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Einladung: 4. Treffen für eine Berliner Mobilisierung zur Kohleblockade „Ende Gelände“

***Bitte weiterleiten***

*1.7.2015 | 19.00 Uhr* *| K9 – Kinzigstr. 9 (U5 Samariterstr.)*

hambacher forst bleibt antikohle

Am 1. Juli findet das vierte Basistreffen für die Mobilisierung zu Aktionen gegen Kohle- und Wachstumswahn statt. Die ersten Mobilisierungsaktionen haben bereits statt gefunden. Der Termin jedoch rückt und die weiteren angedachten
Veranstaltungen und Aktionen wollen angegangen werden.

Im August ist einiges geplant: die Blockade der Rheinischen Kohlebagger „Ende Gelände“, die direkt davor zusammen mit dem NRW-Klimacamp stattfindende Wachstumskritische Sommerschule und auch ein Klimacamp in der Lausitz. Damit die Aktionen ein Erfolg werden wollen wir uns in Berlin Treffen um hier vor Ort eine breite Mobilisierung loszutreten. Egal ob du in einer Gruppe organisiert bist oder nicht – wenn du mitmachen möchtest, bist du herzlich eingeladen.

Zum Hintergrund:
Bagger blockieren. Klima schützen – Auf ins Rheinische Braunkohlerevier im August
Ob beim G7-Treffen im Sommer in Bayern oder bei der UN-Klimaklimakonferenz im Dezember in Paris – in einer Endlosschleife werden Regierungsvertreter*innen dieses Jahr ihre Betroffenheit über das eskalierende Klimachaos ausdrücken. Doch die kurzfristigen Profitinteressen der Energiekonzerne werden wieder einmal über das Gemeinwohl gestellt und ein Wirtschaftssystem zur Lösung der Probleme angerufen, welches uns erst in die Klimakatastrophe gebracht hat. Nicht mit uns! Wir haben es satt, tatenlos zuzuschauen, wie die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen weltweit zerstört wird und wie sich die krassen sozialen Ungleichheiten auf Grund des Klimawandels deutlich verschärfen.

Am Wochenende vom 14. bis 16. August 2015 werden wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen in einer Aktion zivilen Ungehorsams den dreckigsten und größten CO2-Verursacher Europas – RWEs Tagebaue im rheinischen Braunkohlerevier – lahmlegen. Alle, ob protesterfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen. Ende Gelände für die Kohlebagger!

Vom 7.-13. August findet außerdem die Wachstumskritische Sommerschule als Fortsetzung der Debatten von über 3.000 Menschen bei der Degrowth-Konferenz letztes Jahr in Leipzig statt. Sie wird zusammen mit dem Klimacamp in NRW in der Nähe der Braunkohlegruben stattfinden.

Direkt davor vom 5.-8. August wird in der Nähe von Berlin das kleinere Klimacamp Lausitz gegen den dortigen Braunkohleabbau von Vattenfall protestieren.
Wir freuen uns auf kreative Ideen für eine kraftvolle Berliner Mobilisierung.
Klimaschutz ist Handarbeit!
Mit solidarischen Grüßen
Berliner Mobilisierungsbündnis für Ende Gelände

www.ende-gelände.org/ <http://www.xn--ende-gelnde-s8a.org/&gt;
www.degrowth.de/de/sommerschule-2015/
www.klimacamp-im-rheinland.de/
www.lausitzcamp.info/

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antikohle, Berlin, Klimawandel, Termine, Widerstand

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AKTION AM 8. AUGUST 2015 UM 12:30 AN DAS KRAFTWERK JÄNSCHWALDE (LAUSITZ)

ACHTUNG TERMIN VORMERKEN LAUSITZCAMP VOM 5-9 AUGUST

antikohle Jänschwalde

SAVE THE DATE
Stoppt die Kohleverstromung! Stoppt den Braunkohletagebau!

KOMMT ZUR AKTION AM 8. AUGUST 2015 UM 12:30 AN DAS KRAFTWERK JÄNSCHWALDE (LAUSITZ)

Gemeinsam mit mehreren hundert Menschen aus Deutschland und Polen wollen wir am 8. August 2015 ein Zeichen gegen Kohleverstromung und neue Tagebaue in der Lausitz setzen. Unseren Protest werden wir mit einem großen Menschenbild vor dem Kraftwerk Jänschwalde sichtbar machen.

Kohlestrom ist giftig – für das Klima und für den Menschen. Das CO2 aus Kohlekraftwerken trägt massiv zur Klimaerwärmung bei. Die Schlote stoßen Quecksilber und Feinstaub aus, welche die Gesundheit der Menschen belasten. Tagebaue zerstören ganze Landstriche und vertreiben Menschen aus ihren Dörfern.

* keine neuen Tagebaue
* Ausstieg aus der dreckigen Braunkohleverstromung
* Energiewende jetzt!

Die Aktion findet zeitgleich zum 5. LAUSITZER KLIMA- UND ENERGIECAMP statt. Vom 5. bis 9. August werden Klimabewegte ihre Zelte in Groß-Gastrose aufstellen und mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen gegen Kohle protestieren

Programm 8. August 2015

11:30 Treffen am Bahnhof Peitz Ost
12:00 Demonstrationszug zum Kraftwerk Jänschwalde Bild, um die Gefahr durch Kohlekraft aufzuzeigen
14:00 Kundgebung mit Essen & Musik
16:00 Ende der Veranstaltung

Im Anschluss gibt es im Lausitzcamp in Groß-Gastrose ein Abendprogramm mit dem Dokumentarfilm „Auf der Kippe“, Musik, Essen und Platz zum Zelten.

Die grenzübergreifende deutsch-polnische Aktion wird organisiert von
Greenpeace Deutschland, Greenpeace Polen, Klinger Runde, Lausitzcamp und Tour de Natur

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20.06.15: „Freiheit statt Angst“-Demotour 2015 Station in Berlin

AK Vorrat

Am kommenden Samstag macht die „Freiheit statt Angst“-Demotour 2015 Station in Berlin. Es finden zwei Kundgebungen statt:

Aktionstag gegen Überwachung
Samstag, 20. Juni
9:30 Uhr: SPD-Zentrale, Willy-Brandt-Haus
16 Uhr: Neue BND-Zentrale, Südwestspitze, Habersaathstraße

SprecherInnen an der BND-Zentrale:
Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte)
padeluun (Digitalcourage)
Daniel Lücking (Onlinejournalist)

Anschließend Musik von:
Carlo von Lynx (#youbroketheinternet)

Die Kundgebung an der BND-Zentrale ist zudem Teil der Aktion „BND an die Kette“, die jeden Samstag um 16 Uhr stattfindet.

Weitere Infos:
https://bnd-an-die-kette.de/
https://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/

Hintergrund
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil illegale Praktiken ein. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass der BND bereits seit 2004 die Rechenzentren der Deutschen Telekom und seit 2009 den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene Daten an US-Geheimdienste weiterleitet. Neben der Ausspähung von Millionen von Menschen ermöglicht der BND zudem den Drohnenterror der USA, indem er zur Gewinnung von Zielkoordinaten beiträgt.
Formal wird der BND durch ein parlamentarisches Gremium kontrolliert, das in seiner Tätigkeit jedoch durch BND und Bundeskanzleramt getäuscht und behindert wird. Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat.

Wir haben daher eine dauerhafte, wöchentliche Protestaktion unter dem Motto „BND an die Kette“ ins Leben gerufen die jeden Samstag um 16 Uhr an der Neuen BND-Zentrale stattfindet.

Kommt zu den Aktionen und leitet diesen Aufruf weiter!

Vielen Dank + liebe Grüße
#wastun gegen Überwachung

—
https://wastun.jetzt/

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Berlin, Termine, Widerstand

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Lausitzer Klima- und Energiecamp für Strukturwandel in der Lausitz: JA zur Lausitz – NEIN zu neuen Tagebauen

Pressemitteilung des Lausitzer Klima- und Energiecamps

antikohle naturfreunde
Berlin/Cottbus, 17. Juni 2015

Bereits zum fünften Mal wird dieses Jahr das Lausitzer Klima- und Energiecamp stattfinden. Vom 5. bis 9. August richten in Groß Gastrose, in der Nähe von Guben, Klimaschützer*innen aus der Lausitz, Berlin, Polen und dem ganzen Bundesgebiet ein Klimacamp aus. Höhepunkt und Abschluss wird ein Aktionstag am Samstag, dem 8. August sein. Das Camp wird u.a. unterstützt von der umweltpolitischen Fahrradtour „Tour de Natur“ und dem Netzwerk zum Erhalt der Heimat „Klinger Runde“.

Die Aktivist*innen des Camps stellen sich gegen die Pläne der rückwärtsgewandten Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen. Nur deren politischer Wille soll zum weiteren Aufschluss oder der Erweiterung von Tagebau Welzow Süd-II, Jänschwalde-Nord und Nochten II führen. Auf großen Druck der Gewerkschaften stellt sich die brandenburgische und die sächsische Landesregierung gegen den Klimaschutz. Um die Auswirkungen des Klimawandels in der Lausitz und anderswo zu verringern, wäre ein sofortiger Stopp von Tagebau und Kraftwerk notwendig. Dennoch setzt sich das Klimacamp für einen sozialverträglichen Ausstieg ein. Dies bedeutet, dass Lausitzer Kraftwerke bis in das nächste Jahrzehnt weiterbetrieben und langsam heruntergefahren werden. Dafür sind die bestehenden Tagebaue ausreichend. Das Lausitzer Klimacamp fordert, die Planungen für neue Tagebaue endlich einzustellen und den bereits beginnenden Strukturwandel in der Region voranzutreiben.

Schon im letzten Jahr wurde mit erneuerbaren Energien mehr Strom produziert als mit Braunkohle. Kohle ist keine geeignete Brückentechnologie für die Energiewende. Im Gegenteil blockiert die hohe und unflexible Grundlast alter Kohlekraftwerke die Netze für Ökostrom und behindert die Energiewende in Deutschland. Deshalb ist es nicht mehr zu verantworten, für die Kohle Dörfer und Naturraum zu zerstören und Menschen zwangsumzusiedeln.

Das Klimacamp fordert eine demokratische Energiewende, die als Teil einer grundsätzlich anderen Lebensweise den Raubbau an Mensch und Natur überwindet. Dies bedeutet dezentrale, nachhaltige Stromerzeugung zum wirtschaftlichen Nutzen der Region und erschwingliche Preise für alle Verbraucher*innen.

Zum 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp in Groß Gastrose bei Guben sind alle Interessierten herzlich eingeladen! Das Klimacamp bietet eine Plattform zum Meinungsaustausch, für politische Aktionen, Bildung und Kultur.

5. Lausitzer Klima- und Energiecamp

Wann: 5. bis 9. August 2015

Ort: Groß Gastrose bei Guben

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antikohle, Berlin, Klimawandel, Termine, Widerstand

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NaturFreunde: Die von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik muss überwunden werden

Griechenland 1

Griechenland: Nötig ist eine europäische Reform 

Berlin, 16. Juni 2015 – Zu den aktuellen Entwicklungen um Griechenland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: 

Die Entwicklung um Griechenland ist völlig verfahren. Vieles passt nicht zusammen, weil der Euroraum an einem finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs festhält, der keine Zukunft haben kann. Dieser Kurs spaltet Europa, vergrößert die sozialen Unterschiede, nimmt die Politik in Geiselhaft der Erwartungen der Märkte und schwächt die Demokratie.

Die betriebswirtschaftlich orientierte EU-Politik fördert Erosionstendenzen

Solange die EU weiter eine Politik betreibt, die sich betriebswirtschaftlichen Kriterien unterordnet, nehmen in Europa die Erosionstendenzen zu. Mit dieser Politik wird es kein starkes Europa geben, das programmatisch und politisch auf der Höhe der Zeit ist. Wenn im Sinne Hegels alles ein Innen und ein Außen hat, dann ist die heutige Verfasstheit der EU, besonders im Euroraum, nicht zukunftsfähig, schon gar nicht in der globalen Welt, die neu geordnet wird.

Umgekehrt sind die Schwachstellen der griechischen Politik unübersehbar. Natürlich ist es für eine Regierung, die erstmals im Amt ist, gerade in einer Krise ungeheuer schwer, sich zu behaupten und ihre Ausrichtung in konkrete Politik umzusetzen, zumal der Druck von außen – nicht nur politisch, sondern auch medial – groß ist. Und im Inneren bestehen Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind, aber in der Zunahme der Armut berechtigte Gründe haben. Insofern sollte Finanzminister Varoufakis sein Bestreben nicht darin sehen, die Schlagzeilen der Regenbogenpresse durch Verhaltensweisen zu füllen und Politik zum Pokerspiel zu machen.

Bei einem fundamentalen Umbau gehört es zu den größten Herausforderungen, eigene Fehler zu korrigieren. Das gilt für die Eurogruppe ebenso wie für die griechische Regierung, die sich zu Recht gegen die neoliberalen Konzepte von IWF und EU-Kommission wehrt, deren Schwäche jedoch ist, dass sie kein nachhaltiges Reformkonzept hat.

Deutschland gerät zunehmend in die Rolle des ungeliebten Hegemons

Eine Kernfrage für die Zukunft Europas ist, dass die heute von Deutschland ausgehende und dominierende Austeritätspolitik überwunden werden muss. Das ist auch und gerade im deutschen Interesse, denn unser Land gerät zunehmend in die Rolle des ungeliebten Hegemons. Das System Merkel hat so keine Perspektive.

Die EU braucht eine sozial-ökologische Transformation. Nur das kann der weiteren Entwicklung in Griechenland eine Perspektive geben. Denn ein wirkliches Ende des Neoliberalismus ist überfällig. Die Finanzkrise von 2008 erfordert eine Neujustierung der Politik und keine Fortsetzung auf alten Gleisen. Dazu gehören auch die falschen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA.

Tsipras helfen, um ein nationalistisch-populistisches Europa zu verhindern

In Griechenland ist eine Regierung im Amt, die einen Reformanspruch hat, der genutzt und ausgefüllt werden kann. Wer ein nationalistisch-populistisches Europa verhindern will, der muss Tsipras helfen, statt Griechenland zu demütigen. Griechenland kann zur Chance für Europa werden.

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Ökonomie, Griechenland, NaturFreunde, Widerstand

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17.06.15: Protest vor der Vertretung der EU-Kommission: Keine Subventionierung von Atomkraftwerken durch die EU

Protest vor der Vertretung der EU-Kommission: Keine Subventionierung von Atomkraftwerken durch die EU

Fukushima antiatom

Am Mittwoch findet eine Anhörung im Deutschen Bundestag zur Subventionierung von Atomanlagen in der EU statt. Wir wollen unseren Protest gegen die Genehmigung der EU-Kommission zur staatlichen Subventionierung des britischen Atomkraftwerk Hinkley Point ausdrücken.

Mit der Genehmigung zur Subventionierung des teuersten Atomreaktors der Welt durch die EU-Kommission wurde der bisherige energiepolitische Irrweg der EU-Kommission weiter forciert. Diese Genehmigung von staatlichen Beihilfen für Atomreaktoren ist nichts anderes als ein weiterer Kotau der EU-Kommission vor der Atomlobby. Der geplante Reaktor wird mindestens 31,2 Milliarden Euro kosten und ohne massive staatliche Subventionen niemals bezahlbaren Strom produzieren können. Die britische Regierung hat den zukünftigen Betreibern deshalb völlig überteuerte Stromabnahmepreise für die ersten 35 Jahre Laufzeit garantiert.

In vielen Ländern der EU warten atomkraftfreundliche Regierungen auf die Möglichkeit, den Bau der wirtschaftlich unsinnigen Atomreaktoren mit Mitteln aus dem EURATOM-Vertrag sowie nationalen Subventionen zu ermöglichen. So manövrieren sich zum Beispiel Polen, Ungarn, Bulgarien, Frankreich, die Slowakei oder Tschechien immer weiter in eine energiepolitische Sackgasse und werden versuchen, ebenfalls hohe staatliche Subventionen für mögliche AKW-Neubauten zu erhalten.

Wir sagen Nein zu einer Subventionierung der unverantwortlichen Atomenergie und fordern ein Verbot der Subventionierung von Atomanlagen durch die Haushalte der Mitgliedsstaaten der EU oder aus dem Haushalt der Europäischen Union.

Wir treffen uns

Mittwoch, 17.06.2015

16.00 Uhr

Vor der Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78 (Mittelstreifen)

 

  

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

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Anti-Atom, Berlin, Termine, Widerstand

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DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel

Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 049
11.06.2015
www.dgb.de

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist dem Trägerkreis beigetreten, der die geplante Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert. Der Aufruf des Trägerkreises im Wortlaut:

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere
. Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
. nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
. die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staats-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die
. Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
. Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
. öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
. kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
. bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
. die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
. global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
. transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Mehr Informationen auf www.ttip-demo.de und www.dgb.de

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Berlin, Freihandel, Gewerkschaften, Termine, Widerstand

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Neues Bündnis kündigt unter dem Motto „TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“ eine Großdemonstration für den Herbst an

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Presseankündigung Berlin, den 11. Juni 2015
· Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin
· Aufruf eines außergewöhnlich breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis
· Beteiligung des DGB

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Bündnis reicht von der globalisierungskritischen Organisation Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von NaturFreunde, BUND und NABU bis Greenpeace und WWF.

Insgesamt gehören 16 Organisationen dem Trägerkreis an. Sie rufen gemeinsam für den 10. Oktober 2015 zu einer Großdemonstration nach Berlin auf.

Mit dem gemeinsamen Aufruf fordern die beteiligten Verbände und Organisationen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Sie treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass mit TTIP und CETA die falschen Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Der Wert des Freihandels werde „über die Werte von ökologischen und sozialen Regeln gestellt“, dies sei die „falsche Richtung“. Weiter heisst es: „Beide Abkommen drohen, Demokratie und  Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln“.

Zum Abschluss des G7-Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die Verhandlungen zu TTIP schnell zum Abschluss zu bringen. Die im Trägerkreis der Demonstration zusammengeschlossenen Verbände kündigen nun an, die Debatte um die Freihandelsabkommen intensiv in die Gesellschaft zu tragen.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich ab sofort auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren lassen. Am 10. Oktober 2015 findet eine Großdemonstration in Berlin statt. Details unter: www.ttip-demo.de
Folgende Verbände und Organisationen sind Teil des Trägerkreises der Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) | Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (Abl) |
Attac Deutschland | Brot für die Welt | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
| Campact | Der Paritätische Gesamtverband | Deutscher Kulturrat | Foodwatch | Greenpeace |
Mehr Demokratie | NaturFreunde Deutschlands | Naturschutzbund Deutschland (NABU) |
OXFAM | Umweltinstitut München | WWF
Der Aufruf zur Demonstration: www.ttip-demo.de/home/aufruf/

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Berlin, Freihandel, Gewerkschaften, Termine, Widerstand

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NaturFreunde: G7-Demonstration gegen autistische Politik-Inszenierung

naturfreunde haende

NaturFreunde Deutschlands sind Mitorganisator der Großdemonstration am Donnerstag in München

 

Berlin, 3. Juni 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands sind Teil des Bündnisses, das die Großdemonstration am 4. Juni 2015 in München gegen das G7-Treffen organisiert und haben die Anmeldung der Demonstration unter dem Motto „TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!“ übernommen. Die NaturFreunde wollen so dazu beitragen, dass der immer größer werdende Unmut in der Bevölkerung gegen die Politik der G7 auch auf der Straße sichtbar werden kann.

„Das G7-Treffen auf Schloss Elmau ist eine autistische Inszenierung von Politik“, kritisierte Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands, das zweitägige Treffen der G7-Regierungschefs. „Wie im Mittelalter zieht man sich auf ein ‚Schloss‘ zurück, um über die Geschicke der Welt zu reden. Dass diese absurde Veranstaltung auch noch 360 Millionen Euro Kosten produziert, ist ein echter Skandal. Wir NaturFreunde fordern ein Ende dieser politischen Showveranstaltungen.“

Auch fordern die NaturFreunde Deutschlands von der bayerischen Politik die Achtung des Demonstrationsrechts sowie die Rücknahme der großflächigen Demonstrationsverbote. „Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist eines der zentralen demokratischen Rechte“, betonte Hiksch. „Demonstrierende haben einen Anspruch darauf, in Sicht- und Hörweite ihren friedlichen Protest auszudrücken und ihre Forderung an die Regierungschefs zu richten. Die großflächigen Absperrungen sind mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.“

Klima retten!

Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein wirksames Konzept gegen den Klimawandel. Ohne umfassende ordnungspolitische Regulierung wird der Kohlendioxid-Ausstoß nicht grundlegend reduziert werden. Klimagerechtigkeit erfordert, dass die Staaten des globalen Nordens als Hauptverursacher des Klimawandels für die Folgen des Klimawandels Verantwortung übernehmen. Die bisherigen Zusagen der Industriestaaten sind dabei in keiner Weise ausreichend.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von den Regierungen der Industriestaaten, sich für eine verbindliche Kohlendioxid-Reduktion bis zum Jahr 2025 um mindestens 40 Prozent einzusetzen. Die Bundesregierung muss für Deutschland ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegen, das den Neubau von Kohlekraftwerken verbietet, Subventionen für den Export von Kohletechnologie untersagt, den Neuaufschluss von Tagebauen verhindert und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2025 verbindlich regelt.

 

TTIP stoppen!

Die neoliberale Logik der Freihandelsabkommen muss endlich gestoppt werden. Die NaturFreunde Deutschlands setzten sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen für die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ein. Ziel muss die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung sein, in der die Interessen und Rechte der Staaten des globalen Südens im Zentrum der Handelspolitik stehen. Die heutige neokoloniale Ordnung, die faktisch eine Diktatur der Regierungen und transnationalen Konzerne des globalen Nordens über die Länder des globalen Südens darstellt, muss beendet werden.

www.ttip.naturfreunde.de

Armut bekämpfen!

Gemeinsam mit entwicklungspolitischen Organisationen treten die NaturFreunde Deutschlands für eine Reform der Weltwirtschaft ein. Nicht die Interessen der transnationalen Konzerne dürfen im Mittelpunkt der internationalen Politik stehen, sondern die Durchsetzung von sozialen und bürgerlichen Menschenrechten. Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands die Regierungschefs auch auf, ein Verbot von Waffenexporten zu vereinbaren. Die Länder der G7 sind maßgeblich an den weltweiten Rüstungsexporten beteiligt. Mit den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien nehmen fünf Länderchefs am G7-Gipfel teil, deren Staaten unter den weltweit zehn größten Waffenexporteuren sind.

Informationen zur Demonstration:

Die G7-Demo beginnt am Donnerstag, dem 4. Juni 2015, (Fronleichnam) um 14:00 Uhr am Stachus (Karlsplatz) in München. Die NaturFreunde Deutschlands sind mit einem großen Demowagen und einem Infostand am Odeonsplatz vertreten.

Mehr Informationen: http://g7-demo.de

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Freihandel, NaturFreunde, Termine, Widerstand

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Am Mittwoch beginnen die Veranstaltungen und Aktionen gegen den G7-Gipfel, hier das Programm der G7- Proteste im Überblick

g7demo

RUNDMAIL
an alle G7-Gipfel Kritiker*innen
Am Mittwoch beginnen die Veranstaltungen und Aktionen gegen den G7-Gipfel, hier das
Programm der G7- Proteste im Überblick
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Mi. 3. / Do. 4. Juni
Internationaler Gipfel der Alternativen
Freiheizhalle – München, Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1
Genaue Infos: www.alternativgipfel.org
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Donnerstag, 4. Juni
G7-Großdemonstration in München
TTIP stoppen!  KLIMA retten!  ARMUT bekämpfen!
14 Uhr Auftaktkundgebung – Stachus
15:30 Demozug durch die Münchener Innenstadt

17 Uhr Abschlusskundgebung am Odeonsplatz
u.a. mit Jean Ziegler  www.G7-DEMO.de

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Protest-Tage rund um Elmau
Angemeldete Kundgebungen und Demonstrationen
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 Donnerstag, 4. bis Sonntag, 7. Juni
10 bis 20 Uhr Dauerkundgebungen
am Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen, am Bahnhofsplatz Klais und am Bahnhofsplatz Mittenwald
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Freitag, 5. Juni
10 bis 20 Uhr Kundgebung, Bahnhof Garmisch-Partenkirchen:
Tag der Internationalen Solidarität mit Redebeiträgen von Gästen des Gipfels der Alternativen und Aktivist*innen
aus Lateinamerika,Performance, Ausstellung zu Herrschaft der G7 und zur Situation der Flüchtenden.
13.00 Antimilitaristische Kundgebung vor dem Marshall Center, anschl. 14.00 Demo
20.00 Aktionsplenum im Camp: letzte Infos zu Aktionen und Blockaden
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Samstag, 6. Juni: Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen

12 – 14 Uhr Auftakt  – St.Martin Str./Bahnhofsstraße
Begrüßung der eintraffenden Demonstrations-Teilnehmer*innen, Aktuelle Informationen + Musik
14 – 14.30 Uhr Eröffnungs-Kundgebung
mit Rede-Beiträgen aus dem Bündnis zu den Themen Antimilitarismus, Antikapitalismus, Migration und Flucht, sowie ein Statement des Bündnisses Stop G7 Elmau, sowie Aktivist*innen der transnationalen Mobilisierungstour
(www.oeku-buero.de/terminleser/events/mobitour.html)
14.30 Demonstration durch Garmisch-Partenkirchen
17.30 Abschlusskundgebung Bahnhofsplatz
Abschlussrede: Jutta Ditfurth, Polit-Kabarett, Kurzbeiträge von internationalen Gästen, Musikbeiträge und der Band Gasparazzo aus Italien (http://www.gasparazzo.it/)
22.00 Ende der Abschlusskundgebung
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Sonntag 7. Juni: Sternmarsch nach Elmau

Route 1 – Fahrrad und Autokorso von Garmisch nach Elmau
Fahrradkorso
Beginn: 7 Uhr Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen – entlang der B 2 nach Klais – dann Demonstration über Mautstraße nach Elmau.
Autokorso
Beginn: 7 Uhr Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen – entlang der B 2 über Klais nach Mittenwald – dann Demonstration auf der Forststraße nach Elmau.
Route 2 von Garmisch nach Elmau
Beginn: 7 Uhr Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen – via Mittenwalder Str. – dann Richtung Olympia Skistadion über die Wildenau – Vordergraseck –
Hintergraseck – nach Elmau.
Route 3 von Garmisch nach Elmau
Beginn: 7 Uhr Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen –
via Mittenwalder Str. – Richtung Kainzenbad – über Berggasthof Wamberg – nach Elmau.
Route 4 von Klais nach Elmau
Beginn: 8 Uhr am Bahnhof Klais – auf der Mautstraße nach Elmau.
Route 5 von Mittenwald nach Elmau
Beginn: 8 Uhr am Bahnhof Mittenwald – über die Ferchenseestraße am Lautersee vorbei – und weiter auf der Zufahrtsstraße nach Elmau
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Montag, 8. Juni: Abschluss-Demonstration
Auftakt-Kundgebung: 10 Uhr auf dem Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen anschließend Demonstration zum US-Marshall-Center und wieder zurück.
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Anfahrt von München nach Garmisch-Partenkirchen
Die Bahn hat angekündigt, wegen der Demonstrationen das Sitzplatzangebot der im Stundentakt fahrenden Züge nach Garmisch aufzustocken. Die Zugverbindung von Garmisch über Klais nach Mittenwald wird allerdings eingestellt. Es gibt günstige Werdenfels-Tagestickets für bis zu 5 Personen am Automaten. Am Samstag morgen wird es dabei sicher eng, d.h. wer sich vorher als Gruppe verabreden und Ticket beschaffen kann, sollte dies tun.
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Aktionsbündnis STOP G7 – Elmau    http://www.stop-g7-elmau.info/
INFOTELEFON ab Montag 1. Juni: > 0152 – 083 218 07

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Freihandel, Termine, Widerstand

Getaggt mit: