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Archiv für 16. Oktober 2017

Klimaschutz: Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit 

Eklatanter Widerspruch zwischen Absichtserklärungen und realem Regierungshandeln

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Berlin, 16. Oktober 2017 – Einem internen Bericht des Bundesumweltministeriums zufolge droht Deutschland sein selbst gestecktes Klimaziel deutlich zu verfehlen. Bis zum Jahr 2020 sollte eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 erreicht werden. Tatsächlich aber dürfte Deutschland ohne weitere Maßnahmen nur etwa 32 Prozent Reduktionen erreichen. Dazu erklärt Joachim Nibbe, Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt und Sanfter Tourismus der NaturFreunde Deutschlands:

 

„Diese Entwicklung ist dramatisch und eine Bankrotterklärung der klimapolitischen Grundsätze und Ziele der Bundesregierung. Eine Überraschung ist sie aber nicht. Spätestens seit der Veröffentlichung des Klimaschutzplans 2050, mit dem die Bundesregierung unter anderem die nationalen Verpflichtungen des Paris-Abkommens umsetzen will, warnen die Umweltverbände vor einer Täuschung der Öffentlichkeit beim Klimaschutz. Nun wird offensichtlich schon die erste Zielstufe aus dem Klimaschutzplan 2050 verfehlt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren, dass die Lücke zwischen Wissen und Handeln in der deutschen Klimaschutzpolitik immer größer wird. Dabei steht nicht nur die Bildung der neuen Bundesregierung auf der Agenda, sondern auch die UN-Klimakonferenz vom 6. bis 17. November in Bonn (COP23). Zwei Jahre nach der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens blickt die Welt klimapolitisch wieder auf Deutschland. Das Ziel, an dem sich die Bundesregierung messen lassen muss, ist allein die Begrenzung der Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius. Doch da versagt die Politik.

 

Klimaschutzgesetz mit Kohleausstieg muss in die Koalitionsvereinbarung

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundeskanzlerin auf, für deutlich mehr Fortschritte im Klimaschutz zu sorgen und endlich eine proaktive deutsche Klimaschutzpolitik aufzusetzen. Energie- und klimapolitisches Kernstück der Koalitionsverhandlungen muss daher die Umsetzung eines umfassenden Klimaschutzgesetzes sein, in dessen Zentrum der verbindliche und schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie die Einleitung der Verkehrswende  steht.

 

Die neue Bundesregierung muss sich zudem verbindlich auf eine 60-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 60 Prozent festlegen sowie auf einen mindestens 45-prozentigen Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch. Darüber hinaus ist die Sektorenkopplung als energiepolitischer Regierungsauftrag zu vereinbaren, das heißt, die Energiewende ist schnell, sozial verträglich und transparent in den Wärme- und Verkehrssektor zu tragen. Fördermöglichkeiten zum Bau neuer Atomkraftwerke im Ausland sind abzuschaffen und Hermes-Kreditbürgschaften für Exporte so zu gestalten, dass Atomenergie-Projekte davon ausgeschlossen werden.

 

Deutsche COP23-Delegation muss über minus 60 Prozent bis 2030 verhandeln dürfen

Die Bonner Klimakonferenz könnte eine gute Gelegenheit sein, um den eklatanten Widerspruch zwischen den klimapolitischen Absichtserklärungen und dem realen Handeln der Bundesregierung zumindest etwas abzumildern. Denn die Chancen, auf internationaler Bühne einen Vorschlag zu unterbreiten, der tatsächlich dem Ruf eines „klimaschutzpolitischen Vorreiters“ entspräche, sind gegeben, müssen aber auch genutzt werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, der deutschen COP23-Delegation das Verhandlungsmandat für einen 60-prozentigen deutschen Klimaschutzbeitrag bis zum Jahr 2030 zu erteilen. Der verbindliche Ausstieg aus der Kohleverstromung – bei gleichzeitiger Erhöhung des Versorgungsniveaus durch Beiträge der ‚Energieträger‘ Energieeffizienz und erneuerbare Energien – ist ein Schritt, der den Anforderungen des Paris-Abkommens gerecht würde.

 

So sollte nach Überzeugung der NaturFreunde Deutschlands das ‚Signal von Bonn‘ für eine glaubwürdige und zukunftsgerichtete Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland aussehen.“

 

„Klima schützen – Kohle stoppen!”-Demonstration am 4. November in Bonn

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz organisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen!” eine Demonstration in Bonn. Wenige Kilometer entfernt vom rheinischen Braunkohlerevier, Europas größter Kohlendioxid-Quelle, wollen Tausende Menschen friedlich auf die Straße gehen, um von der neuen Bundesregierung die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und damit einen verbindlichen Fahrplan für einen schnellen, sozialverträglichen Kohleausstieg zu fordern.

 

Die NaturFreunde Deutschlands haben die Demonstration für den Trägerkreis angemeldet und beherbergen das Demo-Organisationsbüro in der Landesgeschäftsstelle der NaturFreunde Berlin.

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