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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 67 vom 22.02.2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 67 vom 22.02.2016

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

in der Rüstungsexportpolitik gibt es entgegen den Versprechen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) keine Trendwende. Im Gegenteil:

Mit 7,5 Milliarden Euro erreichte der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen im vergangenen Jahr einen neuen Rekord.

Tatsächlich sind die genehmigten Waffenexporte aber sogar noch viel höher, weil die Bundesregierung zusätzlich Sammelgenehmigungen in Höhe von fünf Milliarden Euro bewilligt hatte. Die Sprecher der Aktion Aufschrei kritisieren das in einer Presseerklärung scharf und sie weisen darauf hin, dass durch diese Waffenlieferungen erneut menschenrechtsverletzende Regime und Diktaturen unterstützt werden.

 

Der Bundesregierung geht es bei diesen Waffenexporten vorrangig um Machtpolitik und die Interessen der Rüstungsunternehmen, die sich mit Waffenexporten goldene Nasen verdienen. Um welche Unternehmen es sich dabei handelt, wird am 26. Februar, dem Aktionstag für das Rüstungsexportverbot, in einer spektakulären und demonstrativen Kunstaktion in Berlin deutlich gemacht. Am gleichen Tag wird in Hamburg eine Petition übergeben, die die Waffenlieferungen über den Hamburger Hafen beenden will. Nehmen auch Sie den Aktionstag zum Anlass, etwas gegen Rüstungsexporte zu tun und schicken Sie zum Beispiel an Sigmar Gabriel die neue Protestpostkarte oder -E-Mail von Ohne Rüstung Leben, oder nutzen Sie andere Formen, wie sie in der Rubrik „Mitmachen“ auf unserer Website vorgeschlagen werden. Vielleicht wirkt es auf Sie ja auch motivierend zu erfahren, dass Aktion Aufschrei jetzt zwei neue Mitglieder hat: das Friedensbündnis Esslingen und das Ver.di Bildungszentrum Haus Brannenburg.

 

Übrigens: Wenn Sie wissen wollen, wie Abgeordnete im Bundestag über Rüstungsexportthemen sprechen, können Sie auch unsere Rubrik „Aktivitäten im Bundestag“ nutzen, wo wir auch auf aktuelle Bundestagsdebatten hinweisen, wie beispielsweise jüngst auf diejenige über ein von den Grünen beantragtes Rüstungsexportgesetz.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Aktion Aufschrei zu den neuen Rekordzahlen bei deutschen Rüstungsexporten
  2. Mitmachen: Wer verdient sich eine goldene Nase mit Waffenexporten: Kunstaktion am 26. Februar in Berlin
  3. Deutsche Waffenexporte steigen auf Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro
  4. Aktionstag gegen Waffenhandel: Übergabe der Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen und Container-Aktion
  5. Mitmachen: Neue Postkartenaktion von Ohne Rüstung Leben gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
  6. Red Hand Day 2016: Bündnis Kindersoldaten fordert Verbot von Waffenexporten in Krisenregionen
  7. Mitmachen: Bodensee-Friedensweg „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“
  8. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportgesetz am 18.02.2016

 

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  1. Aktion Aufschrei zu den neuen Rekordzahlen bei deutschen Rüstungsexporten

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Aktion Aufschrei kritisiert die massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen auf den neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro und fordert: „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/19-02-16-Aktion-Aufschrei-krit.803.0.html

 

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  1. Mitmachen: Wer verdient sich eine goldene Nase mit Waffenexporten:

Kunstaktion am 26. Februar in Berlin

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Die einen fliehen vor dem Krieg, für die anderen ist er ein lukratives Geschäft. Wer verdient sich an den deutschen Waffenexporten eine goldene Nase? Diese Frage wird am 26. Februar in Berlin in einer Ein-Tages-Ausstellung beantwortet.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktionstag-26-2.528.0.html#c7481

 

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  1. Deutsche Waffenexporte steigen auf Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro

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Die Bundesregierung erlaubte im Jahr 2015 so viel Waffenexporte wie nie zuvor. Insgesamt sind sie auf den Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7507

 

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  1. Aktionstag gegen Waffenhandel: Übergabe der Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen und Container-Aktion

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Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte hat zahlreiche Unterschriften gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen gesammelt.

Die Petition wird am 26. Februar übergeben, begleitet von einer öffentlichen Aktion, an der auch Sie sich beteiligen können.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7490

 

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  1. Mitmachen: Neue Postkartenaktion von Ohne Rüstung Leben gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

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Medienberichten zufolge sieht Wirtschaftsminister Gabriel keinen Grund, die Waffenlieferung an Saudi-Arabien zu stoppen. Mit der neuen Aktionspostkarte von Ohne Rüstung Leben können Sie dazu unmissverständlich NEIN sagen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7480

 

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  1. Red Hand Day 2016: Bündnis Kindersoldaten fordert Verbot von Waffenexporten in Krisenregionen

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Zum Aktionstag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, forderte das Bündnis Kindersoldaten unter anderem ein Rüstungsexportgesetz, das Waffenexporte in Krisenregionen und an Staaten, die die Menschenrechte verletzen und Kindersoldaten einsetzen, verbietet.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/11-02-2016-Red-Hand-Day.799.0.html

 

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  1. Mitmachen: Bodensee-Friedensweg „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“

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Unter dem Motto „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“ findet am Ostermontag, 28. März 2016, der traditionelle internationale Bodensee-Friedensweg statt – diesmal in Romanshorn.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7306

 

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  1. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportgesetz am 18.02.2016

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In der 155. Sitzung des Bundestags debattierten die Abgeordneten über ein Rüstungsexportgesetz. Grund dafür waren Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.804.0.html#c7512

 

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

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– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

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Allgemein, Friedensbewegung, Termine

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83 Prozent der Bevölkerung sagen NEIN zum Waffenexport

Mitteilung für die Medien

2. Februar 2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sieht Rückenwind für die Forderung nach Klarstellung des Waffenexportverbots im Grundgesetz

Auf die Frage: „Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?“ antworteten 83 Prozent der Befragten mit ‚Nein‘! Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 12./13. Januar 2016.

Das ist ein Auftrag an die Bundesregierung wie er deutlicher nicht sein könnte. Die Forderung der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nach Verankerung des grundsätzlichen Verbots für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern liegt aktuell dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entscheidung vor. Jetzt ist ein klares politisches Signal möglich! Eine Ablehnung würde das NEIN der Gesellschaft zum Waffenexport ignorieren.

Die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die überaus breite Zustimmung in der Bevölkerung quer durch die Wählerschaft der Parteien zu einem grundsätzlichen „Nein“ zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die ablehnende Haltung in der Bevölkerung ist gegenüber einer ähnlichen Umfrage von TNS Emnid aus dem Jahre 2011 sogar noch einmal um fünf Prozentpunkte gestiegen.

Die Ablehnung gegenüber Rüstungsexporten ist in allen Parteien gestiegen. Bei der telefonischen Emnid-Umfrage, die im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linkspartei erstellt wurde, sprachen sich 76% der CDU/CSU-Anhänger, 91% der Anhänger von SPD und Grünen sowie 92% der Links-Wähler und 88% der Nichtwähler/innen gegen den Rüstungsexport aus. Allein unter Anhängern der Rechtsaußenpartei AfD ist die Zustimmung zu Waffenausfuhren mit 44 Prozent hoch.

Genehmigungen der Bundesregierung für umfassende Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete haben dramatische Folgen: Die Waffen werden in den Empfängerländern gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, Millionen von Menschen müssen ihre Heimat verlassen. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss die Grenzen für Waffen schließen und für Menschen öffnen. In Artikel 26.2 des Grundgesetzes muss deshalb klargestellt werden: Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.

Information: Diese Meldung und die Umfrageergebnisse dieser Frage der TNS Emnid- finden Sie auch unter http://www.aufschrei-waffenhandel.de

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexport und besteht seit 2011.

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung ´pax christi – Deutsche Sektion e.V.´ • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

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Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde

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Ägäis: NATO-Einsatz gegen Schlepper ist Flüchtlingsabwehr

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Abschiebung von Geflüchteten in die Türkei verstößt gegen internationales Recht

Berlin, 12. Februar 2016 – Zum NATO-Einsatz in der Ägäis erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die geplanten kollektiven Abschiebungen von Flüchtenden in der Ägäis zurück in die Türkei sind ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit dem neuen NATO-Einsatz in der Ägäis unter deutscher Führung wird die Militarisierung der Flüchtlingspolitik und der EU-Außengrenzen weiter forciert.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diesen mit einer humanen Flüchtlingspolitik unvereinbaren Weg entschieden ab. Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, sich endlich für sichere Zugangswege für Flüchtende in die EU einzusetzen.

Die europäischen Werte werden kaltherzig mit Füßen getreten

Die NATO offiziell zum „Kampf gegen Schlepper“ einzusetzen, in der Realität jedoch Flüchtlingsabwehr zu betreiben, ist zynisch. Wenn die Regierungschefs der EU-Staaten endlich so viel Kreativität und Einsatzbereitschaft in die Rettung von Menschen auf der Flucht legen würden, wie sie in deren Abwehr stecken, müssten auf den gefährlichen Migrationsrouten nicht täglich Menschen sterben. Die Kaltherzigkeit, mit der die immer wieder betonten „europäischen Werte“ mit Füßen getreten werden, ist einfach unerträglich geworden.

Der nächste sichere Hafen liegt nicht automatisch in der Türkei

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen die systematische Aushebelung von internationalem Recht durch die restriktive Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. In den internationalen Regeln der Seenotrettung ist eindeutig geregelt, dass ein auf dem Meer aus Seenot geretteter Mensch in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden muss. Wenn jedoch die geretteten Geflüchteten, unabhängig vom Ort der Rettung, durch NATO-Kriegsschiffe in die Türkei zurückgebracht werden, ist das ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.

NATO-Mission verstößt gegen verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Asyl

Durch die NATO-Mission wird Menschen ihr Recht auf Asyl in der Europäischen Union verwehrt. Dies verstößt gegen das Grundgesetz und gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Da dieser NATO-Einsatz unter deutscher Führung stattfindet, wird eindeutig gegen das verfassungsmäßig garantierte individuelle Recht auf Asyl verstoßen.

Regierungen geben dem rassistischen Druck von Pegida & Co. nach

Es ist beschämend, dass die Regierungen der EU dem rassistischen Druck von Pegida & Co. nachgeben und das über viele Jahrzehnte erkämpfte Recht auf Asyl für einen immer größeren Teil von Menschen de facto abschaffen.

Sowohl mit der Festlegung von sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ als auch mit der jetzigen NATO-Mission, die nichts anderes als kollektive „Push-backs“ im humanitären Mantel sind, wird das Recht auf Asyl systematisch untergraben.

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Allgemein, Friedensbewegung, Menschenrechte, Migration, NaturFreunde

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Newsletter: Schulfrei für die Bundeswehr

Kampagnen-Newsletter 31, Januar 2016                                     

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

Im neuen Jahr hat unsere Kampagne mit großem Schwung Fahrt aufgenommen. Mit drei Koordinatoren haben wir bereits einen neuen Flyer entwickelt, eine neue Webseite ist im Aufbau und soll noch im Januar online gehen. Mehrere Aktionen vor Schulen in verschiedenen Landesteilen wurden und werden von uns geplant oder unterstützt, so z.B. in Stuttgart-Feuerbach, Oberndorf und Konstanz. Ein besonderer Schwerpunkt spielt in den nächsten Wochen der international Red Hand Day gegen die Einberufung von Kindersoldaten auch durch die Bundeswehr in enger Abstimmung mit Organisationen aus dem bundesweiten Bündnis KIndersoldaten und die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März.

Bitte nutzt unsere verschiedenen Angebote und sorgt damit dafür, dass die Privilegierung der Bundeswehr im Bildungssystem ein Ende findet, als wichtigen Schritt auf dem langen Weg für Bildung ohne Militär. Im Übrigen: Seit Juni 2015 sind die Besuche von KarriereberaterInnen in den Schulen für SchülerInnen freiwillig!

 

 

  1. Nein zur Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr: Red Hand Day am 12. Februar
    Weltweit kämpfen Kinder und Jugendliche als Kindersoldaten obwohl die UN Kinderrechtskonvention dies verbietet. Deutschland hat diese Konvention unterzeichnet. Nichts desto Trotz organisiert die Bundeswehr zahlreiche Veranstaltungen für. Minderjährige, zum Teil sogar für Kinder unter 12 Jahren. Dies ist ein Skandal! Abenteuercamps, Tage der Schulen oder lukrative Sport- und Musikveranstaltungen der Bundeswehr machen den jungen Menschen den Dienst der Waffe schmackhaft. Unsere Kritik muss lauter werden.  Deswegen ist eine unserer Forderungen an die Bundesregierung die Durchsetzung dieser Konvention: Keine Rekrutierung von Minderjährigen unter 18 Jahren. Näheres findet ihr hier.

Schwerpunkt der Aktionen ist alljährlich der international Red Hand Day am 12. Februar. Aktiv werdenkönnt Ihr natürlich auch das ganze Jahr über.

–        Protestiert mit der Aktion Rote Hand gegen diese menschenverachtende Praxis

–        Organisiert Proteste vor den Schulen, in denen KarriereberaterInnen minderjährige SchülerInnen anwerben wollen.

–        Bestellt unseren neuen Kampagnenflyer (anbei) und unsere Infopostkarte zur Aktion Rote Hand (ebenso anbei) zum Verteilen in eurem Umfeld und vor/in Schulen oder Jugendhäusern: blach@dfg-vk.de

–        Schickt die Postkarte gerne handschriftlich an die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Postfach 1329, 53003 Bonn

–        Organisiert die Aktion Rote Hand an eurer Schule! Schickt eure roten Hände an die Politiker! Sie müssen einfach mehr tun und sie können es! Und die Aktion hat schon viel erreicht. Das könnt ihr hiernachlesen.

Die Aktion bietet in und außerhalb von Schulen die Möglichkeit, sich intensiv mit den Themen Krieg, Kinderrechte und Gewalt auseinanderzusetzen. Die Aktion bietet viel Raum für gemeinschaftliches Handeln.

Und hier gibt es Informationen für weitere geeignete Aktionen an/vor Schulen:

27.1.16: Sulz am Neckar, Albeckgymnasium, Karriereberater/in

28.1.16: Oberndorf, Robert-Gleichauf-Schule, Karriereberater/in (von der Kampagne geplant)

2.2.16: Sulz am Neckar, Elly-Heuss-Knapp-Schule, Karriereberater/in

6.2.16: Schramberg, Erhard-Junghans-Schule, Karriereberater/in

12.2.16: Bad Saulgau, Berufsschulzentrum, Karriereberater/in

12.2.16: Konstanz, Geschwister-Scholl-Schule (von der Kampagne organisiert)

20.2.16: Wernau, Schulgebäude, Berufsinformationstag

20.2.16: Aalen, Berufliches Schulzentrum

20.2.16: Bad Säckingen, Gewerbeschule, Karriereberater/in

24.2.16: Friedrichshafen, Droste-Hülshoff-Schule, Karriereberater/in

25.2.16: Bad Säckingen, Scheffel-Gymnasium

4.3.16: Haigerloch, Werkrealschule Haigerloch Steffen, Karriereberater/in

7.3.16: Mannheim, Duale Hochschule Bawü, Karriereberater/in

10.3.16: Göppingen, Schule für soziale Berufe, Karriereberater/in

10.3.16: Stuttgart, Merz-Schule, Karriereberater/in

12.3.16: Bad Saulgau , Berufsschulzentrum, Karriereberater/in

15.3.16: Böblingen, Schulgelände, Berufsinformationstag

19.3.16: Lauchingen, Schule am Hochrhein  Karriereberater/in

 

  1. Materialangebot

Der DFG-VK Webshop bietet weiterhin zusätzlich eine Vielzahl von Materialien zum Thema für Aktionen und Aufklärung an (Aufkleber, Plakate, Buttons, Flyer, Hintergrundinfos, Bücher…).

 

  1. Protest gegen Besuch von Karriereberatern der Bundeswehr an Feuerbacher Schulen

Am kommenden Freitag, 29. Januar, wird ein Karriereberater der Bundeswehr im Neuen Gymnasium in Stuttgart-Feuerbach in den Klassen 10-12 und im Rahmen einer internen Bildungsmesse für den Soldatenberuf werben. Dagegen richtete sich gestern der Protest des Friedenstreff Stuttgart Nord in Kooperation mit der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“. Dabei wurden Flyer vor der Schule an SchülerInnen und LehrerInnen verteilt. Vorab wurde der Elternbeirat der Schule vom Besuch des Karriereberaters informiert. Eine Woche zuvor gab es eine ähnliche Aktion vor der Feuerbacher Kerschensteinerschule. Vielen war dabei nicht bewusst, dass der Besuch von Veranstaltungen mit Karriereberatern an Schulen für die SchülerInnen freiwillig ist. Grundlage dafür ist die amtliche Bekanntmachung des Kultusministeriums Baden-Württemberg vom Juni 2015.

Mit diesen Verteilaktionen wurden auch die Forderungen der DFG-VK in Kooperation mit dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten an die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstützt, die „gezielte Werbung von Kindern und Jugendlichen in der Bundeswehr zu beenden und das Eintrittsalter in die Armee auf mindestens 18 Jahre zu setzen“.

Jährlich werden rund 1000 Minderjährige als freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten zur Bundeswehr eingezogen und an der Waffe ausgebildet. Darunter sind auch zahlreiche Jugendliche aus Baden-Württemberg. Die Aktivisten sehen in der Anwerbungs- und Einberufungspraxis einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und seiner Zusatzprotokolle. Deutschland hat sich durch Unterzeichnung dieser Dokumente zu einem weit reichenden Schutz Minderjähriger verpflichtet. Im Rahmen des International Red Hand Day am 12. Februar wird alljährlich auf die Praxis der Werbung und Einberufung von Kindersoldaten hingewiesen.

Die Kampagne „Schulfrei für dieBundeswehr. Lernen für den Frieden“ fordert ferner von der Landesregierung:

–        Die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr

–        Durchsetzung des Verbots von Bundeswehrwerbeveranstaltungen an und mit Schulen (z. B. Karrieretrucks, Bildungsmessen, Tage der Schulen bei der Bundeswehr)

–        Mindestens eine Verdoppelung des Etats für Friedensbildung

 

  1. Landtagswahl: Fragenkatalog und Positionspapier

Die Kampagne wird sich in den kommenden Tagen mit vier Fragen an die LandtagskandidatInnen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und die Linke wenden. Die Antworten werden für die weitere Arbeit auf unserer Homepage zur Verfügung stehen.

Weiterhin hilfreich ist auch das Positionspapier des Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg z.B. mit der Forderung nach Kündigung der Kooperationsvereinbarung und Ausbau der Friedensbildung – eine gute Grundlage für den Dialog mit LandtagskandidatInnen.

Hier gibt es das Positionspapier

 

  1. Newsletter abonnieren

Wir freuen uns über weitere Empfehlungen und Abonnenten.

Hier eintragen

 

  1. Kampagne in Facebook „auf 1.000 zusteuern“
    Mittlerweile haben wir mehr als 500 Likes. Unser nächstes Ziel: die 1.000 voll zu machen. Bist du zukünftig auch dabei?

Gefällt Dir? Weiterempfehlen

 

Viele Grüße

Roland Blach

(Koordinator)

 

 

In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ arbeiten derzeit mit: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee, die Pressehütte Mutlangen, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg.

Kategorie:

Allgemein, Friedensbewegung, Termine

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Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 48 vom 29.01.2015

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 48 vom 29.01.2015

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Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

mit dem ersten Newsletter des Jahres wünschen wir Ihnen ein glückliches und gesundes 2015 und viel Erfolg beim Engagement für das Rüstungsexportverbot.

Das Jahr startet mit der guten Nachricht, dass die Bundesregierung anscheinend einen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien beschlossen hat.

Trotz aller angebrachter Skepsis sehen wir das auch als einen Erfolg von Aktion Aufschrei. Die Kampagne hat es zudem geschafft, das Thema Rüstungsexporte weiter in den Medien präsent zu halten – ein gutes Beispiel hierfür ist die Sendung „Planet Wissen“ mit Jürgen Grässlin als Studiogast.

Und noch eine erfreuliche Nachricht: Das „Dorf der Freundschaft“ ist jetzt auch Mitglied von Aktion Aufschrei geworden.

 

Doch auch die Rüstungsfirmen lassen nicht locker. Das zeigt ihre Beteiligung an der riesigen Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi. Die instabile Lage in Nahost lässt sie zudem auf weitere Geschäfte mit Saudi-Arabien hoffen. Und wie das anvisierte U-Boot-Geschäft von ThyssenKrupp Marine Systems mit Australien oder weitere geplante Waffenlieferungen in den Nordirak beweisen, stoßen sie bei der Bundesregierung durchaus auf offene Ohren.

 

Übrigens: Die israelischen „Ärzte für Menschenrechte“ werfen der israelischen Regierung Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor.

Daher erinnert die IPPNW an die von ihr und anderen Organisationen gestartete Unterschriftensammlung für einen Stopp deutscher Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Solche und andere kreative Aktivitäten für ein Stopp von Rüstungsexporten sind auch künftig nötig.

Wichtige Impulse werden von der Fortbildungs- und Planungskonferenz von Aktion Aufschrei am 6. und 7. Februar 2015 in Stuttgart ausgehen.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Bundessicherheitsrat legt Waffenlieferungen an Saudis offenbar auf Eis
  2. Aktion Aufschrei: Stopp der Waffenlieferungen an Saudis ist „Schritt in die richtige Richtung“
  3. Investoren hofften auf wachsende Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
  4. Ärzteorganisation IPPNW fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Nahost
  5. TV-Tipp: Planet Wissen über den Kampf gegen den Waffenhandel
  6. Merkel strebt Milliarden-U-Boot-Deal mit Australien an
  7. Hamburg: Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte durch Hamburger Hafen
  8. Mexiko: Weiterer Hinweise auf Einsatz deutscher Waffen bei Studentenmassaker
  9. Deutsche Waffen im Nordirak außer Kontrolle?
  10. Erzbischof Woelki prangert Waffenexporte an

 

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  1. Bundessicherheitsrat legt Waffenlieferungen an Saudis offenbar auf Eis

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Medienberichten zufolge hat der Bundessicherheitsrat vergangene Woche sämtliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bis auf Weiteres unterbunden.

Der Grund: Die Sicherheitslage in dem Land sei zu instabil.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c5610

 

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  1. Aktion Aufschrei: Stopp der Waffenlieferungen an Saudis ist „Schritt in die richtige Richtung“

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Der unlängst bekannt gewordene Stopp der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien durch die Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, erklären Sprecher der Aufschrei-Kampagne. Sie fordern aber weitere Maßnahmen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/26-01-2015-Aktion-Aufschrei-E.643.0.htm

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  1. Investoren hofften auf wachsende Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

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Offensichtlich hofften viele Investoren, dass angesichts der schwierigen Lage im Nahen Osten die Waffenexporte dorthin wachsen würden. Dies geht aus einer Aussage eines Aktienhändlers gegenüber der Wirtschaftsnachrichtenagentur dpa-afx hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c5659

 

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  1. Ärzteorganisation IPPNW fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Nahost

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Die israelische Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ wirft der israelischen Regierung zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Die IPPNW fordert daher erneut den Stopp deutscher Waffenlieferungen in den Nahen Osten.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Presseerklaerungen.642.0.html#c5658

 

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  1. TV-Tipp: Planet Wissen über den Kampf gegen den Waffenhandel

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Das Dokumentations- und Wissenschaftsmagazin „Planet Wissen“ bringt einen Beitrag über den Kampf gegen den Waffenhandel. Studiogäste sind Jürgen Grässlin von der DFG-VK und einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Jan van Aken von der Linken.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c5657

 

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  1. Merkel strebt Milliarden-U-Boot-Deal mit Australien an

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Die Bundesregierung setzt sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ für einen Mega-Rüstungsdeal mit Australien ein. Dabei gehe es um den Verkauf von zwölf U-Booten der Klasse 216 – und zwar im Wert von 14 Milliarden Euro.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Australien.641.0.html#c5603

 

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  1. Hamburg: Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte durch Hamburger Hafen

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In einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Linke ein Ende der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen. Die Bürgerschaft solle sich zur ausschließlich friedlichen und zivilen Nutzung des Hafens bekennen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c5594

 

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  1. Mexiko: Weiterer Hinweise auf Einsatz deutscher Waffen bei Studentenmassaker

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Der taz liegen Dokumente vor, die darauf hinweisen, dass bei der mutmaßlichen Entführung und Ermordung von 43 Studenten im mexikanischen Guerrero vergangenen September auch Heckler-&-Koch-Gewehre im Einsatz waren.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mexiko.209.0.html#c5589

 

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  1. Deutsche Waffen im Nordirak außer Kontrolle?

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Wie das ARD-Magazin Monitor berichtet, hat die Bundeswehr keine Ahnung vom Verbleib der in den Nordirak gelieferten deutschen Waffen. Außerdem gebe es Hinweise auf schwere Menschenrechtsverletzungen durch Peschmerga-Milizen und die kurdische Führung.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c5587

 

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  1. Erzbischof Woelki prangert Waffenexporte an

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Erzbischof Rainer Maria Woelki machte in seiner Silvesterpredigt die deutschen Rüstungsexporte mitverantwortlich für das wachsende Flüchtlingselend.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c55

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

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NaturFreunde: Verteidigungsministerin von der Leyen ist im Kaufrausch

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NaturFreunde Deutschlands fordern deutliche Reduzierung der Rüstungsausgaben

 

Berlin, 1. Februar 2016 – Zur geplanten Erhöhung der Rüstungsausgaben für die Bundeswehr auf 130 Milliarden Euro erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den nächsten zehn Jahren 130 Milliarden Euro für Neuanschaffung von Rüstungsgütern investieren. Damit plant sie die größte Aufrüstungsoffensive in der Geschichte der Bundeswehr. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diese Pläne ab und fordern die Bundesregierung auf, endlich mehr Geld für Bildung, Schule, soziale Infrastruktur und die Integration zu investieren, statt mehr Geld in Rüstungsgüter zu stecken.

 

Hinter der Rüstungsoffensive der Verteidigungsministerin steht die geplante Intensivierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Planungen korrelieren mit Forderungen verschiedener CDU/CSU-Hardliner, Deutschlands geopolitische Rolle in der Welt über immer mehr Militäreinsätze auszuweiten.

 

Die Liste der zusätzlichen Anschaffungen für die Bundeswehr ist lang:

> Schon vor einigen Monaten wurde angekündigt, durch den Rückkauf und die Modernisierung von 100 Kampfpanzern Leopard 2, deren Gesamtzahl von 225 auf 320 Stück zu steigern. Für die gebrauchen Panzer wurden Rückkaufkosten in Höhe von 22 Millionen Euro veranschlagt. Die Kosten für die Modernisierung sind dabei nicht enthalten. Der Leopard wird von Krauss-Maffei Wegmann hergestellt.

 

> Auch den Kauf von zusätzlich 130 Radpanzern vom Typ Boxer hatte die Ministerin schon angekündigt. Damit wird die Gesamtzahl der Radpanzer auf 1.300 Stück ansteigen. Der Radpanzer wird vom Konsortium ARTEC hergestellt, bestehend aus Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall. KMW schreibt über den Boxer, der in Afghanistan zum ersten Mal im Kampfeinsatz war, dass sich „die Fahrzeuge bereits innerhalb kürzester Zeit das Vertrauen der Soldaten erwerben und zahlreiche Missionen meistern“ konnten. Die zusätzlichen 130 Boxer werden 620 Millionen Euro kosten.

 

> Von den sogenannten Fennek-Spähpanzern sollen 248 Stück gekauft werden – eine Steigerung um 30 Stück. Auch der Fennek wird von der Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hergestellt. Laut KMW „erfüllt der Fennek optimal die Forderungen für Spähaufträge hinter feindlichen Linien“. Der Stückpreis liegt bei etwa 1,6 Millionen Euro.

 

> Von der Panzerhaubitze 2000 sollen jetzt 101 statt 89 Stück gekauft werden. Hersteller sind Krauss-Maffei Wegmann gemeinsam mit Rheinmetall. Krauss-Maffei Wegmann beschreibt auf seiner Internetseite die Panzerhaubitze 2000 als ein „hochmobiles und flexibles Waffensystem, das sowohl im konventionellen Einsatz, als auch in asymmetrischen Gefechtsszenarien eingesetzt wird“. Weiter Krauss-Maffei Wegmann: „Seit September 2006 wird die Panzerhaubitze 2000 in Afghanistan erfolgreich eingesetzt.“

 

> Des weiteren sollen zusätzlich sechs Marinehelikopter angeschafft werden.

 

> 40 schwere Transporthubschrauber sollen als Ersatz für die alten CH53-Maschinen neu angeschafft werden.

 

> Dazu kommen zusätzliche 22 NH90-Helikopter, hergestellt von NH Industries. Die bereits bestellten 80 Stück kosten schon fünf Milliarden Euro. Für die zusätzlichen 22 NH90 werden weitere Kosten von mindestens 1,4 Milliarden Euro entstehen.

 

Durch die geplanten Rüstungsinvestitionen wird die Bundesregierung dazu beitragen, dass sich der bereits jetzt beschleunigte Rüstungswettlauf weiter anheizen wird. Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands die im Bundestag vertretenen Parteien auf, gegen die neue Rüstungsoffensive zu stimmen. Die NaturFreunde setzen sich für eine Abrüstungsinitiative ein.

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Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde

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Protest vor dem Showroom der Bundeswehr: Kein Werben für das Sterben!

bundeswehr schule ohne militär

Das Bündnis „Schule ohne Militär“ ruft im Vorfeld der Münchner „Sicherheitskonferenz“ zu einer Protestkundgebung vor dem Showroom der Bundeswehr.
Die massive Militarisierung der Gesellschaft wird von der Bundesregierung und der Mehrheit im Deutschen Bundestag seit Jahren vorangetrieben. Ein Beispiel hierfür ist der „Showroom“ der Bundeswehr direkt am Bahnhof Friedrichstraße. Für 8000 Euro Monatsmiete hat sich die Bundeswehr mitten in Berlin eingemietet, um für eine „berufliche Karriere“ in der Bundeswehr zu werben. Geworben wird mit Karriere, Abwechslung, Spaß und Weiterqualifizierung. Verschwiegen wird die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr: Die Ausbildung zum Militäreinsatz mit allen Folgen: Tod und töten müssen, posttraumatische Störungen von immer mehr Soldat*innen, weltweiter Einsatz der Bundeswehr für geopolitische Interessen der deutschen Außenpolitik.
Durch diese zunehmende Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit sollen Waffen und Krieg als Mittel der Konfliktlösung als Normalzustand dargestellt und in der Gesellschaft ideologisch verankert werden. Der Showroom wird vor allem auch von Schulklassen besucht. Wir fordern ein sofortiges Ende dieses „Werben für das Sterben!“
Wir lehnen den weltweiten Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Rohstoffe, Handelswegen und Absatzmärkten ab.

Wir unterstützen die Demonstration „Frieden und Gerechtigkeit gestalten – Nein zum Krieg“ am 13. Februar 2016 in München gegen die sogenannte „Sicherheitskonferenz“, bei der Vertreter*innen der NATO-Staaten, von Großbanken, international operierenden Versicherungs-, Rüstungs- und sonstigen Konzernen sowie Redakteur*innen aus den Chefetagen der Leitmedien ihre geopolitischen Ziele diskutieren. Hinzugeladen werden einzelne Vertreter*innen anderer Staaten, die als Teilnehmende der Konferenz mitdiskutieren können.
Wir fordern:

  • Kein Werben für das Sterben! Schließung des Showroom der Bundeswehr!
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Verbot aller Waffenexporte!

 

Wir treffen uns

Montag, 08.02.2016

16:00 Uhr

Georgenstraße 24 (Bahnhof Friedrichstraße, vor dem Showroom der Bundeswehr)

 

Bündnis „Schule ohne Militär“

Kategorie:

Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde Berlin, Termine

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 65 vom 18.01.2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 65 vom 18.01.2016

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

auch wenn der Jahreswechsel schon ein Weilchen her ist, wünschen wir Ihnen zunächst für das neue Jahr viel Glück, Gesundheit und Erfolg und uns allen mehr friedliches Denken und Handeln sowie weniger Gewalt und weniger Rüstungsexporte.

Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen – auch mit deutschen Waffen. Zudem hat das wahhabitische Regime kürzlich 47 Menschen hinrichten lassen. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, die Grünen, die Linke und andere kritisieren das scharf und fordern jetzt den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Diese haben im letzten Jahr trotz der dortigen Situation deutlich zugenommen. Dass nicht auch Leopard-Panzer in den Wüstenstaat geliefert wurden, ist ein Erfolg unserer Arbeit. Das hat jetzt auch SPD-Politiker Rolf Mützenich bestätigt.

Das sollte uns noch mehr motivieren – auch dazu, Unterschriften für das Exportverbot von Kleinwaffen zu sammeln. Dabei geht es auch um ein Verbot des Exports von Lizenzen für die Herstellung solcher Waffen und um deren Rückruf. Wenn in Saudi-Arabien Menschen mit dort hergestellten G36-Gewehren von Heckler & Koch getötet werden, ist das eine Folge früherer Exportgenehmigungen. SPD-Politiker Rainer Arnold, der sich sonst eher um das Wohl deutscher Rüstungsunternehmen kümmert, hat eingestanden, dass diese Exportgenehmigung ein Fehler war. Fordern wir von ihm und der Politik Konsequenzen.

Der hoffentlich bald beginnende Strafprozess gegen Heckler-&-Koch-Manager wegen illegaler Gewehrlieferungen nach Mexiko ist beispielsweise ein guter Anlass, weiter Druck auf die Politik und Heckler & Koch auszuüben.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will jetzt zudem ein klares Gesetz für Rüstungsexporte ausarbeiten lassen.

Das zeigt zweierlei: Unser Druck auf die Politik zeigt Wirkung und wir müssen aufpassen, dass sie es nicht als Ablenkungsmanöver verwenden kann.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien 2015 deutlich gestiegen
  2. Saudi-Arabien setzte offenbar deutsche Waffen gegen Demonstranten ein
  3. Mützenich (SPD): Hätte es öffentliche Proteste nicht gegeben, wären auch Panzerexporte nach Saudi-Arabien genehmigt worden
  4. Mitmachen: Aktionen gegen die Waffenmesse Eurosatory 2016 – Stop Fuelling War
  5. Papst fordert Kampf gegen Korruption und Waffenhandel
  6. Waffen- und Munitionsexporte über bremische Häfen
  7. Lesenswert: Artikel von noz.de über Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen
  8. TV-Tipp: Waffen für den Terror
  9. Auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Vorträge und Lesungen von Jürgen Grässlin

 

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  1. Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien 2015 deutlich gestiegen

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Wie die Berliner Morgenpost berichtet, hat Deutschland im vergangenen Jahr mehr Waffen nach Saudi-Arabien geliefert als 2014. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c7203

 

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  1. Saudi-Arabien setzte offenbar deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

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Nach Angaben des „Spiegel“ soll Saudi-Arabien im Dezember 2014 deutsche Waffen gegen Demonstranten eingesetzt haben. Fotos zeigten, wie das Regime damals offenbar mit Blendgranaten von Rheinmetall gegen die schiitische Protestbewegung vorgegangen sei.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c7165

 

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  1. Mützenich (SPD): Hätte es öffentliche Proteste nicht gegeben, wären auch Panzerexporte nach Saudi-Arabien genehmigt worden

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n-tv sprach mit SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich über die bisherige deutsche Waffenexportpolitik gegenüber Saudi-Arabien und darüber, welche Konsequenzen nach den Hinrichtungen zu ziehen sind.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/SPD.233.0.html#c7201

 

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  1. Mitmachen: Aktionen gegen die Waffenmesse Eurosatory 2016 – Stop Fuelling War

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Vom 13. bis 17. Juni 2016 findet in Paris wie alle zwei Jahre die Eurosatory – eine der weltgrößten Waffenmessen – statt. Auch in diesem Jahr soll es wieder Proteste und Aktionen dagegen geben. Diesmal stehen sie unter dem Motto „Stop Fuelling War“.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Eurosatory-Stop-Fuelling-War.764.0.html

 

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  1. Papst fordert Kampf gegen Korruption und Waffenhandel

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Laut Domradio forderte Papst Franziskus, bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachzulassen. Außerdem müsse die Lage in den Herkunftsländern verbessert werden. Dazu gehöre der Kampf gegen Korruption, ausbeuterischen Rohstoffabbau und Waffenhandel.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c72

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  1. Waffen- und Munitionsexporte über bremische Häfen

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Im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 wurden über 1.200 Container mit Waffen und Munition über bremische Häfen umgeschlagen. Das geht aus einer Antwort des bremischen Senats auf eine Anfrage der Linken hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Bremen.720.0.html#c7135

 

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  1. Lesenswert: Artikel von noz.de über Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen

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Die Neue Osnabrücker Zeitung hat sich in einem ausführlichen Artikel mit dem Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen sowie mit seiner Waffenschmiede im schwäbischen Oberndorf beschäftigt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Andreas-Heeschen.679.0.html#c7131

 

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  1. TV-Tipp: Waffen für den Terror

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Im Rahmen des Themenabends „Die Attentate von Paris“ zeigt Arte eine Dokumentation des Filmemachers Daniel Harrich über die Wege illegaler Waffengeschäfte.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c7082

 

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  1. Auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Vorträge und Lesungen von Jürgen Grässlin

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Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin liest auch in diesem Jahr wieder in ganz Deutschland aus seinen Büchern „Netzwerk des Todes“ und „Schwarzbuch Waffenhandel“.

http://tinyurl.com/jbsc492

 

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Allgemein, Friedensbewegung

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Krieg bringt keine Sicherheit

siko2016
Bei der sog. Sicherheitskonferenz (früher: „Wehrkundetagung“) ging und geht es fast ausschließlich um die Erörterung militärischer Eingreifoptionen. In den 1960er bis 1980er Jahren diskutierten Vertreter der NATO-Staaten „in privatem Rahmen“ ihre Militärstrategien gegen den Ostblock. Mittlerweile nehmen außer Staatsoberhäuptern, Regierungschefs, Verteidigungs- und Außenministern aus den NATO-Staaten auch Vertreter von osteuropäischen Ländern inklusive Russland, von China, Japan, Indien, Iran, Pakistan, Südafrika und zahlreichen anderen Ländern teil. Dazu kommen Spitzenfunktionäre von Großbanken, international operierenden Versicherungs-, Rüstungs- und sonstigen Konzernen sowie Redakteure aus den Chefetagen superwichtiger Medien. Wer an der größtenteils aus Steuergeldern finanzierten Konferenz teilnehmen und wer worüber reden darf, bestimmt der Vorsitzende, zur Zeit der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Wolfgang Ischinger. „In Fragen der strategischen Ausrichtung, des thematischen Fokus sowie des Ausbaus von Partnerschaften“ wird Ischinger durch einen 14-köpfigen Beirat beraten.
Der Beirat als Beispiel für den Charakter der Konferenz:
Beiratsvorsitzender ist der Vorstandsvorsitzende der Linde AG, Wolfgang Büchele. Zu den 13 Beiratsmitgliedern gehören der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank und die Vorstandsvorsitzenden der Allianz-Versicherung, der Münchner Rückversicherung und der Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann (alle BRD). Mit der Vorstandsvorsitzenden der französischen Finanzberatungsgesellschaft A.L.P.S.A, Anne Lauvergeon („eine der mächtigsten Frauen der Welt“), sind gleichzeitig auch die Vorstände von Suez, Total, SAFRAN, Vodafone und EADS, mit Thomas Enders (Niederlande) der Vorstand der Airbus Group vertreten. Aus den USA kommen Jane Harman, Präsidentin des regierungsnahen Woodrow-Wilson-Thinktanks, und Admiral a.D. James G. Stavridis, ehemaliger NATO Supreme Allied Commander Europe, aus Saudi-Arabien der Vorsitzende des König-Faisal-Zentrums für Forschung und Islamische Studien. Der Spanier Javier Solana war früher NATO-Generalsekretär und Hoher Vertreter der EU für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, heute ist er Präsident der Akademie für Führungskräfte in Spanien. Der Schwede Carl Bildt wird als Ex-Premier und Ex-Außenminister seines Landes genannt, ohne seine Interessen im internationalen Ölgeschäft und seine frühere Rolle als Mitglied einer Pressure Group für die „Befreiung des Irak“ (Irak-Krieg 2003) zu erwähnen. Die beiden übrigen Beiratsmitglieder sind Hermann O. Gref, Vorstandsvorsitzender der Sberbank RF (größte russische Bank; laut ZEIT „Russlanddeutscher, Jurist, Goethe-Kenner, Freund der freien Marktwirtschaft“), sowie Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender.
Irgendwelche Organisationen bzw. Einrichtungen, die sich der nicht-militärischen Lösung internationaler Konflikte verpflichtet fühlen, sind im Beirat nicht vertreten.
Zu den Aufgaben von Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzenden gehört die Sorge um die Sicherheit der Konzerngewinne, zu den Aufgaben von NATO-Kommandeuren die Erhaltung und Erweiterung der westlichen Macht- und Einflusssphären mit militärischen Mitteln. Kann also ein solchermaßen zusammengesetzter Beirat eine Konferenz organisieren, die unvoreingenommen die Ursachen von Kriegen, Bürgerkriegen, Terrorismus und Hunger analysiert und wirksame Maßnahmen gegen Waffenhandel, Nahrungsmittelspekulation, diktatorische Machtstrukturen, ausbeuterische Wirtschaftsstrukturen etc. propagiert?
Ein zentrales Thema der SiKo 2016 wird der Krieg in Syrien sein.
Dort überlagern sich innersyrische Konflikte, regionale Rivalitäten und Machtkämpfe auf weltpolitischer Ebene. Eine Situation, die sich mit Krieg nicht lösen lässt – von keiner Seite. Das Ergebnis ist abzusehen: noch mehr Zerstörung, noch mehr Hunger, noch mehr Hass, noch mehr Terror, noch mehr Flüchtlinge.

Dennoch haben Bundesregierung und Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien beschlossen. Der Vorsitzende der Münchner „Sicherheitskonferenz“ ist voll dafür, aus machtpolitischen Erwägungen. In einem Interview mit dem Handelsblatt (30.11.2015) sagte Ischinger:

„Ich halte es für zentral, dass die Bundesregierung den Einsatz nicht allein mit Solidarität mit Frankreich begründet… Das reicht nicht. Bei einem militärischen Einsatz muss es um deutsche sicherheitspolitische Interessen gehen… Europa sollte die Initiative zur Kriegs-beendigung in Syrien nicht wie in früheren Jahrzehnten den USA und Russland überlassen.“

  • Wir protestieren gegen die Verfolgung deutscher Interessen mittels militärischer Interventionen.
  • Wir protestieren gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg.
  • Wir protestieren gegen Waffenexporte.
  • Wir protestieren gegen die Abschaffung des Asylrechts.

Wir nehmen teil:
Demonstration in München, Samstag, 13. Februar 2016
Auftakt 13 Uhr, Karlsplatz/Stachus – Schlusskundgebung 15 Uhr, Marienplatz

Münchner Friedenskonferenz, 11.-14.2.2016
Programm siehe http://www.friedenskonferenz.info

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Allgemein, Friedensbewegung, Termine, Widerstand

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NaturFreunde gegen Anschaffung von Kampfdrohnen

drohnen friko antimil 

Berlin, 14. Januar 2016 – Zur geplanten Anschaffung von israelischen Drohnen für die Bundeswehr erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Entscheidung der Bundesregierung, bis zu fünf israelische Drohnen vom Typ „Heron“ für mindestens 580 Millionen Euro anzuschaffen, ist falsch. Die Heron-Drohnen vom israelischen Hersteller IAI sollen geleast werden, später sollen eigene europäische Drohne entwickelt werden.

 

Mit der Entscheidung des Bundes, Drohnentechnologie für die Bundeswehr anzuschaffen, die ausdrücklich auch bewaffnet werden kann, wird die technische Ausstattung für den weltweiten Einsatz der Bundeswehr und die ständig zunehmende Entgrenzung der Kriegsführung weiter vorangetrieben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die Anschaffung und die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung ab, denn der Einsatz von Kampfdrohnen senkt die Schwelle zu bewaffneten Einsätzen und terrorisiert die Bevölkerung der betroffenen Regionen, über denen die Drohnentechnologie eingesetzt wird.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von Bundesregierung und Bundestag,

> den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und

> sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

 

NaturFreunde Deutschlands unterstützen Anti-Drohnen-Kampagne der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“ (www.drohnen-kampagne.de). Der 29. NaturFreunde-Bundeskongress hatte die Gliederungen der NaturFreunde und alle Mitglieder aufgefordert, sich diesem Appell anzuschließen.

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