Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für die Kategorie ‘NaturFreunde’

„Vorsicht Volk! – 25 Jahre Einheitsdeutsch. Wir feiern trotzdem!“

vorsicht volk
Festival mit Lesungen, Diskussionen, Konzerten und Filmen am Sa. 26.09.2015 im Zukunft/Ostkreuz.

Buchvorstellung „Vorsicht Volk!“ (Verbrecher Verlag) mit Texten zu den neuen Wahnbewegungen: Pegida, Montagmahnwachen, Reichsbürger etc.

Prominent besetzte Debatten zur Flüchtlingsthematik, zur Kontinuität rassistischer Übergriffe, zur „Wiedergutwerdung der Deutschen“ und zur „Aufarbeitung der Aufarbeitung“.

Live-Musik von Kristof Schreuf, The Incredible Herrengedeck, Der Singende Tresen u.v.a.

Veranstalter/Unterstützer: Kulturinitiative 89, Jungle World, Ema.Li Berlin, taz, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Verbrecher Verlag, VVN/BdA, Naturfreunde, Gedankenmanufaktur WORT & TON
Im Oktober 2015 werden Politik und Medien „25 Jahre Deutsche Einheit“ feiern. Es wird vom „Glück der Stunde“ gesprochen werden und von den Leistungen Helmut Kohls, der Bundespräsident wird sich abermals als der Bürgerrechtler inszenieren, der er faktisch nie war, und Dokumentationen werden das „Unrechtsregime DDR“ beleuchten. Auch wird man an die Helden der „friedlichen Revolution“ erinnern, und über alle Kanäle werden Erfolgsgeschichten eines neuen „Lebens in Freiheit“ nach 1990 flimmern.

Eher unwahrscheinlich ist es dagegen, dass im Rahmen der Einheitsfeierlichkeiten die Pogrome, rassistischen Menschenjagden und brennenden Häuser zur Sprache gebracht werden, die in den ersten Jahren massiv das Bild dieses „geeinten Deutschlands“ prägten und von denen aus eine ungebrochene Linie über den Rechtsterrorismus des NSU, die Pegida-Bewegung und Querfront-Zusammenschlüsse, wie den „Friedenswinter“, bis hin zu den massiven Angriffen auf Flüchtlingsheime im Jahr 2015 führt. Dass all das nicht von ungefähr kommt, sondern direkt in der sogenannten Wiedervereinigung wurzelt und somit integraler Bestandteil jenes gemeinsamen Staates ist, der in diesen Tagen sein 25jähriges Bestehen feiert, offenbart sich nicht zuletzt in der allgegenwärtigen Verwendung des Slogans „Wir sind das Volk!“ durch die neuen Wahnbewegungen.

Die Veranstaltung „Vorsicht Volk! – 25 Jahre Einheitsdeutsch. Wir feiern trotzdem!“ wird – eine Woche vor den offiziellen Bierseligkeiten zu 25 Jahren deutscher Einheit – mit Lesungen, Konzerten, Debatten und Filmen an Vergessenes erinnern und die Entwicklungslinien völkischer Positionen thematisieren, die längst die sogenannte Mitte der Gesellschaft erobert haben und auch in linken Kreisen fröhliche Urständ feiern.

26.09.2015, ab 16.00 Uhr

VORSICHT VOLK!
ZUKUNFT/Ostkreuz
Laskerstr. 5, Berlin-Friedrichshain

KONZERTE + MUSIK

KRISTOF SCHREUF (Bourgeois With Guitar)
THE INCREDIBLE HERRENGEDECK (Chanson-Punk)
DER SINGENDE TRESEN („Die Eingeborenen“- Zombierevue)
TSCHILTAN (zentralasiatisches Liedgut)
AMIGO TROPICAL (Bananas Bahamas)
PRANKE (Elektronischer Indie-Pop & mehr)
KRÄELFE (minimalistischer NoiseRock)
SVARTA STUGAN (twee-noise/post-rock trio)
DJs : Phonatic / exØr / Enno

LESUNGEN + VORTRÄGE

Buchpremiere: »Vorsicht Volk!«
Ivo Bozic: »Ivos kleine Völkerkunde«
Eva Ruth Wemme: »Meine 7000 Nachbarn«
Karl Pfeifer: »Einmal Palästina und zurück. Ein jüdischer Lebensweg.«
Naturfreunde Berlin: »Blackbox Verfassungsschutz«
andcompany & Co: »VOLXFUCK PEACE OFF!« (spoken words mit beatz)

FILME

„Letztes aus der DaDaeR“: Filmsatire von Jörg Foth. Einer der letzten DEFA Filme mit Wenzel und Mensching aus dem Niemandsland von 1990.
„On the bride´s side“: Preisgekrönter Dokumentarfilm unter der Regie von Antonio Augugliaro, Gabriele Del Grande und Khaled Soliman Al Nassiry.

DEBATTEN

Jungle World präsentiert: Die Wiedergutwerdung der Deutschen.
Es diskutieren Anetta Kahane (Amadeu-Antonio-Stiftung) sowie die Publizisten Alex Feuerherdt und Arthur Buckow. Moderation: Federica Matteoni (Jungle World).

Ema.Li Berlin präsentiert: Vorsicht Flüchtling!
Es diskutieren Dirk Stegemann (Berliner Flüchtlingsaktivist), Anne Helm (ehemalige Flüchtlingsbeauftragte der Piraten), Yasser Almaamoun (“Außenminister” des Zentrums für Politische Schönheit) und Akteurinnen des Projekts “Woman In Exile” (angefragt). Moderation: Julia Schramm (Antonio-Amadeo-Stiftung).

neues deutschland präsentiert: Es war einmal ein Wir-sind-das-Volk.
nd-Chefredakteur Tom Strohschneider diskutiert mit Linksaktivisten aus dieser Zeit über die Aufarbeitung der Aufarbeitung, Widerständler der letzten Stunde und den Mythos Deutsche Einheit.

VVN/BdA präsentiert: Von Lichtenhagen nach Tröglitz und Freital
AntifaschistInnen, die bei den Pogromen in Rostock dabei waren, sprechen und diskutieren über die damaligen Ereignisse, ihre Auswirkungen und was das bis heute bedeutet.

Ema.Li Berlin präsentiert: Alle Macht dem Volke – oder doch lieber nicht?
Es diskutieren Michael Effler (Mehr Demokratie e.V.) und Ivo Bozic (Jungle World). Moderation: Konstanze Krise.

Weitere Informationen zum Programm unter: http://www.vorsichtvolk.de

Veranstalter und Unterstützer: Vorsicht Volk! 2015 wird ehrenamtlich von einer freien & offenen Organisationsgruppe geplant. V.i.s.d.P.: Kulturinitiative 89 e.V. In Kooperation mit: Erich Mühsam Fest Crew, Gedankenmanufaktur WORT & TON, Jungle World, Emanzipatorische Linke Berlin, Verbrecher Verlag, taz, VVN/BdA, neues deutschland, Naturfreunde, Rosa Luxemburg Stiftung.

Veranstaltungsort: Zukunft/Ostkreuz, Laskerstrasse 5, 10245 Berlin
Eintritt: 18 (Soli) / 6 Euro

PRESSEKONTAKT:

Gedankenmanufaktur WORT & TON

Manja Präkels / Markus Liske
liske@gedankenmanufaktur.net
praekels@gedankenmanufaktur.net

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Berlin, NaturFreunde, Termine

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NaturFreunde: EUNAVFOR MED: Militarisierung der EU-Außengrenzen beenden

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Bundeswehreinsatz gegen Schlepper wird Überfahrtspreise für Flüchtlinge erhöhen

 

Berlin, 24. September 2015 – Heute berät der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung, deutsche Soldaten an der EU-Operation „EUNAVFOR MED“ zu beteiligen (Bundestagsdrucksache 18/6013). Vorläufig bis zu 950 bewaffnete deutsche Soldaten sollen demnach die EU bei der Bekämpfung von Flüchtlings-Schleppern im südlichen und zentralen Mittelmeer unterstützen. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit dem Vorschlag der Bundesregierung, die EU-Operation EUNAVFOR MED mit bis zu 950 deutschen Soldaten zu unterstützen, wird eine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen vorangetrieben. Dieses Mandat erweckt den Eindruck, dass durch einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke“ wirksam eingeschränkt werden könnte. Der Eindruck ist falsch, das Gegenteil wird der Fall sein. Denn aufgrund dieses Militärmandats werden Schleuser die Not der Geflüchteten noch stärker ausnutzen können und sich die Schleuserpreise für eine Mittelmeerüberfahrt oder einen anderen Weg in die EU noch weiter erhöhen.

Dieses Mandat will Flüchtlinge davon abschrecken, über das Mittelmeer in die EU zu fliehen. In der Realität wird es jedoch dazu führen, dass sich Flüchtlinge noch gefährlichere Wege suchen werden, um in die EU zu kommen. Ihnen bleibt keine andere Wahl, fliehen sie doch vor Verfolgung, Folter und Tod.

 

Die Bundesregierung muss sich endlich für sichere Fluchtwege einsetzen

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diese weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen ab. Mit dem geplanten Bundeswehrmandat wird es zu einer noch höheren Gefährdung der Leben der Flüchtlinge kommen. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich endlich für sichere Fluchtwege für die Menschen in Not einsetzt, statt die Europäische Union durch Militarisierung, Abschreckung und die Duldung von neuen menschenverachtenden Grenzzäunen als unüberwindbare Festung auszubauen.

Mit der EU-Operation EUNAVFOR MED wird zudem ausdrücklich festgeschrieben, dass „im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen die Personalgrenze vorübergehend überschritten werden“ darf. Damit hält sich die Bundesregierung die Möglichkeit offen, die Anzahl der Soldaten kurz- und mittelfristig zu erhöhen.

Militärische Abschreckung darf nicht Teil der deutschen Flüchtlingspolitik sein. Mit einer solchen Politik werden Regierungen wie die ungarische ermuntert, ebenfalls den Einsatz von Militär an ihren EU-Außengrenzen zu intensivieren. Die offizielle Politik der EU nimmt schweigend und damit zustimmend hin, dass Militärs Räumfahrzeuge, schweres Gerät und Soldaten zur Abschreckung gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen in Stellung bringen. Das widerspricht ganz deutlich den „Europäischen Werten“, von denen EU-Vertreter in ihren Sonntagsreden gerne sprechen.

„Push-Back“: EU-Mission darf Schiffe nicht nur kontrollieren, sondern auch umleiten

Als weiteres Mittel zur Durchsetzung der Ziele in der EU-Operation ist vorgesehen, dass die Soldaten „Schiffe anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden“. Die EU-Politik legitimiert damit ganz offiziell sogenannte „Push-Back-Aktionen“ gegen Geflüchtete und verstößt so gegen internationales Flüchtlingsrecht.

Ein weiteres Ziel des Mandates ist es, bei aufgelassenen Schiffen „personenbezogene Daten zu erheben“, Fingerabdrücke sowie „Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort, Führerscheine, Identitätsdokumente und Reisepassdaten“ zu erfassen. Des weiteren wird in dem Mandat festgelegt, dass die „Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte auf der Grundlage des Völkerrechts“ erfolgen und „durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert“ werde.

Militärische Abschreckung gegen Flüchtlinge, getarnt als Bekämpfung des Menschenhandels

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen dieses EU-Mandat entschieden ab, da es unter Androhung militärischer Gewalt eine Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge betreibt. Dass vonseiten der Bundesregierung versucht wird, diese Abschreckungspolitik als angebliche Bekämpfung von Menschenhandelsnetzwerken zu tarnen, hat nichts mit der Realität zu tun.

Die NaturFreunde Deutschlands werden sich weiterhin dafür einsetzen, Menschen in Not zu helfen, Grenzen nicht zu militarisieren und eine Politik zu entwickeln, die Fluchtursachen bekämpft, Menschen in Not aber die Möglichkeit gibt, ohne Gefahren in ein sicheres Aufnahmeland ihrer Wahl zu kommen. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Deutschlands die Vorschläge, dass EU-Mitgliedsstaaten, die unterdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen, in einen Fonds einzahlen können, der für konkrete Hilfen für die Geflüchteten eingesetzt werden kann.

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Friedensbewegung, NaturFreunde

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Berliner Bündnis „Schule ohne Militär“: Keine Bundeswehr-Werbung auf der Vocatium!

bundeswehr schule ohne militär
Wir fordern:
Keine Bundeswehr-Werbung auf der Vocatium!

Zur nächsten Berufsmesse in Berlin, der „Vocatium II“, werden laut Veranstalter 6000 Jugendliche aus Berlin und Brandenburg erwartet. Rund 100 Aussteller präsentieren ihre Angebote.

Darunter ist auch die Bundeswehr.

Sie stellt sich im Katalog als einer der „modernsten und attraktivsten Arbeitgeber der Bundesrepublik“ vor und verspricht: „Die Streitkräfte bieten Ihnen zahlreiche interessante Karrieren in einer Vielzahl abwechslungsreicher Berufe…“

Wir meinen:
Die Bundeswehr ist kein „normaler“ Arbeitgeber und ihr Einsatz in Kriegs- und Krisengebieten widerspricht dem Grundgesetz. Hochglanzbroschüren und Karriereversprechungen können darüber nicht hinwegtäuschen. Deshalb protestieren wir gegen ihren Auftritt auf Berufsmessen!

Kommt zur Kundgebung

am 29.9.2015

von 8:00 Uhr bis 11:00 Uhr
vor der Messe Vocatium II

im Postbahnhof (am Ostbahnhof)

Straße der Pariser Kommune 8

Berliner Bündnis „Schule ohne Militär“

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Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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Breites Bündnis aus Bayern fordert: „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“

Pressebild Stop TTIP

Pressemitteilung, 22.September 2015

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin

Ein breites Bündnis aus Bayern, bestehend aus Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Nord-Süd-Initiativen, kirchlichen Organisationen und Bürgerrechtsorganisationen, hat heute in München zur Teilnahme an einer bundesweiten Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufgerufen. Auch Parteien und Ju-gendorganisationen der Parteien unterstützen den Aufruf unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“.

Auf dem Münchner Marienplatz haben Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen vor einer großen Plakatwand mit dem Logo der Großdemonstration die Gründe für ihre Ableh-nung der Freihandelsabkommen erläutert. Das Bündnis tritt gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Die Gewerkschaften treten für einen fairen Welthandel und eine gerechte Globalisierung ein. Wir wollen eine Verbesserung von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards, damit die Beschäftigten vom Wachstum der Weltwirtschaft profitieren. Deshalb ist es falsch, wenn TTIP und CETA nur auf Wettbewerb und Deregulierung setzen. Mit diesen Freihandelsabkommen sollen Mitbestimmungsrechte ausgehöhlt und der Arbeitsschutz geschleift werden. Das wollen wir verhindern.“

Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern e.V.: „Aktuell liegt der Vertragstext für CETA in englischer Sprache vor, aus dem hervorgeht, dass Ge-nehmigungsverfahren für Biotechnologien gefördert werden sollen. Wir erwarten von der CSU und der SPD, dass es bei einer klaren Ablehnung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen bleibt. Nach dem jetzigen Entwurf von CETA droht die Gentechnik durch die Hintertür auf unsere Äcker zu gelangen. Deshalb fordern wir gerade die CSU auf, CETA nicht zu ratifizieren und die TTIP Verhandlungen abzubrechen. Mit einem großen zivilgesell-schaftlichen Bündnis fahren wir am 10.10.2015 zur Großdemonstration nach Berlin, um die errungenen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu verteidigen.“

Horst Bokelmann, Vorsitzender Aufsichtsrat Kartoffelkombinat eG: „Das Kartoffelkom-binat beteiligt sich an der Demonstration, weil TTIP die Macht der großen Saatgutkonzerne und die großindustrielle Landwirtschaft weiter verstärken wird. Davon sind wir auch in der Region München betroffen: Unsere Biodiversität, die bäuerliche und ökologische Landwirt-schaft sowie allgemein die Qualität unserer Lebensmittel wird darunter leiden.“

Zur Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin werden auch Tausende Menschen aus Bayern erwartet. Ab München wird ein Sonderzug über Landshut, Regensburg und Nürnberg nach Berlin fahren. Mehr als die Hälfte der 800 Fahrkarten sind bereits vergeben. Daneben werden Busse aus zahlreichen Orten in Bayern organisiert. Der DGB bietet kostenlose Bus-fahrten für Gewerkschaftsmitglieder an.

An der Aktion beteiligte Organisationen:
• DGB Bayern mit seinen Mitgliedsgewerkschaften
• Der Paritätische Bayern
• Umweltinstitut München
• Bündnis Stop TTIP München
• BUND Naturschutz in Bayern
• Commit to Partnership
• Mehr Demokratie Bayern
• NaturFreunde Bayern
• KAB
• Kartoffelkombinat
• Jugend des Deutschen Alpenvereins (JDAV)
• Jugendorganisation BUND Naturschutz
• Attac München
• Action Freedom

Unterstützende Parteien und Partei-Jugendorganisationen:
• Bündnis 90/Die Grünen Bayern
• Die LINKE. Bayern
• Grüne Jugend Bayern
• Jusos Bayern
• ÖDP

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Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde, Termine

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NaturFreunde: Neue Offensive der Atomlobbyisten in Afrika

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NaturFreunde fordern Ausbau regenerativer Energieversorgungsstrukturen

Berlin, 11. September 2015 – Die aktuellen Planungen für den Bau von Atomkraftwerken in Ägypten, Algerien, Angola, Ghana, Kenia, Marokko, Namibia, Nigeria, Südafrika, Tunesien und Uganda kommentiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Die Atomlobby treibt den Bau von Atomkraftwerken in verschiedenen Staaten Afrikas aktiv voran. Vor allem der russische Atomreaktorbauer Rosatom sowie chinesische Atomkonzerne bieten den Regierungen in Afrika integrierte Atompakete an: Reaktoren inklusive Finanzierung plus langfristige Uranlieferungen. Im Gegenzug müssen die Regierungen staatlich garantierte Mindestpreise und Abnahmegarantien von bis zu 60 Jahren für den produzierten Atomstrom vertraglich zusagen. Diese Vertragsform wurde beim geplanten türkischen Atommeiler in Akkuyu erstmalig vertraglich fixiert.

Verträge für bis zu 40 neue Reaktoren geplant

Die Atomreaktoranbieter sehen im afrikanischen Markt eine Chance für hochprofitable Geschäfte und hoffen, in den nächsten Jahren Verträge für bis zu 40 neue Reaktoren abzuschließen. Bisher betreibt Südafrika als einziges Land Afrikas ein Atomkraftwerk. Durch ihre massive Lobbyarbeit haben sich zwischenzeitlich auch die Regierungen in Algerien, Angola, Kenia, Marokko, Namibia, Nigeria, Tunesien und Uganda für den Bau von Atomreaktoren in ihren Ländern ausgesprochen.

  • Weiter fortgeschritten sind die vorbereitenden Planungen in Ghana. Im Februar hat das ghanaische Parlament ein „Gesetz über die nukleare Sicherheit“ beschlossen, um eine nationale Atomaufsichtsbehörde aufbauen zu können. Die staatliche „Ghana Atomic Energy Commission“ hat mit dem russischen Staatsunternehmen Rosatom eine Absichtserklärung zum Bau eines AKW mit 1.000–1.200 Megawatt Leistung unterzeichnet.
  • Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi hat vor wenigen Wochen einen Vertrag mit Rosatom über den Bau von vier AKW-Blöcken in der Region Dabaa unterschrieben.
  • China versucht, seine Interessen in Namibia durch Verträge zur Erschließung der großen Uranvorkommen des Landes durchzusetzen. Damit will China seinen Uranbedarf für das chinesische Atomprogramm decken. Die Husab-Uranmine nahe der Küstenstädte Swakopmund und Walvis Bay soll 2016 in Betrieb gehen. Planungen sehen vor, dass sie eine der weltweit größten Uranminen im Tagebau werden soll.
  • In Südafrika will die Regierung bis zu sechs neue Atomreaktoren bauen. In dem von der Regierung beschlossenen „Integrated Energy Plan (IEP)“ wurde der Ausbau der Atomkraft mit einer Kapazität von 9.600 Megawatt beschlossen. Mit den geplanten Atomreaktoren sollen 25 Prozent des Strombedarfs gedeckt werden. Russland und Südafrika haben eine „strategische Kernenergie-Partnerschaft“ geschlossen. Rosatom kündigte an, für die Umsetzung der Pläne zwischen 40 und 50 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, um den Bau der Infrastruktur und der Atomreaktoren zu ermöglichen. Darüber hinaus hat Rosatom mit der North West University ein Kooperationsabkommen zur Ausbildung von Ingenieuren für Nuklearanlagen unterzeichnet.
  • Der stellvertretende Leiter der nigerianischen diplomatischen Mission in Moskau geht davon aus, dass in Nigeria bereits im September 2016 mit dem Bau eines Atomkraftwerkes begonnen werden kann. Das AKW soll im Bundesstaat Kogi, im Zentrum des Landes, entstehen und eine Leistung von 1.200 Megawatt haben. Auch in Nigeria will Rosatom die Finanzierung des AKW sicherstellen und hierfür die Aktienmehrheit der Betreibergesellschaft erhalten.
  • In Marokko gibt es seit Längerem Planungen für den Bau eines Atomreaktors. Bereits 2010 hat Marokko in Paris ein Kooperationsabkommen „für die friedliche Nutzung der Kernenergie“ unterzeichnet. 2011 haben das marokkanische Centre National de l’énergie, des sciences et techniques nucléaires (CNESTEN), das belgische Institut National des radioéléments (IRE) und das belgische Centre d’étude de l’énergie nucléaire (SCK-CEN) eine Absichtserklärung für eine trilaterale Zusammenarbeit auf den Gebieten Nuklearwissenschaften und Kerntechnik unterzeichnet.
  • Kenia will nach den Plänen der Regierung bis zum Jahr 2031 rund 20 Prozent seines Stromverbrauchs durch Atomenergie decken. Das Energieministerium plant, das erste AKW zwischen 2022 und 2027 in Betrieb zu nehmen. In Kenia werden von der Regierung jedes Jahr 300 Millionen kenianische Schilling (circa drei Millionen Euro) für die Ausbildung von Fachkräften im Bereich der Nukleartechnik ausgegeben. Ein Expertenteam der IAEO hat eine sogenannte „Inir-Mission (Integrated Nuclear Infrastructure Review)“ durchgeführt, die zur Aufgabe hat, die nationale Infrastruktur zur Einführung der Kernenergie zu prüfen. Nach dem Besuch in Kenia im August 2015 kam die Inir-Mission zu dem Ergebnis, dass „Kenia bedeutende Fortschritte bei der Beschlussvorbereitung zur Einführung der Kernenergie“ gemacht habe.
  • Auch Tunesien will in Zusammenarbeit mit Rosatom den Bau eines Atomkraftwerkes vorantreiben. Hierfür soll eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Am 1. Juni 2015 haben Russland und Tunesien beim Forum Atomexpo-2015 eine Absichtserklärung über die atomare Zusammenarbeit unterzeichnet. Ähnlich wie beim Abkommen mit Südafrika wurde ausdrücklich auch die Zusammenarbeit mit Russland bei der Infrastrukturentwicklung für die Nutzung der Atomenergie in Tunesien festgeschrieben.

Die Atomlobby versucht durch intensive Zusammenarbeit mit den Eliten vor Ort, die Energieversorgungsstrukturen verschiedener afrikanischer Länder auf Jahrzehnte zu dominieren. Eine umweltverträgliche und vor allem sichere Stromerzeugung wird damit faktisch unmöglich gemacht.

Denn der geplante Bau von Atomreaktoren in Afrika ist eine energiepolitische Sackgasse. Die NaturFreunde Deutschlands werden sich gemeinsam mit ihren afrikanischen Partnerorganisationen dafür einsetzen, dass die Vorhaben der internationalen Atomlobby nicht umgesetzt werden. Ziel einer zukunftsfähigen Energiepolitik auch in den Ländern Afrikas muss der Ausbau von regenerativen, dezentralen Energieversorgungsstrukturen sein.

Von der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands und der Europäischen Union erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass sie die Entwicklung einer nachhaltigen, regenerativen Energieversorgungsstruktur unterstützten. Gerade in den Ländern Afrikas kann mit der Solarenergie eine eigenständige, dezentrale Energieversorgungsstruktur aufgebaut werden, die den Menschen in den Regionen eigenständige Wertschöpfungsmöglichkeiten erschließt und gleichzeitig die Staaten unabhängig von teuren Energieimporten oder dem Ausbau der unverantwortlichen und völlig überteuerten Atomenergie macht.

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Anti-Atom, NaturFreunde

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STOP TTIP ProtestPicknick Tempelhofer Feld am 5. September 2015

1500 Menschen bilden mit einem ProtestPicknick einen riesengroßen Schriftzug und fordern: STOPP TTIP CETA TiSA!

Eine wunderschöne Aktion: Viele hundert Menschen sitzen auf ihren Picknickdecken, haben Transparente ausgerollt und winken TTIP & CETA & TiSA weg. #TTIPsitIn – schickt die Bilder um die Welt!
more: http://www.stoppt-ttip-berlin.de

Ein Aktion im Rahmen der Großdemonstration am 10.10. in Berlin TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!
www.ttip-demo.de

Kategorie:

Berlin, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Widerstand

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[AMK-News]: Medien berichten über Positionspapier | AMK am 19.9. | Blockade in Lingen am 28.9.

antiakwsonne

In der aktuellen AMK-News werden drei Themen behandelt:

* Positionspapier

* Atommüllkonferenz am 19. September 2015

* Blockade der Brennelementefabrik in Lingen am 28. September 2015

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              Positionspapier

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großen Dank nochmals an die vielen UnterzeichnerInnen des Positionspapiers “Abschaltung, Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken”!

Bis zum 5.9.2015 haben insgesamt 76 Verbände, Initiativen und Anti-Atom-Gruppen das Papier unterzeichnet. Auch über das Stichdatum hinaus melden sich weitere UnterzeichnerInnen. Heute liegt die Gesamtzahl bei 78.

(Ganz am Ende dieser Mail ist die aktuelle Liste*. Im Positionspapier-PDF sind auch Links auf die UnterzeichnerInnen.)

Am Montag, dem 7.9.2015 fand die angekündigte Pressekonferenz zum Positionspapier in Hannover statt. Aus der niedersächsischen Landeshauptstadt sind einige JournalistInnen gekommen und haben darüber berichtet. Auch regionale Fernsehteams waren darunter.

Über die Pressekonferenz hinaus gab es weitere Anfragen und Berichte.

Die bisher verfügbaren Artikel liegen im Anhang. Es haben am 8.9.2015

berichtet:

* Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ)

* Frankfurter Rundschau (FR)

* Braunschweiger Zeitung im Raum Braunschweig, Wolfsburg,

Salzgitter, Helmstedt, Goslar

* Landeszeitung Lüneburg (LZ)

* Weser-Kurier [online]

* Nordwest-Zeitung (NWZ/dpa) [online]

Online-Artikel:

http://www.weser-kurier.de/region_artikel,-Brennelemente-sollen-bleiben-_arid,1203691.html

http://www.nwzonline.de/politik/stilllegung-der-kraftwerke-muss-unumkehrbar-sein_a_30,1,406857546.html

NDR-Fernsehen, 7.9.2015:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/Umweltausschuss-befasst-sich-mit-AKW-Abriss,ndsmag16900.html

RTL-Nord, 7.9.2015:

http://rtlnord.de/nachrichten/die-kurznachrichten-vom-07-september-2015.html

ab Zeitmarke 0:35 (Achtung: Werbung vorab)

SAT.1 Niedersachsen/Bremen, 7.9.2015

http://www.hannover.sat1regional.de/montag.html

ab Zeitmarke 8:35

Freies Radio Stuttgart www.freies-radio.de , 9.9.2015

https://www.freie-radios.net/72480

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  1. Atommüllkonferenz am Samstag, 19.9.2015

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Wie angekündigt, findet die nächste Atommüllkonferenz am Samstag, dem 19. September 2015 von 11 – 17 Uhr in der Volkshochschule Kassel statt.

Infos unter: www.atommuellkonferenz.de  [Einladung/Programm]

Diesmal wird vom Wendland aus für die Verpflegung gesorgt und wir dürfen uns über TeilnehmerInnen vom “Citizens’ Nuclear Information Center” (CNIC) aus Tokio www.cnic.jp freuen.

Für eine möglichst “passgenaue” Vorbereitung bittet insbesondere die “Küche”

alle, die kommen wollen, sich aber noch nicht angemeldet haben, in den nächsten Tagen eine kurze Anmeldung zu schicken an:

anmeldung@atommuellkonferenz.de

DANKE!

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        Blockade der Brennelementefabrik in Lingen am 28.9.2015

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Das Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) ruft zu einer Blockade der Brennelementefabrik in Lingen am 28. September 2015 auf.

Quelle http://junepa.blogsport.eu/was-kommt/lingen-blockade/ :

LINGEN-BLOCKADE

In Lingen, Niedersachsen produziert der Staatskonzern Areva Brennelemente, sprich “Treibstoff” für Atomkraftwerke – und wird dies auf unabsehbare Zeit auch weiter tun. Vom sogenannten “Atomausstieg” ist die Anlage nicht betroffen. Sie ist ein wichtiges Glied in der Produktionskette der Atomindustrie – auf der ganzen Welt gefördertes Uran, dass bereits in andere Anlagen weiterverarbeitet wurde, wird hier in seine endgültige Form gebracht, bevor es in AKWs zum Einsatz kommt.

Der Uranabbau verursacht massive Umweltschäden, die massiven Risiken der Kernenergie sind bekannt. Trotzdem wird in Lingen weiter produziert.

Das wollen wir ändern! Gemeinsam wollen wir am 28. September die Zufahrt zur Brennelementefabrik blockieren, um direkt in die nukleare Produktion einzugreifen. Wir laden euch alle ein, mit uns nach Lingen zu fahren.

Menschen aus JunepA arbeiten daran, Stellplätze für Zelte, einen ungefähren Aktionsplan usw. zu organisieren. Genauere Infos folgen bald auf dieser Website. Wenn ihr Fragen habt oder euch einbringen wollt, schreibt uns:

kontakt-junepa@riseup.net

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*) Das Positionspapier haben folgende Verbände, Initiativen und Gruppen unterzeichnet (alphabetisch):

* Aarhus Konvention Initiative
* Aktionsbündnis CASTOR Widerstand Neckarwestheim
* Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
* Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
* AKU // Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden
* AK.W.Ende Bergstraße
* Anti Atom Berlin
* AntiAtomBonn
* AntiAtom-Bündnis Niederrhein
* Anti-Atom-Bündnis Schaumburg
* anti-atom-büro Hamburg
* Anti Atom Gruppe Freiburg
* Anti-Atom-Gruppe Osnabrück
* Anti-Atom-Initiative Göttingen
* AntiAtomOldenburg
* Anti-Atom-OWL (Ostwestfalen Lippe)
* Anti-Atom-Plenum Duisburg
* AntiAtomPlenum Göttingen
* Anti_Atom_Plenum Köln
* Anti-Atom Rheinberg
* Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim
* Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
* Arbeitskreis gegen Atomanlagen Frankfurt am Main
* A.T.O.M. AG (Anti-Atom-Karlsruhe)
* “ATOMERBE BIBLIS” “Umgang mit den atomaren Altlasten” e.V.
* atomkraftENDE.darmstadt
* .ausgestrahlt
* Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)
* Bendorfer Umweltinitiative e.V.
* BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN Oberpfalz BY
* Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)
* Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
* BUND-Kreisgruppe Dithmarschen
* BUND-Kreisgruppe Duisburg
* BUND-Kreisgruppe Steinburg
* BUND-Landesverband Baden-Württemberg
* BUND-Landesverband Nordrhein-Westfalen
* BUND Naturschutz Bayern e.V. (BN) – Kreisgruppe Schweinfurt
* BUND Naturschutz Bayern e.V. (BN) – Landesverband
* BUND-Regionalgruppe Münster
* Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg, BüfA Regensburg
* Bündnis gegen Atomkraft Leipzig
* Bündnis gegen Castorexporte “Nix rein – nix raus!”
* Bürgerinitiative “Kein Atommüll in Ahaus e.V.”
* Bürgerinitiative AntiAtom Ludwigsburg
* Bürgerinitiative STOPPT TEMELIN
* Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V.
* Bürgerinitiative Strahlenschutz Leese (BISS Leese)
* Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
* Bürgerinitiativen gegen das AKW Mülheim-Kärlich
* BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
* Cattenom Non merci e.V.
* David gegen Goliath e.V.
* freischaffende AtomkraftgegnerInnen Moers
* Friedenszentrum Braunschweig
* Gesellschaft für Strahlenschutz e.V.
* Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie
* Holon-Institut – Studien-Aktions-Gruppe Wächterschaftsprojekt
* Informationsdienst Strahlentelex
* Initiative Atomausstieg Groß-Gerau
* Initiative AtomErbe Obrigheim
* Initiative Brokdorf-akut
* Initiative für den sofortigen Atomausstieg (SofA) Münster
* Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
* KLAR! Kein Leben mit atomaren Risiken! e.V.
* Klimaforum Detmold
* Land in Sicht / Transition – Celle (LIST)
* Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom (LagAtom)
* NaturFreunde Berlin
* NaturFreunde Deutschland
* Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten
* ROBIN WOOD e.V.
* Schweinfurter Aktions-Bündnis gegen Atomkraft (SWAB)
* Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
* Ulmer Ärzteinitiative – eine Regionalgruppe der IPPNW
* Umweltgruppe Wiedensahl
* Umweltinstitut München e.V.
* Women in Europe for a Common Future e.V. (WECF)

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Anti-Atom, NaturFreunde, Termine

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief

antikohle Gabriel

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
hier ein neuer Rundbrief zur Lausitzer Kohle:

1. Bürger fordern vor Energietag Stop der Planungen zu Jänschwalde-Nord
2. Referentenentwurf zum Strommarktgesetz durchgesickert
3. Landesplanungskonferenz ohne erkennbares Ergebnis
4. LMBV feiert Geburtstag – Bewohner der Grubenteichsiedlung verzweifelt
5. Pro Braunkohle im „LobbyPlanet“
6. Anfrage zur Abhängigkeit von der Kohle in Cottbuser Stadtverordnetensitzung
7. Peitzer Kraftwerksbauer baut Stellen ab
8. Europäische Kohle-Karte im Internet

1. Bürger fordern vor Energietag Stop der Planungen zu Jänschwalde-Nord
Vor dem „Brandenburger Energietag“ forderten am 3. September Betroffene von der brandenburgischen Landesregierung den endgültigen Stop des Planverfahrens zum Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord. Sie empfingen die Teilnehmer des Energietages in Cottbus mit dem Transparent „Schluss mit den Ausreden: Tagebau Jänschwalde-Nord stoppen!“
„Es gibt seit Jahren keine Begründung für den Tagebau Jänschwalde-Nord mehr. Aber mit immer neuen Ausreden verschiebt die Landesregierung die Rettung unserer Dörfer.“ sagt Roland Lehmann, Ortsbürgermeister von Kerkwitz. „Wir lassen uns nicht auf die Evaluierung der Energiestrategie des Landes vertrösten. Nach welchen Kriterien man dabei über uns entscheiden will, hält das Wirtschaftsministerium schon seit Jahren geheim. So ist die „Energiestrategie“ nur ein Deckmantel für pure Willkür gegenüber den Bürgern.“
Seit Vattenfall im Dezember 2011 das Projekt einer CCS-Pilotanlage aufgab, gibt es keine logische Begründung mehr für Jänschwalde-Nord. Dennoch weigert sich die Landesregierung, das begonnene Planverfahren einzustellen. Es wird auf eine Überarbeitung der Energiestrategie des Landes verwiesen. Diese wurde vor einem Jahr im Koalitionsvertrag noch für  „Ende 2015“ angekündigt, auf dem Energietag von Minister Gerber nun bereits für 2016.
Am 4. September zitierte dpa LINKE-Fraktionschef Christoffers folgendermaßen: Sobald feststehe, was aus den Braunkohle-Verkaufsplänen des Energiekonzerns Vattenfall werde, solle das Verfahren auf den Prüfstand kommen. Nach seiner Auffassung werde sich ergeben, dass Jänschwalde-Nord energiewirtschaftlich nicht mehr notwendig sein wird.
Wer jetzt meint, hier komme eine andere Haltung als bei Gerber zum Ausdruck, der sollte genauer hinschauen: Beide Koalitionspartner wollen vermeiden, dass jetzt die überfällige Konsequenz gezogen wird und stattdessen jedem willigen Investor planerisch den Weg ebnen. Denn sonst müsste der Verkaufsprozess ja nicht abgewartet werden.
Im Frühjahr 2014 hatten Lausitzer Bürgerinitiativen u.a. folgende Frage an das Brandenburgische Wirtschaftsministerium (damals unter Minister Christoffers) gerichtet, die bis heute nicht beantwortet wurde: „Welche nachprüfbaren Kriterien legt die Landesregierung zur Bestimmung der in der Energiestrategie 2030 festgelegten Überprüfung der „energiewirtschaftlichen Notwendigkeit“ eines Kraftwerksneubaus in Jänschwalde fest?“ Keine Antwort ist auch eine Antwort: Offenbar will man sich erst dann passende Kriterien ausdenken, wenn man weiß, welches Prüfergebnis der Investor verlangt.
Statt sich als Befehlsempfänger eines neuen Tagebau-Eigentümers anzubieten, kann die gemeinsame Landesplanung jetzt die Klarheit schaffen, dass dieser Tagebau nicht gewünscht ist und nicht genehmigungsfähig sein wird. Dass ein Braunkohlenplanverfahren – anders als von Minister Gerber behauptet – jederzeit eingestellt werden kann, beschrieb Rechtsanwalt Dirk Tessmer bereits 2009 in einem Interview so: „Es ist allein Sache der Landesplanungsbehörde, ob sie einen Braunkohlenplan erarbeitet. Die Rechte von Vattenfall entsprechen denen eines Bittstellers. Das Braunkohlenplanverfahren könnte daher jederzeit – letztlich auch ohne jede Begründung – eingestellt werden. Im vorliegenden Fall gibt es aber gute Gründe das Verfahren einzustellen (…)“ Näher ausgeführt ist das in den hier verlinkten Papieren:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/2012-01_kurzgutachten_bkplanverfahren_brandenburg.pdf
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/140911_pgt_zu_pbd.pdf
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/140911_hintergrund_pbd-gutachten.pdf

2. Referentenentwurf zum Strommarktgesetz durchgesickert
Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum Strommarktgesetz wurde gestern auf der Internetseite „Phasenprüfer“ veröffentlicht. Enthalten ist auch die „Klimareserve“, mit der Braunkohlenkraftwerke für vier Jahre für Bereitstehen vergütet und danach stillgelegt werde sollen. Dem Referentenentwurf zufolge sollen 2017, 2018 und 2019 jeweils 900 Megawatt Braunkohle-Kraftwerksleistung in diese Reserve überführt werden, in Summe die bereits bekannten 2,7 Gigawatt. Der Entwurf wird sicher von allen Beteiligten in den nächsten Tagen intensiv analysiert werden und steht hier zum Download bereit:
http://phasenpruefer.info/referentenentwurf-strommarktgesetz-ist-da/

3. Landesplanungskonferenz ohne erkennbares Ergebnis
Am Mittwochvormittag trafen sich Berliner und Brandenburger Minister zur gemeinsamen Landesplanungskonferenz. Ein einstimmiger Beschluss der Berliner Abgeordneten vom Januar hatte den Senat verpflichtet, auf diesem Weg den Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd II zu hinterfragen. Als Ministerpräsident Woidtke und der Regierende Bürgermeister Müller nach dem Termin vor die Presse traten, gab es aber von beiden Seiten nichts als heiße Luft zu hören. Das Abgeordnetenhaus wird prüfen müssen, ob Müller die Berliner Interessen konsequent genug vertreten hat. Berlin hat nicht nur ehrgeizige Klimaschutziele, auch sein größtes Wasserwerk in Friedrichshagen hat zunehmend Probleme mit der Sulfatbelastung aus dem Lausitzer Braunkohlebergbau.

4. LMBV feiert Geburtstag – Bewohner der Grubenteichsiedlung verzweifelt
Die Bürgerinitiative Altdöberner See wollte die Jubelfeier zum 20. Jubiläum der Sanierungsgesellschaft LMBV in Senftenberg mit einem „Ockerlied“ bereichern, wurde damit jedoch nicht bis zu den 700 geladenen Gästen gelassen. Dort missbrauchten die Ministerpräsidenten Woidke und Tillich die Geschichte der Lausitzer Bergbausanierung für das übliche Bekenntnis zum Weiterbaggern. Was angesichts der in den letzten Jahren gewonnenen Erkenntnisse zu Spätfolgen des Bergbaus nur noch als trotzige Realitätsverweigerung bezeichnet werden kann. Die Lausitzer Rundschau berichtet anlässlich der Feier von der Verzweiflung der Bewohner der Grubenteichsiedlung in Lauchhammer. Deren Umsiedlung ist wegen Rutschungsgefahr beschlossen, kommt aber derzeit nicht voran: „Die Verkehrswerte der bescheidenen Immobilien, die aus dem Braunkohleverwaltungsabkommen entschädigt werden, decken kaum ein Drittel der Kosten für einen in Größe und Ausstattung adäquaten Ersatz. Mit zinslosen Darlehen aus dem Topf der Städtebauförderung, so das Angebot des Landes Brandenburg, sollte den Grubenteichsiedlern geholfen werden. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede.“ Einen Betroffenen zitiert das Blatt mit den Worten: „Wir sind völlig am Ende. Und keiner hilft uns“ Hier der gesamte Bericht:
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Feststimmung-trifft-auf-pure-Verzweiflung;art307853,5158318

5. Pro Braunkohle im „LobbyPlanet“
Wie die Süddeutsche Zeitung vom 3. September berichtet, kommt auch die Lausitzer Kohle in der neuen Ausgabe des „LobbyPlanet“ vor, einer Veröffentlichung von Lobbycontrol: „Nämlich wie in der Lausitz ein Bürgerverein mit dem Namen „Pro Lausitzer Braunkohle“ unterwegs ist. Eine Bürgerinitiative also, die es – kurz gesagt – toll findet, wenn für den Klimakiller Braunkohle Dörfer abgerissen werden. Tatsächlich wird der Verein wohl weniger von besorgten Bürgern als von Vattenfall finanziert. Vattenfall will sein Tagebaugeschäft zwar verkaufen. Will aber nicht, dass der Preis fällt, nur weil der Widerstand gegen die Braunkohle wächst. Auskunft zu den Finanzen wollen weder Vattenfall noch der Verein geben. Kleine Ironie der Geschichte: Der Vorsitzende des Vereins, Wolfgang Rupieper, ist seit 1. Mai Anti-Korruptionsbeauftragter der Stadt Cottbus.“ Der ganze Artikel in der Süddeutschen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-ein-geschaeft-das-immer-schwerer-zu-durchschauen-ist-1.2633265
Zum LobbyPlanet: www.lobbycontrol.de
Tagung zum Thema am 26. September: http://www.konzernprotest.de/

6. Anfrage zur Abhängigkeit von der Kohle in Cottbuser Stadtverordnetensitzung
Im Frühjahr hatte der Cottbuser Oberbürgermeister Kelch die PR-Kampagne der Kohlelobby gegen einen Klimabeitrag alter Kohlekraftwerke öffentlich unterstützt. Im August folgte die Nachricht, dass Cottbus die 2014 gezahlten Gewerbesteuern an Vattenfall zurückerstatten muss. Der Cottbuser Bernd Müller will nun von der Stadt wissen, wie abhängig sie tatsächlich von Vattenfall ist und wieviel Geld sie der Kohlelobby zur Verfügung stellt. Seine Anfrage muss am 30. September im Rahmen der Bürgerfragestunde beantwortet werden und steht hier im Netz:
http://www.cottbus.de/opt/senator/abfrage/index.pl?S_SID=CNJHG4xMHaAI6RRQYea2Rw:bd&G_CONTEXT=i3ywDC5S8g2leSchq5tcLQ&G_ID=0:Anfrage:3461

7. Peitzer Kraftwerksbauer baut Stellen ab
Die Firma Babcock Borsig Steinmüller (BBS) wird in Peitz voraussichtlich 160 ihrer 475 Stellen streichen. IG Metall und Betriebsrat haben Widerstand angekündigt. BBS ist auf Wartung und Bau konventioneller Kraftwerke spezialisiert, die Peitzer Niederlassung befindet sich dementsprechend auf dem Gelände des Kraftwerkes Jänschwalde. BBS gehört zum Bilfinger-Konzern, der seine Kraftwerkssparte aber verkaufen will. Der Arbeitsplatzabbau wird als Vorbereitung dieses Verkaufes interpretiert, hängt aber auch mit der bundesweit angeschlagenen wirtschaftlichen Lage konventioneller Kraftwerke zusammen.

8. Europäische Kohle-Karte im Internet
Climate Action Network (CAN) Europe hat heute seine „Coal Map“ veröffentlicht. Die englischsprachige Internetseite zeigt übersichtlich Kraftwerke, CO2-Emissionen, Gesundheitsbelastung, Neubau von Kohlekraftwerken, etc. im Vergleich zwischen den europäischen Ländern:
www.coalmap.eu

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

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antikohle, Klimawandel, NaturFreunde, Termine

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Gefahren durch Atomkraftwerke enden nicht mit der Abschaltung

Pressemitteilung 7. September 2015

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Mit dem Positionspapier „Abschaltung, Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken” fordern 76 Umweltverbände, Initiativen und Anti-Atom-Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet höchste Sicherheitsanforderungen und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Stilllegungen sowie die mittelfristige Lagerung sämtlicher radioaktiver Altlasten vor Ort. Das Papier wurde heute der Presse in Hannover vorgestellt.

Über die weiterhin zentrale Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach sofortigem Ende der Strom- und Atommüllproduktion durch Atomkraftwerke hinaus, werden nun mit dem Papier konkrete Forderungen für bereits abgeschaltete Kraftwerke erhoben. Diese wurden mit den Erfahrungen auslaufenden Stilllegungs- und Rückbauverfahren und dem Fachwissen von Expertinnen und Experten im Rahmen von Atommüllkonferenzen erarbeitet. Die Konferenzen sind ein freier Zusammenschluss von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Anti-Atom-Gruppen. Sie finden halbjährlich statt.

Nach Abschaltung von nunmehr neun Atomkraftwerken infolge der Fukushima-Katastrophe 2011, bergen die jeweiligen Stilllegungsverfahren und Rückbaupläne großes Konfliktpotential. Laufende Verfahren lassen weder von Betreiberseite noch von der Politik ein ernsthaftes Interesse erkennen, die Sicherheit der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen.

Während die Energieunternehmen eine möglichst kostengünstige Lösung anstreben, würden Lokalpolitiker ihre Atomruine so schnell wie möglich in eine „Grüne Wiese“ verwandeln. Sie sind bestrebt,die Verfahren zu beschleunigen und haben dabei nicht unbedingt immer die Sicherheit im Blick.

Beim Stilllegungs- und Abbauverfahren von Biblis A und B übten Bürgerinitiativen massive Kritik an Betreiber und Landesbehörden: „Die von RWE offengelegten Unterlagen haben sich als absolut unzureichend und unvollständig erwiesen, um die vom Abriss ausgehenden gesundheitlichen Risiken und Gefahren zu beurteilen.” An anderen Standorten wie z.B. Neckarwestheim und Brunsbüttel zeigen sich auffällige Parallelen.

Beim AKW Obrigheim wurden Rückbaumaßnahmen eingeleitet – trotz großer Sicherheitsbedenken – aufgrund abgebrannter hochradioaktive Brennelemente, die in einem Nasslager innerhalb der Anlage liegen.

In Niedersachsen haben SPD/Grüne und FDP jeweils Beschlussanträge zum Rückbau von Atomkraftwerkenan den Landtag verfasst, die heute in öffentlicher Sitzung im Umweltausschuss behandelt werden.

Die nächste Atommüllkonferenz findet am 19.9.2015 in Kassel statt. Ein Symposium in Hannover behandelt am 23.10.2015 das Thema Atommüllrecht.

Anlagen:
– Positionspapier Abschaltung – Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
http://ag-schacht-konrad.de/images/stories/AMK2015/PK-Hannover-07-09-2015/Positionspapier-Abschaltung-Stilllegung-Rueckbau-von-AKW-2015-09-06.pdf

Ansprechpartner der Atommüllkonferenz
Henning Garbers, Email: info@atommuellkonferenz.de , Handy: 01525 8155730

Homepage (mit freundlicher Unterstützung durch die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.) www.atommuellkonferenz.de

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Anti-Atom, NaturFreunde, Termine, Widerstand

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1500 Menschen bilden 300 Meter langen Schriftzug und fordern: STOPP TTIP, CETA, TiSA!

Pressemitteilung / Pressefotos:
Berliner Bündnis „TTIP | TISA | CETA stoppen!“

TTIP Aktion Tempelhofer Feld
– Riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld
– 1500 Menschen bilden 300 Meter langen Schriftzug und fordern: STOPP TTIP, CETA, TiSA!
Bei Kaffee und Kuchen, auf vielen großen Picknick-Decken und mit ausgerollten Transparenten haben am Samstag, den 5. September 2015 rund 1500 Menschen einen über 300 Meter langen Schriftzug mit 15 Meter hohen Buchstaben auf der südlichen Landebahn des Tempelhofer Feldes gebildet. Das Protest-Picknick ergab ein buntes, menschliches Mosaik und einen Schriftzug mit klarer Aussage: „STOPP TTIP, CETA, TISA!“.

Es entstanden eindruckvolle Bilder. Nach mehreren La-Ola-Wellen wurden die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen gemeinsam weggewunken und „Tschüss TTIP“ gerufen.

Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin): „Die Aktion hat überdeutlich gezeigt, dass der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehr breit ist. Familien mit Kindern, politische Aktivist*innen und alte Altersstufen haben gemeinsam ihre Forderung nach einem soforitigen Stopp der Verhandlungen für diese Freihandelsabkommen eindrucksvoll aufzgezeigt. Die geplanten Freihandelsabkommen zerstören die Demokratie. Für die Interessen weniger internationaler Großkonzerne werden demokratische Standards ausgehebelt. Mit einem bunten Menschenbild haben wir deutlich gemacht: Sofortige Beendigung der Geheimverhandlungen! Nein zu den Freihandelsabkommen – für einen gerechten Welthandel!“

Jana Light (Greenpeace): „Mit TTIP befürchten wir die Absenkung der europäischen Standards -insbesondere der Umweltstandards. Ein Beispiel dafür: in Europa müssen neue Chemikalien auf ihre Sicherheit getestet werden bevor sie auf den Markt kommen – und diesen Test bestehen. In den USA gibt es eine solche Regelung nicht – erst, wenn bewiesen ist dass der Stoff schädlich ist muss er vom Markt. Und das ist natürlich um einiges schwerer zu beweisen. Für uns ist klar: wir fordern keine Absenkung der Standards, und kein TTIP!“

Hochaufgelöste Drohnenbilder zur freien Verfügung finden Sie unter:
http://www.stoppt-ttip-berlin.de/
Weitere Pressebilder unter:
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157658241583995

Im Berliner Bündnis TTIP | TISA | CETA stoppen! arbeiten zusammen: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti-Atom-Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, Powershift, NABU Berlin, BUND Berlin, FIAN Berlin.

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Berlin, Freihandel, NaturFreunde, Widerstand

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