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Beiträge mit Schlagwort ‘BUND’

Sachverständigenrat für Umweltfragen bestätigt: TTIP gefährdet Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie

Pressemitteilung vom 25. Februar 2016

TTIP unfairHandelbar

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch die heute veröffentlichte Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen die Kritik am TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA bestätigt.

„Das Fazit der Sachverständigen ist klar: TTIP bringt inakzeptable Risiken für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Dumping-Standards können höhere und deswegen teilweise auch teurere Schutzstandards verdrängen. TTIP setzt das Vorsorgeprinzip unter Druck“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das als Vorlage für TTIP gelte, zeige bereits die Richtung, in die es gehen solle. „CETA will bei der Zulassung gentechnisch veränderter Substanzen einem sogenannten wissenschaftsbasierten Ansatz Vorrang geben. Neue Gentech-Produkte dürften nur dann nicht vermarktet werden, wenn die Behörden ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachweisen können. Das bedeutet eine klare Absage an das Vorsorgeprinzip“, so Weiger.

Der Sachverständigenrat teile außerdem die Kritik, TTIP werde Umwelt- und Verbraucherschutzinteressen hinter die Interessen der Wirtschaft stellen und die Demokratie untergraben. „TTIP und CETA führen eine neoliberale Politik fort, die auf mehr Markt und weniger Politik setzt. Maßnahmen zum Schutz des Allgemeinwohls geraten dabei unter die Räder“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Wenn die EU-Kommission und die Bundesregierung tatsächlich hohe Schutzstandards für Mensch und Umwelt wollen, sollten sie international verbindliche ökologische und soziale Pflichten für Unternehmen durchsetzen. Davon ist weder bei TTIP noch bei CETA die Rede. Der Auftrag an die Bundesregierung ist klar: Die TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden“, forderte Weiger.

Demonstration in Berlin: Mehr als 250.000 fordern „Stoppt TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel“

TTIP Demo

Pressemitteilung

Berlin: Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

Von 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Bei der Schlusskundgebung sprachen u.a. Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Demonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

Bereits am Mittwoch wurden der EU-Kommission mehr als drei Millionen Unterschriften übergeben, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat „Stop TTIP“ mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.

Statements von Vertreter/innen aus dem Bündnis finden Sie im Internet unter:
www.ttip-demo.de/presse/

Den Aufruf zur Demonstration finden Sie im Internet unter:
www.ttip-demo.de/home/aufruf/

Den Trägerkreis der Demonstration finden Sie im Internet unter::
www.ttip-demo.de/home/netzwerk/

Die Pressekontakte des Bündnisses:
http://ttip-demo.de/fileadmin/download/Presse/pressekontakte.pdf

Erfolg für „Stop TTIP“: 3,26 Millionen Unterschriften!

TTIP Demo
Symbolische Übergabeaktion in Brüssel / Bündnis fordert politische Umsetzung

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP hat heute mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel symbolisch 3.263.920 Unterschriften eingereicht. „Stop TTIP hat damit mehr Unterzeichnerinnen und Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher – wir fordern dass die EU-Kommission dem nicht zu überhörenden Protest gegen CETA und TTIP Rechnung trägt. Die Verhandlungen mit den USA zu TTIP müssen ausgesetzt, CETA darf nicht abgeschlossen werden“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss.

„Wir haben in genau einem Jahr dreimal so viele Unterstützerinnen und Unterstützer aus ganz Europa hinter uns vereint wie für eine offizielle EBI nötig. Wir haben die Unterschriftenhürde in 23 statt in sieben Ländern übersprungen, mehr als 500 Organisationen europaweit stehen hinter Stop TTIP“, ergänzt Susan George vom Stop TTIP-Bürgerausschuss. „Dieser große Erfolg zeigt deutlich wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist. Wenn an den Versprechen von Transparenz und Bürgernähe auch nur ein Fünkchen Wahrheit ist, müssen die EU-Institutionen jetzt eine Anhörung und die Behandlung im Parlament und der Kommission einleiten.“

Vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel haben heute Stop TTIP-Aktive aus ganz Europa Unterschriftenbündel in die Schale einer riesigen Waage geworfen – so lange bis die Bürgerstimmen das Gewicht der Säcke mit Konzerninteressen in der anderen Waagschale übertrafen. „Let’s ttip the scales“, sinngemäß „Wir sind das Zünglein an der Waage“, so das Motto der Übergabe-Aktion.

„Wir werden nicht nachlassen – über drei Millionen haben für Stop TTIP unterzeichnet, jetzt tragen wir den Protest auf die Straße“, erklärt Michael Efler. Vom 10. bis 17. Oktober sind europaweit Aktionen gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen geplant. „Ein Highlight wird die Groß-Demo Stop TTIP & CETA am 10. Oktober in Berlin, zu der wir viele Zehntausende von Menschen erwarten. Gleichzeitig finden Protestveranstaltungen in mehr als der Hälfte der EU Mitgliedsstaaten statt.“ Parallel zur Übergabe in Brüssel veranstaltete das Organisatoren-Bündnis der Groß-Demonstration in Berlin eine Pressekonferenz mit Fotoaktion. „Der Widerstand gegen TTIP und CETA nimmt Dimensionen an, die Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene nicht mehr ignorieren können“, sagt Efler.

Die selbstorganisierte EBI Stop TTIP fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Die Initiative war vor genau einem Jahr (7. Oktober 2014) selbstorganisiert gestartet, nachdem die EU-Kommission eine offizielle EBI für unzulässig erklärt hatte. Nach Ansicht der EU-Kommission darf eine EBI nicht negativ formuliert und nicht auf laufende Vertragsverhandlungen gerichtet sein. Stop TTIP klagt gegen die Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof.

NaturFreunde: TTIP wegkicken – für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

ttip wegkicken

NaturFreunde haben die TTIP-Großdemonstration angemeldet und fordern insbesondere die SPD auf, bei CETA, TTIP und TiSA klare Kante zu zeigen

 

Berlin, 9. Oktober 2015 – Am 10. Oktober werden in Berlin Zigtausende Menschen für einen gerechten Welthandel und gegen die neuen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstrieren. Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitinitiator der Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ und haben für das Bündnis die Demonstrationsanmeldung übernommen, im Büro der NaturFreunde Berlin das zentrale Demo-Organisations-Büro eingerichtet und die Abwicklung der Finanzen für die Demonstration übernommen. Der Naturfreunde-Verlag ist zudem Vertragspartner für die fünf Sonderzüge zur Demonstration und hat die Ticketbestellung abgewickelt.

 

Während der Großdemonstration werden die NaturFreunde Deutschlands mit ihrem Kampagnenmotto „TTIP wegkicken!“ Flagge zeigen (www.ttip.naturfreunde.de). Sie fordern ein Ende der neoliberalen Freihandelsideologie und demonstrieren für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Die Logik des ständigen Exportwachstums muss beendet werden.

Dazu Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

„Wir NaturFreunde lehnen TTIP, CETA und TiSA rundweg ab. Die neuen Freihandelsabkommen setzen nur den Irrweg der Deregulierung fort, der schon im Jahr 2008 in die Finanzkrise führte. Sie schränken die Demokratie und die nationale Souveränität ein und stellen in der Globalisierung eine neue Form des Kolonialismus dar. Wir NaturFreunde fordern vor allem die SPD auf, klare Kante bei CETA, TTIP und TiSA zu zeigen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss seinen Wackelkurs endlich aufgeben.“

Uwe Hiksch, Mitglied im NaturFreunde-Bundesvorstand und Demo-Anmelder:

„Die Demonstration wird einen weiteren Höhepunkt im Widerstand gegen die falsche Politik von EU-Kommission und Bundesregierung setzen. Mehr als 30.000 Menschen werden in Bussen und mit den Sonderzügen nach Berlin kommen. Zehntausende werden aus Berlin an der Demonstration teilnehmen. Das wird morgen richtig groß! Mehr als 3,2 Millionen Menschen in allen Staaten der EU haben die selbst organisierte Bürgerinitiative „Stop TTIP!“ unterschrieben. Auch die Demonstration gegen den G7-Gipfel in München hat deutlich gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen die ökonomisch und ökologisch fatale Freihandelspolitik der Regierenden ablehnt! Jetzt wird der Widerstand gegen die neoliberale Freihandelsideologie forciert, damit die Verhandlungen über TTIP und CETA endlich abgebrochen werden!“

NaturFreunde auf der Demonstration

Die Demonstration wird durch den Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller um 11:00 Uhr auf der Bühne am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof eröffnet. Um circa 11:25 Uhr wird Sascha Böhm, Bundesleiter der Naturfreundejugend Deutschlands, an einem Talk mit Vertreter*innen aus dem Jugendnetzwerk gegen TTIP teilnehmen. Die Naturfreundejugend beteiligt sich auch am Jugendblock der Demonstration. Die NaturFreunde Deutschlands sind mit einem eigenen Demowagen (4. Wagen mit „TTIP wegkicken“-Motiv) an der Demonstration beteiligt, der von Marius Brey moderiert wird.

Bei der Auftaktkundgebung werden die NaturFreunde Tausende von Schildern mit dem Motto „TTIP wegkicken!“ verteilen und zu Fußballschüssen auf die „TTIP wegkicken!“-Torwand einladen.

Bei der Abschlussveranstaltung wird um circa 16:50 Uwe Hiksch als Demo-Anmelder und letzter Redner den Redeteil der Demonstration abschließen.

Michael Müller und Uwe Hiksch werden ab ca. 14:00 Uhr im Pressebereich hinter der Bühne an der Siegessäule für Interviews zur Verfügung stehen.

Billig-Exportstrategie gefährdet tausende Milchviehbetriebe

Milchbauernhof Wehling bei Elmshorn

Verbände-Aufruf an Bundesminister Christian Schmidt
Billig-Exportstrategie gefährdet tausende Milchviehbetriebe, gesellschaftliche Akzeptanz und den Weg zu mehr Tierschutz, Umweltschutz und fairem Handel

Wir fordern politischen Einsatz für eine kurzfristige Mengenreduzierung

Fulda, 01.10.2015

Sehr geehrter Herr Bundesminister Schmidt,

zu den aktuellen Milchpreisen kann kein Betrieb kostendeckend Milch erzeugen. Mit jedem Liter Milch, der an die Molkereien geliefert wird, schreiben die Bauern und Bäuerinnen Verlust. Dennoch wird insgesamt in Deutschland und in der EU nicht weniger Milch erzeugt, sondern noch mehr als im Rekordjahr 2014. Die anhaltende Milchkrise zeigt: Prognosen für eine kaufkräftige Nachfrage für die Mehrmengen haben sich als falsch erwiesen: In der EU stagniert der Absatz, und auf dem Weltmarkt ordern Importländer wie China, Russland und erdölexportierende Länder weit weniger als vorhergesagt. Jetzt wird das Überangebot an Milch zu Tiefstpreisen in andere Länder gedrückt, besonders in Afrika, wo die heimischen Viehhalter dieser Konkurrenz oft nicht gewachsen sind. Die EU-Ausfuhren an Magermilchpulver und Butter steigen, aber zu Dumpingpreisen. Gewinner sind exportierende Molkereien in Europa. Sie halten sich schadlos, indem sie den Milchbauern 10 bis 15 Cent je Liter Milch weniger zahlen als im letzten Jahr. Sie setzen alles daran, ihre Weltmarktanteile auszubauen. Mehr Menge zu Tiefstpreisen heißt für sie Exportoffensive.

Hier ist die Politik gefragt. Sehr geehrter Herr Bundesminister Schmidt, Sie sind hier gefordert!

Die Krise auszusitzen hat weitreichende negative Folgen:

  • Es droht ein dramatischer Strukturbruch, indem tausende Milchviehbetriebe aufgeben. Verbleibende Betriebe werden umso größere Wachstumssprünge machen, so dass die Milchmenge – wenn überhaupt – nur kurzfristig sinken wird, um dann erneut zu steigen.
  • Die Milchviehhaltung wird sich noch stärker auf Großbestände und einige wenige Regionen konzentrieren – mit allen Konsequenzen auch für die Umwelt und den Tierschutz vor Ort.
  • Die aus Tierschutzsicht besonders wichtige Weidehaltung von Milchkühen wird in großen Herden kaum praktiziert – sie wird daher großflächig verschwinden. Der Preisdruck wird das Steigern der Milchleistung je Kuh als Zucht- und Fütterungsziel weiter vorantreiben, mit Folgen für Tiergesundheit und Futterzusammensetzung (Kraftfutter, Soja und Mais statt Gras).
  • Die über Jahrhunderte von Wiesen und Weiden geprägten Kulturlandschaften verlieren ihre charaktergebende Nutzungsform und damit Wertschöpfung, Artenvielfalt, Lebensqualität und Attraktivität auch für den Tourismus.
  • Entwicklungspolitisch ist die Exportorientierung unserer Milchwirtschaft verheerend. In den Zielländern untergraben Massenprodukte zu Billigpreisen den dringend notwendigen Aufbau einer regional verankerten Land- und Lebensmittelwirtschaft. Und der großflächige Soja-Anbau in den Herkunftsländern der bei uns eingesetzten Importfuttermittel hat ebenfalls fatale soziale und ökologische Folgen.

Eine Richtungsentscheidung steht an In Deutschland und ganz Mitteleuropa ist die Milchviehhaltung der Bereich der Landwirtschaft, der noch am meisten von betrieblicher Vielfalt und Offenheit gegenüber der Bevölkerung geprägt ist. Bäuerliche Strukturen prägen das Bild – noch. Die Milch genießt in unserer Gesellschaft eine besondere Wertschätzung. All das gerät in Gefahr, wenn diese Krisensituation noch länger anhält. Doch genau das sagen Marktexperten voraus, wenn nicht schnell die erzeugte Milchmenge gesenkt und damit der Preisdruck durch die Überschüsse beendet wird. Hohe Erzeugerpreise gewährleisten nicht automatisch eine standortangepasste, umweltschonende, tiergerechte und entwicklungsverträgliche Milcherzeugung – das ist uns bewusst. Aber Tiefstpreise entziehen dem ganz sicher jegliche Grundlage. Ein späteres Nachbessern wird umso teurer. Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Bauern und Bäuerinnen eine qualitativ hochwertige Landwirtschaft weiterentwickeln!

Herr Bundesminister Christian Schmidt, wir fordern Sie daher auf:

  • Setzen Sie sich auf EU-Ebene jetzt aktiv für eine kurzfristige Reduzierung der erzeugten Milchmenge ein. Es ist besser, Überschüsse erst gar nicht zu erzeugen, als sie mit staatlicher Unterstützung zu trocknen und einzulagern oder auf den „Weltmarkt“ zu drücken.
  • Setzen Sie sich auf EU-Ebene jetzt aktiv dafür ein, dass aus den knapp 900 Millionen Euro an Superabgaben des allerletzten Quotenjahres ein Bonus für diejenigen Milcherzeuger bezahlt wird, die ihre Milcherzeugung kurzfristig um mehrere Prozent reduzieren.
  • Laden Sie zu einem gesellschaftlichen Milchgipfel statt zu einem „Exportgipfel“ ein.

Wir beschränken uns heute ganz bewusst auf diese Maßnahmen, denn sie stehen jetzt an!

Mit freundlichen Grüßen stellvertretend für alle Unterzeichner: Martin Schulz Prof. Dr. Hubert Weiger Thomas Schröder
Unterzeichnende Organisationen:
Agrar Koordination, Aktion Agrar, Aktion 3.Welt Saar, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL), Bundesverband Berufsschäfer e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Demeter e.V., Deutscher Tierschutzbund e.V. (DTSchB), Die Bäcker., Zeit für Geschmack e.V., Euronatur – Stiftung Europäisches Naturerbe, Germanwatch e.V., Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) e.V., Greenpeace e.V., Kampagne Meine Landwirtschaft, Liga für Hirtenvölker und nachhaltige Viehwirtschaft e.V., NaturFreunde Deutschlands e.V., PROVIEH Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V., Sarah Wiener Stiftung, Slow Food Deutschland e.V., Welttierschutzgesellschaft e.V., Zukunftsstiftung Landwirtschaft

STOP TTIP ProtestPicknick Tempelhofer Feld am 5. September 2015

1500 Menschen bilden mit einem ProtestPicknick einen riesengroßen Schriftzug und fordern: STOPP TTIP CETA TiSA!

Eine wunderschöne Aktion: Viele hundert Menschen sitzen auf ihren Picknickdecken, haben Transparente ausgerollt und winken TTIP & CETA & TiSA weg. #TTIPsitIn – schickt die Bilder um die Welt!
more: http://www.stoppt-ttip-berlin.de

Ein Aktion im Rahmen der Großdemonstration am 10.10. in Berlin TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!
www.ttip-demo.de

TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!

Aufruf zum dezentralen Mobilisierungstag am Samstag, den 26. September in Berlin

TTIP Aktion Tempelhofer Feld

Wir wollen:

  • für die Großdemo am 10.10.2015 mobilisieren
  • den Berliner*innen deutlich machen, was TTIP und CETA für uns alle bedeuten würde
  • sie überzeugen, ihre Ablehnung von TTIP und CETA am 10.10. sichtbar zu machen
  • noch viele Unterschriften für die EBI „STOP TTIP“ sammeln

Am Samstag, den 26. September, werden wir überall in Berlin auf die Straße gehen und an ganz vielen Orten präsent sein. Wir wollen das markante Logo der Großdemonstration „TTIP & CETA STOPPEN – Für einen gerechten Welthandel!“, die am 10.10. um 12 Uhr am Hauptbahnhof startet, fest im Stadtbild verankern. Mit Infoständen und Straßenaktionen wollen wir überall in der Stadt präsent sein. Zudem wollen wir weiter Unterschriften für die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative sammeln. Es gilt, die 3 Millionen-Marke zu knacken.

Beteiligt Euch am dezentralen Mobilisierungstag und meldet Eure Aktion(en) an bei:
info@stoppt-ttip-berlin.de

Eure Rückmeldungen sammeln wir auf einem Online-Stadtplan.
Hiermit kann dann die Vielzahl der Aktivitäten von allen beworben werden.
http://www.stoppt-ttip-berlin.de
Die Großdemonstration am 10.10. in Berlin
Unter dem Motto: „TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft ein in seiner Breite einmaliges und sehr großes zivilgesellschaftliches Bündnis aus inzwischen rund 150 Organisationen zur bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Schon jetzt steht fest, dass fünf Sonderzüge und viele hundert Busse aus allen Richtungen nach Berlin fahren werden.
Weitere Informationen:
http://www.ttip-demo.de

Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative (EBI) STOP TTIP
Europaweit werden Unterschriften gesammelt, mit der die EU-Institutionen aufgefordert werden, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu beenden und das CETA-Abkommen mit Kanada nicht zu ratifizieren. Die Unterschriftensammlung endet am 6. Oktober.
Weitere Informationen:
www.stop-ttip.org
Zum Berliner Netzwerk, das gegen TTIP, CETA und TiSA aktiv ist, gehören: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, Powershift, NABU Berlin, BUND Berlin, DIDF, DIDF-Jugend, FIAN Berlin.

1500 Menschen bilden 300 Meter langen Schriftzug und fordern: STOPP TTIP, CETA, TiSA!

Pressemitteilung / Pressefotos:
Berliner Bündnis „TTIP | TISA | CETA stoppen!“

TTIP Aktion Tempelhofer Feld
– Riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld
– 1500 Menschen bilden 300 Meter langen Schriftzug und fordern: STOPP TTIP, CETA, TiSA!
Bei Kaffee und Kuchen, auf vielen großen Picknick-Decken und mit ausgerollten Transparenten haben am Samstag, den 5. September 2015 rund 1500 Menschen einen über 300 Meter langen Schriftzug mit 15 Meter hohen Buchstaben auf der südlichen Landebahn des Tempelhofer Feldes gebildet. Das Protest-Picknick ergab ein buntes, menschliches Mosaik und einen Schriftzug mit klarer Aussage: „STOPP TTIP, CETA, TISA!“.

Es entstanden eindruckvolle Bilder. Nach mehreren La-Ola-Wellen wurden die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen gemeinsam weggewunken und „Tschüss TTIP“ gerufen.

Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin): „Die Aktion hat überdeutlich gezeigt, dass der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehr breit ist. Familien mit Kindern, politische Aktivist*innen und alte Altersstufen haben gemeinsam ihre Forderung nach einem soforitigen Stopp der Verhandlungen für diese Freihandelsabkommen eindrucksvoll aufzgezeigt. Die geplanten Freihandelsabkommen zerstören die Demokratie. Für die Interessen weniger internationaler Großkonzerne werden demokratische Standards ausgehebelt. Mit einem bunten Menschenbild haben wir deutlich gemacht: Sofortige Beendigung der Geheimverhandlungen! Nein zu den Freihandelsabkommen – für einen gerechten Welthandel!“

Jana Light (Greenpeace): „Mit TTIP befürchten wir die Absenkung der europäischen Standards -insbesondere der Umweltstandards. Ein Beispiel dafür: in Europa müssen neue Chemikalien auf ihre Sicherheit getestet werden bevor sie auf den Markt kommen – und diesen Test bestehen. In den USA gibt es eine solche Regelung nicht – erst, wenn bewiesen ist dass der Stoff schädlich ist muss er vom Markt. Und das ist natürlich um einiges schwerer zu beweisen. Für uns ist klar: wir fordern keine Absenkung der Standards, und kein TTIP!“

Hochaufgelöste Drohnenbilder zur freien Verfügung finden Sie unter:
http://www.stoppt-ttip-berlin.de/
Weitere Pressebilder unter:
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157658241583995

Im Berliner Bündnis TTIP | TISA | CETA stoppen! arbeiten zusammen: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti-Atom-Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, Powershift, NABU Berlin, BUND Berlin, FIAN Berlin.

NaturFreunde Deutschlands verurteilen das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung im Steigerwald

Wertvolle Buchenbestände werden der Kettensäge preisgegeben
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Berlin, 17. August 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands sind zutiefst empört über die Aufhebung des Schutzgebietes „Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst“ durch die Regierung von Oberfranken. Diese rein politisch motivierte Entscheidung auf Weisung der bayerischen Staatsregierung entbehrt jeglicher fachlicher Gründe. „Sie gibt wertvolle alte Buchen der Kettensäge preis und rückt einen „Nationalpark Steigerwald“ sowie eine Anerkennung als Weltnaturerbe in weite Ferne“, erklärten Eckart Kuhlwein, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, und die Fachgruppenleiterin Natur- und Umweltschutz Christine Eben aus München.

Die bayerische Staatsregierung, die das Jahr 2015 als Waldnaturschutzjahr ausgerufen hat, zeige mit ihrem Vorgehen, wie bei ihr Wort und Tat auseinanderklaffen. Nachdem sie zunächst durch eine Änderung des Naturschutzgesetzes eine Zuständigkeitsverlagerung herbeigeführt habe, konnte sie nunmehr eine Aufhebung des Schutzgebiets bewirken. Offensichtlich hätten sich innerhalb der CSU die Kräfte durchgesetzt, die eine Holznutzung in den Vordergrund stellten, anstatt die bayerische Heimat zu schützen und eine nachhaltige Perspektive für den Ökotourismus zu eröffnen.

Bevölkerung mehrheitlich für Beibehaltung des Schutzgebietes

Der „Hohe Buchene Wald“ gilt als Juwel einer Naturlandschaft mit einer außerordentlichen Artenvielfalt. Es handelt sich um ein zentrales Kernstück der Natura-2000-Gebiete. Zahlreiche Gutachten, unter anderem das Votum des Naturschutzbeirats bei der Regierung von Oberfranken, bescheinigten eine besondere Schutzwürdigkeit. Die NaturFreunde Deutschlands hätten sich selbst vor einigen Jahren an Ort und Stelle davon überzeugen können.

Nur ein ausgewiesenes Schutzgebiet, das den Wald flächig aus der wirtschaftlichen Nutzung herausnehme, könne den Erhalt und die weitere Entwicklung zu einem echten Naturwald gewährleisten. Jegliche Bewirtschaftung, auch wenn sie als „naturnah“ bezeichnet werde, lasse dagegen wieder massive Einschläge erwarten, wie in der Vergangenheit konkret geschehen. Mit der Auflösung des Schutzgebiets missachte die Regierung auch den Willen der Bürger. „Laut einer Emnid-Umfrage befürwortet eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent der Bewohner in der Region Steigerwald sogar einen weit über den bisherigen Schutz hinausgehenden Nationalpark,“ teilten Kuhlwein und Eben mit.

Enttäuschung über Verhalten Seehofers

Aus diesem Grund sind die NaturFreunde Deutschlands besonders enttäuscht von Ministerpräsident Seehofer, der immerhin mit seiner Entscheidung zum sanften Donauausbau gezeigt habe, dass ihm der Dialog mit den Bürgern am Herzen liege. „Auch die Zustimmung zur Aufhebung durch Umweltministerin Ulrike Scharf macht uns sehr betroffen, da sie bei ihrer Stellungnahme zum Erhalt des Riedberger Horns Rückgrat bewiesen und einen innerparteilichen Konflikt in Kauf genommen hat.“ Es sei sehr bedauerlich, dass sie nunmehr unter dem Druck von Landtag und Staatsregierung eingeknickt sei.

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen ausdrücklich, dass der BUND Naturschutz und der Landesverband für Vogelschutz stellvertretend für die weiteren Umweltverbände Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben, und unterstützen diese vollumfänglich.

Neues Bündnis kündigt unter dem Motto „TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“ eine Großdemonstration für den Herbst an

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Presseankündigung Berlin, den 11. Juni 2015
· Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin
· Aufruf eines außergewöhnlich breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis
· Beteiligung des DGB

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Bündnis reicht von der globalisierungskritischen Organisation Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von NaturFreunde, BUND und NABU bis Greenpeace und WWF.

Insgesamt gehören 16 Organisationen dem Trägerkreis an. Sie rufen gemeinsam für den 10. Oktober 2015 zu einer Großdemonstration nach Berlin auf.

Mit dem gemeinsamen Aufruf fordern die beteiligten Verbände und Organisationen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Sie treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass mit TTIP und CETA die falschen Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Der Wert des Freihandels werde „über die Werte von ökologischen und sozialen Regeln gestellt“, dies sei die „falsche Richtung“. Weiter heisst es: „Beide Abkommen drohen, Demokratie und  Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln“.

Zum Abschluss des G7-Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die Verhandlungen zu TTIP schnell zum Abschluss zu bringen. Die im Trägerkreis der Demonstration zusammengeschlossenen Verbände kündigen nun an, die Debatte um die Freihandelsabkommen intensiv in die Gesellschaft zu tragen.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich ab sofort auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren lassen. Am 10. Oktober 2015 findet eine Großdemonstration in Berlin statt. Details unter: www.ttip-demo.de
Folgende Verbände und Organisationen sind Teil des Trägerkreises der Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) | Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (Abl) |
Attac Deutschland | Brot für die Welt | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
| Campact | Der Paritätische Gesamtverband | Deutscher Kulturrat | Foodwatch | Greenpeace |
Mehr Demokratie | NaturFreunde Deutschlands | Naturschutzbund Deutschland (NABU) |
OXFAM | Umweltinstitut München | WWF
Der Aufruf zur Demonstration: www.ttip-demo.de/home/aufruf/