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Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 61 vom 31.10.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 61 vom 31.10.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

Trägerorganisationen von Aktion Aufschrei haben auch unlängst wieder durch Aktionen (IPPNW), Presserklärungen (Naturfreunde) oder Beschlüsse

(DFG-VK-Bundeskongress) deutlich gemacht, dass sie die anhaltenden Waffenexporte verurteilen und deren Verbot fordern.

Wenn Menschen gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, stellen Rüstungsexporte eine wesentliche Ursache dar. Insbesondere die „Kleinwaffen“ – wie etwa die Pistolen und Gewehre von Carl Walther, Sig Sauer und Heckler & Koch – spielen dabei eine wesentliche Rolle. Auf unserer Website finden Sie in der Rubrik Mitmachen unter „Aktionsideen“ und „aktuelle Aktionen“ Beispiele, wie auch Sie sich dagegen engagieren können. Bringen Sie sich zudem in die Diskussion um Fluchtursachen ein und unterstützen Sie die Aufschrei-Unterschriftensammlung für das Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition.

Wie enorm wichtig diese Forderung ist, zeigt die Tatsache, dass Heckler & Koch die Genehmigung zum Export von G36-Teilen nach Saudi-Arabien, wo das Gewehr in Lizenz produziert wird, jetzt gerichtlich einklagen will.

Dies ist nicht nur skrupellos, sondern auch dreist, wenn man an die illegalen Gewehrlieferungen der Waffenschmiede nach Mexiko denkt. Das gelang Heckler & Koch nur aufgrund der „kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“, wie es im Untertitel des Buches „Netzwerk des Todes“ formuliert ist und im Buch belegt wird. Das Buch vertieft, was im Dokumentarfilm „Tödliche Exporte“ und im Spielfilm „Meister des Todes“ mit filmischen Mitteln verdeutlicht wird.

Buch und Filme sind übrigens bestens geeignet, die Menschen in Ihrem Umfeld zu informieren und ein hervorragender Anknüpfungspunkt für das Sammeln von Unterschriften für das Kleinwaffenexportverbot. Auch wenn es darin nicht um den skandalösen Export von Leo-Panzern nach Katar geht, ist es keine Frage, dass auch derartige Großwaffensysteme verhindert werden müssen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt

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  1. Einsatz im Jemen? Katar bekommt deutsche Kampfpanzer
  2. Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Waffenexporte
  3. DFG-VK fordert Rücktritt von Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte
  4. Pressemitteilung der Naturfreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten
  5. IPPNW-Aktion in Frankfurt: Deutsche Banken finanzieren Krieg
  6. Bischof Algermissen: Panzerlieferung nach Katar ist ein Skandal
  7. Mexiko: Artikel von Jürgen Grässlin zum Rüstungsexportskandal
  8. Paul Russmann: Diplomatie und Wirtschaftssanktionen statt Waffenlieferungen
  9. Brot für die Welt: Rolle von Rüstungsexporten als Fluchtursachen

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  1. Einsatz im Jemen? Katar bekommt deutsche Kampfpanzer

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Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Deutschland unlängst vier Leopard-2-Panzer und drei Panzerhaubitzen nach Katar geliefert.

Diese könnten nun im Jemen eingesetzt werden.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Katar.467.0.html#c6966

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  1. Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Waffenexporte

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Wie die „Welt“ mit Bezug auf den Zwischenbericht der Bundesregierung berichtet, sind die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr stark gestiegen. Die Zahl der Kleinwaffenexporte in Drittländer hat sich, wie aus dem Artikel hervorgeht, sogar vervierfacht.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6958

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  1. DFG-VK fordert Rücktritt von Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte

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Der 20. Bundeskongress der DFG-VK fordert in seiner Abschlussresolution Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen des Bruchs der gemachten Wahlversprechungen, des Vertrauensbruchs und der Beihilfe zu Mord zum sofortigen Rücktritt auf.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/25-10-15-Abschlussresolution-D.753.0.ht

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  1. Pressemitteilung der Naturfreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten

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Der Zwischenbericht über deutsche Rüstungsexporte behauptet unter anderem, dass der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde. „Das ist mehr als zynisch“, erklärt dazu Uwe Hiksch von den Naturfreunden.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/22-10-2015-NaturFreunde-Ruest.752.0.htm

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  1. IPPNW-Aktion in Frankfurt: Deutsche Banken finanzieren Krieg

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Am 2. Oktober demonstrierten IPPNW-Ärzte und -Ärztinnen in Frankfurt vor der Hauptzentrale der Commerzbank. Sie ließen Bombenattrappen mit Bankenlogos steigen und klärten über die Verquickungen der Banken mit der Rüstungsindustrie auf.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/02-10-15-Frankfurt-IPPNW.750.0.html

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  1. Bischof Algermissen: Panzerlieferung nach Katar ist ein Skandal

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Pax- christi-Präsident Heinz Josef Algermissen hat auf der Pax-christi-Delegiertenversammlung die Entscheidung der Bundesregierung, Kriegswaffen nach Katar zu liefern, heftig kritisiert.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/24-10-15-pax-christi-Deligiert.754.0.ht

ml

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  1. Mexiko: Artikel von Jürgen Grässlin zum Rüstungsexportskandal

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Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin gibt in der Fachzeitschrift Zivilcourage einen tieferen Einblick in die Machenschaften führender Beamter und Politiker im Zusammenhang mit den illegalen Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6953

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  1. Paul Russmann: Diplomatie und Wirtschaftssanktionen statt Waffenlieferungen

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Kirchenfernsehen.de, das Internetfernsehen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, sprach mit Aufschrei-Sprecher Paul Russmann über den Sinn von Waffenlieferungen der Bundesregierung in Krisengebiete.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kirchenfernsehen-Interview-Pau.751.0.ht

ml

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  1. Brot für die Welt: Rolle von Rüstungsexporten als Fluchtursachen

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In einem von mehreren Papieren zu Fluchtursachen geht Brot für die Welt, (Trägerorganisation der Aufschrei-Kampagne) auch auf die Rolle von deutschen Rüstungsexporten ein.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c6938

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

ml

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

info@aufschrei-waffenhandel.de

Aufruf zum Jahr 2016 anlässlich der Ehrung des 80. Jahrestages der Gründung der Interbrigaden zur Verteidigung der Spanischen Republik

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PRESSEMITTEILUNG

Unter Beteiligung von Vertretern aus Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande und Tschechien hat ein inhalts- und arbeitsreiches Internationales Jahrestreffen des Vereins Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936 – 1939 e.V. (KFSR e.V. ) ergebnisreich stattgefunden.

Im Zeichen des Gedenkens 2015 stand das Thema des diesjährigen Treffens „Spanienkämpfer im bewaffneten Kampf gegen den Faschismus 1939 – 1945“. Angehörige und internationale Vertreter stellten dies am Beispiel einzelner Biografien sehr emotional dar – stellvertretend für alle Freiwilligen Kämpfer für die Freiheit.

Eingeleitet wurde das Treffen mit der Präsentation des lang erwarteten Biografischen Lexikons aller Freiwilligen, die von Deutschland nach Spanien gingen, um an der Seite des spanischen Volkes die 2. Republik zu verteidigen. Erinnerungsarbeit konkret – Geschichte erlebbar machen – Bildungsarbeit für die nachfolgenden Generationen – internationale Zusammenarbeit das waren wichtige Themen der internationalen Beratung. Vorgestellt und diskutiert wurden konkrete, internationale Projekte.

Als ein Höhepunkt für 2016 wird von den Partnerorganisationen eine einwöchige internationale Reise im Oktober/ November 2016 mit Stationen Paris – Madrid – Albacete – Barcelona geplant. Auf der abschließenden, bereits zur Tradition gewordenen Ehrung am Denkmal der Spanienkämpfer in Berlin Friedrichshain sprachen der Gesandte der Spanischen Botschaft, Herr Herr Ignacio Sánchez de Lerín sowie das Mitglied des Bundestages für die Fraktion der Linken, Frau Gesine Lötzsch, Harald Wittstock für den KFSR, Almudena Cros aus Spanien (AABI – Asociación de Amigos de las Brigadas Internacionales), Georges Bertrant Puig, aus Frankreich (ACER – Les Amis des Combattants en Espagne Républicaine) und Marco Puppini aus Italien (A.I.C.V.A.S. – Associazione Italiana Combattenti Volontari Antifascisti di Spagna). Der Einladung zur Kundgebung folgten mit Rien Dijkstra aus den Niederlanden (Stichting Spanje 1936–1939), Zdenko Maršálek aus Tschechien ( Verein der Freunde der Interbrigadisten) sowie Rémi Thomas aus Frankreich weitere internationale Teilnehmer unseres Treffens.

Die wiedergewählte Vorsitzende des Vereins, Kerstin Hommel, verlas den von den Teilnehmern des Treffens verabschiedeten Aufruf für das Jahr 2016 anlässlich des 80. Jahrestages der Gründung der Interbrigaden zur Verteidigung der Spanischen Republik:

Aufruf zum Jahr 2016 anlässlich der Ehrung des 80. Jahrestages der Gründung der Interbrigaden zur Verteidigung der Spanischen Republik

Wir, die Teilnehmer des Internationalen Jahrestreffens des Vereins „Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936 – 1939 e.V.“, haben uns in Berlin mit Vertretern befreundeter antifaschistischer und internationaler Partnerorganisationen zusammengefunden, um gemeinsam zu beraten, wie wir das Andenken der Kämpfer für die Freiheit des spanischen Volkes im Jahr 2016 würdig ehren können. Vor 80 Jahren hat sich der Franco-Putsch gegen den Willen des spanischen Volkes gerichtet, um die demokratisch gewählte Regierung und die damit verbundenen angestrebten sozialen Veränderungen zu beseitigen. Unzählige Antifaschisten aus mehr als 50 Ländern der Welt – Menschen verschiedener Religionen, Weltanschauungen, Parteien, Hautfarben – machten sich auf den oft sehr beschwerlichen Weg nach Spanien, um an der Seite des spanischen Volkes für die Verteidigung der 2. Spanischen Republik gegen die faschistischen Kräfte Francos, Deutschlands und Italiens zu kämpfen. Für viele, darunter auch die deutschen Antifaschisten bedeutete dies die Fortsetzung ihres antifaschistischen Kampfes, den sie im eigenen Land bereits aus der Illegalität oder auch aus der Emigration führen mussten.

Im Oktober 2016 jährt sich zum 80. Mal die Gründung der Internationalen Brigaden. Viva la República! No pasarán! – so schallte der Ruf. Die Ziele der Kämpfer von damals sind immer noch die unseren: Freiheit, Frieden, Menschenrechte und Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus, internationale Solidarität.

Lasst uns die Verbundenheit der Kämpfer über die Ländergrenzen hinaus mitnehmen in die Kämpfe der Gegenwart, dort wo wir uns befinden! Das heißt, ihre historische Erfahrung einzubringen in die aktuelle internationalistische Arbeit. Das bedeutet ebenso, dass wir auch heute solidarisch an der Seite des spanischen Volkes stehen, bei der Unterstützung in der Erinnerungsarbeit sowie in sozialen Kämpfen.

Wir als Angehörige und Freunde der Kämpfer der Spanischen Republik sehen unsere Aufgabe darin, die Erinnerungen an den Kampf der Interbrigadisten in Spanien und im Anschluss zur Beendigung des 2. Weltkrieges an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben. Lasst uns vielerorts öffentlich darstellen, wer die Menschen waren, die nach Spanien gegangen sind und was sie dazu bewogen hat. Lasst uns Wissen darüber vermitteln sowie ihre Gedenkstätten pflegen. Nutzen wir dabei auch die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern, Historikern, leisten wir selbst Unterstützung bei Arbeiten zum Thema Spanien. Dabei wollen wir vor allem unser Potential der internationalen Zusammenarbeit weiter ausbauen und in gemeinsamen Projekten nutzen.

Wir wenden uns an alle, deren aktives Handeln mit den Idealen der Interbrigadisten verbunden ist: Verstehen wir uns als Teil von globalen internationalistischen, antifaschistischen Bewegungen – und ehren so die Kämpfer von damals, tragen ihre Ziele in die Öffentlichkeit. Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, die gesellschaftlichen Verhältnisse für alle menschenwürdiger zu gestalten.

Der Kampf geht weiter! La lucha continua – bis wir sagen können: Pasaremos!

Die Teilnehmer des Jahrestreffens des KFSR e.V. Berlin, 18.10.2015

Kontaktadresse: info@spanienkaempfer.de

Kerstin Hommel, Vorsitzende des Vereins KFSR 1936-1939 e.V.

NaturFreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten

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Rüstungsexportbericht zeigt unverantwortliche Entwicklung der Waffenausfuhren

 

Berlin, 22. Oktober 2015 – Gestern wurde der Zwischenbericht über deutsche Rüstungsexporte für das erste Halbjahr 2015 vorgelegt, der unter anderem behauptet, dass der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde. „Das ist mehr als zynisch“, erklärt dazu Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Vertreter der NaturFreunde im Bündnis Aktion Aufschrei:

 

Alleine im ersten Halbjahr 2015 wurden nach Feststellungen des Statistischen Bundesamtes Kriegswaffen im Wert von mindestens 1.859.000 Euro in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeführt. Nach Katar durften alleine im Juni Kriegswaffen im Wert von fast 11,5 Millionen Euro ausgeführt werden. Ingesamt wurden im ersten Halbjahr 2015 Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt – eine Steigerung von 59 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Es ist eine Schande, das autoritäre Regimes wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi Arabien oder Katar mit Rüstungsgütern beliefert werden. Die Bundesregierung trägt so unmittelbar dazu bei, dass noch mehr Waffen in Kriegsgebiete in Umlauf kommen und von autoritären Herrschern eingesetzt werden. Saudi Arabien und Katar sind maßgeblich an der Eskalation des Krieges in Syrien beteiligt. Sie mit Waffen zu beliefern, ist völlig inakzeptabel und verstößt gegen alle Grundsätze der Vernunft. Die NaturFreunde setzen sich für eine sofortige Beendigung der Rüstungsexporte ein.

Dass die Bundesregierung in ihrem Bericht auch noch mit Menschenrechten argumentiert, ist angesichts ihrer offensiven Rüstungsexportpolitik mehr als beschämend. In Saudi-Arabien findet jeden zweiten Tag eine Exekution statt. Alleine in den letzten zwölf Monaten wurden mindestens 175 Menschen hingerichtet.“

Rüstungsexporte in Golfregion nicht akzeptabel

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird das Ausmaß der Lieferungen von Rüstungsgütern an diktatorische Regimes erst recht deutlich. In den sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen durch das Bundeswirtschaftsministerium werden massive Rüstungsexporte genehmigt. In der Liste der Rüstungsexportgenehmigungen finden sich nahezu alle größeren deutschen Rüstungsschmieden. Zum Stichtag 25. September 2015 wurden für folgende Unternehmen Rüstungsexport in die autoritären Regimes genehmigt:

Nach Katar durften Rheinmetall Waffe Munition GmbH, Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce ITP GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Rheinmetall Defence Electronics GmbH Rüstungsgüter liefern.

Nach Saudi-Arabien wurden Rüstungsexporte von Rheinmetall Waffe Munition GmbH, Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, MTU Aero Engines AG, Northrop Grumman LITEF GmbH, Liebherr-Aerospace Lindenberg GmbH, ACMA, Gesell.f. flugzeuggestützte Trage- u. Startanlagen mbH, Airbus Defence and Space GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce ITP GmbH, EUROJET Turbo GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce GmbH, MTU Aero Engines AG, RÜSTUNG Rockwell Collins Deutschland GmbH, Premium AEROTEC GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Airbus Operations GmbH, Rheinmetall Defence Electronics GmbH, Goodrich Control Systems GmbH, Panavia Aircraft GmbH, Rolls-Royce Deutschland Ltd & Co KG und Goodrich Lighting Systems GmbH genehmigt.

In die Vereinigten Arabischen Emirate konnten Rheinmetall Waffe Munition GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG; Rheinmetall und Defence Electronics GmbH Waffen und Ausrüstungen liefern.

NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, welches sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen

ENDE GELÄNDE .und wie weiter? // Einladung zur Aktionskonferenz 7./8. November 2015, Leipzig

antikohle Jänschwalde

Hallo zusammen,

mit „Ende Gelände“ hat die Bewegung für Klimagerechtigkeit gezeigt, dass sie transnational und breit aufgestellt ist.

Diese Breite müssen wir erhalten und ausbauen um den nötigen gesellschaftlichen Wandel zu erzielen.

Leitet die Einladung zur Aktionskonferenz nochmal an Euch bekannte interessierte Einzelpersonen und v.a. auch Gruppen weiter!

Build the movement – we are the movement!

Wir sehen uns in Leipzig!

Auf geht’s! Weiter geht’s! Ende Gelände!

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ENDE GELÄNDE …und wie weiter?

Aktionskonferenz 7./8. November

english and polish below

Mit Ende Gelände hat im August die bislang größte Aktion Zivilen Ungehorsams der Klimabewegung stattgefunden. 1.500 Menschen haben die Kohlegrube Garzweiler besetzt. Viele haben sich das erste mal an so eine Aktion beteiligt. Trotz massiver Gewalt und Repressionsdrohung von Seiten der Polizei und RWE haben wir uns nicht aufhalten lassen und haben die Kohlebagger zum Stillstand gebracht. Außerdem hat Ende Gelände hat den Widerspruch zwischen Klimaschutz und Kohleabbau wieder in die bundesweiten Medien gebracht. Für viele war das eine anspruchsvolle, aber auch ermutigende Erfahrung die Lust auf mehr macht!

Es geht um’s Ganze

Klar ist, dass eine einmalige Aktion nur ein Zeichen setzten kann. Gleichzeitig stellt sich im Vorfeld der internationalen Klimaverhandlungen in Paris erneut die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Gipfelprotesten. Wir glauben: Nach dem Vorbild der Anti-Atom-Bewegung können wir zu einer Bewegung werden, die den Profiten von fossiler Industrie und Energiekonzernen unsere Vielfalt, Entschlossenheit und Vielheit entgegensetzt. Wir müssen der permanent Faktor werden, der Konzernen wie RWE und Vattenfall ihre Konzernbilanz verhagelt.

Und dabei geht es um weit mehr als bloß den sofortigen Kohleausstieg. Es geht Grundsätzlich um einen wachstumsbasierten Kapitalismus, der nicht ohne die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen funktioniert. Und es geht um die soziale Verteilungsfrage, wenn Menschen hier der Strom abgeklemmt wird oder wenn im globalen Süden Menschen ihre Existenz verlieren obwohl sie für den Klimawandel nicht verantwortlich sind. Als Klimabewegung geht es uns darum, die Möglichkeit eines guten Lebens für alle zu verteidigen.

Wie weiter?

Am 7. und 8. November wollen wir uns mit möglichst vielen von euch zu einer Aktionskonferenz in Leipzig versammeln. Kurz vor den UN- Klimaverhandlungen in Paris wollen wir unseren Zukünftigen Widerstand planen. Fahren viele von uns doch noch kurzfristig zu den Protesten nach Paris? Was halten wir von der Idee im April weltweit die größten CO2-Quellen zu blockieren? Gibt es ein neues Ende Gelände im nächsten Jahr? Wie geht es weiter mit dem Ineinandergreifen von Degrowth-Debatte und Aktionsperspektiven? Und was machen wir vor Ort?

Wer ist eingeladen?

So wie wir in der Aktion gemeinsam Entscheidungen getroffen haben wollen wir auch als Bewegung mit euch allen gemeinsam über die Zukunft reden. Alle sollen darüber mitreden wie es weiter geht. Egal ob ihr in Umweltorganisationen/NGOs, linken Gruppen und Basisinitiativen organisiert seid oder noch keine feste Gruppe habt -ihr seid willkommen. Neben größeren Debatten und längerfristigen Perspektiven wollen wir dafür auch in Kleingruppen an konkreten Umsetzungen arbeiten. Kommt alle, auch wenn ihr bislang keine Erfahrung darin habt, Proteste mitzugestalten.

Aktionskonferenz Konkret

Die Konferenz findet am 7./8. November in Leipzig statt. Am 6. November wird wahrscheinlich eine größere, kontroverse Veranstaltung zum Klimagipfel in Paris stattfinden, es lohnt sich also, bereits am Freitag anzureisen. Am Samstag beginnen wir um 10 Uhr und am Sonntag wollen wir um 13.30 fertig sein. Verpflegung gibt’s gegen Spende. Niemand muss aus Geldmangel der Konferenz fern bleiben!

Für Schlafplätze und auch sonst zur Planung meldet euch bitte bis zum 1. November an unter: veranstaltungen@ende-gelände.org

weiter Infos:

http://ekib.blogsport.eu/2015/10/06/ende-gelaende-und-wie-weiter/

http://ende-gelände.org

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Dear friends,

in August, Ende Gelaende posed as the biggest action of civil disobedience in the climate movement so far. 1.500 people occupied the open-cast coal mine Garzweiler. Many people took part in such an action for the very first time, while Ende Gelaende at the same time helped the paradox of climate protection and coal mining to be covered by German media.

We firmly believe: based on the model of the anti-nuclear-movement, we can become a movement which can strongly oppose the profit-making of fossil industry and energy companies – using our diversity, determination and our numbers.

On the 7th and 8th of November we want to gather with as many of you as possible to have an action conference in Leipzig. Shortly before the UN climate negotiations in Paris, we want to plan our future resistance.

Whether you are part of an environmental organisation/NGO, a leftist group our an initiative, or aren’t organized in a group at all – you are welcome.

The conference will take place on the 7th and 8th of November in Leipzig. We will ask for donations for the food, but everyone can attend, no matter how much money you have.

More information about the conference and the campaign: http://ende-gelaende.org/en

If you need a place to sleep and to give the people organizing the conference a better idea of how many people to expect, please register your attendance until the 1st of November here: veranstaltungen@ende-gelaende.org.

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Kochani,

zorganizowana przez nas w sierpniu br. akcja Ende Gelände była największą do tej pory akcją niespołuszeństwa obywatelskiego dotyczącą ochrony środowiska. 1500 osób zajęło kopalnię węgla Garzweiler. Wielu z uczestników brało udział w proteście po razy pierwszy w życiu. Dzięki akcji Ende Gelände zgrzyt pomiędzy ochroną środowiska a wydobyciem węgla znowu wrócił do krajowych mediów.

Wzorując się na ruchu antynuklearnym wierzymy w to, że możemy stać się ruchem, który zyskom z górnictwa i elektrowni przeciwstawi różnorodność i zdecydowanie.

Chcemy zaprosić Was do udziału w konferencji, która odbędzie się w dniach 7-8 listopada. Tuż przed Szczytem Klimatycznym w Paryżu chcemy zaplanować kolejne protesty.

Czujcie się zaproszeni niezależnie od tego, czy działacie w organizacjach ochrony środowiska, organizacjach pozarządowych lub grupach nieformalnych, czy nie jesteście związani z żadną organizacją.

Konferencja odbędzie się w Lipsku w dniach 7-8 listopada. Wyżywienie zapewniamy dzięki darowiznom. Nie musicie rezygnować z udziału w konferencji ze względu na brak pieniędzy!

Informacje dotyczące kampanii i konferencji znajdziecie na stronie: https://ende-gelaende.org/.

Ze względu na konieczność przygotowania noclegu prosimy o zgłaszanie się do dnia 01 listopada pod adres: veranstaltungen@ende-gelaende.org.

Szczegółowe zaproszenie znajdziecie w formacie PDF w załączniku. Prześlijcie je przyjaciołom i znajomym!

Pozdrawiamy.

Organizatorzy akcji „ENDE GELÄNDE“

NaturFreunde gratulieren neuem IG-Metall-Chef Jörg Hofmann

naturfreunde haende geschnitten

Berlin, 20. Oktober 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands gratulieren ihrem Mitglied Jörg Hofmann zur Wahl als erstem Vorsitzenden der IG Metall.

Jörg Hofmann ist Diplom-Ökonom und gewiefter Tarifpolitiker, der bei allen wichtigen Tarifabschlüssen der letzten 15 Jahre mit seinem Rat dabei war – ein fairer und gebildeter Gewerkschafter, der nie die Bodenhaftung verloren hat. Ihm geht es um eine gute Arbeit und eine starke IG Metall. Wir NaturFreunde sind stolz auf ihn.

Hofmann wohnt in Esslingen, also in Baden Württemberg, wo oftmals die tarifpolitische Musik der IG Metall vorgegeben wurde. Hofmann hat hier überragende Fähigkeiten. Von Stuttgart aus ging der Impuls, die hergebrachte Trennung zwischen Angestellten und Arbeitern in den Entgeltordnungen aufzuheben. Auch die sogenannte Tarifflucht wurde von hier aus mit dem Pforzheimer Abkommen gebremst. Und immer war Jörg Hofmann dabei, zuerst als Tarifsekretär und dann als Bezirksleiter.

Jörg Hofmann beschäftigt sich auch mit Fragen der Digitalisierung der Wirtschaft, der Weiterbildung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir sind sicher: NaturFreund Jörg Hofmann ist eine gute Wahl für die IG Metall.

NaturFreunde: Klagerechte im deutschen Umwelt- und Gesundheitsschutz sind unzureichend

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EuGH stärkt Rechte der Umweltschützer bei Großprojekten

Berlin, 19. Oktober 2015 – Auf die deutsche Umweltpolitik ist nach dem VW-Abgasskandal erneut ein dunkler Schatten gefallen: Bundesregierung und Bundesrat hatten die Klage- und Informationsrechte der Umweltverbände immer weiter beschnitten – unter anderem mit der Absicht, Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten beim Bau von Kohlekraftwerken klein zu halten. Die EU-Kommission verklagte daraufhin die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und bekam letzte Woche Recht. Das EuGH-Urteil kommentiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 Die Trickserei von Bundesregierung und Bundesrat im Umgang mit Informations- und Klagerechten im Umweltbereich ist zum Bumerang geworden. Denn letzte Woche hat der EuGH in Luxemburg die Rechte der Umweltschützer im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Großprojekten gestärkt. Wahrscheinlich Mitte November wird ein weiteres Urteil gegen Deutschland erwartetet; dann wird auch das Umweltrechtsbeihilfegesetz weitreichend nachgebessert werden müssen.

Deutschland verstößt gegen zwei Umweltrichtlinien

Der EuGH hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen zwei Richtlinien verstoßen hat. Der Gesetzgeber muss den Umweltverbänden insbesondere die Rechte einräumen, die in der Richtlinie zur Europäischen Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen sind. Derartige Prüfungen wurden in Deutschland durch Verfahrensvorschriften eingeschränkt – unter anderem durch eine Umkehrung der Beweispflicht bei Fehlern, dass ohne diese Fehler die Umweltverträglichkeitsprüfung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre sowie durch Präklusionsklauseln, wodurch neue Erkenntnisse nicht ins Klageverfahren eingeführt werden dürfen. Damit wurden aus Sicht der europäischen Richter die Rechte der Kläger unrechtmäßig eingeschränkt. Und Mitte November werden die Richter in Luxemburg die Bundesrepublik vermutlich rügen, dass die Klagerechte der Umweltverbände unzureichend sind.

Umweltschutzrechte nach der Aarhus-Konvention

Es ist ein Trauerspiel, wie Deutschland mit den Rechten im Umweltschutz nach der Aarhus-Konvention umgeht. Dieses am 30. Oktober 2001 in Kraft getretene Übereinkommen regelt den Zugang zu Umweltinformationen (Art. 4), die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren (Art. 6–8) und die Klagerechte (Art. 9). Doch in Deutschland wurde im Rechtsbehelfsgesetz bei den Klagerechten aus einem „oder“ ein kumulatives „und“ gemacht, wodurch die Klagemöglichkeiten sachlich ungerechtfertigt und wahrscheinlich auch unrechtmäßig eingeschränkt wurden.

Kohlekraftwerke, Frankfurter Flughafen, Stuttgart 21

Dadurch sollten Umweltverbände nur sehr begrenzt gegen die Kohlekraftwerke in NRW klagen können. Auch gegen andere Großprojekte wie die Erweiterung des Frankfurter Flughafens oder Stuttgart 21 waren die Klagerechte so geschwächt worden.

Die lauten Töne aus dem „Umweltmusterland Deutschland“ waren leider wieder einmal unangebracht. Es passt nicht zusammen, international die angebliche Umweltfreundlichkeit herauszustellen, aber zu Hause die wichtigste Hausaufgabe nicht zu machen: Rechtsverfahren auf Augenhöhe, die der Natur und den betroffenen Menschen die Klagerechte einräumen, die zum Schutz von Mensch und Natur längst überfällig sind.

NaturFreunde Berlin: SPD-geführter Senat in Berlin sollte Zustimmung zur Asyleinschränkung im Bundesrat verweigern

Zur geplanten Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am Donnerstag im Deutschen Bundestag erklärt der stellv. Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und die Landesgeschäftsführerin der NaturFreunde Berlin, Judith Demba:

 

Asyl Demo

  • NaturFreunde: „Menschen in Not verdienen Respekt und Hilfe und nicht Restriktionen und Abschiebung“ –

Die NaturFreunde Berlin lehnen das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ab. Dieses Gesetz, dass morgen bereits der Bundesrat behandelt, wird mit einer Eile durch die Parlamente gejagt, die mit einer demokratischen Willensbildung nicht vereinbar ist.

Dazu erklärt Uwe Hiksch: „Mit dem neuen Asylgesetz wird das Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt. Das völlig überhastete Durchpeitschen des Asylbeschleunigungsgesetzes ist mit einem demokratischen Gesetzgebungsprozess nicht vereinbar. Nichtregierungsorganisationen hatten keine ausreichende Möglichkeit ihre Positionen in den parlamentarischen Willensbildungsprozess einzubringen. Ich fordere die SPD-geführte Landesregierung  in Berlin auf, diesem Asylverschärfungsgesetz nicht zuzustimmen.“

Überall in Städten und Gemeinden setzen sich zehntausende von Menschen für die Integration und die Rechte der Geflüchteten ein. Gemeinsam fordern sie offene Grenzen für Menschen in Not. Die Regierungspolitik setzt jedoch ein Gesetz um, dass das verfassungsrechtlich festgeschriebene Recht auf Asyl weiter zerstört.

Dazu Judith Demba, Landesgeschäftsführerin der NaturFreunde Berlin: „Die NaturFeunde Berlin engagieren sich aktiv für die Rechte der Geflüchteten. Das jetzt vorgelegte Gesetz, dass die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmelagern ermöglicht, ist mit der Menschenwürde der Geflüchteten nicht vereinbar. Es verhindert Integration und wird die für die Flüchtlinge schon heute kaum zu ertragenden Zustände weiter verschärfen.“

Die NaturFreunde lehnen alle Versuche, die Sozialleistungen für Flüchtlinge weiter abzusenken ab. Die geplante Herabsenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum stellt eine nicht hinzunehmende Demütigung für die Betroffenen dar, ist Wasser auf die Mühle aller Rechtspopulisten und ein Angriff auf den Sozialstaat.

Auch die Ausweitung von angeblich „sicheren Drittstaaten“ auf Albanien, Montenegro und den Kosovo ist mit menschenrechtlichen Standards nicht zu vereinbaren.

Weiter Uwe Hiksch: „Die Maßnahmen der Bundesregierung, die mit verschärften Kontrollen der Außengrenzen der EU einhergehen und das Konzept der „Hot Spots“, die in Realität Haftlager sind, sind menschenverachtend. Durch die weitere Perfektionierung der Festung Europa werden nicht weniger Menschen vor Krieg und Elend fliehen, aber noch mehr an den Außengrenzen der EU sterben.“

Newsletter Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“ vom 06.10.2015

atomwaffenfrei jetzt

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Nachrichten um eine Aufrüstung der Atombomben in Büchel hat durch den Bericht von Frontal 21 medial hohe Wellen geschlagen.
Wer den Bericht noch nicht gesehen hat, kann dies hier nachholen:
http://www.zdf.de/frontal-21/stationierung-neuer-us-atomwaffen-in-deutschland-russland-beklagt-verletzung-des-atomwaffensperrvertrages-40197860.html

Auf dem kommenden Trägerkreistreffen in Hannover am 8. und 9. Oktober, bei dem wir eine neue Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen planen wollen, wird das Thema Büchel natürlich ein zentrales Thema sein. Wie die neue Kampagne aussehen wird, darüber halten wir Euch selbstverständlich auf dem Laufenden!

Nun wollen wir Euch in unserem Newsletter noch auf folgendes hinweisen:

1) Mach mit: Aktionstag „Spar Dir den Atomkrieg“ am 30. Oktober
Die Kampagne „Atomwaffen – Ein Bombengeschäft“ ruft zu einem Aktionstag um den 30. Oktober, dem Weltspartag, auf. Schwerpunkt des Aktionstages ist die Aufmerksamkeit auf die Milliardengeschäfte deutscher Finanzinstitute, wie der Deutschen Bank, Commerzbank und Allianz, mit Atomwaffenherstellern (u.a. BAE Systems, Boeing, EADS) zu richten und den Ausstieg aus diesem „Bombengeschäft“ zu fordern.
Wie schon bei der Aktionswoche im vergangenen Jahr, so sollen auch beim diesjährigen Aktionstag Gruppen in verschiedenen Städten Protestaktionen kreativ und abwechslungsreich durchführen. Allen Aktionen gemeinsam soll sein, dass die Gruppen den jeweiligen Filialleitern ein Sparschwein mit Anschreiben überreichen und mit der Bitte, dieses an den Vorstand weiterzugeben. Die Sauerei mit den Atomwaffeninvestitionen muss aufhören.

Bei Interesse könnt Ihr Euch an info@atomwaffengeschaeft.de wenden.
Weitere Informationen findet Ihr unter: www.atombombengeschäft.de

2) Einladung: Öffentliche Mahnwache 21./22. Oktober und antimilitaristischer Fahrradausflug gegen NATO-Manöver in Büchel 23. Oktober
Der Initiativkreis gegen Atomwaffen / Regionalgruppe des Internationalen Versöhnungsbundes Cochem-Zell hält vom 21. Oktober 11.57 Uhr bis zum 22. Oktober 11.57 Uhr eine öffentliche Mahnwache: Pfarrer Dr. Matthias-W. Engelke wird sich dort mit dem Zeichen der Christen für eine gewaltfreie Welt, dem Kreuz Jesu, vor die Haupteinfahrt des Atomwaffenlagers Büchel stellen und zur Umkehr aufrufen: Atomwaffen abschaffen – jetzt!
Jedes Jahr übt die Nato den Abwurf dieser Atomwaffen. Es gibt Hinweise, dass diese Übung, „Cold Igloo“ genannt, in diesem Jahr vom 19.-24.10. in Büchel stattfindet. Dieser massiven Dokumentation eines absurden und unmenschlichen Gewaltglaubens soll entgegen getreten werden. Angesichts der Krise in der Ukraine, der Krim und in Syrien den Abwurf von Atombomben zu üben, ist hochfahrlässig.
Es ist eine Aktion, die die Idee von Pfarrer Rainer Schmid aufgreift, der in der Zeit vom 21.9.-25.9. diese Mahnwache vor dem Atomwaffenlager Büchel hielt. Es ist eine Einzelaktion, die keiner Anmeldung bedarf. Wer sich anschließen möchte ist eingeladen sein Kreuz auf sich zu nehmen oder zu einem anderen sprechenden Symbol zu greifen und sich in einigem Abstand dazu zu stellen oder auf andere Weise seine/ihre Solidarität mit dem Anliegen zu bezeugen. Es findet keine Veranstaltung statt.
Informationen zur Augustaktion:
https://atomwaffenfrei.wordpress.com/2015/08/29/was-man-als-einzelperson-ausloesen-kann/

Die Gewaltfreie Aktion Büchel protestiert am 23. Oktober um 6 Uhr ebenso gegen die atomare Aufrüstung und lädt ein zu einem antimilitaristischen Fahrradausflug nach dem Motto: „Wir blockieren nicht den Verkehr – wir sind der Verkehr!“
Info & Kontakt: Gewaltfreie Aktion Büchel, ga-buechel@gmx.de

3) Petition „Keine Atomwaffen in Deutschland!“ hat bereits mehr als 100.000 Unterzeichner
Diese Petition hat bereits unglaubliche 100.000 Unterzeichner.
Hier geht es zur Petition: https://www.change.org/p/keine-atomwaffen-in-deutschland

4) 2.400 Euro Geldstrafe für Verteilung von Flugblättern zum Whistleblowing
Flugblätter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die Öffentlichkeit über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des Amtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter Michel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 30 Euro verurteilte.
Weitere Informationen: http://www.atomwaffenfrei.de/presse.html

Mit den besten Grüßen
Roland Blach, Philipp Ingenleuf, Xanthe Hall
für den Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“

NaturFreunde: TTIP, CETA und TiSA sind Teil der „kapitalistischen Weltrevolution“

NaturFreunde TTIP Demo

Berlin, 10. Oktober 2015 – Am 10. Oktober hat in Berlin eine der größten politischen Demonstrationen stattgefunden: Mehr als 200.000 Menschen forderten dabei, die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu beenden. Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sind eine Fortsetzung der falschen Deregulierungspolitik und Teil der „kapitalistischen Weltrevolution“, die auch für die Finanzkrise im Jahr 2008 verantwortlich war.

Die NaturFreunde Deutschlands, deren bekanntestes Mitglied in Deutschland Willy Brandt war, haben entscheidende organisatorische Arbeiten übernommen: Wir waren die Demo-Anmelder, bei den NaturFreunden Berlin arbeitete das Organisationsbüro, zudem haben wir drei Redner auf der Veranstaltung gestellt. Wir NaturFreunde sind stolz darauf, dass die Demonstration so erfolgreich war.

Folgend dokumentieren wir die Rede, die der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Michael Müller zum Auftakt der Rede gehalten hat:

„Wir sind hier, weil wir Nein sagen zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA. Wir sind hier, weil wir unsere Zukunft nicht den Märkten überlassen dürfen, sondern die Demokratie stärken wollen.

Die Abkommen sind ein Angriff auf die Demokratie. Sie nehmen die Demokratie in Geiselhaft der Märkte. Wir wollen aber keine Marktgesellschaft. Doch die Freihandelsabkommen sind eine Fortsetzung der verhängnisvollen Ideologie der Deregulierung, die in die Finanzkrise von 2008 geführt hat.

Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Punkte der Abkommen. Sie sind falsch und haben auch nichts mit Freihandel zu tun. Es geht um eine Machtpolitik im Interesse der Banken und Konzerne, ideologisch begründet von Experten, die auch den Finanzkapitalismus zu verantworten haben. Nach Max Weber sind das die Fachleute ohne Hirn und ohne Herz.

Wir lehnen CETA, TTIP und TiSA vor allem aus folgenden Gründen ab:

1. Wir wollen keine Wirtschafts-NATO.
Die westliche Gemeinschaft muss auf Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie aufbauen, aber nicht auf einer „marktkonformen Demokratie“, wie TTIP es will.

2. Wir wollen nicht, dass die Kräfteverhältnisse in unserem Land noch weiter zulasten der Demokratie verschoben werden.
Wir wollen keine privatisierte Republik. Wir kämpfen für die demokratische Republik.

3. Die Abkommen hebeln die nationale Souveränität aus.
Die vorgesehene „regulatorische Harmonisierung“ öffnet Sozial- und Umweltdumping Tür und Tor. Bessere Gesetze würden leerlaufen, denn sie blieben für multinationale Konzerne bedeutungslos.

4. Wir wollen keine Ausplünderung öffentlicher Dienstleistungen.
Sie bleiben eine unverzichtbare Voraussetzung für Chancengleichheit und soziale Demokratie.

5. Wir wollen keine Paralleljustiz für internationale Konzerne.
Wir kämpfen für die Souveränität der Justiz und der Parlamente.

6. Wir wollen keinen neuen Kolonialismus.
Wir wollen keine Abkommen, die Entwicklungs- und Schwellenländer an den Rand drücken.

Wir sind hier, weil wir eine nachhaltige Welt wollen. Wir wollen nicht länger zusehen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten nicht die Idee der Nachhaltigkeit, sondern der Finanzkapitalismus und die Deregulierung zum Weltmodell aufgestiegen sind.

Die Politik versagt: Bundestag und Bundesregierung müssen die Selbstentmachtung der Politik beenden

Die Politik versagt. TTIP ist keine Brücke in die Zukunft, wie die CDU behauptet. Und der Bundeswirtschaftsminister ist zugleich für und gegen die Freihandelsabkommen. In großen Anzeigen nennt Sigmar Gabriel rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Aber sie sind längst überschritten. Wir fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die Selbstentmachtung der Politik zu beenden.

Wir müssen die „kapitalistische Weltrevolution“ stoppen, wie der Schriftsteller Montalban die Herrschaft der Börsen und Banken, der Märkte und Unternehmen nannte. Denn wir entscheiden, ob das 21. Jahrhundert ein Jahrhundert neuer Gewalt, erbitterter Verteilungskämpfe und sozialer Ausgrenzung wird. Oder ob es ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit mit mehr Demokratie, mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wird.

Wir wollen eine faire, gerechte und solidarische Welt – eine Welt der Nachhaltigkeit. Dafür sind wir hier.

http://www.ttip.naturfreunde.de

Demonstration in Berlin: Mehr als 250.000 fordern „Stoppt TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel“

TTIP Demo

Pressemitteilung

Berlin: Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

Von 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Bei der Schlusskundgebung sprachen u.a. Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Demonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

Bereits am Mittwoch wurden der EU-Kommission mehr als drei Millionen Unterschriften übergeben, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat „Stop TTIP“ mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.

Statements von Vertreter/innen aus dem Bündnis finden Sie im Internet unter:
www.ttip-demo.de/presse/

Den Aufruf zur Demonstration finden Sie im Internet unter:
www.ttip-demo.de/home/aufruf/

Den Trägerkreis der Demonstration finden Sie im Internet unter::
www.ttip-demo.de/home/netzwerk/

Die Pressekontakte des Bündnisses:
http://ttip-demo.de/fileadmin/download/Presse/pressekontakte.pdf

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