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Berliner Energietisch: Forsa-Umfrage: Mehrheit für Rekommunalisierung und starke Stadtwerke

energietisch volksbegehren - Kopie

Pressemitteilung vom 08.12.2015

Eine vom Berliner Energietisch in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage kommt zu einem klaren Ergebnis: die übergroße Mehrheit (79%) der Berlinerinnen und Berliner wünschen sich starke Berliner Stadtwerke. Auch sprach sich eine Mehrheit (56%) dafür aus, dass das Berliner Stromnetz in Zukunft ausschließlich von einem kommunalen Unternehmen des Landes Berlin betrieben werden sollte.

Der Berliner Energietisch fordert deshalb die Regierungskoalition auf, in den laufenden Haushaltsberatungen die Berliner Stadtwerke endlich mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Auch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage, wie sie ihn die Enquete-Kommission empfiehlt, muss jetzt umgesetzt werden. Dort ist eine weitreichende Ausweitung des Aufgabengebietes vorgesehen.

Des weiteren muss der Berliner Senat das landeseigene Unternehmen Berlin Energie besser aufstellen, damit das Stromnetz in Zukunft durch das Land Berlin betrieben werden kann. Alle Verhandlungen über ein ÖPP-Modell mit Vattenfall und den anderen GASAG-Eigentümern sind einzustellen.

Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine Energieversorgung in Landeshand setzt sich mehrheitlich über alle Parteigrenzen durch. Insbesondere bei SPD Anhängern sind 52 Prozent für einen kommunalen Netzbetreiber und 78 Prozent für starke Stadtwerke. Selbst die Anhänger der rekommunalisierungskritischen CDU sehen dies genauso: 74 Prozent wollen die Stadtwerke stärker fördern, 42 Prozent wünschen sich das Land Berlin als Stromnetzbetreiber. Nur 34 Prozent der SPD Anhänger bzw. 39 Prozent der CDU Anhänger tragen die Senatsentscheidung einer Kooperation mit Vattenfall bzw. E.ON mit.

„Der Berliner Senat sollte endlich seinen Kurs in Sachen Energieversorgung korrigieren. Nicht nur die Enquete-Kommission hat sich für eine Rekommunalisierung und starke Stadtwerke ausgesprochen. Auch die Berlinerinnen und Berliner haben jetzt noch einmal klar gemacht, dass sie mehrheitlich eine Energieversorgung in Händen des Landes Berlin wollen“, erklärt Michael Efer, Sprecher des Berliner Energietisches.

„Insbesondere die CDU sollte endlich zur Kenntnis nehmen: auch ihre Anhänger wollen rekommunalisieren und nicht Vattenfall oder E.ON als Partner“, ergänzt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Forsa-Umfrage:

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Mahnwache zur Eröffnung des Bundesparteitags der SPD

drohnen friko antimil

Mahnwache zur Eröffnung des Bundesparteitags der SPD
am Internationalen Tag der Menschenrechte
Donnerstag, den 10.12.2015

9:00 Uhr -11:30 Uhr

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Ab 9:00 Uhr werden wir den Offenen Brief (siehe anbei) an Sigmar Gabriel und die Delegierten des Bundesparteitags der SPD ( verteilen und Unterschriften für den Appell „Keine Kampfdrohnen“ sammeln.
Um 10:00 wird es eine Info-Kundgebung geben.
Kommt bitte zahlreich!

Ort:
CityCube, Messe Berlin
14055 Berlin
Eingang über Messe Süd / Jafféstraße
(http://www.messe-berlin.de/Veranstalter/Veranstaltungskalender/Event_10944.html)

 

Anti-Drohnen-Kampagne

 

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Allgemein, Berlin, Drohnen, Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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ICAN: Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot

International Campaign to Abolish Nuclear Weapons
ICAN Deutschland e.V.
www.icanw.de
atomwaffenfrei jetzt

In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden heute mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sich die Bundesregierung gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung

Berlin, 8.12.2015

Bereits in der Abstimmung im Ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung im November stimmte eine große Mehrheit der Staatengemeinschaft für vier Resolutionen, die den Weg zu einer umfassenden Ächtung von Atomwaffen ebnen können. In der finalen Abstimmung im Plenum der Generalversammlung am 7. Dezember votierten jeweils zwischen 132 und 144 der 193 Mitgliedstaaten für den Start von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot, die Anerkennung der katastrophalen humanitären Konsequenzen von Kernwaffen sowie für die ethische Verpflichtung, auf deren Abschaffung hinzuwirken.

Ebenso sprachen sich 138 Regierungen für die Einrichtung eines Unterorgans der Generalversammlung aus, das bis September 2016 Empfehlungen erarbeiten soll, wie die oftmals monierte „völkerrechtliche Lücke“ in Bezug auf Atomwaffen geschlossen werden kann.

Diese sogenannten Open-ended Working Group (OEWG) erlaubt es allen Staaten, sich abseits prozeduraler Hindernisse über die konkrete rechtliche Umsetzung eines Verbots auszutauschen. Bisher haben derartige Verhandlungen nur unter Konsensregeln stattgefunden – ein Konsens, den die Atomwaffenstaaten stets blockiert haben. Alle anderen Massenvernichtungswaffen unterliegen bereits spezifischen Verboten, etwa der Biowaffen- und Chemiewaffenkonvention.

Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung über die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen (A/RES/70/47) sowie über die Einrichtung der OEWG als Unterorgan der Generalversammlung (A/RES/70/33) enthalten. Bei einer Resolution, die lediglich die ethische Verpflichtung zur Abschaffung von Atomwaffen beschreibt (A/RES/70/50), stimmte Deutschland gar mit Nein. Ebenso stemmt sich Deutschland gegen die von Österreich eingebrachte Resolution (A/RES/70/48), die eine Ächtung von Atomwaffen fordert.

Die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft stimmte für diese Resolutionen. Deutschland befindet sich damit deutlich in der Minderheit. Gemeinsam mit den nuklear bewaffneten Staaten, welche ebenfalls gegen die Resolutionen gestimmt haben – und damit versuchen, ein Atomwaffenverbot zu verhindern. Noch 2012 hatte Deutschland für den Vorläufer der diesjährigen OEWG gestimmt, zu deren Sitzungen Deutschland 2013 konstruktiv beitrug.

Die Enthaltung sende das falsche Signal, wie ICAN-Vorstandsmitglied Leo Hoffmann-Axthelm hervorhebt: „Die Enthaltungen verdeutlichen den Unwillen der Bundesregierung, konstruktiv zur nuklearen Abrüstung beizutragen“. Obwohl die Bundesbürger nach Umfragen Atomwaffen entschieden ablehnen, behindert die Regierung auf internationaler Ebene deren Verbot. Deutschland setzt stattdessen weiterhin auf Verhandlungsformate, in denen die Atomwaffenstaaten ein Vetorecht haben und wie bisher jeden Fortschritt verhindern können. So untergräbt die Bundesregierung auch die Glaubwürdigkeit ihrer Abrüstungspolitik.

Dazu Leo Hoffmann-Axthelm: „Deutschland solidarisiert sich mit den Atomwaffenstaaten, anstatt gemeinsam mit der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft für eine Ächtung der letzten Massenvernichtungswaffe einzutreten“.

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Klimagipfel, Vattenfall-Tagebau

antikohle Jänschwalde

 

Klimagipfel in Paris

  1. Vattenfall-Tagebau lässt geschütztes Wiesengebiet austrocknen
  2. Vorankündigung: Sternmarsch am 3. Januar
  3. Berlin kann weitere Abbaugebiete verhindern: aktuelles Hintergrundpapier
  4. Bündnisgrüne und DIW schlagen CO2-Grenzwerte für Kraftwerke vor
  5. Besetzung eines Hafenkrans in Königs Wusterhausen
  6. Adventsverlosung: Lausitz-Geschichten von Udo Tiffert

    1. Klimagipfel in Paris
    Ab heute wird in Paris über ein weltweites Klimaschutzabkommen verhandelt. Am Wochenende hatten nach Tagesschau-Angaben weltweit etwa 2300 Veranstaltungen für mehr Klimaschutz in 150 Staaten stattgefunden. Darunter auch die Demonstration gestern in Berlin, an der sich auch Lausitzer Bürger beteiligten. Zum Gipfel in Paris hat die Klima-Allianz Deutschland ein Themenportal mit vielen Hintergrundinformationen geschaltet:
    http://www.die-klima-allianz.de/themenportal-cop21/

    2. Vattenfall-Tagebau lässt geschütztes Wiesengebiet austrocknen
    Der Braunkohletagebau Jänschwalde be-einträchtigt durch Grundwasserentzug das europäische Schutzgebiet Laßzinswiesen bei Peitz, wie das offizielle Monitoring bestätigt. Nach einer Akteneinsicht fordert die GRÜNE LIGA Brandenburg am Donnerstag das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) auf, nach dem Umwelt-schadensgesetz tätig zu werden.
    „Der von Vattenfall selbst bei den Behörden eingereichte Monitoringbericht belegt eine drastische Verschlechterung des Gebiets-zustandes. Die bisherigen Schutzmaßnahmen haben sich als unzureichend erwiesen. Das Bergamt ist deshalb verpflichtet, Vattenfall weitere Maßnahmen gegen die Austrocknung des Gebiets aufzuerlegen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. Die Jänschwalder Laßzinswiesen stehen unter europäischem Schutz sowohl nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie als auch als Teil eines Vogelschutzgebietes. Der Tagebaubetreiber ist durch Auflagen verpflichtet, jährlich Erhebungen zur Vegetation und verschiedenen Tiergruppen durchzuführen. Dabei zeigt sich nun seit Jahren ein Trend zur Austrocknung in den Bereichen des Kerngebietes, die näher am Tagebau Jänschwalde liegen. Der geschützte Feuchtwiesencharakter wird großflächig zerstört und zahlreiche feuchteliebende Tier- und Pflanzenarten verdrängt.
    Anders als nach Osten zur Neiße wurde im Westen des Tagebaues Jänschwalde keine unterirdische Dichtwand errichtet. Die stattdessen zum Schutz der Laßzinswiesen durchgeführte Wassereinleitung und Infiltration erwies sich bereits 2008 als unzureichend, so dass das LBGR 2009 eine zusätzlichen Wassereinleitung anordnete. Auch dies hat jedoch das verfolgte Ziel, „flurnahe Grundwasserstände während des Vorbeischwenkens des Tagebaues Jänschwalde“ zu sichern und den Charakter des Gebiets zu erhalten, offensichtlich nicht erreicht. Weitere Auflagen und Anordnungen sind daher erforderlich. Hier das Schreiben des Verbandes mit ausführlichen Zitaten aus dem Monitoringbericht. Der Bericht wertet ausschließlich Daten bis 2014 aus, ist also nicht von den extremen Wetterbedingungen 2015 beeinflusst. Der Behörde wurde eine Frist zur Äußerung bis zum 7. Januar gesetzt. (Foto: ehemalige Baumreihe im Randbereich der Laßzinswiesen, GRÜNE LIGA 2014)

    3. Vorankündigung: Sternmarsch am 3. Januar
    Am Sonntag, den 3. Januar 2016 findet wieder der traditionelle Sternmarsch der vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer statt. Obwohl bereits zum neunten Mal, ist es in diesem Jahr besonders wichtig, ein klares Signal an Vattenfall und eventuelle Käufer der Kohlesparte zu senden, dass sich die Region Tagebaupläne wie Jänschwalde-Nord nicht gefallen lässt! Der Marsch wird natürlich auch im Zeichen des Protestes gegen den benachbart in Polen geplanten Tagebau Gubin stehen, zu dem noch bis 12. Januar die Einwendungsfrist läuft. Treffpunkte sind in bewährter Weise: 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch oder 13:30 Uhr in Kerkwitz, in Kerkwitz besteht Bahnanschluss. Gegen 14:00 Uhr kommen alle Züge am „Alten Schafstall“ zwischen den drei Orten zusammen. Der Sternmarsch findet seit 2008 immer am ersten Sonntag im Jahr statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda21 der Gemeinde Schenkendöbern.

    4. Berlin kann weitere Abbaugebiete verhindern: aktuelles Hintergrundpapier
    Berlin und Brandenburg haben beschlossen, im nächsten Jahr den Gemeinsamen Landesentwicklungsplan neu aufzustellen. In diesem Plan könnten künftige Tagebaue verbindlich ausgeschlossen werden, wie es auch mehrere brandenburgische Kommunen fordern. In einem Hintergrundpapier haben wir die aktuellsten Fakten zum Einfluss Berlins auf die brandenburgische Braunkohlenplanung zusammengestellt.

    5. Bündnisgrüne und DIW schlagen CO2-Grenzwerte für Kraftwerke vor
    Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen stellte am 26. November gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein Instrument für den Kohleausstieg in den nächsten zwei Jahrzehnten vor. Mit der Einführung von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke würden besonders klimaschädliche Kohlemeiler in ihrer Fahrweise gedrosselt und Schritt für Schritt aus dem Markt genommen. Im Gegensatz zu der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geplanten Kohlereserve, die nur eine minimale Reduktion von ca. 8 Millionen t CO2 erbringt und vor allem Uraltmeiler den Ruhestand vergoldet, nehmen CO2-Grenzwerte alle Kraftwerke in die Verantwortung, so die Bündnisgrünen. Die Studie ist hier abrufbar:
    http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.520958.de

    6. Besetzung eines Hafenkrans in Königs Wusterhausen
    AktivistInnen der Umweltorganisation ROBIN WOOD besetzten am Freitag vormittag (27. November) eine Kipp- und Krananlage des Hafens in Königs Wusterhausen und befestigten ein Banner mit der Aufschrift „Kohle killt Klima“. Sie fordern von der Landesregierung in Berlin den Ausstieg aus der Kohleverstromung und vom Energiekonzern Vattenfall das Ende des Kohletagebaus in der Lausitz statt des geplanten Verkaufs. In Königs Wusterhausen wird Braunkohle aus der Lausitz für das Vattenfall-Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin verladen.

    7. Adventsverlosung: Lausitz-Geschichten von Udo Tiffert
    Das Jahresende sollte trotz aller Tagespolitik die Zeit sein, in der man sich nicht nur zum Bildschirm vorbeugt um im Minutentakt neue Nachrichten zu scannen, sondern sich zurücklehnt um über Monate gewachsene Geschichten auf sich wirken zu lassen. Dieses Erlebnis der Entschleunigung verlosen wir unter den Lesern des Kohle-Rundbriefes. Der Lausitzer Schriftsteller Udo Tiffert hat uns ein Exemplar seines Buches „Zaun zum Aufstützen“ zur Verfügung gestellt (ohne zu wissen, was wir damit machen würden). Wir verlosen es unter denen, die die folgende Lausitz-Frage richtig beantworten: Von wem stammt das Zitat
    „Schau dir mal die schönen Sachen an, die kann man alle noch gebrauchen! Und was man wirklich nicht mehr essen kann, das lässt sich doch noch rauchen“?
    Teilnahme bis 8. Dezember und bitte mit dem E-Mail-Betreff „Verlosung Lausitz-Geschichten“, sonst können wir in der Mailflut die Teilnahme an der Verlosung nicht garantieren.

    Noch ein Hinweis:
    falls Links im letzten Rundbrief am Donnerstag nicht funktioniert haben, lag das an  Serverproblemen, die seit Freitag abend wieder behoben sind.

*******************************************
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

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Allgemein, antikohle, Energiewende, Termine, Umweltpolitik

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Protest gegen Bundeswehreinsatz in Syrien

 

Donnerstag, 03.12.2015 Aachen:
Anti-Kriegs-Demo „Drohender Kriegseinsatz in Syrien“, Start: 18 Uhr, Elisenbrunnen, VA: Antikriegsbündnis Aachen
Kontakt: Antikriegsbündnis Aachen
Internet: http://kraz.ac/events/100/anti-kriegs-demo-drohender-kriegseinsatz-in-syrien

Donnerstag, 03.12.2015 Augsburg:
Kundgebung für eine friedliche Lösung in Syrien – Gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr, 18 Uhr, Königsplatz, VA: Augsburger Friedensinitiative (AFI)
Kontakt: Augsburger Friedensinitiative (AFI), Klaus Länger
E-Mail:   info(at)augsburger-friedensinitiative(Punkt)de
Internet: http://www.augsburger-friedensinitiative.de

Donnerstag, 03.12.2015 Bad Kreuznach:
Kundgebung „Gegen deutschen Kriegseinsatz in Syrien“, 17.15-18.30 Uhr, Kornmarkt, VA: Netzwerk am Turm
Kontakt: Netzwerk am Turm, Manfred Thesing, Im Wassersümpfchen 23, 55543 Bad Kreuznach, Tel.: 06758/1469
E-Mail:   m(Punkt)thesing(at)netzwerk-am-turm(Punkt)de
Internet: http://www.netzwerk-am-turm.de/homepage/-15-12-03.pdf

Donnerstag, 03.12.2015 Berlin:
Kundgebung „NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!“, 17.30 Uhr, Brandenburger Tor / Pariser Platz, VA: „Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien“ (u.a. FriKo)
Kontakt: FriKo Berlin c/o Laura von Wimmersperg, Tel.: 030/7823382, Fax: 030/7823382
E-Mail:   laurawimmersperg(at)t-online(Punkt)de

Donnerstag, 03.12.2015 Bochum:
Mahnwache „Krieg ist das falsche Mittel!“ – Gegen die deutsche Beteiligung in Syrien -, RednerInnen: Jochen Marquardt (Sprecher der Initiative GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität), Felix Oekentorp (Sprecher der DFG-VK NRW), Amid Rabieh (Sprecher Der Linken KV Bochum), N.N. (RednerInnen von Jugendverbänden), 18 Uhr, Rathaus, VA: Bochumer Friedensplenum, …
Kontakt: Bochumer Friedensplenum c/o Ludwig Quidde Forum, Brückstr. 46, 44787 Bochum oder Elke Koling, Tel.: 02302/888254
E-Mail:   friedensplenum(at)bo-alternativ(Punkt)net
Internet: http://www.bo-alternativ.de/friedensplenum

Donnerstag, 03.12.2015 Bremen:
Mahnwache „Nein zu deutschem Militär in Syrien! Ja zur politischen Lösung!“, 17-18 Uhr, Sögestraße/Unser Lieben Frauen Kirchhof, VA: Bremer Friedensforum
Kontakt: Bremer Friedensforum, Ekkehard Lentz, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, Telefon 0421/3961892 oder 0173-4194320
E-Mail:   info(at)bremerfriedensforum(Punkt)de
Internet: http://www.bremerfriedensforum.de

Donnerstag, 03.12.2015 Dortmund:
Mahnwache gegen Bundeswehreinsätze in Syrien und Mali, 15-16.307 Uhr, Katharinenstr., VA: Dortmunder Friedensforum und Bündnis „Dortmund gegen Rechts“
Kontakt: Dortmunder Friedensforum, Ulla Richter
E-Mail:   ula-richter(at)web(Punkt)de
Internet: http://www.dortmunder-friedensforum.de

Donnerstag, 03.12.2015 Frankfurt:
Vortrag und Diskussion „Warum fliehen Menschen?“ mit Thomas Gebauer (medico international, Frankfurt), Dr. Tanja Scheiterbauer und Dr. Stefan Ouma (Goethe-Universität Frankfurt), Dr. Claudia Lichnofsky (Georg-Eckert-Institut Braunschweig),19.30-23 Uhr, Zentralbibliothek, Hasengasse 4, VA: Uni Frankfurt, FB03, Inititut für Soziologie [im Rahmen der Reihe „Frankfurter Fragen zur Flucht“]
Kontakt: Medico International, Burgstr. 106, 60389 Frankfurt, Tel.: 069/94438-0, Fax: 069/436002
E-Mail:   info(at)medico(Punkt)de
Internet: http://www.fb03.uni-frankfurt.de/58580486/Vortragsreihe

Donnerstag, 03.12.2015 Fürstenfeldbruck:
Anti-Kriegs-Kundgebung „Gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien!“, 17.30 Uhr, Hauptstraße, vor der Sparkasse, VA: Sozialforum Amper, …
Kontakt: Monika Glemnitz-Markus, Lärchenweg 2, 82216 Maisach, Tel.: 0176/55440938
E-Mail:   sozialforumamper(at)gmx(Punkt)de
Internet: http://www.sozialforumamper.de

Donnerstag, 03.12.2015 Hamburg:
Kundgebung „Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien!, 17 Uhr, Hauptbahnhof Hamburg – gegenüber Spitalerstr., VA: Hamburger Forum und andere
Kontakt: Hamburger Forum, Markus Gunkel, Tel.: 04151/8374893
E-Mail:   hamburger-forum(at)hamburg(Punkt)de
Internet: http://www.hamburgerforum.org

Donnerstag, 03.12.2015 Karlsruhe:
Mahnwache „Nein zum Bundeswehreinsatz“, 16 Uhr, Waldstr./ Ecke Erbprinzenstr., VA: Friedensbündnis Karlsruhe
Kontakt: Friedensbündnis Karlsruhe, Sonnhild Thiel, Alberichstr. 9, 76185 Karlsruhe, Tel.: 0721/552270
E-Mail:   suthiel(at)t-online(Punkt)de
Internet: http://www.friedensbuendnis-ka.de/?page_id=439

Donnerstag, 03.12.2015 München:
Protest-Kundgebung „Syrien: Gegen den Einsatz der Bundeswehr!“, 18 Uhr, Max-Josef-Platz, VA: Münchner Friedensbündnis, OCCUPEACE, Münchner Friedensparade, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (Gruppe München), Internationaler Versöhnungsbund – Regionalgruppe München, Welt Ohne Kriege e.V., u.w.
Kontakt: Friedensbüro – Münchner Friedensbündnis, Isabellastr. 6, 80798 München, Tel.: 089/27 15917, Fax: 089/2715917
E-Mail:   friedensbuero(at)muenchner-friedensbuendnis(Punkt)de
Internet: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de

Donnerstag, 03.12.2015 Münster:
Kundgebung „Wir sagen NEIN zur deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien“, 17.30 Uhr, vor dem Rathaus, Prinzipalmarkt, VA: Friedenskooperative Münster
Kontakt: Friedenskooperative Münster
E-Mail:   hannes-draeger(at)gmx(Punkt)de

Donnerstag, 03.12.2015 Mönchengladbach-Rheydt:
Mahnwache gegen den drohenden Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien, 17.30-19 Uhr, Marienplatz, VA: Mönchengladbach Friedensforum
Kontakt: Friedensforum Mönchengladbach, Susanne Grabenhorst
E-Mail:   s(Punkt)grabenhorst(at)jpberlin(Punkt)de

Donnerstag, 03.12.2015 Mörfelden-Walldorf:
Podiumsgespräch „Syrien ist überall“ mit Martin Glasenapp (medico international), Mod.: Ulrike Holler und Cornelia Rühlig, 19.30 Uhr, Rathaus Walldorf, Flughafenstr. 37, VA:
Kontakt: Stadt Mörfelden
E-Mail:   cornelia(Punkt)ruehlig(at)moerfelden-walldorf(Punkt)de
Internet: http://www.moerfelden-walldorf.de/default.asp?action=article&ID=3043

Freitag, 04.12.2015 Essen:
Kundegbung/Mahnwache „Keine Bundeswehr nach Syrien! Bomben schaffen keinen Frieden.“, 16 Uhr, Kopstadtplatz (der Ort kann sich noch ändern), VA: Die Linke KV Essen
Kontakt: Die Linke KV Essen, Severinstr. 1, 45127 Essen, Tel.: 0201/8602907, Fax: 0201/8602906
E-Mail:   buero(at)dielinke-essen(Punkt)de
Internet: http://www.dielinke-essen.de

Freitag, 04.12.2015 Nürnberg:
Mahnwache „NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!“ aus Anlass der Abstimmung im Bundestag über die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien – 16 Uhr, Hallplatz, VA: Nürnberger Friedensforum
Kontakt: Nürnberger Friedensforum c/o Angela Rauscher, Königshammerstr. 15a, 90469 Nürnberg
E-Mail:   info(at)friedensforum-nuernberg(Punkt)de
Internet: http://www.friedensforum-nuernberg.de

Samstag, 05.12.2015 Tübingen:
Antikriegskundgebung „Krieg ist Terror“ – Bomben schaffen keinen Frieden – Nein zur Militärintervention in Syrien: Gegen den neuen Bundeswehr-Einsatz, 12 Uhr, vor der SPD-Kreisgeschäftsstelle und DAI, Karlsstr. 3 (Nähe Zinserdreieck), VA: Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF)
Kontakt: Gesellschaft Kultur des Friedens, Am Lustnauer Tor 4, 72074 Tübingen, Tel.: 07071/52200, Fax: 07071/24905
E-Mail:   info(at)kulturdesfriedens(Punkt)de
Internet: http://www.kulturdesfriedens.de

Samstag, 05.12.2015 Witten:
Mahnwache „Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr“, 11-12 Uhr, Bahnhofstraße/Ecke Beethovenstraße, Wittener Friedensforum
Kontakt: Joachim Schramm, Holzstraße 67, 02302/699855
E-Mail:   joachimschramm(at)arcor(Punkt)de
Internet: http://www.wit-friedensforum.de


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Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine, Widerstand

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NaturFreunde Berlin: Massenunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld sind nicht akzeptabel

Zur aktuellen Diskussion über die Unterbringung von Geflüchteten auf dem Tempelhofer Feld erklären die NaturFreunde Berlin:

 

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  • NaturFreunde Berlin fordern dezentrale Unterbringung der Geflüchteten –

 

 

Berlin, 01.12.15 – Die NaturFreunde Berlin unterstützen die Forderung des Berliner Flüchtlingsrates, die Massenunterkünfte in den Hangars des Flughafen Tempelhofes aufzugeben. Diese Massenunterkünfte sind für eine Unterbringung von zum Teil schwer traumatisierten Menschen in keiner Weise geeignet. Durch diese unhaltbare Situation sind Probleme im Zusammenleben von Menschen vorprogrammiert.

In den Hangars stehen den dort Lebenden lediglich 1,5 bis 2 qm Fläche zur Verfügung, obwohl nach § 7 Berliner des Bau- und Wohnungsaufsichtsgesetzes und den daran angelehnten LaGeSo-Qualitätsstandards für Flüchtlingsunterkünfte, Geflüchteten 6 – 9 qm Wohnfläche zustehen. Auch das Fehlen von menschenwürdigen Sanitäranlagen und Duschen auf dem Gelände ist nicht akzeptabel.

Dazu der stellv. Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch: „Die NaturFreunde erwarten von den Verantwortlichen, dass sie endlich eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten in Berlin durchsetzen. In Berlin stehen mehr als 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer, die sich über die gesamte Stadt verteilt. Hier sollten zuallererst geeignete Flächen gesucht werden.“

Die NaturFreunde erwarten vom Berliner Senat, dass alle Planungen, das Bauverbot auf dem Tempelhofer Feld, das durch einen demokratischen Volksentscheid beschlossen wurde, aufzugeben. Mit einem weiteren riesigen Massenlager für Geflüchtete wird sich die Situation für die Betroffenen Menschen weiter verschlechtern.

Dazu Judith Demba, Geschäftsführerin der NaturFreunde Berlin: „Die Planungen des Berliner Senats bis zu 12 000 Menschen auf dem Tempelhofer Feld unterzubringen sind nicht vertretbar. Schon heute müssen mehr als 2 300 Menschen in den Hangars des ehemaligen Flughafens unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Es ist geradezu skandalös die Geflüchteten zur Aufweichung des Gesetzes zu missbrauchen. Statt blindem Aktionismus erwarten wir von Senat und Koalition ein berlinweites Konzept, welches die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt und ein Ankommen in der „neuen Gesellschaft“ ermöglicht.“

Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden und stadtpolitischen Initiativen setzen sich die NaturFreunde für die Erhaltung des Tempelhofer Feldes ein. Alle Versuche, das durch einen Volksentscheid mit einer riesigen Mehrheit beschlossenen Gesetzestext zu ändern, lehnen die NaturFreunde ab.

Dazu Gunter Strüven, Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Mit der Weigerung des Senates alternative Unterbringungsmöglichkeiten für die Geflüchteten zu prüfen, wird deutlich, dass das Ergebnis des Volksentscheides „100% Tempelhof“ durch den Senat unterlaufen werden soll. Die NaturFreunde haben den Volksentscheid unterstützt, da diese einmalige freie Fläche mitten in der City von Berlin, eine einzigartige Chance für alle Berlinerinnen und Berliner bietet, Erholung, Freiraum und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung zu finden. Diese einmalige Chance infrage zu stellen, ist nicht akzeptabel.“

NaturFreunde – solidarisch mit den Geflüchteten

Die NaturFreunde sind solidarisch mit Geflüchteten. Sie haben alle Möglichkeiten, Geflüchtete in ihren Räumen unterzubringen genutzt und bieten derzeit 100 unbegleiteten Jugendlichen eine vorübergehende Wohnmöglichkeit. Die NaturFreunde Berlin setzen sich für die Rechte der Geflüchteten ein und engagieren sich in der antirassistischen Arbeit für eine grundlegende Veränderung der derzeitigen Flüchtlingspolitik. Die NaturFreunde sehen die Ankommenden als Chance für eine offene und interkulturelle Entwicklung in Berlin. Allen Versuchen, diese Menschen auszugrenzen, werden die NaturFreunde entschieden entgegentreten.

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100% Tempelhofer Feld: Betrug an den Bürger*innen

100% Tempelhofer Feld

Betrug an den Bürgern! Senat will Bauverbot annulieren, will alle Baufelder wieder aktivieren und das Gesetz im Eilverfahren ändern.

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 24.11.

Es ist ein Frontalangriff gegen die Demokratie! Der Volksentscheid soll annuliert werden. Heute veröffentlichte der Senat seinen Beschluss: Der Senat will das Bauverbot aufheben (§5 des Gesetzes)- das Herzstück des Gesetzes! Der Weg wäre frei für Gebäude. Das Volksgesetz soll im Eilverfahren geändert werden! Auch das Ausmass der Bebauungspläne wurde erst heute bekannt. Nicht nur eines oder zwei sondern alle früheren Baufelder (Tempelhofer Damm, Columbiadamm, Neuköllner Seite) des Masterplans sollen jetzt wieder aktiviert werden! Durch die Hintertür wird der Volksentscheid abgeschafft.
Eine Ohrfeige für die 740.000 Wählerinnen und Wähler, die vor knapp über einem Jahr für dieses Gesetz stimmten – 300.000 Stimmen mehr als bei der letzten Wahl für die SPD gestimmt hatten! Ein trauriger Tag für die Demokratie in Berlin.

Jetzt liegt die Verantwortung für den Volksentscheid in den Händen der Abgeordneten. Sie werden über das Gesetz entscheiden.

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Veranstaltungen anlässlich des 25. Todestages von Amadeu Antonio

postkolonial lumumba

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

Rassismus äußert sich gegenwärtig wieder offener und brutaler.
Bitte die Termine der höchst aktuellen Veranstaltungen anlässlich des 25. Todestages von Amadeu Antonio vormerken, weiterleiten, in Veröffentlichungen darauf hinweisen und/oder per Flyer / Plakat bekannt machen. Dafür im Anhang die Dateien mit allen Angaben. Wer gedruckte Flyer oder Plakate kostenfrei benötigt, sende bitte eine Mail an pazifissimo@googlemail.com – mit Anzahl der gewünschten Flyer / Plakate und einer Adresse.
Wir hoffen, dass viele Menschen die Veranstaltungen besuchen. Machen Sie sich / macht Euch bitte auf den Weg, z.B. zum Gedenken am 6.12. gemeinsam mit geflüchteten Menschen, mit Bekannten und Verwandten.
Wir grüßen Sie / Euch für die Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“,
Augusto Jone Munjunga, Baran Dincer, Steffen Ehlert, Nhung Pham Thi, Florian Görner und Dieter Gadischke
Veranstaltungen in Erinnerung an den Tod von Amadeu Antonio:
Freitag, 20.11.2015, 19.30 Uhr
Rassismus wahrnehmen, benennen und zu seiner Überwindung beitragen.
Impulsreferat und Aussprache mit Austen P. Brandt, Vorsitzender von Phoenix e.V., Duisburg;
Ort: Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio, Puschkinstraße 13
Freitag, 4.12., 18 Uhr
Feierliche Verleihung des 1. Amadeu Antonio Preises
Ort: Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio, Puschkinstraße 13
Sonntag, 6.12., 15 Uhr
Gedenken am 25. Todestag – „Wir sind hier, Bruder Amadeu“
Ort: Gedenktafel an der Eberswalder Straße 26, anschließend Kaffee und Begegnung im Afrikanischen Kulturverein Palanca e.V., Coppistraße 1-3
Donnerstag, 10.12., 19.30 Uhr (Tag der Menschenrechte)
„Mein Weg vom Kongo nach Europa“ Zwischen Widerstand, Flucht und Exil
Autorenlesung und Gespräch mit Emmanuel Mbolela
Ort: Bibliothek im Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio, Puschkinstraße 13
Zu diesen Veranstaltungen laden u.a. ein:

Afrikanischer Kulturverein Palanca e.V., Eberswalde; Amadeu-Antonio-Stiftung, Berlin; Annette Flade, Pastorin i.R., Groß Schönebeck; Antifaschistische Aktion Bernau; Antifaschistische Initiative Eberswalde; APP-Initiative Barnim; Asso extra e.V. (ehemalige angolanische Vertragsarbeiter), Berlin; Augusto Jone Munjunga, Sozialarbeiter, Vorsitzender von Palanca e.V., Eberswalde; Austen P. Brandt, Vorsitzender von Phoenix e.V., Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande, Duisburg; BAFF – Bands auf festen Füßen, Joachimsthal; Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“, Eberswalde; Begegnungszentrum Wege zur Gewaltfreiheit e.V., Eberswalde; Berlin Postkolonial e.V.; Bildungswerkstatt Berlin-Brandenburg, Chorin; Bürger für Eberswalde; Eentre for Econics and Ecosystem Management, HNE Eberswalde; Demokratisches JugendFORUM Brandenburg – DJB e.V.; Diana Sandler, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde im Landkreis Barnim und des MIR; Dieter Gadischke, Jugendwart, Bernau; Eine-Welt-Laden Solidario, Groß Schönebeck; Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.; Gert Schramm, Überlebender des KZ Buchenwald, Autor, Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande, Eberswalde; glokal e.V., Berlin; Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNE), Eberswalde; Initiative Togo Action Plus e.V., Berlin; Internationales Institut für Tanz und Friedenskünste, Chorin; Jüdische Gemeinde Landkreis Barnim; Jugendbündnis F.E.T.E., Eberswalde; Jugend- und Kulturverein EXIL e.V., Eberswalde; Jusos Barnim; Kommunität Grimnitz e.V., Joachimsthal; Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Bernau; Koordinierungsstelle für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit Eberswalde; Kreisjugendkonvent Barnim; Kreisverband Barnim von Bündnis 90/Die Grünen; KuBiB e.v., Cöthen/Falkenberg; Kulturbahnhof Biesenthal; Linksjugend [’solid] Barnim; Lokale Agenda 21 Biesenthal e.V.; Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag Barnim; Mahoot e.V., Eberswalde; Marieta Böttger, Beauftragte für Migration und Integration des Landkreises Barnim; MIR – Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg e.V.; Muslimisches Netzwerk Landkreis Barnim; Netzwerk für Weltoffenheit Bernau; Opferperspektive e.V., Potsdam; Pankepark.Kulturkonvent e.V., Bernau; Pfarrerin Beatrix Spreng, Joachimsthal: Pfarrer Christoph Brust, Vorsitzender des Kreiskirchenrates im Evang. Kirchenkreis Barnim; Phoenix e.V., Duisburg; Prof. Dr. Pierre L. Ibisch, HNE Eberswalde; Prof. i.R. Dr. sc theol. Carl-Jürgen Kaltenborn, Bernau; Ralf Christoffers, MdL, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Barnim; Rock me Magdalena e.V., Eberswalde; Seminarhaus Ananda, Chorin; SofA-Gruppe, Eberswalde; Sozialer Integrationsverein „Diamant“ e.V.; Stadt Eberswalde, Bürgermeister Friedhelm Boginski; Thomas Mboya Ochieng, Koordination Ehrenamt-Geflüchtete, Eberswalde; Treffpunkt Opfer des Holocaust im Land Brandenburg; Verband binationaler Familien und Partnerschaften.

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Allgemein, Antira, Berlin, Termine

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Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen!

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60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern
Mittwoch // 11.11.2015 // 17:00 Uhr // Rosenthaler Platz

Demoroute
Rosenthaler Platz // Torstraße // Friedrichstraße // Unter den Linden // Pariser Platz // Ebertstraße // Scheidemannstraße

Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen! 60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern
Am 11. November 2015 will die Bundeswehr vor dem Berliner Reichstagsgebäude einen »Großen Zapfenstreich« durchführen. Anlass ist ihr 60-jähriges Bestehen. Der Große Zapfenstreich, das wichtigste Zeremoniell der Bundeswehr, ist ein militärischer Massenaufmarsch mit Fackeln, Marschmusik, Gebet und Nationalhymne. Zum abendlichen Militärspektakel werden 3000 zivile und militärische Teilnehmer*innen und Gäste erwartet.

Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Gegen die Wiederbewaffnung gab es in der BRD ab den 1950er Jahren massive Proteste der Friedensbewegung. Die Bundeswehr feiert neben ihrem 60-jährigen Bestehen auch »25 Jahre Armee der Einheit«.

Seit dem Anschluss der DDR 1990 wurde die Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorangetrieben. Die Bundeswehr wurde systematisch zu einer globalen Interventionsarmee umgebaut.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 werden die »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt« als »vitales Sicherheitsinteresse« der BRD angegeben. Diese Aussage spiegelt den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg wieder. Um die eigene wirtschaftliche Position zu verbessern, den Zugang zu Ressourcen zu sichern und ihre Ausbeutung zu ermöglichen, kommen immer auch militärische Mittel zum Einsatz. Krieg ist somit eine Konsequenz der kapitalistischen Logik.

Die Bundeswehr ist seit dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 eine Armee, die weltweit für deutsche Kapitalinteressen in den Krieg zieht. Sie beteiligt sich seit 2001 am Nato-Krieg gegen Afghanistan, das aufgrund seiner geostrategischen Lage von Interesse für die imperialistischen Staaten ist. Die propagierten Kriegsziele waren Demokratie und Sicherheit. Tatsächlich fielen dem Krieg mehrere Zehntausend Menschen zum Opfer, Millionen sind auf der Flucht. Die soziale Situation der Bevölkerung hat sich verschlechtert, 16 Millionen Menschen leben unterhalb des Existenzminimums. Ein Ende der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan ist nach wie vor nicht absehbar.

Auch in den Krieg gegen Geflüchtete im Mittelmeer ist die Bundeswehr involviert. Die EU-Militär­operation vor libyschen Gewässern wurde Anfang Oktober unter dem Namen ›Sophia‹ ausgeweitet. Auch mit Waffengewalt soll gegen Boote mit Geflüchteten vorgegangen werden. Dabei wird in Kauf genommen, dass Geflüchtete auf dem Weg über das Mittelmeer getötet oder verletzt werden.

Die Bundeswehr steht für Mili­tarisierung, Krieg und Besatzung. Sie verkörpert autoritäres Denken und patriarchale Strukturen. Unser Ziel ist die Abschaffung der Bundeswehr und eine Welt ohne Krieg und Kapitalismus. Protestieren wir gegen die Bundeswehr und ihre preußisch-militaristische Geburtstagsparty!
http://zapfnix.blogsport.eu/

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Berlin, Friedensbewegung, Termine, Widerstand

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Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld: Müller will helfen – aber wem?

100% Tempelhofer Feld

Pressemitteilung am 5. November 2015

Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die Vorsitzende des BBU, Maren Kern, die Bebauung des Tempelhofer Feldes nach dem Volksentscheid öffentlich ins Spiel bringen.
Wir wundern uns allerdings, dass plötzlich die Ankunft der Flüchtlinge vorgeschoben wird, um die bekannten Begehrlichkeiten auf das Tempelhofer Feld wieder aufleben zu lassen. Soll da die Solidarität der Berlinerinnen und Berliner mit den Flüchtlingen herhalten, um das Volksgesetz zu kippen?

Der Volksentscheid hat aber klar gezeigt: die Berliner glauben der Senatskanzlei nicht, wenn sie behauptet, die Probleme der Stadt könnten durch die Bebauung des Tempelhofer Feldes gelöst werden.

1) Unser Problem in Berlin ist doch vielmehr eine Regierung, die mit den Aufgaben überfordert ist und sie von sich wegschiebt – anders lassen sich die Zustände vor dem Lageso nicht erklären. Eine Politik, die ernsthaft Wohnraum für Flüchtlinge schaffen und Obdachlosigkeit vermeiden will, findet der Situation angemessene und schnelle Lösungen: aktuell stehen immer noch ca 1,4 Millionen qm Bürofläche in der Stadt leer (Quelle: Berliner Zeitung), die innerhalb von kürzester Zeit verfügbar gemacht werden könnten – wenn es denn politisch gewollt wäre. Rechnen wir mal 20 qm pro Person, dann hätten 70.000 Menschen eine würdige Unterkunft, die Turnhallen wären wieder frei und wir hätten sogar noch Kapazitäten übrig.

2) Die Flüchtlinge brauchen darüber hinaus doch genau den kostengünstigen Wohnraum, den dieselbe Berliner Regierung bis heute nicht geschaffen hat.
Es fehlten in der Stadt ja schon vor Ankunft der Flüchtlinge 120.000 Wohnungen mit einer Miete (vor Nebenkosten) deutlich unter 4 Euro /qm (Andrej Holm). Diese große und selbst verantwortete Lücke in der Wohnraumversorgung hat die Berliner Regierung bis heute nicht geschlossen.

3) Auf dem Tempelhofer Feld würde man diese Probleme nicht lösen, sondern sie nur vergrößern. Wollte man dort bauen, müßte die gesamte Infrastruktur auf dem Feld und rundherum neu geschaffen werden. Die Kosten gingen zu
Lasten der Steuerzahler und würden einen neuen Krater in den Berliner Haushalt reißen. Experten, wie der Bund Deutscher Architekten (BDA) in Berlin haben schon 2014 gewarnt, dass eine Bebauung des Tempelhofer Feldes schon wegen der hohen Erschließungskosten keinen Beitrag zur Lösung des aktuellen Wohnungsproblems bieten kann.

4) Das Tempelhofer Feld ist bei den Berlinern und ihren Gästen so beliebt, weil es Freizeitmöglichkeiten und Lebensqualität für Menschen aller Einkommensniveaus  bietet. Im Sommer 2014 besuchten 12.000 Menschen an
einem normalen Werktag das Tempelhofer Feld  (Quelle:  Besucherumfrage der Grün Berlin GmbH, 2014), an den Wochenenden waren es sogar über 50.000 – Tendenz steigend. Damit haben sich die bereits hohen Besucherzahlen in nur vier Jahren verdoppelt. Auch das ist eine Abstimmung – mit den Füßen.

Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld

Kategorie:

Berlin

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