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Archiv für die Kategorie ‘Widerstand’

NoBärgida, No Racism! Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

19. Januar 2015:
NoBärgida, No Racism!
Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Treffpunkt 1: 16.30 h vor dem Bundeskanzleramt/BundestagswieseAdresse: Willy-Brandt-Str. 110557 Berlin
Bus:Bundeskanzleramt (Berlin): M85Washingtonplatz/Hauptbahnhof (Berlin): M85, TXLU-Bahn:Bundestag (Berlin) (U): U55Washingtonplatz/Hauptbahnhof (Berlin): U55

Treffpunkt 2: 17.00 Uhr Weltzeituhr Alexanderplatz

Für den 19.01. rufen die Neonazis und Rassist_innen vom Pegida-Ableger „Bärgida“ erneut zu einer Demonstration auf, dieses Mal vom Haus des Lehrers am Alexanderplatz zum Straußberger Platz. Nach unseren Protestanmeldungen blieben ihnen prominentere öffentliche Räume verwehrt, nach dem sie schon dort zwei Mal auf den massiven Widerstand von tausenden Gegendemonstrant_innen stießen und nicht marschieren konnten. Daran wollen wir weiter anknüpfen.

„Wir wollen nicht zulassen, dass unsere Freund_innen und Mitmenschen im Umfeld rassistischer Mobilisierungen von Neonazis und Rassisten wie Pegida und ihren Ablegern, zunehmender rechter und rassistischer Gewalt sowie Ausgrenzung, immer mehr in Angst leben müssen! Geflüchtete wie der ermordete Khaled Idris Bahray in Dresden mahnen uns, denn die Liste der Opfer und Betroffenen wird immer länger.“

Auch wenn der Pegidaableger „Bärgida“ in Berlin bisher keinen Fuss auf den Boden bekommen hat und nur wenig mobilisierungsfähig schien, bleibt Widerstand gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung auch weiter notwendig. Sie bleiben insbesondere wegen ihres Mobilisierungspotentials in die Mitte der Gesellschaft und sich zuspitzender sozialer Fehlentwicklungen gefährlich! Dies zeigen nicht nur die fast täglich stattfindenden von Neonazis und Rassisten organisierten Aufmärsche gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die sich fortsetzende desaströse „Überfallpolitik“ des Berliner Senats bei der Einrichtung von menschenunwürdigen Massenunterkünften in den letzten Wochen, bietet ihnen dabei immer wieder ideale Anknüpfungspunkte zu Anwohner_innen.

Dass die Rassisten von Bärgida mit den Organisator_innen und Teilnehmer_innen solcher rassistischen Aufmärsche gut informell und personell vernetzt sind, ist bereits bekannt. So mobilisieren auch dieses Mal rassistische „Nein zum Heim“-Gruppierungen wie aus Köpenick oder Pegida Potsdam und Brandenburg zum Bärgidaaufmarsch. Dieser soll ab 17.30 Uhr am „Haus des Lehrers“ beginnen. Möglicher Weise ist das ein Hinweis darauf, das hier eine zeitliche Abstimmung mit dem ab 19.00 Uhr in Marzahn geplanten Neonaziaufmarsch stattgefunden haben könnte. Auch dass der Pegida-Aufmarsch in Dresden abgesagt wurde, zu dem Neonazis und Rassisten aus Berlin Montags nachweislich gefahren sind, könnte zusätzlichen Zulauf mit sich bringen. Deshab wollen wir versuchen pünktlich um 16.30 Uhr vom Bundeskanzleramt durch das Brandenburger Tor zum Alexanderplatz zu laufen, um uns dort mit den für 17.00 Uhr angemeldeten Gegenprotesten zusammen zu schliessen und auch den 3. Bärgidaversuch zu einer Pleite zu machen. Auch wenn wir hoffen, dass die Neonazis und Rassisten von Bärgida danach nicht an dem Naziaufmarsch in Marzahn teilnehmen können, rufen wir alle Gegendemonstrant_innen dazu auf, im Anschluss gemeinsam nach Marzahn zu fahren. Dort starten um 18.30 Uhr die Gegenproteste vom S-Bhf. Poelchaustraße.

Es gilt der zunehmenden rassistischen Mobilisierung auch weiterhin massiven Widerstand entgegenzusetzen und gleichzeitig den Druck auf politische Entscheidungsträger_innen zu erhöhen, um den Kampf gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung wirksam gegen deren Nährboden und Ursachen auszurichten. Das sind wir den vielen Opfern und Betroffenen von zunehmenden rechten und rassistischen Morden sowie An- und Übergiffen schuldig.
Nicht erst seit dem Anschlag in Paris vom 07.01. auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ versuchen Nazis und Rassist_innen in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern Europas dieses Verbrechen pauschal und undifferenziert auf eine vermeintliche Herkunft, Kultur, Religion oder Lebensweise zu reduzieren, um die Opfer für ihre eigene rassistische Mobilisierung zu instrumentalisieren. Diejenigen, die sie bisher als „Lügenpresse“ betiteln, wollen sie dazu für ihre Agenda missbrauchen.Reflexartig werden nun auch erneut die Schreie von
Sicherheits- und Überwachungsfanatikern laut, die seit Jahren versuchen mit Hilfe eines subjektiven Sicherheitsbedürfnisses die weitere Einschränkung von Bürger_innenrechten durchzusetzen, um Handlungsfähigkeit und Sicherheitsgefühle vorzutäuschen. Dazu gehören auch die Pläne von Asylrechtsverschärfungen bis hin zu einem Einwanderungsgesetz, die Menschen in „nützlich“ und „unnütz“ einteilen, spalten und entsolidarisieren sollen sowie weitere Grenzen zwischen Menschen bauen. Wir sagen aber: Ein konsequenter, handlungsorientierter Kampf gegen Rassismus, Armut und soziale Ausgrenzung ist der beste und einzige Weg, um ein solidarischen und grenzenloses sowie sicheres Zusammenleben zu schaffen und zu garantieren. Die fortgesetzten und verschärften Einschränkungen von universalen Menschenrechten und Bürger_innenrechten gehören nicht dazu, im Gegenteil! Sie dienen nur machtpolitisch motivierten Eigeninteressen von politisch Regierenden einschliesslich rassistischen sowie sozialchauvinistischen Einstellungsmustern aber nicht den Menschen selbst.
Deshalb rufen wir für den 19.01. ab 16.30 Uhr erneut zu einer Demonstration vom Bundeskanzleramt über den Pariser Platz auf.Auch weiterhin darf einer Instrumentalisierung des Anschlages von Paris, um rassistische Hetze gegen Muslime_a zu verbreiten, kein Raum gegeben werden!Wir wollen nicht zulassen, dass die Opfer und Angehörigen ein zweites Mal zu Opfern gemacht werden und für rassistischeMobilisierung herhalten müssen. Unabhängig von der überfälligen und wichtigen Debatte über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit in Bezug auf Rassismus stehen wir in einem Punkt zusammen: Es gibt weder eine Rechtfertigung für einderartiges Verbrechen, noch für dessen Instrumentalisierung durch Rassist_innen gegen ganze Bevölkerungsgruppen wegen ihrer vermeintlichen Herkunft, Religion, Lebensweise oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Verschleierung der Ursachen und derpolitisch Verantwortlichen und Profiteur_innen von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung muss ein Ende haben!

Gemeinsam haben wir am 05. und 12.01. mit über 5.000 Menschen in Berlin erfolgreich ein großes, solidarisches Zeichen gegen Rassismus, Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft und Sündenbockpolitik gesetzt. Daran wollen wir anknüpfen undangesichts stetig wachsender rassistischer Mobilisierung in Berlin, Deutschland und Europa den Protest weiter ausbauen!

Wir beziehen uns erneut auf unsere Aufrufe vom 05. und 12. 01., der viel Widerhall gefunden hat. Denn an den Gründen für den Protest gegen Pegida, deren Ableger wie „Bärgida“ und angeblichen Bürgerbewegungen, meist initiiert bzw. organisiert von oder mindestens vernetzt mit der extremen Rechten, hat sich nichts geändert. Genauso wenig hat sich an der damit einhergehendenKriminalisierung und Ausgrenzung von Geflüchteten, als Muslime_a oder Rom_nija wahrgenommenen und anderen nicht ins rassistische Weltbild passenden Menschen geändert.
Bei diesem ersten, dank der Proteste gescheiterten Bärgida-Versuch, waren auch Teile der rassistischen Aufmärsche der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ anwesend. Diese moblisieren zeitlich versetzt am 05.01. zu 19.00 Uhr nach Marzahn, um erneut gegen Geflüchtete mit Bezug auf deren vermeintliche Religion Stimmungsmache zu betreiben.
Wir solidarisieren uns mit den Gegenprotesten in Marzahn und darüber hinaus. Wir rufen dazu auf, sich auch dort ab 18.30 UhrNazis und Rassist_innen in den Weg zu stellen (http://akmh.blogsport.eu/).
Refugees Welcome!Gemeinsam und solidarisch gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung! Immer und Überall!

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Antifa, Antira, Berlin, Termine, Widerstand

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Bündnis TTIP unfairHandelbar: Überwältigende Mehrheit gegen Schiedsgerichte in TTIP

Bündnis Stop TTIP
Bündnis TTIP unfairHandelbar
Pressemitteilung
13.01.2015

TTIP unfairHandelbar

+++ Überwältigende Mehrheit gegen Schiedsgerichte in TTIP +++
Überwiegend negative Antworten im EU-Konsultationsverfahren / EU-Kommission sollte Konsequenzen ziehen

Rund 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, so lautet das heute veröffentlichte Ergebnis einer offiziellen EU-Konsultation zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Im Rahmen der europaweiten Befragung zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Freihandelsabkommen waren rund 150.000 Eingaben gemacht worden.

„Das Ergebnis der Konsultation spricht eine deutliche Sprache: Diese Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie und in Europa nicht erwünscht. Die EU-Kommission muss ihr eigenes Verfahren ernst nehmen und die Verhandlungen sofort beenden. Das europäisch-kanadische Abkommen CETA, das ein ähnliches Investitionsschutzkapitel enthält, darf nicht ratifiziert werden“, fordert Karl Bär, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) Stop TTIP.

Die Investitionsschutzkapitel beinhalten Mechanismen und Regeln für die Konfliktbearbeitung zwischen Staaten und Unternehmen, das so genannte „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS). Diese Regelungen würden es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. In den vergangenen Jahren haben Unternehmen im Rahmen von bereits bestehenden Abkommen wiederholt Milliardenklagen gegen Staaten angestrengt: So verklagte der schwedische Energieriese Vattenfall die deutsche Bundesregierung wegen Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk, der kanadische Öl- und Gaskonzern Lone Pine strengte wegen eines Fracking-Moratoriums ein Verfahren gegen die eigene Regierung an. „Diese Beispiele zeigen, dass die Verfahren von Konzernen genutzt werden, um Umweltauflagen zu verhindern, demokratische Regulierung einzuschränken und sich aus der Staatskasse zu bedienen“, so Bär weiter.

Um die öffentliche Debatte über den Investitionsschutz in den Abkommen mit USA und Kanada zu beruhigen, befragte die EU-Kommission von Ende März bis Mitte Juli 2014 die Öffentlichkeit. Die Formulierung der Konsultation legte allerdings von Anfang an eine positive Beurteilung des Investitionsschutzes nahe. Die wesentliche Frage, ob ISDS Teil des transatlantischen Freihandelsabkommens sein sollte, wurde gar nicht gestellt. Dennoch gingen 145.000 Antworten ein, die das Investitionsschutzkapitel oder das gesamte Freihandelsabkommen generell ablehnen. Dabei nutzte ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger Online-Angebote, die das Umweltinstitut München und weitere europäische Organisationen bereitgestellt hatten, um die Beteiligung an der unnötig komplexen Konsultation zu erleichtern.

„Hinter jeder dieser Eingaben steht ein Mensch, der ISDS und in vielen Fällen auch TTIP ablehnt. Die einzig ernstzunehmende Konsequenz, die die Kommission aus der regen Beteiligung an der Konsultation ziehen kann, ist es, auf ISDS vollständig zu verzichten“, so Nelly Grotefendt, Koordinatorin des Bündnisses TTIP unfairHandelbar.

„Wenn die EU-Kommission dennoch am Investorenschutz festhält, zeigt sie, dass es ihr nicht um echte Bürgerbeteiligung, sondern nur um Augenwischerei ging. Und das schon zum zweiten Mal: Auch die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wurde aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Die Kommission fördert damit die EU-Verdrossenheit und schadet der europäischen Idee“, so Karl Bär. „Den Widerstand gegen TTIP wird sie damit nicht aufhalten können!“

Mit der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP, die von 340 Organisationen aus ganz Europa getragen wird, protestieren mittlerweile über 1.260 000 Menschen gegen TTIP und CETA.

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Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde, Widerstand

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Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015

noSIKO München antimil

Aufruf zu Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 in München.

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Kapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille

Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.

Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.

Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

NO JUSTICE – NO PEACE
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Kommt zur Demonstration in München
am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

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Drohnen, Friedensbewegung, Termine, Widerstand

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Blockupy solidarity ticket 2015

blockupy berlin
18.03.2015 – Frankfurt: gemeinsam gegen autoritäre Krisenpolitik der Troika

Deine Spende für die Anreise internationaler Freund_innen und die transnationale Vernetzung

Wie in den vergangenen Jahren sind die Blockupy-Proteste gegen die Eröffnung der EZB am 18.03.2015 eine internationale Manifestation. Wir reden vom „Europa von unten“ und mobilisieren gemeinsam mit Aktivist_innen aus anderen Ländern gegen die autoritäre Krisenpolitik in Europa. Die gemeinsame Diskussion und Vernetzung ist aufwändig, aber notwendig. Und: viele von der brutalen Sparpolitik der Troika betroffene Menschen können sich ihr Demonstrationsrecht faktisch nicht leisten. Um gerade doch die zahlreiche Teilnahme aus anderen Ländern zu unterstützen, haben wir wieder »Solitickets« für Aktivist_innen aus Südeuropa erstellt.

Je mehr diese »solidarity tickets« für 15 Euro & mehr erworben und solidarisch verkauft werden, um so mehr Freund_innen in anderen Ländern können wir Reisekostenzuschüsse geben.

Die Karten gibt es bald bei den in der Mobilisierung aktiven Gruppen in Eurer Stadt. Ihr könnt sie auch selber ausdrucken – und das Geld überweisen an:

Libertad! / Ktn.: 8020068500 / GLS-Bank / BLZ: 430 609 67 / bzw:
IBAN: DE64430609678020068500 / BIC: GENO DE M 1 GLS /

Zweck: Soliticket

Hinweis: Die Solitickets sind keine Bustickets für Fahrten nach Frankfurt.

Download: Kopiervorlage Blockupy solidarity ticket: http://blockupy.org/4483/soliticket2015/

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Europapolitik, Termine, Widerstand

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Öffentliche Erklärung zur akuten Zwangsräumung von Allmende

Zwangsräumung stoppen

Die Zwangsräumung des Vereins Allmende e.V. nähert sich an. Das Urteil des Landgerichts sieht eine sofortige Räumung vor. Dass ein Zwangsräumungstermin durch einen Gerichtsvollzieher angesetzt wird, ist nur noch eine Frage von wenigen Wochen. Dieses Urteil halten wir für absolut einseitig und ungerecht. Wie in vielen anderen Fällen wurde auch dieses Mal zu Gunsten des Vermieters entschieden.

Die Stadt gehört uns allen!

Seit vielen Jahren werden durch höhere Mieteinnahmen und erwarteter steigender Grundstückspreise Investor_innen angezogen. Die soziale Infrastruktur im Kiez wird zerstört. Die Stadtpolitik begünstigt diesen Wandel und treibt ihn gar an.Die Mieten im Bezirk werden immer teurer, Menschen werden gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen. Wegen Rassismus auf dem Wohnungsmarkt finden manche erst gar keine Wohnung. Kleine Läden machen zu, Initiativen und Vereine können sich nicht mehr, wo sie bisher zu Hause waren, halten. Wenn kein Widerstand geleistet wird, läuft die Maschinerie der Verdrängung wie geschmiert.

Wir wollen in unseren Vereinsräumen bleiben und die Verdrängung nicht hinnehmen!

Der gemeinnützige Verein Allmende hat seit 2006 seine Vereinsräume in dem Haus des Eigentümers (*) am Kottbusser Damm 25-26. Diese Räumlichkeiten dienen als Treffpunkt für soziale, kulturelle und politische Aktivitäten. Der Verein versteht sich als ein Haus für alternative Migrationspolitik und Kultur. Unter anderem kämpfen wir für einen Bezirk, in dem es für alle Menschen genug Platz zum Wohnen und für ihr soziales, politisches und kulturelles Leben gibt. Mit der Zwangsräumung von Allmende würden viele soziale, politische und kulturelle Netze, die Kiez gebunden sind, zerstört.

Allmende e.V.
Kottbusser Damm 25-26, 10967 Berlin
allmende.berlin@yahoo.de
www.allmendeberlin.de

(*) Fragen und Prostest bitte an den Vermieter richten: Diego Gross, Auf der Dyckhorst 10, 38539 Müden, Niedersachsen, diego.gross@t-online.de, Tel.05375 983636, Fax 05375 6010

P.S.: Diese Erklärung wird von 44 Gruppen/Initiativen/Parteien und von 46 Einzelpersonen unterstützt. Die Unterstützer_innen sind auf den folgenden Seiten nach Gruppen und Einzelpersonen aufgelistet.
Ein großes Dankeschön an die solidarischen Gruppen und Menschen, die uns Mut, Kraft und Hoffnung geben.

Unterstützer_innen der öffentlichen Erklärung

Gruppen
1 Kino Moviemento
2 Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“
3 buendnis-solidarische-stadt
4 WEM GEHÖRT KREUZBERG
5 Stadtteilinitiative Café Reiche
6 Hausversammlung Reiche 114
7 Wir bleiben alle!
8 Mediaspree Versenken
9 Kopenhagener 46
10 The VOICE Netzwerk
11 Theaterbündnis Blumenstrauß e.V.
12 Neue antikapitalistische Organisation ( NaO)
13 borderline-europe e.V.
14 Umbruch Bildarchiv e.V.
15 bündnis gegen rassismus
16 Kotti & Co – Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor
17 Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB) e.V.
18 querkopf-berlin
19 Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin 20 Buchladen Kollektiv Schwarze Risse
21 ARI Berlin – Antirassistische Initiative e.V.
22 Stadtteil- und Infoladen Lunte
23 Basta
24 Women in Exile & Friends
25 Bip. e.V. (BesetzerInnen im Prenzlauer Berg)+B49
26 Stadtteilgruppe 44_ rund um die Hermannstraße
27 Randnotizen – Stadtteilzeitung aus dem Norden Neuköllns
28 Weber-Herzog-Musiktheater
29 Museum des Kapitalismus
30 SoLiDaRiDaNcE
31 AK UniWatch
32 Sozialistischen Alternative – SAV
33 GovendaKÎ
34 Entegre e.V.
35 Marx21
36 KommMit-für Migranten und Flüchtlinge e.V
37 BBZ-Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migranten
38 New Yorck im Bethanien
39 DIE LINKE.Neukölln
40 Kiezinitiative ‚Kreuzberger Horn‘
41 Kiezinitiative DonauFulda
42 globale Filmfestival Berlin
43 Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
44 Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. (Komkar Berlin)
45 Mieten AG Graefe Kiez
46 T.E.K. – Jugendladen
47 DIDF Berlin
48 Interventionistische Linke Berlin
49 AStA Alice Salomon Hochschule Berlin
50 Initiative Grenzen-Los! e.V. – JugendtheaterBüro Berlin

Personen:
1 Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin, DIE LINKE., im Deutschen Bundestag)
2 Dr. Klaus Lederer, MdA, Landesvorsitzender DIE LINKE., Landesverband
3 Dr. Turgut Altug (MdA, Bündnis 90/Die Grünen)
4 Dr. Manuela Schmidt (MdA, Die LINKE)
5 Werner Heck (BVV Friedrichshain Kreuzberg)
6 Matthias Coers (Soziologe und Regisseur von Mietrebellen)
7 Grischa Dallmer, Europäische Aktionskoalition für das Recht auf Wohnen und die Stadt
8 Karla Pappel / Stadtteilinitiative gegen Mieterhöhung, Verdrängung & A 100
9 Frauke Büttner, Dipl. Politologin
10 Aydan Yeyin-Kocadag und Baris Kocadag
11 Katja Spory
12 Hamide Koyukan,
13 Dr. Farzad Farkhooi
14 Johanna Henatsch ( Ärztin, Kreuzberg)
15 Harald Glöde
16 Ruth Luschnat (Heilpraktikerin und Sozialarbeiterin)
17 Ersoy Sengül
18 Charlotte Binder
19 Michael Klosinski
20 Jutta Werth, Neukölln
21 Florian Fischer (Berlin)
22 Claudia Völlings
23 Ralf Neubauer (Get Up Stand Up TV)
24 Halil Can, Politologe
25 Riza Baran
26 Nellie Nickel
27 A. Schmudde (Bündnis 90/Die Grünen Berlin)
28 Lea Hartung
29 Hilke Rusch
30 Dirk Stegemann
31 Andrea Collins
32 Marvin A.C. Ortiz
33 Namen Julia Vogel
34 Gernot Bayer
35 Caroline Braunmühl (Berlin)
36 Elif Eralp, Juristin, Berlin, Neukölln
37 Thomas Hohlfeld, Politologe, Berlin, Prenzlauer
38 Gerd Wiegel, Antifareferent Die Linke, Berlin, Schöneberg
39 Helene Heuser, Juristin, Berlin, Neukölln 40 Nina Kromm, Rechtsreferentin, Hamburg
41 Moritz Assal, Jurist und Kriminalsoziologe, Hamburg
42 Lisa Lührts, Juristin, Hamburg
43 Johanna Schwering, Berlin, Neukölln
44 Ayse Yuva, Berlin, Kreuzberg
45 Erdal Ahlatci (Software Entwickler)
46 Irfan Catay-Kizgin (Mediator, Erziehungs- und Schulberater)

Kategorie:

Ökonomie, Berlin, Widerstand

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Blockupy-Aktionstreffen am 18.01.15

blockupy berlin

Sonntag,18. Januar 2015,

11:00 bis 17:30 Uhr

DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str.69 – 77, Frankfurt a.M.

Liebe neue und alte Blockupy-Aktivist_innen,
Liebe Vertreter_innen der Blockupy‐Bündnisorganisationen, Liebe Interessierte,

jetzt ist es raus: der Termin der feierlichen Eröffnung der Europäischen Zentralbank ist der 18. März 2015 – die Nachricht kam passend während des Blockupy-Festivals. Auch das Festival selbst war eingroßer Erfolg. Die vielen produktiven Diskussionen, unser demonstrativer Besuch der EZB und die breite internationale Vernetzung haben uns motiviert, nun am 18.3. unmissverständlich deutlich zu machen: „Es gibt nichts zum Feiern am Krisenregime! Let’s take over the Party!“

Wir laden euch daher herzlich dazu ein, gemeinsam in die Planung zu den Aktionen, die wir seit drei Jahren Blockupy gemeinsam vorbereitet haben, einzusteigen.

Am 18. März werden Regierungsvertreter_innen aus der ganzen EU sich zur bisherigen Krisenpolitik beglückwünschen. Diesen Tag werden wir zu unserem machen und damit ein Zeichen gegen die Verarmungspolitik der Troika und ihr autoritäres Durchregieren setzen. Unser Ziel ist es, mit Tausenden von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa und darüber hinaus die Straßen rund um den Eurotower zu blockieren und diesen Event derMacht und des Kapitals zu stören. Schließlich gibt es nichts zu feiern, wenn sich Regierungsvertreter_innen zu dieser Form von Krisenpolitik gratulieren und den kapitalistischen Normalzustand abfeiern, während überall Menschen am Existenzminimum leben. Nicht zuletzt, weil diese Politik der Standortkonkurrenz das Anwachsen von Rechtspopulismus und Faschismus befördert hat.

Damit es uns gelingt, die Party zu übernehmen, ist einiges zu tun. Wir müssen Antworten auf unterschiedliche Fragen finden und uns gemeinsam abstimmen:

Wir müssen entscheiden, wie wir, wann und wo genau diese Zeichen setzen. Wie machen wir den Tag zu unserem?
Wie machen wir Frankfurt zu einem Ort des massenhaften, transnationalen, ungehorsamen Widerstands und zu einem Tag eines breiten öffentliche Protest, in der ganz Frankfurt auf der Straße ist?
Wie erreichen wir all jene, die sich jetzt noch nicht vorstellen können, sich praktisch gegen das Krisenregime zu wehren?
Was sind unsere ersten Schritte zu einer breiten Mobilisierung und wie wehren wir uns zugleich gegen die reaktionären Krisenlösungsversuche von rechts?
Wie ermöglichen wir den transnationalen Widerstand und eine umfassende internationale Beteiligung? Das erste Aktiventreffen vor der Eröffnung findet am 18. Januar 2015 in Frankfurt (Main) statt. Am Vortag trifft sich das europaweite Blockupy-Bündnis und kommen einige der bestehenden AGs zusammen, um die praktischen Grundlagen zu schaffen, dann am 18. in einem gemeinsamen Plenum die wesentlichen Entscheidungen zu treffen. Am Sonntag wird es für alle eine AG-Phase geben, damit sich möglichst viele in den dann folgenden zwei Monaten an Blockupy beteiligen. Denn wie schon in den letztem Jahren, ist Blockupy immer das, was wir daraus machen, gerade jetzt, in den AGs zur Vorbereitung und Umsetzung starker Proteste am 18.3.
Der genaue Vorschlag für die Tagesordnung des Aktiventreffens wird im Januar fertig.

Wir können aber jetzt schon auf folgende Inhalte und zentralen Punkte hinweisen:

Wir brauchen einen Beschluss des Plenums wie genau unsere Aktion, wie Kundgebungen und Demonstrationen, d.h. die Gesamtchoreografie des Tages am 18. März aussehen soll.
Die verschiedenen Arbeitsgruppen müssen wieder reaktiviert werden – es ist eine Menge zu erledigen für einen erfolgreichen Protest – damit es auch wirklich UNSERE Party wird.
Kommt zahlreich! Sagt den Termin weiter und bringt Freund_innen,Genoss_innen und Kolleg_innen mit, die bisher noch nicht dabei sind!

Wir freuen uns auf ein spannendes Treffen, auf Eure Erfahrungen undAnregungen und die gemeinsamen Beratungen für Blockupy 2015.

Denkt bitte auch daran, dass es am Sonntag im DGB-Haus keine Cafeteria gibt– wir können nur für die Versorgung mit Mineralwasser und Softdrinks sorgen.

Euer Blockupy Koordinierungskreis 18. Dezember 2014

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Eine Welt, Imperialismus, Termine, Widerstand

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Silvio Meier Demo 2014: Samstag | 22. November | 18 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße

geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin

Antifa heißt Kampf ums Ganze!

Seit über 20 Jahren gehen Antifaschist*innen Ende November in Friedrichshain auf die Straße, um an die Ermordung von Silvio Meier und all den anderen Opfern rechter Gewalt zu erinnern. Es war schon immer ein Anliegen der Demo aktuelle neonazistische Entwicklungen zu benennen und gegen diese vorzugehen.Ebenfalls spielten tagespolitische Schwerpunkte eine zentrale Rolle, wie die Verteidigung von linken Freiräumen, rassistische Angriffe, die Verschärfung der Asylpolitik sowie Gentrifizierung. Dieses Jahr wollen wir von Friedrichshain nach Kreuzberg gehen, um uns mit einem Teil der aktuellen politischen Kämpfe in Berlin zu solidarisieren  –u.a mit den Kämpfen um Wohnraum und jene gegen rassistische Normalzustände.


Silvio-Meier-Mahnwache

Freitag | 21. November 2014 | 17 Uhr | U-Bhf. Samariterstraße

Silvio-Meier-Demo

Samstag | 22. November 2014 | 15 Uhr 18 Uhr | U-Bhf. Samariterstraße

Achtung: Die Demonstration findet erst um 18 Uhr statt. Vorher Naziaufmarsch in Marzahn verhindern!!!

Silvio-Meier  Soliparty + Konzert

Samstag | 22. November 2014 | 23 Uhr | Clash

Antifa heißt Kampf ums Ganze!

Seit über 20 Jahren gehen Antifaschist*innen Ende November in Friedrichshain auf die Straße, um an die Ermordung von Silvio Meier und all den anderen Opfern rechter Gewalt zu erinnern. Es war schon immer ein Anliegen der Demo aktuelle neonazistische Entwicklungen zu benennen und gegen diese vorzugehen.Ebenfalls spielten tagespolitische Schwerpunkte eine zentrale Rolle, wie die Verteidigung von linken Freiräumen, rassistische Angriffe, die Verschärfung der Asylpolitik sowie Gentrifizierung. Dieses Jahr wollen wir von Friedrichshain nach Kreuzberg gehen, um uns mit einem Teil der aktuellen politischen Kämpfe in Berlin zu solidarisieren  –u.a mit den Kämpfen um Wohnraum und jene gegen rassistische Normalzustände. 

Seit Jahren betreibt die Europäische Union, mit an vorderster Front die Bundesrepublik Deutschland, eine mörderische Politik der Abschottung und Abschreckung. Die „Festung Europa“ ist jährlich Schuld an dem Tod von tausenden Menschen, die versuchen in der EU ein menschenwürdiges Leben zu finden. Nach offiziellen Angaben wurden 2013 mehr als 10.200 Menschen aus Deutschland abgeschoben, darin sind die Asylsuchenden, welche an deutschen Flughäfen, an Landes- und Seegrenzen zurückgewiesen wurden, nicht einmal mit erfasst. Nur wenige schaffen es überhaupt bis nach Deutschland. Doch die Abschottung Deutschlands nimmt immer weiter zu: Erst am 19. September diesen Jahres wurde nunmehr durch die große Koalition – mit den Stimmen der Grünen – die Regelung der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ um Serbien, Mazedonien sowie Bosnien Herzegowina erweitert. Quasi pünktlich zum Jahrestag des Lampedusa Unglücks, als mindestens 366 Flüchtlinge vor der italienischen Küste ertrunken sind, wird in der Bundesrepublik die mörderische Abschottungspolitik weiter zementiert. Da lässt einem der spöttische Besuch des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz und weiteren europäischen Politiker*innen auf Lampedusa, einen kalten Schauer über den Rücken laufen, als sie sich auf ein Boot stellen und ernsthaft meinen den ertrunkenen Opfern zu gedenken. Umso lachhafter, dass sie dabei kein Wort über Fluchtursachen verlieren, denn darüber wird in öffentlichen Debatten kaum aufgeklärt, geschweige denn darüber diskutiert. Wer sich die Ursachen von Flucht genauer anschaut, kommt nicht darum die vorherrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu hinterfragen und gegen diese aktiv zu werden. Fluchtursachen stellen u.a. Kriege, ökonomische Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit dar. Diese sind Bestandteile der voranschreitenden kapitalistischen Entwicklung, welche Menschen zwingt ihre Heimat zu verlassen,  in derHoffnung auf ein sicheres und besseres Leben.

Innerhalb der deutschen Grenzen versucht die Politik alles daran zu setzen um den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu verwehren. Dies zeigt sich u.a. an dem Lagersystem, der Residenzpflicht, dem Gutscheinsystem, sowie dem Arbeitsverbot für die Geflüchteten. Setzen sich die Flüchtlinge zur Wehr, geht der deutsche Staat mit aller Macht dagegen vor. Dies hat das Vorgehen der Polizei und Politik rund um die Proteste in der Ohlauer Str, Gürtelstr. und der Cuvrybrache wieder einmal verdeutlicht. Die Polizei besetzte „präventiv“ einen ganzen Stadtteil zur  „Gefahrenabwehr“, wie im Fall der Ohlauer Str.. Damit noch nicht genug übernahm die Polizei in diesem Fall die Stellung eines politischen Akteurs und diktierte der Politik, durch Ultimaten, ihren Aktionswillen auf. So wurden Versammlungs- und Pressefreiheit kurzfristig außer Kraft gesetzt und sie präsentierten einmal mehr ihre Interpretation des Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Es grenzt an Zynismus, dass an anderer Stelledie Misshandlungen von Flüchtlingen in den Unterkünften durch private Sicherheitsdienste von genau jenen kritisiert werden, welche bei Protesten den Tod von Flüchtlingen durch Verwehrung von Nahrungsmitteln und Wasser, billigend in Kauf nahmen. Bereits wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Misshandlungen von Flüchtlingen und der Kritik der Polizeigewerkschaft, sowie der Politik , zeigt die Polizei wie sie eigentlich dazu steht. Bei der Räumung der DGB-Zentrale kam es durch das Vorgehen der Polizei zu zwei verletzten Flüchtlingen. Der DGB-Vorstand Berlin hat sich durch das Räumungsersuchen nun auch eindeutig positioniert. Der Görli ist auch ein Ort, an dem die hässliche Fratze der deutschen Behörden und Institutionen zur Schau gestellt wird: Alle „nicht deutsch Aussehenden“ werden automatisch zu Drogendealern stigmatisiert, wodurch „Racial Profiling“ durch massive, dauerhafte Überwachung und Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt zur Tagesordnung gehört. Aber nicht nur das Verhalten von Verwaltung, Behörden und Polizei beschämen, auch der Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt in den allermeisten Fällen durch rassistische Vorurteile und Praktiken reglementiert. Ein Blick nach Duisburg zeigt, dass Roma aus Bulgarien und Rumänien auf derStraße landen, weil ihnen keine Wohnungen vermittelt werden undsie ständig rassistischen Pöbeleien, Beleidigungen und Angriffen ausgesetzt sind. All dies erinnert an rassistische Ausschreitungen aus den 1990er Jahren. Medien, Politik, Verwaltung und Rassisten*innen hetzen bis es brennt.

Dass Rassismus auch Bestandteil von Behörden und Institutionen ist, zeigte sich ebenfalls bei den damaligen Ermittlungen zu den Anschlägen des NSU. Dabei spielten die Fakten weniger eine Rolle, als die rassistischen Annahmen der Polizei. Des Weiteren wollte und will man nichts von einer Mitschuld der staatlichen Behörden an den NSU-Anschlägen wissen. Mit aller Macht wird versucht,  ein staatliches Mitwirken an den Taten des NSU zu leugnen und zu vertuschen. So auch beim Prozess gegen den NSU in München. Seitdem müssen wir wieder erleben, wie die Bundesstaatsanwaltschaft sowie das Gericht einen Prozess führen, in dem auf die Verwicklung staatlicher Stellen in die Morde nicht eingegangen wird und „Gedächtnislücken“ von Nazi- und  Geheimdienstzeugen großzügig akzeptiert werden. Bei Kritik an eben diesen Zuständen, wird die Nebenanklage vom Gericht angeblafft. Dieser Zustand ist für nicht hinnehmbar.

In Deutschland kam es im 1. Halbjahr 2014 bundesweit zu mindestens 47 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, allein davon 23 Brandanschläge. Diese Anschläge resultierenaus rassistischer Mobilisierung, welche insbesondere mit der Krise, geopolitischen Stellungskriegen und den daraus resultierenden steigenden Asylanträgen an Vehemenz zugenommen hat. Organisierte Neonazis und rassistische Normalbürger*innen gehen Seite an Seite auf die Straße, um die Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften zu verhindern, wie z.B. Berlin, Leipzig, Duisburg und andere Städte zeigen. Auf Grund dieser Situation organisieren sich Betroffene gegen jede Form des Rassismus und leisten Widerstand von Hamburg über Berlin bis Nürnberg. Anwohner*innen bildeten Willkommensinitiativen, sammelten Gegenstände des täglichen Bedarfs zur Unterstützung der Heimbewohner*innen. Die Aufmärsche der Bürger*innen-Initiativen wurden von hunderten Anwohner*innen und Antifas gemeinsam gestört und eigene Demos und Aktionen organisiert. So konnte der Einfluss der Rechten stückweise zurückgedrängt und in vielen Orten eine Willkommenskultur gestaltet werden. Antifaschistisch sein, bedeutet eben auch sich den aktuellen Kämpfen anzuschließen und Rassismus nicht nur als Kampfbegriff zu begreifen, sondern all seine Facetten im alltäglichen Kampf anzugehen. Denn ein konsequenter Antifaschismus beginnt dort, wo der Nährboden faschistischer Bewegungen oder Gruppierungen entsteht. Allerdings galt es und gilt es sich auch weiterhin mit allen Mitteln Nazis in den Weg zu stellen, ob in Dresden, Magdeburg oder Neuruppin. Sogar am Tag der Silvio-Meier-Demo ist es nötig antifaschistischen Widerstand zu leisten, wenn Nazis wie in den letzten 2 Jahren ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße tragen.

Sich gegen jede Form von rassistischer und neonazistischer Unterdrückung zur Wehr zu setzen und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. Dies  ist zentrale Aufgabe einer antifaschistischen Bewegung. Doch ein solcher Antifaschismus muss deshalb immer antikapitalistisch sein und mussAntworten auf die sozialen Fragen in der Gesellschaft entwickeln – ob im Betrieb oder im Stadtteil. Die Mieten steigen rasant, Wohnraum wird für viele unbezahlbar, es droht die Überschuldung oder die Zwangsräumung. Soziale Milieus werden zerstört und linke Freiräume polizeilich beseitigt. Den Kampf um das „Recht auf Stadt“ zu führen, bedeutet, die soziale Frage im urbanen Raum zu stellen. Reale Gegenmacht in den Kiezen aufzubauen, ist eine der entscheidenden Aufgaben der radikalen Linken heute. Gehen wir es gemeinsam an! 

Antifa heißt Kampf ums Ganze!

Nazis, Staat & Kapital in die Suppe spucken!

In Erinnerung an Silvio Meier & alle Anderen

Samstag | 22. November | 18 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße

Kategorie:

Antifa, Berlin, Termine, Widerstand

Getaggt mit:

* NukeNews #15 – Anti-Atom-Infodienst *

anti-atom kampf antiatom

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0. Vorwort
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Willkommen zu dieser 15. Ausgabe des mehrsprachigen Newsletter-Systems des Nuclear Heritage Netzwerks! In dieser Ausgabe werden AktivstInnen, die durch diese Community miteinander in Austausch stehen, über Themen berichten, mit denen sie sich in Frankreich, Ukraine, Polen, Großbritannien, Russland, Kanada und anderen Regionen auseinandersetzen. Es geht um Uran, neue Reaktoren, AKW-Laufzeitverlängerung und Atommüll.

Im August hatten wir ein NukeNews Mini-Camp in Kaplice in der Tschechischen Republik. Wir diskutierten das NukeNews-Projekt, Möglichkeiten, es auszubauen und weiter zu entwickeln. Wenn du an den Diskussionen und einigen Ergebnissen interessiert bist, wirf einen Blick in die Mitschrift des Treffens:
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Anti-nuclear_mini_camp_in_the_Czech_Republic

Eure Beiträge für die nächste Ausgabe der NukeNews sind willkommen! Mehr Informationen findest du am Ende dieses Newsletters. Wir freuen uns auch über Unterstützung bei den Übersetzungen und Korrekturlesen. Und falls jemand neue Sprachversionen der NukeNews starten möchte, würde uns das sehr freuen!
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Inhaltsverzeichnis der aktuellen NukeNews #15
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0. Vorwort
1. Bure 365: Aufruf zum Mitmachen!
2. Ukraine: Updates zu den Neubauplänen am AKW Chmelnyzkyj
3. Fotoausstellung „Gesichter des Urans“ in Polná
4. Tschechien: Marsch gegen Uranabbau in Brzkov
5. UK: Kampagne für unabhängige Strahlungsmessung im Nordwesten
6. UK: Stop Moorside – Petition
7. UK: Kein ganz so kurzes Aufeinandertreffen – Atomzüge in Carnforth
8. Estnisches Energieunternehmen zu Investitionen im AKW Visaginas: „Nein, danke!“
9. Internationale Kampagne zur Unterstützung der russischen Anti-Atom-Bewegung
10. Tschechien – Slowakei – Ungarn: Neue Entwicklungen
11. Japanischer Experte spricht in Europa über Fukushima
12. Neue Ausgabe des World Nuclear Industry Status Reports online
13. Updates zum AKW-Neubau in Polen
14. Kanada: OPG erklärt Risiken beim AKW Darlington unter Kontrolle
15. Auf dem Yellowcake-Pfad
16. Smolensk: Russische Atomindustrie lügt in offiziellen Dokumenten
17. Vertrag für AKW-Bau in Polen
18. Neues von den Hearings in Russland
19. Laufzeitverlängerung des 4. Reaktors des AKW Kola: Ein unnötiges Risiko
20. Finnische Regierung gestattet Rosatoms Aktivitäten
21. EU genehmigt Subventionen für AKW Hinkley Point
22. Fotos aus Sellafield durchgesickert
23. USA: Weckruf für Capenhurst
24. Veranstaltungen der nächsten Monate 25. Was sind die NukeNews?
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1. Bure 365: Aufruf zum Mitmachen!
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Im Juni 2014 wurde die Kampagne „Bure 365“ gegen das Projekt „Cigéo“
gestartet. Dieses Endlager für hochradioaktiven Atommüll soll in dem kleinen Dorf Bure in Ostfrankreich gebaut werden. Anti-Atom-Gruppen aus Frankreich und ganz Europa sind aufgerufen, sich an dieser Kampagne zu beteiligen und so viele Aktionen wie möglich zu organisieren. Jede Form der Solidarisierung ist willkommen: ziviler Ungehorsam, öffentliche Aktionen, direkte Aktionen, Vorgehen auf juristischer Ebene …

Hier findet ihr den gesamten Aufruf (auf Englisch):
http://nocigeo.noblogs.org/post/category/translation-en/
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2. Ukraine: Updates zu den Neubauplänen am AKW Chmelnyzkyj
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Die gute Nachricht: Von offizieller Seite wird gesagt, dass die Ukraine beim Bau neuer Reaktorblöcke am AKW Chmelnyzkyj nicht länger mit Russland zusammenarbeiten wird.

Die schlechte Nachricht: Es werden immer noch Optionen für den Bau neuer Reaktoren erwogen, lediglich unter Einbeziehung eines anderen Partners. Des Weiteren meinte Anfang September ein ukrainischer Abgeordneter, dass die Regierung über einen möglichen Standort und Partner bis Ende des Jahres entscheiden sollte. Es gibt auch Gespräche über eine teilweise (bis zu 40%) Privatisierung von Energoatom, was völlig neu ist, denn früher wurde nur über eine Gesellschaft gesprochen (erster Schritt einer Privatisierung).

Offenbar wird angenommen, eine Privatisierung helfe, Privatkapital für die Vorhaben zu gewinnen. Eine weitere Möglichkeit, die Gelder einzuwerben, sagen sie, wäre eine Vereinbarung über den Export von Strom in die EU. Als mögliche technische Partner wurden bisher tschechische Firmen genannt. Es gibt dabei aber noch große Unsicherheitsfaktoren und einen Mangel an Information. Jedenfalls wird behauptet, dass die existierende Infrastruktur am Standort des AKW Chmelnyzkyj nicht verwendet werden könne.
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3. Fotoausstellung „Gesichter des Urans“ in Polná
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Vom 24. September bis zum 31. Oktober 2014 fand in der Passage des Buchladens „Kuba und Pařízek“, Husovo náměstí 44, in Polná in Tschechien (Region Vysočina-Südmähren) die Fotoausstellung „Gesichter des Urans“ des Fotografen Václav Vašků statt. Diese Fotoausstellung erfolgte zeitlich parallel mit der Bearbeitung der Machbarkeitsstudie für die Eröffnung der Uranlagerstätten Brzkov und Horní Věžnice (die Regierung hatte das Staatsunternehmen Diamo beauftragt, diese Studie bis zum 30. September 2014 fertigzustellen). Die Eröffnung der Fotoausstellung fand am Mittwoch, 24. September 2014 um 15 Uhr zusammen mit Václav Vašků statt.

Hier gibt es den vollständigen Artikel:
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Photo_Exhibition_%22Faces_of_Uranium%22_in_Poln%C3%A1
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4. Tschechien: Marsch gegen Uranabbau in Brzkov
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An dem Marsch vom 7. September 2014 gegen den geplanten Uranabbau nahmen etwa 200 Menschen teil, einschließlich Kindern und der lokalen Bevölkerung. Einige TeilnehmerInnen kamen auch aus benachbarten Dörfern und Städten. Der Marsch wurde von der NGO „Unsere Zukunft ohne Uran“ organisiert, welche damit die Ablehnung der Bevölkerung ausdrückt, die sich gegen die Absicht der Regierung stellt, den Uranabbau wieder aufzunehmen und in Zukunft hier fortzusetzen. Dies widerspräche einem Dokument zur Rohstoffpolitik der Tschechischen Republik aus dem Jahre 1999. Während des Protesttages konnten die BürgerInnen die Petition „NEIN zum Uranabbau im Hügelland“ der Organisation unterschreiben (etwa 1.200 Unterschriften seit Juli), die an Premierminister Sobotka gerichtet ist.

Den vollständigen Artikel gibt es hier:
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/March_against_uranium_in_Brzkov
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5. UK: Kampagne für unabhängige Strahlungsmessung im Nordwesten
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„Radiation Free Lakeland“ macht Lobbyarbeit für eine unabhängige Strahlungsmessung im Nordwesten. Diese wurde früher vom Strahlenmessdienst „RADMIL“ in Lancashire durchgeführt, der vor einigen Jahren aber aufgrund von Budgetkürzungen der Regionalverwaltung aufgelöst worden war.

http://mariannewildart.wordpress.com/2014/09/07/independent-radiation-monitoring-in-nw-what/
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6. UK: Stop Moorside – Petition
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Die gerade gestartete Petition zum Stopp Moorsides behandelt ein von der Industrie als „größte nukleare Entwicklung in Europa“ bezeichnetes Vorhaben. Obwohl es keine Lösung für das Problem des Atommülls gibt, ist unsere Regierung auf Biegen und Brechen entschlossen, eine riesige Schneise durch Cumbria zu schlagen, um neue Atomreaktoren zu errichten. Mit den Worten des Abgeordneten Michael Meacher: „Wir brauchen neue AKWs wie ein Loch im Kopf!“… Bitte unterschreibt die Petition und verbreitet sie:

https://you.38degrees.org.uk/petitions/stop-moorside-biggest-nuclear-development-in-europe
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7. UK: Kein ganz so kurzes Aufeinandertreffen – Atomzüge in Carnforth
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Regelmäßig transportieren Züge Container mit hochradioaktiven Brennstäben („Atomzüge“) durch Carnforth. Diese Atommüllzüge mit abgebrannten Brennstäben werden vom DRS betrieben. Die „Direct Rail Services“ gehören zur „Nuclear Decommissioning Authority“, die diesen hochradioaktiven Abfall durch einige der am dichtesten besiedelten Regionen Großbritanniens fahren lässt.

http://mariannewildart.wordpress.com/2014/07/19/not-so-brief-encounter-nuclear-trains-at-carnforth/
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8. Estnisches Energieunternehmen zu Investitionen im AKW Visaginas: „Nein, danke!“
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Litauen und Hitachi Ltd. bereiten Pläne zur Schaffung einer vorläufigen Projektfirma vor, um das AKW-Projekt Visaginas weiter zu bringen. Es sieht allerdings so aus, als hätte das Projekt nicht viele Chancen, weil es nicht ohne die regionalen Partner Estland und Litauen realisiert werden kann. Estland ist besonders widerwillig hinsichtlich Investitionen in das Atomkraftwerk. Sandor Liive von „Eesti Energie“ erklärte im August 2014, dass billige Atomenergie nicht mehr existiere, und dass, wenn Litauen jetzt an Estland mit dem Angebot, in das AKW Visaginas zu investieren, herantreten würde, die Antwort „Nein“ wäre.

Mehr dazu:
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Estonian_energy_company_about_investing_in_Visaginas_NPP:_%22No,_thanks%22
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9. Internationale Kampagne zur Unterstützung der russischen Anti-Atom-Bewegung
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Dass Russland ein spezifisches Verständnis davon hat, was im nationalen Interesse ist und was nicht, ist nichts Neues. Aber die Diskrimination der Anti-Atom-Aktivisten insbesondere von der NGO Ecodefense hat ein Niveau erreicht, welches einen internationalen Aufschrei erfordert. Unten findet ihr eine breite Plattform dafür – in vielen Sprachen. Unterstützt bitte unsere Freunde in Russland, es wird der Anti-Atom-Bewegung insgesamt helfen.

Mehr dazu:
http://www.dianuke.org/international-appeal-in-solidarity-with-russian-anti-nuke-group-ecodefense-declared-foreign-agent/
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10. Tschechien – Slowakei – Ungarn: Neue Entwicklungen
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Einerseits wurden Pläne, das südböhmische AKW-Temelín um zwei neue Blöcke zu erweitern, gestoppt – mit ökonomischen Argumenten. Es gibt aber immer noch Bemühungen im Bereich des AKWs Temelín – aber auch im AKW Dukovany, dem zweiten Atomkraftwerksstandort in Tschechien, zumindest einen neuen Block zu errichten. Andererseits scheint der staatlich dominierte tschechische Energiekonzern CEZ große Teile des slowakischen Energieversorgers SE vom bisherigen italienischen Eigentümer ENEL übernehmen zu wollen, der wohl versucht, nicht ganz so profitable Investitionen außerhalb Italiens abzustoßen. Das Ergebnis könnte ein erneuter Impuls sowohl in der Slowakei als auch in Tschechien sein, mit eigenen Mitteln doch weiterhin in den Ausbau der Atomkraft zu investieren.

Oder mit russischer Hilfe, was insbesondere in Ungarn der Fall scheint, wo die gesamte außenpolitische Strategie des ehemaligen Dissidenten und nun Ministerpräsidenten Viktor Orban immer mehr zu einer reinen Kopie von Vladimir Putins russischem Drang nach neuem Land, egal wo, zu werden scheint. Natürlich mit einem starken Interesse an russischer Atomtechnologie und generell einer noch größeren Energieabhängigkeit anderer Länder von Russland. Aber auch von chinesischer Unterstützung wurde in den betroffenen Ländern, wie auch in Rumänien schon, gesprochen.

Mehr dazu:
http://spravy.pravda.sk/ekonomika/clanok/328081-stratove-mochovce-zavisi-to-aj-od-kupca/
http://hungarianwatch.wordpress.com/2014/05/05/rosatom/
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11. Japanischer Experte spricht in Europa über Fukushima
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Kazuhiko Kobayashi aus Japan, der viele Jahre in Deutschland gelebt hat, ist als vehementer Kritiker der Atomlobby bekannt. Diesen Herbst besucht er wieder Europa, um über die aktuelle Situation rund um Fukushima und über die Pläne der japanischen Atomlobby zu sprechen. Er besucht dabei Deutschland, Polen, Österreich, die Türkei und Slowenien. Neben seiner Informationsarbeit wird er mit den eingenommenen Spendengeldern auch ein Kinderprojekt in Japan unterstützen.

Mehr dazu:
http://www.youtube.com/watch?v=jyfbEPCNgnY
http://nuclear-news.net/2012/12/04/fukushima-medical-university-hospital-cover-up-an-interview-with-kazihiko-kobayashi/
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12. Neue Ausgabe des World Nuclear Industry Status Reports online
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Eine der besten Adressen mit Informationen betreffend die weltweiten Entwicklungen rund um die Atomindustrie ist online – die 2014er Ausgabe des WISR (Statusbericht der internationalen Atomindustrie) – dank vor allem der Arbeit von Mycle Schneider und Antony P. Froggatt.

Ihr findet die aktuelle, aber auch ältere Ausgaben online hier:
http://www.worldnuclearreport.org
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13. Updates zum AKW-Neubau in Polen
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Die Bohrarbeiten durch Worley Parsons Ltd. im Kontext komplexer Standort- und Umweltuntersuchungen in den Dünen von Lubiatowo, einem der AKW-Kandidaten in Wejherowo, Pommern, wurden dank lokalen Widerstands in den letzten Wochen und Monaten erfolgreich verzögert. Es bestehen gewisse Chancen, dass das Konsortium die Deadline zum Abschluss des UVP-Berichts im Januar 2015 verpassen wird. Dieser soll planmäßig kurz danach im öffentlichen Beteiligungsverfahren bereitgestellt werden, vielleicht im Frühjahr 2015. Die sogenannte Umwelt-Entscheidung wird für Ende 2016 erwartet, während die endgültige Standortentscheidung derzeit für den Jahreswechsel von 2017 zu 2018 geplant ist.

Das größte Problem bleibt – natürlich – die Finanzierung. PGE war es bisher möglich vier „Partner-Teilhaber“ unter den polnischen staatlichen Unternehmen aus den Bereichen Energiewirtschaft und Kupferbergbau zu gewinnen: ENEA, KGHM Polska Miedź und TAURON Polska Energia. Die entsprechende Vereinbarung zwischen diesen bedarf noch der Zustimmung der UOKiK, der staatlichen Aufsicht für Verbraucherschutz.
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14. Kanada: OPG erklärt Risiken beim AKW Darlington unter Kontrolle
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Der starke Anstieg der Kosten für Atomprojekte in Ontario und anderswo ist berüchtigt. Seit der Jahrhundertwende schießen die Kosten für die Überholung sowohl des Atomkraftwerks Pickering A von OPG als auch des Atomkraftwerks Bruce A von Bruce Power weit über die ursprünglich veranschlagte Summe hinaus.

http://www.thestar.com/business/2014/08/18/opg_says_darlington_risks_are_contained.html
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15. Auf dem Yellowcake-Pfad
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Kanadas Urangeschichte. Elliot Lake in Ontario war einst die „Uranhauptstadt“ der Welt. In 20 Betriebsjahren versagten mehr als 30 Dämme, die Uranabbau-Abwässer zurückhalten sollten. Dadurch wurden radioaktive Abfälle und chemische Gifte in das Einzugsgebiet des Serpent River freigesetzt, der in den Lake Huron mündet. Bis 1996, als das Bergwerk schließlich geschlossen wurde, wurden mehr als 170.000.000 Tonnen radioaktive Abwässer hinterlassen.

http://www.uranium-network.org/images/Canada/Yellowcake%20Series%20WS%2020092010.pdf
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16. Smolensk: Russische Atomindustrie lügt in offiziellen Dokumenten
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Im Zuge von öffentlichen Hearings zur Ausstattung des neuen AKWs in Smolensk mit dem Experimentalreaktor WWER-TOI, hält der russische Staatskonzern Rosatom weiterhin die Illusion der ökologischen Sicherheit und ökonomischen Machbarkeit des Baus eines neuen AKWs aufrecht, indem er sich auf nicht existierende Verbote von Alternativen beruft und auf die Träume eines „sicheren“ radioaktiven Abfalls.

Mehr dazu:
http://bellona.org/news/nuclear-issues/radioactive-waste-and-spent-nuclear-fuel/2014-09-russian-nuke-industry-lies-official-documents-build-new-reactors-smolensk
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17. Vertrag für AKW-Bau in Polen
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Die Spezialfahrzeugfirma des PGE-Konzerns, PGE EJ1, hat am 12. September nach einer Ausschreibung einen Vertrag mit der Firma AMEC Nuclear UK Ltd. zum Bau des ersten AKWs in Polen unterzeichnet. Dabei geht es um Aufgaben des sogenannten Eigentümer-Ingenieurs (owner’s engineer). Der Vertrag beläuft sich auf eine Rekordsumme von umgerechnet etwa 300 Millionen € (1,3 Mrd. PLN) auf der atomaren Ausgabenliste von PGE. Die Medien sprechen von einer Nettosumme, womit zumindest die Mehrwertsteuer noch dazugerechnet werden müsste.
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18. Neues von den Hearings in Russland
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Fast 30 Fragen, die von Bellona im Rahmen eines Runden Tischs Mitte Oktober zur Leistungserhöhung des 1. Blocks des AKWs Kalinin vorgelegt worden waren, blieben aufgrund der Unterbrechung des Treffens unbeantwortet. Dies führte zu deutlichen Bedenken, ob Russlands AKW-Betreiber Rosenergoatom weiß, worauf er sich da einlässt.

Details:
http://bellona.org/news/russian-human-rights-issues/access-to-information/2014-10-silence-greets-questions-posed-bellona-public-hearing-kalinin-nuclear-reactor-experiment
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19. Laufzeitverlängerung des 4. Reaktors des AKW Kola: Ein unnötiges Risiko
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Seit dem 11. Oktober 2014 überschreiten nun alle vier Reaktoren des AKW Kola in Russland ihre projektierte Betriebsdauer. Am Freitag, den 10. Oktober ging die Laufzeit des 4. Blocks zu Ende. Das „Kola Environmental Center“ hält eine Laufzeitverlängerung der Reaktoren über die geplante Projektperiode hinaus für ein zusätzliches Risiko, für das keine Notwendigkeit besteht.

Mehr dazu:
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Lifetime_extension_of_Kola_NPP_4th_reactor:_an_unnecessary_risk
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20. Finnische Regierung gestattet Rosatoms Aktivitäten
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In der Auseinandersetzung, ob die Beteiligung des russische Atomkonzerns Rosatom an Fennovoimas AKW-Neubauprojekt in Pyhäjoki eine neue Grundsatzentscheidung erfordert, hat die finnische Regierung jetzt Rosatoms Aktivitäten abgesegnet. Mit zehn Ja-Stimmen und siebenmal „Nein“ hatte die Regierung Mitte September entschieden. In Folge dessen verließen die Grünen die Regierung.

2010 hatte das finnische Parlament das sogenannte AKW Hanhikivi ermöglicht, als es eine Grundsatzentscheidung für Fennovoimas Pläne verabschiedete. Damals hatte der deutsche Energiekonzern E.on ca. 34% der Anteile des Unternehmens; Russland war nicht beteiligt. Als E.on das Atomprojekt verließ, waren die Neubaupläne beinahe gescheitert. Dann übernahm Rosatom E.ons Anteile und hat nun etwa ein Drittel an Fennovoima. Daneben wurden das Reaktordesign sowie die Dimension des Projekts verändert. Der letzten offiziellen Sichtweise zufolge war nun eine völlig neue Grundsatzentscheidung für das AKW notwendig – was eine wesentliche Verzögerung bedeutet hätte.

Die letzte Neuigkeit aus Pyhäjoki war der Baubeginn der Zufahrtsstraßen zum geplanten AKW-Gelände am 16. September.
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21. EU genehmigt Subventionen für AKW Hinkley Point
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Ursprünglich hatte die EU-Kommission ernsthafte Bedenken an der geplanten Vereinbarung eines sogenannten „Strike Price“ für den neuen Reaktor des französischen Atomkonzerns EDF in Hinkley Point in Großbritannien verkündet. Der vorgeschlagene Deal im Umfang von 17,6 Milliarden Pfund wurde als potentiell schädlich und als illegale Förderung durch öffentliche Gelder betrachtet.

Am 8. Oktober jedoch wurde die britische Staatsbeihilfe für die Atomkraft durch die EU-Kommission genehmigt. Der sogenannte „Contract for difference“, der 35 Jahre lang laufen soll, garantiert Mindesteinnahmen für den Reaktor. Die britische Regierung hat zugestimmt EDF 92,5 Pfund pro MWh vom AKW Hinkley Point C zu bezahlen, was dem doppelten des derzeitigen Großhandelspreises für Strom entspricht.

Die österreichische Regierung hat eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Kommission beim Europäischen Gerichtshof angekündigt.

Erfahre mehr:
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/PR:Stop_Hinkley_Comment_on_European_Commission_Go-ahead_for_%C2%A317.6bn_Hinkley_Deal
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22. Fotos aus Sellafield durchgesickert
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Von einem Whistleblower weitergegebene Fotos, die zeigen, wie in der Anlage Sellafield gefährlicher Abfall seit Jahrzehnten extrem unsicher gelagert wird, sind von Radiation Free Lakeland an den Kanzler Österreichs geschickt worden. Die Fotos erschienen am 27. Oktober in der Zeitschrift „The Ecologist“ unter dem Titel „Durchgesickerte Fotos aus Sellafield zeigen ‚massive Gefahr einer Freisetzung von Radioaktivität'“.

Den ganzen Artikel gibt es hier:
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Leaked_Photographs_Sellafield
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23. USA: Weckruf für Capenhurst
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Eine Leckage von radioaktivem Uranhexafluorid (UF6) in den USA bringt große Besorgnis unter den Anwohnern des Nordwestens. Das Leck vom Sonntagabend, den 26. Oktober 2014 mit Freisetzung von Uranhexafluorid in der Honeywell Urananreicherungsanlage in Metropolis, Illinous, zeigt deutlich die Art von Gefahr auf, die solchen Anlagen innewohnt.

Verschiedene Berichte zeigen eine Wolke von Uranhexafluorid, die sich von der Anlage wegbewegt. Uranhexafluorid ist hochtoxisch, reagiert mit Wasser heftig und ist für die meisten Metalle intensiv korrosiv.

Lies den vollständigen Artikel:
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/A_wake_up_call_for_Capenhurst
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24. Veranstaltungen der nächsten Monate
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(nur ein Auszug, teilt uns bitte eure Events für den nächsten Newsletter mit)
Weitere Veranstaltungen: http://upcoming.nuclear-heritage.net

Fühlt euch eingeladen, uns eure lokalen und internationalen Veranstaltungshinweise für diese Website und die NukeNews zu senden!
01.06.14-Juni ’15: „Bure 365“ – dezentrale Aktionen gegen das Atommülllager in Bure (F)
06.10.14-03.11.14: Uran-Filmfestival im Scharfrichter Kino, Milchgasse 2, in Passau (D)
Herbst/Winter 2014:Transport hochradioaktiven Atommülls aus dem Jülicher Atomforschungszentrum in die USA & Proteste (D)
01.11.14-02.11.14: Energiekonferenz des Berliner Energietisches (D)
03.11.14-09.11.14: Arbeitstreffen des ATOMIC BALTIC Netzwerk/projekts
im Projekthaus, Am Bärental 6, in Döbeln (D)
07.11.14: Gedenkveranstaltungen an vielen Orten für Sébastien
Briat – ein Aktivist, der 2004 vom Castorzug getötet
wurde
08.11.14 um 11°°: Seminar „Verteilung von Radioaktivität in die/der
Umwelt – tolerierbares Strahlenrisiko?“ im Harald-
Koch-Haus, Steinstr. 48, in Dortmund (D)
14.11.14-17.11.14: National Summit for a Nuclear Free Future im National 4-H Youth Conference Center, 7100
Connecticut Ave., in MD 20815, Chevy Chase (USA)
15.11.14: landesweiter Aktionstag zu Atommüll (D)
15.11.14 um 14°°: Demo gegen AKW Fessenheim am Rathausplatz in Neuenburg (D)
15.11.14 um 18°°: Workshop „Radioaktivität in unserer Umwelt“ in der „Nacht der Wissenschaft“ in Herrenhäuser Str. 2,
Gebäude 4113, Raum A101, in Hannover (D)
17.11.14: Konferenz zur EU Energie-Union – „How to shape Energy Policy so as to boost European competitiveness?“ im Charlemagne Building, Europäische Kommission, Brüssel (B)
26.11.14 um 13°°: Seminar des Nuclear Waste Council zu organisatorischen Fragen rund um Bau und Betrieb
eines Lagers für abgebrannte Kernbrennstoffe im Näringslivets hus, Storgatan 19, in Stockholm (S)
27.11.14 20°° CET: updatende Skype-Konferenz des ATOMIC BALTIC Netzwerk/projekts
28.11.14-30.11.14: internationales Urantransportetreffen im Paul-Gerhardt-Haus, Friedrichstr. 10, in Münster (D)
29.11.14-30.11.14: Uransymposium in Niamey (RN)
30.11.14: Demo „YES or NO, Trident still has to go – NOW!“ am Atomwaffen-U-Boot-Stützpunkt in Faslane (UK)
01.12.14-05.12.14: International Conference on Occupational Radiation Protection: Enhancing the Protection of Workers –
Gaps, Challenges and Developments in Wien (A)
24.01.15 um 13°°: Großdemo „Wrap Up Trident!“ am TBC in London (UK)
01.02.15-04.02.15: Health Physics Society 48th Midyear Topical Meeting in Norfolk/Virginia Beach, VA (USA)
21.03.15 um 11°°: Atommüll-Konferenz in Volkshochschule, Wilhelmshöher Allee 19-21, in Kassel (D)
14.04.15-16.04.15: World Uranium Summit in Québec City (CDN)
25.04.15-01.05.15: Europäische Aktionswochen „Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“
12.05.15-15.05.15: Atomlobby-Konferenz „Innovation in the Third Millennium“ im Delta Winnipeg Hotel, 350 St Mary Ave,
in Winnipeg, Manitoba (CDN)
22.05.15 14°°: Kulturelle Widerstands Party mit Bürgerinitiative & Akteuren der Kulturelle Landpartie an den Atomanlagen in Gorleben (D)
Sommer 2015: „Walk For A Nuclear Free Future“ von der Atomanlage Oakridge, TN nach Hiroshima 2015 (USA & J)
12.07.15-16.07.15: Health Physics Society 60th Annual Meeting in Indianapolis, Indiana (USA)
2015: wahrscheinlich Castortransport mit hochradioaktiven Abfällen aus Sellafield (UK) und mit mittelradioaktiven Abfällen aus La Hague (F) nach Gorleben (D) (oder anderer Standort) und Proteste
01.09.15-30.11.15: (vermutlich) Hauptverhandlungen am Umweltgericht zu SKBs Antrag das KBS3-ATommüllendlager zu errichten am Bezirksgericht in Nacka (S)
10.10.15 um 11°°: Atommüll-Konferenz in Volkshochschule, Wilhelmshöher Allee 19-21, in Kassel (D)
25.04.16-01.05.16: Europäische Aktionswochen „Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Bure_365
http://www.uraniumfilmfestival.org/de/programm/passau-2014
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Nuclear_Waste_Transport_to_Ahaus
http://berliner-energietisch.net/images/Flyer_HO_final.pdf
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Atomic_Threats_In_The_Baltic_Sea_Region/Working_meetings/Sixth_meeting
http://www.lagatom.de/?p=3809
http://atommuell-alarm.info/home/termine/
https://content.sierraclub.org/grassrootsnetwork/sites/content.sierraclub.org.activistnetwork/files/teams/documents/Nuclear%20Summit%20Nov%202014.pdf
http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=view&id=769&Itemid=189
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/termine.php?year=2014&month=11
http://www.dienachtdiewissenschafft.de/themenfelder/alle-veranstaltungen/veranstaltung-details/title/80.html
http://www.energyconference.eu
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Atomic_Threats_In_The_Baltic_Sea_Region
http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=view&id=769&Itemid=189
http://www-pub.iaea.org/iaeameetings/46139/orpconf2014
http://hps.org/meetings/meeting41.html
http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=61&Itemid=273/
http://www.uranium2015.com
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/European_Action_Weeks_For_A_Future_After_Chernobyl_And_Fukushima_2015
http://crpa-acrp.org/conference/
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=9162
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Walk_For_A_Nuclear_Free_Future_2011-2015/Y-12_Nuclear_Facility_Oakridge-Hiroshima
http://hps.org/meetings/meeting37.html
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Gorleben_Castor_Resistance_in_Germany_2015
http://www.nonuclear.se/en/kalender/kbshuvudforhandling2012
http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=61&Itemid=273/
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/European_Action_Weeks_For_A_Future_After_Chernobyl_And_Fukushima_2016
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25. Was sind die NukeNews?
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Die NukeNews sind ein mehrsprachiges Newslettersystem des Nuclear Heritage Network. Sie spiegeln die Aktivitäten, Themen und Kämpfe der Anti-Atom-Aktivist*innen wider, die durch diese internationale Community miteinander vernetzt sind. Die Nachrichten werden von Aktivist*innen zusätzlich zu ihren normalen Anti-Atom-Aktivitäten geschrieben und übersetzt. Der Newsletter will sowohl Aktivist*innen als auch die interessierte Öffentlichkeit informieren und auf dem Laufenden halten.

Deine Beiträge zu den NukeNews sind willkommen! Sende sie per E-Mail an „news AT NukeNews DOT nuclear-heritage DOT net“. Der Text sollte sehr kurz und in Englisch verfasst sein. Bitte mach es nicht länger als einen Absatz. Wir brauchen eine präzise Überschrift für deinen Artikel; du kannst auch einen Link zu weiteren Informationen anfügen. Die Deadline für die 16. Ausgabe der NukeNews ist der 7. Dezember 2014.

Kategorie:

Anti-Atom, Energiewende, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Widerstand

Getaggt mit:

BLOCKUPY FESTIVAL // 20.-23. NOVEMBER 2014 // FRANKFURT

blockupy berlin

AKTION // PODIUM // PLENUM // ARBEITSGRUPPEN // WORKSHOPS // PARTY // AUSSTELLUNG // LESUNG // KONZERT // FILM // PERFORMANCE //

Wir warten nicht auf die Termine der Herrschenden und setzen unsere Agenda. Auch wenn die EZB ihre Eröffnungs-Lachshäppchen an die versammelte Prominenz erst Anfang 2015 ausgibt, kommt Blockupy im Herbst nach Frankfurt.
Blockupy – Wir werden uns nicht gewöhnen. Denn „Austerity kills!“ gilt weiterhin, die Herrschenden verschärfen ihre – jetzt softer verpackten – Strukturprogramme. Sie wollen die Troika-Krisenpolitik schleichend zum Normalbetrieb machen.
Demokratie kommt aus unseren vielseitigen Kämpfen. Blockupy versucht gemeinsam mit anderen, in Zeiten der Lähmung eine europaweite Plattform des Widerstands zu bauen – gegen Austerität und Ausbeutung, für grenzüberschreitende Solidarität. Für Blockupy ist Europa dabei keine Frage des Passes und der Herkunft, sondern schlicht die Region, in der wir beginnen, uns gemeinsam zu wehren.

u.a. mit
Costas Douzinas, Andrea Ypsilanti, Sandro Mezzadra, Ulrike Herrmann, Jannis Milios, Joachim Hirsch, Eva-Maria Krampe, Werner Rätz, Sabine Leidig, Nicole Gohlke, Alex Demirovic, Thomas Eberhard-Köster, Tobias Pflüger, John Kannankulam, Jens Wissel, Nikolai Huke, Frederico Pinheiro, Neva Löw, Martin Konecny, Bini Adamczak, Elke Stefen, Nina Eumann, Katharina Schwabedissen uvm.

und
Aktivist*innen von Solidarity4all (Griechenland), Alpha Kappa (Griechenland), Dinamo Press (Italien), All at alla (Schweden), Kotti & Co. (Berlin), Global Project (Italien), Transnational Institute (Amsterdam), PODEMOS (Spanien), 15-M (Spanien), Precarious (Dis-)Connections (Italien), Corporate Europe Observatory (Brüssel), INR (Prag), Antiautoritäre Bewegung/Beyond Europe (Griechenland), AlterSummit, Democratic Socialists (Slowenien), SEL/Lista Tsipras (Italien), Attitude NoExpo Network (Italien), syspirosi akaton (Zypern), Fundación de los Comunes (Spanien), Dachverband der Studierenden aus Kurdistan in Europa (YXK), UmsGanze, Attac, Interventionistische Linke, Die LINKE uvm.

blockupy talk-dance-act-banner
VOLLSTÄNDIGES PROGRAMM ALS PDF
https://blockupy.org/wp-content/uploads/2014/10/blockupy-festival-programm.pdf

MOBI-VIDEOS
http://www.youtube.com/watch?v=HBLy_n6W3do&feature=youtu.be
http://www.youtube.com/watch?v=WtwX9g1Lb04&feature=youtu.be

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 19. November startet das Blockupy-Festival und wir freuen uns darauf, dass wir uns endlich alle in Frankfurt wiedersehen. Hier eine letzte Infomail mit hoffentlich allen wichtigen Informationen.

ORGANISATORISCHES
Infos zu Anreise und Orten findet ihr unter http://blockupy.org/festival2014/organisatorisches/
Die Pennplatzbörse erreicht ihr unter penn.platz@notroika.org
Für Fragen rund ums Festival kontaktiert uns unter programm@blockupy.org
und ab dem 17.11. auch telefonisch unter 0157-51 23 17 46

PODIUMSVERANSTALTUNGEN

Das Festival startet am Donnerstag im Gewerkschaftshaus mit einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Die Macht und ihre Plätze – Streifzüge durch ein linkes Europa“. Es sprechen Costas Douzinas, Sandro Mezzadra und Andrea Ypsilanti.

Am Freitag diskutieren Ulrike Herrmann und Janis Milios im Haus der Jugend über „Sieben Jahre Krise in Europa – Kontroverse Erklärungen und Perspektiven“.
Infos unter http://blockupy.org/festival2014/podien/

ANMELDUNG ZU DEN ARBEITSGRUPPEN

Wir wollen das Blockupy-Festival nutzen, um in fünf dreitägigen Arbeitsgruppen die wichtigsten strategischen Probleme zu diskutieren, die in den sozialen und politischen Kämpfen der letzten Jahre aufgetaucht sind. Während in den weiteren Workshops spezifische Fragen diskutiert werden können und sollen, geht es bei den dreiteiligen Arbeitsgruppen vor allem um Querschnittsfragen, die in verschiedenen Feldern und Kämpfen von Bedeutung sind. Ziel ist eine möglichst kontinuierliche Diskussion über drei Tage. In diesen fünf Arbeitsgruppen werden Menschen aus verschiedenen Ländern, aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Strömungen miteinander sprechen und arbeiten:

Arbeitsgruppe 1: Transnationale Vernetzung und Strategien des Widerstands
Arbeitsgruppe 2: Kämpfe um die soziale Infrastruktur in Europa
Arbeitsgruppe 3: Das Krisenregime als europäisches Herrschaftsprojekt nach innen und außen
Arbeitsgruppe 4: „Neu siegen lernen“: Ein Austausch über Prozesse der Konstituierung von Gegenmacht, Strategien der Wirksamkeit und Bündnispolitiken
Arbeitsgruppe 5: Neuformierungen der Rechten als Schwäche der Linken? – Abwehrkämpfe und rechter Roll-Back

Beschreibung der AGs (Freitag bis Sonntag, jeweils 10-13h): http://blockupy.org/festival2014/arbeitsgruppen/
Anmeldung: https://blockupy.org/festival2014/anmeldung-registration/

WORKSHOPS

Am Freitag und Samstag gibt es ein umfangreiches Workshop-Programm, das durch einen offenen Call entstanden ist. Hier stellen auch zahlreiche internationale Initiativen ihre Projekte vor.
http://blockupy.org/festival2014/workshops/

KULTUR, KONZERT, PARTY, BARABEND

Das Rahmenprogramm findet ihr auf unserer Seite unter http://blockupy.org/festival2014/kulturprogramm/
Sicher ist: Wir sehen uns bei den Blockupy-Barabenden im SIKS (Donnerstag) und HoRsT (Freitag), am Samstag auf der Festival-Party im Klapperfeld (u.a. mit dem HipHop-Kollektiv TickTickBoom) und auf bei der Blockupy-Matinee am Sonntag Vormittag.
http://blockupy.org/festival2014/konzert/

…UND AM SAMSTAG AUF DIE STRASSE UND ÜBER DIE ZÄUNE

„Was zählt ist auf dem Platz!“. Kein Blockupy ohne #act – Samstag gehen wir gemeinsam zur neuen EZB und bringen ihr den Müll von Austerität und Autorität in Europa zurück. Stay tuned!
http://blockupy.org/festival2014/aktion/

HELFER_INNEN GESUCHT!

Blockupy ist immer das, was wir gemeinsam daraus machen. Auch fürs Blockupy-Festival gibt es kein Büro, keine Jobs – dafür jede Menge Handarbeit. Nur damit wird’s gelingen. Gesucht werden jetzt viele Menschen mit Begeisterung für das was nötig ist – Technik und Anmeldung, Kopfhörerausgabe, Info und Wegweiser, Auf- und Abbauen, Stände, Plakate, Flipcharts und vieles mehr. Wir freuen uns über alle, die anpacken!
Meldet Euch bitte einfach via Mail bei: helfen-festival@blockupy.org!

Wir sehen uns beim Festival!
Blockupy-KoKreis und Festival-Programmgruppe

Kategorie:

Termine, Widerstand

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