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Beiträge mit Schlagwort ‘antiatom’

Protest vor der französischen Botschaft: Französisches Atomprogramm beenden! Cattenom und Fessenheim sofort abschalten!

Fukushima antiatom

Donnerstag 24.11.2016

  • Ort: Pariser Platz (Gehwege vor der Französischen Botschaft)
  • Uhrzeit: 17.00 Uhr
  • Verantwortlicher: Adelante

In Frankreich sind offiziell 58 Atomkraftwerke in Betrieb. 80 Prozent des Stroms wird durch Atomkraftwerke produziert. Über 40 Atomreaktoren sind mehr als 30 Jahre alt. Die Störfälle häufen sich. Mit ihren Schrottreaktoren bedrohen die Atomkraftwerksbetreiber die Sicherheit und Gesundheit von vielen Millionen Menschen.

Erst vor wenigen Wochen hat ein Gutachten aufgezeigt, dass 107 wichtige Bauteile an 14 AKW-Standorten in Frankreich mit mangelhafter Stahl hergestellt wurden. Die Atomlobby wiegelt jedoch wie immer ab. Aufgrund der dramatischen Lage, mussten der französische Atomkonzern EDF mehrere AKW abschalten. Gleichzeitig betonen die französischen Atomkonzerne EDF und Areva wie immer, sie hätten die Situation vollständig unter Kontrolle. Auch die französische Regierung setzt trotz zunehmender Proteste weiterhin auf die langfristige Nutzung der unverantwortlichen Atomtechnologie.

Seit mehr als 40 Jahren baut der französische Atomkonzern Areva Uran in Niger ab. Areva zählt zu den weltweit größten uranfördernden Konzernen. In Niger betreibt das Unternehmen zwei Minen, eine dritte ist derzeit in Bau. Durch die Produktion von Uran fallen pro Kilogramm Uran etwa 335 Kilogramm radioaktiver Abraum an. In Niger hat sich dadurch die gigantische Menge von über 35 Millionen Tonnen radioaktivem Schutt und Chemikalien angesammelt, die einfach unter freien Himmel abgelagert werden. Der radioaktive Schutt verstrahlt die gesamte Region großflächig. Bei einer Untersuchung der Weltgesundheitsbehörde WHO wurden bei vier von fünf getesteten Wasserproben die empfohlene Höchstdosis für Trinkwasser überschritten.

Aber auch die Brennelemente-Fabrik in Lingen und die Uran-Anreicherungsanlage in Gronau sind Teil des unverantwortlichen Geflechts der Atomlobby in Frankreich. Sie liefern Uran und Brennstäbe nach Frankreich und stellen damit den ungehinderten Weiterbetrieb der unverantwortlichen Schrottmeiler in Frankreich sicher.
Wir fordern:
• AKW Cattenom und Fessenheim sofort abschalten!
• Französisches Atomprogramm beenden!
• EURATOM-Vertrag kündigen!
• Brennelemente-Fabrik in Lingen und die Uran-Anreicherungsanlage in Gronau schließen!

Wir treffen uns
Donnerstag, 24.11.2016
17.00 Uhr
Pariser Platz (Gehwege vor der Französischen Botschaft)

NaturFreunde Berlin
Anti Atom Berlin

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Allgemein, Anti-Atom, Berlin, Energiewende, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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IALANA zum Urteil des internationalen Gerichtshofes (IGH) zum „Marshall Islands Verfahren

ialana.de

7.10.2016

 

IALANA Deutschland bedauert das Prozessurteil des Internationalen Gerichtshofs zu der Verpflichtung, das atomare Wettrüsten zu beenden und über eine vollständige atomare Abrüstung zu verhandeln. Mit der der Frage, ob die Atommächte gegen Ihre Pflicht zur Verhandlung eines nuklearen Abrüstungsvertrags verstoßen, wird sich der Gerichtshof in dem von den Marshall Islands eingeleiteten Verfahren nun nicht mehr befassen.

 

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, verkündete am 5.10.2016 die seit langem erwartete Entscheidung über die Zulässigkeit einer von den Marshall Islands gegen die Atommächte erhobenen Klage. Mit einem denkbar knappen Abstimmungsergebnis von acht zu acht Richterstimmen, bei dem die Stimme des Präsidenten den Ausschlag gab, hielt der Gerichtshof den von Groß-Britannien erhobenen Einwand für zutreffend, die von den Marshall-Islands erhobene Klage sei unzulässig.

Maßgeblich hierfür sei, dass die Verletzung der Verpflichtung der Atommacht  aus Art VI des Atomwaffensperrvertrags, mit dem ernsthaften Willen zur Einigung über eine vollständige nukleare Abrüstung zu verhandeln, zum Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen den Parteien nicht in ausreichendem Maße im Streit gestanden habe. Die Atommächte hätten mangels eines konkreten vorgerichtlichen Disputs nicht mit der Klage rechnen müssen. Mit neun zu sieben Richterstimmen entschied der Gerichtshof daraufhin, wegen der fehlenden Sachurteilsvoraussetzung könne er sich mit der materiellen Begründetheit der Klage nicht mehr befassen.

 

Die Marshall Islands, die von ihrem ehemaligen Außenmister Tony de Brum und einem Team von erfahrenen Experten des Internationalen Rechts vertreten wurden – darunter auch Juristen der IALANA – hatten vorgetragen, die Marshall Islands hätten den von ihnen erhobenen Vorwurf in verschiedenen internationalen Konferenzen gegenüber den Atommächten unmissverständlich deutlich gemacht und letztere hätten ihn dabei stets zurückgewiesen. Dies reichte dem Gerichtshof nicht aus. Die Marshall Islands, die aus einer Gruppe von fünf Inseln, 31 weit auseinanderliegenden Korallenatollen und über 1000 kleineren Inseln und Riffen bestehen, leiden noch heute durch die in den Jahren 1946 bis 1962 dort von den USA durchgeführten Atombombentests. Teile von Inseln sind wie in Tschernobyl mit einer Betondecke eingesargt, andere Inseln wurden für 24.000 Jahre für unbewohnbar erklärt. Viele Bewohner starben an Leukämie und anderen Krebserkrankungen. Noch heute werden dort Kinder mit stärksten Missbildungen geboren.

 

Da die Atomwaffenstaaten Ihrer im Jahr 1968 bei Abschluss des Atomwaffensperrvertrages eingegangenen Verpflichtung, einen Abrüstungsvertrag mit dem Ziel der völligen Abschaffung aller Atomwaffen zu verhandeln, bis heute nach 48 Jahren immer noch nicht nachgekommen sind, hatte die Regierung der Marshall Islands sich im vergangenen Jahr dazu entschieden, den Weltgerichtshof anzurufen. Die Bürger der Marshall Islands wollen nicht, dass die Menschen in irgendeinem anderen Land noch einmal wie sie die Folgen eines Atomwaffenabwurfs erleiden müssen.

 

Die Regierung wird nun die Entscheidung des IGH sorgfältig analysieren.

Dabei wird vor allem eine Rolle spielen, welche Anforderungen der IGH an das vorprozessuale Agieren des Klägers stellt, damit die Voraussetzungen für eine Befassung mit dem materiellen Klagegegenstand gegeben sind.

Nach Erfüllung dieser Voraussetzungen hätten die Marshall Islands die Möglichkeit, das Klageverfahren erneut mit dem gleichen Ziel wieder einzuleiten. Insofern ist durch das Prozessurteil des IGH noch nichts endgültig verloren, so IALANA Deutschland.

 

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Allgemein, Anti-Atom, Friedensbewegung

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Einigkeit in Sachen Berliner Stromnetz: SPD und Opposition sprechen sich für Rekommunalisierung aus

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Berliner Energietisch Pressemitteilung vom 17.8.2016

Energietisch veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Berliner Energiepolitik

Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen am 18. September hat der Berliner Energietisch alle im Parlament vertretenen Parteien zur Berliner Energiepolitik befragt. SPD, Grüne, Linke und Piraten sprechen sich darin für die Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze aus. Zudem sollen die Berliner Stadtwerke deutlich gestärkt und ausgebaut werden. Die CDU blieb als einzige Partei bisher die Antworten schuldig, machte aber in der Vergangenheit keinen Hehl daraus, dass sie beides ablehnt.

In weiteren zehn Fragen nehmen die Parteien zu Themen wie energetische Sanierung oder Bekämpfung von Energiearmut Stellung. Dabei gibt es erhebliche Schnittmengen mit den Forderungen des Energietisches.

„Wir freuen uns, dass unsere Forderungen von den Parteien so stark geteilt werden. Umso unverständlicher ist es jedoch, dass gerade SPD-Finanzsenator Kollatz-Ahnen noch vor der Wahl Fakten schaffen will, die einer vollständigen Rekommunalisierung entgegen stehen.“ meint Dr. Christine Kühnel, Sprecherin des Berliner Energietisches.

„Wir fordern den Senat dazu auf die Stromnetzentscheidung nicht übers Knie zu brechen und die Wahlen abzuwarten. Mit unserer heutigen Aktion vor dem Neptunbrunnen machen wir deutlich, dass Berlin die Chance auf eine Rekommunalisierung nicht in den Brunnen fallen lassen sollte“, ergänzt Eric Häublein, Sprecher des Berliner Energietisches.

Die Wahlprüfsteine zur Berliner Energiepolitik finden Sie hier:
http://www.berliner-energietisch.net/wahlpruefsteine-2016

Fotos von der heutigen Aktion sind ab ca. 12.00 Uhr abrufbar unter:
http://www.berliner-energietisch.net/presse

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Allgemein, Berlin, Energiewende, NaturFreunde Berlin

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9. August: „Taten statt leere“ Worte: Aufrüstung der Atomwaffen verhindern“

Einladung für gemeinsame Aktionen zum Abschluss der Aktionspräsenz in Büchel:

atomwaffenfrei jetzt

 

Am Dienstag, 9. August 2016, dem 71. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki, beschließt die Kampagne „ Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!“ die 20-wöchige Aktions-Präsenz. Gleichzeitig endet damit die internationale Fastenaktion des internationalen Versöhnungsbunds und das internationale Jugendworkcamp der Pressehütte Mutlangen in Büchel.

 

Über 40 Gruppen und viele Einzelpersonen waren seit dem Ostermarsch Ende März in Büchel, um mit gewaltfreien Aktionen, insbesondere Mahnwachen und Blockaden für den Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, den Abzug der Atomwaffen und das Verbot von Atomwaffen zu protestieren. Seit Ende Mai entwickelten die Proteste eine große Dynamik. Die zunehmend häufiger durchgeführten Blockaden werden sogar nicht mehr von der Polizei geräumt. Zuletzt beteiligten sich neben vielen lokalen Friedensinitiativen u.a. ÄrztInnen, RichterInnen und Mitglieder der ev. Landeskirchen in Baden an den Aktionen.

 

Alle Gruppen hinterließen für sie wichtige friedenspolitische Symbole, Banner usw. auf der benachbarten Friedenswiese, einem Symbol gegen Krieg und Militarisierung.

Begleitend dazu hissten am 8. Juli über 180 Bürgermeister für den Frieden die „Mayors for Peace“-Fahnen für eine atomwaffenfreie Welt an Ihren Rathäusern.

 

Das sind gute Voraussetzungen um das Thema „Atomwaffen“ in den Bundestagswahl im nächsten Jahr verstärkt einzubringen. So startet am 6. August auch offiziell die Unterschriftenaktion „Taten statt leerer Worte: Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“, mit der ein Jahr lang etliche Tausend UnterstützerInnen gesammelt werden sollen.

 

Wir laden herzlich dazu ein, den Atomwaffenstützpunkt zum Abschluss der Aktionspräsenz noch einmal gemeinsam zu stören. Ihr seid alle willkommen – egal ob Ihr seit März für Stunden oder Tage dagewesen seid oder erstmalig dazukommt.

 

Treffpunkt: 9. August, 11 Uhr (zum Ende des Fastenbrechens) am Haupttor des Atomwaffenlagers

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Allgemein, Friedensbewegung

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BI Umweltschutz: Bundesregierung muss Brennstofflieferungen in die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom stoppen

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

Rosenstr. 20

29439 Lüchow

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

 

Gemeinsame Pressemitteilung 22.07.2016

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Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen: Bundesregierung muss Brennstofflieferungen in die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom stoppen

Trotz grundlegender Sicherheitsbedenken gegen die grenznahen, maroden Atomkraftwerke Cattenom, Fessenheim und Doel untersagt die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht. Laut einem Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, das die Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegeben hat, dürfen Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in diese AKWs gemäß § 3 Atomgesetz nicht mehr erteilt werden. Bereits erteilte Genehmigungen können oder müssen sogar widerrufen werden.

Die Brennelemente aus Lingen ermöglichten und ermöglichen den Betrieb u.a.der genannten Atomkraftwerke. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben aufgrund von Sicherheitsbedenken gegenüber Belgien und Frankreich bereits die Stilllegung der Anlagen gefordert. „Die weitere Belieferung der Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom mit in Deutschland hergestellten Brennelementen ist in hohem Maße widersprüchlich und nicht mit geltendem Recht vereinbar“, erklärt Dr. Angelika Claußen, Vizepräsidentin Europa der IPPNW.

Wie Dr. Ziehm in dem Gutachten ausführt, ist nach § 3 Atomgesetz auch die beabsichtigte Verwendung der zu exportierenden Brennelemente relevant. Zwingende Genehmigungsvoraussetzung sei laut Atomgesetz, dass die Verwendung der Kernbrennstoffe nicht die „innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ gefährdet. Dabei würden grundsätzlich alle aus der Anwendung von Kernenergie resultierenden Risiken erfasst. Eine Beschränkung auf eine militärische Perspektive gebe es nicht. Erforderlich sei nach dem Atomgsetz zudem ein Handeln bereits aus Vorsorgegründen und nicht erst zur Gefahrenabwehr. Da objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass die Anlagen in Doel, Fessenheim und Cattenom nach dem Atomgesetz nicht mehr betrieben werden dürfen, dürften neue Ausfuhrgenehmigungen vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht mehr erteilt werden.

Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen könnten bzw. müssten widerrufen werden. „Das wiederum bedeutet einen Exportstopp für Brennelemente aus Deutschland in die Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom“, schlussfolgert Dr. Ziehm in ihrem Guachten.

2012 hatte die belgische Regierung beschlossen, dass Doel 1 und Doel 2 im April 2015 stillgelegt werden sollen. Dieser Beschluss wurde im Dezember 2014 widerrufen. Die Laufzeiten von Doel 1 und Doel 2 sollen stattdessen um zehn Jahre bis 2025 verlängert werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die Laufzeitverlängerung für Doel 1 und Doel 2 wurde nicht durchgeführt. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben deswegen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Immer wieder kam es in den Doel-Reaktoren zu Störfällen. Im Oktober 2014 wurde bekannt, dass ein polizeibekannter Dschihadist bis November 2012 für rund drei Jahre im Hochsicherheitsbereich des Atomkraftwerks als Sicherheitstechniker gearbeitet hatte.

Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl ist Deutschland nach wie vor von alternden Atomkraftwerken und einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht. Während die verbleibenden acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen, bleibt die nukleare Infrastruktur unangetastet. Sowohl die Brennelementefabrik in Lingen als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau verfügen weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung.

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und NRW fordern, dass sowohl die Brennelementefabrik als auch die Urananreicherungsanlage in den Atomausstieg einbezogen werden. Für den 29. Oktober 2016 ist dazu eine überörtliche Demonstration in Lingen geplant, bei der auch grundlegend die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und Atomanlagen gefordert wird.

Das Rechtsgutachen finden Sie unter

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Exportstopp_Brennelemente_Lingen.pdf

 

Weitere Informationen zur Demo unter www.lingen-demo.de und zur

Lingen-Resolution

http://bbu-online.de/AK%20Energie/Aktuelles%20AK%20Energie/Lingen-Resolution.pdf

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Allgemein, Anti-Atom

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Protest vor der US-amerikanischen Botschaft: Atomprogramm der USA beenden!

 

Die USA ist der größte Produzent von Atomstrom weltweit. In 99 Atomkraftwerken wird 30 Prozent des globalen Atomstroms produziert. Die Atomenergie trägt in den USA zur Produktion von ca. 20 Prozent des Stroms bei. In den USA laufen vor allem Uraltreaktoren. Seit 1977 war kein Neubauprojekt mehr gestartet worden, bis im Jahr 2013 der Bau von neuen Atomreaktoren in Georgia genehmigt wurde.

 

Derzeit erleben die USA eine Renaissance der Planungen für die Atomenergie. Grund ist die Konstruktion von neuen Druckwasserreaktoren vom Typ A1000 des Westinghouse-Konzerns. Vogtle 3 und 4 sollen als Referenzprojekt für diesen weiterentwickelten Reaktortyp fertigstellt werden. Nachdem die ursprüngliche Kostenplanung von fünf Milliarden Dollar ausging, werden die Reaktoren bis zu ihrer geplanten Fertigstellung mindestens zehn Milliarden Dollar kosten. Neben den beiden Atomreaktoren in Georgia sind weitere drei AKW in Bau.

 

Die AKW sind eine der Schlüsseltechniken für den Bau von Atomwaffen und stellen den „Rohstoff“ für die Atombomben zur Verfügung. In den USA gibt es einen engen Zusammenhang zwischen den Atomkraftwerken und dem militärisch-industriellen Komplex. Laut Sipri verfügen die USA über etwa 7000 Atomsprengköpfe. In den nächsten Jahren soll das US-amerikanische Atomwaffenarsenal für mehr als 300 Milliarden Euro modernisiert werden.

 

Wir fordern:

  • Sofortiges Ende des US-amerikanischen Atomprogramms!
  • Ausstieg aus der Atomenergie und Beendigung des Abbaus von Uran!
  • Abschaffung aller Atomwaffen!

 

Wir treffen uns:

Donnerstag, 23.06.2016

17.00 Uhr

Vor der US-amerikanischen Botschaft

Pariser Platz (Mittelinsel vor dem Brandenburger Tor)

 

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

 

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Allgemein, Anti-Atom, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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NaturFreunde: AKW Cattenom muss sofort vom Netz

Euratom

Saarländische Landesregierung und Bundesregierung müssen gegen Betrieb klagen

 

Berlin, 16. Juni 2016 – Anlässlich der Diskussionen um den Weiterbetrieb des maroden Atomkraftwerks im französischen Cattenom erklären Monique Broquard, Landesvorsitzende der NaturFreunde Saarland, sowie Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die französische Atomaufsicht ASN, die für ihre atomfreundliche Haltung bekannt ist, hat kürzlich erhebliche Mängel am Atomkraftwerk Cattenom festgestellt. Zum Beispiel waren aufgetretene Pannen bei Notfallübungen nicht dokumentiert und damit auch nicht zur Korrektur festgehalten wurden.

 

Auch das Gutachten „Risiken des grenznahen AKW1 Cattenom“ von Prof. Dr. Manfred Mertins, welches im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellt worden war, zeigt deutlich die veralteten Sicherheitsstandards und Sicherheitsmängel. Das AKW Cattenom weist beispielsweise keine Erdbebensicherheit und keinen wirksamen Schutz vor Flugzeugabstürzen auf. Zudem kann die gesamte Anlage im Falle einer Kernschmelze unbeherrschbar werden.

 

Der Weiterbetrieb des französischen Atomkraftwerkes in Cattenom bedroht die Gesundheit von Millionen Menschen. Die NaturFreunde erwarten sowohl von der saarländischen Landesregierung als auch der Bundesregierung, dass sie gegen den Weiterbetrieb dieser maroden Reaktoren mit allen möglichen Mitteln – auch mit einer Klage – vorgehen.

 

Dazu Monique Broquard, Landesvorsitzende der NaturFreunde Saarland: „Die Argumentation des saarländischen Umweltministeriums ist nicht plausibel. Wenn dort behauptet wird, es gäbe keine fachliche Grundlage für eine solche Klage, da nicht nachzuweisen sei, dass die technischen Gegebenheiten einen sicheren Betrieb des AKW Cattenom gefährden, ist das schlicht falsch. Dieses Atomfossil ist ein Hochrisikofaktor für die gesamte Region. Der technische und bauliche Zustand des Atomkraftwerks ist in einem katastrophalen Zustand. Wir NaturFreunde können nicht nachvollziehen, wie das Umweltministerium davon ausgehen kann, dass die Betriebssicherheit des AKW nicht gefährdet sei.“

 

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, kritisierte: „Die Forderung der Landesregierung, den maroden Atommeiler abzuschalten, reicht nicht aus. Den Worten müssen auch konkrete Taten folgen. Die Landesregierung und die Bundesregierung müssen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dieses gefährliche Atomkraftwerk schnellstmöglich vom Netz zu bekommen. Wir NaturFreunde erwarten von der Landesregierung, dass sie unverzüglich eine Klage gegen den Weiterbetrieb einreicht. Cattenom ist eine tickende Zeitbombe, die jederzeit hochgehen kann. Das Gutachten von Bündnis 90 / Die Grünen liefert eine Reihe von Ansatzpunkten für eine substanzielle Klage gegen dieses unverantwortliche AKW.“

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Netz oder Nie – Wie steht es um die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin

energietisch volksbegehren - Kopie

Dienstag, 14. Juni 19:00 – 21:00
Robert-Havemann-Sall, Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kommt erneut Bewegung in die Berliner Energiediskussion. Das Stromnetzkonzessionsverfahren geht in eine entscheidende Phase. Noch vor der Sommerpause könnte mit dem dritten Verfahrensbrief sogar eine Vorentscheidung fallen.

Aber auch beim Gasnetzverfahren stehen wichtige Entscheidungen an. Der Senat hat erst kürzlich erklärt die GASAG zusammen mit E.ON übernehmen zu wollen. Dies könnte nicht nur Auswirkungen auf die gerichtliche Auseinandersetzung um die Gasnetzkonzession haben, sondern auch auf die Entwicklung des Stadtwerkes.

Bevor der Wahlkampf in seine heiße Phase geht, lädt der Berliner Energietisch die energiepolitischen Sprecher der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu einer Diskussionsrunde ein. Dabei wollen wir über folgende Leitfragen diskutieren:

> Wie geht es mit den Energienetzkonzessionen weiter?
> Welche Entwicklungsperspektive haben die Berliner Stadtwerke?
> Welche Weichen werden noch in dieser Legislaturperiode gestellt?

Wir diskutieren mit
> Daniel Buchholz, SPD-Fraktion
> Michael Garmer, CDU-Fraktion
> Pavel Meyer, Piraten-Fraktion (angefragt)
> Michael Schäfer, B90/Grüne-Fraktion und
> Harald Wolf, Fraktion-Die Linke
> Christine Kühnel, Berliner Energietisch.

Die Moderation wird Frau Eva Rönspieß von BürgerBegehren Klimaschutz übernehmen.

-- 
Berliner Energietisch
Dr. Stefan Taschner

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Allgemein, Berlin, Energiewende, Termine

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IPPNW: Atomreaktor Dimona stellt eine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit dar

IPPNW-Pressemitteilung vom 02.06.2016

Petition am Obersten Gericht in Israel fordert Aufsicht für Atomenergiekommission
ippnw

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, sich gegenüber der israelischen Regierung für mehr Transparenz im Hinblick auf das israelische Atomprogramm einzusetzen. Mehr als 100 israelische BürgerInnen haben am 25. Mai 2016 eine Petition an das Oberste Gericht in Israel eingereicht. Darin fordern sie eine Gesetzgebung, die die 1952 gegründete israelische Atomenergiekommission (IAEC) erstmalig unter parlamentarische Aufsicht stellt. Das Gericht hat die israelische Regierung jetzt aufgefordert, binnen zwei Monaten (25. Juli 2016) auf die Petition zu antworten.

„Der riskanteste industrielle Komplex des Landes wird heimlich betrieben, ohne öffentliche Überwachung oder Aufsicht, sogar außerhalb des Rechts“, erklären die UnterzeichnerInnen der Petition. Sie schätzen die momentane Situation als sehr gefährlich ein, weil der Dimona-Atomreaktor sehr alt und brüchig ist. Sharon Dolev leitet die Kampagne für mehr Atomaufsicht mit ihrer Organisation „Israeli Disarmament Movement“. Sie kritisiert, dass die Geheimniskrämerei der israelischen Atomenergiekommission angesichts der Gefahren für öffentliche Gesundheit und Sicherheit nicht zu rechtfertigen sei.

Niemand weiß, was im Atomkomplex Dimona in der Negev-Wüste tatsächlich passiert. Die letzten Informationen brachte 1986 der Whistleblower Mordechai Vanunu in Großbritannien ans Licht der Öffentlichkeit. Bis heute ist unklar, wie  der hochradioaktive Müll entsorgt wird. Sind die Arbeiter im Komplex ausreichend geschützt? Gab es schon einmal Unfälle mit radioaktiven Freisetzungen?

Laut Vanunu, der schon seit seiner Verhaftung 1986 nicht mehr in Freiheit lebt, stellt Israel im Atomkomplex Dimona auch Atomwaffen her. Dort wird mit Plutonium gearbeitet, einer der gefährlichsten Stoffe der Welt. Kleinste Menge können, im Körper aufgenommen, Lungenkrebs verursachen. Israel gibt nicht zu, Atomwaffen zu besitzen und unterhält eine Politik der nuklearen „Ambiguität“, um andere Länder in der Region abzuschrecken.

Die IPPNW in Deutschland unterstützt die Kampagne des Israeli Disarmament Movement. Dr Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender des Vereins sagt dazu: „Atomreaktoren stellen eine tägliche und konkrete Gefährdung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dar und müssen stillgelegt werden. Bis dahin müssen sie transparent und unter kompetenter Aufsicht betrieben werden. Nach Tschernobyl und Fukushima ist uns bewusst, wie katastrophal die Nutzung der Atomenergie sein kann. Radioaktivität macht nicht an Landesgrenzen halt – deshalb sind unregulierte Atommeiler ein Problem für die ganze Region.“

Gerne vermitteln wir Interviews mit Sharon Dolev, Leiter von „Israeli Disarmament Movement“ oder Dr Alex Rosen, stellvertretender IPPNW-Vorsitzender.

Die Pressemitteilung des IDM finden Sie unter: disarmament.org.il/english/

Mehr Informationen zu Dimona: bit.ly/dimonaA-Z

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IPPNW: „Massenmord zu planen kann niemals gerechtfertigt werden“

PRESSENEWSLETTER DER IPPNW

ippnw

 

Im Vorfeld des morgigen Besuches von Präsident Barack Obama in Hiroshima rufen ihn die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) dazu auf, einen ersten konkreten Schritt zur Verwirklichung seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt zu machen. „Die Anerkennung, dass die inakzeptablen humanitären Folgen von Atomwaffen ihre Ächtung und Abschaffung dringend notwendig machen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein wichtiges Signal“, sagt Dr. Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW Deutschland.

Die IPPNW ist Teil der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), einer wachsenden globalen Kampagne, die sich für das Verbot und die Eliminierung von Atomwaffen einsetzt. In den vergangenen drei Jahren hat ICAN eine Mehrheit der Staaten der Welt davon überzeugt, sich für eine völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen – ein  wichtiger erster Schritt in Richtung der ultimativen Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Auf drei internationalen Staatenkonferenzen und unter Beteiligung aller wichtigen humanitären Hilfsorganisationen wurde unmissverständlich festgestellt, dass der Einsatz von Atomwaffen derart katastrophale humanitäre Auswirkungen hätte, dass adäquate Rettungsmaßnahmen unmöglich wären. Im Dezember 2014 lud die österreichische Regierung andere Staaten dazu ein, gemeinsam mit ihr an einer Schließung der „Rechtslücke“ im internationalen Völkerrecht zu arbeiten, welches bisher noch kein explizites Verbot von Atomwaffen beinhaltet. Bisher sind 127 Staaten dieser Einladung gefolgt. Ein von allen atomwaffenfreien Staaten der Welt unterzeichneter Verbotsvertrag würde diese unmenschlichen Waffen auch völkerrechtlich delegitimieren und den Weg zu ihrer vollständigen Abschaffung vorzeichnen.

„Wie bei biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen, bei Landminen und Streubomben ist es wichtig, Waffen mit derart inakzeptablen humanitären Auswirkungen zu ächten und abzuschaffen. Wenn Kriege nicht verhindert werden können, sollte zumindest die Genfer Konvention befolgt und verhindert werden, dass bewaffnete Konflikte katastrophale humanitäre Folgen haben. Atomwaffen sind die destruktivsten und unmenschlichsten Waffen, die der Mensch je geschaffen hat. Sie haben das Potential, auf einen Schlag das Leben von Millionen von Menschen zu zerstören, das Weltklima nachhaltig zu verändern und der Gesundheit zukünftiger Generationen zu schaden“, so Dr. Inga Blum, Vorstandsmitglied der deutschen IPPNW.

Auf einer UN-Konferenz in Genf rief vor zwei Wochen eine Gruppe von Staaten dazu auf, bereits im kommenden Jahr mit den Verhandlungen zu einem völkerrechtlichen Verbotsvertrag zu beginnen. Dieser Vorschlag genießt international große Unterstützung und wird voraussichtlich während der UN-Vollversammlung im Oktober besprochen werden. Zuvor hatten der Dachverband der Gesellschaften des öffentlichen Gesundheitswesens, der Internationale Rat der Pflegeberufe, der Weltärztebund und die IPPNW einen gemeinsamen medizinischen Appell für ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen veröffentlicht. IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall nahm an der Konferenz in Genf teil. Sie beschreibt die Rolle der Staaten, die unter dem sogenannten nuklearen „Schirm“ der USA stehen  – darunter auch Deutschland und Japan –als besonders enttäuschend. Diese Staaten sprachen sich in Genf deutlich gegen ein Verbot von Atomwaffen aus. Deutschland nahm die Position ein, dass Atomwaffen für die Sicherheit in Europa weiterhin benötigt würden. „Die Bundesregierung muss  entscheiden können, ob Deutschland ein Atomwaffenstaat sein will oder atomwaffenfrei werden möchte. Diese fundamentale ethische Frage sollte eine souveräne Entscheidung des Staates sein, frei von Bündniszwängen. Der Besitz von Atomwaffen beinhaltet immer die Bereitschaft, diese auch einzusetzen. Massenmord zu planen kann niemals gerechtfertigt werden“, so Xanthe Hall. Eine Forsa-Umfrage vom März diesen Jahres zeigte, dass 93% der Deutschen ein Atomwaffenverbot befürworten.

„Die gesundheitlichen und humanitären Argumente für das Verbot und die Eliminierung von Atomwaffen“, Empfehlungen an die OEWG in deutscher Übersetzung: kurzlink.de/6auztczGH

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Allgemein, Friedensbewegung

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