschechische Unternehmen und die deutsche STEAG. In den westdeutschen Kommunen, deren Stadtwerke an der STEAG beteiligt sind, mehren sich aktuell die Proteste gegen einen Einstieg in die Lausitzer Braunkohle.

5. Geplanter Tagebau Gubin: Brandenburger Grenzanrainer übergeben mehr als 1000 Einwendungen in Polen
11.01.2016: Der Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern (Spree-Neiße) Peter Jeschke, eine Vertreterin der Stadt Guben sowie der Umweltverband GRÜNE LIGA haben im polnischen Gorzów mehr als 1000 Einwendungen gegen den geplanten Tagebau Gubin übergeben. Die meisten Einwender leben in Guben und grenznahen Ortsteilen wie Schlagsdorf, Groß Gastrose, Grießen, Briesnig oder Sacro. Aber auch die Stadtverwaltung Guben, die Gemeinde Schenkendöbern, die evangelische Kirchengemeinde Region Guben und der evangelische Kirchenkreis Cottbus haben kritische Stellungnahmen abgegeben.
Die betroffenen polnischen Gemeinden Gubin-Land und Brody haben bereits 2009 in Bürgerentscheiden den Tagebau abgelehnt und wehren sich seitdem gemeinsam mit den deutschen Bürgerinitiativen. Neben der klimaschädlichen Wirkung der Braunkohleverstromung und drohenden Umsiedlungen weisen die Bürger auf Grundwasserabsenkung, Bergschäden an Gebäuden, Lärm- und Staubemissionen sowie langfristige Folgeschäden für die Gewässer hin.
René Schuster von der GRÜNEN LIGA bezeichnete die Unterlagen des polnischen Energiekonzerns PGE als „äußerst mangelhaft“ und fordert eine Überarbeitung und erneute öffentliche Auslegung. So wurde auch auf deutscher Seite ein neuer Tagebau vorausgesetzt, um die Wirkung des polnischen Planes zu verharmlosen. „Der neue Tagebau Jänschwalde-Nord ist reines Wunschdenken von Landesregierung und Vattenfall. Nach geltender Rechtslage endet der noch laufende Tagebau Jänschwalde südlich davon bei Taubendorf. Das muss beachtet werden, wenn man die tatsächlichen grenzüberschreitenden Auswirkungen des polnischen Tagebauplanes ermitteln will, etwa bei der Modellierung der Grundwasserströme.“, sagt Schuster.
Der staatliche Energiekonzern PGE (Polska Grupa Energetyczna) plant zwischen den Orten Gubin und Brody in der polnischen Woiwodschaft Lebus einen Tagebau auf einer Fläche von über 10.000 Hektar. Der Tagebau soll etwa ab dem Jahr 2030 über 49 Jahre jährlich 17 Millionen Tonnen Kohle fördern, die im noch zubauenden direkt benachbarten Kohlekraftwerk verbrannt werden soll. Das geplante Tagebauvorhaben ist nur wenige hundert Meter von der Grenze zu Deutschland entfernt. Aufgrund europäischer Rechtsvorschriften wird eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. (Pressemitteilung, gekürzt, Foto: ideengruen)

6. Neunter Sternmarsch: Berliner Politik an der Seite der Lausitzer Tagebaukritiker
03.01.2016: Mit der Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) hat erstmals ein Mitglied der Berliner Landesregierung auf einer Protestkundgebung gegen neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz gesprochen. Beim Sternmarsch der von Abbaggerungsplänen der brandenburgischen Landesregierung bedrohten Dorfbewohner aus Atterwasch, Grabko und Kerkwitz forderte Toepfer-Kataw, in der für 2016 geplanten Neufassung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans neue Tagebaue verbindlich auszuschließen. Trotz eisiger Temperaturen nahmen erneut etwa 800 Lausitzer an dem Protestmarsch teil, darunter Vertreter aller demokratischen Parteien.
Sabine Töpfer-Kataw: „Wir Berliner stehen an Ihrer Seite. Wir wollen den Erfolg der Energiewende. Dazu muss die Strukturwende jetzt beginnen. Wir wollen blühende Landschaften statt trostloser Abraumhalden. Eine Landesplanung, die Ihre Dörfer zerstört und unser Trinkwasser verdreckt und damit verteuert, kann es mit uns nicht geben.“
Toepfer-Kataw verwies darauf, dass in Berlin über alle Parteigrenzen hinweg neue Braunkohle-Tagebaue abgelehnt würden. Das reiche aber nicht aus:
„Die Berliner CDU will die für 2016 anstehenden Verhandlungen über den Landesentwicklungsplan nutzen, um einen mittelfristigen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle festzuschreiben. Dabei sind die genehmigten Tagebau-felder unsere Schmerzgrenze. Alles andere passt nicht zu unseren Klima-zielen.“
Andreas Stahlberg (parteilos), Kreistags-abgeordneter aus der betroffenen Gemeinde Schenkendöbern sagt mit Blick auf Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsministers: „Wer wie Wirtschaftsminister Gerber nach den Klima-Beschlüssen der letzten Monate noch einen Tagebau Jänschwalde-Nord anstrebt, leidet entweder an völligem Realitätsverlust oder will den Klimaschutz in Deutschland bewusst sabotieren.“
„Potentielle Käufer der Braunkohlesparte von Vattenfall müssen sich auf weiteren Widerstand einstellen. Gegen alle Tagebauplanungen in der Lausitz sind Klagen von Bürgern und Umweltverbänden eingereicht oder in Vorbereitung.“ erklärt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.
Veranstalter des Sternmarsches ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern. Der Marsch findet regelmäßig am ersten Sonntag des Jahres statt, seit Vattenfall und die brandenburgische Landesregierung im Herbst 2007 gemeinsam die Absicht verkündeten, Grabko, Kerkwitz und Atterwasch umzusiedeln. (Pressemitteilung, gekürzt, Foto: Brendahl)

7. Im Jahr 2015 Rekord bei Erneuerbaren und beim Kohlestromexport
Erneuerbare Energien lieferten 2015 mehr Strom als jemals ein anderer Energieträger in Deutschland: Jede dritte Kilowattstunde (32,5 Prozent), die hierzulande verbraucht wurde, stammte aus Wind-, Solar, Wasser und Bioenergiekraftwerken. Im Vorjahr waren es noch 27,3 Prozent. Die Produktion von Kohlestrom (angeblich ja der „Partner der Erneuerbaren“) wurde nicht etwa entsprechend gesenkt, sondern zunehmend ins Ausland verkauft, was zu einem neuen Rekord beim Stromexport führte. Die Klimabilanz Deutschlands verbesserte sich daher nicht. Einen ausführlichen Rückblick auf 2015 hat die „Agora Energiewende“ hier zusammengestellt.

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Kohleausstieg Berlin: Glühweinplausch in drei Akten am 1. Dezember 19:30 Uhr

antikohle Gabriel

Liebe Kohleaussteiger*innen,

hiermit lade ich euch ganz herzlich zur nächsten Kohleausstiegs-Veranstaltung ein.
Informativer Glühweinplausch in drei Akten

Dienstag, 1. Dezember 2015, Beginn: 19:30 Uhr
Trude Ruth und Goldammer, Flughafenstraße 38, 12053 Berlin

2015 war ein spannendes Jahr für die Anti-Kohlebewegung. In vorweihnachtlich gemütlicher Atmosphäre möchten wir mit euch darauf zurückblicken.

In szenischen drei Akten wollen wir Themen darstellen, die Kohleausstieg Berlin in diesem Jahr bewegt haben. Dazu zählen neben der Sulfatgefahr, der Trinkwasser-Petition, die Anti-Kohle-Highlights des Jahres und der anstehende Vattenfall-Verkauf.

Akt 1 – Sulfat in der Spree
Akt 2 – Kohleproteste 2015
Akt 3 – Vattenfallverkauf

Details kommen in Kürze.

Natürlich findet ihr die Veranstaltung auch auf facebook https://www.facebook.com/events/1527698067549384/

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Allgemein, antikohle, Berlin, Klimawandel, Menschenrechte, NaturFreunde Berlin, Termine

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Ermittlungen gegen Vattenfall-Käufer

Inhalt:

Vattenfall-Verkauf: strafrechtliche Ermittlungen gegen Kaufinteressenten

Samstag 31. Oktober: Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch
Ortsvorsteher schalten Bundesrechnungshof zu Straßenverlegung für Braunkohletagebau ein
Die neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist da
Einladung zu Diskussionen in Proschim
Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte Betroffener
In eigener Sache: Internetseite www.kein-tagebau.de rundum erneuert
1. Vattenfall-Verkauf: strafrechtliche Ermittlungen gegen Kaufinteressenten
Die Interessenten am Kauf der Lausitzer Braunkohletagebaue und Kraftwerke haben sich offiziell bei der von Vattenfall beauftragten Citi-Bank gemeldet. EPH, ČEZ und Greenpeace Schweden haben ihr Interesse selbst öffentlich gemacht oder auf Nachfrage bestätigt. Ob auch weitere Bieter im Rennen sind, wurde von Vattenfall nicht bekannt gegeben. Pressemeldungen (Reuters) zufolge will EPH-Eigner Daniel Křetinsky für den Kauf mit dem Finanzkonzern PPF des tschechischen Milliardärs Peter Kellner kooperieren.
Allerdings gibt es eine spannende Entwicklung zu EPHs Kaufinteresse, das ja über die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) abgewickelt werden soll. Diese hat laut Mitteldeutscher Zeitung vom 15. Oktober ihren Geschäftsführer Joachim Geisler wegen strafrechtlicher Ermittlungen beurlaubt. Dabei gehe es um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Kohle-Unternehmens im Jahr 2009, damals von einem amerikanischen Konsortium an ČEZ und die heutige EPH. Näheres teilte die Staatsanwaltschaft Bochum nicht mit. Auswirkungen auf die aktuellen Kaufverhandlungen mit Vattenfall sind aber wahrscheinlich, da Geisler diese bisher offenbar verantwortete:
http://www.mz-web.de/zeitz/verdacht-gegen-mibrag-chef-staatsanwaltschaft-bochum-ermittelt-gegen-geschaeftsfuehrer-geisler,20641144,32168266.html#plx111984925

2. Samstag 31. Oktober: Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch
Das Bündnis „Heimat und Zukunft“ veranstaltet am Reformationstag, dem 31. Oktober 2015, wieder das schon traditionelle Dorffest für Heimat und Zukunft in dem vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Dorf Atterwasch bei Guben.
Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr in der mittelalterlichen Dorfkirche mit einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung, in dem der neue Umweltpfarrer der Landeskirche Hans-Georg Baaske predigen wird. Anschließend präsentiert der Berliner Schauspieler Jens-Uwe Bogadtke sein Theaterstück „Die Feuerwehr ist da“, das humorvoll, aber auch nachdenklich die Verbundenheit eines Feuerwehr-Kameraden aus dem Oderbruch mit seinem Heimatdorf thematisiert. Zur Mittagszeit sorgt die Freiwillige Feuerwehr Atterwasch in Zusammenarbeit mit den örtlichen Landwirten für das leibliche Wohl: Bei Grillwurst, Schmalzstullen, Kürbissuppe und warmen Getränken kann man sich stärken und ins Gespräch kommen. Um 13 Uhr findet zwischen Kirche und Pfarrhaus eine Kundgebung statt unter dem Motto „Kohleausstieg weltweit“. Es reden als Vertreter der vom Klimawandel betroffenen Regionen Melvin Purzuelo von den Philippinen und Hindou Oumarou Ibrahim aus dem Tschad sowie der Geschäftsführer des Brandenburger Bauernbundes Reinhard Jung. Nach einer Kaffeetafel besteht noch Gelegenheit, in der Kirche den von Graswurzel tv gedrehten Film „Auf der Kippe“ über den Braunkohle-Widerstand in der Lausitz zu sehen.
„Unser Dorffest zeigt jedes Jahr, wie entschlossen wir sind, hier zu bleiben und uns gegen die menschenverachtenden Tagebau-Pläne zu wehren“, sagt Monika Schulz-Höpfner vom Bündnis „Heimat und Zukunft“: „Und dass wir nicht allein sind, sondern viele Menschen in Deutschland und der ganzen Welt unseren Kampf für eine umweltfreundliche Stromerzeugung unterstützen.“
(Pressemitteilung Bündnis „Heimat und Zukunft“)
Programm hier:
http://www.heimatzukunft.de/Einladung_Dorffest_2015.jpg

3. Ortsvorsteher schalten Bundesrechnungshof zu Straßenverlegung für Braunkohletagebau ein
Groß Gastrose, 19.10.2015. Die Ortsbürgermeister von Groß Gastrose und Taubendorf haben den Bundesrechnungshof gebeten, die Folgekosten der Verlegung der Bundesstraße 112 für den Vattenfall-Tagebau Jänschwalde zu prüfen. In einem Brief an den Rechnungshof äußern sie Zweifel, ob alle langfristigen Folgekosten vom Betreiber des Tagebaues übernommen werden. Zugleich ist eine Klage des Umweltverbandes Grüne Liga Brandenburg gegen die Straßenverlegung beim Oberverwaltungsgericht anhängig.
Zwischen den Orten Grießen und Taubendorf soll die bestehende Bundesstraße 112 in den nächsten Jahren durch den Braunkohletagebau Jänschwalde zerstört und daher in die benachbarte Neißeaue verlegt werden. Sie soll gegenüber der jetzigen Straße deutlich verbreitert werden. Selbst wenn Vattenfall alle Baukosten erstatten würde, wird damit für den Steuerzahler ein dauerhaft erhöhter Unterhaltungsaufwand verursacht.
Die von der Planung betroffene Gemeinde Schenkendöbern lehnt den Plan klar ab, weil sie darin unzulässige Vorbereitungen für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord sieht. Denn der überdimensionierte Ausbau der Straße könnte auch eine Umverlegung der B97 für den Tagebau Jänschwalde-Nord aufnehmen und ist anders überhaupt nicht erklärbar.
Die bestehende B 112 ist in Anbetracht der geringen Verkehrsbelastung (2.332 Kfz pro Tag) bedarfsgerecht als zweispurige Landstraße ausgebaut. Eine Zunahme des Verkehrs ist in den nächsten zehn Jahren nicht zu erwarten. Die geplante B 112 neu soll dagegen in der für mehr als 8000 Fahrzeuge pro Tag vorgesehenen Entwurfsklasse 2 mit wechselnden Überholstreifen ausgebaut werden. Dadurch fällt der Eingriff in die auch touristisch wertvolle Neißeaue deutlich stärker aus. Begründet wurde die höhere Entwurfsklasse im Planfeststellungsantrag ausdrücklich mit einer möglichen Verlegung der B 97 für den geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord. Dieser Tagebau würde zudem die Ortsteile Grabko, Kerkwitz und Atterwasch der Gemeinde Schenkendöbern mit Umsiedlung bedrohen.
Die Ortsbürgermeister äußern in ihrem Brief insbesondere Zweifel daran,

„ob der Bergbautreibende den langfristig durch die unnötig große Ausbaustufe höheren Unterhaltungsaufwand des Bundes übernimmt,
ob die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Vattenfall auch alle nachträglich im Planfeststellungsbeschluss gemachten Auflagen erfasst,
ob die im Vergleich zur rechtlich möglichen Entwurfsklasse 3 (EKL 3) deutlich höheren Baukosten der Entwurfsklasse 2 (EKL2) ausschließlich durch den Bergbautreibenden übernommen werden.

Wäre einer oder mehrere dieser Punkte erfüllt, werden mit der Straßenumverlegung nicht gerechtfertigte Ausgaben des Bundes verursacht.“ heißt es in dem Brief.
Gegen die Planfeststellung durch das Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg ist seit Juni 2015 eine Klage der Grünen Liga Brandenburg als anerkannter Naturschutzverband beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig. (Aktenzeichen OVG 1 A 1.15)

4. Die neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist da
In der aktuellen Ausgabe besprechen in Gastbeiträgen Pao-Yu Oei vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den Vattenfall-Verkaufsprozess und die Wirtschaftsingenieurin Juliane Bränzel die Speichertechnologie Power to Heat (PtH). Ein lesenswerter Kommentar von Adrian Rinnert beschäftigt sich mit den Ängsten und Enttäuschungen, die die Vorbereitung des Tagebaues Nochten 2 bei den Menschen vor Ort hervorgerufen haben. „Denn bereits jetzt schon, lange bevor irgend etwas eindeutig entschieden ist, hört man von Verlierern auf allen Seiten.“ Die „Nochten heute“ wird vom Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ herausgegeben und in den von der Tagebauplanung betroffenen Dörfern in gedruckter Form verteilt. Digital steht sie wie immer zum Download zur Verfügung unter:
http://strukturwandel-jetzt.de/de/nochten-heute

5. Einladung zu Diskussionen in Proschim
In der Reihe „Beiträge für einen nachhaltigen Lebensstil in der Lausitz“ lädt der Förderverein Kulturhaus Proschim e.V. auch in diesem Herbst wieder zu zwei Veranstaltungen ein: Am 14. Oktober war bereits Thomas Tzschornack, Bürgermeister der sorbischen Gemeinde Nebelschütz zu Gast und sprach über „Die Zukunft der Dörfer in der Lausitz – Erfahrungen in der Krabatregion“. Am 10. November, ebenfalls um 19:00 Uhr analysiert Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die ersten Schritte beim Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle mit Blick auf den Klimagipfel im Dezember in Paris. Die Veranstaltung findet im ehemaligen Gasthaus geenüber der Kirche statt. Der Förderverein lädt alle Interessenten herzlich ein!

6. Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte Betroffener
Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil gegen die Bundesrepublik Deutschland Verstöße des deutschen Rechts gegen die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt. Im Ergebnis wird die Rechtsposition von betroffenen Bürgern und Umweltverbänden deutlich gegenüber der bisherigen Praxis gestärkt. Die Anwaltskanzlei Baumann weist in einer Pressemitteilung auf zwei Aspekte hin:
Beweislastumkehr zu Lasten der Behörden und Vorhabensträger: „Genehmigungen für Autobahnen, Eisenbahnen, Flughäfen, Talsperren und andere Infrastrukturvorhaben müssen vom Gericht aufgehoben werden, wenn die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung ganz fehlt oder fehlerhaft ist und die Behörde nicht – kausal – nachweisen kann, dass diese Verfahrensfehler sich auf das Ergebnis des Verfahrens, also auf die Behördenentscheidung objektiv nicht ausgewirkt haben.“
Ausschluss von Einwendungen (Präklusion): „Der EuGH hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die Klagerechte unter dem Gesichtspunkt einzuschränken, dass bestimmte Einwendungen von den Klägern im verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind. Allenfalls missbräuchliches oder unredliches Vorbringen könne zur Beschränkungen des Rechtsschutzes führen.“
Das Urteil C-137/14 dürfte also das Einklagen von Umweltbelangen in Deutschland massiv erleichtern.

7. In eigener Sache: Internetseite www.kein-tagebau.de rundum erneuert
Wir haben unserer Internetseite zur Lausitzer Kohle komplett überarbeitet und jetzt mit neuem Aussehen freigeschaltet. Zu den wesentlichen Neuerungen für die Benutzer zählen beispielsweise die Suchfunktion, mit der man auch Einträge in älteren Rundbriefen finden kann oder die Möglichkeit, über neue Einträge im Terminkalender durch den rss-feed informiert zu werden. Wir bitten um Verständnis, dass wegen des großen Umfanges an Texten noch nicht alle älteren Rundbriefe eingepflegt sind. Das wird aber in der nächsten Zeit schrittweise passieren.
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
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antikohle, Klimawandel, Termine

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ENDE GELÄNDE .und wie weiter? // Einladung zur Aktionskonferenz 7./8. November 2015, Leipzig

Hallo zusammen,

mit „Ende Gelände“ hat die Bewegung für Klimagerechtigkeit gezeigt, dass sie transnational und breit aufgestellt ist.

Diese Breite müssen wir erhalten und ausbauen um den nötigen gesellschaftlichen Wandel zu erzielen.

Leitet die Einladung zur Aktionskonferenz nochmal an Euch bekannte interessierte Einzelpersonen und v.a. auch Gruppen weiter!

Build the movement – we are the movement!

Wir sehen uns in Leipzig!

Auf geht’s! Weiter geht’s! Ende Gelände!

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ENDE GELÄNDE …und wie weiter?

Aktionskonferenz 7./8. November

english and polish below

Mit Ende Gelände hat im August die bislang größte Aktion Zivilen Ungehorsams der Klimabewegung stattgefunden. 1.500 Menschen haben die Kohlegrube Garzweiler besetzt. Viele haben sich das erste mal an so eine Aktion beteiligt. Trotz massiver Gewalt und Repressionsdrohung von Seiten der Polizei und RWE haben wir uns nicht aufhalten lassen und haben die Kohlebagger zum Stillstand gebracht. Außerdem hat Ende Gelände hat den Widerspruch zwischen Klimaschutz und Kohleabbau wieder in die bundesweiten Medien gebracht. Für viele war das eine anspruchsvolle, aber auch ermutigende Erfahrung die Lust auf mehr macht!

Es geht um’s Ganze

Klar ist, dass eine einmalige Aktion nur ein Zeichen setzten kann. Gleichzeitig stellt sich im Vorfeld der internationalen Klimaverhandlungen in Paris erneut die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Gipfelprotesten. Wir glauben: Nach dem Vorbild der Anti-Atom-Bewegung können wir zu einer Bewegung werden, die den Profiten von fossiler Industrie und Energiekonzernen unsere Vielfalt, Entschlossenheit und Vielheit entgegensetzt. Wir müssen der permanent Faktor werden, der Konzernen wie RWE und Vattenfall ihre Konzernbilanz verhagelt.

Und dabei geht es um weit mehr als bloß den sofortigen Kohleausstieg. Es geht Grundsätzlich um einen wachstumsbasierten Kapitalismus, der nicht ohne die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen funktioniert. Und es geht um die soziale Verteilungsfrage, wenn Menschen hier der Strom abgeklemmt wird oder wenn im globalen Süden Menschen ihre Existenz verlieren obwohl sie für den Klimawandel nicht verantwortlich sind. Als Klimabewegung geht es uns darum, die Möglichkeit eines guten Lebens für alle zu verteidigen.

Wie weiter?

Am 7. und 8. November wollen wir uns mit möglichst vielen von euch zu einer Aktionskonferenz in Leipzig versammeln. Kurz vor den UN- Klimaverhandlungen in Paris wollen wir unseren Zukünftigen Widerstand planen. Fahren viele von uns doch noch kurzfristig zu den Protesten nach Paris? Was halten wir von der Idee im April weltweit die größten CO2-Quellen zu blockieren? Gibt es ein neues Ende Gelände im nächsten Jahr? Wie geht es weiter mit dem Ineinandergreifen von Degrowth-Debatte und Aktionsperspektiven? Und was machen wir vor Ort?

Wer ist eingeladen?

So wie wir in der Aktion gemeinsam Entscheidungen getroffen haben wollen wir auch als Bewegung mit euch allen gemeinsam über die Zukunft reden. Alle sollen darüber mitreden wie es weiter geht. Egal ob ihr in Umweltorganisationen/NGOs, linken Gruppen und Basisinitiativen organisiert seid oder noch keine feste Gruppe habt -ihr seid willkommen. Neben größeren Debatten und längerfristigen Perspektiven wollen wir dafür auch in Kleingruppen an konkreten Umsetzungen arbeiten. Kommt alle, auch wenn ihr bislang keine Erfahrung darin habt, Proteste mitzugestalten.

Aktionskonferenz Konkret

Die Konferenz findet am 7./8. November in Leipzig statt. Am 6. November wird wahrscheinlich eine größere, kontroverse Veranstaltung zum Klimagipfel in Paris stattfinden, es lohnt sich also, bereits am Freitag anzureisen. Am Samstag beginnen wir um 10 Uhr und am Sonntag wollen wir um 13.30 fertig sein. Verpflegung gibt’s gegen Spende. Niemand muss aus Geldmangel der Konferenz fern bleiben!

Für Schlafplätze und auch sonst zur Planung meldet euch bitte bis zum 1. November an unter: veranstaltungen@ende-gelände.org

weiter Infos:

http://ekib.blogsport.eu/2015/10/06/ende-gelaende-und-wie-weiter/

http://ende-gelände.org

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Dear friends,

in August, Ende Gelaende posed as the biggest action of civil disobedience in the climate movement so far. 1.500 people occupied the open-cast coal mine Garzweiler. Many people took part in such an action for the very first time, while Ende Gelaende at the same time helped the paradox of climate protection and coal mining to be covered by German media.

We firmly believe: based on the model of the anti-nuclear-movement, we can become a movement which can strongly oppose the profit-making of fossil industry and energy companies – using our diversity, determination and our numbers.

On the 7th and 8th of November we want to gather with as many of you as possible to have an action conference in Leipzig. Shortly before the UN climate negotiations in Paris, we want to plan our future resistance.

Whether you are part of an environmental organisation/NGO, a leftist group our an initiative, or aren’t organized in a group at all – you are welcome.

The conference will take place on the 7th and 8th of November in Leipzig. We will ask for donations for the food, but everyone can attend, no matter how much money you have.

More information about the conference and the campaign: http://ende-gelaende.org/en

If you need a place to sleep and to give the people organizing the conference a better idea of how many people to expect, please register your attendance until the 1st of November here: veranstaltungen@ende-gelaende.org.

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Kochani,

zorganizowana przez nas w sierpniu br. akcja Ende Gelände była największą do tej pory akcją niespołuszeństwa obywatelskiego dotyczącą ochrony środowiska. 1500 osób zajęło kopalnię węgla Garzweiler. Wielu z uczestników brało udział w proteście po razy pierwszy w życiu. Dzięki akcji Ende Gelände zgrzyt pomiędzy ochroną środowiska a wydobyciem węgla znowu wrócił do krajowych mediów.

Wzorując się na ruchu antynuklearnym wierzymy w to, że możemy stać się ruchem, który zyskom z górnictwa i elektrowni przeciwstawi różnorodność i zdecydowanie.

Chcemy zaprosić Was do udziału w konferencji, która odbędzie się w dniach 7-8 listopada. Tuż przed Szczytem Klimatycznym w Paryżu chcemy zaplanować kolejne protesty.

Czujcie się zaproszeni niezależnie od tego, czy działacie w organizacjach ochrony środowiska, organizacjach pozarządowych lub grupach nieformalnych, czy nie jesteście związani z żadną organizacją.

Konferencja odbędzie się w Lipsku w dniach 7-8 listopada. Wyżywienie zapewniamy dzięki darowiznom. Nie musicie rezygnować z udziału w konferencji ze względu na brak pieniędzy!

Informacje dotyczące kampanii i konferencji znajdziecie na stronie: https://ende-gelaende.org/.

Ze względu na konieczność przygotowania noclegu prosimy o zgłaszanie się do dnia 01 listopada pod adres: veranstaltungen@ende-gelaende.org.

Szczegółowe zaproszenie znajdziecie w formacie PDF w załączniku. Prześlijcie je przyjaciołom i znajomym!

Pozdrawiamy.

Organizatorzy akcji „ENDE GELÄNDE“

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antikohle, Klimawandel, Widerstand

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Klimacamp, Tour de Natur, Jobabbau,Trinkwasser

Liebe Interessentinnen und Interessenten,

Klimaschutz kennt kein Sommerloch. Trotzdem hat der Rundbrief eine kleine Pause gemacht und reicht hier die wichtigsten Nachrichten der letzten Wochen nach:

1. Camp und Radtour: Am Sonnabend Protestaktion am Kraftwerk Jänschwalde
2. Vattenfall: verheerende Quartalsbilanz
3. Vattenfall kündigt Jobabbau an
4. LMBV-Studie: aktive Tagebaue größter Verursacher der Sulfatbelastung
5. Großes Bürgerinteresse am Pastlingsee
6. „Wenn Konzerne den Protest managen“ – Lobbykritische Tagung am 26. September
7. „Ein Klima für die Kohle“
8. Obama will Kohlestrom zurückdrängen
9. Weltweiter Hitzerekord

1. Camp und Radtour: Am Sonnabend Protestaktion am Kraftwerk Jänschwalde
Am Mittwoch Abend beginnt das 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp in Groß Gastrose, das mit Workshops, Exkursionen und Aktionen bis Sonntag dauern wird. Der Höhepunkt des Camps wird eine symbolische Aktion vor dem Kraftwerk Jänschwalde am Samstag, dem 8. August von 11:30 bis 16:00 Uhr sein. Am Vorabend treffen die Radler der „Tour de Natur“ auf dem Klimacamp ein, die bereits ab Dienstag in der Lausitz unterwegs sind. Die von der Grünen Liga Dresden veranstaltete Tour ist am 25. Juli in Braunschweig aufgebrochen. Zu ihrem Lausitz-Programm zählt ein Protest gegen Massentierhaltung auf dem Vetschauer Marktplatz (Do, 10:50 Uhr) ebenso wie Aktionen vor der Zentrale von Vattenfall in Cottbus (Fr, 9:45 Uhr) und dem Haus der IGBCE (Fr, 10:45 Uhr). Zu allen Aktionen und Veranstaltungen sind Interessierte herzlich eingeladen. Das vollständige Programm von Tour und Camp steht hier:
www.lausitzcamp.info
www.tourdenatur.net

2. Vattenfall: verheerende Quartalsbilanz
Die am 21. Juli veröffentlichten Geschäftsbilanz des Vattenfall-Konzerns für das zweite Quartal 2015 fiel verheerend aus. Dieses Mal hat insbesondere die Braunkohle dazu beigetragen: Der Wert der fossilen Kraftwerke musste über Abschreibungen deutlich nach unten korrigiert werden. Die Rückstellungen für Tagebaurekultivierung und Folgeschäden wurden um 277 Millionen Euro erhöht. Unter dem Strich standen 3,1 Milliarden Euro Verlust bei 3,9 Milliarden Euro Umsatz. Welche konkreten Maßnahmen mit den erhöhten Rückstellungen abgedeckt werden sollen bleibt nach wie vor völlig intransparent. Dementsprechend kann man auch nicht beurteilen, ob dieser Betrag ausreicht.

3. Vattenfall kündigt Jobabbau an
In einer Belegschaftsversammlung im Kraftwerk Jänschwalde wurde ein Abbau von Arbeitskräften aufgrund der vorgesehenen Kapazitätsreserve angekündigt. Das berichtete die Lausitzer Rundschau vom 18. Juli. Obwohl es noch keine Angaben zum Umfang gab, wurde zugesichert, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Wie man das ohne Zahlen schon entscheiden konnte, bleibt zwar etwas unklar. Offensichtlich soll aber das von der IGBCE selbst vorgeschlagene Modell als der „gute Arbeitsplatzabbau“ hingestellt werden, nachdem die Belegschaft so fleißig gegen einen Klimabeitrag für ältere Kohlekraftwerke protestiert hat. Ob sich Art und Umfang des Jobabbaus in beiden Modellen wirklich unterschieden hätten, wird man wohl nie erfahren. Die Regierungskoalition hatte sich am 1. Juli im Kanzleramt darauf geeinigt, eine Anzahl Kohlekraftwerke für 4 Jahre als Kapazitätsreserve zu vergüten und danach stillzulegen. Laut Presseberichten sollen zwei Blöcke des Kraftwerkes Jänschwalde dazugehören.

4. LMBV-Studie: aktive Tagebaue größter Verursacher der Sulfatbelastung
Am 21. Juli veröffentlichte die LMBV (Lausitzer und mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft) eine von ihr beauftragte Studie, in der die Sulfatbelastung der Spree den einzelnen Verursachern zugeordnet wird. Im Jahr 2014 war es zu deutlichen Problemen bei der Einhaltung der Sulfatwerte für die Trinkwassergewinnung im Wasserwerk Briesen gekommen, das die Stadt Frankfurt(Oder) versorgt. Die Studie belegt nun erneut, dass die aktiven (Vattenfall-)Tagebaue gegenwärtig und künftig stärker zur Sulfatbelastung der Spree beitragen als der Sanierungsbergbau. Aktuell sei Vattenfall für 64 % der menschengemachten Sulfatbelastung verantwortlich, der Anteil werde auch in den nächsten zehn Jahren nicht unter 60 % sinken.
Ob wir allen Einzelheiten der Studie fachlich zustimmen, konnten wir so kurzfristig noch nicht bewerten. In jedem Fall war es höchste Zeit, dass der Lausitzer Öffentlichkeit die Verantwortung von Vattenfall deutlich vor Augen geführt wird. Insgesamt ist das Trinkwasser von etwa 2 Millionen Menschen in Berlin und Brandenburg von der Qualität der Spree abhängig. Neue Tagebaue wie Welzow II oder Nochten 2 würden das Problem um Jahrzehnte verlängern.
Bemerkenswert ist auch der Satz auf S. 19 „Die Sulfat mindernden Maßnahmen der VEM im Südraum werden durch die Ausleitung des Cottbuser Sees nahezu aufgehoben.“ (VEM = Vattenfall Europe Mining) Das bedeutet, auch wenn die Sulfateinleitung aus den Tagebauen Welzow und Nochten leicht reduziert würde, macht die ab 2018 geplante Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord den Effekt wieder zunichte. Für den Auslauf dieses „Cottbuser Ostsees“ in die Spree prognostiziert Vattenfall 500 Milligramm pro Liter Sulfat.
Zur LMBV-Studie:
http://www.lmbv.de/tl_files/LMBV/Dokumente/Wassermanagement/Verockerung%20der%20Spree/Studien/LMBV_Sulfatbilanz%20Spree_IWB_Text_2015.pdf

5. Großes Bürgerinteresse am Pastlingsee
Etwa 60 Bürger waren am 27. Juli in Grabko zum Vor-Ort-Termin erschienen, bei dem sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion ein Bild von der Lage am Pastlingsee machte. Der unter Naturschutz stehende See befindet sich im Grundwasser-Absenkungstrichter des Tage-baues Jänschwalde und verlor in diesem Jahr so viel Wasser wie noch nie. Die Abgeordnete Heide Schinowsky kündigte an, eine parlamentarische Anfrage zu stellen. Landesbehörden und Vattenfall planen als Sofortmaßnahme eine Rohrleitung zur oberirdischen Wasserzuführung in den See. Zugleich leugnet Vattenfall weiterhin offiziell eine Mitverantwortung für den entstandenen Umweltschaden. Allerdings erscheint es wenig glaubwürdig, dass ein derart unter Sparzwang stehender Konzern aus reiner Liebe zur Natur die Maßnahmen mitfinanziert. Eine gute Dauerlösung für See und Moor ist die geplante Leitung allerdings nicht – schon aufgrund der erwarteten Wasserqualität.

6. Tagebau Nochten zerstört wertvolle Binnendüne
Ein Abgeordneter des Sächsischen Landtages lässt die Zerstörung einer wertvollen Binnendüne bei Mühlrose durch den Tagebau Nochten 1 prüfen, wie die Sächsische Zeitung am 14. und 17. Juli berichtete:
http://www.sz-online.de/nachrichten/planungsbuero-prueft-duenen-zerstoerung-3151593.html

7. „Wenn Konzerne den Protest managen“ – Lobbykritische Tagung am 26. September
Großprojekte wie neue Tagebaue, Startbahnen oder Stromtrassen stoßen häufig auf heftigen Widerstand in der Zivilgesellschaft. Diese Proteste zu ignorieren oder zu verhindern, funktioniert nicht mehr. Deshalb gehen Investoren und beauftragte PR-Agenturen dazu über, Proteste einzukalkulieren und zu managen. Dabei nutzen sie zunehmend selbst Aktionsformen sozialer Bewegungen. Pro-Kampagnen wie „I love S21“ und „Ja zu Fra“ machen Stimmung für den Bahnhofsbau in Stuttgart oder den Flughafenausbau in Frankfurt. Die Initiative „Bürger für Technik“ streitet für die Atomindustrie und der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ tritt als „heimatverbundene Bürgerbewegung“ gegen „grüne Märchenerzähler“ an.
Wie funktionieren PR-Kampagnen unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements? Welche neuen Formen von Protest- und Akzeptanzmanagement gibt es? Welche Gegenstrategien sind erfolgreich? LobbyControl, Robin Wood, Linke Medienakademie und klimaretter.info laden für den 26. September zu einer Tagung an die Berliner Humboldt-Universität ein. „Unternehmen, Lobbyisten und PR-Agenturen beobachten genau, wie die Zivilgesellschaft arbeitet. Immer wenn Bürgerbewegungen an Einfluss gewinnen, wird nach neuen Methoden gesucht, diesen Einfluss einzudämmen – so etwa nach den Stuttgart-21-Protesten 2010. Es ist an der Zeit, sich umgekehrt damit auseinanderzusetzen, wie Lobbyisten und PR-Leute Proteste kontrollieren und Akzeptanz schaffen wollen“, sagt Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl. (Pressemitteilung, gekürzt)
Infos und Programm unter: http://www.konzernprotest.de/

8. „Ein Klima für die Kohle“
In der Zeitschrift Freitag hat der lesenswerte Artikel „Ein Klima für die Kohle“ das Agieren der Gewerkschaften in der Diskussion um den Klimaschutz aufbereitet:
https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/ein-klima-fuer-die-kohle

9. Obama will Kohlestrom zurückdrängen
US-Präsident Barack Obama will heute einen „Clean Power Plan“ öffentlich vorstellen, mit dem die USA ihre Treibhausgasemissionen deutlich senken wollen. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass Obama vor allem Kohlekraftwerke zugunsten von Gas und Erneuerbaren zurückdrängen will. Der Plan dürfte in Zusammenhang mit der Weltklimakonferenz Ende des Jahres in Paris stehen. Wie viel er für das Weltklima am Ende wert sein wird, kann momentan noch nicht bewertet werden. Das politische Signal ist aber eindeutig: Hatte der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. noch vor einem Monat gefordert, Deutschland müsse seinen „Sonderweg als selbsternannter Klimaretter stoppen“ (also seine nationalen Klimaschutzziele aufgeben), wird er spätestens jetzt zugeben müssen, dass Kohlestrom weltweit in der Kritik steht.

10. Weltweiter Hitzerekord
Der Juni 2015 war weltweit der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das trifft ebenso auf das gesamte erste Halbjahr zu. Die amerikanische Ozean- und Atmosphärenbehörde NOAA führt dies auf den menschengemachten Klimawandel zurück. Auf Deutschland bezogen gab es bisher keinen Rekord – was aber im Laufe des Sommers noch möglich ist. In jedem Fall gab es auch hierzulande bereits zahlreiche Wetterextreme.
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
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antikohle, Termine

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NABU: Kohlekraftwerke verschmutzen Luft und Gewässer

NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 91/15 | 22. JULI 2015 ________________________________________________________________

Tschimpke: Giftige Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken sorgen für schlechten Zustand der Seen und Flüsse in Deutschland

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Berlin – Emissionen aus Kohlekraftwerken gefährden nicht nur die Klimaschutzziele, sondern belasten auch deutsche Flüsse und Seen erheblich. „Allein die deutschen Braunkohlekraftwerke blasen jedes Jahr geschätzte dreieinhalb Tonnen des Nervengifts Quecksilber in die Luft.

Ein erheblicher Teil davon landet mit dem Regen auch in unseren Gewässern“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

In allen deutschen Flüssen wird derzeit die festgelegte Höchstkonzentration für Quecksilber überschritten – und damit die Umweltqualitätsnorm (UQN) verfehlt. Auch die Umweltziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sind durch die giftigen Emissionen aus Kohlekraftwerken in Gefahr. Der NABU fordert daher deutlich strengere Grenzwerte für Quecksilber-Emissionen in Europa.

Alarmierend ist auch, dass Quecksilber über die Nahrungskette vom Menschen aufgenommen werden kann. Fische aus Rhein, Elbe und Donau sind nach Angaben der Bundesregierung seit mehr als 15 Jahren schwer belastet. „Besonders schädlich sind organische Verbindungen des Quecksilbers, wie Methylquecksilber, das beispielsweise im Organismus von Fischen gebildet wird. Es kann zu schweren Schädigungen des Nervengewebes führen“, so Tschimpke. Vor allem bei Raubfischen wird die Belastung als besonders hoch eingeschätzt. Das Bundesumweltministerium hatte erst kürzlich in einer offiziellen Empfehlung Schwangere und Stillende vor dem Verzehr von Aal und Hecht gewarnt.

„Deutschland ist aufgrund seines hohen Anteils an Kohlekraftwerken im Strom-Mix trauriger Spitzenreiter in Sachen Quecksilber-Emissionen in Europa. Die Braunkohle ist dabei die größte Dreckschleuder“, so Tschimpke. Bei der Verhinderung von Grenzwerten habe die Kohle-Lobby in der Vergangenheit ganze Arbeit geleistet. So sollen europäische Grenzwerte erst ab 2020 gelten. Dann sollen Braunkohlekraftwerke maximal sieben Mikrogramm Quecksilber je Kubikmeter Luft ausstoßen dürfen und Steinkohlekraftwerke vier Mikrogramm je Kubikmeter.

„Bis die Quecksilber-Grenzwerte in Kraft treten, gibt es quasi einen Freifahrtschein für die Kohleindustrie. Das ist besonders frustrierend, da es längst etablierte und kostengünstige technische Verfahren gibt, um den Quecksilberausstoß viel deutlicher als von der EU geplant zu reduzieren. Abgesehen davon sind die bald geltenden Grenzwerte ohnehin viel zu lasch“, so der NABU-Präsident.

Mittelfristig sei aber auch entscheidend, ganz auf fossile Energieträger zu verzichten. „Wenn wir die naturverträgliche Energiewende durch mehr Effizienz und erneuerbare Energien voranbringen, kommen wir weg von der Kohle und können Mensch und Natur entlasten“, so NABU-Energieexpertin Tina Mieritz.

Weitere Informationen zu Quecksilber aus Kohlekraftwerken des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Zusammenarbeit mit der TU Berlin unter www.diw.de/documents/dokumentenarchiv/17/diw_01.c.499651.de/2015_march_hg_oei.pdf

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antikohle, Berlin

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Ende Gelände-Veranstaltungen in Berlin und Busorga

Hallo ihr alle,

Hier noch ein paar Infos zu Ende Gelände, die große Anti-Kohle-Aktion imRheinland, die vermutlich vor allem für die Menschen aus Berlin undUmgebung interessant sind:

Es noch einige Mobi-Veranstaltungen in Berlin:

25.07: Aktionstrainings zur Kohleblockade “Ende Gelände” |12-18 Uhr | Alte Feuerwache e.V. | Axel-Springer-Str. 40/41 (U-Koch-Str)

27.07: Kohle. Klima. Kapitalismus. – Wege aus der Klimakrise |Podiumsdiskussion | 19:00 Uhr | TAZ-Café | Rudi-Dutschke-Str. 23(U-Koch-Str) http://tiny.cc/huuc0x

02.08: Aktionstrainings zur Kohleblockade “Ende Gelände” |14-18 Uhr | Alte Feuerwache e.V. | Axel-Springer-Str. 40/41 (U-Koch-Str)

Wir dürfen die Veranstaltungen auch nutzen, um auf das Lausitzcampaufmerksam zu machen und Flyer auszulegen. Außerdem wird es Bustickets von Berlin aus für die Aktion geben:Hinfahrt am Freitag, Rückfahrt am Samstag. Die werden auf denVeranstaltungen verkauft. Auch da freuen sich die Ende Gelände-Leute,wenn die Info verbreitet wird, Tickets gekauft werden oder einige sagen,sie fühlen sich für den Verkauf von Tickets in Berlin verantwortlich.

Weitere Infos zu den Bussen: https://ende-gelände.org/de/node/105

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antikohle, Klimawandel, Termine, Widerstand

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Kohleausstieg update #10

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K O H L E A U S S T I E G

U P D A T E #10

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Kohleausstieg Update feiert Jubliläum: Ausgabe 10 ist erreicht.

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist eine Bewertung der Entscheidung zum Klimabeitrag. Über Wochen hat die Debatte rund um eine „Kohle-Abgabe“ die energie- und klimapolitische Szene beschäftigt. Am Ende setzten sich die Interessen der fossilen Lobby durch. Hier eine kritische Bewertung der Entscheidung und ein Blick nach vorn.

Darüber hinaus wollen wir auch mit diesem Newsletter wieder über aktuelle Entwicklungen und kommende Events aus Bewegung, Gesellschaft und Politik rund um den nötigen Kohleausstieg informieren.

Infos zu Abonnement bzw. Abbestellung des Newsletters findet Ihr wie immer am Ende der Mail.

Schickt uns Eure Informationen, Berichte und Ankündigungen, damit wir sie in den Newsletter aufnehmen können an kohleausstieg_NEWS@riseup.net. Wir wollen einen Service für alle Gruppen und Personen sein, die gemeinsam für den Kohleausstieg streiten.
INHALT

+ + + DEBATTE + + + DEBATTE + + + DEBATTE + + +

1) Neuer Kohle-Deal – besser als nichts?

+ + + TERMINE + + + TERMINE + + + TERMINE + + +

1) Fünftes Lausitzer Klima- und Energiecamp (5.-9. August 2015)

2) Klimacamp Rheinland (7.-17.August 2015) und Degrowth-Sommerschule (9.-14. August 2015)

3) Aktion „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen“ (14.-16. August 2015 im Rheinland)

+ + + NEUES AUS DER BEWEGUNG + + +

1) Wiederholte Baggerblockaden im rheinischen Braunkohlerevier (Tagebau Inden und Hambach)

2) Zum Stand der Divestment-Bewegung in Deutschland

3) Rückblick: In Amsterdam fanden Anfang Juli sog. „Climate Games“ statt

+ + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + +

1) Australien: Tony Abbotts Wahnvorstellungen gehen in die nächste Runde

2) USA: Kampf gegen Kohle mit kleinem Rückschlag
+ + + SONSTIGES + + + SONSTIGES + + + SONSTIGES + + +

1) Sulfatbelastung durch Tagebaue erreicht Berlin

2) Public health commission drängt zu Kohleausstieg
_________________________
+ + + DEBATTE + + + DEBATTE + + + DEBATTE + + +
1) Neuer Kohle-Deal – besser als nichts?

Über Wochen hat die Debatte rund um eine „Kohle-Abgabe“ die energie- und klimapolitische Szene beschäftigt. Am Ende setzten sich die Interessen der fossilen Lobby – getragen v.a. von Gewerkschafts-Boss Vassiliadis (IGBCE) und einigen CDU-Männern – durch. Anstatt einen Beitrag auf alte Kraftwerke zu entrichten, bekommen besonders klimaschädliche Braunkohlemeiler nun sogar noch eine Prämie, wenn sie in die neu geschaffene Kohle-Reserve gehen. Komplettes Politikversagen, meinen die einen. Andere denken sich, dass diese faktischen Stilllegungsprämien immerhin ein Ende mit Schrecken statt Schrecken ohne Ende bedeuten. Aber der Reihe nach…

Zusammenfassung und Kurzbewertung: Kohle-Reserve

Am 1. Juli 2015 haben die Parteivorsitzenden der Großen Koalition die „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ beschlossen. Neben grundsätzlichen Vereinbarungen zu den Dauerstreitthemen Strommarktdesign, KWK-Förderung und Netzausbau enthält das Papier auch einen Einigung zur Frage der Klimaschutzes: Um die 2020-Klimaschutzziele nicht krachend zu verfehlen, beabsichtigt die Bundesregierung insbesondere mit Hilfe einer Kohle-Reserve 22 Mio. t mehr CO2 einsparen, als durch die Förderung der Erneuerbaren Energien, den Emissionshandel und Effizienzmaßnahmen im Stromsektor aber auch durch „Sowieso-Stilllegungen“ ohnehin zu erwarten gewesen wären. Damit ist der ursprüngliche BMWi-Vorschlag des „Klimabeitrags“, einer zusätzlichen CO2-Abgabe für alte und klimaintensive Kohlekraftwerke, endgültig vom Tisch.

Konkret sieht der Umsetzungsvorschlag der Kohle-Reserve vor, acht der ältesten und ineffizientesten Braunkohleblöcke mit einer Gesamtkapazität von 2,7 GW vorübergehend in eine Kraftwerksreserve zu verschieben und anschließend 2021 endgültig stillzulegen (erwartete, zusätzliche CO2-Einsparung bis 2020: 12,5 Mio. t). Ergänzt werden soll die Kohle-Reserve durch eine zusätzliche Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK, 4 Mio. t) und diversen Effizienzmaßnahmen in anderen Sektoren (5,5 Mio. t).

Damit ähnelt der nun vereinbarte Beschluss erheblich dem vor wenige Wochen von der Industrie-Gewerkschaft IGBCE vorgelegten Alternativ-Vorschlag einer „Kraftwerksreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“, die eine ebensolche Kraftwerkreserve und die zusätzliche KWK-Förderung vorgesehen hatte. Der Titel war dabei wohl ironisch gemeint, würden doch die klimaschädlichsten und unflexibelsten Kraftwerke finanziell am meisten davon profitieren.

Dass es sich bei dem nun vorgestellten Deal, der laut Gabriel maßgeblich zwischen ihm selbst, dem IGBCE-Vorsitzenden Vassiliadis und dem NRW-Wirtschaftsminister Gerald Duin (CDU) ausgehandelt worden war, mehr um eine teure Abwrackprämie für die ältesten und schmutzigsten Braunkohlemeiler denn um ein ernstzunehmendes Klimaschutzinstrument handelt, zeigt der Blick in die Details der Regelung:

Stillgelegt werden sollen vornehmlich Kraftwerke, die ihre technische Lebensdauer wohl bereits erreicht haben bzw. in den nächsten Jahren erreichen werden; insbesondere für RWE lohnt sich der Deal: Nach Berechnungen von E3G operieren die nun voraussichtlich stillzulegenden RWE-Blöcke (1,5 GW) bereits heute am Rande der Wirtschaftlichkeit und dürften den ohnehin zeitnah anstehenden Ausstieg durch die geplanten Reserve-Vergütungen nochmals vergoldet bekommen
Ob mit der Stilllegung von 2,7 GW Braunkohlekraftwerke tatsächlich 12,5 Mio. t zusätzlich eingespart werden, erscheint bei Betrachtung vergleichbarer Berechnung eher zweifelhaft: das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Think Tank Agora Energiewende rechnen bei einer Stilllegung dieser Größenordnung eher von zusätzlichen Einsparungen im Umfang von 4 – 6 Mio. t CO2
Die Gesamtkosten aller Maßnahmen in Höhe von rund 1,4 Mrd. Euro im Jahr liegen deutlich über den Kosten des ursprünglichen Vorschlag des Klimabeitrags und müssen anstelle von den Kraftwerksbetreibern in Form eines zusätzlichen CO2-Entgeltes nun von den Endverbrauchern in Form höherer Strompreise oder über den Bundeshaushalt finanziert werden

Damit ist es der Kohle-Lobby rund um IGBCE, CDU-Wirtschaftsrat, SPD-Kohle-Gewerkschaftern und den Bundesländern NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt abermals gelungen, einen angemessen Klimaschutzbeitrag des Stromsektors zu den 2020-Zielen zu verhindern. Vielmehr ist zu erwarten, dass die nun vereinbarten 2,7 GW Kohle-Reserve bei weitem nicht ausreichen wird, die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, die Regelungen die Stromverbraucher im Gegenzug dafür aber teuer zu stehen kommt.

Positiv nach vorne blicken (?)

Nichtsdestotrotz: Die Kohlebefürworter haben den neuerlichen Sieg teuer bezahlt, der öffentliche Reputationsverlust der gesamten Branche ist enorm. Während sich die Braunkohlefreunde noch vor einem Jahr zumindest in Teilen der Öffentlichkeit als Garant für günstige Strompreise und Versorgungssicherheit gerieren konnte, hat die Debatte der letzten Monate auch dem letzten gezeigt, dass die Kohleverstromung ein Auslaufmodell ist, das nicht zur Energiewende passt.

Dass Deutschland beim Einstieg in den Kohleausstieg nicht alleine ist, passt ins Bild: Länder wie die USA und China haben ihre Kohlverstromung durch gezielte Maßnahmen in den letzten Jahren bzw. Monaten deutlich reduziert, der norwegische Pensionsfonds und der Versicherungskonzern AXA haben angekündigt, ihre Investments aus Kohleprojekten vollständig abzuziehen und selbst der Papst hat sich inzwischen für einen zügigen Kohleausstieg ausgesprochen.

Die jetzt beschlossene Kohle-Reserve mag angesichts der mit Klimaschutzaktionsprogramm und Klimabeitrag geweckten Erwartungen enttäuschend sein – die Zeichen der Zeit stehen jedoch deutlicher auf Kohleausstieg denn je.

Eckpunkte-Papier: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/eckpunkte-energiewende,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Rede von Sigmar Gabriel zu den Kompromissvorschlägen: https://www.youtube.com/watch?v=nffviLdmvMw

Analyse von E3G zur Rentabilität der ältesten RWE-Braunkohleblöcke: http://e3g.org/library/are-rwes-lignite-plants-set-for-a-taxpayer-bail-out

Kurzbewertung Kompromissvorschlag Kohle-Reserve vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: http://www.claudiakemfert.de/fileadmin/user_upload/Inserts/Kurzbewertung_des_neuesten_Kompromissvorschlags.pdf

Kurzanalyse Klimaschutzreserve von Agora Energiewende: http://www.agora-energiewende.de/fileadmin/downloads/publikationen/Studien/Klimaschutzabgabe/Agora_Klimaschutzreserve_final.pdf
+ + + TERMINE + + +

1) 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp (5.-9. August 2015)

In diesem Jahr findet das Lausitzcamp in Groß Gastrose statt, direkt an der deutsch-polnischen Grenze. Vom 5. bis 9. August werden Klimaaktivist*innen aus der Lausitz, aus Polen, Berlin und dem ganzen Bundesgebiet dort ihre Zelte aufschlagen. Neben Workshops rund um Kohle, Klima und Energie wird es auch kleinere und größere Aktionen in der Region geben, zudem stehen das legendäre Fußballspiel Camp gegen eine lokale Mannschaft, eine Podiumsdiskussion zum Strukturwandel in der Lausitz sowie die Vorführung des neuen Kohlewiderstandsfilms „Auf der Kippe“ auf dem Programm. Höhepunkt des Camps ist die Aktion COAL KILLS am Samstag, 8. August. Gemeinsam mit mehreren hundert Menschen aus Deutschland und Polen soll dabei vor dem Kraftwerk Jänschwalde ein Zeichen gesetzt werden gegen Kohleverstromung und neue Tagebaue in der Lausitz.

Weitere Infos unter www.lausitzcamp.info und https://lausitzer-widerstand.de.

2) Klimacamp Rheinland (7.-17.August 2015) und Degrowth-Sommerschule (9.-14. August 2015)

Das Klimacamp im Rheinland findet in diesem Jahr vom 7.-17. August 2015 in Erkelenz, in der Nähe von Düsseldorf und der holländischen Grenze statt. Vom 9.-14. August findet zudem am gleichen Ort die Degrowth-Sommerschule zum Thema Klimagerechtigkeit statt. Die Sommerschule ist das Nachfolgeprojekt der großen Degrowth-Konferenz, die im September 2014 in Leipzig stattfand und von über 3000 Menschen besucht wurde. Das prall gefüllte und spannende gemeinsame Programm von Klimacamp und Sommerschule wird in Kürze auf den unten angegebenen Webseiten zur Verfügung stehen. Achtung: Für die Degrowth-Sommerschule ist eine vorherige Anmeldung erforderlich.

Im Anschluss an die Degrowth-Sommerschule findet ebenfalls im Rheinland die Aktion „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen“ statt. Mehr Informationen dazu finden sich im nächsten Absatz.

Mehr Informationen zu Klimacamp und Degrowth-Sommerschule gibt es unter: http://www.klimacamp-im-rheinland.de und http://www.degrowth.de/de/sommerschule-2015

3) Aktion „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen“ (14.-16. August 2015 im Rheinland)

Vom 14.-16. August 2015 wollen Aktivist*innen vom Bündnis Ende Gelände im Rahmen einer Aktion zivilen Ungehorsams mit vielen hundert Menschen einen Tagebau von RWE blockieren. Das Rheinische Braunkohlegebiet ist eine der größten CO2-Quellen in Europa. Mit der Aktion soll ein Zeichen gesetzt werden gegen den weiteren Abbau und die Verbrennung von Kohle als eine der größten Ursachen für die globale Klimaerwärmung und ihre dramatischen Folgen. Das Bündnis hält es angesichts der Dringlichkeit des Klimaproblems für notwendig und angemessen, die Aktionsform des zivilen Ungehorsams zu wählen. Die Aktion soll dennoch vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Auf der Webseite heißt es dazu: „Alle, ob protesterfahren oder nicht, sollen teilnehmen können: Einige werden in den Tagebau hinabsteigen und Bagger und andere technische Infrastruktur blockieren, andere werden in der Nähe der Abbruchkante, an den Zufahrtsstraßen und Toren protestieren. Zudem wird es eine angemeldete, lebendige, bunte Demonstration geben, in der alle im legalen Rahmen demonstrieren können“.

Mehr Informationen unter: https://ende-gelände.org

Video:

Deutsch: https://vimeo.com/133507474

Englisch: https://vimeo.com/133098001
+ + + NEUES AUS DER BEWEGUNG + + +

1) Wiederholte Baggerblockaden im rheinischen Braunkohlerevier (Tagebau Inden und Hambach)

In den letzten sechs Wochen wurden wiederholt Bagger in Braunkohletagebauen im Rheinland (Inden und Hambach) besetzt.

* In der Nacht vom 5. auf 6. Juni besetzten vier Personen einen Schauffelradbagger im Tagebau Inden und brachten so den Tagebau für einige Stunden zum Stillstand.

* In der Nacht von 3. auf 4. Juli haben Klimaaktivist_innen vier Schaufelradbagger von RWE im Tagebau Hambach besetzt. Zwei davon befinden sich auf der Kohlesohle des Tagebaus in 450 m Tiefe.

* Am 9. Juli blockierten sieben Aktivist_innen technische Infrastruktur im Tagebau Hambach.

Aus der Pressemitteilung der Aktivist_innen zur Aktion am 3./4. Juli:

„Erklärtes Ziel [der Aktivist_innen] ist es, zum ersten Mal die Kohleförderung zu unterbinden. Mit der Aktion protestieren sie gegen Braunkohleförderung und -verstromung und leisten direkten Widerstand.

Wie auch bei vorangegangenen Baggerbesetzungen kletterten die Aktiven über die Treppen, Leitern und Laufstege an den Maschinen bis zur Spitze empor. Auf 70 m Höhe schlugen sie mit Planen als Sonnenschutz ihr Lager auf und rollten Transparente aus, in denen sie erneut auf einen sofortigen Kohleausstieg und einen Rodungsstopp im Hambacher Forst drängen. „Es ist längst bekannt, dass die Bewohnbarkeit des Planeten auf dem Spiel steht. Genau so klar ist, dass es Alternativen zur ineffizienten Kohleverstromung gibt“, sagte eine Aktivistin, die anonym bleiben will, und ergänzte: „Ein Wirtschaftssystem, das abhängig von ständigem Wachstum ist, kann nicht anders als die Umwelt auf Kosten von uns allen auszubeuten.“

Mehr Informationen unter: http://www.hambacherforst.blogsport.de

Liveticker zu den Ereignissen am 3./4. Juli: https://hfbnode3.menkent.uberspace.de/pictures/plugins/download_by_size/action.php?id=1783&part=e&download&size=2small

2) Zum Stand der Divestment-Bewegung in Deutschland

Ein Bericht von „Fossil Free DE“:

Wenn es falsch ist das Klima zu zerstören, dann ist es auch falsch von dieser Zerstörung zu profitieren.

In den vergangenen Monaten ist Divestment eine anerkannte, an Einfluss gewinnende Taktik in der europaischen und deutschen Klimabewegung geworden. Und das Dank der wunderbaren, inspirierenden und rasant wachsenden Bewegung aus Menschen überall auf der Welt. Die Divestment-Kampagne verdeutlicht stetig, dass das Ende der fossilen Ära vorbei ist, indem es ein Ende der Investitionen in die TOP 200 Kohle-, Öl- und Gasunternehmen fordert. Mittlerweile gibt es Fossil Free Gruppen in 18 deutschen Städten und wöchentlich schließen sich neue Klimabewegte an. Das Medieninteresse reißt nicht ab, denn die kleinen und großen internationalen Divestment-Erfolge geben der Bewegung hierzulande Energie, Inspiration und Hoffnung – ob der Norwegische Pensionsfond, die University of Warwick, Boxtel oder Örebrö – sie alle zeigen, dass Divestment möglich ist, wenn sich engagierte Menschen zusammenschließen. Die globalen Aktionstage People’s Climate March und Global Divestment Day waren Meilensteine für das globale Netzwerk von Fossil Free Aktivist*innen, die mit Idealismus, Ausdauer und Überzeugung voranschreiten.

Heute blicken wir mit Spannung und Aufmerksamkeit auf die Stadt Münster, wo der erste kommunale Divestment-Beschluss Deutschlands kurz bevor steht. In den nächsten Tagen wird Fossil Free Berlin weiter auf Berlins Bürgermeister Müller einwirken, damit er sich öffentlich hinter die Divestment-Bewegung stellt. Und in naher Zukunft erwarten wir weitere Divestment-Entscheidungen von Kommunen mit RWE-Beteiligungen, wegen der finanziell desaströsen Lage des Konzerns, aber vor Allem wegen des wachsenden Netzwerks aus Aktiven in NRW, die nicht mehr mit ansehen wollen, dass ihre Stadt, Geld in den Klimakiller steckt.

Es mag überraschend sein, dass auch immer mehr Studierende laut ausrufen: „Kein Geld mehr für Kohle, Öl und Gas!“. Nur wenigen ist bekannt, dass auch in Deutschland zahlreiche Hochschulen Stiftungsvermögen und Finanzanlagen in Millionenhöhe verwalten. Wir hoffen auf die Uni Freiburg, die als bisher einzige Uni positiv auf die Ideen und Forderungen der lokalen Fossil Free Gruppe reagiert hat. Heidelberg, Münster, Bayreuth, Tübingen und mehr Hochschulen werden folgen, denn die Menschen bei Fossil Free lassen nicht nach.

Eine besonders erfreuliche Nachricht der letzten Monate ist der Start einer Kampagne, die die Berliner Ärzteversorgung auffordert zu deinvestieren. Auch der Vorstand der Bundesärztekammer wird sich nach einem Beschluss nun mit dem Thema Divestment auseinandersetzen. Und seit Kurzem beschäftigen sich Journalist*innen mit den Anlagestrategien ihres Versorgungssystems. Im kirchlichen Bereich wird das Thema weiter diskutiert und nimmt Gestalt an. Banken und Versicherer sind schon lange im Blickfeld von unseren Partnerorganisationen. Die großen Kohleinvestoren Deutsche Bank und Allianz werden in den kommenden Monaten den steigenden öffentlichen Druck zu spüren bekommen.

Allen bei Fossil Free ist klar, dass 80% der Kohle-, Öl- und Gasreserven im Boden bleiben müssen. Beim Fossil Free Europe Skillshare in Eindhoven zeigte sich, dass alle Teilnehmenden mehr tun wollen und bei den Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinland und in Paris mindestens untersützend dabei sein möchten. Dies sind wichtige Moment für uns als Bewegung. Wir werden der Tatenlosigkeit von politischen Entscheidungsträger*innen unsere Präsenz und unsere Überzeugung entgegensetzten. Schließt euch uns an, bei einer lokalen Divestment-Kampagne und bei Ende Gelände, der Blockade der größten Maschine der Welt, im größten Braunkohletagebau Europas, in der Nähe von Köln.

Stay tuned.

Fossil Free DE

3) Rückblick: In Amsterdam fande Anfang Juli sog. „Climate Games“ statt

Anfang Juli fanden im Kontext eines Klimacamps in Amsterdam sog. Climate Games statt. Climate Games sind eine Mischung aus Offline- und Online-Aktivismus. Teilnehmer_innen beteiligen sich dabei, unterstützt durch Smartphone und Computer, an ungehorsamen Aktionen gegen zentrale Treibhausgas-Emittenten. Auch für die Zeit wöhrend des Klimagipfels in Paris im Dezember diesen Jahres sind Climate Games angekündigt.

Mehr Informationen unter:

https://www.climategames.nl/

http://ekib.blogsport.eu/kohleausstieg-ist-handarbeit/climate-games-amsterdam/

+ + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + +

1) Australien: Tony Abbotts Wahnvorstellungen gehen in die nächste Runde

Der Klimawandel-Leugner und Rechtsaußen – nebenbei auch Australischer Ministerpräsident – hat den „Clean Energy Fund“ angewiesen, keine Windkraftprojekte mehr zu fördern. Sein konservatives Kabinett, aber auch die Labour-Partei, sind über der Frage gespalten, weil die Anti-Wind-Lobby gerade mächtig im Aufwind ist.

Und noch was: Australiens Regierung hat sie vor der UNESCO durchgesetzt hat und das Great Barrier Reef wieder nicht auf die Gefahrenliste gesetzt wurde – trotz Kohlefrachtern und Klimawandel, die es in den nächsten Jahren weiter zerstören werden.

Artikel im Sydney Morning Herald: http://www.smh.com.au/federal-politics/political-news/tony-abbott-has-escalated-his-war-on-wind-power-20150711-gia3xi.html

Die Anti-Wind-Lobby im Aufwind: http://stopthesethings.com/

2) USA: Kampf gegen Kohle mit kleinem Rückschlag

Der U.S. Supreme Court hat dem Budnesstaat Michigan leider Recht gegeben und gegen die Umweltbehörde EPA geurteilt. Diese habe bei ihren neuen, strengeren Grenzwerten für Kohlekraftwerke (welche auch für viele Akteure in Deutschland wie Greenpeace oder die Grünen als Vorbild herangezogen werden) nicht genug die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Unternehmen betrachtet.

Link zur Urteilserklärung: http://www.scotusblog.com/case-files/cases/michigan-v-environmental-protection-agency/

Der bekannte Blogger David Roberts argumentiert aber, dass die neue Regelung kein Fallstrick für Obamas „war on coal“ sein wird. Denn einerseits gibt es weiterhin juristische Schlupflöcher (für die EPA), andererseits haben die meisten Firmen bereits ihre Kraftwerke nachgerüstet oder zur Stilllegung angemeldet.

Artikel bei VOX: http://www.vox.com/2015/6/29/8863175/supreme-courts-mercury-pointless

Aber auch in den USA geht die Energiewende von unten schneller voran als die von oben: 2009 wurden noch 44 GW Wind und 12 GW Solar für das Jahr 2030 vorausgesagt. 2015 gab es bereits 66 GW Wind und 21 GW Solar. „Siehste ma!“, sagen wir da.

+ + + SONSTIGES + + + SONSTIGES + + + SONSTIGES + + +

1) Sulfatbelastung durch Tagebaue erreicht Berlin

Aufgrund der Braunkohletagebaue in der Lausitz ist die Spree in Berlin so stark mit Sulfaten belastet, dass sie möglicherweise bald nicht mehr als Trinkwasserlieferantin zur Verfügung steht.

Sulfate entstehen in den Restlöchern von ehemaligen Tagebauen, wenn dort nach Ende der Kohleförderung das Grundwasser wieder steigt. Sie bestehen aus Schwefel und Sauerstoff. Teilweise werden sie auch direkt mit dem Wasser aktiver Gruben abgepumpt. Sulfate sind nicht sichtbar – und daher umso gefährlicher. In höherer Konzentration können sie zu Durchfall und Erbrechen führen. Außerdem greifen sie Beton und Stahl an – es drohen Verschleiß und Schäden im Leitungsnetz.

Der Grenzwert von Sulfat liegt bei 250 Milligramm Sulfat pro Liter Wasser, in der Spree südöstlich von Berlin wurde er an vielen Tagen in diesem Jahr überschritten. Im Spreewald wurden bereits Werte um die 400 mg gemessen.

Was dagegen hilft: ein möglichst schneller Kohleausstieg!

Was nicht hilft: Sonntagsreden von Politiker*innen und ein Wegducken des verantwortlichen Tagebaubetreibers Vattenfall.

2) Public health commission drängt zu Kohleausstieg

Die „Lancet Commission on Health and Climate Change“ bezeichnet den Klimawandel als einen Notfall für die Gesundheit (“medical emergency”) und empfiehlt einen Ausstieg aus der Kohlekraft um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Die Kommission empfiehlt Regierungen für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre “[to] protect cardiovascular and respiratory health by ensuring a rapid phase out of coal from the global energy mix.” (The Lancet, Carbon Brief)

Impressum

Der Newsletter »Kohleausstieg Update« wird mit der Unterstützung von PowerShift e.V. von Philip Bedall und Georg Kössler ehrenamtlich erstellt.

Die Auswahl der aufgenommenen Beiträge und die Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung der Unterstützer wieder.

Kategorie:

antikohle, Termine, Umweltpolitik

Getaggt mit:

5. Lausitzcamp vom 5. bis 9. August in Groß Gastrose

Wir laden euch herzlich zum 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp ein!

Bringt Freund*innen, Bekannte und Familie mit!

Gegen neue Kohletagebaue, für Klimagerechtigkeit und eine demokratisch Energiewende!

Das Lausitzcamp ist basisdemokratisch organisiert.

Jede*r kann mitentscheiden und mithelfen, den Alltag im Camp zu gestalten. Es finden Workshops, kulturelle Veranstaltungen und Aktionen statt, die sich mit den Themen Energie, Umwelt, Klima, Ressourcen und Postwachstum beschäftigen. Außerdem wird diskutiert und erprobt, wie gewaltfreier Widerstand stattfinden und ein Wandel eingeleitet werden kann.

Das Lausitzcamp ist dieses Jahr ein Aktionscamp.

Das bedeutet, dass während des Camps viele kleine Aktionen und eine Hauptaktion stattfinden werden. Dies werden langfristig geplante als auch spontan geschmiedete Aktionen sein. Höhepunkt und Abschluss des Klimacamps ist ein gemeinsamer Aktionstag am Samstag, 8. August 2015, zusammen mit der Tour de Natur und Greenpeace. Unter dem Motto „COAL KILLS“ werden wir ein Menschenbild in Form eines Totenkopfes vor dem Kraftwerk Jänschwalde bilden. Die Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass die Kohleindustrie sowohl für Mensch als auch für die Umwelt tödliche Folgen hat – vor Ort wie global!
————- Programm-Kurzübersicht ———–

Mittwoch, 5. August

– 17:00 Uhr Treffen am Bahnhof Kerkwitz, gemeinsamer 3-km-Demo-Fußmarsch zum Camp nach Groß Gastrose

– 20:00 Uhr Dokumentarfilm „La Buena Vida – Das gute Leben“ über Kohlebergbau und Umsiedlung in Kolumbien

Donnerstag, 6. August

– Workshops im Camp und Aktion zur braunen Spree in Spremberg

Freitag, 7. August

– Workshops im Camp, Aktionen vor der Vattenfall-Zentrale und vor der IG-BCE-Geschäftsstelle in Cottbus

– 20:00 Uhr Podiumsdiskussion zum Thema Strukturwandel: „Wie kann eine klima- und sozialverträgliche Transformation in der Lausitz organisiert werden?“ Mit Podiumsgästen vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung, von der Gemeinde Schenkendöbern, vom Institut für Gesellschaftsanalyse, vom Förderverein zum Wiederaufbau der Stadt- und Hauptkirche in Gubin und vom Gesamtbetriebsrat Vattenfall (angefragt).

Samstag, 8. August – HAUPTAKTIONSTAG –

– 11:30 – 16:00 Uhr Peitz-Ost

„COAL KILLS“-Aktion vor dem Kraftwerk Jänschwalde mit Kundgebung und Musik

– 20:00 Uhr Dokumentarfilm „Auf der Kippe“, anschließend Diskussion mit den Filmemacher*innen von graswurzel tv und den anwesenden Protagonisten

– Später: Tanz unterm Sternenhimmel bis die Füße brennen mit Live-Musik (Skolkaband „Offbeat Cooperative“ und weitere)

Sonntag, 9. August

– 10:30 Uhr Deutsch-polnischer Gottesdienst

– Anschließend Brunch und gemütlicher Ausklang

*Wie jedes Jahr wird es ein gemeinsames Fußballspiel zwischen der regionalen 11 und einer gemischten Camp-Auswahl geben.

Für weitere Hintergrundinfos und das gesamte Programm besucht unsere Seite: www.lausitzcamp.info
Wir freuen uns auf Euch!

Das Organisationsteam des 5. Lausitzer Klima- und Energiecamps

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Unterstützung:

– Wer kann plakatieren und flyern? Mobimaterial bestellen unter info@lausitzcamp.info !

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antikohle, Klimawandel, Termine, Umweltpolitik, Widerstand

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TK Bündnis Aufstehen gegen Rassismus 5. Februar 2026 um 9:30 Uhr – 10:30
Umwelt-AK der NaturFreunde Berlin 5. Februar 2026 um 19:30 Uhr – 21:30 NaturFreunde Berlin e.V., Paretzer Str. 7, 10713 Berlin, Deutschland
Treffen Berliner Energietisch 11. Februar 2026 um 20:00 Uhr – 22:00 Rosa Luxemburg Stiftung - Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V., Franz -Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Deutschland
TK Bündnis Aufstehen gegen Rassismus 12. Februar 2026 um 9:30 Uhr – 10:30
Treffen NaturFreunde-Chor 16. Februar 2026 um 20:30 Uhr – 22:30 NaturFreunde Berlin e.V., Paretzer Str. 7, 10713 Berlin, Deutschland
TK Bündnis Aufstehen gegen Rassismus 19. Februar 2026 um 9:30 Uhr – 10:30
AG Artenschutz 19. Februar 2026 um 20:00 Uhr – 22:00 Link: https://zoom.us/j/82996225470 In der Regel öffnet Uwe das Meeting.

Uwe Hiksch bloggt

Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

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