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Beiträge mit Schlagwort ‘Bundesregierung’

Neues Bündnis kündigt unter dem Motto „TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“ eine Großdemonstration für den Herbst an

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Presseankündigung Berlin, den 11. Juni 2015
· Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin
· Aufruf eines außergewöhnlich breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis
· Beteiligung des DGB

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Bündnis reicht von der globalisierungskritischen Organisation Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von NaturFreunde, BUND und NABU bis Greenpeace und WWF.

Insgesamt gehören 16 Organisationen dem Trägerkreis an. Sie rufen gemeinsam für den 10. Oktober 2015 zu einer Großdemonstration nach Berlin auf.

Mit dem gemeinsamen Aufruf fordern die beteiligten Verbände und Organisationen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Sie treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass mit TTIP und CETA die falschen Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Der Wert des Freihandels werde „über die Werte von ökologischen und sozialen Regeln gestellt“, dies sei die „falsche Richtung“. Weiter heisst es: „Beide Abkommen drohen, Demokratie und  Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln“.

Zum Abschluss des G7-Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die Verhandlungen zu TTIP schnell zum Abschluss zu bringen. Die im Trägerkreis der Demonstration zusammengeschlossenen Verbände kündigen nun an, die Debatte um die Freihandelsabkommen intensiv in die Gesellschaft zu tragen.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich ab sofort auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren lassen. Am 10. Oktober 2015 findet eine Großdemonstration in Berlin statt. Details unter: www.ttip-demo.de
Folgende Verbände und Organisationen sind Teil des Trägerkreises der Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) | Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (Abl) |
Attac Deutschland | Brot für die Welt | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
| Campact | Der Paritätische Gesamtverband | Deutscher Kulturrat | Foodwatch | Greenpeace |
Mehr Demokratie | NaturFreunde Deutschlands | Naturschutzbund Deutschland (NABU) |
OXFAM | Umweltinstitut München | WWF
Der Aufruf zur Demonstration: www.ttip-demo.de/home/aufruf/

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Berlin, Freihandel, Gewerkschaften, Termine, Widerstand

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Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein

Friedenstaube

Solidarität mit den Opfern bei einer Mahnwache am 27. Mai 2015, 11 Uhr, Bundestag Berlin

Anlässlich des Gerichtsverfahrens der Familie bin Ali Jaber gegen die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht in Köln am 27. Mai 2015 fordert das Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“ die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Schließung der Relais-Satelliten-Station in Ramstein einzusetzen und auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten. Der Generalbundesanwalt solle unverzüglich Ermittlungen auf dem US-Stützpunkt Ramstein gegen Personen aufnehmen, die am Betrieb der Satelliten-Relais-Station beteiligt sind.

Alle tödlichen Angriffe US-amerikanischer Kampfdrohnen werden über die Satellitenrelais-Station auf der US-Airforce-Base Ramstein (Rheinland-Pfalz) geleitet. Ihnen fielen schon über 10.000 Menschen weltweit zum Opfer. Am 29. August 2012 schlugen in Khashamir im Osten des Jemen fünf Raketen ein, abgefeuert von US-Drohnen. Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber waren wie viele andere aus der Großfamilie bin Ali Jaber wegen einer Hochzeit in dem Dorf. Sie überlebten den Drohnenangriff, ihre Familienangehörigen Salim bin Ali Jaber und Walid Abdullah bin Ali Jaber aber wurden von den Raketen getötet, andere Verwandte sind bis heute traumatisiert. Nun erhebt die Familie Klage. Sie fordert von der Bundesregierung „rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen“ und die „Nutzung der Satelliten-Relais-Station in Ramstein zu unterbinden.“

Beim Militärstützpunkt in Ramstein handelt es sich um bundesdeutsches Hoheitsgebiet. Daran ändert seine Überlassung zur Nutzung durch die Luftwaffe der USA nichts. Kommt es dort zu gesetzeswidrigem Handeln, etwa durch außergerichtliche Tötungen, unverhältnismäßige Waffeneinsätze o. ä., so ist die bundesdeutsche Justiz in der Pflicht zu handeln, wenn solche Rechtsvergehen nicht von der Justiz der USA geahndet werden.

Der Einsatz von Killerdrohnen ist nach Rechtsauffassung der Vereinigten Staaten überall auf der Welt legitim. Außergerichtliche Tötungen durch Drohnen, die über Ramstein (deutsches Hoheitsgebiet) zu ihrem Ziel gesteuert werden, verstoßen aber gegen deutsches Recht und stellen Völkerrechtsdelikte dar. Der Generalbundesanwalt ist daher dringend gefordert, Ermittlungen gegen Soldaten auf dem Ramstein-Gelände einzuleiten.

Der Dienstherr des Generalbundesanwalts ist Bundesjustizminister Heiko Maas. Dieser ist bisher untätig geblieben. Die Duldung außergerichtlicher Tötungen von deutschem Hoheitsgebiet durch die Bundesregierung lässt ihre Beteuerungen, eigene Kampfdrohnen keinesfalls zur Menschenjagd einsetzen zu wollen, unglaubwürdig erscheinen. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 spricht Deutschland „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ zu und bekräftigt, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgeht“.

Am Mittwoch, 27. Mai 2015 findet um 11 Uhr vor dem Deutschen Bundestag (Reichtagsgebäude, Wiese) eine Mahnwache des Aktionsbündnisses „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“ statt. Sie sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.

Weitere Informationen zu der Mahnwache finden Sie unter news.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Mahnwache_Drohnen_27_05_2015.pdf

Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“
Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“
Attac Berlin, Attac-AG Globalisierung und Krieg, Arbeitskreis „Geopolitik und Frieden“ Attac-Köln/Friedensforum, Attac Leipzig, Bürgerinitiative Keine Drohnen in der Oberpfalz, Bremer Friedensforum, Bundesausschuss Friedensratschlag, DFG-VK Köln, DFG-VK Landesverband Ost, Deutscher Friedensrat, Essener Friedensforum, Freiheit statt Angst e. V., Friedensinitiative Wilmersdorf, Friedenszentrum Braunschweig e.V., Friedensforum Dortmund, Friedensforum Duisburg, Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V., Informationsstelle Militarisierung e. V., Internationale LIGA für Menschenrechte e. V., Kommunistische Partei Deutschlands, Ökumenisches Friedensforum Europäischer Katholiken, Palästina-Komitee Stuttgart e. V., Partei Die Linke LV Bayern, IALANA, Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, VVN Bund

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Berlin, Friedensbewegung, Termine

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NaturFreunde: Bundesregierung muss Fracking verbieten, nicht einführen

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Umweltverbände senden Offenen Brief an Ministerpräsidenten der Länder

Berlin, 7. Mai 2015 – Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über die kommerzielle Nutzung von Fracking erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Die Bundesregierung versucht, Grundlagen für die konventionelle Einführung des umweltschädlichen Fracking in Deutschland zu schaffen. Heute hat sie im Bundestag ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ und den „Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen“ vorgelegt.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen beide Gesetzesentwürfe ab und fordern die Bundesregierung auf, diese zurückzuziehen sowie ein grundsätzliches Verbot von Fracking in Deutschland zu beschließen. Gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der Grünen und der Linken haben NaturFreunde heute vor dem Bundestag gegen die Einführung von Fracking demonstriert (Fotodownload unten), bereits gestern haben die NaturFreunde mit anderen Umweltverbänden einen Offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder verschickt (Briefdownload unten).

Mehr als 2.000 Kommunen in Deutschland haben bereits beschlossen, Fracking auf ihrem Gebiet nicht zulassen zu wollen. Die NaturFreunde unterstützen diese Positionierungen und ermuntern weitere Kommunen in Deutschland, ebenfalls entsprechende Resolutionen zu verabschieden.

Auch Fracking unter 3.000 Metern durchteuft wasserführende Schichten

Denn Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die zu unkontrollierbaren und irreparablen Folgen für Mensch und Umwelt führt. Fracking gefährdet Grund- und Trinkwasserreserven.

Die Behauptung der Bundesregierung, dass Fracking bei einer größeren Tiefe als 3.000 Meter weniger gefährlich für das Grundwasser sei, da hier ein genügend großer Abstand sowie hydrogeologische Barrieren zum Grund- und Trinkwasser vorhanden seien, ist schlicht falsch. Durch das Fracking werden wasserführende Schichten durchteuft und die Gefahr, dass durch Leckagen Grundwasservorkommen verschmutzt werden, ist sehr hoch. Mit der Einführung des neuen Begriffs „konventionelles Fracking“ wird versucht, das Tight-Gas-Fracking als unbedenklich darzustellen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen das vorgeschlagene Gesetzespaket ab, da

> es Fracking in Deutschland legalisiert und die Tür für einen großflächigen Einsatz von Fracking in Deutschland öffnet;

> es die Förderung von klimaschädlichen Energieträgern weiter ausbaut, statt endlich zu einer nachhaltigen Energieerzeugungsstruktur zu kommen;

> für die Gewinninteressen der international agierenden Fracking-Unternehmen die Gefährdung von Grund- und Trinkwasserreserven bewusst in Kauf genommen werden.

Abgeordnete protestieren gegen Fracking vor dem Bundestag

Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zum Fracking-Verbot vorzulegen, der die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels hydraulischen Aufbrechens von Gestein (Hydraulic Fracturing) ohne Ausnahme verbietet. Die NaturFreunde begrüßen, dass die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen diese Forderung unterstützen. Gemeinsam mit Vertretern beider Fraktionen haben die NaturFreunde vor der Debatte eine kleine Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag durchgeführt.

Fotos (CC BY-NC-SA 2.0): www.kurzlink.de/Frackingprotest-BT

Offener Brief der Bürgerinitiativen und Umweltverbände an Ministerpräsidenten

Die NaturFreunde haben gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden einen „Offenen Brief: Fracking in Deutschland verbieten“ an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geschrieben, in dem sie fordern, im Bundesrat gegen diese Gesetzesänderungen zu stimmen.

In dem Brief heißt es unter anderem: „Eine Erlaubnis der Hochrisikotechnik Fracking in Deutschland konterkariert auch das Ziel der Bundesregierung, ‚engagierten Klimaschutz zum Fortschrittsmotor zu entwickeln‘ und bremst den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien aus.“

Offener Brief als PDF-Download: www.kurzlink.de/Fracking-Brief

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Energiewende, NaturFreunde

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Protest gegen Fracking vor dem Bundestag

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Terminhinweis:

7.5.2015 – 08:15 Uhr | Berlin, Platz der Republik

Protest gegen Fracking vor dem Bundestag

Berlin, 6. Mai 2015 – Am Donnerstag, dem 7. Mai 2015, wird im Deutschen Bundestag in erster Lesung der Entwurf eines Gesetzes zur „Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ der Bundesregierung eingebracht. Damit soll die gefährliche Fördertechnologie in Deutschland erlaubt werden. Ziel der Bundesregierung ist, noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetzespaket beschließen zu lassen.

Fracking ist gefährlich, zerstört die Umwelt, macht Menschen krank und behindert eine demokratische, soziale und ökologische Energiewende. Durch das Gesetzespaket zu Fracking

> wird die Förderung von klimaschädlichen Energieträgern weiter forciert;

> werden die Risiken des Fracking für Grund- und Trinkwasser bewusst in Kauf genommen;

> wird Fracking in Deutschland zu kommerziellen Zwecken ermöglicht.

Die NaturFreunde Deutschlands sagen Nein zu Fracking und fordern ein gesetzliches Verbot von Fracking in Deutschland und der EU!

Wir werden unserem Protest am 7.5.2015 um 08:15 Uhr vor dem Bundestag mit einem großen Banner öffentlichkeitswirksam Ausdruck geben.

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Berlin, Energiewende, NaturFreunde, Termine

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07.05.2015: Protest vor dem Bundestag: Umwelt schützen – Fracking verbieten!

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Am Donnerstag, 07. Mai 2015 wird im Deutschen Bundestag in erster Lesung das Gesetzespaket der Bundesregierung zu Fracking eingebracht. Damit soll die umweltzerstörende und gefährliche Fördertechnologie in Deutschland erlaubt werden. Ziel der Bundesregierung ist, noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetzespaket beschließen zu lassen. Fracking ist gefährlich, zerstört die Umwelt, macht Menschen krank und behindert eine demokratische, soziale und ökologische Energiewende.

Durch das Gesetzespaket zu Fracking wird

  • die Förderung von klimaschädlichen Energieträgern weiter forciert;
  • die Risiken des Fracking für Grund- und Trinkwasser bewusst in Kauf genommen;
  • Fracking in Deutschland für kommerzielle Zwecken ermöglicht.

Wir sagen Nein und fordern ein gesetzliches Verbot von Fracking in der Deutschland und der EU!

Wir treffen uns

Donnerstag, 07.05.2015

8.15 Uhr

Platz der Republik (vor dem Deutschen Bundestag)

NaturFreunde Deutschlands

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Berlin, Energiewende, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Widerstand

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NaturFreunde Deutschlands sehen Vertrauen zu den USA „nachhaltig gestört“

TTIP mit NSA und BND – „das geht gar nicht“  

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Berlin, 6. Mai 2015 – Anlässlich der neuen Vorwürfe gegen NSA und BND, auch Wirtschaftsspionage zu betreiben, warnen die NaturFreunde Deutschlands erneut vor dem geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA.

Wie Bundesvorstandsmitglied Eckart Kuhlwein erklärte, müsste jetzt auch die deutsche Wirtschaft ernsthafte Bedenken gegen eine weitere Liberalisierung der Handelsbedingungen haben. Kuhlwein: „Solange die NSA unter dem Deckmantel der Terroristenverfolgung auch in Geschäftsbeziehungen schnüffelt, ist das Vertrauen zu den USA ‚nachhaltig gestört‘ “.

Die NaturFreunde Deutschlands nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort, dass das „Ausspähen unter Freunden gar nicht geht“. Da diese deutliche Abgrenzung aus dem Oktober 2013 offenbar ihre Wirkung auf die USA verfehlt habe, seien die „freundschaftlichen Beziehungen“ inzwischen erheblich beschädigt. Das müsse auch Konsequenzen für die übergroße Bereitschaft der Bundesregierung haben, die Verhandlungen der EU mit den USA über TTIP voranzutreiben.

Spätestens jetzt müsse die Bundesregierung einsehen, dass die angestrebte Partnerschaft nicht im Interesse Deutschlands liegen könne. „Wenn schon die überzeugenden Argumente einer breiten Öffentlichkeit aus Gewerkschaften und Verbänden in Deutschland und Europa gegen TTIP nicht gehört werden, müssen die Verhandlungen spätestens jetzt nach dem Bekanntwerden der Wirtschaftsspionage gestoppt werden, um ‚Schaden vom deutschen Volke‘ abzuwenden“, forderte Kuhlwein.

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Europapolitik, Imperialismus, NaturFreunde

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VVN-BdA Berlin: Der 8.Mai muss offizieller Gedenktag werden

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
5.Mai 2015

vvnbda antifa

Verfolgte des Naziregimes, Gewerkschaften, Parteien, Initiativen, Verbände und Einzelpersönlichkeiten unterstützen die in der Berliner Erklärung zum 8. Mai 2015 der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA). erhobene Forderung, dass der 8. Mai, der Tag der Befreiung, in Berlin und in ganz Deutschland ein offizieller Gedenktag wird.

Nach einem klaren Votum des Berliner Abgeordnetenhauses für die Einführung eines gesetzlichen Gedenktages scheiterte vor fünf Jahren der Antrag des Berliner Senats im Bundesrat.

Auch in diesem Jahr weigert sich die Bundesregierung den 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus mit eigenen gedenk- und erinnerungspolitischen Initiativen zu begleiten. Der immer wieder als „historisch“ gefeierten Passage des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker aus seiner Rede vor 30 Jahren: „Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung“ fehlt als Gedenktag seine erinnerungspolitische Entsprechung.

Weiterhin verlangt die Erklärung, die hoch betagten sowjetischen Kriegsgefangenen und die Opfer von Wehrmachtsmassakern zu entschädigen und die letzten noch lebenden deutschen Kriegsverbrecher anzuklagen und zu verurteilen.

Die Berliner VVN-BdA ruft am 8. Mai um 18 Uhr zu einer Kundgebung am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow auf sowie antifaschistische Mahnmale, Erinnerungsstätten am 8. Mai im Berlin mit Blumen zu schmücken.

Am 9. Mai, am ersten Tag des Friedens vor 70 Jahren in Europa, findet von 11 bis 22 Uhr

Unter dem Motto „Wer nicht feiert hat verloren“ ein großes Fest auf dem Parkplatz am

Rosengarten im Treptower Park statt.

Die Berliner Erklärung und die bisherigen Unterstützer können Sie folgenden Links:

Erklärung: http://berlin.vvn-bda.de/berliner-erklaerung-zum-8-mai-2015/

Unterstützer:http://berlin.vvn-bda.de/unterstuetzer_innen-der-berliner-erklaerung/

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Antifa, Berlin

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BI Gegen Gasbohren: Lehnen Sie den vorliegenden Gesetzesentwurf ab

Stop_fracking

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die Bundesregierung möchte der  umweltzerstörenden und gesundheitsgefährdenden Fördermethode Fracking einen „stabilen Rechtsrahmen“ geben, anstatt ein konsequentes Verbot zu erlassen.

Das vom Kabinett am 1. April 2015 auf den Weg gebrachte  Regelungspaket wird bewirken, dass in weiten Teilen Deutschlands – selbst in ausgewiesenen Natura-2000-Gebieten – gefrackt werden darf. Dies kann auf dieser Fläche uneingeschränkt zur Förderung von Erdöl und Gas im Sandstein erfolgen, Das Gleiche gilt für Gas im Schiefergestein und Kohleflözgas, wenn dieses tiefer als 3.000 m liegt. Im Schiefergestein zwischen 0 m und 3.000 m Tiefe und in Kohleflözen in dieser Tiefe kann zu Forschungszwecken unter Begleitung einer einseitig zusammengesetzten Fracking-Kommission gefrackt werden. In der Folgezeit ist die kommerzielle Gasförderung möglich, wenn diese Kommission es befürwortet. Dies geschieht, obwohl den BürgerInnen gleichzeitig suggeriert wird, dass man einen höheren Schutz vor Fracking schaffen oder es gar verbieten möchte.

Die nachfolgenden Links führen Sie zu den Analysen einiger wesentlicher Defizite des vorgeschlagenen Fracking-Regelungspaketes:

http://www.gegen-gasbohren.de/wp-content/uploads/2015/04/Analyse_Frackinggesetz_Kabinett_Mai.pdf

http://www.resolution-korbach.org/files/korbacher-resolution/aktuell/Analyse-Defizite-Fracking-Regelungspaket_AndyGheorghiu-1.pdf

Gleichzeitig verweisen  wir auf den konsequenten Fracking-Verbotsantrag der Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bremen über den am 8. Mai im Bundesrat abgestimmt werden wird (Link: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0101-0200/143-1-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1).

Im Hinblick auf das begonnene Gesetzgebungsverfahren und die 1. Lesung am 6. Mai 2015 im Bundestag, appellieren wir an Sie:

  1. Folgen auch Sie der Empfehlung des Umweltausschusses des Bundesrates und lehnen Sie den vorliegenden Gesetzesentwurf ab! Stimmen Sie für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot!
  2. Stimmen Sie keinen Gesetzentwürfen zu, die Fracking-Vorhaben erlauben!

Machen Sie mit Ihrer Stimme klar, dass der Schutz des Trinkwassers und vor Erdbeben, der Schutz der Umwelt, der menschlichen Gesundheit und des Klimas  sowie die dezentrale, kommunale Umsetzung der Energiewende Vorrang vor betriebswirtschaftlichen Interessen von einigen Energie-Unternehmen haben!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sabine Jordan für die BI Gegen Gasbohren Kleve

Marianne Juhre Mitglied der IG Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein

Andrea Basmer für die BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Ndrh.

Oliver Kalusch für den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

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Umweltpolitik

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BDKJ: Offene Grenzen und offene Arme für Geflüchtete

Refugees

Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: BDKJ bezieht Stellung zur aktuellen Flüchtlings- und Asylpolitik und zur  Willkommenskultur für geflüchtete Menschen

 

Rothenfels (Main-Spessart), 19. April.  Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)  fordert die Politik dazu auf, endlich Migrantinnen und Migranten einen sicheren, transparenten und fairen Zugang zum Asylsystem in der Europäischen Union zu gewährleisten und die Fluchtwege nach Europa zu öffnen. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die die Hauptversammlung des BDKJ heute veröffentlicht hat.

„Angesichts der schockierenden Nachrichten von gekenterten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, ist die Forderung nach sicheren Fluchtwegen in die Europäische Union aktueller denn je“, erklärt die BDKJ-Bundesvorsitzende Lisi Maier. Das Grundrecht auf Asyl ist durch die Grenzsicherungspolitik der Europäischen Union eingeschränkt. „Wir müssen selbstkritisch hinterfragen, ob wir als ‚fortschrittliches‘ Europa das Recht auf Asyl derzeit wirklich gewähren. Grenzzäune rund um die ‚Festung Europa‘ zwingen Menschen erst in Lebensgefahr und Illegalität, bevor wir ihnen letztlich die Chance auf ein Asylverfahren gewähren“, so Maier. Die Europäische Flüchtlingspolitik entwickelt sich seit Jahren dahin, dass der Schutz der europäischen Außengrenzen über den der Menschen in Lebensgefahr gestellt wird. „Diese menschenverachtenden Missstände sind aus unserem christlichen Glauben heraus nicht hinzunehmen“, so die BDKJ-Bundesvorsitzende.

 

Kein Mensch flüchtet freiwillig. Für Fluchtursachen wie Krieg, humanitäre Krisen und die Auswirkungen des Klimawandels sind die westlichen Industrienationen maßgeblich mitverantwortlich. Zu dem kritisiert der BDKJ, dass entwicklungspolitisches Engagement durch Aktivitäten wie der Freihandelspolitik oftmals zunichte gemacht wird. „Jede politische Entscheidung muss daher gründlich auf ihre Auswirkungen im In- und Ausland sowie auf Konsequenzen für nachfolgende Generationen weltweit überprüft werden“, so Bundesvorsitzender Wolfgang Ehrenlechner.

Menschen haben ein Recht darauf, in ihrer Heimat ein gutes Leben führen zu dürfen. Doch wo es Migrationsgründe gibt, besteht eine Verantwortung aus der Genfer Flüchtlingskonvention und aus dem christlichen Menschenbild heraus.

Hierzu zählt sowohl das konkrete Engagement für Geflüchtete beispielsweise in Form von Unterstützung bei alltäglichen Behördengängen, aber auch das Aufstehen gegen rechte Tendenzen. „Wir engagieren uns gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und für eine solidarische, vielfältige Gesellschaft und setzen uns dafür ein, dass geflüchteten Menschen in Deutschland Perspektiven eröffnet werden“, erklärt Maier.

Als höchstes demokratisches Gremium trifft die BDKJ-Hauptversammlung einmal im Jahr grundlegende Entscheidungen für die Interessenvertretung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden und –organisationen mit rund 660.000 Mitgliedern. Mehr Infos unter http://www.bdkj.de/bdkjde/der-bdkj/gremien/hauptversammlung/bdkjhauptversammlung2015.html

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Menschenrechte, Migration

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NaturFreunde: Fracking in Deutschland Ein schwarzer Tag für die Natur

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Berlin, 1. April 2015 –  Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss, unter bestimmten Bedingungen das hoch umstrittene Fracking gesetzlich zuzulassen, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

Es ist kein Aprilscherz: Tatsächlich hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach das Fracking von Erdgas und Erdöl in Deutschland unter bestimmten Regeln zugelassen wird. Tatsächlich ist es ein schwarzer Tag für die Natur. Welch ein Widerspruch: Während in den USA die Illusion verfliegt, Fracking könne das Energieproblem zumindest zeitweilig lösen, kann das Gesetz jetzt in Deutschland, in dem die Natur zerstörenden Eingriffe bislang verhindert werden konnten, zu einem Türöffner werden.

Dabei ist das Gebot unserer Zeit ein Umdenken in der Energie- und Ressourcenpolitik, um die Natur und das Klima zu schützen. Mit Fracking wird an der alten Naturvergessenheit festgehalten, die das verhindert, um was es eigentlich geht: die Energiewende. Die NaturFreunde Deutschlands hatten gehofft, unser Land sei weiter. Tatsächlich gibt es aber leider auch in der Umweltpolitik eine starke restaurative Kraft.

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Energiewende, NaturFreunde, Umweltpolitik

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