Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für die Kategorie ‘NaturFreunde’

Aktion Aufschrei im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Eine Dokumentation unseres jüngsten Erfolges

Liebe Aktive bundesweit,

Die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat sich gestern in die Geschichte des Deutschen Bundestages eingeschrieben. Zum ersten Mal hat der Petitionsausschuss einen Minister zu den Beratungen dazu gebeten – und das war unsere Petition. Und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Einladung angenommen und sich den Beratungen gestellt.

Seine Zusagen:

– im Zweifel gegen den Rüstungsexport zu entscheiden

und

– „ich hab ja nichts gegen ein Rüstungsexportgesetz“

Unserer Forderung nach der Klarstellung im Grundgesetz konnte er gestern nichts abgewinnen. Er sah darin entweder ein absolutes Verbot oder wenig Zugewinn. Liegt da nur ein Missverständnis vor?

Die Gespräche werden weiter gehen und wir bleiben dran!

Danke an alle, die regionale Aktionen in Konstanz, Reutlingen, Hofheim und anderswo gestaltet haben!

Euer Engagement hat die Sache gestärkt!

Alle Infos findet ihr wie immer auf www.auschrei-waffenhandel.de .

Im Folgenden ein paar Direkt-Links:

Hier der Link zur Video-Dokumentation aus dem Deutschen Bundestag:

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw13_pa_petitionen/365044

Hier Infos und Meldungen zu begleitenden Aktionen:

http://www.seemoz.de/lokal_regional/ruestungsexport-verbot-ins-grundgesetz-2/

http://www.paxchristi.de/meldungen/view/5810183640973312/Mahnwache%20auf%20dem%20Marktplatz%20in%20Reutlingen

Medien zu den Beratungen im Petitionsausschuss

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw13_pa_petitionen/365044

http://www.merkur-online.de/politik/gabriel-gegen-verbot-ruestungsexporten-grundgesetz-zr-4844940.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/965821.schwarz-rot-verteidigt-saudisches-regime.html

http://www.sz-online.de/nachrichten/gabriel-gegen-verbot-von-ruestungsexporten-im-grundgesetz-3065052.html

http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150300653&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

https://www.jungewelt.de/2015/03-24/048.php

http://www.n-tv.de/der_tag/Gabriel-erteilt-100-000-Ruestungsgegnern-Absage-article14758591.html

http://www.zeit.de/news/2015-03/23/deutschland-gabriel-lehnt-komplettes-exportverbot-fuer-deutsche-waffen-ab-23164608

http://www.stern.de/news2/aktuell/gabriel-lehnt-komplettes-exportverbot-fuer-waffen-ab-2182225.html

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-gabriel-gegen-verbot-von-ruestungsexporten-im-grundgesetz_id_4564505.html

http://www.dtoday.de/startseite/nachrichten_artikel,-Gabriel-lehnt-komplettes-Exportverbot-fuer-Waffen-ab-_arid,412922.html

http://www.abendblatt.de/politik/article205218827/Gabriel-lehnt-Stopp-aller-Ruestungsexporte-ab.html

https://www.heinertown.de/article?artn=CNG.doc-1a9tj

https://www.spin.de/news/gabriel_lehnt_komplettes_exportverbot_fuer_waffen_ab

http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/kurz-gemeldet-xspqim4yx–102276852.html

http://www.lr-online.de/nachrichten/wirtschaft/Deutschland-Gabriel-gegen-Verbot-von-Ruestungsexporten-im-Grundgesetz;art77638,4957813

http://www.xity.de/nachrichten/A_id3034413.html

Protest vor dem Kanzleramt: Solidarität mit Griechenland: Schluss mit der Erpressungspolitik!

Griechenland 1

Am Montag, 23.03.15 kommt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Deutschland um mit Bundeskanzlerin Merkel über die Folgen der Finanzkrise zu reden. Merkel wird weiter versuchen, die von der griechischen Regierung geplanten sozialen Reformen zu verhindern und die griechische Regierung zu zwingen, die gescheiterte Politik der Troika und der abgewählten Regierung Samaras fortzusetzen.

SYRIZA soll gezwungen werden, seine Wahlversprechen aufgeben. Von Anfang an wollen die neoliberalen Vertreter*innen von Bundesregierung, EU-Kommission und EZB verhindern, dass eine neue Politik innerhalb der EU real möglich wird. Wir stellen uns dieser Politik entgegen und rufen zum Protest gegen diese Erpressungspolitik auf!

Zeigt Solidarität mit den berechtigten Forderungen der Griech*innen und demonstriert vor dem Bundeskanzleramt für ein Ende der Austeritätspolitik.

Wir fordern:

· Schluss mit der Austeritätspolitik!

· Kürzungsdiktate sofort beenden!

· Erpressungspolitik gegen Griechenland sofort beenden!

· Für einen sofortigen Schuldenschnitt für Griechenland!

· Griechische Reparationsforderungen und Nazi-Zwangsanleihe anerkennen!

Mit unserer Kundgebung wollen wir den Widerstand gegen die Austeritätspolitik sichtbar machen. Die „Sparkommissare“ der Troika müssen endlich vor die Tür gesetzt werden!

Wir treffen uns

Montag, 23.03.2015

16.00 Uhr

Forum vor dem Bundeskanzleramt

NaturFreunde Berlin

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 50 vom 15.03.2015

*************************************

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 50 vom 15.03.2015

*************************************

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

über 95.000 Unterschriften haben Aktion Aufschrei und Sie dafür gesammelt, dass ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz aufgenommen wird. Dadurch wurde nicht nur die Forderung in der Öffentlichkeit thematisiert und Druck auf die Politik gemacht, sondern wir haben auch erreicht, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit unserer Forderung beschäftigt – und zwar am 23. März. Da bietet es sich an, bundesweit parallel dazu aktiv zu werden. Machen auch Sie mit und organisieren Sie an diesem Tag unter dem Motto „Wir halten das Friedensgebot des Grundgesetzes hoch!“ in Ihrer Stadt Infostände, Mahnwachen oder Ähnliches. Nutzen Sie dazu die von uns auf unserer Website angebotenen Materialien. Und wenn man dies mit der Werbung für die Friedensaktivitäten anlässlich des Ostermarschs verbindet, kann man sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Das Thema Flüchtlinge ist in aller Munde. Neben Aktion Aufschrei hat auch Amnesty International wieder darauf hingewiesen, dass Waffenexporte eine wesentliche Ursache für Flucht und Vertreibung sind. Kleinwaffen spielen dabei eine große Rolle – vor allem auch die Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch (H&K). Das war auch ein Grund für eine Protestaktion am Sitz des Unternehmens, im schwäbischen Oberndorf (siehe Aktionsberichte). Hier wurde unter anderem gefordert, dass H&K sich ein Beispiel nehmen solle am Waffenfabrikanten Sig Sauer. Der will künftig nur noch Sportwaffen für den europäischen Markt herstellen. H&K hingegen bemüht sich um noch mehr Absatzmärkte und erhält dabei auch noch staatliche Unterstützung: So durfte das Unternehmen mit anderen Firmen Wirtschaftsstaatssekretär Beckmeyer beispielsweise auf einem Indienbesuch begleiten. Auch Sie können gegen die Waffenexporte von H&K protestieren, etwa mit unserer Aktionspostkarte an H&K-Haupteigentümer Heeschen (siehe Aktuelle Aktionen).

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

————————————————————————-

Inhalt

————————————————————————-

  1. Aktion Aufschrei wird vom Parlament angehört – bundesweit Aktionen geplant 2. Aktionsbericht: Protestaktion in Oberndorf gegen Heckler & Koch 3. Heckler & Koch und Rheinmetall mit Beckmeyer in Indien 4. Sig Sauer will nur noch Sportwaffen produzieren 5. AI: Flüchtlingskatastrophe steht im Zusammenhang mit Waffenexporten 6. AMOS-Preis: Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin für Zivilcourage geehrt 7. Grüne und Linke fordern, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen 8. Waffenexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats der letzten zwölf Jahre 9. Irak: Missbrauch deutscher Waffen 10. Aktion Aufschrei sprach mit Parlamentarierinnen in Berlin über den Kleinwaffenexport

————————————————————————-

  1. Aktion Aufschrei wird vom Parlament angehört – bundesweit Aktionen geplant

————————————————————————-

Am 23. März wird der Petitionsausschuss des Bundestages unsere Forderung nach einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot und einer entsprechenden Änderung im Grundgesetz anhören und beraten. Helfen Sie mit, das Thema durch Aktionen öffentlich zu machen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c6209

————————————————————————-

  1. Aktionsbericht: Protestaktion in Oberndorf gegen Heckler & Koch

————————————————————————-

Am 28. Februar fand in Oberndorf am Neckar, dem Stammsitz der Waffenschmiede Heckler & Koch, eine Protestaktion gegen Waffenexporte statt. Sie stand unter dem Motto „Damit der Mensch nicht zur Zielscheibe wird“.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/28-02-15-Protest-gegen-Heckler.682.0.ht

ml

————————————————————————-

  1. Heckler & Koch und Rheinmetall mit Beckmeyer in Indien

————————————————————————-

Eine Fragestunde im Bundestag ergab, dass Staatssekretär Beckmeyer bei seinem Indienbesuch auch von Heckler & Koch, gegen das gerade ermittelt wird, und Rheinmetall, das wegen Korruptionsvorwürfen auf einer indischen Blacklist steht, begleitet wurde.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Fragestunde-und-Befragung.672.0.html#c6

052

————————————————————————-

  1. Sig Sauer will nur noch Sportwaffen produzieren

————————————————————————-

Waffenhersteller Sig Sauer möchte Medienberichten zufolge künftig nur noch Sportpistolen und -gewehre für den europäischen Markt produzieren und entlässt zahlreiche Mitarbeiter.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Sig-Sauer.596.0.html#c6001

————————————————————————-

  1. AI: Flüchtlingskatastrophe steht im Zusammenhang mit Waffenexporten

————————————————————————-

Amnesty International hat seinen aktuellen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Berlin vorgestellt. Dabei wies die Menschenrechtsorganisation auch auf den Zusammenhang zwischen der derzeitigen Flüchtlingskatastrophe und Waffenlieferungen hin.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6070

————————————————————————-

  1. AMOS-Preis: Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin für Zivilcourage geehrt

————————————————————————-

Der Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wurde am 1. März mit dem AMOS-Preis der Offenen Kirche für Zivilcourage geehrt. In seiner Rede anlässlich der Preisverleihung prangerte Grässlin deutsche Rüstungsexporte und deren desaströse Folgen an.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/AMOS-Preis-2015.683.0.html

————————————————————————-

  1. Grüne und Linke fordern, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen

————————————————————————-

Angesichts der Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Nahen Osten fordern Linke wie Grüne ein Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/B90-Gruene.231.0.html#c6249

————————————————————————-

  1. Waffenexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats der letzten zwölf Jahre

————————————————————————-

Die Bundesregierung hat laut der Süddeutschen Zeitung auf Anfrage der Linken die Waffenexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats der letzten zwölf Jahre veröffentlicht. Daraus gehe auch hervor, welche Unternehmen daran beteiligt gewesen seien.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6229

————————————————————————-

  1. Irak: Missbrauch deutscher Waffen

————————————————————————-

Kurdische Sicherheitskräfte im Nordirak haben vor Kämpfen geflohene Araber monatelang an der Rückkehr in ihre Heimat gehindert – und zwar mit deutschen Waffen, wie der Grünen-Abgeordnete Omnid Nouripour gegenüber Zeit Online kritisiert.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c6069

————————————————————————-

  1. Aktion Aufschrei sprach mit Parlamentarierinnen in Berlin über den Kleinwaffenexport

————————————————————————-

Am 26. Februar trafen sich Vertreter/innen der Aufschrei-Kampagne in Berlin mit Bundestagsabgeordneten zum ersten Parlamentarischen Frühstück der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, um über das Thema Kleinwaffenexport zu sprechen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/26-02-15-Abgeordnetengespraech.673.0.ht

ml

*************************************

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

ml

Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

info@aufschrei-waffenhandel.de

NaturFreunde: Fukushima: die vierte Katastrophe der Atomgeschichte

Fukushima antiatom

NaturFreunde Deutschlands warnen vor Technikgläubigkeit und Selbstüberschätzung

 

Berlin, 11. März 2015 – Anlässlich des vierten Jahrestages des Super-GAU von Fukushima erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

 

Vor vier Jahren, am 11. März 2011 um exakt 14:47 Uhr Ortszeit, begann der Super-GAU im japanischen Fukushima – und damit nach Hiroshima, Nagasaki und Tschernobyl die bereits vierte Mega-Katastrophe in der kurzen Geschichte der Atomkraft.

Der Super-GAU von Fukushima ist das Resultat einer technischen Hybris, einer extremen Form der Selbstüberschätzung. Zuerst ging es um die Atombombe, dann war es das Versprechen der Energieautarkie und nun soll die Atomkraft sogar den Klimawandel verhindern – ein gigantischer Selbstbetrug, der zurückgeht auf das Einheitsdenken des 1939 gegründeten „Uranvereins“.

Hinter dem atomaren Hochmut steht der blinde Glaube, alle technisch erzeugten Probleme durch neue Techniken lösen zu können. Doch das ist eine gefährliche Illusion. Selbst das hoch technisierte Japan kann vier Jahre nach dem Super-GAU immer noch nicht verhindern, dass Tag für Tag hohe Dosen Radioaktivität in die Biosphäre entweichen. Zwischen 100.000 und 150.000 Menschen mussten das radioaktiv kontaminierte Gebiet vorübergehend oder dauerhaft verlassen. Die Aufräumarbeiten werden voraussichtlich 30 bis 40 Jahre dauern, die damit unmittelbar verbundenen materiellen Kosten werden auf etwa 190 Milliarden Euro geschätzt.

Die Risiken und Gefahren der Atomkraft wurden und werden weiterhin verdrängt. Viele Jahrzehnte lang wurde die sichere Verwahrung der radioaktiven Abfälle noch nicht mal als Problem gesehen. Dabei gibt es bisher nirgendwo auf der Welt einen sicheren Ort, an dem der radioaktive Müll dauerhaft von der Biosphäre abgeschirmt werden kann. Vier Jahre nach Fukushima ist das Fazit ernüchternd: Die japanische Regierung will einige Atomkraftwerke wieder hochfahren und in Ländern, in denen lange Zeit kein AKW mehr gebaut wurde, sollen neue entstehen.

Umso mehr setzen sich die NaturFreunde Deutschlands dafür ein, dass es in unserem Land zu einer echten Energiewende kommt und der EURATOM-Vertrag, der in Europa eine verhängnisvolle Rolle für die Förderung der Atomenergie spielt, endlich aufgelöst wird.

21.03.15 – Demo: My Right Is Your Right!

Die Kampagne  lädt zum Globalen Tag gegen Rassismus am Samstag, 21.03.2015 um 13 Uhr zu einer Großdemonstration am Spreewaldplatz in Berlin ein.

antira my right is your right

Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration Richtung Europa gehindert. Die neuen Mauern in und um Europa bedeuten eine Fortführung des europäischen Kolonialismus. Durch Racial Profiling setzen Polizei, Behörden und Institutionen innerhalb der EU fort, was die Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen macht. Die Wut über eine solch menschenverachtende Politik wollen wir am 21. März 2015, dem Globalen Tag gegen Rassismus, gemeinsam lautstark auf die Straße tragen!

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa. Wir solidarisieren uns mit den selbstorganisierten Refugee Protesten. Die Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflage, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen. Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle! Ein Ende der politisch gewollten sozialen Isolierung von Geflüchteten!

Die Bundesregierung plant zur Zeit mit dem Gesetz zur Neugestaltung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts: Hier soll unter anderem die Abschiebehaft massiv ausgeweitet und durch das Instrument der Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren die geplante Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten.

Anstelle dieser Verschärfungen fordern wir sofortige Verbesserungen: Dazu gehören Versorgung, Unterkunft, Leistungen nach ALG und Krankenversorgung für alle Geflüchteten. Wir fordern unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Geflüchtete, die beispielsweise in WGs und anderen Orten ein Zimmer oder Bett gefunden haben, sollen ihre Unterkunftskosten vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin erstattet bekommen. Kinder und Jugendliche in Notunterkünften sind sofort in städtische Kitas und Schulen aufzunehmen. Das LaGeSo hat in Berlin dafür zu sorgen, dass sich alle Geflüchteten in der Stadt bewegen können und BVG-Tickets erhalten. Rassistische Kontrollen (Racial Profiling) im öffentlichen Raum und insbesondere im Nah- und Fernverkehr durch Bundespolizei, Berliner Polizei, Deutsche Bahn- und BVG-Personal muss sofort eingestellt werden.

Die Kampagne MY RIGHT IS YOUR RIGHT! wird von einem Bündnis von Kulturschaffenden, Aktivist*innen, Vereinen, Nachbarschaftsinitiativen, Geflüchteten, Jurist*Innen, Kirchenvertreter*innen, Gewerkschafter*innen und Einzelpersonen getragen. Uns verbindet der Wunsch einer stärkeren politischen Einmischung in die Berliner Flüchtlingspolitik, was nur über eine Vereinigung von unterschiedlichsten

Kräften möglich ist. Unsere Kampagne will Raum für Empowerment schaffen, um die Sichtbarkeit des Kampfes gegen unterschiedliche Diskriminierungsformen zu erhöhen. Denn Geflüchtete sind von Mehrfachdiskriminierung besonders häufig betroffen. Wir wollen gemeinsam eine politische Veränderung anstoßen. Deshalb gehen wir am 21. März auf die Straße!

Kommt zur Demonstration am 21. März!

Your Right Is My Right! My Right Is Your Right!

Kontakt: info@myrightisyourright.de

http://www.myrightisyourright.de

http://www.facebook.com/MyRightIsYourRight

Unterzeichner*innen:

*andere zustände ermöglichen

African Refugees Union

AfricAvenir International

afrique-europe-interact

AK „Marginalisierte-gestern und heute“

AK UniWatch

akademie der autodidakten

Aktionsbündnis gegen Dublin (Berlin)

Aktionsgruppe M-Straße

Allmende Berlin e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur

Antirassistische Initiative e.V.

Ballhaus Naunynstrasse

Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“, Eberswalde

BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für MigrantInnen und Flüchtlinge

Berlin Postkolonial

Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)

Berliner VVN-BdA e.V.

Bewohner_innen der Ohlauer-Schule

Blockupy Plattform Berlin

borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Bündnis gegen Rassismus

Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Corasol (Contre le Racisme Show Solidarity)

Dan Thy Nguyen (Freier Regisseur, Schauspieler und Sänger)

Deutsches Theater

FelS – Für eine linke Strömung (organisiert in der iL – Interventionistische Linke)

Flüchtlingsrat Berlin

Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.

Frauenkreise Berlin

GEW Berlin

GLADT e.V.

glokal e.V.

GRIPS Theater

HAU Hebbel am Ufer

Initiativkreis Olympia Verhindern!

Interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I.

International Women Space

JugendtheaterBüro Berlin

Kampagne Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!

KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V.

korientation – Netzwerk für asiatisch-deutsche Perspektiven

KuB Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.

KuDePo e.V.

KulTür auf!

LaCasa (Hellersdorf)

Lesbenberatung Berlin

LesMigraS

Lucía Muriel (Diplompsychologin)

Maxim Gorki Theater

Medibüro Berlin

MEPa e.V. – Migration, Entwicklung und Partizipation

Migrationsrat Berlin-Brandenburg

moveGLOBAL e.V.

NaturFreunde Berlin

Netzwerk gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit (NARI)

NIO – Nachbarschaftsinitiative Ohlauer

Noya Berlin

Radikale Linke Berlin

ReachOut

Refugee Club Impulse

Refugee Schulstreik Berlin

Refugee Strike Berlin

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Salaam-Schalom Initiative

SAVVY Contemporary

Sharon Dodua Otoo (Mutter, Aktivistin, Autorin und Herausgeberin)

SissiFM – Feministisches Stadtmagazin

Studio Я

Suite42

Theater an der Parkaue

Theater Expedition Metropolis

Theater Strahl

Total Plural e.V.

ver.di, Bezirk Berlin

Verband für interkulturelle Arbeit (VIA), Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.

wildwasser selbsthilfe & beratung

Women in Exile

xart splitta e.V.

XENION e.V.

4. Fukushima-Jahrestag: Politische Demonstration und Kunstevent – die Kazaguruma-Demonstration in Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung
NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin, Sayonara Nukes Berlin

Fukushima antiatom

Politische Demonstration und Kunstevent – die Kazaguruma-Demonstration in Berlin

„Vergesst Fukushima nicht“, war das Motto der diesjährigen Demonstration von Sayonara Nukes Berlin, AntiAtomBerlin und NaturFreunde Berlin aus Anlass des vierten Jahrestages der Katastrophe im Atomkraftwerk Daiichi.


„Das besondere war das Zusammenwirken von politisch aktiven Menschen, mit Künstlern und Musikern bei einer Demo.“

Am Samstag, den 7. März 2015, drehten sich zwischen dem Brandenburger Tor und dem Potsdamer Platz die Windräder (Kazaguruma) der weit über 600 TeilnehmerInnen der Kazaguruma-Demonstration als Symbol der Energiewende. Zugleich, so erklärten die japanischen Organisatoren, seien Windräder auch ein Symbol des Widerstandes, denn nur gegen den Wind bewegen sie sich. Der Widerstand richtete sich gegen die Politik der japanischen Regierung, die das Wiederanfahren von Atomkraftwerken und die Rücksiedlung der evakuierten Bevölkerung in verseuchte Gebiete zum Ziel hat.

Uwe Hiksch von den NaturFreunden wies bei der Eröffnungsrede auf die Bedeutung des Ortes hin: Der Treffpunkt vor den Botschaften der USA, Frankreichs und Großbritannien sowie der Vertretung der Europäischen Kommission soll auch ein Zeichen gegen die Regierungen setzen, die nichts aus den Folgen und Risiken der Atomkatastrophen lernen würden. „Die Atomtechnologie ist unverantwortlich. Fukushima mahnt! Jeden Tag kann sich eine solche Katastrophe wiederholen.“

„Es gibt nach wie vor Menschen, die ihre Heimat für immer verloren haben oder die in ständiger Angst um die Gesundheit ihrer Kinder leben“, sagte Frau Kajikawa bei ihrer Rede.

Die Veranstaltung war von Anfang bis Ende geprägt von Tanz und Performances. Der traditionelle japanischer Tanz Kansho-Odori, was so viel wie pure Energie bedeutet und aus der Region Fukushima kommt, wurde mit dem grünen Widerstandsbär aus Japan eingeübt.
Die Rede der Japanerin Shin Sugok bei der Abschlusskundgebung spiegelte ungebrochenen Optimismus, aber auch die derzeitigen Probleme des politischen Kampfes in Japan wieder.

Bernd Lisek (AtiAtomBerlin) setzte sich in seinem Redebeitrag kritisch mit der Energiepolitik der Bundesregierung auseinander. „Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!“, forderte er im Namen aller Veranstalter und „wir vergessen Fkushima nicht“ war der gemeinsame Konsens.

Kontakt:
Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin), Tel. 0176-62015902, hiksch@naturfreunde.de
Klaus Ehlbeck (Anti Atom Berlin), Tel. 0174-93 88 794, ehlbeck @hotmail.com
http://www.antiatomberlin.de/
Masao Fukumoto (Sayonara Nukes Berlin), Tel. 0172-317 23 80, fkmtms@t-online.de
http://sayonara-nukes-berlin.org/?lang=de

Kazaguruma-Demo zum 4. Jahrestag von FUKUSHIMA: Vergesst FUKUSHIMA nicht!

Presseeinladung

anti-atom kampf antiatom

Samstag, 07.03.2015,
ab 13:00 Uhr
am Brandenburger Tor

Vier Jahre sind seit dem Super-GAU in Fukushima vergangen. Leider scheint der große Atomunfall bereits in vielen Köpfen weltweit in Vergessenheit geraten zu sein, aber die Katastrophe und schlimme Folgen sind gar nicht vorbei!

Deshalb wollen wir Sayonara Nukes Berlin gemeinsam mit AntiAtom Berlin und Naturfreunde Berlin zum 4. Jahrestag von FUKUSHIMA auf die Straße gehen.

Wir wollen dadurch den Betroffenen in und um Fukushima und den japanischen Bürgern, die sich für die atomfreie Welt einsetzen, unsere Solidarität bekunden, aber auch hiesigen Bürgern daran erinnern, dass FUKUSHIMA keineswegs nur das Problem von Japan ist.

Kazaguruma (Windräder auf Japanisch) dürfen dabei nicht fehlen als Symbol für unsere gemeinsame Hoffnung auf eine atomfreie Zukunft. Die Windräder werden wieder während der Demo verteilt.

Dieses Jahr wollen wir “tanzend” auf die Straße von Berlin gehen, begleitet von der traditionellen Musikfolklore aus Fukushima, zu der man heiter tanzt (der Tanz heißt “Kansho Odori”).

Spardiktate entsorgen! Solidarität mit dem griechischen Aufbruch! Demonstration am 14. März 2015

Schäuble stoppen! Spardiktate entsorgen!

Griechenland 1

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung und seines Finanzministers, dann darf es in Europa keine Alternative zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft geben. Die griechischen Regierungsparteien sollen gezwungen werden, ihre Wahlaussagen zu brechen und die Sparpolitik der Regierung Samaras fortzusetzen. Ansonsten – so die Drohung aus Berlin und Brüssel – werde der Geldhahn endgültig zugedreht und das verschuldete Land noch tiefer in das wirtschaftliche Chaos gestürzt.

Mit zahlreichen Massendemonstrationen, Generalstreiks und einer Unzahl sozialer Initiativen haben die Menschen in Griechenland sich gegen die Troika zur Wehr gesetzt. Es ist eine breite Bewegung von unten entstanden, die das ganze Land umfasst.

Mit der Abwahl der alten Regierungskoalition aus ND und PASOK erteilte die griechische Bevölkerung der neuen Regierung einen eindeutigen Auftrag: Schluss mit dem Regime der Sparzwänge aus Brüssel und Berlin! Beseitigung der schlimmsten sozialen Folgen der Spardiktate, wie sie in dem Sofortprogramm der Regierung angekündigt wurden!

Nutzen wir das Signal. Demonstrieren wir für eine Beendigung der Politik der „schwarzen Nullen und der Sparzwänge“ auch bei uns in Deutschland. Am 18. März fahren wir zu Blockupy nach Frankfurt. Lassen wir nicht zu, dass der soziale und demokratische Aufbruch in Griechenland abgewürgt wird, ehe er zum Vorbild für andere europäische Länder werden kann.

Change Greece, Change Europe, Chance4All!

Kommt zur Demonstration am Samstag, 14. März 2015
Treffpunkt: 15.00 Uhr vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstraße 97,15

Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin
Podemos, 15M Berlin, Gewerkschaftliche Griechenland-Reisegruppe, Berliner Forum Griechenlandhilfe, Griechenland-AG von attacberlin, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin, Real Democracy Now! Berlin/GR, SYRIZA Berlin, Neue antikapitalistische Organisation (NaO), Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Partei Die LINKE, NaturFreunde Berlin

NaturFreunde: Internationale Tourismusindustrie braucht klare Regeln

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg

NaturFreunde Deutschlands fordern besseren Schutz von Mensch und Natur

Berlin, 3. März 2015 – Anlässlich des Beginns der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Viele Menschen regenerieren sich im Urlaub von der zunehmenden Arbeitsverdichtung des Erwerbslebens. Allerdings ruft der Massentourismus gravierende ökologische und soziale Probleme hervor: Ungelöste Müllentsorgung, Zerstörung von Landschaften durch Tourismusinfrastrukturen, hoher Wasserverbrauch und die zunehmende Verdrängung von Kleinbauern bilden nur einige Schattenseiten der heutigen Tourismusindustrie.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung, ihre einseitig auf Wachstum ausgerichtete Tourismuspolitik grundlegend in Richtung eines nachhaltigen Tourismus zu verändern. Im Mittelpunkt müssen der Schutz der Umwelt sowie die Interessen der vom Tourismus betroffenen Menschen stehen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung,

> die Mittel im Bundeshaushalt zur Förderung der Entwicklung des sozialökologischen Tourismus deutlich zu erhöhen;

> alle öffentlichen Förderungen für Tourismusunternehmen und -verbände an die Einhaltung von sozialökologischen Mindeststandards und von Tarifverträgen zu koppeln;

> sich für international verbindliche Standards zur Sicherung der Rechte von Betroffenen in den Zieldestinationen einzusetzen, damit in wasser- und landarmen Tourismusgebieten der Bau von großen Hotelanlagen oder Golfplätzen den Zugang der Bevölkerung zu Wasser und Land nicht verhindert;

> sich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die Haftungsverpflichtungen für international agierende Tourismusunternehmen so weiterentwickelt werden, dass sie auch für Menschenrechtsverletzungen ihrer Tochterfirmen oder Vertragspartner haften;

> ökologische Standards für den international stark zunehmenden Kreuzfahrttourismus zu entwickeln, um die zunehmende Verschmutzung der Meere durch den Kreuzfahrttourismus einzuschränken;

> sich für ein verbindliches internationales Abkommen einzusetzen, dass Tourismusunternehmen verpflichtet, die ILO-Kernarbeitsnormen, die UN-Leitlinien über Wirtschaft und Menschenrechte sowie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen konsequent einzuhalten.

 

NaturFreunde: seit 120 Jahren aktiv im sozialökologischen Tourismus

Seit ihrer Gründung im Jahr 1895 setzen sich die NaturFreunde für einen freien Zugang zur Natur ein. Dabei haben sie eine sozialökologische Reisekultur entwickelt, die viel Wert auf Nachhaltigkeit legt. Rund 1.000 Naturfreundehäuser weltweit sind offene Zentren der Begegnung und Erholung. Zumeist mit Übernachtungsmöglichkeiten und vielfach in Naturschutzgebieten gelegen, bieten sie viel Raum für sozialökologische Aktivitäten und stehen allen Menschen offen.

www.naturfreundehaus.de

Aktion Aufschrei: Damit der Mensch nicht zur Zielscheibe wird

Pressemitteilung

antimil frieden

Protestaktion in Oberndorf, dem Stammsitz von Heckler & Koch,
Wann: Samstag, den 28. Februar 2015, 11:00 bis 13:00 Uhr
Wo: Treffpunkt: am REAL-Markt Oberndorf-Lindenhof, Friedrich-List-Straße 10

[Stuttgart / Freiburg / Villingen-Schwenningen / Oberndorf] Vertreter baden-württembergischer Friedensorganisationen rufen dazu auf, am Samstag, den 28. Februar 2015, in Oberndorf am Neckar, dem Produktionsstandort von Heckler & Koch, gegen die Lieferung von Kleinwaffen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu protestieren.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufes des landesweiten Ablegers der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gehören unter anderem der Oberndorfer Diakon Ulrich Pfaff, der katholische Pfarrer Alexander Schleicher und Dr. Helmut Lohrer, Sprecher der Ärzteorganisation IPPNW, beide aus Villingen-Schwenningen.

„H&K-Waffen gelangen über Direktexporte aus Oberndorf oder über Nachbauten bei Lizenznehmern legal oder illegal zum Einsatz auf den Schlachtfeldern in aller Welt. Um dem Einsatz dieser Kriegswaffen zu entkommen, müssen unzählige Menschen ihre Heimatländer verlassen. Sie fliehen in die Nachbarregionen, nach Europa, auch nach Oberndorf“, begründet Jürgen Grässlin, Sprecher des RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) und der DFG-VK seine Teilnahme an der Aktion. „Wir setzen uns dafür ein, dass Grenzen für Menschen geöffnet und für Waffen geschlossen werden!“

„Damit der Mensch nicht länger bei den kriegerischen Auseinandersetzungen in aller Welt weiterhin zur Zielscheibe wird, werden wir in Oberndorf an den H&K-Haupteigentümer Andreas Heeschen Postkarten verteilen. Wir fordern: ‚Stoppen Sie den Export von Kleinwaffen jetzt!‘“, erklärt der katholische Diplom-Theologe Paul Russmann, Sprecher der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben. „Andere retten Leben. Heckler & Koch hilft töten. Unser Ziel ist stattdessen die Umstellung der Rüstungsproduktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung.“