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Beiträge mit Schlagwort ‘Gewerkschaft’

NaturFreunde gratulieren neuem IG-Metall-Chef Jörg Hofmann

naturfreunde haende geschnitten

Berlin, 20. Oktober 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands gratulieren ihrem Mitglied Jörg Hofmann zur Wahl als erstem Vorsitzenden der IG Metall.

Jörg Hofmann ist Diplom-Ökonom und gewiefter Tarifpolitiker, der bei allen wichtigen Tarifabschlüssen der letzten 15 Jahre mit seinem Rat dabei war – ein fairer und gebildeter Gewerkschafter, der nie die Bodenhaftung verloren hat. Ihm geht es um eine gute Arbeit und eine starke IG Metall. Wir NaturFreunde sind stolz auf ihn.

Hofmann wohnt in Esslingen, also in Baden Württemberg, wo oftmals die tarifpolitische Musik der IG Metall vorgegeben wurde. Hofmann hat hier überragende Fähigkeiten. Von Stuttgart aus ging der Impuls, die hergebrachte Trennung zwischen Angestellten und Arbeitern in den Entgeltordnungen aufzuheben. Auch die sogenannte Tarifflucht wurde von hier aus mit dem Pforzheimer Abkommen gebremst. Und immer war Jörg Hofmann dabei, zuerst als Tarifsekretär und dann als Bezirksleiter.

Jörg Hofmann beschäftigt sich auch mit Fragen der Digitalisierung der Wirtschaft, der Weiterbildung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir sind sicher: NaturFreund Jörg Hofmann ist eine gute Wahl für die IG Metall.

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Gewerkschaften, NaturFreunde

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Demonstration in Berlin: Mehr als 250.000 fordern „Stoppt TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel“

TTIP Demo

Pressemitteilung

Berlin: Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

Von 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Bei der Schlusskundgebung sprachen u.a. Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Demonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

Bereits am Mittwoch wurden der EU-Kommission mehr als drei Millionen Unterschriften übergeben, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat „Stop TTIP“ mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.

Statements von Vertreter/innen aus dem Bündnis finden Sie im Internet unter:
www.ttip-demo.de/presse/

Den Aufruf zur Demonstration finden Sie im Internet unter:
www.ttip-demo.de/home/aufruf/

Den Trägerkreis der Demonstration finden Sie im Internet unter::
www.ttip-demo.de/home/netzwerk/

Die Pressekontakte des Bündnisses:
http://ttip-demo.de/fileadmin/download/Presse/pressekontakte.pdf

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Freihandel, NaturFreunde

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Erfolg für „Stop TTIP“: 3,26 Millionen Unterschriften!

TTIP Demo
Symbolische Übergabeaktion in Brüssel / Bündnis fordert politische Umsetzung

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP hat heute mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel symbolisch 3.263.920 Unterschriften eingereicht. „Stop TTIP hat damit mehr Unterzeichnerinnen und Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher – wir fordern dass die EU-Kommission dem nicht zu überhörenden Protest gegen CETA und TTIP Rechnung trägt. Die Verhandlungen mit den USA zu TTIP müssen ausgesetzt, CETA darf nicht abgeschlossen werden“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss.

„Wir haben in genau einem Jahr dreimal so viele Unterstützerinnen und Unterstützer aus ganz Europa hinter uns vereint wie für eine offizielle EBI nötig. Wir haben die Unterschriftenhürde in 23 statt in sieben Ländern übersprungen, mehr als 500 Organisationen europaweit stehen hinter Stop TTIP“, ergänzt Susan George vom Stop TTIP-Bürgerausschuss. „Dieser große Erfolg zeigt deutlich wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist. Wenn an den Versprechen von Transparenz und Bürgernähe auch nur ein Fünkchen Wahrheit ist, müssen die EU-Institutionen jetzt eine Anhörung und die Behandlung im Parlament und der Kommission einleiten.“

Vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel haben heute Stop TTIP-Aktive aus ganz Europa Unterschriftenbündel in die Schale einer riesigen Waage geworfen – so lange bis die Bürgerstimmen das Gewicht der Säcke mit Konzerninteressen in der anderen Waagschale übertrafen. „Let’s ttip the scales“, sinngemäß „Wir sind das Zünglein an der Waage“, so das Motto der Übergabe-Aktion.

„Wir werden nicht nachlassen – über drei Millionen haben für Stop TTIP unterzeichnet, jetzt tragen wir den Protest auf die Straße“, erklärt Michael Efler. Vom 10. bis 17. Oktober sind europaweit Aktionen gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen geplant. „Ein Highlight wird die Groß-Demo Stop TTIP & CETA am 10. Oktober in Berlin, zu der wir viele Zehntausende von Menschen erwarten. Gleichzeitig finden Protestveranstaltungen in mehr als der Hälfte der EU Mitgliedsstaaten statt.“ Parallel zur Übergabe in Brüssel veranstaltete das Organisatoren-Bündnis der Groß-Demonstration in Berlin eine Pressekonferenz mit Fotoaktion. „Der Widerstand gegen TTIP und CETA nimmt Dimensionen an, die Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene nicht mehr ignorieren können“, sagt Efler.

Die selbstorganisierte EBI Stop TTIP fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Die Initiative war vor genau einem Jahr (7. Oktober 2014) selbstorganisiert gestartet, nachdem die EU-Kommission eine offizielle EBI für unzulässig erklärt hatte. Nach Ansicht der EU-Kommission darf eine EBI nicht negativ formuliert und nicht auf laufende Vertragsverhandlungen gerichtet sein. Stop TTIP klagt gegen die Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Freihandel, NaturFreunde, Naturfreundejugend, Termine

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Breites Bündnis aus Bayern fordert: „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“

Pressebild Stop TTIP

Pressemitteilung, 22.September 2015

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin

Ein breites Bündnis aus Bayern, bestehend aus Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Nord-Süd-Initiativen, kirchlichen Organisationen und Bürgerrechtsorganisationen, hat heute in München zur Teilnahme an einer bundesweiten Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufgerufen. Auch Parteien und Ju-gendorganisationen der Parteien unterstützen den Aufruf unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“.

Auf dem Münchner Marienplatz haben Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen vor einer großen Plakatwand mit dem Logo der Großdemonstration die Gründe für ihre Ableh-nung der Freihandelsabkommen erläutert. Das Bündnis tritt gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Die Gewerkschaften treten für einen fairen Welthandel und eine gerechte Globalisierung ein. Wir wollen eine Verbesserung von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards, damit die Beschäftigten vom Wachstum der Weltwirtschaft profitieren. Deshalb ist es falsch, wenn TTIP und CETA nur auf Wettbewerb und Deregulierung setzen. Mit diesen Freihandelsabkommen sollen Mitbestimmungsrechte ausgehöhlt und der Arbeitsschutz geschleift werden. Das wollen wir verhindern.“

Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern e.V.: „Aktuell liegt der Vertragstext für CETA in englischer Sprache vor, aus dem hervorgeht, dass Ge-nehmigungsverfahren für Biotechnologien gefördert werden sollen. Wir erwarten von der CSU und der SPD, dass es bei einer klaren Ablehnung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen bleibt. Nach dem jetzigen Entwurf von CETA droht die Gentechnik durch die Hintertür auf unsere Äcker zu gelangen. Deshalb fordern wir gerade die CSU auf, CETA nicht zu ratifizieren und die TTIP Verhandlungen abzubrechen. Mit einem großen zivilgesell-schaftlichen Bündnis fahren wir am 10.10.2015 zur Großdemonstration nach Berlin, um die errungenen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu verteidigen.“

Horst Bokelmann, Vorsitzender Aufsichtsrat Kartoffelkombinat eG: „Das Kartoffelkom-binat beteiligt sich an der Demonstration, weil TTIP die Macht der großen Saatgutkonzerne und die großindustrielle Landwirtschaft weiter verstärken wird. Davon sind wir auch in der Region München betroffen: Unsere Biodiversität, die bäuerliche und ökologische Landwirt-schaft sowie allgemein die Qualität unserer Lebensmittel wird darunter leiden.“

Zur Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin werden auch Tausende Menschen aus Bayern erwartet. Ab München wird ein Sonderzug über Landshut, Regensburg und Nürnberg nach Berlin fahren. Mehr als die Hälfte der 800 Fahrkarten sind bereits vergeben. Daneben werden Busse aus zahlreichen Orten in Bayern organisiert. Der DGB bietet kostenlose Bus-fahrten für Gewerkschaftsmitglieder an.

An der Aktion beteiligte Organisationen:
• DGB Bayern mit seinen Mitgliedsgewerkschaften
• Der Paritätische Bayern
• Umweltinstitut München
• Bündnis Stop TTIP München
• BUND Naturschutz in Bayern
• Commit to Partnership
• Mehr Demokratie Bayern
• NaturFreunde Bayern
• KAB
• Kartoffelkombinat
• Jugend des Deutschen Alpenvereins (JDAV)
• Jugendorganisation BUND Naturschutz
• Attac München
• Action Freedom

Unterstützende Parteien und Partei-Jugendorganisationen:
• Bündnis 90/Die Grünen Bayern
• Die LINKE. Bayern
• Grüne Jugend Bayern
• Jusos Bayern
• ÖDP

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Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde, Termine

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TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!

Aufruf zum dezentralen Mobilisierungstag am Samstag, den 26. September in Berlin

TTIP Aktion Tempelhofer Feld

Wir wollen:

  • für die Großdemo am 10.10.2015 mobilisieren
  • den Berliner*innen deutlich machen, was TTIP und CETA für uns alle bedeuten würde
  • sie überzeugen, ihre Ablehnung von TTIP und CETA am 10.10. sichtbar zu machen
  • noch viele Unterschriften für die EBI „STOP TTIP“ sammeln

Am Samstag, den 26. September, werden wir überall in Berlin auf die Straße gehen und an ganz vielen Orten präsent sein. Wir wollen das markante Logo der Großdemonstration „TTIP & CETA STOPPEN – Für einen gerechten Welthandel!“, die am 10.10. um 12 Uhr am Hauptbahnhof startet, fest im Stadtbild verankern. Mit Infoständen und Straßenaktionen wollen wir überall in der Stadt präsent sein. Zudem wollen wir weiter Unterschriften für die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative sammeln. Es gilt, die 3 Millionen-Marke zu knacken.

Beteiligt Euch am dezentralen Mobilisierungstag und meldet Eure Aktion(en) an bei:
info@stoppt-ttip-berlin.de

Eure Rückmeldungen sammeln wir auf einem Online-Stadtplan.
Hiermit kann dann die Vielzahl der Aktivitäten von allen beworben werden.
http://www.stoppt-ttip-berlin.de
Die Großdemonstration am 10.10. in Berlin
Unter dem Motto: „TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft ein in seiner Breite einmaliges und sehr großes zivilgesellschaftliches Bündnis aus inzwischen rund 150 Organisationen zur bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Schon jetzt steht fest, dass fünf Sonderzüge und viele hundert Busse aus allen Richtungen nach Berlin fahren werden.
Weitere Informationen:
http://www.ttip-demo.de

Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative (EBI) STOP TTIP
Europaweit werden Unterschriften gesammelt, mit der die EU-Institutionen aufgefordert werden, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu beenden und das CETA-Abkommen mit Kanada nicht zu ratifizieren. Die Unterschriftensammlung endet am 6. Oktober.
Weitere Informationen:
www.stop-ttip.org
Zum Berliner Netzwerk, das gegen TTIP, CETA und TiSA aktiv ist, gehören: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, Powershift, NABU Berlin, BUND Berlin, DIDF, DIDF-Jugend, FIAN Berlin.

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Freihandel, NaturFreunde Berlin, Termine, Widerstand

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INKOTA: Leder- und Schuhproduktion im Visier: Kampagne „Change Your Shoes“ prangert Missstände an

inkota

[Bonn/Berlin, 30. Juli 2015] – Jüngste Ereignisse belegen: Was für die Bekleidungsindustrie schon hinreichend bekannt ist, trifft auch auf die Leder- und Schuhproduktion zu. Erst am 20. Juli 2015 stürzte eine Schuhfabrik in Bangladesch zusammen, im Januar kamen in Indien zehn Arbeiter/innen bei einem Mauereinsturz in einer Gerberei in den Abwässern ums Leben. Mit der neuen Kampagne „Change Your Shoes“ nehmen INKOTA und SÜDWIND nun die Missstände in der Leder- und Schuhproduktion ins Visier mit dem Ziel, eine grundlegende Verbesserung der sozialen und ökologischen Bedingungen in der globalen Leder- und Schuhindustrie sowie mehr Transparenz für die Verbraucher/innen zu schaffen.

„Die tragischen Unglücke machen deutlich, dass es auch in der Schuh- und Lederproduktion an nötigen Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz fehlt“, erklärt Berndt Hinzmann von INKOTA. „Auch bei den Arbeitsbedingungen sieht es nicht besser aus. Niedrige Löhne und Überstunden sind auch hier an der Tagesordnung.“

Etwa 87 Prozent der 22 Milliarden Paar Schuhe, die im Jahr 2013 weltweit produziert wurden, stammten aus Asien. „Ein Arbeiter oder eine Arbeiterin in Tamil Nadu verdient zwischen einem und zwei Euro am Tag. Das reicht nicht zum Leben“, ergänzt Anton Pieper von SÜDWIND. Darüber hinaus werden etwa 85 Prozent des Leders weltweit mit Chromsalzen gegerbt, obwohl dieses chemische Verfahren hohe Risiken für Mensch und Umwelt birgt.

Die Kampagne „Change Your Shoes“ hat sich zum Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit über diese Missstände in der Leder- und Schuhproduktion zu informieren. Genau das ist dringend notwendig, wie eine von der Kampagne in Auftrag gegebene Studie belegt: „Es ist alarmierend, wie wenig Verbraucher und Verbraucherinnen über die Herstellung von Schuhen wissen“, so Pieper weiter. Da Arbeitsrechtsverletzungen in der Leder- und Schuhproduktion die Regel sind, will die Kampagne öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen, um so die Unternehmen zur Einhaltung von öko-sozialen Standards in der globalen Lieferkette der Leder- und Schuhproduktion zu bringen.

Mit der Kampagne „Change Your Shoes“ setzen sich 18 Partnerorganisationen aus Europa, Indien, Indonesien und China für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Durchsetzung von Menschenrechten bei der Arbeit in der Schuh- und Lederproduktion ein. Recherchen in China, Indien, Indonesien, Osteuropa und der Türkei sind Grundlage der Kampagne, die Politik und Unternehmen dazu auffordert, Verantwortung für Menschen und Umwelt zu übernehmen.

Mehr Informationen
Webseite: www.inkota.de/change-your-shoes

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Eine Welt, Freihandel

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DGB: TTIP-Entscheidung des EU-Parlaments muss auch für CETA gelten

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Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 061
08.07.2015
http://www.dgb.de

Körzell: TTIP-Entscheidung des EU-Parlaments muss auch für CETA gelten

Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber Nachbesserungen beim Investorenschutz folgen müssten, bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die heutige Entschließung des Europaparlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Körzell sagte am Mittwoch in Berlin:

„Gut ist, dass sich das Europaparlament für eine verbindliche Ratifizierung und für die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen ausspricht. Dies war und ist eine elementare Forderung der Gewerkschaften. Richtig ist auch, dass für das Nachhaltigkeitskapitel die allgemeinen Streitbeilegungsverfahren gelten sollen. Die in diesem Kapitel enthaltenen Umwelt- und Arbeitnehmerrechte können so durchgesetzt werden, Verstöße sind damit sanktionierbar. Wir erwarten, dass die EU-Kommission dies bei den weiteren Verhandlungen berücksichtigt.

Die Position des Europaparlaments zu Sonderklagerechten von Investoren (ISDS) ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. In einem transatlantischen Freihandelsabkommen ist grundsätzlich weder ein paralleles Gerichtssystem, noch ein gesonderter Schutz ausländischer Investoren notwendig. Denn es gibt in den USA und in der EU hochentwickelte Rechtssysteme. TTIP darf kein ISDS, gleich welcher Form, enthalten.

Die heute gesetzten Maßstäbe muss das Europaparlament nun auch an das mit Kanada geschlossene CETA-Abkommen anlegen. Wenn dort nicht nachverhandelt wird, kann dies nur eins bedeuten: ein klares Nein zu CETA! Das wird der DGB zusammen mit vielen anderen Organisationen auch auf der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin deutlich machen.“

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Europapolitik, Gewerkschaften

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DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel

Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 049
11.06.2015
www.dgb.de

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist dem Trägerkreis beigetreten, der die geplante Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert. Der Aufruf des Trägerkreises im Wortlaut:

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere
. Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
. nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
. die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staats-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die
. Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
. Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
. öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
. kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
. bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
. die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
. global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
. transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Mehr Informationen auf www.ttip-demo.de und www.dgb.de

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Berlin, Freihandel, Gewerkschaften, Termine, Widerstand

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Neues Bündnis kündigt unter dem Motto „TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“ eine Großdemonstration für den Herbst an

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Presseankündigung Berlin, den 11. Juni 2015
· Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin
· Aufruf eines außergewöhnlich breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis
· Beteiligung des DGB

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Bündnis reicht von der globalisierungskritischen Organisation Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von NaturFreunde, BUND und NABU bis Greenpeace und WWF.

Insgesamt gehören 16 Organisationen dem Trägerkreis an. Sie rufen gemeinsam für den 10. Oktober 2015 zu einer Großdemonstration nach Berlin auf.

Mit dem gemeinsamen Aufruf fordern die beteiligten Verbände und Organisationen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Sie treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass mit TTIP und CETA die falschen Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Der Wert des Freihandels werde „über die Werte von ökologischen und sozialen Regeln gestellt“, dies sei die „falsche Richtung“. Weiter heisst es: „Beide Abkommen drohen, Demokratie und  Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln“.

Zum Abschluss des G7-Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die Verhandlungen zu TTIP schnell zum Abschluss zu bringen. Die im Trägerkreis der Demonstration zusammengeschlossenen Verbände kündigen nun an, die Debatte um die Freihandelsabkommen intensiv in die Gesellschaft zu tragen.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich ab sofort auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren lassen. Am 10. Oktober 2015 findet eine Großdemonstration in Berlin statt. Details unter: www.ttip-demo.de
Folgende Verbände und Organisationen sind Teil des Trägerkreises der Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) | Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (Abl) |
Attac Deutschland | Brot für die Welt | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
| Campact | Der Paritätische Gesamtverband | Deutscher Kulturrat | Foodwatch | Greenpeace |
Mehr Demokratie | NaturFreunde Deutschlands | Naturschutzbund Deutschland (NABU) |
OXFAM | Umweltinstitut München | WWF
Der Aufruf zur Demonstration: www.ttip-demo.de/home/aufruf/

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Berlin, Freihandel, Gewerkschaften, Termine, Widerstand

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ISM solidarisiert sich mit GDL-Streik

institut-solidarische-moderne

Ein neuer Bahnstreik beginnt. Die Angriffe der Arbeitgeber halten an. Mit einem neuen Tarifeinheitsgesetz werden gewerkschaftliche Streikrechte insgesamt eingeschränkt, wie die Regierung jüngst zugegeben hat. Anlass genug, als ISM Position zu beziehen…
Presseerklärung

Das geplante Tarifeinheitsgesetz verschiebt die gesellschaftlichen und ökonomischen Kräfteverhältnisse – ISM-Vorstand spricht der GDL seine uneingeschränkte Solidarität aus
Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne hat der GDL im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn AG seine uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen. Die Auseinandersetzung sei sehr grundsätzlicher Natur, weil sie im Kern ein Kampf gegen die Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Tarifautonomie und des Streikrechts darstelle und damit alle abhängig Beschäftigten in diesem Land betreffe, so der Vorstand.

Dem Bahn-Tarifkonflikt, so der Vorstand, komme vor allem im Lichte des von der Bundesregierung geplanten „Tarifeinheitsgesetzes“ eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung zu, weil mit ihm eine neuerliche, neoliberale Verschiebung der ökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse zulasten der Arbeitnehmer_innen verbunden sei: „Wenn das Gesetz so in Kraft treten sollte, würde aufgrund des sogenannten ‚betrieblichen Mehrheitsprinzips‘ künftig kleineren Gewerkschaften das Streikrecht eingeschränkt und sie wären damit faktisch entmachtet, weil der Tarifvertrag der jeweils größeren Gewerkschaft für dieselbe Beschäftigtengruppe im Betrieb alleinige Geltung beanspruchen könnte“, kritisierte der Vorstand. Hinzu komme die absurde Tatsache, dass es künftig Arbeitgeber de facto in der Hand hätten, welcher Tarifvertrag gelte würde, da sie per Direktionsrecht ihren Betrieb beliebig, zum Beispiel über Outsourcing, umorganisieren könnten.

Betriebliche Tarifeinheit sei ein hohes Gut, so der Vorstand weiter, sie sei aber politische Aufgabe und lasse sich nicht gesetzlich erzwingen. Zudem sei in der Vergangenheit die Tarifeinheit angesichts ausufernder Leih- und Zeitarbeit, wachsender Befristungen, Minijobs, prekärer Beschäftigung und der Zerstörung des Flächentarifvertragssystems massiv von Unternehmen, ihrer Verbände und der sie stützenden Politik beschädigt worden; für diese betriebliche und tarifliche Entsolidarisierung seien nicht die sog. Sparten- oder Branchengewerkschaften, die jetzt gesetzlich bekämpft werden sollen, verantwortlich.

Die GDL, so der Vorstand abschließend, kämpfe damit für die Gewerkschaftsbewegung insgesamt, für verfassungsrechtlich verbriefte Rechte und letztlich für uns alle.

Die volle Erklärung finden Sie auf der Webseite des ISM:

http://www.solidarische-moderne.de/de/article/446.nein-zum-angriff-auf-das-streikrecht.html

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Gewerkschaften

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