Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Rüstungsgüter’

Aktion Aufschrei: Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Mtteilung für die Medien

21. Dezember 2015

Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!

Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett einzustellen.

„Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe kommt, müssen wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands für Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland ist weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetra­genen Konflikten bei – genau das ist aber eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Darum sammeln wir Unterschriften gegen diese falsche Politik“, erklärte pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der Kampagne. „Wir wollen ein Land mitgestalten, das zivile und friedliche Konfliktbearbeitung exportiert, der Handel mit Kleinwaffen bewirkt das Gegenteil“, so Hoffmann.

„Die Grenzen müssen für die Menschen geöffnet bleiben, aber für den Export von Waffen endlich geschlossen werden“, fordert Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben und Kampagnensprecher. „Darum fordern wir die Bundesregierung mit unserer aktuellen Unter­schriftenaktion auf:

Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.
Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition. Widerrufen Sie bereits erteilte Lizenz-Genehmigungen.
Organisieren Sie Rückruf- und Verschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen.“
„In Mexiko, Sudan, Kolumbien und vielen weiteren Staaten kommt es zu Polizeigewalt, Mafiakriegen, blutigen Konflikten. Genau in diesen Ländern finden sich erschreckend oft die Produkte deutscher Kleinwaffenhersteller, wie Heckler & Koch, Carl Walther und Sig Sauer, im Einsatz. Allein durch eine Kugel aus dem Lauf einer Waffe von Heckler & Koch stirbt durchschnittlich alle vierzehn Minuten ein Mensch“, erläutert Kampagnensprecher Jürgen Grässlin. Der DFG-VK-Bundessprecher Grässlin ist Mitautor des aktuell erschienenen Enthüllungsbuches ‚Netz­werk des Todes. Blutiger Handel – Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden‘. „Die skandalösen Verwicklungen der deutschen Kontrollbehörden Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministe­rium in illegale Lieferungen von G36-Sturmgewehren nach Mexiko zeigen die Dringlichkeit unserer Unterschrif­tenaktion auf. Denn das Netzwerk des Todes lässt sich nicht durch das Herumdoktern an unwirksamen Kontroll­mechanismen durchbrechen, wie das die Bundesregierung plant. Sind Kleinwaffen und Munition exportiert, dann ist deren Kontrolle erfahrungsgemäß unmöglich. De facto hilft nur ein völliges Exportverbot von Kleinwaffen und Munition, alles andere ist Schaumschlägerei“, fordert Grässlin nachdrücklich.

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexport und besteht seit 2011.

Die Unterschriftenliste kann im pax christi-Sekretariat und bei Ohne Rüstung Leben bestellt werden.

Kategorie:

Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde

Getaggt mit:

GKKE kritisiert Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Presseerklärung, 17. Dezember 2015

DSC_0290

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stellte am 17. Dezember 2015 in Berlin ihren Rüstungsexportberichtes 2015 vor. Zu den zentralen Forderungen gehört ein Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Eine Ausfuhrgenehmigung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien sei nicht akzeptabel, auch wenn es sich um die Umsetzung einer Entscheidung der Vorgängerregierung handle. Scharf kritisiert die GKKE die Menschenrechtspraxis des Landes. Auch trügen die Beziehung der Golfmonarchie zu den Salafisten und ihren Organisationen zur Destabilisierung der Region bei. Der Bericht äußert die Befürchtung, dass deutsche Waffen über Saudi-Arabien an Salafisten und terroristische Gruppen in Nordafrika, Nigeria und Mali gelangen könnten.

Der aktuelle GKKE-Rüstungsexportbericht belegt, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2015 wieder deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt habe, darunter auch in sog. Drittstaaten außerhalb von EU und NATO, unter denen sich nach wie vor zahlreiche Länder mit einer schwierigen Menschenrechtssituation sowie mit internen oder regionalen Gewaltkonflikten befinden.

Positiv bewertete die GKKE die verbesserte Transparenz in der deutschen Rüstungsexportpolitik durch die frühere Veröffentlichung der entsprechenden Regierungsberichte und Informationen im Bundestagsausschuss. Auch die von der Regierung vorgelegten neuen Kleinwaffengrundsätze würdigt der Rüstungsexportbericht 2015. Die Grundsätze müssten nun aber zügig umgesetzt werden, ebenso eine effektive Kontrolle des Endverbleibs der Rüstungsgüter, etwa durch eine zeitnahe Umsetzung der angekündigten Post-Shipment-Kontrollen vor Ort.

Das BICC stellte bis November 2015 den Vorsitz in der Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und arbeitete fachlich federführend am Rüstungsexportbericht 2015 mit.

Sie finden den GKKE-Rüstungsexportbericht 2015 unter

https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/GKKE_REB_BPK_2015.pdf

Stellungnahme von Prälat Martin Dutzmann, evangelischer Vorsitzender der GKKE

https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/15-12-17-Statement_Dutzmann.pdf

Stellungnahme von Prälat Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE

https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/15-12-17-Statement-Juesten-1.pdf

Stellungnahme Simone Wisotzki, HSFK und Fachgruppe Rüstungsexport

https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/15-12-17-Statement-Wisotzki-1.pdf

Pressemitteilung der GKKE

https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/20151214_GKKE_PM_REB_2015.pdf

Kategorie:

Allgemein, Friedensbewegung

Getaggt mit:

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 63 vom 15.12.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

*************************************

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 63 vom 15.12.2015

*************************************

 

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat unlängst Zahlen über den weltweiten Waffenhandel im Jahr 2014 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass deutsche Rüstungsunternehmen in diesem Zeitraum entgegen dem globalen Trend Zuwachsraten erzielten. Die SIPRI-Zahlen berücksichtigen aber nur Großwaffensysteme, nicht den Handel mit sogenannten Kleinwaffen. Doch auch bei diesen, zum Beispiel bei Sturmgewehren und Pistolen, sind deutsche Firmen, wie Heckler & Koch oder Carl Walther, führende Lieferanten. Die Bundesregierung bewilligt häufig den Export dieser Kleinwaffen – sogar in Krisenländer. Zusätzlich bedienen sich die Waffenhersteller offensichtlich illegaler Methoden. Beispielweise verkauften sie Gewehre und Pistolen ohne Genehmigung in mexikanische Unruheprovinzen – und das, wie es aussieht, sogar mit Unterstützung deutscher Behörden. Eine Handelsblatt-Überschrift bringt es auf den Punkt: „Deutschland bewaffnet die Welt.“

Leider ist das hierzulande noch viel zu wenig bekannt. Doch das lässt sich ändern, und Sie können dabei mithelfen. Nehmen Sie zum Beispiel einfach unsere Unterschriftenaktion für das Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition und bitten Sie Ihre Freunde, Nachbarn und Kollegen um Unterstützung unserer Forderung. Die derzeitige Diskussion über Fluchtursachen sowie die Vorweihnachtszeit bieten hierzu genügend Anknüpfungspunkte. Denn auch Vertreter der Kirchen, wie etwa Kardinal Woelki, haben sich in letzter Zeit immer wieder gegen Rüstungsexporte ausgesprochen. Das können Sie auf unserer Website in der Rubrik „Termine+Aktionen“ unter „Aktivitäten der Kirchen“ nachlesen. Daher sind zum Beispiel auch die Weihnachtsmessen ein guter Anlass, die Teilnehmer gezielt um Unterschriften zu bitten. Auf diese Weise gelang es dem Ellwanger Friedenskreis allein am Heiligen Abend 2011, 300 Unterschriften für das Rüstungsexportverbot zu sammeln. In der Rubrik „Daten+Fakten“ unter „Informationen“ finden Sie übrigens weitere überzeugende Argumente für unsere Forderung.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

————————————————————————-

Inhalt

————————————————————————-

  1. „Ankündigungsminister Gabriel“: Regierung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit!
  2. SIPRI-Ranking: Deutsche Rüstungskonzerne verkaufen entgegen dem weltweiten Trend mehr Waffen
  3. Auch Walther-Pistolen wurden offenbar illegal nach Mexiko geliefert
  4. Linke fordert sofortiges Rüstungsexportverbot in Krisenregionen
  5. IS kämpft auch mit deutschen Waffen: „Grauenhafte und weitreichende Folgen eines rücksichtslosen Waffenhandels“
  6. Ohne Rüstung Leben: Krieg gegen den IS-Terror ist keine Lösung
  7. Sprenger-Friedenspreis 2015 für Jürgen Grässlin
  8. Factsheet:

Waffenexporte und Flucht 9.  Rot-rot-grüne Regierung hält an Jenoptik-Beteiligung fest – trotz Rüstungsproduktion

 

————————————————————————-

  1. „Ankündigungsminister Gabriel“: Regierung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit!

————————————————————————-

Die Aufschrei-Kampagne kritisiert die skandalöse Steigerung der deutschen Rüstungsexporte um 9,4 Prozent im Jahr 2014. Diese Zahl wurde heute im internationalen Rüstungsranking des Schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/14-12-2015-Aktion-Aufschrei-SI.760.0.ht

ml

 

————————————————————————-

  1. SIPRI-Ranking: Deutsche Rüstungskonzerne verkaufen entgegen dem weltweiten Trend mehr Waffen

————————————————————————-

Weltweit gehen die Rüstungsexporte laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI weiterhin zurück – in Deutschland allerdings nicht. Hier sind die Waffenexporte im Jahr 2014 um 9,4 Prozent gestiegen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelles-zu-Ruestungsfirmen.443.0.html#c7058

 

————————————————————————-

  1.         Auch Walther-Pistolen wurden offenbar illegal nach Mexiko geliefert                 

————————————————————————-

Nach Informationen der taz hat auch der Waffenbauer Carl Walther in Ulm ohne Genehmigung Pistolen in mexikanische Staaten exportiert, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das gehe aus Dokumenten hervor, die der taz vorlägen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Carl-Walther-GmbH.553.0.html#c7053

 

————————————————————————-

  1. Linke fordert sofortiges Rüstungsexportverbot in Krisenregionen

————————————————————————-

Angesichts des neuen Amnesty-Berichts, aus dem hervorgeht, dass der IS auch mit deutschen Waffen kämpft, fordert die Linke ein sofortiges Rüstungsexportverbot in Krisenregionen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c7051

 

————————————————————————-

  1. IS kämpft auch mit deutschen Waffen: „Grauenhafte und weitreichende Folgen eines rücksichtslosen Waffenhandels“

————————————————————————-

Der „Islamische Staat“ (IS) nutzt Waffen aus aller Welt für seine Gräueltaten – darunter auch deutsche Gewehre, wie etwa das G36 von Heckler & Koch. Das geht aus einem Bericht von Amnesty International hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7050

 

————————————————————————-

  1. Ohne Rüstung Leben: Krieg gegen den IS-Terror ist keine Lösung

————————————————————————-

Ohne Rüstung Leben fordert, dass sich Deutschland weder direkt noch indirekte an Militärschlägen gegen den IS beteiligt, und den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/26-11-2015-ORL-Krieg-gegen-de.758.0.htm

l

 

————————————————————————-

  1. Sprenger-Friedenspreis 2015 für Jürgen Grässlin

————————————————————————-

Am 22. November verlieh die Inta-Stiftung in Freiburg den Helga-und-Werner-Sprenger-Friedenspreis 2015 unter anderem an Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ausgezeichnet.334.0.html#c7029

 

————————————————————————-

  1. Factsheet: Waffenexporte und Flucht

————————————————————————-

Die Pax-christi-Kommission Rüstungsexport hat ein Infoblatt über den Zusammenhang von Waffenexporten und Flucht erstellt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c7028

 

————————————————————————-

  1. Rot-rot-grüne Regierung hält an Jenoptik-Beteiligung fest – trotz Rüstungsproduktion

————————————————————————-

Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung will weiterhin an der rund elfprozentigen Beteiligung des Freistaats an Jenoptik festhalten – obwohl der Technologiekonzern auch Rüstungsgüter produziert. Das berichtet der MDR.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Jenoptik.647.0.html#c7060

 

*************************************

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

ml

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

 

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

info@aufschrei-waffenhandel.de

*************************************

Kategorie:

Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde

Getaggt mit:

„Ankündigungsminister Gabriel“: Regierung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit!

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Mitteilung für die Medien

14. Dezember 2015

Kommentar anlässlich der aktuellen SIPRI-Zahlen

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die skandalöse Steigerung der deutschen Rüstungsexporte um 9,4 Prozent im Jahr 2014. Diese Zahl wurde heute im internationalen Rüstungsranking des Schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht.

„Einerseits bezeichnet Wirtschaftsminister Gabriel es als ‚Schande‘, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört, gleichzeitig öffnet er weiterhin Tür und Tor für die tödlichen Lieferungen deutscher Rüstungsunternehmen. Mit diesem Kurs wird Sand in die Augen der breiten Öffentlichkeit gestreut, Deutschland bleibt ein Meister des Todes“, erklärt Paul Russmann von „Ohne Rüstung Leben“ und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

„Während die weltweiten Waffenverkäufe wenigstens leicht sinken, gehört ausgerechnet Deutschland zu den Ländern, die im Jahr 2014 ihre Rüstungsexporte um fast 10 Prozent gesteigert haben“, unterstreicht Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und erläutert: „Rheinmetall auf Platz 31 und ThyssenKrupp auf Platz 42 der hundert größten Profiteure an den Krisen und Kriegen degradieren Bundeswirtschaftsminister Gabriel zum Ankündigungsminister. Wann genau will er den Rüstungsexport endlich restriktiv gestalten?“

„Besonders dramatisch ist die massive Steigerung der Ausfuhren um beachtliche 29,5 Prozent beim U-Boot-Bauer ThyssenKrupp. Traditionell liefert ThyssenKrupp Marine Systems mit der Beteiligungsgesellschaft Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) Kriegsschiffe in Krisen- und Kriegsgebiete wie den Nahen Osten. Mit Unterstützung der Bundesregierung realisiert HDW seine skandalöse Geschäftspolitik und beliefert sowohl Israel als auch die Türkei und Ägypten mit U-Booten“, erläutert Kampagnensprecher Jürgen Grässlin.

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

Kategorie:

Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde

Getaggt mit:

Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 62 vom 15.11.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

*************************************

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 62 vom 15.11.2015

*************************************

 

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

endlich hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Beschäftigte von Heckler & Koch erhoben. Jürgen Grässlin wertet das als bedeutenden Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Angehörigen der in Mexiko durch G36-Sturmgewehre Getöteten und als höchst erfreulichen Erfolg für die Aktion Aufschrei.

Gleichzeitig kritisiert er, dass keine Ermittlungen gegen die Verantwortlichen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) aufgenommen wurden. Es ist daher toll, dass am BAFA-Sitz in Eschborn regelmäßig Mahnwachen gegen Rüstungsexporte stattfinden.

 

Innenminister Thomas de Maizière macht durch Wort und Taten Stimmung gegen Flüchtlinge. Dabei hätte er allen Grund, Lehren aus dem gescheiterten Bundeswehreinsatz im Afghanistan zu ziehen, für den er als Verteidigungsminister von 2011 bis 2013 mitverantwortlich war. 2,56 Millionen aus Afghanistan geflohene Menschen (Syrien 3,88 Millionen; Zahl gemäß UN-Flüchtlingshilfswerk, UNHCR) beweisen, wie berechtigt das Engagement gegen Militäreinsätze und Waffenexporte ist. „Friedenspolitik ist Solidarität mit Flüchtenden“ lautet daher auch der Titel der neuesten Ausgabe des „Friedensjournals“.

 

Das Eintreten für ein Exportverbot von Waffen im Allgemeinen und von Kleinwaffen im Besonderen ist ein Teil dieser Friedenspolitik und ein Akt der Solidarität mit jenen, die sich so bewundernswert für Geflüchtete einsetzen – trotz Ignoranz und Angriffen. Setzten auch Sie sich daher für ein Exportverbot von Kleinwaffen und Munition, wie es die Aktion Aufschrei mit der aktuellen Unterschriftensammlung fordert, ein.

Sammeln Sie jetzt Unterschriften! Und tragen auch Sie dadurch dazu bei, dass über Fluchtursachen nicht nur gesprochen wird, sondern Druck auf die Bundesregierung gemacht wird.

 

Druckmachen ist auch ein Ziel einer Petition für ein Ende der Waffenexporte über den Hamburger Hafen. Und wie nötig dieser Druck ist, zeigen auch die von der Bundesregierung genehmigten neuen Rüstungsexporte, die die Aktion Aufschrei in einer Presseerklärung scharf kritisiert.

 

Eine Erfreuliche Nachricht haben wir auch noch: Wir freuen uns, dass der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Eichstätt dem Aktionsbündnis der Aktion Aufschrei beigetreten ist.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

————————————————————————-

Inhalt

————————————————————————-

  1. Stellungnahme von Jürgen Grässlin zur Anklage von Heckler-&-Koch-Mitarbeitern 2. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen 3.  Aktionsberichte: Regelmäßige Mahnwache gegen Rüstungsexport in Eschborn 4.  Bundestag debattierte über Stopp der Panzerlieferungen nach Katar 5.  Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann plant Milliardendeal mit dem Oman 6.  Bundesregierung genehmigt erneut Waffenexporte in Krisenstaaten 7.  Mitmachen: Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen unterschreiben

 

————————————————————————-

  1. Stellungnahme von Jürgen Grässlin zur Anklage von Heckler-&-Koch-Mitarbeitern

————————————————————————-

Hinsichtlich der Anklage gegen sechs Heckler-&-Koch-Mitarbeiter kündigt Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin an, Beschwerde einzulegen, weil keine Ermittlungen gegen das Bundesausfuhramt und das Bundeswirtschaftsministerium aufgenommen worden seien.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c6997

 

————————————————————————-

  1. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen

————————————————————————-

Die Aktion Aufschrei kritisiert in einer Pressemitteilung die Genehmigung zahlreicher Waffenexporte in Krisenregionen durch den Bundessicherheitsrat – unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in den Libanon und nach Jordanien.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/10-11-2015-Aktion-Aufschrei-Wa.756.0.ht

ml

 

————————————————————————-

  1. Aktionsberichte: Regelmäßige Mahnwache gegen Rüstungsexport in Eschborn

————————————————————————-

Jeden ersten Mittwoch im Monat halten die pax-christi-Basisgruppe Eschborn und die Kommission für gesellschaftliche Aufgaben der katholischen Gemeinde Christ-König in Eschborn eine Mahnwache gegen Rüstungsexporte ab.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/04-11-15-Mahnwache-gegen-Ruest.755.0.ht

ml

 

————————————————————————-

  1. Bundestag debattierte über Stopp der Panzerlieferungen nach Katar

————————————————————————-

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand am 12. November im Bundestag eine lebhafte Debatte über den Stopp deutscher Panzerlieferungen nach Katar statt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.441.0.html#c7008

 

————————————————————————-

  1. Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann plant Milliardendeal mit dem Oman

————————————————————————-

Wie der Spiegel berichtet, möchte der Rüstungsriese Krauss-Maffei Wegmann mehr als 70 Leopard-Panzer an das Sultanat Oman verkaufen und bewirbt sich daher derzeit um den Großauftrag. Das Auftragsvolumen werde auf zwei Milliarden Euro geschätzt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Oman.694.0.html#c7009

 

————————————————————————-

  1. Bundesregierung genehmigt erneut Waffenexporte in Krisenstaaten

————————————————————————-

Die Bundesregierung hat vor allem Heckler & Koch zahlreiche Waffenexporte in Krisenregionen genehmigt. Die Waffenschmiede darf ihre tödlichen Produkte unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate und in den Libanon liefern.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7000

 

————————————————————————-

  1. Mitmachen: Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen unterschreiben

————————————————————————-

Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte hat jetzt eine Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen gestartet. Und zur Petitionsübergabe Anfang 2016 planen die Initiatoren eine ganz besondere Container-Aktion.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c6999

 

*************************************

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

ml

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Kategorie:

Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde

Getaggt mit:

IPPNW und pax christi: Online-Petition zum Waffenhandel gestartet Keine Waffen nach Nahost!

Pressemitteilung von IPPNW und pax christi vom 28. November 2014

Online-Petition zum Waffenhandel gestartet
Keine Waffen nach Nahost!

ippnwpax christi

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Rüstungsexportpolitik versprochen. Dennoch genehmigt er weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen. Mehrere Friedensorganisationen – darunter IPPNW und pax christi haben zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk eine Online-Petition zum Waffenhandel mit allen Ländern des Nahen Ostens gestartet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und „Dual-Use“-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gelte auch für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso müsse die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf.

Die Forderung bezieht sich auf die Staaten Israel, Ägypten, Libanon, Syrien, Jordanien sowie auf Palästina. Der Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien sollen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Bundesregierung und den Bundessicherheitsrat zu einer Umsetzung dieses Beschlusses zu bewegen.

Der Bundestag wird zudem aufgefordert, in seiner Politik gegenüber den Ländern des Nahen Ostens darauf zu achten, dass Völkerrecht und Menschenrechte eingehalten werden. Die Bundestagsabgeordneten sollten alle Maßnahmen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf bilateraler und internationaler Ebene unterstützen. Die Lösung müsse mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten im Einklang sein und durch gleichberechtigte Verhandlungen zwischen dem Staat Israel und seinen arabischen Nachbarn, insbesondere dem bereits von 137 UNO-Mitgliedsstaaten anerkannten Staat Palästina, erzielt werden.

ErstunterzeichnerInnen der Petition sind Ulrich Gottstein (IPPNW), Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Fanny Michaela Reisin (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost), Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi), George Rashmawi (Palästinensische Gemeinde in Deutschland) und Jürgen Grässlin (DFG-VK).

Laut dem Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2014 wurden im Zeitraum 01. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 Ausfuhrgenehmigungen für Ägypten (1.036.564 Euro), Israel (616.780.654 Euro), Jordanien (469.456 Euro), Libanon (4.394.120 Euro) und Syrien, Arabische Republik (850.004 Euro) erteilt. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung entschieden, zwei Kriegsschiffe nach Israel zu liefern. Der israelischen Regierung soll ein Preisnachlass von fast einem Drittel der Kaufsumme gewährt werden. Die Summe von 300 Millionen Euro wird aus Steuergeldern finanziert.

Aus Sicht der InitiatorInnen der Online-Petition wäre der Handelsstopp mit Waffen und Rüstungsgütern zwischen Deutschland und den Ländern der Region ein bedeutender Beitrag zur dringend erwünschten Entwicklung ziviler Strukturen für eine gegenseitige Sicherheit.

Die Petition kann online unterzeichnet werden unter http://www.ippnw.de/index.php?id=776

Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden http://www.paxchristi.de

Kategorie:

Drohnen, Friedensbewegung, Imperialismus, Menschenrechte

Getaggt mit: