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IG BAU: Zehn Jahre Hartz IV – ein trauriges Jubiläum

IGBAU Gewerkschaft

19.12.2014
In diesem Jahr hat sich einiges für die Beschäftigten in Deutschland verbessert. Mit der „Rente ab 63“ und dem gesetzlichen Mindestlohn hat die Bundesregierung Fehler der Vergangenheit endlich korrigiert. Die IG BAU hat mit den Schwestergewerkschaften im DGB lange dafür gestritten. Trotz dieser Erfolge dürfen wir uns nicht ausruhen.
Längst sind mit den Reformen noch nicht annähernd die Missstände und die soziale Schieflage behoben, die durch eine verfehlte neoliberale Politik der Vergangenheit entstanden sind. Am 1. Januar jährt sich zum zehnten Mal die Einführung von Hartz IV – ein trauriges Jubiläum. Damals fiel jeder fünfte Empfänger von Arbeitslosenhilfe aus dem Leistungsbezug. Sie standen wegen der Anrechnung von Partnereinkommen und der Anrechnung von Vermögen über Nacht ohne Unterstützung da.
Heute werden viele Bedürftige gar nicht mehr erfasst, weil sie sich von vornherein ausrechnen können, dass es für sie keine Hilfe gibt. Sie haben resigniert und verzichten auf den Gang zu den Arbeitsagenturen. Für die Statistik ist das natürlich positiv. Die offiziellen Stellen schlachten das aus und loben, dass nach dem Start von Hartz IV im Jahr 2005 die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich abgenommen hat.

Längst zeigt sich aber, dass selbst diese Schönrechnerei an ihre Grenzen stößt. Seit rund drei Jahren tut sich nichts mehr. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt trotz guter Wirtschaft unverändert hoch. Es ist deshalb ein richtiger Schritt, dass sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Zahlen jetzt genauer ansieht und von dem Irrglauben ihrer Vorgängerin abrückt, dass allein durch eine gute Konjunktur jeder Arbeit finden würde.

Dieser Erkenntnis müssen jedoch stärkere Korrekturen folgen als bisher geplant. Das jüngst vorgelegte Programm reicht nicht aus, um dem Problem Herr zu werden. Jeder erinnert sich noch gut an den Slogan zur Hartz IV-Einführung „Fördern und Fordern“. Beim „Fördern“ wurde im Anschluss kräftig gespart. Übrig blieb nur noch „Fordern“. Zehn Jahre nach Start von Hartz IV wird es höchste Zeit, das zu ändern.

Allen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich besinnliche Feiertage, einen schönen Ausklang des Jahres 2014 und einen guten Start ins neue Jahr.

Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU, in der IG BAU-Mitgliederzeitschrift „Der Grundstein/ Der Säemann“, Ausgabe 12/2014-01/2015.

Kategorie:

Gewerkschaften, Menschenrechte

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