terre des hommes: Waffenexporte in Konfliktländer stoppen und Kinder schützen
Pressemitteilung
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember:
Neue Studie über die Situation von Kindersoldaten in Indien veröffentlicht
Osnabrück, 09.12.2014 – Weltweit leiden Kinder und Jugendliche unter Menschenrechtsverletzungen aufgrund von bewaffneten Konflikten. Rund 25 Millionen Kinder sind auf der Flucht vor Krieg und Gewalt, etwa 250.000 werden in mehr als 20 Ländern als Kindersoldaten zwangsrekrutiert und zum Kämpfen gezwungen. Insbesondere Kleinwaffen wie Sturmgewehre, Maschinengewehre und Pistolen landen auch in Kinderhänden. Diesen Waffen fallen weltweit über 90 Prozent aller zivilen Opfer in bewaffneten Konflikten zum Opfer, die meisten davon Kinder und Frauen.
Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Exporteur von Kleinwaffen, fast zwei Drittel der Exporte gingen 2013 in Länder außerhalb von EU und NATO, darunter auch Länder in Konfliktregionen wie Indien, Pakistan und Saudi-Arabien. Indien hat laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Tausende Maschinengewehre, Sturmgewehre sowie Munition und Großwaffen aus Deutschland geliefert bekommen und ist in der Kaschmir-Region in einen bewaffneten Konflikt mit Pakistan verwickelt. In 17 von 29 Bundesstaaten schwelen bewaffnete Konflikte zwischen staatlichen Sicherheitskräften und diversen bewaffneten Oppositionsgruppen. Eine von der indischen terre des hommes-Partnerorganisation NERSWN kürzlich herausgegebene Studie beschäftigt sich mit den Auswirkungen des bewaffneten Konflikts auf Kinder in den indischen Bundesstaaten Assam und Manipur im Nordosten Indiens und dokumentiert massive Kinderrechtsverletzungen sowohl von bewaffneten Oppositionsgruppen als auch von indischen Sicherheitskräften. Dazu gehören die systematische Rekrutierung von Kindern und gewaltsame Vertreibungen. Viele Kinder leben oft über Jahre in Flüchtlingslagern, wo sie weder eine ausreichende ärztliche Versorgung noch die Gewissheit eines Schulbesuchs haben. Immer wieder kommt es zu Vergewaltigungen und willkürlichen Verhaftungen von Kindern durch die bewaffneten Gruppen. Die indische Armee lockt zudem Kinder mit falschen Versprechungen in Militärposten, um sie dort der Öffentlichkeit als vermeintliche oppositionelle Kämpfer zu präsentieren und trotz der Proteste von Eltern und Gemeinden in manchen Fällen für mehrere Jahre zu inhaftieren.
terre des hommes fordert einen Stopp von Waffenexporten nach Indien. »Wie das Beispiel Indiens zeigt, reichen die eigentlich verbindlichen deutschen Rüstungsexportrichtlinien offensichtlich nicht aus, um Waffenexporte in Konfliktregionen zu verhindern«, so Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes. »Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat deshalb Deutschland aufgefordert, den Verkauf von Waffen gesetzlich zu verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass der endgültige Bestimmungsort der Waffen ein Land ist, in dem Kinder möglicherweise für Kampfhandlungen rekrutiert werden. Wenn Deutschland 2015 erstmals den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernimmt, erwarten wir von der Bundesregierung, sich noch entschiedener für die Wahrung der Kinderrechte einzusetzen und ein Rüstungsexportgesetz mit einem entsprechenden Exportverbot zu erlassen.«
terre des hommes unterstützt Projekte für von Krieg und Gewalt betroffene Kinder in Kolumbien, Syrien, Pakistan, Burma und den Philippinen und setzt sich auf UN-Ebene sowie gegenüber der Bundesregierung für einen besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten ein. Auch in Indien engagiert sich terre des hommes gemeinsam mit Partnern gegen diese Form von Kinderrechtsverletzung und fordert von der Regierung die Strafverfolgung der Täter.
Uwe Hiksch bloggt 