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Blockupy-Newsletter 9. März 2015: Our time to act – Wir sehen uns in Frankfurt!

blockupy-2015

Gegen die organisierte Alternativlosigkeit, gegen die Katastrophen der Verarmungspolitik, für Solidarität mit Griechenland!

Dieser Newsletter möchte verbreitet werden. Schickt ihn an Eure Verteiler, Freund_innen, Arbeitskolleg_innen, Nachbar_innen, Bekannten, Genoss_innen, Chor und alle, die Euch einfallen.

Liebe Blockupy-Aktive,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen!

Nur noch wenige Tage, dann fahren die Busse nach Frankfurt, aus vielen Städten und Ländern, ob aus Schweden oder Frankreich, Italien oder Griechenland. Dann startet der Sonderzug aus Berlin. Dann kommen aus unterschiedlichen Gruppen und Netzwerken Tausende nach Frankfurt – aus Gewerkschaften, Friedens-, Nord-Süd-, Antirassismus-, Klima- und Erwerbsloseninitiativen, aus radikal linken Gruppen, Attac, Parteien usw.. Mit der Blockade der EZB am Morgen, der Kundgebung und Demo am Nachmittag protestieren wir gegen die verordnete Alternativlosigkeit, gegen die Katastrophen einer Verarmungspolitik, die überall nach unten durchgereicht wird. Gegen die nationalistischen, rassistischen und rechtspopulistischen Reflexe, die aus dieser Politik entstehen. Für die jetzt dringend nötige Solidarität mit Griechenland und dem „March of Dignity“ in Spanien.

Blockupy wird auch nach dem 18. März weitergehen, als nötige Mobilisierung gegen die Verarmungspolitik, die gerade hier vorangetrieben wird, und als eines der europaweiten Netzwerke, mit gemeinsamen Aktionen und Raum für Debatten. Es gilt: Grenzüberschreitende Solidarität, Demokratie von unten kommt aus unseren Protesten, unserem Widerstand.

Die Zeit dafür ist jetzt in Frankfurt – Our time to act has come!

Hier kommen die wichtigsten Infos für die Woche vor #18M.
Alle Infos findet Ihr auch hier online: https://blockupy.org/18m/

Inhalt

  1. „#18nulldrei – ich bin dabei!“ – Anreise planen, Busse anmelden, einladen!
  2. Übernachten – Bitte jetzt kümmern: Angebote und Raumbedarf!
  3. Verpflegung, Treffpunkt, Rückzug – Blockupy zu Gast im NAXOS-Theater
  4. Our time to act – Der Ablauf am 17.-18. März
  5. Wir tun, was wir sagen. – Die Blockupy-Konsense für Aktion und Demo
  6. Auf dem Laufenden sein – Infos vor und während #18M
  7. Was ist, wenn? – Rechtliches/AntiRep, Demo-Sanitäter_innen
  8. Blockupy, das sind wir – Helfer_innen und Spenden gesucht

„#18nulldrei – ich bin dabei!“ – Anreise planen, Busse anmelden, einladen!

  • Falls noch nicht geschehen, schließt Euch einer Gruppe vor Ort an. Tut Euch mit befreundeten Aktivist_innen und Gruppen zusammen. Vernetzt Euch zu Terminen, die Ihr im Blockupy-Kalender findet: https://blockupy.org/events/, https://blockupy.org/vor-ort/
  • Nutzt die Online-Busbörse, um freie Plätze für Eure Anreise zu finden: https://blockupy.org/18m/anreise/
  • Wenn Ihr Busse plant, meldet Euch bitte unbedingt jetzt per Mail bei Blockupy! Die Bus-Koordination ist sehr wichtig für die Vorbereitung des Aktionstags. Wir benötigen deshalb vorab per Mail folgende Infos an bus@blockupy.org:
    • Abfahrtsort, Abfahrts- und Ankunftszeit, Wie kann die Blockupy Bus-Koordination mit Euch Kontakt aufnehmen (Mail + Telefon)?, öffentlicher Kontakt/Webseite und Ticketpreis für alle, die bei Euch mitfahren wollen
  • Demnächst folgt zusätzlich eine Kontakt-Telefonnummer zur Bus-Koordination auf https://blockupy.org/18m/anreise/
  • Infos zur Rückfahrt der Busse: Sorgt bitte dafür, dass alle Mitreisenden Eures Busses die Mobilnummer Eurer Busverantwortlichen kennen und es einen SMS-Verteiler gibt, um Ort und genaue Zeit der Rückfahrt per SMS durchgeben zu können!
  • Besonders alle Einzel-Anreisenden sollten möglichst schon zum Aktionsplenum ankommen: Dienstag, 17.3., 20:00 im DGB-Haus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 (fünf Minuten zu Fuß vom Hauptbahnhof)
  • Der Blockupy Sonderzug am 17.03. (Berlin Ostbahnhof 15:52 Uhr – Hannover 18:55 Uhr – Göttingen 20:31 Uhr – Frankfurt Süd gegen 23:48 Uhr) ist in Berlin und online AUSVERKAUFT! In Hannover und Göttingen gibt es noch Karten: https://blockupy.org/18m/anreise/ . Um den Zug zu refinanzieren, bitten wir weiterhin um Spenden: http://100mal100.blockupy.org/
  • Verbreitet Blockupy über Social Media! Das ganz neue Blockupy-Video wird heftig geteilt und geliked: https://youtube.com/watch?v=2sIvcZXmIKI. Verbreitet bitte auch die Videos der #18nulldrei-Kampagne: https://blockupy.org/18m/kampagne/mitmachen/.
  • Und ladet ein, mitzukommen! Unsere Blockaden – so der Konsens des Blockupy-Bündnisses – sollen auch für weniger blockade-erfahrene Menschen geeignet sein. Vorbereitung in Bezugsgruppen ist dabei wie immer wichtig. Wir wollen danach eine Demo, in der alle ungefährdet und unbeschadet mit demonstrieren können. Bildet Gruppen, kommt zum Aktionsplenum, bringt andere mit!
  • Aktuelle Infos zum Thema immer unter: https://blockupy.org/18m/anreise/

Übernachten – Bitte jetzt kümmern: Angebote und Raumbedarf!

Verpflegung, Treffpunkt, Rückzug – Blockupy zu Gast im NAXOS-Theater

  • Küche, AntiRep-Infopunkt, Raum zum Rückzug für Aktive („Out of Action“) und barrierefreie Toilette: Das Theater Willy Praml, Waldschmidtstr. 19, Frankfurt hat Blockupy eingeladen, dort zentrale Räume für alle Blockupy-Aktiven einzurichten. Wir freuen uns sehr darüber und sehen das als starkes Signal der Solidarität mit den Protesten gegen die Verwüstungen der Austeritätspolitik.
  • Dienstag, 17.3., 17:00 Uhr – Aktiven-Treffpunkt: Information der angereisten Aktiven, Aussprache, Verabredungen, Aufgaben übernehmen
  • Dienstag, 17.3., ab 20:00 Uhr – VolXküche: Essen für Alle und die Möglichkeit von weiteren Assambleas und Absprachen bis 01:00 Uhr.
  • Mittwoch, 18.3., ab 06:00 Uhr – NoTroika-Center, den ganzen Tag: Information, Stand der Ereignisse, Essen für alle – und von hier aus mobile VoKü zu Blockaden, Kundgebung und Demo. Abends Zusammenkunft und Ausklang nach der Demo.
  • Aktuelle Infos unter: https://blockupy.org/5620/blockupy-zu-gast-auf-naxos-notroika-infopoint-volxkueche-antirep-out-of-action/, dort auch Flyer als PDF-Download

Our time to act – Der Ablauf am 17.-18. März

Aktuelle Infos immer unter: https://blockupy.org/18m/tagesablauf/

Dienstag, 17. März:

  • 17:00 Uhr – Aktiven-Treffpunkt: Information der angereisten Aktiven, Aussprache, Verabredungen, Aufgaben übernehmen (Theater Willy Praml, Waldschmidtstr. 19, s.o.)
  • 20:00 Uhr – Aktionsplenum am Vorabend: Wir treffen uns im DGB-Haus (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77), um uns für den Aktionstag zu organisieren.
  • Ab 20:00 Uhr – VolXküche: Essen für Alle und die Möglichkeit weiterer Assambleas (s.o.)

Mittwoch, 18. März

  • 07:00 Uhr – Blockade-Aktionen rund um die EZB: Früh morgens werden wir starten (rechtzeitig vor 07:00 Uhr), um dann mit Sitz- und Stehblockaden, Musik, Straßentheater, Transparenten und thematischen Gegenständen die EZB blockieren. Sie ist eine der wesentlichen Institutionen, die die Umsetzung der katastrophale Verarmungspolitik erzwingen. Im Anschluss werden einzelne Bündnisorganisationen Aktionen zu Themen und Akteuren des Krisenregimes durchführen. Mehr zu Blockade und Aktionen: https://blockupy.org/18m/blockaden/
  • 12:00 Uhr – Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds: Die DGB-Demo beginnt vor dem Gewerkschaftshaus (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77).
  • Ab 14:00 Uhr – Kundgebung: Auf dem Römer findet die große Blockupy-Kundgebung statt, mit Musik, Reden von bekannten Blockupy-Unterstützer_innen, Berichten aus den europaweiten Alltagsfolgen der Verarmungspolitik und von lebendigen Protesten dagegen, von Griechenland bis Madrid und Frankfurt. Zugesagt haben u.a. die kanadische Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein, die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, der Podemos-Mitbegründer Miguel Urban ebenso wie der Kabarettist Urban Priol. Auch ein Vertreter von Syriza wird bei der Kundgebung sprechen. Mehr zur Kundgebung: https://blockupy.org/18m/kundgebung/
  • 17:00 Uhr – Blockupy-Großdemo: Zum Abschluss des Aktionstags startet am Römer die Blockupy-Großdemonstration. Wir wollen eine lebendige, bunte Demo, die von vorne bis hinten die gleichen farbigen Blockupyelemente zeigt mit Schirmen, Sonnenbrillen usw. Wir wollen eine Demo, in der alle ungefährdet und unbeschadet mit demonstrieren können. Wir gehen gemeinsam los und wir kommen gemeinsam an. Unsere Demo ist internationalistisch – durch und durch. Sie wird von internationalen Aktivist_innen angeführt, in den ersten Reihen von den Frauen aus Europa. Mehr zur Demo und zur Route: https://blockupy.org/18m/demonstration/
  • Ab 19:00 Uhr – Abfahrt der Busse: Bitte vereinbart den Abfahrtsort zur Rückfahrt selbst mit Euren Bus-Veratwortlichen und sorgt für einen SMS-Verteiler in jedem Bus!

Wir tun, was wir sagen. – Die Blockupy-Konsense für Aktion und Demo

Blockupy heißt: Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen. Am 21./22. Februar trafen sich rund 150 Blockupy-Aktive im Frankfurter Studierendenhaus. Die Blockupy-AGs berichteten von ihrer Arbeit. Wir setzten Diskussionen fort über unsere nächsten Aufgaben und Schritte als Blockupy-Bündnis nach dem 18. März. Gemeinsam gingen wir in den Endspurt zu #18M.

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Und gemeinsam beschloss das Plenum der Aktiven und aller an Blockupy beteiligten Organisationen, Gruppen und Netzwerke diese Konsense für Blockade/Aktionen und Demo:

Der Aktionskonsens:

Unser Ziel am Vormittag des 18. März 2015 ist eine effektive Blockade der EZB, ihrer Alltagsarbeit und der Eröffnungsfeier. Dafür werden wir, gemeinsam mit vielen Aktiven aus europaweiten Netzwerken, Organisationen und Gruppen, so nah wie möglich an die EZB herangehen.
Im Anschluss werden einzelne Bündnisorganisationen Aktionen zu Themen und Akteuren des Krisenregimes durchführen.

Unsere Aktionsform sind Massenblockaden, die aus Menschen bestehen. Mit Sitz- und Stehblockaden, Straßentheater, Trommelgruppen und thematischen Gegenständen unseres Widerstands werden wir alle Zugänge zur EZB dicht machen. Gitter und Zäune der Polizei werden wir in unsere Blockaden einbeziehen.

Auch wenn Polizeikräfte versuchen, uns von unserem Vorhaben abzubringen, werden wir uns nicht auf sie fokussieren. Wo möglich, werden wir Polizeiketten durch- oder umfließen, werden unsere Körper einsetzen, um die Blockade zu halten. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir nehmen unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch, dabei können auch körperschützende Materialien verwendet werden.

Gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für das Gelingen der Aktion. Wir werden eine Situation schaffen, die für alle Blockierenden transparent ist und in der alle solidarisch aufeinander achten und sich gegenseitig unterstützen. Dieser Charakter der Aktion erlaubt auch Menschen mit wenig Blockade-Erfahrung teilzunehmen.

Blockupy ist Teil der europaweiten Proteste gegen die autoritäre Krisenpolitik. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen, gegen das autoritäre Krisenmanagement und die Troika-Politik Widerstand zu leisten. Wir stellen uns entschieden gegen alle reaktionären, nationalistischen und rassistischen Positionen.

Der Demokonsens:

Wir wollen eine lebendige, bunte Demo, die von vorne bis hinten die gleichen farbigen Blockupyelemente zeigt mit Schirmen, Sonnenbrillen usw.

Wir wollen eine Demo, in der alle ungefährdet und unbeschadet mit demonstrieren können. Wir gehen gemeinsam los und wir kommen gemeinsam an.

Auf dem Laufenden sein – Infos vor und während #18M

Was ist, wenn? – Rechtliches/AntiRep, Demo-Sanitäter_innen

https://blockupy.org/blockupy/antirepression/, dort auch der AntiRep-Flyer als PDF-Download

  • Blockupy AntiRep-AG und EA: Wir wissen von den vorherigen Blockupy-Protesten und etlichen anderen Aktionen und Demonstrationen , dass die Vorbereitung auf rechtliche Fragen absolut wichtig ist. Zur Arbeit der AntiRep_AG gehört deshalb die Beratung bei rechtlichen Fragen vor und nach dem Aktionstag, die Organisation eines durchgehend besetzten Ermittlungausschusses (juristische Anlaufstelle während der Aktion) und des Rechtshilfe-Infopunkts, eines Bereichs für Emotionale Erste Hilfe für Aktivist_innen („Out of Action“) und, falls nötig, die Abholung von Gefangenensammelstellen (GeSa). Nach den Aktionen versuchen wir, Betroffene und Beschuldigte bei Ermittlungsverfahren und eventuellen Prozessen zu unterstützen – mit Beratung, Öffentlichkeitsarbeit und Solidarität.
  • Wichtige Vorab-Infos zum Verhalten in der Aktion und Demo findet Ihr auf der AntiRep-Page und im Flyer (Download dort): https://blockupy.org/blockupy/antirepression/
  • Kontakte und wichtige AntiRep-Telefonnummern:
    • AntiRep-Mailkontakt: antirep@blockupy.org gpg/pgp
    • AntiRep-Twitter: @AntiRep_Ffm (Folgt uns auf Twitter!)
    • EA (Ermittlungsausschuss/Legal-Team): +49 160 – 95 65 74 26 (Nummer bitte notieren!)
    • Emotionale Erste Hilfe (Out of Action): +49 152 – 16 22 02 09
    • Shuttle zum Abholen aus der GeSa, falls nötig: +49 152 – 16 21 92 54
  • Demostrations-Beobachter_innen des Komitees für Grundrechte und Demokratie und Parlamentarier_innen werden während des gesamten Aktionstags im Einsatz sein. Rechtsanwält_innen werden auch den Sonderzug begleiten.
  • Demo-Sanitäter_innen: Wie immer, wird es auch diesmal bei Blockupy eine sichere Begleitung der Aktionen und Demonstration durch organisierte Demo-Sanis geben.

Blockupy, das sind wir – Helfer_innen und Spenden gesucht

  • Übersetzer_innen gesucht! Blockupy ist ein Raum für grenzüberschreitende Solidarität, gemeinsame Praxis und Debatten. Um Kommunikation zu ermöglichen und unsere Infos in möglichst vielen Sprachen anzubieten, suchen wir Menschen, die gerne kleine und größere Übersetzungsarbeiten erledigen. Falls Ihr eine oder mehrere Fremdsprachen beherrscht und Lust habt, euch in einen transnationalen Prozess einzubringen, meldet euch doch einfach bei translation@blockupy.org.
  • Solitickets – Unterstützt die Anreise von Internationals! Wir reden vom „Europa von unten“, mobilisieren gemeinsam mit Aktivist_innen aus anderen Ländern gegen die autoritäre Krisenpolitik und lernen voneinander. Viele, von der brutalen Sparpolitik der Troika betroffene Menschen und Gruppen haben aber kaum Mittel, um zu Treffen und Protesten reisen zu können. Um ihre möglichst zahlreiche Teilnahme zu unterstützen, bitten wir um Spenden für Blockupy-„Solitickets“. Alle weiteren Infos findet Ihr hier: https://blockupy.org/18m/solitickets/
  • Widerstand macht Spaß – und kostet Geld. Wir erhalten keine Großspenden von Parteien, Banken oder Unternehmen. Blockupy finanziert sich durch die Solidarität aller, die meinen, dass es nicht reicht, ins Kissen zu boxen oder zu schimpfen, sondern jetzt nötig ist, gegen die herrschende Politik aufzustehen und sich zu widersetzen. Wer für Blockupy spenden und unsere Arbeit auch materiell sichern möchte, ist hier richtig: https://blockupy.org/spenden/

Wir sehen uns nächste Woche in Frankfurt, beim Aktionsplenum am Dienstag, in der Blockade am Mittwoch, bei der Kundgebung und in der gemeinsamen Demo.

Our time to act has come!

Euer
Blockupy-Koordinierungskreis
blockupy.org
kontakt@blockupy.org

Bitte notieren: Wichtige Telefonnummern für #18M

  • Blockupy-Infotelefon: (Nummer folgt auf https://blockupy.org/18m/)
  • Telefonnnummer zu den Bus-Verantwortlichen Eures Busses (Nummer bitte bei vor Ort Euch klären!)
  • EA/Ermittlungsausschuss/Legal-Team: +49 160 – 95 65 74 26
  • Emotionale Erste Hilfe/Out-of-action: +49 152 – 16 22 02 09

Was ist Blockupy?

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist_innen verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “…umsGanze”.

Blockupy Plattform Berlin: Nach Frankfurt auch noch zwei Busse

blockupy-2015

Liebe Freund*innen des Widerstands.

Alle Wege führen nach Frankfurt. Neben dem (ausgebuchten) Sonderzug organisiert die Blockupy Plattform Berlin nun auch zwei Busse.
Die Tickets sind ab Mittwoch (10 Uhr)  in folgenden Verkaufsstellen  verfügbar:
– Schwarze Risse | Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin | U Mehringdamm
– k-fetisch | Wildenbruchstraße 86, 12045 Berlin | U Rathaus Neukölln

Außerdem werden wir die Ticket bei folgenden Veranstaltungen verkaufen:
– The rules of the game
Mittwoch, 19 Uhr, HU Audimax (Unter den Linden 6, 10117 Berlin)
www.facebook.com/events/624091461056261/

– Last Updates Blockupy Infoveranstaltung
Donnerstag, 19 Uhr, SO36 (Oranienstr. 190, 10999 Berlin)
www.facebook.com/events/1599206956962599/

Preis:
Standard: 30€
Soli: 40€
Soli Kostendeckend: 60€

Mehr unter:
http://berlin.blockupy-frankfurt.org/berlin-faehrt-auch-bus/
https://www.facebook.com/events/533415366798089/

NOlympia Berlin: Berliner*innen mögen keine Protzveranstaltungen

NOlympia Protest

Anders als von Senat und DOSB behauptet, sehen wir im Ergebnis der Forsa- Umfrage keine repräsentative Mehrheit für eine Bewerbung Berlins um die Olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028. In Berlin gibt es keine Olympiabegeisterung.

Abgesehen davon, dass Pressemeldungen vom letzten Wochenende die Seriosität der Umfrage infrage stellen, zeigt das Ergebnis auch, dass mindestens 45% der Befragten gegen neue Großprojekte und Protzveranstaltungen in Berlin sind.

Wir hoffen, dass der DOSB daraus die richtigen Schlüsse zieht, denn sollte er sich für Berlin entscheiden prophezeien wir Senat und DOSB schwere Zeiten. Wir werden gemeinsam mit anderen Gruppen und Initiativen auf die Straße gehen und die Berliner Bevölkerung zu Protest und Widerstand gegen das größenwahnsinnige Unternehmen Olympia aufrufen.

München sollte dem Senat eine Lehre sein. Die Umfragen vor der Volksabstimmung in München ergaben eine klare Mehrheit für Olympia und die dann durchgeführte Volksabstimmung bescherte dem DOSB eine krachende Niederlage. Genauso wird es im Berlin kommen. Unser Hauptgegner wird, neben Senat und DOSB, das IOC werden. Denn die Entscheidung wird in Lausanne getroffen. Dort wird letztlich entschieden unter welchen Bedingungen und mit wieviel Milliarden Steuergeldern das Kommerzspektakel Olympia hier in der Stadt stattfinden soll.

Wir freuen uns auf die kommende Auseinandersetzung, weil wir viele Berlinerinnen und Berliner an unserer Seite wissen.

Kohleausstieg Berlin: Eröffnung der Fotoausstellung „Das Leiden der Spree“ und einem Kohle-Talk

Presseeinladung vom 09.03.2015

Kohle Ocker

Wie Vattenfalls Tagebaue unser Trinkwasser gefährden

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin lädt zur Eröffnung der Fotoausstellung „Das Leiden der Spree“ und einem Kohle-Talk ein.

16. März 2015, 19-21 Uhr

NaturFreunde Landesverband Berlin e.V.
Paretzer Straße 7, 10713 Berlin

Neue Tagebaue zerstören nicht nur die Natur, vertreiben Menschen und gefährden das Klima. Sie stellen auch ein Risiko für die angrenzenden Gewässer wie z.B. die Spree dar.

Während die Verockerung durch Eisenoxide für alle sichtbar schon den Spreewald erreicht hat, breitet sich eine andere Gefahr unsichtbar aus: die Belastung durch Sulfate.

Seit 1996 steigen in der Dahme, der Müggelspree und der Stadtspree die Sulfat-Konzentrationen stetig an. Schuld an diesem Anstieg ist vor allem der Braunkohletagebau in der Lausitz. Dieser Anstieg stellt die Wasserbetriebe entlang der Spree vor eine große Herausforderung. Denn zu viel Sulfat im Trinkwasser führt zu Durchfall und Erbrechen. Um den Grenzwert für Sulfat im Trinkwasser einzuhalten, muss dem stark sulfat-belasteten Trinkwasser mehr Grundwasser beigemischt werden.

In unserem Kohle-Talk sprechen wir über das Ausmaß der Sulfatbelastungen und Eisenverockerungen mit:

  • Winfried Lücking, Leiter Gewässerpolitik, BUND
  • Rene Schuster, Umweltgruppe Cottbus, Grüne Liga Brandenburg
  • Vertreter der Berliner Wasserbetriebe, angefragt

Moderation: Daniela Setton

Beim Rundgang durch die Fotoausstellung können Besucher*innen zudem einen visuellen Eindruck des Spreeleidens bekommen.

Marx-Engels-Zentrum: Von Hegel zu Hitler? Geschichte und Kritik eines Zerrbildes

Marx-Engels-Zentrum Berlin

E I N L A D U N G

In der Reihe Sozialistische Politik

Mittwoch, 11. März 2015, 19.00 Uhr

Von Hegel zu Hitler? Geschichte und Kritik eines Zerrbildes

Referent: Domenico Losurdo, Philosoph und Historiker

Domenico Losurdo präsentiert sein kürzlich erschienenes Buch zur politischen Bedeutung der Hegelschen Philosophie.
1933 siegte der Faschismus, auch weil er an tiefverwurzelte reaktionäre Traditionen anknüpfen konnte. Doch was waren das für Traditionen, die am Ende zu Auschwitz führten? Darüber gibt es seit Jahrzehnten Streit unter den Geschichtsphilosophen.

Für nicht wenige steht der Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831) im Mittelpunkt der Kritik. War er nicht tatsächlich der Apologet einer „Staatsvergötterung“, eines den Individualismus negierenden „transpersonalen Werts des Staates“? Und trägt er nicht Verantwortung für die Abtrennung Deutschlands vom westlichen Wertemodell der Menschenrechte und entfalteten Persönlichkeiten?

Für den italienischen Philosophiehistoriker Domenico Losurdo ist dies ein „Zerrbild“, das einer sorgfältigen Überprüfung nicht standhält.

Zur Diskussion mit ihm laden wir herzlich ein ins

MARX ENGELS ZENTRUM
MEZ, Spielhagenstraße 13, 10585 Berlin – Charlottenburg,
nahe U-Bhf Bismarckstraße (U2 und U7) und Bus 109

Kostenbeitrag: 2 € / 1 € ermäßigt
Anmeldung erbeten: info@mez-berlin.de

21.03.15 – Demo: My Right Is Your Right!

Die Kampagne  lädt zum Globalen Tag gegen Rassismus am Samstag, 21.03.2015 um 13 Uhr zu einer Großdemonstration am Spreewaldplatz in Berlin ein.

antira my right is your right

Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration Richtung Europa gehindert. Die neuen Mauern in und um Europa bedeuten eine Fortführung des europäischen Kolonialismus. Durch Racial Profiling setzen Polizei, Behörden und Institutionen innerhalb der EU fort, was die Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen macht. Die Wut über eine solch menschenverachtende Politik wollen wir am 21. März 2015, dem Globalen Tag gegen Rassismus, gemeinsam lautstark auf die Straße tragen!

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa. Wir solidarisieren uns mit den selbstorganisierten Refugee Protesten. Die Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflage, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen. Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle! Ein Ende der politisch gewollten sozialen Isolierung von Geflüchteten!

Die Bundesregierung plant zur Zeit mit dem Gesetz zur Neugestaltung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts: Hier soll unter anderem die Abschiebehaft massiv ausgeweitet und durch das Instrument der Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren die geplante Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten.

Anstelle dieser Verschärfungen fordern wir sofortige Verbesserungen: Dazu gehören Versorgung, Unterkunft, Leistungen nach ALG und Krankenversorgung für alle Geflüchteten. Wir fordern unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Geflüchtete, die beispielsweise in WGs und anderen Orten ein Zimmer oder Bett gefunden haben, sollen ihre Unterkunftskosten vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin erstattet bekommen. Kinder und Jugendliche in Notunterkünften sind sofort in städtische Kitas und Schulen aufzunehmen. Das LaGeSo hat in Berlin dafür zu sorgen, dass sich alle Geflüchteten in der Stadt bewegen können und BVG-Tickets erhalten. Rassistische Kontrollen (Racial Profiling) im öffentlichen Raum und insbesondere im Nah- und Fernverkehr durch Bundespolizei, Berliner Polizei, Deutsche Bahn- und BVG-Personal muss sofort eingestellt werden.

Die Kampagne MY RIGHT IS YOUR RIGHT! wird von einem Bündnis von Kulturschaffenden, Aktivist*innen, Vereinen, Nachbarschaftsinitiativen, Geflüchteten, Jurist*Innen, Kirchenvertreter*innen, Gewerkschafter*innen und Einzelpersonen getragen. Uns verbindet der Wunsch einer stärkeren politischen Einmischung in die Berliner Flüchtlingspolitik, was nur über eine Vereinigung von unterschiedlichsten

Kräften möglich ist. Unsere Kampagne will Raum für Empowerment schaffen, um die Sichtbarkeit des Kampfes gegen unterschiedliche Diskriminierungsformen zu erhöhen. Denn Geflüchtete sind von Mehrfachdiskriminierung besonders häufig betroffen. Wir wollen gemeinsam eine politische Veränderung anstoßen. Deshalb gehen wir am 21. März auf die Straße!

Kommt zur Demonstration am 21. März!

Your Right Is My Right! My Right Is Your Right!

Kontakt: info@myrightisyourright.de

http://www.myrightisyourright.de

http://www.facebook.com/MyRightIsYourRight

Unterzeichner*innen:

*andere zustände ermöglichen

African Refugees Union

AfricAvenir International

afrique-europe-interact

AK „Marginalisierte-gestern und heute“

AK UniWatch

akademie der autodidakten

Aktionsbündnis gegen Dublin (Berlin)

Aktionsgruppe M-Straße

Allmende Berlin e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur

Antirassistische Initiative e.V.

Ballhaus Naunynstrasse

Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“, Eberswalde

BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für MigrantInnen und Flüchtlinge

Berlin Postkolonial

Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)

Berliner VVN-BdA e.V.

Bewohner_innen der Ohlauer-Schule

Blockupy Plattform Berlin

borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Bündnis gegen Rassismus

Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Corasol (Contre le Racisme Show Solidarity)

Dan Thy Nguyen (Freier Regisseur, Schauspieler und Sänger)

Deutsches Theater

FelS – Für eine linke Strömung (organisiert in der iL – Interventionistische Linke)

Flüchtlingsrat Berlin

Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.

Frauenkreise Berlin

GEW Berlin

GLADT e.V.

glokal e.V.

GRIPS Theater

HAU Hebbel am Ufer

Initiativkreis Olympia Verhindern!

Interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I.

International Women Space

JugendtheaterBüro Berlin

Kampagne Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!

KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V.

korientation – Netzwerk für asiatisch-deutsche Perspektiven

KuB Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.

KuDePo e.V.

KulTür auf!

LaCasa (Hellersdorf)

Lesbenberatung Berlin

LesMigraS

Lucía Muriel (Diplompsychologin)

Maxim Gorki Theater

Medibüro Berlin

MEPa e.V. – Migration, Entwicklung und Partizipation

Migrationsrat Berlin-Brandenburg

moveGLOBAL e.V.

NaturFreunde Berlin

Netzwerk gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit (NARI)

NIO – Nachbarschaftsinitiative Ohlauer

Noya Berlin

Radikale Linke Berlin

ReachOut

Refugee Club Impulse

Refugee Schulstreik Berlin

Refugee Strike Berlin

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Salaam-Schalom Initiative

SAVVY Contemporary

Sharon Dodua Otoo (Mutter, Aktivistin, Autorin und Herausgeberin)

SissiFM – Feministisches Stadtmagazin

Studio Я

Suite42

Theater an der Parkaue

Theater Expedition Metropolis

Theater Strahl

Total Plural e.V.

ver.di, Bezirk Berlin

Verband für interkulturelle Arbeit (VIA), Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.

wildwasser selbsthilfe & beratung

Women in Exile

xart splitta e.V.

XENION e.V.

GEW contra Olympia in Berlin 2024

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Der Landesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat sich gegen eine Bewerbung Berlins ausgesprochen

„Die GEW BERLIN empfiehlt dem DGB Bezirksvorstand, sich nicht öffentlich für eine Olympiabewerbung Berlins zu positionieren. Die Vertreterin im Bezirksvorstand wird aufgefordert, sich bei einer Abstimmung im Gremium entsprechend zu positionieren.

Auf der gemeinsamen Klausur des Bezirksvorstandes des DGB wurde durch den Vorsitzenden der IG BAU angeregt, dass sich der DGB eine Position zur Olympiabewerbung abgeben sollte. Die IG BAU hat bereits eine Beschlusslage zur Unterstützung der Kampagne.

DIE GEW ist die Bildungsgewerkschaft. Die drängenden Probleme und Herausforderungen im Bildungsbereich

-Es fehlen Kitaplätze und es werden dringend Kitaneubauten benötigt.

-Der desolate Zustand vieler Schulgebäude und der Sanierungsstau von über zwei Milliarden Euro sprechen auch für einen sachorientierten Einsatz der finanziellen Mittel

-Auf Grund der Anforderungen an die wachsende Stadt Berlin werden tausende neue Schulplätze und zusätzliche Schulgebäude benötigt.

-Schon heute lernen in 170 Schulen in 340 Lerngruppen für Kinder ohne Deutschkenntnisse 3.900 Schülerinnen und Schüler. Es sind mehrheitlich Kinder geflüchteter Familien mit schweren traumatischen Erlebnissen und Erfahrungen. Für diese Arbeit sind die besten Pädagoginnen und Räumlichkeiten erforderlich. Das ist vielfach nicht der Fall.

-Ebenso braucht es eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen und Universitäten. Auch hier schiebt der Senat einen großen Sanierungsstau vor sich hin.

Außerhalb dieser bildungspolitischen Argumente steht Berlin weiterhin vor der Lösung offener Großprojekte (Flughafen…) und würde sich mit den olympischen Spiele ein neues Mammutprojekt an Land ziehen.“

Mauerpark Allianz: Senat hat aus Volksbegehren zum Tempelhofer Feld nichts gelernt

Presseerklaerung: Senat hebelt Bürgerbeteiligung aus – Aktionen am Wochenende

Mauerpark

Statt Bürgerbeteiligung sichert Senat Gewinne für Privatinvestor Groth-Gruppe

Der Senat hat aus dem Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Felds nichts gelernt. Auf einer Fläche, die bislang als Teil des Mauergrünzuges geplant war, will der Senat nun auch gegen den Willen der BürgerInnen Baurecht für den stadtbekannten Bauinvestor Groth schaffen.

Es ist ein Skandal: Indem der Senat die Planung über das Bauprojekt der Groth-Gruppe an sich zieht soll eine Grün- und Freiflächenplanung für die Geschäftsinteressen der Groth-Gruppe mit 708 zum grössten Teil hochpreisigen Wohnungen zubetoniert werden.

Es ist ein Skandal: Gezielt hebelt der Senat Bürgerbeteiligung sowie die Entscheidungsfreiheit der Bezirksverordneten aus. Nach dem Buckower Feld verhindert der Senat innerhalb kürzester Zeit nun schon zum zweiten Mal, dass Bürger_innen von ihrem Recht eines transparenten und demokratischen Bürgerentscheids Gebrauch machen können.

Ob am Mauerpark, Lichterfelde Süd oder in der Kleingartenkolonie Oeynhausen – überall hilft der Senat der Groth-Gruppe bei der Schaffung von Baurecht und sichert Profite in Millionenhöhe.

In den Berliner Geschäften der Groth-Gruppe wiederholt sich immer das gleiche Muster. Die Groth-Gruppe macht profitable Immobiliendeals mit der öffentlichen Hand. Ihr Firmengruender, Klaus Groth, hat grosszügig Geschenke an Politiker_innen und Mitarbeiter_innen der öffentlichen Verwaltung sowie an politische Parteien verteilt.

Der Karriereweg von Klaus Groth ist gepflastert mit Immobilienskandalen, die den Steuerzahler_innen immense Summen gekostet haben. Was Groth vor den Konsequenzen seiner „Geschäfte“ gerettet hat, ist die Tatsache, dass die Politik sie so gewollt hat.

Zehn Jahre war es ruhig um Klaus Groth. Seit 2011 ist der heute 76-Jährige wieder aus der Versenkung empor gestiegen um sein altes Geschäftsmodell in der Groth-Gruppe neu aufleben zu lassen, dieses Mal mit der SPD, vor allem mit den Senatoren Michael Müller und Ulrich Nußbaum.

Am Mauerpark sind wir mit unserem Protest nicht allein: An vielen Orten in der Stadt wehren sich Bürgerinnen und Bürger aktiv gegen die unsozialen und umweltschädlichen Bauprojekte der Groth-Gruppe.

Angeblich soll am Mauerpark dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Tatsächlich kann nur dort kostengünstig gebaut werden wo Bauland bereits erschlossen ist. Laut Senat liegen 2700 Hektar ausgewiesene Bauflächen für Wohnen und Gewerbe in Berlin brach. Auf der Fläche am Mauerpark müssten noch Straßen, Kanalisation und Zufahrt gebaut werden. Kosten: Über 3 Mill Euro.

Tatsächlich ist der Deal mit dem Mauerpark ein Musterbeispiel dafür, wie die Interessen von Privatinvestoren unsere Lebensqualität nachhaltig zerstören.

Zeigen wir dem Senat gemeinsam die rote Karte!

Formulieren Sie bis zum 16.3. Ihre Argumente gegen den Bebauungsplan 1-64a VE. Infos unter: http://www.mauerpark-allianz.de

Wir rufen alle Berlinnerinnen und Berliner auf: Helfen Sie mit, den Mauerpark als dringend benötigten Erholungsraum zu erhalten & zu erweitern. Protestieren Sie gegen Verdrängung, gegen massiv steigende Mieten und Bodenspekulation.

Wir freuen uns insbesondere über Eure Unterstützung bei folgenden Sammel-Aktionen:

Sa, 7. März
Ab 14 Uhr: Unterschriften sammeln vor dem Gesundbrunnencenter, 13-17 Uhr: Sammeln am Moritzhof

So, 8. März
13-17 Uhr: Sammeln am Moritzhof

Sa, 14. März
Ab 14 Uhr: Unterschriften sammeln vor dem Gesundbrunnencenter, 13 -17 Uhr: Sammeln am Moritzhof

So, 15. März
13-17 Uhr: Sammeln am Moritzhof

Gibt es noch Veranstaltungen, zu denen wir eingeladen werden könnten, um unser Anliegen vorzutragen und Einwendungen zu sammeln?

Wir freuen uns über Eure Rückmeldungen.
Die Mauerpark-Allianz.

4. Fukushima-Jahrestag: Politische Demonstration und Kunstevent – die Kazaguruma-Demonstration in Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung
NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin, Sayonara Nukes Berlin

Fukushima antiatom

Politische Demonstration und Kunstevent – die Kazaguruma-Demonstration in Berlin

„Vergesst Fukushima nicht“, war das Motto der diesjährigen Demonstration von Sayonara Nukes Berlin, AntiAtomBerlin und NaturFreunde Berlin aus Anlass des vierten Jahrestages der Katastrophe im Atomkraftwerk Daiichi.


„Das besondere war das Zusammenwirken von politisch aktiven Menschen, mit Künstlern und Musikern bei einer Demo.“

Am Samstag, den 7. März 2015, drehten sich zwischen dem Brandenburger Tor und dem Potsdamer Platz die Windräder (Kazaguruma) der weit über 600 TeilnehmerInnen der Kazaguruma-Demonstration als Symbol der Energiewende. Zugleich, so erklärten die japanischen Organisatoren, seien Windräder auch ein Symbol des Widerstandes, denn nur gegen den Wind bewegen sie sich. Der Widerstand richtete sich gegen die Politik der japanischen Regierung, die das Wiederanfahren von Atomkraftwerken und die Rücksiedlung der evakuierten Bevölkerung in verseuchte Gebiete zum Ziel hat.

Uwe Hiksch von den NaturFreunden wies bei der Eröffnungsrede auf die Bedeutung des Ortes hin: Der Treffpunkt vor den Botschaften der USA, Frankreichs und Großbritannien sowie der Vertretung der Europäischen Kommission soll auch ein Zeichen gegen die Regierungen setzen, die nichts aus den Folgen und Risiken der Atomkatastrophen lernen würden. „Die Atomtechnologie ist unverantwortlich. Fukushima mahnt! Jeden Tag kann sich eine solche Katastrophe wiederholen.“

„Es gibt nach wie vor Menschen, die ihre Heimat für immer verloren haben oder die in ständiger Angst um die Gesundheit ihrer Kinder leben“, sagte Frau Kajikawa bei ihrer Rede.

Die Veranstaltung war von Anfang bis Ende geprägt von Tanz und Performances. Der traditionelle japanischer Tanz Kansho-Odori, was so viel wie pure Energie bedeutet und aus der Region Fukushima kommt, wurde mit dem grünen Widerstandsbär aus Japan eingeübt.
Die Rede der Japanerin Shin Sugok bei der Abschlusskundgebung spiegelte ungebrochenen Optimismus, aber auch die derzeitigen Probleme des politischen Kampfes in Japan wieder.

Bernd Lisek (AtiAtomBerlin) setzte sich in seinem Redebeitrag kritisch mit der Energiepolitik der Bundesregierung auseinander. „Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!“, forderte er im Namen aller Veranstalter und „wir vergessen Fkushima nicht“ war der gemeinsame Konsens.

Kontakt:
Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin), Tel. 0176-62015902, hiksch@naturfreunde.de
Klaus Ehlbeck (Anti Atom Berlin), Tel. 0174-93 88 794, ehlbeck @hotmail.com
http://www.antiatomberlin.de/
Masao Fukumoto (Sayonara Nukes Berlin), Tel. 0172-317 23 80, fkmtms@t-online.de
http://sayonara-nukes-berlin.org/?lang=de

Olympia-Bewerbung: Wolfsbarsch auf Staatskosten für DOSB-Bonzen, Polizeischikanen gegen Kritiker*innen – Es reicht!

Pressemitteilung, Berlin, 02.03.2014

NOlympia aktiv
http://olympiaverhindern.blogsport.de

Während etwa 80 handverlesene Gäste heute im Bode-Museum ein Luxusdinner auf Staatskosten verspeisten, kam es vor dem Eingang des Museums zu Polizei-Schikanen gegen Protestierende. Die Olympia-Kritiker*innen sind wütend.

„Es ist eine Unverschämtheit, dass die öffentliche Hand zumindest teilweise das Luxus-Dinner für ein paar sehr sehr reiche DOSB-Bonzen bezahlt, während dringend benötigte soziale Leistungen in Berlin seit Jahren gekürzt werden“, sagt Andrea Schmidt, eine Sprecherin des Initiativkreises „Olympia verhindern“. „Wir fordern den Senat auf, die obszöne und teure Olympia-Werbekampagne auf Staatskosten umgehend zu beenden.“

Andrea Schmidt weiter: „Selbstverständlich gab es keinerlei Zutritt für Olympia-Kritiker*innen zu der Veranstaltung. Stattdessen gab es direkt vor dem Eingang des Museums wieder einmal Polizei-Schikanen gegen die Proteste gegen das Luxus-Dinner aus öffentlicher Hand und die geplante Olympia-Bewerbung.“

Obwohl sofort beim Eintreffen von uniformierten Polizeieinheiten (Abschnitt 32) eine Eilkundgebung gegen die laufende Olympia-Propaganda-Kampagne und das DOSB-Luxus-Dinner angemeldet wurde, erzwangen die Polizist*innen unter der Androhung von Festnahmen und körperlicher Gewalt eine Kontrolle der Personalien von allen Teilnehmer*innen der angemeldeten Kundgebung. Die eingesammelten Personalausweise wurden erst nach einer Überprüfung aller Personalien „durch den Staatsschutz beim LKA, Abteilung 5“, so der Einsatzleiter, zurückgegeben.

Andrea Schmidt: „Während im Bode-Museum Innensenator Henkel und Bürgermeister Müller an weißgedeckten Tischen mit der DOSB-Prominenz auf Staatskosten tafeln, werden vor der Tür die Demonstrationrechte der Olympia-Kritiker*innen durch Henkels Polizei massiv mißachtet – ein ordentlicher Skandal.“

Das Luxus-Dinner für die DOSB-Prominenz war von „Berlin Partner“
mitveranstaltet worden. Die Berlin-Werbeagentur befindet sich teilweise im Besitz des Landes Berlin.

Andrea Schmidt: „Gerade heute erst ist der Skandal um die Finanzierung der Olympia-Bewerbung für München 2018 und die Lügen des DOSB über die Kosten der öffentlichen Hand bekannt geworden. Es gibt keinerlei Grund zu glauben, dass es in Berlin anders laufen wird.“

Schmidt weiter: „Wir hoffen, den versammelten DOSB-Bonzen und der Berliner Polit-Prominenz sind ein paar kräftige Barsch-Gräten im Hals steckengeblieben. Verdient haben sie es.“

Trotz der Polizei-Schikanen sind die Olympia-Kritiker*innen immer optimistischer, dass Olympia in Berlin verhindert werden kann. Schmidt:
„Die Gesichter der Berliner Politik-Prominenz waren extrem verkniffen und sauer, unsere Flugblätter wurden mit Bemerkungen wie „Wir wollen Eure Scheiße nicht“ zurückgewiesen. Offenbar geht die Bewerbungfür das olympische Spektakel in Berlin 2024 oder 2028 weiter den Bach runter.
Das ist auch gut so.“

Initiativkreis „Olympia verhindern – in Berlin und überall!“