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Archiv für März, 2022

Vor EU-Agrarrat: EU-Standards für Importe durchzusetzen greift noch zu kurz – Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sollte sich für mehr einsetzen

Gemeinsame Pressemitteilung: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Germanwatch

Chancen für mehr Nachhaltigkeit im Weltagrarhandel – Frankreichs Ansatz weiterentwickeln

Berlin/Hamm (18. Feb. 2022). Frankreich will seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Nachhaltigkeit im weltweiten Agrarhandel zu stärken. Der EU-Agrarrat befasst sich in seiner Sitzung am Montag mit dieser Thematik. Frankreich bringt dabei sogenannte „Spiegelklauseln“ ins Gespräch, nach denen Agrarimporte in die EU mit denselben Standards erzeugt werden müssen, die für europäische Erzeuger gelten.

Tobias Reichert, Handelsexperte bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, begrüßt die Diskussion. „Der Weltagrarhandel muss dringend sozial und ökologisch wirksamer reguliert werden, da gerade die exportorientierte Produktion häufig auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten geht. Für Güter wie Soja und Rindfleisch, die die Entwaldung vorantreiben, hat die EU-Kommission vor wenigen Monaten einen Regulierungsvorschlag gemacht, der allerdings noch Verbesserungsbedarf hat“, sagt Reichert.  Aber nicht nur Importe in die EU seien problematisch. Reichert weiter: „Auch die wachsende Erzeugung von Schweinefleisch und Milch in der EU für den Export schadet Umwelt und Tierwohl und drückt die Preise für Erzeuger und Erzeugerinnen. Nur EU-Standards beim Import einzuhalten, greift daher zu kurz. Landwirtschaftsminister Özdemir sollte da auf einen Diskussionsprozess drängen. Es geht um die Frage, wie Produktionsstandards für den Im- und Export so weiterentwickelt werden können, dass sie Umwelt- und Tierschutz sowie soziale Gerechtigkeit in der EU und bei ihren Handelspartnern voranbringen.“

Berit Thomsen, Referentin für Handelspolitik der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), führt weiter aus: „Der notwendige und anstehende Umbau in der hiesigen Landwirtschaft braucht einen entsprechenden handelspolitischen Rahmen. Cem Özdemir muss sich deshalb im EU- Agrarrat auch für einen Umbau des Weltagrarhandels einsetzen. Die AbL hat das Konzept des Qualifizierten Marktzugangs entwickelt, für soziale und ökologisch wirksame und auch auf die Bedingungen in den Erzeugerländern abgestimmte Kriterien im Import und Export. Wenn also importiert wird, dann werden etwa Weidehaltung, entwaldungsfreie oder gentechnikfreie Produkte bevorzugt und Mehrkosten für Qualität im Preis abgebildet. Das stärkt Bäuerinnen und Bauern weltweit für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.“

Links:

AbL-Position: Qualifizierten Marktzugang jetzt! Welthandel fair gestalten – für Bäuerinnen und Bauern

Germanwatch-Analyse: Bewertung politischer Ansätze der EU zur Eindämmung von Entwaldung in ihren Agrarlieferketten (in englischer Sprache)

Kontakte für Medien:
Tobias Reichert, Germanwatch
Telefon: 030 577 132 843
reichert@germanwatch.org

Berit Thomsen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
Mobil: 0157-85075279
thomsen@abl-ev.de

WASSERTAFEL BERLIN-BRANDENBURG: TESLA -PRODUKTIONSSTART AM WELTWASSERTAG – DER KAMPF UMS WASSER HAT BEGONNEN

Pressemitteilung, 22.3.2022

„UNSER WASSER FÜR TESLA? -Trinkwasser ist ein Menschenrecht!“Am Weltwassertag ist Produktionsbeginn in der Tesla-Factory Grünheide. Elon Musk ist dazu eigens aus den USA eingeflogen. Hoher Besuch hat sich zur Party angesagt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben sich angekündigt, um die vermeintliche Mobilitätswende zu feiern. Gleichzeitig drohen Wasser-Rationierungen für die Bevölkerung. Deshalb werden Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg und des Berliner Wassertischs am 22.3. vor den Toren des Werkes mit einer Aktion und vielfältigen Statements präsent sein.

Dr. Heidemarie Schroeder, Umweltaktivistin aus Grünheide und vom Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VLNB) betont:

„In der südöstlichen Region Brandenburgs ist es staubtrocken – es hat wieder einmal seit vielen Wochen nicht geregnet. Die offizielle Eröffnung des Teslawerkes, zu der die komplette Politprominenz von Bund und Land erwartet wird, ist also kein Tag zum Feiern, sondern ein Tag zu scharfem Protest. Keines der Probleme um das Wasser, wie die mangelnde Grundwasserneubildung und die Gefährdung von Wasserschutzgebieten, Spree und Müggelsee, ist auch nur im Ansatz gelöst. Hinzu kommt die Energiefrage: Wir dürfen alternative Energien nicht für schwere schnelle E-Autos verschwenden, wenn Öl- und Gasimporte reduziert werden müssen. Nicht hochgerüstete Tesla-Autos sind das Gebot der Stunde, sondern Sparsamkeit und eine echte Verkehrswende.“ 

Vor diesem Hintergrund nimmt Pressesprecherin und Gemeinwohl-Aktivistin Ulrike von Wiesenau Stellung:

„Ohne finale Baugenehmigung, ohne fundierte Standortprüfung, wurde mit „Zulassungen vorzeitigen Beginns“ ein Milliardenprojekt in den märkischen Sand gesetzt. Doch zentrale Fragen bleiben ungelöst. Der Produktionsstart von Elon Musks Gigafactory kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kampf ums Wasser in einer der trockensten Regionen Deutschlands gerade erst begonnen hat. Die öffentliche Wasserversorgung muss in jedem Falle Vorrang vor der Belieferung eines Industriegiganten haben. Es ist an der Zeit, auch von Tesla Nachhaltigkeit der Nutzung, Schutz der Ressource und Transparenz einzufordern.“

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 |  presse@wassertafel.org

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg vereint Wasseraktive, Naturschutzverbände, aber auch ausgewiesene ExpertInnen wie z.B. Geologen, Limnologen und Ökologen. www.wassertafel.org  

Chance ergreifen für nachhaltige Batterien und eine umfassende Mobilitätswende

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern Bundesregierung und Europa-Abgeordnete auf, nachhaltige Batterien wirksam und zügig zu regulieren.
[Berlin, 3. März 2022] Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, den fraktionsübergreifenden Entwurf der Batterieverordnung am Mittwoch, den 9. März 2022, zu verabschieden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat bereits im Februar einen starken Entwurf vorgelegt. Er beinhaltet Regeln, um Batterien in Zukunft nachhaltiger und reparierbarer zu produzieren sowie menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Batterielieferketten zu verankern.

Die neue Batterieverordnung ist dringend nötig und soll die überholte Batterierichtlinie aus dem Jahr 2006 ablösen. Diese hatte Menschenrechte und Umweltschutz beim Rohstoffabbau für Batterien außen vorgelassen.
Jetzt gibt es die Chance für mehr Gerechtigkeit. Mit der Batterieverordnung können umfassende Sorgfaltspflichten gesetzlich festgeschrieben werden. Ein längst überfälliger Schritt. Nur mit ambitionierten Regeln für die Batterieproduktion können Menschenrechts-, Umwelt- und Klimaschutz miteinander verzahnt werden“, sagt Johanna Sydow von Germanwatch.  

Eine Woche später, am 17. März, positionieren sich die europäischen Mitgliedsstaaten. Aktuell gibt es Kontroversen zwischen einzelnen Staaten darüber, ab wann gewisse Nachhaltigkeitsaspekte der Verordnung in Kraft treten sollen.

Schluss mit Verzögerung und Verwässerung! Die Bundesregierung muss sich im EU-Rat für den Entwurf des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments und eine zügige Umsetzung aussprechen. Wirksame Regeln für Menschenrechts- und Umweltschutz dürfen angesichts des massiven Ausbaus der E-Mobilität in Deutschland nicht auf die lange Bank geschoben werden”, kommentiert Lara Louisa Siever von INKOTA.

Mit der immensen Förderung der Elektromobilität und der Ausweitung der Batterieproduktion in Deutschland steigen die Rohstoffbedarfe bei Lithium, Kobalt, Bauxit und anderen Metallen. Gleichzeitig verschärfen sich dadurch die menschenrechtlichen und ökologischen Risiken durch den Bergbau.

Die Batterieverordnung ist ein wichtiger Meilenstein für eine nachhaltigere Mobilität. Aber eine reine Antriebswende reicht nicht aus! Eine wirkliche Mobilitäts- und Rohstoffwende muss die Anzahl und Größe der Autos deutlich reduzieren. Nur wenn der Bergbau reduziert wird, kann es gelingen, Menschenrechte und Umweltschutz in den Abbauregionen zu stärken”, betont Michael Reckordt von PowerShift.

Weitere Informationen: PowerShift (2022): Die politische Debatte um die europäische Batterieverordnung – klare Regeln für nachhaltige Produkte.

Germanwatch, INKOTA, PowerShift (2021): Positionspapier: Für konsequenten Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in der EU-Batterieverordnung    

Pressekontakt: Lara Louisa Siever, Referentin Rohstoffpolitik, Wirtschaft und Menschenrechte, INKOTA-netzwerk, 0157 344 74 810, siever@inkota.de, Twitter: @LaraLouisa16 Michael Reckordt, Referent Rohstoffpolitik, PowerShift, 0163 633 63 72, michael.reckordt@power-shift.de, Twitter: @MichaelReckordt Johanna Sydow, Referentin für Ressourcenpolitik, Germanwatch, 0176 260 95 273, sydow@germanwatch.org, Twitter: @JohannaSydow Stefan Küper, Pressesprecher, Germanwatch, 0151 252 110 72, presse@germanwatch.org  

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