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Beiträge mit Schlagwort ‘Europäische Union’

NaturFreunde: Klagerechte im deutschen Umwelt- und Gesundheitsschutz sind unzureichend

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EuGH stärkt Rechte der Umweltschützer bei Großprojekten

Berlin, 19. Oktober 2015 – Auf die deutsche Umweltpolitik ist nach dem VW-Abgasskandal erneut ein dunkler Schatten gefallen: Bundesregierung und Bundesrat hatten die Klage- und Informationsrechte der Umweltverbände immer weiter beschnitten – unter anderem mit der Absicht, Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten beim Bau von Kohlekraftwerken klein zu halten. Die EU-Kommission verklagte daraufhin die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und bekam letzte Woche Recht. Das EuGH-Urteil kommentiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 Die Trickserei von Bundesregierung und Bundesrat im Umgang mit Informations- und Klagerechten im Umweltbereich ist zum Bumerang geworden. Denn letzte Woche hat der EuGH in Luxemburg die Rechte der Umweltschützer im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Großprojekten gestärkt. Wahrscheinlich Mitte November wird ein weiteres Urteil gegen Deutschland erwartetet; dann wird auch das Umweltrechtsbeihilfegesetz weitreichend nachgebessert werden müssen.

Deutschland verstößt gegen zwei Umweltrichtlinien

Der EuGH hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen zwei Richtlinien verstoßen hat. Der Gesetzgeber muss den Umweltverbänden insbesondere die Rechte einräumen, die in der Richtlinie zur Europäischen Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen sind. Derartige Prüfungen wurden in Deutschland durch Verfahrensvorschriften eingeschränkt – unter anderem durch eine Umkehrung der Beweispflicht bei Fehlern, dass ohne diese Fehler die Umweltverträglichkeitsprüfung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre sowie durch Präklusionsklauseln, wodurch neue Erkenntnisse nicht ins Klageverfahren eingeführt werden dürfen. Damit wurden aus Sicht der europäischen Richter die Rechte der Kläger unrechtmäßig eingeschränkt. Und Mitte November werden die Richter in Luxemburg die Bundesrepublik vermutlich rügen, dass die Klagerechte der Umweltverbände unzureichend sind.

Umweltschutzrechte nach der Aarhus-Konvention

Es ist ein Trauerspiel, wie Deutschland mit den Rechten im Umweltschutz nach der Aarhus-Konvention umgeht. Dieses am 30. Oktober 2001 in Kraft getretene Übereinkommen regelt den Zugang zu Umweltinformationen (Art. 4), die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren (Art. 6–8) und die Klagerechte (Art. 9). Doch in Deutschland wurde im Rechtsbehelfsgesetz bei den Klagerechten aus einem „oder“ ein kumulatives „und“ gemacht, wodurch die Klagemöglichkeiten sachlich ungerechtfertigt und wahrscheinlich auch unrechtmäßig eingeschränkt wurden.

Kohlekraftwerke, Frankfurter Flughafen, Stuttgart 21

Dadurch sollten Umweltverbände nur sehr begrenzt gegen die Kohlekraftwerke in NRW klagen können. Auch gegen andere Großprojekte wie die Erweiterung des Frankfurter Flughafens oder Stuttgart 21 waren die Klagerechte so geschwächt worden.

Die lauten Töne aus dem „Umweltmusterland Deutschland“ waren leider wieder einmal unangebracht. Es passt nicht zusammen, international die angebliche Umweltfreundlichkeit herauszustellen, aber zu Hause die wichtigste Hausaufgabe nicht zu machen: Rechtsverfahren auf Augenhöhe, die der Natur und den betroffenen Menschen die Klagerechte einräumen, die zum Schutz von Mensch und Natur längst überfällig sind.

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Europapolitik, NaturFreunde, Umweltpolitik

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Steigende Milchexporte führen noch tiefer in die Krise

Gemeinsame Pressemitteilung AbL, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR

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Nichtregierungsorganisationen warnen in neuer Studie vor Risiken der Exportstrategie für Bauern und Bäuerinnen in Deutschland und in Entwicklungsländern

Berlin (14. Oktober 2015). Der heutige „Exportgipfel“ unter Federführung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt soll Wege zur Absatzsteigerung deutscher Milchprodukte auf dem Weltmarkt weisen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR begrüßen zwar, dass Minister Schmidt nach Lösungen für die akute Krise der Milchbauern sucht, sehen aber in der Ausweitung der Exporte keine Lösung der Milchkrise. Im Gegenteil: „Damit geht die Bundesregierung genau den Weg weiter, der erst zu dieser und den vorherigen Preiskrisen geführt hat“, sagt Tobias Reichert von Germanwatch, Hauptautor der in Kürze erscheinenden Studie „Billiges Milchpulver für die Welt“.

Die deutschen und europäischen Milchbauern sehen sich einmal mehr einer schweren Krise gegenüber. Durch das Auslaufen der Quotenregelung ist die Milchmenge in der EU deutlich gestiegen. Bei stagnierender Nachfrage sind die Preise auf ein desaströs niedriges Niveau von unter 28 Cent pro Liter gesunken. Damit droht zahlreichen Betrieben das Aus. Eine Exportoffensive zu diesen niedrigen Weltmarktpreisen könne keine Lösung für die Bauern hier sein, warnen AbL, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR. Zudem seien Marktstörungen in Entwicklungsländern wie Burkina Faso oder Nigeria dann vorprogrammiert.

„Die Exporterfolge der deutschen und europäischen Milchwirtschaft bestehen bisher hauptsächlich aus einem höheren Absatz von Magermilchpulver und Molkepulver“, erläutert Tobias Reichert von Germanwatch. Im vergangenen Jahr machten Milch- und Molkepulver mehr als 60% der EU- Milchexporte aus. „Vor allem Milchpulver ist ein standardisiertes Massenprodukt. Wettbewerb findet vor allem über den Preis statt. Mit dem Ziel, auskömmliche Erzeugerpreise für Milch zu sichern, sind Milchpulverexporte daher kaum vereinbar.“

Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ergänzt: „Milchbäuerinnen und Milchbauern genießen zurecht noch eine hohe Wertschätzung in der Gesellschaft. Wir wollen uns das nicht kaputt machen lassen. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive statt einer Exportoffensive. Kühe auf der Weide, gentechnikfreie Fütterung und Zucht auf Lebensleistung – mit fairen Erzeugerpreisen geht das. Die Politik muss die Anliegen von Bauern und Gesellschaft endlich in den Vordergrund rücken und Maßnahmen ergreifen, um die Milchmenge zu begrenzen.“

Die neue Studie zeigt, dass die Exportstrategie auch in vielen Entwicklungsländern für zunehmende Probleme sorgt. „Afrika ist der wichtigste Absatzmarkt für Milchpulver aus der EU. 2013 ging ein Fünftel der EU-Exporte nach Afrika südlich der Sahara, weitere 14% nach Nordafrika“, erklärt Kerstin Lanje, Expertin für Welthandel und Ernährung bei MISEREOR. „Vor allem in westafrikanischen Ländern wie Burkina Faso und Nigeria verhindern billige Importe, dass heimische Milchbauern Zugang zu den wachsenden städtischen Märkten in ihrem eigenen Land erhalten. Wir befürchten, dass sich in naher Zukunft die wirtschaftliche Lage der Hirtenfamilien, die etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, durch mehr Importe aus der EU weiter verschlechtert.“

Francisco Mari von Brot für die Welt betont: „Auch bei der Milch droht Afrika – wie schon beim Hühnerfleisch – zur Resterampe für EU-Exporte zu werden. Mit Pflanzenfett angereichertes Magermilchpulver, das aufs unterste Marktsegment abzielt, gilt als der neue Exportschlager der EU in Afrika. In den letzten zehn Jahren haben sich die EU-Exporte dorthin mehr als verdoppelt.“

AbL, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR begrüßen, dass Minister Schmidt nach Lösungen für die akute Krise der Milchbauern sucht. Auf dem heute in Berlin stattfindenden Exportgipfel werde er sie jedoch nicht finden.

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Eine Welt, Umweltpolitik

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NaturFreunde: TTIP, CETA und TiSA sind Teil der „kapitalistischen Weltrevolution“

NaturFreunde TTIP Demo

Berlin, 10. Oktober 2015 – Am 10. Oktober hat in Berlin eine der größten politischen Demonstrationen stattgefunden: Mehr als 200.000 Menschen forderten dabei, die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu beenden. Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sind eine Fortsetzung der falschen Deregulierungspolitik und Teil der „kapitalistischen Weltrevolution“, die auch für die Finanzkrise im Jahr 2008 verantwortlich war.

Die NaturFreunde Deutschlands, deren bekanntestes Mitglied in Deutschland Willy Brandt war, haben entscheidende organisatorische Arbeiten übernommen: Wir waren die Demo-Anmelder, bei den NaturFreunden Berlin arbeitete das Organisationsbüro, zudem haben wir drei Redner auf der Veranstaltung gestellt. Wir NaturFreunde sind stolz darauf, dass die Demonstration so erfolgreich war.

Folgend dokumentieren wir die Rede, die der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Michael Müller zum Auftakt der Rede gehalten hat:

„Wir sind hier, weil wir Nein sagen zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA. Wir sind hier, weil wir unsere Zukunft nicht den Märkten überlassen dürfen, sondern die Demokratie stärken wollen.

Die Abkommen sind ein Angriff auf die Demokratie. Sie nehmen die Demokratie in Geiselhaft der Märkte. Wir wollen aber keine Marktgesellschaft. Doch die Freihandelsabkommen sind eine Fortsetzung der verhängnisvollen Ideologie der Deregulierung, die in die Finanzkrise von 2008 geführt hat.

Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Punkte der Abkommen. Sie sind falsch und haben auch nichts mit Freihandel zu tun. Es geht um eine Machtpolitik im Interesse der Banken und Konzerne, ideologisch begründet von Experten, die auch den Finanzkapitalismus zu verantworten haben. Nach Max Weber sind das die Fachleute ohne Hirn und ohne Herz.

Wir lehnen CETA, TTIP und TiSA vor allem aus folgenden Gründen ab:

1. Wir wollen keine Wirtschafts-NATO.
Die westliche Gemeinschaft muss auf Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie aufbauen, aber nicht auf einer „marktkonformen Demokratie“, wie TTIP es will.

2. Wir wollen nicht, dass die Kräfteverhältnisse in unserem Land noch weiter zulasten der Demokratie verschoben werden.
Wir wollen keine privatisierte Republik. Wir kämpfen für die demokratische Republik.

3. Die Abkommen hebeln die nationale Souveränität aus.
Die vorgesehene „regulatorische Harmonisierung“ öffnet Sozial- und Umweltdumping Tür und Tor. Bessere Gesetze würden leerlaufen, denn sie blieben für multinationale Konzerne bedeutungslos.

4. Wir wollen keine Ausplünderung öffentlicher Dienstleistungen.
Sie bleiben eine unverzichtbare Voraussetzung für Chancengleichheit und soziale Demokratie.

5. Wir wollen keine Paralleljustiz für internationale Konzerne.
Wir kämpfen für die Souveränität der Justiz und der Parlamente.

6. Wir wollen keinen neuen Kolonialismus.
Wir wollen keine Abkommen, die Entwicklungs- und Schwellenländer an den Rand drücken.

Wir sind hier, weil wir eine nachhaltige Welt wollen. Wir wollen nicht länger zusehen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten nicht die Idee der Nachhaltigkeit, sondern der Finanzkapitalismus und die Deregulierung zum Weltmodell aufgestiegen sind.

Die Politik versagt: Bundestag und Bundesregierung müssen die Selbstentmachtung der Politik beenden

Die Politik versagt. TTIP ist keine Brücke in die Zukunft, wie die CDU behauptet. Und der Bundeswirtschaftsminister ist zugleich für und gegen die Freihandelsabkommen. In großen Anzeigen nennt Sigmar Gabriel rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Aber sie sind längst überschritten. Wir fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die Selbstentmachtung der Politik zu beenden.

Wir müssen die „kapitalistische Weltrevolution“ stoppen, wie der Schriftsteller Montalban die Herrschaft der Börsen und Banken, der Märkte und Unternehmen nannte. Denn wir entscheiden, ob das 21. Jahrhundert ein Jahrhundert neuer Gewalt, erbitterter Verteilungskämpfe und sozialer Ausgrenzung wird. Oder ob es ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit mit mehr Demokratie, mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wird.

Wir wollen eine faire, gerechte und solidarische Welt – eine Welt der Nachhaltigkeit. Dafür sind wir hier.

http://www.ttip.naturfreunde.de

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Freihandel, NaturFreunde

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Demonstration in Berlin: Mehr als 250.000 fordern „Stoppt TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel“

TTIP Demo

Pressemitteilung

Berlin: Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

Von 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Bei der Schlusskundgebung sprachen u.a. Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Demonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

Bereits am Mittwoch wurden der EU-Kommission mehr als drei Millionen Unterschriften übergeben, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat „Stop TTIP“ mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.

Statements von Vertreter/innen aus dem Bündnis finden Sie im Internet unter:
www.ttip-demo.de/presse/

Den Aufruf zur Demonstration finden Sie im Internet unter:
www.ttip-demo.de/home/aufruf/

Den Trägerkreis der Demonstration finden Sie im Internet unter::
www.ttip-demo.de/home/netzwerk/

Die Pressekontakte des Bündnisses:
http://ttip-demo.de/fileadmin/download/Presse/pressekontakte.pdf

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Freihandel, NaturFreunde

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TTIP und CETA stoppen! Warum ruft der Kulturrat zur Demonstration auf?

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Kulturrat ist stolz darauf, dass die Demonstration von einem in seiner Breite noch nicht dagewesenen Bündnis getragen wird.

Berlin, dem 08.10.2015. Die Mobilisierung für die Demonstration „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ am Samstag in Berlin läuft auf Hochtouren. Erwartet werden weit über 50.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet. 600 Busse bringen die Demonstrationsteilnehmer in die Hauptstadt. Zudem starten fünf Sonderzüge aus verschiedenen Ecken des Landes.

Zum Trägerkreis der Demonstration gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, WWF, die NaturFreunde Deutschlands und der Deutsche Kulturrat. Insgesamt rufen 170 Organisationen zu den Protesten auf.

Warum ist der Deutsche Kulturrat Mitveranstalter der Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ am Samstag in Berlin?

  • weil Kultur nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden darf,
  • weil öffentliche Kultureinrichtungen nicht dem Markt geopfert werden dürfen,
  • weil die klein- und mittelständisch organisierte Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa nicht noch mehr unter den Druck von großen US-amerikanischen Konzernen (Google, Apple, Amazon) geraten darf,
  • weil die Gefahr droht, dass das künstlerfreundliche Urheberrecht in Europa ausgehöhlt wird,
  • weil Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unserem kulturellen Zusammenleben gehören und TTIP sie mit Füßen tritt!

Wussten Sie schon,

  • dass in der Kulturwirtschaft mehr Menschen arbeiten als in der Chemischen Industrie, der Energieversorgung, bei Finanzdienstleistern, dem Maschinenbau oder der Automobilindustrie,
  • dass die Kulturwirtschaft einen höheren Beitrag zur Bruttowertschöpfung leistet als die Chemische Industrie oder die Energieversorgung,
  • dass 247.000 Unternehmen der Kulturwirtschaft ein Umsatzvolumen von 143 Milliarden Euro im Jahr generieren,
  • dass sich Deutschland und die Europäische Union verpflichtet haben, Ländern der sogenannten Dritten Welt einen verbesserten Zugang zu Kulturmärkten zu verschaffen,
  • dass Deutschland und die Europäische Union sich in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag verpflichtet haben, für kulturelle Vielfalt weltweit einzutreten?

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturates, Olaf Zimmermann, sagte: „Der Deutsche Kulturrat ruft zum ersten Mal in seiner Geschichte zu einer Demonstration auf. Dieser Umstand macht deutlich, welche Bedeutung für den Kulturbereich die TTIP- und CETA-Verhandlungen haben. Wir sind stolz darauf, dass die Demonstration von einem in seiner Breite noch nicht dagewesenen Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, Aktivistennetzwerken, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen getragen wird. Wir rufen alle Menschen in Deutschland auf: Kommen Sie zur Demonstration gegen TTIP und CETA am Samstag nach Berlin! Gemeinsam schaffen wir es, die Politik zum Umdenken zu bewegen!“
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

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Berlin, Freihandel, Termine

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Erfolg für „Stop TTIP“: 3,26 Millionen Unterschriften!

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Symbolische Übergabeaktion in Brüssel / Bündnis fordert politische Umsetzung

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP hat heute mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel symbolisch 3.263.920 Unterschriften eingereicht. „Stop TTIP hat damit mehr Unterzeichnerinnen und Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher – wir fordern dass die EU-Kommission dem nicht zu überhörenden Protest gegen CETA und TTIP Rechnung trägt. Die Verhandlungen mit den USA zu TTIP müssen ausgesetzt, CETA darf nicht abgeschlossen werden“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss.

„Wir haben in genau einem Jahr dreimal so viele Unterstützerinnen und Unterstützer aus ganz Europa hinter uns vereint wie für eine offizielle EBI nötig. Wir haben die Unterschriftenhürde in 23 statt in sieben Ländern übersprungen, mehr als 500 Organisationen europaweit stehen hinter Stop TTIP“, ergänzt Susan George vom Stop TTIP-Bürgerausschuss. „Dieser große Erfolg zeigt deutlich wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist. Wenn an den Versprechen von Transparenz und Bürgernähe auch nur ein Fünkchen Wahrheit ist, müssen die EU-Institutionen jetzt eine Anhörung und die Behandlung im Parlament und der Kommission einleiten.“

Vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel haben heute Stop TTIP-Aktive aus ganz Europa Unterschriftenbündel in die Schale einer riesigen Waage geworfen – so lange bis die Bürgerstimmen das Gewicht der Säcke mit Konzerninteressen in der anderen Waagschale übertrafen. „Let’s ttip the scales“, sinngemäß „Wir sind das Zünglein an der Waage“, so das Motto der Übergabe-Aktion.

„Wir werden nicht nachlassen – über drei Millionen haben für Stop TTIP unterzeichnet, jetzt tragen wir den Protest auf die Straße“, erklärt Michael Efler. Vom 10. bis 17. Oktober sind europaweit Aktionen gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen geplant. „Ein Highlight wird die Groß-Demo Stop TTIP & CETA am 10. Oktober in Berlin, zu der wir viele Zehntausende von Menschen erwarten. Gleichzeitig finden Protestveranstaltungen in mehr als der Hälfte der EU Mitgliedsstaaten statt.“ Parallel zur Übergabe in Brüssel veranstaltete das Organisatoren-Bündnis der Groß-Demonstration in Berlin eine Pressekonferenz mit Fotoaktion. „Der Widerstand gegen TTIP und CETA nimmt Dimensionen an, die Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene nicht mehr ignorieren können“, sagt Efler.

Die selbstorganisierte EBI Stop TTIP fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Die Initiative war vor genau einem Jahr (7. Oktober 2014) selbstorganisiert gestartet, nachdem die EU-Kommission eine offizielle EBI für unzulässig erklärt hatte. Nach Ansicht der EU-Kommission darf eine EBI nicht negativ formuliert und nicht auf laufende Vertragsverhandlungen gerichtet sein. Stop TTIP klagt gegen die Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Freihandel, NaturFreunde, Naturfreundejugend, Termine

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Deutscher Kulturrat: Bundesregierung erkennt Gefahren für die Kultur durch TTIP vollumfänglich an

Pressemitteilung

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Endlich: Bundesregierung erkennt Gefahren für die Kultur durch TTIP vollumfänglich an
Deutscher Kulturrat begrüßt „Positionspapier der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen im Bereich Kultur und Medien“

Berlin, den 09.10.2015. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die Vorlage des Positionspapiers der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen im Bereich Kultur und Medien. Dieses Papier markiert einen Wendepunkt in der Position der Bundesregierung zu den Auswirkungen der TTIP-Verhandlungen auf den Kultur- und Medienbereich. Bislang hatten nur wenige Mitglieder der Bundesregierung, angeführt von der Kulturstaatsministerin Monika Grütters MdB, die Gefahren für den Kultur- und Medienbereich durch die TTIP-Verhandlungen gesehen und auf Ausnahmeregelungen für den Kultur- und Medienbereich gedrungen. Besonders das Bundeswirtschaftsministerium hatte über zwei Jahre standhaft behauptet, dass der Kultur- und Medienbereich von den TTIP-Verhandlungen nicht gefährdet sei. Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat sich hartnäckig für diese Positionierung eingesetzt.

Das nun vorgelegte Positionspapier der Bundesregierung beschreibt die Wünsche, die die Bundesregierung an die TTIP-Verhandlungen stellt. Die Bundesregierung formuliert: „Die Bundesregierung hält passgenaue, konkrete und rechtsverbindliche Vorkehrungen für erforderlich, die präzise und „maßgeschneidert“ den Schutz von Kultur und Medien in den relevanten Kapiteln des Abkommens absichern und im EU-Rahmen Chancen auf Durchsetzbarkeit haben. … Aus Sicht der Bundesregierung ist es notwendig, bei der Entstehung der einzelnen Teile des Abkommens in allen drei Verhandlungssäulen (Marktzugang, Regeln, Regulatorische Kooperation) darauf zu achten, dass keines der Kapitel Bestimmungen enthält, die geeignet sind, den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf europäischer, nationaler oder subnationaler Ebene zur Sicherung der kulturellen und medialen Vielfalt in Frage zu stellen.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Endlich, nach zwei Jahren hartnäckiger Weigerung, erkennt die Bundesregierung vollumfänglich an, dass der Kultur- und Medienbereich durch TTIP gefährdet ist. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung versuchen will, den Kultur- und Medienbereich bei den Verhandlungen so weit wie möglich zu schützen, doch weiß auch die Bundesregierung, dass diese Bemühungszusagen eben keine Zusagen sind, da nicht sie am Verhandlungstisch sitzt, sondern die EU-Kommission. Dieses Positionspapier der Bundesregierung ist schon der erste Erfolg der morgen in Berlin stattfindenden Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen“, noch bevor sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt hat.“
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

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Freihandel

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Deutscher Kulturrat: TTIP soll Buchpreisbindung nicht zerstören

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Pressemitteilung

Deutscher Kulturrat fordert, dass der Schutz auf den gesamten Kultur- und Medienbereich ausgedehnt wird

Berlin, den 29.09.2015. Die deutsche Buchpreisbindungsoll trotz des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA erhaltenbleiben. Wie der Börsenverein der Deutschen Buchhandels heute Nachmittag mitteilte, hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das in einem Brief an den Börsenverein offiziell versichert.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Sehr gut, die deutsche Buchpreisbindung soll vor TTIP geschützt werden. Wir erwarten, dass der Schutz auf den gesamten Kultur- undMedienbereich ausgedehnt wird. Es geht um den Schutz der mitöffentlichen Mitteln finanzierten Kultureinrichtungen, um die weitereExistenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und um die Vielfalt derkleinen kulturwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, die einemungebremsten Konkurrenzdruck durch die amerikanischen Medienmultis nurwenig entgegenzusetzen haben. Und es geht um den Erhalt desurheberfreundlichen Urheberrechts. Und es geht nicht nur um Kultur,sondern auch um Demokratie, Umwelt- und Arbeitsrechtsstandards und einen gerechten Welthandel.“

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Europapolitik, Freihandel

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Einladung zu Veranstaltungen der Stop-EPA-Tour 2015: Zweite Etappe vom 5.10.-10.10.2015

stop epa tour

Mit

  • Gyekye Tanoh, African Trade Network, Third World Network-Africa, Ghana
  • Yvonne Takang, African Trade Network, ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérêts Collectifs), Kamerun

Veranstaltet von Brot für die Welt, Attac Deutschland und Forum Umwelt und Entwicklung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

wir laden herzlich zu den Veranstaltungen im Oktober der Stop-EPA-Speakers Tour, die von Brot für die Welt, Attac und Forum Umwelt und Entwicklung veranstaltet wird.

Die Stop-EPA-Tour machte im September bereits Station in München, Stuttgart, Mannheim, Darmstadt und Aachen und führt nun nächste Woche von Bielefeld nach Hamburg, Fulda, Leipzig und bis Berlin, um auf der Auftaktkundgebung der Großdemonstration gegen CETA und TTIP am 10. Oktober in Berlin abzuschließen, wo die beiden Speaker der Tour um 11.50 Uhr reden werden.

Die Stationen der zweiten Etappe 5.-10. Oktober:
05.10.2015 Frankfurt/M, 11:00 Uhr, Pressegespräch im Attac-Bundesbüro, Münchener Str. 48
05.10.2015 Bielefeld, 19:00 Uhr, Ravensberger Spinnerei, Hist. Saal
06.10.2015 Hamburg, 19.00 Uhr, Uni HH-Hauptgebäude Flügel West, Raum 221
07.10.2015 Fulda, 19.30 Uhr, Felsenkeller, Leipziger Str. 12
08.10.2015 Leipzig, 20:00 Uhr, Neues Schauspiel Leipzig, Lützner Straße 29
09.10.2015 Berlin, Veranstaltung der BUND-Jugend, NAJU und Naturfreundr-Jugend, B-Steglitz
10.10.2015 Berlin, kurze Rede bei der Auftaktkundgebung der TTIP-Demo um 11.50 Uhr

Hintergrund:
Derzeit finden nicht nur die Auseinandersetzungen über Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA statt, sondern völlig abseits der Öffentlichkeit und weitestgehend unbemerkt auch um die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Mit einer falschen Handelspolitik zerstört die Europäische Union die Lebensgrundlagen tausender Menschen in afrikanischen Staaten. Das öffentliche Interesse an TTIP, die Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin sowie sich zuspitzende Entwicklungen rund um die EPAs haben wir zum Anlass genommen, diese Speakers-Tour zum Thema EPAs zu veranstalten.

Nach zwölf Jahren kontroverser Verhandlungen wurden im vergangenen Jahr die Verhandlungen um das EPA zwischen der EU und der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS abgeschlossen und paraphiert. Seit Dezember 2014 sollen 11 der 16 Mitglieder dieser Region das Abkommen unterzeichnet haben. Nun müssen sie in Europa und in Afrika noch durch die Parlamente ratifiziert werden. Die Abkommen zwingen afrikanische Staaten zu einer radikalen Marktöffnung für EU-Importe. Konzerne kommen leichter an Rohstoffe, weil Exporsteuern abgebaut werden. Aktvistengruppen, Bauernverbände, Gewerkschaften, Kleinunternehmer und Kirchen schlagen Alarm und mobilisieren in Afrika und Europa gegen die Unterzeichnung bzw. Ratifizierung. Gemeinsam warnen sie, dass mit den EPAs noch mehr Menschen in Afrika in die Armut getrieben werden.

Sprecherinnen und Sprecher aus Ghana und aus Kamerun berichten von ihren Erfahrungen mit der Handelspolitik der EU, von den drohenden Folgen dieser Handelsabkommen und von ihren Vorschlägen für eine andere Handelspolitik. Sie werden natürlich auch den Bogen schlagen zu TTIP, CETA und TiSA und damit gleichzeitig für die Demo am 10.10. mobilisieren. Die Veranstaltungen wollen einen Austausch mit der deutschen Zivilgesellschaft und der breiteren Öffentlichkeit ermöglichen!
In Deutschland hat die Bundesregierung übrigens den Versuch gestartet, die Ratifizierung dieses Abkommens an sich zu ziehen und den Bundestag außen vor zu lassen. Auf Anfrage der Oppositionsparteien wird sich der Bundestag am 14. Oktober 2015 mit diesem Thema befassen.

Brot für die Welt, Attac und Forum Umwelt und Entwicklung fordern gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftliche Organisationen in einem Offenen Brief an den Bundestagspräsidenten, sich für das Recht des Parlaments einzusetzen, das Abkommen zu debattieren und das Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen mit Westafrika im Bundestag abzustimmen.

Weitere Informationen im Web:
* Was sind EPAs?: http://www.attac.de/epas-infos
* zur EPA-Tour: http://www.attac.de/epa-tour
Dort finden sich auch Berichte der ersten Tour-Etappe!

Wir freuen uns, Euch/Sie zu einer der o.g. Veranstaltungen begrüßen zu können!
Herzliche Grüße
der Stop-EPA-Tour-Orgakreis

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Freihandel, Termine

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Protest vor dem Bundestag: Militarisierung der Außengrenzen verhindern! Nein zu EUNAVFOR MED!

frieden

Am Donnerstag, 01.10.2015 stimmt der Deutsche Bundestag über den Antrag der Bundesregierung ab, deutsche Soldaten an der EU-Operation „EUNAVFOR MED“ zu beteiligen (Bundestagsdrucksache 18/6013). Durch das Mandat können bis zu 950 bewaffnete deutsche Soldaten im Mittelmeer eingesetzt werden, um offiziell „Schlepper“ im südlichen und zentralen Mittelmeer zu bekämpfen.

Mit dem Vorschlag der Bundesregierung, die EU-Operation EUNAVFOR MED mit bis zu 950 deutschen Soldaten zu unterstützen, wird eine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen vorangetrieben. Dieses Mandat erweckt den Eindruck, dass durch einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke“ wirksam eingeschränkt werden könnte. Der Eindruck ist falsch, das Gegenteil wird der Fall sein. Denn aufgrund dieses Militärmandats werden Schleuser die Not der Geflüchteten noch stärker ausnutzen können und sich die Schleuserpreise für eine Mittelmeerüberfahrt oder einen anderen Weg in die EU noch weiter erhöhen.

Dieses Mandat will Flüchtlinge davon abschrecken, über das Mittelmeer in die EU zu fliehen. In der Realität wird es jedoch dazu führen, dass sich Flüchtlinge noch gefährlichere Wege suchen werden, um in die EU zu kommen. Ihnen bleibt keine andere Wahl, fliehen sie doch vor Verfolgung, Folter und Tod.

Wir lehnen diese weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen ab. Mit dem geplanten Bundeswehrmandat wird es zu einer noch höheren Gefährdung der Leben der Flüchtlinge kommen.

Wir fordern

  • EUNAVFOR MED verhindern!
  • Keine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen!
  • Sichere Fluchtrouten in die EU für die Geflüchteten schaffen!

Wir treffen uns

Donnerstag, 01.10.2015

12.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.)

NaturFreunde Berlin

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