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IPPNW: Bundeswehreinsatz im Irak: Humanitäre Hilfe statt Soldaten und Waffen

IPPNW-Pressemitteilung vom 16. Dezember 2014

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz im Irak nicht auszudehnen. Stattdessen solle die humanitäre Hilfe noch weiter aufgestockt werden. Von dem ermittelten Bedarf an humanitärer Hilfe für den Irak in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar sind laut UN bisher erst 31 % gedeckt. „Der Bundesregierung fehlt nach wie vor die Perspektive für eine politische Lösung in der Region. Statt im Irak aufzurüsten und Deutschland in einen langen Krieg in der Region zu involvieren, sollte sich die Bundesregierung mit Überzeugung für die Suche nach Friedenslösungen im Irak- und Syrienkrieg einsetzen, bzw. vorhandene Vorschläge aufgreifen. Der Kriegslogik muss endlich eine Friedenslogik entgegen gestellt werden“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Neben der Ausbildung von kurdischem Militär plant die Regierung laut Medienberichten weitere Waffen wie Sturmgewehre und panzerbrechende Waffen in den Nordirak zu schicken. Die bereits erfolgte Waffenlieferung war ein Tabubruch. Mit weiteren Lieferungen in eine Kriegsregion würde die Bundesregierung erneut gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz und das Friedensgebot des Grundgesetzes verstoßen. Stattdessen sind konkrete Schritte zur Eindämmung des Waffenhandels, des Söldnerzustroms in die Region sowie eine Austrocknung der IS-Finanzierungsquellen notwendig. Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt muss Deutschland alle Waffenexporte nach Saudi- Arabien, Katar und in die Türkei stoppen, die an der Aufrüstung des IS mit beteiligt waren. Dies wäre ein Schritt auf dem Weg zur Beendigung des todbringenden internationalen Waffenhandels.

Deutschland kann eine wichtige konstrukitve Rolle in der Weltpolitik spielen, indem sich die Regierung mit aller Kraft dafür einsetzt, die aktuelle Krise im Irak nicht militärisch, sondern politisch zu lösen. Nur eine von allen Bevölkerungsgruppen akzeptierte irakische Regierung kann die Voraussetzungen schaffen, um gegen den „Islamischen Staat“ erfolgreich zu sein. Die Fehler der PolitikerInnen von heute werden schon bald in neue Konflikte und neue Kriege münden.

Die internationale Staatengemeinschaft sollte aus Fehlern lernen, anstatt sie zu wiederholen. Allein aufgrund der US-Invasion im Jahr 2003 sind bis Ende 2013 schätzungsweise zwischen einer und zwei Millionen IrakerInnen ums Leben gekommen. Dies sind ca. 5 % der gesamten Bevölkerung des Landes. Diese Zahlen sind Indikatoren für das Ausmaß der Schäden für Gesellschaft und Infrastruktur. Sie sind das Ergebnis des IPPNW-Reports „Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror Irak – Afghanistan – Pakistan“, der jetzt in der dritten aktualisierten Auflage vorliegt.

Den IPPNW-Body-Count-Report finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_2014_final.pdf