Uwe Hiksch bloggt

Flüchtlingsrat Berlin e.V.: Rechtsbruch bei der Asylaufnahme beenden – Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen!

Offener Brief des Flüchtlingsrats Berlin an den Regierenden Bürgermeister

Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei
Jüdenstr. 1
10178 Berlin
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
www.fluechtlingsrat-berlin.de

Berlin, 28. Juli 2015

Rechtsbruch bei der Asylaufnahme beenden – Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen!
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

die Verletzung des Asylrechts durch Berliner Behörden hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Neu ankommende Asylsuchende werden entgegen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften von der Zentralen Asylaufnahmestelle ZAA des Landesamtes für Gesundheit und Soziales LAGeSo obdachlos gelassen und erhalten willkürlich geminderte Sozialleistungen und frei erfundene Identitätspapiere. Die Asylsuchenden und ihre bei der ZAA gestellten Asylgesuche werden über viele Wochen hinweg nicht zur förmlichen Einleitung des Asylverfahrens an das zuständige Asylbundesamt BAMF weitergeleitet.

Der Flüchtlingsrat Berlin hat diese Probleme wiederholt gegenüber der Senatssozialverwaltung, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und der Öffentlichkeit thematisiert und die Aufstockung der vorhandenen Ressourcen (Räume und Personal) gefordert. Wir wenden uns jetzt mit der dringenden Bitte an Sie, diese katastrophalen Zustände umgehend zu beenden und sicherzustellen, dass Berlin seiner Aufgabe der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und der unverzüglichen Einleitung der Asylprüfung in vollem Umfang nachkommt.
Asylsuchende werden in die Obdachlosigkeit geschickt

Jeden Tag erreichen den Flüchtlingsrat Nachrichten wie diese:

• Eine allein reisende Frau aus Afghanistan erhält bei der ersten Vorsprache bei der Zentralen Asylaufnahmestelle beim LAGeSo statt eines Platzes in einem Wohnheim einen Blanko-Gutschein für die Übernachtung in einem Hostel nach Wahl. Unterstützung bei der Unterkunftssuche bietet die ZAA nicht. Weil kein Hostel bereit ist sie aufzunehmen, ist die Frau gezwungen, tagelang im Park zu schlafen.
• Eine syrische Frau und ihre drei minderjährigen Kinder müssen mangels Alternative mehrere Tage im Freien schlafen. Ihren Gutschein konnten sie nirgendwo einlösen. Die Plätze seien saisonbedingt ausgebucht, außerdem nehme man wegen der schlechten Zahlungsmoral des LAGeSo keine Flüchtlinge mehr auf – so die Begründung dutzender auch mit Hilfe von UnterstützerInnen angefragter Hostels. Erst nachdem mit Hilfe einer Beratungsstelle ein Eilantrag beim Sozialgericht gestellt wird, bietet das LAGeSo der Familie einen Platz in einem Erstaufnahmewohnheim für Asylsuchende an.
• Ein Asylsuchender aus Syrien, der stationär im Krankenhaus behandelt werden musste, soll entlassen werden. Der Mann hat von der ZAA jedoch nur einen Gutschein für ein Hostel erhalten. Der Sozialdienst des Krankenhauses telefoniert über 20 Hostels ab, kann für den Mann aber keine Unterkunft finden.

Nach Auskunft des LAGeSo werden von den derzeit etwa 15.000 in Sammelunterkünften untergebrachten Asylsuchenden 1.800 Asylsuchende in Hostels untergebracht. Davon wurden etwa 600 in „Vertragshostels“ des LAGeSo eingewiesen. 1.200 Asylsuchende haben lediglich Blankogutscheine für ein Hostel nach Wahl ohne Nachweis eines freien Platzes und einer konkreten Adresse erhalten. Aufgrund unserer Erfahrungen gehen wir davon aus, dass die Mehrzahl der betroffenen Flüchtlinge im Ergebnis obdachlos bleibt. Trotz intensivster Unterstützung von Sozialarbeiter*innen und Ehrenamtlichen gelingt es ihnen nicht, eine Unterkunft zu finden.

Mit der fehlenden Zuweisung einer konkreten Unterkunft für neu in Berlin ankommende Asylsuchende verstößt das LAGeSo gegen das Asylverfahrensgesetz, das zwingend die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung vorsieht. Das obdachlos Aussetzen Asylsuchender verstößt zudem gegen das Polizeirecht (ASOG), die Menschenwürde und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nach Artikel 1 und 20 Grundgesetz. Es ist zu begrüßen, dass Berlin im April 2015 die unwürdige Unterbringung in Turnhallen beendet hat. Zeitgleich ist jedoch die Zahl der in Hostels „untergebrachten“ Asylsuchenden von 500 auf 1.800 gestiegen. Die Menschen nur noch auf dem Papier mit einer Unterkunft zu versorgen und sie mit de fakto wertlosen Hostelgutscheinen in die Obdachlosigkeit zu schicken, kann keine Lösung sein. Jedem/jeder Asylsuchenden muss eine real verfügbare, freie Unterkunft nachgewiesen werden!

Dabei sind die Wohnverhältnisse in vielen Hostels höchst prekär. Asylsuchende sind oft auf engstem Raum untergebracht, eine Sozialbetreuung fehlt. Die Hostelunterbringung darf nicht dazu führen, dass sämtliche Qualitätsstandards unterlaufen werden. Mindestens muss eine regelmäßige mobile Sozialbetreuung etwa durch einen Wohlfahrtsverband sichergestellt werden.

Willkürliche Kürzung der Sozialleistungen – Verstoß gegen die Menschenwürde

Seit kurzem gibt die ZAA Asylsuchenden bei ihrer ersten Vorsprache außer dem Gutschein für ein Hostel „nach Wahl“ nur einen rechtswidrig auf 6 Euro pro Tag/Person geminderten Pauschbetrag als Bedarf nach § 3 Abs 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege und persönliche Bedarfe aus. (vgl. Muster Identitätspapier mit Leistungsbescheid und Hostelgutschein in der Anlage). Dabei steht Asylsuchenden, die nicht in einer Erstaufnahmestelle mit Vollverpflegung usw. versorgt werden, nach dem AsylbLG die doppelte Leistungshöhe zu, und zwar ein Regelbedarfssatz von 359 Euro/Monat.

Über Wochen hinweg müssen die Asylsuchenden auf der Straße leben und mit einem Betrag weit unterhalb des Existenzminimums auskommen. Da in vielen Hostels und in jedem Fall auf der Straße weder Küchen noch Kühlschränke zur Selbstversorgung zur Verfügung stehen, ist der tatsächliche Bedarf etwa für eine Versorgung am Imbiss außerdem höher und nicht niedriger als in einer Gemeinschaftsunterkunft.

Die Kürzungspraxis der ZAA ist klar verfassungswidrig. Ebenso wie das Obdachlos-Aussetzen gegen das Asylverfahrensgesetz verstößt, verstoßen auch die willkürlich festgesetzten Sozialleistungssätze gegen die einschlägigen bundesgesetzlichen Maßgaben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2012 zum menschenwürdigen Existenzminimum für Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entschieden: Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nach Artikel 1 und 20 Grundgesetz gilt für Deutsche und Ausländer gleichermaßen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar.

Gegen das Asylverfahrensgesetz verstößt, verstoßen auch die willkürlich festgesetzten Sozialleistungssätze gegen die einschlägigen bundesgesetzlichen Maßgaben.Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2012 zum menschenwürdigen Existenzminimum für Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entschieden: Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nach Artikel 1 und 20 Grundgesetz gilt für Deutsche und Ausländer gleichermaßen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar.

Verschleppen der Asylverfahren durch das LAGeSo

Die ZAA als zuständige Aufnahmeeinrichtung für in Berlin neu eintreffende Asylsuchende muss die Geflüchteten nach dem Asylverfahrensgesetz unverzüglich zur förmlichen Asylantragstellung an die Berliner Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Spandau weiterleiten. Derzeit erhalten die Asylsuchenden von der ZAA jedoch erst in 4 bis 6 Wochen einen Termin beim BAMF. Die Asylverfahrensdauer wird so zum Nachteil der Geflüchteten in die Länge gezogen.

Für die Übergangszeit stellt die ZAA anstelle des hierfür bundesweit vorgesehenen Formulars „Bescheinigung über die Meldung als Asylantragsteller – BÜMA“ mit Laufzettel zur Asylantragstellung beim BAMF selbst erfundene Ausweispapiere mit dem Titel „Bescheinigung gilt als Identitätsnachweis – bitte nicht abnehmen!“ ohne BAMF-Termin aus (vgl. Muster Identitätspapier mit Leistungsbescheid und Hostelgutschein in der Anlage).

Verweigerte Unterbringung anerkannter Flüchtlinge durch die Bezirksämter

Mit Sorge beobachtet der Flüchtlingsrat, dass auch die für die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge zuständigen Bezirkssozialämter (Abteilung „Soziale Wohnhilfe“) teilweise dazu übergehen, Geflüchtete per Gutschein für ein „Hostel nach Wahl“ obdachlos auszusetzen. Auch die Gutscheine der Bezirke werden bei den Hostelbetreibern in der Regel nicht mehr akzeptiert. Betroffen sind Flüchtlinge mit anerkanntem Flüchtlingsschutz sowie wie die zu ihnen z.B. aus Syrien nachziehenden schutzberechtigten Familienangehörigen. –
Sehr geehrte Herr Müller,
die anhaltenden Fluchtbewegungen stellen die zuständigen Behörden in Berlin vor große Herausforderungen. Doch die beschrieben Zustände sind nicht zu rechtfertigen – sie sind eine Schande für unsere Stadt. Alle mit der Aufnahme Asylsuchender und anerkannter Flüchtlinge befassten Institutionen in Berlin – LAGeSo, Ausländerbehörde, Asylbundesamt, Bezirksämter, Jobcenter, aber auch Schulen und Kitas – benötigen wesentlich mehr Ressourcen, um dieser Aufgabe gerecht werden zu können. Aus unserer Sicht erfordert die gegenwärtige Situation ein entschiedenes gemeinsames Handeln aller Senatsverwaltungen. Es liegt in Ihrer Hand als Regierender Bürgermeister, eine menschenwürdige, rechtskonforme Asylaufnahme sicherzustellen und die gravierenden behördlichen Rechtsverstöße bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu beenden. Erklären Sie das Thema zur Chefsache.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Bergen und Jens-Uwe Thomas (Vorstandsmitglieder des Flüchtlingsrats Berlin e.V