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Beiträge mit Schlagwort ‘Deutscher Kulturrat’

Kultur braucht kein TTIP: Erfolgreiche Demonstration in Hannover gegen TTIP

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Deutscher Kulturrat: CETA: Klarheit über Ratifizierungsprozess erforderlich

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Pressemitteilung

Minister Gabriel muss klarstellen, dass CETA auch dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt werden muss

Berlin, den 12.02.2016. In Brüssel kursieren derzeit Gerüchte, dass die EU-Kommission plant, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, als reines Handelsabkommen zu betrachten. Das würde bedeuten, dass das CETA-Abkommen nur vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat ratifiziert werden müsste und die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten nicht beteiligt würden.

Ein solches Vorgehen widerspricht den bisherigen Zusagen der Bundesregierung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat selbst ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass sich unter anderem mit der Frage befasst, ob die nationalen Parlamente CETA zustimmen müssen. Die Antwort des Gutachters war klar und eindeutig: die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten müssen einem so umfassenden Abkommen mit einer hohen Regelungstiefe zustimmen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Bundesregierung, speziell Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, MdB, muss jetzt klarstellen, dass der Deutsche Bundestag über CETA beraten und an der Ratifizierung beteiligt wird. Da im Vertrag auch Kulturfragen geregelt werden, muss auch der Bundesrat einbezogen werden. Jetzt muss Klarheit über den Ratifizierungsprozess geschaffen und nicht durch die Hintertür die Entscheidungskompetenz des Deutschen Bundestags und des Bundesrats beschnitten werden.“

TTIP-Leseraum: Jetzt liegt die Verantwortung für mehr Transparenz auch bei den Abgeordneten

Pressemitteilung

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Deutscher Kulturrat begrüßt mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen und fordert Informationen ein

Berlin, den 28.01.2016. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die Einrichtung des TTIP-Leseraumes im Bundeswirtschaftsministeriums. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen fordert der Deutsche Kulturrat seit drei Jahren mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Seit heute dürfen endlich unsere Abgebordneten einen Blick auf die bereits ausgehandelten TTIP-Vertragsteile werfen. Ohne den beständigen Druck der Zivilgesellschaft wäre der TTIP-Leseraum für Abgeordnete im Bundeswirtschaftsministerium nicht eingerichtet worden. Jetzt liegt die Verantwortung bei den Abgeordneten, dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit wirklich mehr Einblick in die Verhandlungen erhält. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere gewählten Vertreter es akzeptieren werden, dass sie bei ihrer Arbeit im Leseraum lückenlos überwacht werden und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sie es sich untersagen lassen werden, die Bevölkerung über den Verhandlungsstand zu informieren.“

Kulturrat: Viel bewegt: Kulturpolitische Jahresbilanz 2015 und Ausblick 2016

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Pressemitteilung

Viel bewegt: Kulturpolitische Jahresbilanz 2015 und Ausblick 2016
Schwerpunkte 2015 waren: TTIP + CETA, Urhebervertragsrecht und Kulturgutschutz
Berlin, den 27.12.2015. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bewertet das ablaufende Jahr 2015 als ein kulturpolitisch erfolgreiches Jahr. Dem Deutschen Kulturrat gehören 246 Bundeskulturverbände sowohl der Urheber und ausübenden Künstler als auch Verbände der Verwerter künstlerischer Leistungen und der Kulturvermittler aus den verschiedenen künstlerischen Sparten (Musik, darstellende Künste, Literatur, bildende Kunst, Baukultur und Denkmalpflege, Design, Film, Rundfunk und audiovisuelle Medien sowie Soziokultur und kulturelle Bildung) an.

Zum politischen Showdown wird es im kommenden Jahr voraussichtlich bei drei kulturpolitisch entscheidenden Vorhaben kommen:

den Freihandelsabkommen TTIP und CETA,
dem Urhebervertragsrecht und
dem Kulturgutschutzgesetz.

TTIP, CETA & Co.

Im zu Ende gehenden Jahr 2015 waren die Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) die beherrschenden kulturpolitischen Themen. Der Deutsche Kulturrat war Mitträger der erfolgreichen Großdemonstration in Berlin gegen TTIP und CETA am 10. Oktober. Am 21. Mai, am UNESCO-Tag der Kulturellen Vielfalt, führte der Deutsche Kulturrat außerdem einen gelungenen bundesweiten Aktionstag durch, bei dem über die Gefahren für den Kultur- und Medienbereich durch die Freihandelsabkommen in vielen Kultureinrichtungen informiert wurde. Zuletzt auf dem SPD-Bundesparteitag war der Deutsche Kulturrat gemeinsam mit Freunden mit einem TTIP + CETA Informationsstand vertreten, um die Parteitagsdelegierten zu informieren.

Die Bundesregierung hat in 2015 ihre Haltung aufgegeben, die Gefahren für den Kulturbereich durch TTIP und CETA generell zu bestreiten und hat im Oktober endlich ein eigenes Papier zur Gefahrenlage vorgelegt.
Kulturförderung des Bundes
Der Deutsche Bundestag hat Ende dieses Jahres ein umfangreiches, mehrjähriges Kulturinvestitionsprogramm beschlossen. Allein für das kommende Jahr (2016) sollen rund 120 Millionen Euro zusätzlich an Kulturfördermitteln des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Für die nächsten Jahre sind insgesamt 740 Millionen Euro an zusätzlichen Kulturinvestitionen geplant.
Kulturgutschutzgesetz
Der Deutsche Kulturrat hat sich in einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzes positiv zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung geäußert und begrüßt, dass im geplanten Kulturgutschutzgesetz die bisher in unterschiedlichen Normen fixierten Regeln zusammengeführt und die EU-Richtlinie zum Kulturgutschutz vom Mai 2014 in nationales Recht übersetzt werden soll. Ein weiteres Ziel ist es, insbesondere die Regeln zur Einfuhr von Kulturgut klarer zu fassen und auf die Kulturgutschutzpraxis in anderen Ländern besser zu reagieren.
Urhebervertragsrechtreform
Der Deutsche Kulturrat hat sich mit einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ positioniert. Konkret äußert sich der Deutsche Kulturrat zur angemessenen Vergütung, zu Gemeinsamen Vergütungsregeln, zum Rückrufrecht, zum Auskunftsanspruch sowie zur geplanten Ausdehnung von Regelungen zu unbekannten Nutzungsarten auf ausübende Künstler.
DerGeschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte:“2015 konnten wir kulturpolitisch viel bewegen. Bei den Diskussionen überTTIP, CETA & Co. wurden nun auch die Gefahren für den Kultur- undMedienbereich öffentlich breit diskutiert und von der Bundesregierung nicht mehr ignoriert. Die vielen gemeinsamen Aktionen mitden Umwelt-, den Sozialverbänden und den Gewerkschaften haben den DeutschenKulturrat politisch deutlich gestärkt. Beim Kulturgutschutzgesetz und beimUrhebervertragsrecht, und wenn es nach der Bundesregierung geht, auch beim TTIP stehen der politische Showdown für das kommende Jahr an. Der DeutscheKulturrat hat sich zum Kulturgutschutzgesetz und zur Urhebervertragsrechtsreform klarpositioniert. Wir unterstützen die Kulturstaatsministerin und denJustizminister bei ihren Vorhaben, werden aber noch Änderungswünsche zu denGesetzesentwürfen ins parlamentarische Verfahren einbringen. Eines ist bereitsheute gewiss: 2016 wird ein äußerst spannendes und lebhaftes kulturpolitischesJahr werden.“

Kulturrat: Bundesregierung muss undemokratischem Handeln der EU-Kommission Einhalt gebieten

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Pressemitteilung

TTIP-Verhandlungen jetzt noch geheimer
Bundesregierung muss undemokratischem Handeln der EU-Kommission Einhalt gebieten

Berlin, den 14.08.2015. Die Protokolle über die TTIP-Verhandlungen werden ab sofort von der EU-Kommission nicht mehr an Parlamente und Ministerien der Mitgliedstaaten verschickt. Sie können nur noch in Brüssel eingesehen werden. Statt mehr Transparenz soll jetzt noch geheimer getagt werden.

Der Deutsche Kulturrat hat schon vor mehr als einem Jahr regelmäßige und umfassende Information von Parlamenten und Zivilgesellschaft über die TTIP-Verhandlungen gefordert. Schon bislang erhielten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nur wenige Originaldokumente aus den Verhandlungen. Der Zivilgesellschaft wurden die Dokumente gänzlich verweigert.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagt: „Jetzt wissen wir, was mit der von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström angekündigten Transparenzoffensive bei den TTIP-Verhandlungen gemeint ist. Es wird noch geheimer verhandelt. Die EU-Kommission verspielt gerade das letzte Quäntchen Vertrauen. Unsere Bundesregierung muss jetzt endlich Flagge zeigen und dem zutiefst undemokratischen Handeln der EU-Kommission Einhalt gebieten.“
Hinweis:

Das aktuelle Buch „TTIP, CETA & Co.: Zu denAuswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien“ kann als E-Book unter http://www.kulturrat.de/dokumente/buecher/ttip-kultur.pdf kostenlos als pdf-Datei geladen werden.
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Deutscher Kulturrat e.V.

TTIP: Handelsausschuss des EP plädiert für Kulturausnahme

Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments fordert Ausnahme von Kultur und Medien bei den TTIP-Verhandlungen

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Berlin, den 29.05.2015. Der federführende Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments hat in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution zu den TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Grundlage war der Entwurf des zuständigen Berichterstatters und Vorsitzenden des Handelsausschusses Bernd Lange, MdEP. Zu dem Entwurf sind zahlreiche Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge aus den anderen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eingegangen. Die TTIP-Resolution soll am 10.06.2015 im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert werden.

In der Empfehlung des Europäischen Parlaments wird die EU-Kommission aufgefordert, dass im TTIP-Abkommen der Marktzugang nach einem Positivlistenansatz geregelt werden muss, woraus folgt, dass nur explizit aufgeführte Dienstleistungen liberalisiert werden dürfen. Für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen klare Ausnahmen geschaffen werden und die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wieder rückgängig gemacht werden können. Mit Blick auf Kulturdienstleistungen wird die EU-Kommission aufgefordert zu garantieren, dass unabhängig vom technischen Verbreitungsweg die Möglichkeiten zur direkten und indirekten Kulturförderung erhalten bleiben. Auch wird die EU-Kommission noch einmal erinnert, dass audiovisuelle Dienstleistungen von den Verhandlungen ausdrücklich ausgeschlossen sind.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es ist gut, dass die Mitglieder des Ausschusses für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments unter ihrem Vorsitzenden Bernd Lange, MdEP, die Sorgen aus dem Kultur- und Medienbereich ernst nehmen und sich für die Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie den Medienbereich einsetzen. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Stimme deutlich zu erheben. Der nächste Schritt ist jetzt die Abstimmung im EU-Parlament und dann kommt es darauf an, dass, sollte sie positiv verlaufen, die EU-Kommission die Empfehlung des Europäischen Parlaments auch umsetzt, was sie leider nicht muss. Ein erster Schritt ist gemacht, der Weg ist aber noch sehr lang. Wir werden daher weiterhin aufmerksam sein müssen.“

TTIP: Auch Bundesländer erhalten keinen Zugang zum Leseraum in der US-Botschaft

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Ohne Informationen können Bundesländer ihrer verfassungsgemäßen Schutzaufgabe für Kultur und Bildung nicht nachkommen

Berlin, den 28.05.2015. Die Bundesländer haben nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die primäre Verantwortung für den Kultur- und Bildungsbereich in Deutschland. Da beide Bereiche existenziell von dem gerade in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) betroffen sind, ist es unabdingbar, dass die Länder nicht nur die Gefahren des TTIP für den Kultur- und Bildungsbereich abschätzen können müssen, sondern kontinuierlich in den Informationsfluss der Verhandlungen einbezogen werden.

Seit dem 18. Mai ist in der US-Botschaft in Berlin ein sogenannter Leseraum eingerichtet worden, in dem wichtige Dokumente zum TTIP ausliegen sollen. Doch offensichtlich erhalten nur 130 Mitarbeiter der Bundesregierung, nicht aber Bundestagsabgeordnete und nach unseren heutigen Informationen auch keine Vertreter der Länder Zugang zu diesem Raum. Der Deutsche Kulturrat protestiert entschieden gegen diese Aussperrung!

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Nun sperren die Amerikaner auch die Vertreter der Bundesländer aus ihrem TTIP-Leseraum aus. Das zeigt nicht nur, wie es um die immer wieder beschworene Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen wirklich bestellt ist, sondern es macht auch deutlich, dass die USA sich einen feuchten Kehricht um unsere verfassungsgemäßen Verantwortlichkeiten scheren. Wie sollen die Bundesländer den Kunst- und Bildungsbereich vor möglichen negativen Wirkungen des TTIP schützen, wenn man ihnen die dafür notwendigen Informationen vorenthält?“

21.05.15: Deutscher Kulturrat: TTIP – Ein Buch mit sieben Siegeln?

Einladung

TTIP – Ein Buch mit sieben Siegeln?
Informationsveranstaltung des Deutschen Kulturrates klärt auf

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lade Sie herzlich zu einer Informationsveranstaltung des DeutschenKulturrates im Rahmen des „Tages gegen TTIP“ ein. Alles, was Sie schonimmer über die Freihandelsabkommen wissen wollten, können Sie hiererfahren.

Neben aktuellen Informationen zum Verhandlungsstand desFreihandelsabkommens werden die spezifischen Folgen von TTIP, CETA & Co. in der Veranstaltung behandelt.

Wann: 21. Mai 2015, 14.00 bis 18.00 Uhr
Wo: Mohrenstr. 63, 10117 Berlin (Haus der Kulturverbände)

Themen:

Zum aktuellen Sachstand der TTIP-Verhandlungen
Referent: Dr. Heinz Hetmeier, Leiter des Referats AllgemeineHandelspolitik (EU/WTO), Dienstleistungen, Geistiges Eigentum imBundesministerium für Wirtschaft und Energie
Über die Wirkung der UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt für den Kultur- und Medienbereich bei TTIP
Referent: Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Inhaber des Lehrstuhls fürStaats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches undInternationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau
Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen TTIP in den EU-Mitgliedstaaten
Referent: Dr. Michael Efler, Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Über die Auswirkungen des TTIP auf Kultureinrichtungen und Förderinstrumente
Referent: Andreas Masopust, Stellvertretender Geschäftsführer der Deutschen Orchestervereinigung
Über die Auswirkungen des TTIP auf Buchpreisbindung und E-Commerce
Referent: Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
Über die Auswirkungen des TTIP auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Referent: Jürgen Burggraf, Leiter des ARD-Verbindungsbüros Brüssel
Zum ausführlichen Programm der Fachtagung!

Ich würde mich sehr freuen, Sie zu dieser Veranstaltung begrüßen zukönnen. Aufgrund des begrenzten Platzangebots bitte ich um IhreAnmeldung unter: ft-keinttip@kulturrat.de .
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Deutscher Kulturrat: Politik & Kultur erscheint in wenigen Tagen mit drei neuen Artikeln zu TTIP, Ceta und Co

Pressemitteilung

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Deutsche Welle, TTIP, CETA & Co., Kulturpolitik in Europa, Streit um E-Books, Netzkultur, Computerspielpreis
Neue Ausgabe von Politik & Kultur erscheint in wenigen Tagen
Berlin, den 26.04.2015. Die Ausgabe 03/2015(Mai/Juni) von Politik & Kultur, der Zeitung des DeutschenKulturrates, erreicht die Abonnenten in wenigen Tagen. InBahnhofsbuchhandlungen, an großen Kiosken, auf Flughäfen ist die Zeitung spätestens ab dem 01. Mai erhältlich.
Bereits heute ist die Zeitungfür Journalisten vorab im Internet unter http://www.kulturrat.de/puk/puk03-15.pdf verfügbar.

Schwerpunkt in dieser Ausgabe: Die Deutsche Welle

Die Deutsche Welle ist einStaatsfunk und beansprucht gleichzeitig, unabhängig zu sein. Kann das wirklich gehen? Alseinzige ARD-Anstalt wird sie vom Staat finanziert, ihr Auftrag wird imDeutsche-Welle-Gesetz beschrieben und ihre Aufgabenplanung vomBundeskabinett und später dem Deutschen Bundestag gebilligt. Es drängtsich bei so viel inhaltlicher und finanzieller Nähe zum Staat die Frageauf, wie es der Deutschen Welle gelingen kann, dennoch unabhängig zusein und nicht nur in ihrem Programm für Meinungs- und Pressefreiheit zu werben, sondern diese Meinungsfreiheit in den eigenen Sendungen zuleben. Lesen Sie den Schwerpunkt zur Neuausrichtung der Deutschen Welle.

Außerdem
TTIP, CETA & Co.
Positiv denken statt negativ handeln. Von Listen, Stillstands- und Sperrklinkenklauseln, regulatorischer Kooperation und anderen TTIP-Fallstricken.

Kulturpolitik in Europa
Brauchen wir eine eigenständige Europäische Kulturpolitik? Beginn einer Standortbestimmung.

Blick über den Tellerrand
Andere Länder, andere Problemfelder: Wie sieht es in Sachen Kulturpolitik in Nigeria und auf Sansibar aus?

Streit um E-Books
E-Books müssen in Öffentlichen Bibliotheken verfügbar sein, sagen dieeinen. Nur über Lizenz- und Vergütungsmodelle, sagen die anderen.

Netzkultur und Computerspiele
Warum die Netzneutralität als wichtigste Grundvoraussetzung für den Erfolg des Internets unangetastet bleiben muss und ein Bericht zur Zukunft des Deutschen Computerspielpreises.
Weiteres:

Kulturelles Leben, die Rote Liste, Luther-Kolumne und vieles mehr.

Politik & Kultur, Zeitung des Deutschen Kulturrates
Hg. von Olaf Zimmermann und Theo Geißler.

Erscheint sechsmal jährlich. Erhältlich in Bahnhofsbuchhandlungen, angroßen Kiosken, auf Flughäfen und im Abonnement. Einzelpreis: 3,00 Euro,im Abonnement: 18,00 Euro (inkl. Porto)

Die Mai/Juni 2015-Ausgabe von Politik & Kultur steht für die Presse bereits heute unter http://www.kulturrat.de/puk/puk03-15.pdf (8,3 MB) vorab im Internet als pdf-Datei zum Herunterladen bereit.
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Deutscher Kulturrat: Kultur braucht kein TTIP – Material zum Aktionstag am 21. Mai kann jetzt bestellt werden!

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Berlin, den 12.04.2015. Der bundesweite Aktionstag gegen TTIP am 21. Mai rückt näher. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband derBundeskulturverbände, stellt Material für die Aktionen vor Ort zurVerfügung. Zehntausende Postkarten, Aufkleber und Plakate wurden von den Mitgliedsorganisationen des Deutschen Kulturrates bereits bestellt.

Da viele Initiativen, Vereine und Einzelpersonen ebenfalls Interesse an den Materialien haben, haben wir jetzt ein spezielles Basispaket für diese Interessenten geschnürt: Ein Basispakete mit jeweils 100 Postkarten, 20 Aufklebernund 2 Plakaten kann zum Preis von 10€ pro Paket (inklusive Versand) hier bestellt werden.

Informationen zum Aktionstag gegen TTIP am 21. Mai finden Sie tagesaktuell unter: http://www.tag-gegen-ttip.de/

Das Basispakete „Kultur braucht kein TTIP“ kann hier bestellt werden: http://www.tag-gegen-ttip.de/Shop

Wer möchte, kann die „Kultur braucht kein TTIP“- Plakate und -Portkarten auch selbst ausdrucken: http://www.tag-gegen-ttip.de/content/material

Das Buch zum Aktionstag „TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungender Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien“ kann hier vorbestelltwerden: http://www.kulturrat.de/shop.php

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

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