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NaturFreunde: Der Sport muss vom Kommerz getrennt werden

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Berlin, 30. November 2016 – Zur Entscheidung von ARD und ZDF, auf die finanziellen Forderungen für die Übertragungsrechte der Olympischen Spiele 2018 bis 2024 nicht einzugehen, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die gescheiterten Verhandlungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und dem privaten Discovery-Konzern zeigen wieder einmal, wie sehr die Olympischen Spiele mittlerweile zur Kommerzmaschine verkommen sind. Für die NaturFreunde Deutschlands ist es nicht akzeptabel, dass die Olympischen Spiele exklusiv durch den Privatsender Eurosport übertragen werden. Die Bundesregierung muss sicherzustellen, dass eine Übertragung weiterhin im öffentlich-rechtlichen Fernsehen möglich ist.

 

Bei sportlichen Großereignissen steht der Sport schon lange nicht mehr im Mittelpunkt, sondern immer stärker die Milliardenumsätze des Internationale Olympischen Komitees (IOC) sowie der Großkonzerne, die als Lizenznehmer riesige Profite durch sportliche Großveranstaltungen generieren. Insbesondere die Übertragungsrechte sind ein Milliardengeschäft. Mit den eigentlichen Idealen des Sports haben solche Großereignisse heute kaum noch etwas zu tun.

 

Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit und die Steuerbefreiung solcher Großereignisse kritisch hinterfragt werden. Wenn die Übertragung immer stärker in kostenpflichtige Privatkanäle abrutscht, weil die öffentlich-rechtlichen Sender die immer horrender werdenden Summen für die Übertragungsrechte nicht mehr zahlen können, sind solche Veranstaltungen mit steuerbegünstigten Zwecken nicht mehr zu vereinbaren. Die Gewinne dieses hochkommerzialisierten Teils des Sports müssen voll versteuert werden.

 

NaturFreunde fordern grundlegende Reform des Spitzensports

Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich seit vielen Jahren für eine grundlegende Reform des Spitzensportes sowie die Stärkung des Breitensportes ein. Die NaturFreunde fordern von der Bundesregierung, dass sie der kommerziellen Degenerierung des Spitzensportbetriebs Einhalt gebietet.

NaturFreunde: Nach wallonischem CETA-Stopp ist nun der Bundesrat gefordert

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Berlin, 20. Oktober 2016 – Zur Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA durch das wallonische Parlament erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Das Parlament Walloniens hat eine wichtige demokratische Entscheidung zur Verhinderung des Freihandelsabkommen CETA getroffen. Die Parlamentarier haben dabei darauf hingewiesen, dass CETA gegen die Interessen der Menschen in der Wallonie gerichtet und es mit demokratischen Regeln unvereinbar sei, dass Konzerne gegen demokratische Entscheidungen vor internationalen Schiedsgerichten klagen können.

 

Die NaturFreunde Deutschlands danken den wallonischen Parlamentariern für ihren Mut, sich gegen starke Interessengruppen in der EU zu stellen und ihre originäre Aufgabe wahrzunehmen, demokratische Entscheidungen zum Wohle der Menschen zu treffen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die EU-Kommission und die Bundesregierung auf, keinen politischen Druck auf Belgien und das Parlament von Wallonien auszuüben. Das würde die Ablehnung der europäischen Idee weiter verstärken.

 

Ablehnung gegen TTIP und CETA muss im Berliner Koalitionsvertrag aufgenommen werden

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten nun von den Landesregierungen, an denen Linke oder Grüne beteiligt sind, dass sie im Bundesrat ebenfalls ein klares Zeichen gegen CETA setzen. In Berlin zum Beispiel haben SPD, Linke und Grüne die Großdemonstration gegen CETA und TTIP am 17. September ausdrücklich unterstützt. In den neuen Koalitionsvertrag muss deshalb aufgenommen werden, dass Berlin im Bundesrat gegen TTIP und CETA abstimmen wird.

 

Jetzt ist ein klares Zeichen aus Deutschland nötig, dass die Parlamentarier in Wallonien nicht alleine dem Druck von Großkonzernen und EU ausgesetzt werden. Wenn der Bundesrat mit einer klaren Meinungsäußerung seine Ablehnung gegen CETA deutlich macht, kann die vorläufige Anwendung von CETA gestoppt werden! Grüne und Linke sind bald an zwölf Landesregierungen beteiligt. Jetzt erwarten wir, dass diese Gestaltungsmehrheit im Bundesrat auch eingesetzt und ein klares Zeichen gegen CETA gesetzt wird.

NaturFreunde sind enttäuscht über Karlsruher CETA-Urteil

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Möge die Hauptverhandlung das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stoppen

 

Berlin, 13. Oktober 2016 – Das Bundesverfassungsgericht hat in der CETA-Sache die bisher größte Bürgerklage mit Auflagen zurückgewiesen. Damit kann es, wenn insbesondere drei Bedingungen erfüllt werden, zu einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsvertrages kommen. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die NaturFreunde Deutschlands bedauern die Karlsruher Entscheidung. Offenkundig besteht die Sorge, Deutschland könne international zum „Tabubrecher“ der aktuellen Politik der internationalen Anpassung werden.

 

Dabei sind die Systemlogiken, etwa der deutschen und kanadischen Sozial- und Umweltpolitik, höchst unterschiedlich, zum Teil gegensätzlich. Eine Verbindung erscheint nicht möglich. Mehr noch: CETA und die anderen Abkommen setzen sich deutlich von den bisherigen Freihandelsabkommen ab, denn sie beanspruchen, wie Wirtschaftsminister Gabriel sagt, die Gestaltung der globalen Welt. Genau das aber tun sie nicht.

 

Die Gestaltung der an soziale und ökologische Grenzen geratenen globalisierten Welt

Das Urteil von Karlsruhe ist noch keine Entscheidung in der Sache, die erkennbar sehr schwierig wird. Denn CETA berührt in vielen Punkten zentrale Fragen unserer Demokratie und mehr noch die sozialen und ökologischen Errungenschaften vieler europäischer Staaten. Die Kernfrage ist, ob die Freihandelsverträge ein Wurmfortsatz der neoliberalen Deregulierung mit einigen Verbesserungen sind oder ob sie zur globalen Gestaltungspolitik für die globalisierte Welt werden, die durch Überlastung, Ungleichheit und Machtkonzentration an soziale und ökologische Grenzen gerät. Das Letztere tun sie nicht.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage nicht behandelt. Es hat die vorläufige Anwendung unter den Bedingungen genehmigt, dass nur unstrittige EU-Fragen behandelt werden dürfen, dass das Abkommen später noch einseitig aufgekündigt werden kann und dass die demokratische Rückbindung verbessert und umfassend gesichert wird.

 

Vor der Hauptverhandlung steht es etwa 60 zu 40 für CETA

Das bedeutet. Der Urteilsspruch ist etwa 60 zu 40 Prozent für CETA, weil das Bundesverfassungsgericht letztlich nicht den Mut hatte, den eigenen Erkenntnissen gerecht zu werden. Offenkundig sind die Verhandlungen so weit fortgeschritten, dass die „Vollendung internationaler Tatsachen“ eine zu hohe Bedeutung bekam. Warum ist das Gericht nicht genauso nachdrücklich, wenn es zum Beispiel um die Durchsetzung der Nachhaltigkeit oder der Agenda 2030 geht?

 

Jetzt geht es um die Hauptverhandlung. Im Vertrauen auf den Rechtsstaat gehen die NaturFreunde Deutschlands davon aus, dass dann nicht Märkte und Machtpolitik über die demokratische Gestaltung der Globalisierung triumphieren. Aber es wird schwierig.

NATURFREUNDE SAGEN „NEIN“ ZU CETA

*Presseaussendung | Naturfreunde Internationale*

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*Wien, 26. September 2016*

*Bei der Jahreskonferenz der Naturfreunde Internationale (NFI) am 23. September 2016 in Bielefeld (Deutschland) haben die Landesverbände der Naturfreunde eine gemeinsame Resolution zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der Europäischen Union verabschiedet.*

Die Naturfreunde fordern die Abgeordneten in den regionalen und nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten der EU auf, das geplante Freihandelsabkommen EU-Kanada abzulehnen. Außerdem fordern die Naturfreunde die Mitgliedsstaaten der EU auf, einer vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA im EU-Rat nicht zuzustimmen.

„Das geplante Freihandelsabkommen ordnet die Ziele internationaler Abkommen wie der Agenda 2030 der Vereinten Nationen oder des Pariser Klimavertrages den Interessen von Großkonzernen unter“, so der Präsident der Naturfreunde Internationale Manfred Pils. „Statt einer nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft stehen dabei kurzfristige wirtschaftliche Überlegungen im Mittelpunkt. Globaler Handel bringt keinen Wohlstand, wenn dabei Umwelt- und Sozialstandards geopfert werden.“

Hans-Gerd Marian, Bundesgeschäftsführer der NaturFreunde Deutschlands ergänzt: „Die zivilgesellschaftliche Bewegung gegen TTIP und CETA hat sich in den letzten beiden Jahren immer weiter internationalisiert. Die Naturfreunde setzen sich dafür ein, dass möglichst viele Regierungen im EU-Rat gegen die vorläufige Anwendung von CETA stimmen.“

Politik muss die Globalisierung nachhaltig gestalten
Bei den Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen geht es um eine grundlegende Weichenstellung: Wird sich die Politik weiter in den Dienst einer Machtpolitik zugunsten transnationaler Wirtschaftsinteressen stellen oder sich der Nachhaltigkeit verpflichten und die Globalisierung sozial und ökologisch gestalten?

Keine Paralleljustiz schaffen
Kanada und die Staaten der EU sind Rechtsstaaten. Eine Diskriminierung ausländischer Investoren ist in keinem dieser Länder bekannt; für in- und ausländische Unternehmen gelten dieselben Rahmenbedingungen der Geschäftstätigkeit. Deshalb gibt es keine Begründung für die Einführung einer Paralleljustiz. Diese wurde ursprünglich geschaffen, um Investitionsschutzverträge mit Ländern mit erheblichen rechtsstaatlichen Defiziten zu ermöglichen.

Öffentliches Interesse nicht den Renditeerwartungen opfern
CETA ordnet öffentliche Dienstleistungen in einer Marktlogik kommerziellen Interessen unter, die nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, in der EU öffentliche Dienstleistungen verpflichtend zu öffnen, um Renditeerwartungen privater kanadischer Anbieter zu erfüllen – was umgekehrt natürlich auch für Kanada gilt. Der Maßstab muss das Gemeinwohl sein und nicht die Profitinteressen weniger.

 

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*Press Release | Naturefriends International*

*NATUREFRIENDS SAY “NO” TO CETA*

*Vienna, 26 September 2016*

*At the Annual Conference of Naturefriends International (NFI) on 23th September 2016 in Bielefeld (Germany), the national Naturefriends associations adopted a common resolution on CETA, the free-trade agreement between Canada and the European Union*.

Naturefriends demand that the members of regional and national parliaments of the EU member states reject the planned free-trade agreement between the EU and Canada. Naturefriends also demand that the EU member states oppose a provisional application of CETA in the EU Council.

“In the planned free-trade agreement, the objectives of international agreements such as the United Nations‘ Agenda 2030 or the Paris climate treaty are subordinated to the interests of large corporations,” says Manfred Pils, President of Naturefriends  International. “Instead of the sustainable development of our society, it’s short-term commercial considerations that are at the heart of the agreement. But global trade will not promote prosperity if environmental and social standards are sacrificed.”

Hans-Gerd Marian, Federal Executive Director of Naturefriends Germany, adds, “Over the last two years, the civil-society movement against TTIP and CETA has become increasingly institutionalised. Naturefriends advocate for the rejection of the provisional application by as many governments as possible in the EU Council.”

Policies have to shape sustainable globalisation
The discussions concerning the free-trade agreements are a matter of setting the course for the future: will policies continue to serve power politics and thus benefit transnational commercial interests, or will they be committed to sustainability and shape social and ecological globalisation?

No parallel justice
Canada and the EU member states are states under the rule of law. Discrimination against foreign investors is not known in any of those countries; the same conditions apply for the business operations of domestic and foreign companies. Therefore, there is not justification to introduce a parallel justice which was initially created to enable investment protection agreements with countries that have severe rule-of-law deficits.

Don’t sacrifice public interest to expected return
CETA follows a market logic, subordinating public services to commercial interests that are not in the interest of the citizens. There is no rational reason why public services should be compulsorily opened to meet return expectations of private Canadian providers – vice versa, the same is true for Canada. The focus needs to be on public interest instead of the interests of profit of a few.

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*Communiqué de presse | Internationale des Amis de la Nature*

*LES AMIS DE LA NATURE DISENT « NON » À CETA*

*Vienne, 26 Septembre 2016*

*Lors de la conférence annuelle de l’Internationale des Amis de la Nature (IAN) qui s’est tenue, le 23 septembre 2016, à Bielefeld, en Allemagne, les Fédérations nationales des Amis de la Nature ont adopté une résolution commune portant sur l’Accord de libre-échange CETA entre le Canada et l’Union européenne.*

Les Amis de la Nature demandent aux députés des Parlements régionaux et nationaux des pays membres de l’Union européenne de refuser l’accord de libre-échange qui est prévu entre l’UE et le Canada. En outre, les Amis de la Nature demandent aux Etats membres de l’Union de ne pas voter en faveur d’une application provisoire de l’accord de libre-échange CETA au sein du Conseil de l’Union européenne.

« L’accord de libre-échange prévu soumet les objectifs formulés par les accords internationaux comme l’Agenda 2030 des Nations Unies ou de l’Accord de Paris sur le climat aux intérêts de grands groupes industriels », affirme Manfred Pils, président de l’Internationale des Amis de la Nature. « Au lieu d’un développement durable de notre société, ce sont des considérations économiques à court terme qui sont au centre de l’intérêt. Le commerce mondial n’apporte pas le bien-être, si l’on renonce aux normes
environnementales et sociales. »

Et Hans-Gerd Marian, Directeur exécutif des Amis de la Nature allemands ajoute: « Le mouvement de la société civile contre TTIP et CETA s’est de plus en plus internationalisé au cours des deux dernières années. Les Amis de la Nature préconisent le refus au sein du Conseil de l’Union européenne de l’application provisoire de CETA par le plus grand nombre de gouvernements. »

La politique devra assurer une mondialisation durable
Lors des confrontations en matière d’accords sur le libre-échange, il s’agit d’un choix fondamental : Est-ce que la politique continuera à se mettre au service d’une politique de puissance en faveur d’intérêts économiques transnationaux ou bien est-ce qu’elle s’engagera en faveur du développement durable et assurera une mondialisation sociale et écologique ?

Ne pas instituer une juridiction parallèle
Le Canada et les Etats membres de l’Union européenne sont des Etats de droit. Dans aucun de ces pays, une discrimination d’investisseurs étrangers n’est connue ; ce sont les mêmes conditions qui s’appliquent aux activités des entreprises étrangères. L’introduction d’une juridiction parallèle n’est donc pas du tout justifiée. Celle-ci avait été mise en place à l’origine pour permettre la conclusion de contrats protégeant les investissements avec des pays où l’Etat de droit présente d’importants déficits.

Ne pas sacrifier l’intérêt public aux rendements attendus
CETA soumettra, dans une logique du marché, les services publics aux intérêts commerciaux qui ne correspondent pas aux intérêts des citoyens. Il n’y a aucune raison valable pour obliger l’Union européenne à ouvrir ses services publics afin de garantir les rendements attendus par les prestataires de services canadiens privés – ce qui vaut bien-sûr également pour le Canada. Les objectifs d’intérêt général devront guider notre action et non pas les profits recherchés par un petit nombre de personnes.