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Beiträge mit Schlagwort ‘Europäische Union’

Demonstration: EBERSWALDE GEGEN TTIP

Freitag 14.11.2014

  • Ort: Ammonpark (Pfeilstraße) in Eberswalde
  • Uhrzeit: 13.30 Uhr

ttip nf Freihandel TTIPDie NaturFreunde Eberswalde rufen gemeinsam mit einem Eberswalder Initiativenbündnis zur Demonstration gegen TTIP am 14. November 2014 in den Straßen Eberswaldes auf.

Unter dem Motto „Eberswalde gegen TTIP“ ruft ein Initiativenbündnis aus NaturFreunde Eberswalde e.V., Greenpeace Eberswalde, AfIE (Antifaschistische Initiative Eberswalde), Energie- und Kulturinitiative WandelBAR, NABU Barnim, SofA (Solidarität für Asylbewerber), Freiraum Initative Eberswalde, Alnus e.V. und
Tauschring Eberswalde zur Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf.

Treffpunkt ist um 13:30 Uhr im Ammonpark (Pfeilstraße), wo eine erste Kundgebung stattfinden wird. Es folgt eine Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Die Abschlusskundgebung findet in der Friedrich-Ebert-Straße neben der Hochschulbibliothek statt.

Der Aufruf wird von einem breiten Eberswalder Netzwerk getragen, da die geplanten Freihandelsabkommen diverse Lebensbereiche betreffen.

TTIP bedroht Regelungen des Umwelt- und Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutzes, die als sogenannte „Handelshemmnisse“ gesehen werden und abgebaut werden sollen. Statt Menschenrechte und natürlicher Lebensgrundlagen sollen Investitionen geschützt werden:
der Investitionsschutz, der Konzerne zum Verklagen von Staaten vor außerstaatlichen Schiedsgerichten berechtigt, würde dazu führen, dass sich in jedem Bereich die niedrigsten Standards durchsetzen. Gewinner dieser Verträge sind multinationale Konzerne, die der Demokratie die Hände binden, Bürger mit ominösen Geheimhaltungsstrategien entmündigen und die gesamten Ressourcen der Erde unter ihre Profitgier stellen. Die EU-Kommission setzt diesen Verhandlungen nicht genügend Widerstand entgegen. Das Eberswalder Initiativenbündnis ruft deshalb die Bürger auf die Straße, um bunt, laut und entschlossen zu protestieren.
Auf der Demonstration werden ca. 100 Menschen und verschiedene prominente Redner erwartet.

Neben Eberswalder Bürgern werden Uwe Hiksch, der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, sowie Nelly Grotefendt von Power Shift, einer der führenden Organisationen im europäischen Bündnis gegen TTIP ihr Wort zum Thema kundtun.

Kategorie:

Eine Welt, Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein

Stop TTIP will faire Bedingungen auch für zukünftige Initiativen

Pressemitteilung, Bündnis Stop TTIP, 10.11.2014

ttip nf Freihandel TTIP Luxemburg, 10.11.2014. Heute haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission hatte den am 15. Juli gestellten Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative am 11. September abgelehnt. Sie beruft sich auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.

Dabei geht es nicht nur um die Handelsabkommen: „Wir klagen nicht nur für die EBI Stop TTIP, sondern auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen“, erklärt Michael Efler, Vertreter des siebenköpfigen Bürgerausschusses der EBI. „Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren. Solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen.“

Mit einer Demonstration von etwa 50 Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof unterstrichen die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative ihr Anliegen. „Der Graben zwischen Europapolitik und Bevölkerung soll überwunden werden, so das übereinstimmende Credo der Politik. Doch die Diskrepanz zwischen verbalen Luftblasen und tatsächlicher Politik ist eine Zumutung. Die Brüsseler Arroganz gegenüber Europas Bürgerinnen und Bürgern ist nicht hinnehmbar! Wir werden dies – auch im Interesse der europäischen Idee – nicht akzeptieren und uns weiterhin gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu wehren wissen“, so Blanche Weber, Mitglied im Bürgerausschuss der EBI.

Hintergrundinformationen zur Klageeinreichung finden Sie unserer Presse-Information: https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/11/Presse-Information-EuGH-Klage.pdf

Aktionsfotos (online ab ca. 15:30 Uhr): https://www.flickr.com/photos/eci_ttip/

Kategorie:

Freihandel, NaturFreunde

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RLS und LINKE: Frankfurt/Main das Blockupy-Festival am 20. bis 23. November 2014

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Liebe Genossinnen und Genossen,

die Proteste gegen die Europäische Spar- und Verarmutspolitik gehen in die dritte Runde. Vom 20. bis 23. November findet in Frankfurt/Main das Blockupy-Festival statt. DIE LINKE, die Bundestagsfraktion der Linken und die Rosa-Luxemburg-Stiftung sind mit vielen Programmpunkten, Infoständen und Veranstaltungen beteiligt. Wir laden euch ein, mit nach Frankfurt zu kommen und am Festival teilzunehmen. Im Folgenden findet ihr eine Übersicht mit LINKE Beteiligung (für das gesamte Programm und alle Orte guckt auf: http://blockupy.org/festival2014/)

Ganz besonders aufmerksam machen wollen wir euch auf die Demonstration / den EZB-Zaunbesuch am Samstag, den 22.11. 14 Uhr, Beginn am Paulsplatz. Dort wird es einen eigenen LINKE-Block mit Lautsprecherwagen geben.

###: Programmschnipsel

Donnerstag, 20. November | 20:00 Uhr | Gewerkschaftshaus | Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77

Die Macht und ihre Plätze – Streifzüge durch ein linkes Europa

Vortrag von Costas Douzinas

Sandro Mezzadra (Euronomade/angefragt) und

Andrea Ypsilanti (Institut Solidarische Moderne)

Sprache: Deutsch/Englisch (Simultanübersetzung)

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Freitag/Samstag/Sonntag (21.-23.11.) von jeweils 10-13 Uhr | Campus Bockenheim

Drei-teilige Strategie Arbeitsgruppen, u.a.

„Neu siegen lernen“: Ein Austausch über Prozesse der Konstituierung von Gegenmacht, Strategien der Wirksamkeit und Bündnispolitiken“

Language-English

Freitag, 21. November | 14:00 – 16:00 Uhr | Campus Bockenheim

Obstacles to an effective participation of trade unions in processes as Alter Summit, Blockupy or other « alliances » With Felipe Van Keirsbilck, General Secretary of CNE (Belgium) and other trade unions delegates/representatives Organizer: Alter Summit Language: English/French

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Freitag, 21. November | 14:00 – 16:00 Uhr | Campus Bockenheim

Internal migration in Europe and organizing of migrants

The European youth labour market, characterized by high unemployment rates and inter-regional and continental mobility, is being redefined on the basis of the new generation of people who migrate looking for work. Europe’s internal migrations are growing in number and changing in nature. This is parallel to new processes of exploitation, social differentiation and polarization between South and North, East and West. How to organize the skilled and young precarious workers within the European labour market? How to strike the capitalistic exploitation based on geographical differences? The aim of this workshop is to share experiences, inviting groups that are organizing migrant workers from Spain, Italy, Greece and Poland in Germany.

With Vanessa Bilancetti (Esc\Dinamo Press, Rome), Phil Butland, Judith Benda (DIE LINKE)

Language: English

Freitag, 21. November | 14:00 – 16:00 Uhr | Campus Bockenheim

Feministischer Aktionsworkshop: War starts here!

Zu unserer feministischen Praxis gehört der Kampf gegen Krieg, Militarismus, Grenzregime, soziale Ausgrenzung und Kapitalismus als deren Ursache. Unser politisches Ziel ist, dass alle Menschen in einer herrschaftsfreien und solidarischen Gesellschaft leben können, und das weltweit. Teil der gesellschaftlichen Militarisierung ist das zunehmend selbstverständliche öffentliche Auftreten der Bundeswehr. Wir bieten allen Teilnehmerinnen am Blockupy-Festival an, mit uns gemeinsam in einem aktionsorientiertem Workshop widerständige Ideen zu entwickeln – und auszuprobieren!

Mit Nina Eumann, Katharina Schwabedissen (LISA)

Sprache: Deutsch

Gesamt-Veranstaltungen

Freitag, 21. November | 16:30 – 18:30 Uhr | Haus der Jugend |Deutschherrnufer 12 | Großer Saal

Versammlung/Asamblea

Die Asamblea dient dazu, die Diskussionen des Vormittags aus den fünf zentralen Arbeitsgruppen

zusammenzuführen und den Umzug zur EZB am Samstag zu besprechen.

Sprache: Deutsch/Englisch (Simultanübersetzung)

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Freitag, 21. November | 20:00 – 22:00 Uhr |Haus der Jugend |Deutschherrnufer 12 | Großer Saal

Sieben Jahre Krise in Europa – Kontroverse Erklärungen und Perspektiven

Wie ist die lange Dauer der Krise in Europa zu erklären? Durch welche Widersprüche ist die gegenwärtige Form der europäischen Integration gekennzeichnet? Hat Deutschland die europäischen Nachbarn durch Lohnzurückhaltung niederkonkurriert, wie viele Linke und Gewerkschafter_innen denken? Sind die Länder mit Leistungsbilanzdefiziten aufgrund zu hoher Löhne nicht wettbewerbsfähig genug, wie nicht nur Liberale und Konservative im Umkehrschluss argumentieren? Welche Rolle spielt die „Finanzialisierung“ des Kapitalismus? Und vor allem: Welche Wege führen aus der Krise? Welche Strategie sollten emanzipatorische Kräfte verfolgen?

Podiumsdiskussion mit Ulrike Herrmann (taz) und Jannis Milios (TU Athen, Syriza)

Moderation: Thomas Sablowski (Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Sprache: Deutsch/Englisch (Simultanübersetzung)

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Samstag, 22. November | 10:00 – 13:00 Uhr | Uni-Campus Bockenheim | Hörsaal I

Von der Troika zu TTIP? Wie können wir die Auseinandersetzungen von Blockupy mit denen gegen TTIP/TiSA/CETA produktiv verknüpfen?

Die „Krise“ ist nicht vorbei, sondern wurde durch eine „EU-Krisenpolitik“ aus (Sozial-)Kürzungen und marktradikalen Reformen sogar verschärft. Anstatt den Kurs zu korrigieren, treibt die EU nun Kürzungs-, Wettbewerbs- und Privatisierungspolitik sowie Demokratieabbau mit Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA aggressiv weiter voran. Wir wollen fragen: Wo stehen „Anti-Krisen-Bündnisse“ und Blockupy heute? Kann aus den Protesten gegen TTIP & Co. in Deutschland eine neue kapitalismuskritische Dynamik entstehen? Wie lassen sich die Kämpfe gegen das EU-Krisenregime mit denen gegen die EU-Freihandelspolitik verbinden? Welche Rolle kann DIE LINKE. im Bundestag dabei spielen?

Diskussion mit: Alexis Passadakis (Seattle to Brussels Network, „ttip-unfairhandelbar“), Roland Süß, Attac / Blockupy, Michael Ehrhardt, stellv. Vorsitzender DIE LINKE. Hessen /1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt/M., Sabine Leidig (MdB DIE LINKE) und Nicole Gohlke (MdB und Moderation).

Veranstalter: Bundestagsfraktion DIE LINKE

Sprache: Deutsch

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Samstag, 22. November | 14:00 Uhr | Berlinerstr. vor Paulskirche

Demonstration zum EZB-Zaun – Wir packen mit an!

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Samstag, den 22. November | 19:00 – 22:00 Uhr |

Brauchen wir eine linke Einheit?

Die Geschichte der Linken besteht zu einem großen Teil aus Zusammenschlüssen und Spaltungen linker Organisationen und Parteien, gemeinsamen politischen Aktionen und Splittergruppen, Aufforderungen zum gemeinsamen Kampf und Bestrebungen für eine „klare“ politische Position. Verfechter beider Seiten betonen die Bedeutung ihres Gesichtspunktes für die Überwindung des Kapitalismus durch soziale Revolution oder schrittweise Reformen.

Obwohl die Forderung nach linker Einheit aktuell wieder von zahlreichen Organisationen und Parteien erhoben wird, bleibt sie bis heute opak und umstritten. Die Diskussion will die Frage nach der Notwendigkeit einer linken Einheit heute zur Debatte stellen und zu einer Klärung beitragen. Was ist ihre Aktualität, wo liegen ihre Wurzeln und welches sind ihre Perspektiven?

Sprecher: Janine Wissler (DIE LINKE, Marx21), Stefan Engel (MLPD), Interventionistische Linke, TBA

Veranstalter: Platypus Affiliated Society, Frankfurt/M.

Sprache: Deutsch

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Samstag, 22. November | ab 22:00 Uhr | Faites votre jeu! Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt

Konzert & Party  #dance – blockupy soli party

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Sonntag, 23. November | 14-16 Uhr | Uni-Campus Bockenheim | Studierendenhaus | Festsaal

Gesamt-Versammlung / Asamblea

Die Asamblea dient dazu, die Diskussionen aus den fünf zentralen, dreitägigen Arbeitsgruppen zusammenzuführen und Vorschläge für zukünftige Aktionen vorzustellen und die nächsten Schritte für die Mobilisierung für den Tag X/EZB Eröffnung zu verabreden.

Sprache: Deutsch/Englisch (Simultanübersetzung)

Kategorie:

Ökonomie, Freihandel, LINKE, Termine

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NaturFreunde: Das Ende von „Mare Nostrum“ ist eine Schande für die EU

Neue EU-Mission „Triton“ soll Flüchtlinge nicht retten, sondern abschrecken

 

naturfreunde haendeBerlin, 3.11.2014 – Anlässlich der Einstellung der italienischen Rettungsmission „Mare Nostrum“ und des Beginns der EU-Grenzsicherungsaktion „Triton“ erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die neue Frontex-Grenzschutzmission „Triton“ wird ihre Schiffe nur zum „Schutz“ der EU-Außengrenzen einsetzen. Faktisch eingestellt wird damit die aktive Suche nach Flüchtlingen, die vor der Küste Nordafrikas in Seenot geraten sind. Schon die italienische Mission „Mare Nostrum“ konnte nach Aussage der Organisation für Migration (IOM) nicht verhindern, dass im Jahr 2014 mehr als 3.200 Menschen im Mittelmeer ertranken. Mit dem Stopp von „Mare Nostrum“ werden wieder mehr Menschen ertrinken. Die EU-Mitgliedstaaten nehmen den Tod von Tausenden Flüchtlingen bewusst in Kauf.

Während Italien noch neun Millionen Euro im Monat für die Bergung von Flüchtlingen im Mittelmeer zur Verfügung gestellt hatte, geben die EU-Mitgliedstaaten nun nur noch drei Millionen Euro aus und begrenzen die Grenzschutzmission auf die EU-Gebiete. Die Beendigung der Rettungsmission „Mare Nostrum“ ist inhuman und menschenverachtend – eine Schande für die EU!

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben aus der schrecklichen Flüchtlingstragödie vor Lampedusa nichts gelernt und nach einer kurzen Phase des Innehaltens die tödliche Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen wieder aufgenommen. Die 21 Schiffe, vier Flugzeuge und ein Hubschrauber der „Triton“-Grenzschutzmission sollen Flüchtlinge in erster Linie abschrecken. Das aktive Retten von Menschenleben ist zweitrangig.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, für eine großflächige Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu werben und ausreichende technische wie finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören, die Politik der Kälte beendet werden. Das Ertrinken von Tausenden Menschen darf die EU nicht einfach hinnehmen.

Kategorie:

Antira, Menschenrechte, NaturFreunde

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