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Archiv für August, 2021

Mobilitätsgesetz scheitert in Koalitionsrunde: SPD blockiert die Mobilitätswende in Berlin


Pressemitteilung

Berlin, 25.08.2021

SPD blockiert die Mobilitätswende in Berlin

Eine gerechte Flächenaufteilung ist mit Frau Giffey nicht zu machen

„Das ist ein herber Rückschlag für die nötige Mobilitätswende in Berlin. Wir brauchen das Mobilitätsgesetz, damit Berlin auch in Zeiten des Klimawandels funktioniert und alle sicher und unbedrängt von A nach B kommen“ erklärt der Landesvorsitzende des VCD Nordost Heiner von Marschall. „Das ist mit der SPD von Frau Giffey offensichtlich nicht zu machen.“

Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Modal Split betrug bei der letzten offiziellen Erhebung 2018 27%. Gleichzeitig nimmt der MIV rund 80% der Verkehrsflächen ein. Das ist ein offensichtliches Missverhältnis zulasten der umwelt- und klimafreundlichen sowie flächeneffizienten Verkehrsarten im Umweltverbund: ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr. Allein die im öffentlichen Straßenland in Berlin geparkten Autos beanspruchen eine Fläche von der Größe des ehemaligen Flughafens TXL.

„Um Mobilität in Berlin zukunftsfest zu gestalten, umwelt- und klimafreundlich, sozial gerecht auch für diejenigen, die sich kein Auto leisten können oder wollen, sowie vor allem platzsparend und flächeneffizient, muss das Auto Flächen abgeben: für neue Tramlinien, sichere Radverkehrsanlagen, mehr Platz für Fußverkehr, urbane Plätze mit Aufenthaltsqualität und nicht zuletzt für mehr Liefer- und Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr“ so von Marschall weiter.

Die SPD lehnte in den Verhandlungen jegliche Einschränkung für private Kfz ab. Gleichzeitig schwadroniert Frau Giffey von milliardenschweren Programmen, deren Umsetzung Jahrzehnte dauern würde, um den ÖPNV unter die Erde zu verlegen und so den Autos mehr Platz zu machen.

„Das ist die Ideologie der autogerechten Stadt aus den Sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts“ erklärt von Marschall. „Wir müssen endlich weg von einem Verkehrssystem, das von privatem Autobesitz von allen ausgeht. Dafür haben wir in Berlin schlicht nicht genug Platz, schon jetzt sind wir Stauhauptstadt. Wir müssen hin zu einer klimafreundlichen, sicheren und flächeneffizienten Mobilität im Umweltverbund aus ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr.“

Auch künftig wird es notwendigen Kfz-Verkehr geben: Für Polizei und Rettungsfahrzeuge, Wirtschaftsverkehr, Transporte, Handwerker, Kundendienste, mobile Pflege und nicht zuletzt Sharing- und Fahrdienste. Aber es müssen weniger und kleinere Fahrzeuge sein, die lokal emissionsfrei unterwegs sind.

Genau dies sollte das Mobilitätsgesetz in den noch fehlenden Abschnitten regeln: Eine gerechtere und effizientere Flächenaufteilung, auch für mehr Verkehrssicherheit für alle, sowie Liefer- und Ladezonen für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, um das gefährliche und stauträchtige Halten in zweiter Reihe zu beenden.

„Es ist mehr als bedauerlich, dass die SPD sich hier auf den letzten Metern querstellt“ erklärt von Marschall

Hintergrund:

2018 wurde das Mobilitätsgesetz verabschiedet mit den ersten drei Abschnitten grundsätzliche Ziele, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Fahrradverkehr. 2020 folgte der vierte Abschnitt zu Fußverkehr. Die letzten Abschnitte „Neue Mobilität“ und „Wirtschaftsverkehr“ sollten noch in dieser Legislatur verabschiedet werden.

Der VCD Nordost war jeweils als einer von zwei Mobilitäts-Verbänden an den Eckpunktedialogen bei SenUVK zu den Abschnitten Fußverkehr sowie Neue Mobilität und Wirtschaftsverkehr beteiligt.

Die Verhandlungen in der Koalitionsrunde von Rot-Rot-Grün, auch die beiden noch fehlenden Abschnitte Neue Mobilität und Wirtschaftsverkehr noch in dieser Legislatur im Abgeordnetenhaus zu verabschieden, sind gestern gescheitert, offensichtlich an einer Blockade durch die SPD.


Pressekontakt VCD Nordost:

Heiner von Marschall, Landesvorsitzender
Email: heiner.v.marschall@vcd-nordost.de Tel: 0174 465 65 23

www.vcd-nordost.de

Der VCD (Verkehrsclub Deutschland) setzt sich ein für Mobilität für Menschen, ein positives Miteinander aller Verkehrsarten und eine ökologische Verkehrswende. Schwerpunkte sind dabei die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr) und mehr Verkehrssicherheit gerade auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer: Kinder, Ältere und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

Der VCD Nordost ist der Landesverband für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Klima- und Bürgerbahn ist möglich: Bahn für Alle zeigt in einer Sonderzeitung Alternativen zur Betonbahn auf

Pressemitteilung
Bahn für Alle
Weidenweg37
10249Berlin
www.bahn-fuer-alle.de
info@bahn-fuer-alle.de

Berlin, 28. Juli 2021: Am morgigen Donnerstag veröffentlicht Bahn für Alle eine vierseitige Sonderzeitung. Damit kontrastiert das Bündnis die Hochglanzbroschüren der Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn AG (DB). Während DB und Bund auf einige wenige Prestigeprojekte abfahren und mit zehn Großprojekten viel Beton und Geld in die Landschaft setzen wollen, zeigt das Bündnis Bahn für Alle zu den Großprojekten klimaverträgliche Alternativen auf. Die Vorschläge sind ökologischer und zudem günstig. Statt 44,3 Milliarden Euro (in der Realität wahrscheinlich bis 70 Milliarden Euro) für klimaschädliche Prestige- und Hochgeschwindigkeitsprojekte zu vergeuden, genügen gemäß Bahn für Alle 20 Milliarden Euro. Für die Differenz von mindestens 24,3 Milliarden Euro schlägt das Bündnis den Ausbau der Schiene in Fläche vor: 40 Bahnprojekte mit etlichen kleineren Ertüchtigungen entfalten einen wesentlich größeren Nutzen als die zahlreichen Tunnel. Im Konzept enthalten ist die Elektrifizierung von 5000 Kilometern im bestehenden Netz sowie Streckenreaktivierungen im Umfang von 6500 Kilometern.

Dazu Carl Waßmuth, Mitglied des Koordinierungskreises von Bahn für Alle:

„Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich in der vergangenen Woche für eine Bahnreform ausgesprochen, die die bundeseigene DB AG auf Klimaschutzziele verpflichtet. Dafür müsse nicht mit spitzem Bleistift gerechnet werden, sagte Scheuer. Aber Klimaschutz ist nur mit einer ökologisch ausgerichteten Bahn möglich. Kopflos Geld für eine Betonbahn zu verschleudern bringt dem Klimaschutz gar nichts. Die bisher geplanten Tunnel sind so klimaschädlich wie nur irgendwas und bringen der Flächenbahn gar nichts. Eine Klimabahn geht anders, wir zeigen in der Sonderzeitung, wie.“

Prof. Dr. Wolfgang Hesse von Bahn für Alle gibt zu bedenken:

„Herausragende Negativ-Beispiele sind die neu geplanten 300-km/h-Rennstrecken Hannover–Bielefeld und Nürnberg–Würzburg, weitere Tunnel zur Kaschierung des gescheiterten Stuttgarter Tiefbahnhofs, der in Hamburg geplante sogenannte Ferlemann-Innenstadttunnel sowie ein neuer Tiefbahnhof in Frankfurt am Main. Solche Projekte sind nicht nur für den geplanten Deutschlandtakt Gift, sondern auch für den Klimaschutz. Bahn für Alle setzt auf die Flächenbahn. Man muss die Leute vor Ort abholen, wenn man die Verkehrswende erreichen will. Kürzere Reisezeiten erreicht man am besten durch abgestimmte Fahrpläne, nicht durch neue Hochgeschwindigkeitsstrecken, die andere Verbindungen ausbremsen.“

Gleichfalls abträglich für eine Klima- und Bürgerbahn sind aus Sicht von Bahn für Alle die Pläne einiger Parteien für die kommende Legislaturperiode. Bahn für Alle sieht die Absichten von Grünen und FDP, eine Trennung von Netz und Betrieb und für die Ausweitung des Wettbewerbs im Schienenfernverkehr vorzusehen, mehr als kritisch. Damit würde die Privatisierung weiter vorangetrieben. Eine klimaschützende Verkehrswende kann aber nur gelingen, wenn es eine gemeinwohlorientierte Bahn in öffentlicher Hand gibt, die demokratisch kontrolliert und gesteuert wird. Die Sonderzeitung gipfelt in dem Aufruf: „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den Unterschriften gesammelt werden.

Ansprechpartner für die Presse:

Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org, Telefon 0179-772 43 34

Prof. Dr. Wolfgang Hesse, hesse@pst.ifi.lmu.de, Telefon 089-98 65 26

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Hintergrundinformationen:

Die Sonderzeitung wird ab dem 29. Juli 2021 bundesweit verteilt und liegt an diesem Tag auch der taz bundesweit bei.

Vorabinformationen für Journalisten:
– Link zur Sonderzeitung, Achtung, Sperrfrist bis Donnerstag, 29.7.21, 6.00 h beachten: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/07/bahn_fuer_alle_taz-beilage_2021-07-29_web.pdf

– Link zu den Karten mit den zehn klimaschädlichen „roten“ Projekten: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/07/rote_projekte_web_c_bahn_fuer_alle.png
– Link zu der Karte mit klimafrendlichen „grünen“ Projekten: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/07/gruene_projekte_web_c_bahn_fuer_alle.png

– Liste mit den namentlich benannten Alternativprojekten: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/07/gruene_projekte_detailliste_c_bahn_fuer_alle.pdf

Die Klimabahn ist mit viel Beton nicht zu erreichen: Der Bau eines Gleiskilometers unter der Erde erzeugt so viel Treibhausgas wie 26.000 Pkw im Jahr. [1] Das heißt zum Beispiel: Allein die 20 bis 30 Kilometer zwischen Hannover und Bielefeld, die jeweils 30 Tunnelkilometer auf den Strecken Fulda–Frankfurt am Main und um Rosenheim herum sowie die über 40 Kilometer „Ergänzungstunnel“ zu Stuttgart 21 erzeugen ein CO2-Äquivalent von über 3 Millionen Autos pro Jahr.

Prof . Dr. Wolfgang Hesse war bis 2008 Hochschullehrer für Informatik an der Universität Marburg/L. Er lebt in München, ist Experte für Fahrplanfragen.

Carl Waßmuth ist Bauingenieur und Mitglied des fünfköpfigen Koordinierungskreises von Bahn für Alle sowie Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand, einer der  Mitgliedsorganisationen von Bahn für Alle.

Bahn für Alle ist ein Bündnis aus aktuell 21 Organisationen und tritt ein für eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl und den Fahrgästen verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert, als leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende, mit der klimaschädliche Verkehre von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert werden.

Link zu dieser Pressemitteilung: https://bahn-fuer-alle.de/klima-und-buergerbahn-ist-moeglich/

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