BI Gegen Gasbohren: Lehnen Sie den vorliegenden Gesetzesentwurf ab
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die Bundesregierung möchte der umweltzerstörenden und gesundheitsgefährdenden Fördermethode Fracking einen „stabilen Rechtsrahmen“ geben, anstatt ein konsequentes Verbot zu erlassen.
Das vom Kabinett am 1. April 2015 auf den Weg gebrachte Regelungspaket wird bewirken, dass in weiten Teilen Deutschlands – selbst in ausgewiesenen Natura-2000-Gebieten – gefrackt werden darf. Dies kann auf dieser Fläche uneingeschränkt zur Förderung von Erdöl und Gas im Sandstein erfolgen, Das Gleiche gilt für Gas im Schiefergestein und Kohleflözgas, wenn dieses tiefer als 3.000 m liegt. Im Schiefergestein zwischen 0 m und 3.000 m Tiefe und in Kohleflözen in dieser Tiefe kann zu Forschungszwecken unter Begleitung einer einseitig zusammengesetzten Fracking-Kommission gefrackt werden. In der Folgezeit ist die kommerzielle Gasförderung möglich, wenn diese Kommission es befürwortet. Dies geschieht, obwohl den BürgerInnen gleichzeitig suggeriert wird, dass man einen höheren Schutz vor Fracking schaffen oder es gar verbieten möchte.
Die nachfolgenden Links führen Sie zu den Analysen einiger wesentlicher Defizite des vorgeschlagenen Fracking-Regelungspaketes:
http://www.gegen-gasbohren.de/wp-content/uploads/2015/04/Analyse_Frackinggesetz_Kabinett_Mai.pdf
Gleichzeitig verweisen wir auf den konsequenten Fracking-Verbotsantrag der Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bremen über den am 8. Mai im Bundesrat abgestimmt werden wird (Link: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0101-0200/143-1-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1).
Im Hinblick auf das begonnene Gesetzgebungsverfahren und die 1. Lesung am 6. Mai 2015 im Bundestag, appellieren wir an Sie:
- Folgen auch Sie der Empfehlung des Umweltausschusses des Bundesrates und lehnen Sie den vorliegenden Gesetzesentwurf ab! Stimmen Sie für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot!
- Stimmen Sie keinen Gesetzentwürfen zu, die Fracking-Vorhaben erlauben!
Machen Sie mit Ihrer Stimme klar, dass der Schutz des Trinkwassers und vor Erdbeben, der Schutz der Umwelt, der menschlichen Gesundheit und des Klimas sowie die dezentrale, kommunale Umsetzung der Energiewende Vorrang vor betriebswirtschaftlichen Interessen von einigen Energie-Unternehmen haben!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sabine Jordan für die BI Gegen Gasbohren Kleve
Marianne Juhre Mitglied der IG Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein
Andrea Basmer für die BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Ndrh.
Oliver Kalusch für den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.