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02.12.14: FRIKO und NaturFreunde Berlin: Für ein ehrendes Gedenken für Karl Liebknecht im Deutschen Bundestag!

Gemeinsame Presseinladung der Friedenskoordination Berlin und der NaturFreunde Berlin:

 Karl Liebknecht antimil

Gedenken heißt: Nein zum Krieg!

Für ein ehrendes Gedenken für Karl Liebknecht im Deutschen Bundestag!

Am 2. Dezember 1914 stimmte Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter im Reichstag gegen die weitere Finanzierung der Kriegskredite – trotz Anfeindungen, Beschimpfungen und Morddrohungen. Sein parlamentarischer Mut ist Vorbild auch in der heutigen Zeit.

Am 2. Dezember 2014 wird die Berliner Friedensbewegung vor dem Deutschen Bundestag demonstrieren und einfordern, dass der Bundestag ihm für diesen Mut würdigt und den SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht, der als erster Abgeordneter gegen die Finanzierung des millionenfachen Mordens an den Fronten stimmte, ein würdiges Andenken setzt.

Die Kundgebung findet statt (Möglichkeiten für Fotos gegeben):

Dienstag, 02.12.2014

13.00 Uhr

Platz der Republik (vor dem Bundestag, Reichstagswiese)

Die Mitglieder der Berliner Friedensbewegung hoffen, dass sich auch in der heutigen Zeit immer mehr Parlamentarier finden, die sich dem Krieg verweigern und mit einem NEIN zum Krieg der Militarisierung der Außenpolitik mutig entgegentreten.

Die Demonstrierenden fordern den Deutschen Bundestag auf:

  • Setzen Sie ein Zeichen für Frieden, Zivilcourage und vorbildliches parlamentarisches Verhalten und stimmen Sie für eine Gedenktafel, die an das Nein von Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914, erinnert.
  • Würdigen Sie auch die SPD-Abgeordneten, die – dem Vorbild Liebknechts folgend – bei späteren Abstimmungen gegen den Krieg gestimmt haben und dafür Verfolgung, Ausgrenzung und Diskriminierungen erfahren mussten.
  • Sagen Sie auch heute: Nein zum Krieg! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

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VENRO: Bundeshaushalt 2015 – Zielmarke 0,7 klar verfehlt

PRESSEMITTEILUNG
 15/2014

venro 

Berlin, 28. November 2014 – Der Bundeshaushalt 2015, der heute verabschiedet wird, sieht nur eine minimale Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit vor. Deutschland verfehlt damit klar das Ziel, 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.

 

„Die 0,7 Marke wird wieder gerissen. Das ist angesichts der von der Regierung gegebenen Versprechen und vor allem angesichts der weltweiten Katastrophen ein Skandal“, sagte Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Zur Umsetzung der ambitionierten Ziele der Zukunftscharta müssen mehr Mittel bereitgestellt werden“, so Bornhorst weiter.

 

Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller hatte erst am Montag die von ihm initiierte Zukunftscharta an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übergeben. Die Charta gibt Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige und gerechte Welt und bekennt sich eindeutig zum 0,7 Prozent-Ziel. „Die Bundeskanzlerin hat sich die Zukunftscharta zu eigen macht. Jetzt muss sie auch für die notwendigen Mittel sorgen, um diese zu verwirklichen.“ Andernfalls seien die Zukunftscharta und die darin gemachten Bekenntnisse unglaubwürdig, so Bornhorst.  

 

Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit steigen 2015 um 64 Millionen Euro, das ist ein Prozent des Gesamtetats. Mit einem Anteil von zuletzt 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens bleibt der deutsche Beitrag damit deutlich unter der für das Jahr 2015 versprochenen Zielsetzung.

Erfreulich ist, dass zumindest die Haushaltsmittel für die Not-und Übergangshilfe um 60 Millionen Euro erhöht und für humanitäre Hilfe auf 400 Millionen Euro festgesetzt wurden.

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Eine Welt

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Gedenken heißt: Nein zum Krieg! Für ein ehrendes Gedenken für Karl Liebknecht im Deutschen Bundestag!

Karl Liebknecht antimil

Am 2. Dezember 1914 stimmte Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter im Reichstag gegen die weitere Finanzierung der Kriegskredite – trotz Anfeindungen, Beschimpfungen und Morddrohungen. Sein parlamentarischer Mut ist Vorbild auch in der heutigen Zeit.

Wir erwarten vom Deutschen Bundestag, dass er diesen Mut würdigt und den SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht, der als erster Abgeordneter gegen die Finanzierung des millionenfachen Mordens an den Fronten stimmte, ein würdiges Andenken setzt.

Wir können nicht akzeptieren, dass eine Würdigung von Karl Liebknecht durch die Mehrheit des Deutschen Bundestags verweigert wird, weil er Antimilitarist und Antikapitalist war.

Die Mitglieder der Berliner Friedensbewegung hoffen, dass sich auch in der heutigen Zeit immer mehr Parlamentarier finden, die sich dem Krieg verweigern und mit einem NEIN zum Krieg der Militarisierung der Außenpolitik mutig entgegentreten.

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf:

  • Setzen Sie ein Zeichen für Frieden, Zivilcourage und vorbildliches parlamentarisches Verhalten und stimmen Sie für eine Gedenktafel, die an das Nein von Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914, erinnert.
  • Würdigen Sie auch die SPD-Abgeordneten, die – dem Vorbild Liebknechts folgend – bei späteren Abstimmungen gegen den Krieg gestimmt haben und dafür Verfolgung, Ausgrenzung und Diskriminierungen erfahren mussten.
  • Sagen Sie auch heute: Nein zum Krieg! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

Wir treffen uns:

Dienstag, 02.12.2014

13.00 Uhr

Platz der Republik (vor dem Bundestag, Reichstagswiese)

NaturFreunde Berlin                                    FRIKO Berlin

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Allgemein

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