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Beiträge mit Schlagwort ‘Atommüll’

NaturFreunde: Atommüll: Eine Lösung kann es nur geben, wenn der Fehler Gorleben eingestanden wird

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Berlin, 28. Juni 2016 – Zum Ende der Arbeit der Atommüllkommission erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Co-Vorsitzender der Kommission:

 

Nach zweieinhalbjähriger Arbeit hat die Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle ihren Abschlussbericht „Verantwortung für die Zukunft“ fertiggestellt. Der rund 550 Seiten lange Bericht umfasst im wesentlichen vier Teile, wobei

 

> der Hauptteil sich mit Abwägungs- und Ausschlusskriterien für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle beschäftigt, aber auch Vorschläge für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle macht;

> umfangreiche Vorschläge für eine Ausweitung der partizipativen Demokratie gemacht werden, insbesondere für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung;

> die Geschichte der Atomenergie und Endlagerung aufgearbeitet werden;

> die Herausforderung komplexer Technologien eingeordnet werden in eine Zukunftsethik und eine reflexive Technikbewertung.

 

Unbestritten ist, dass der Gesetzgeber auf jeden Fall von einer nationalen „Entsorgungspflicht“ auszugehen hat, was auch durch ein Exportverbot für Atommüll abgesichert wird. Es geht also nicht um ein Ja oder Nein, sondern um das Ob und Wo. Auch die NaturFreunde Deutschlands sind immer davon ausgegangen, dass es eine moralische Pflicht ist, die auch dem Verursacherprinzip entspricht, den in Deutschland produzierten Atommüll auch in Deutschland zu lagern.

 

Die Kommission geht beim Endlager von einem tiefengeologischen Einschluss aus. In wichtigen Bereichen macht sie Vorschläge, die bei einer Umsetzung ein wichtiger Schritt nach vorne wären. Dazu gehören der erweiterte, doppelt abgesicherte Rechtsschutz, das Exportverbot von Atommüll oder auch die Vielzahl von Beteiligungsrechten, die den Bürgerinnen und Bürgern eingeräumt werden sollen. Dazu kommen auch Vorschläge wie die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsausschusses im Bundestag, der Ausbau der Technikfolgenabschätzung und Technikgestaltung oder die Einführung neuer Bewertungskriterien für Wirtschafts- und Lebensqualität.

 

Auch bei den naturwissenschaftlichen Kriterien gibt es Verbesserungen: Das Auswahlverfahren ist wirtsgesteinunabhängig, also gilt für Salz, Ton und Granit, muss nach umfangreichen Kriterien erfolgen, die gleichberechtigt sind und sich am Ziel der bestmöglichen Sicherheit orientieren. Wichtig sind unter anderm die Kriterien einer Begrenzung der Wärmeabfuhr auf höchstens 100 Grad (heute mehr als 200 Grad), eine stabile Barriere durch ein starkes Deckgebirge und ihrer gleichberechtigten Wertung. Außerdem sollen zumindest für eine längere Zeit die Rückholbarkeit und die Bergbarkeit gesichert werden.

 

Kritisch sehen die NaturFreunde Deutschlands, dass der Bericht zwar kritische Aussagen zu Gorleben macht, ebenso zur Geschichte der Atomenergie und der Endlagerung. So wird die Geschichte des Erkundungsbergwerks nachgezeichnet, allerdings in zwei kontrovers zueinander stehenden Teilen, in denen klar wird, dass SPD, Grüne und Linkspartei Gorleben beenden wollen, während CDU/CSU das Gegenteil vertreten. Ein klares Nein zu Gorleben war jedoch nicht möglich.

 

Der Bericht ist aber dennoch ein Nein zu Gorleben. Denn wenn die gesetzliche Vorlage, das Standortauswahlgesetz, verlangt, zu einem Vorschlag zu kommen, der einen politischen Konsens ermöglicht, so wurde genau das nicht erreicht. Zudem sind die vorgeschlagenen Kriterien nicht vereinbar mit dem Standort Gorleben. Von daher müsste es zu einem endgültigen Aus kommen, aber offenkundig fällt es der Union schwer zuzugeben, dass nicht nur die Atomeuphorie der letzten Jahrzehnte, sondern auch Gorleben ein Irrtum war.

 

Die NaturFreunde Deutschlands sagen Nein zu Gorleben. Eine Endlagersuche kann nur dann glaubwürdig werden, wenn das akzeptiert ist.

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Allgemein, Anti-Atom, NaturFreunde

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Einladung zur 9. Atommüllkonferenz, Sa., 24. September in Göttingen

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Liebe Teilnehmerinnen, Teilnehmer und Interessierte,

bitte schenkt neben der Einladung zur nächsten Atommüllkonferenz am 24.9. in Göttingen (s. unten) noch zwei weiteren Punkten besondere Aufmerksamkeit:

  • Die neue Homepage der Atommüllkonferenz geht am 1. Juli 2016 online. Auf einer Seite werden dort die teilnehmenden Initiativen, Verbände und Gruppen genannt werden. Alle, die sich in ihrem Selbstverständnis als Teil der Atommüllkonferenz empfinden, sind herzlich aufgerufen, sich zurück zu melden und den jeweiligen Namen der Initiative, des Verbandes oder der Gruppe samt eines Links auf die Homepage (sofern gewünscht) zu nennen. Selbstverständlich bleibt die Auflistung offen, d.h. es können jederzeit weitere Einträge aufgenommen oder bestehende entfernt werden. Eine Rückmeldung bis zum 30.6. wäre schön!

 

  • Aufgrund der Themenfülle bei der kommenden Atommüllkonferenz, wurde beschlossen, das Thema „anstehende Castor/Atommülltransporte-Transporte“ in einem gesonderten Treffen am Folgetag – So. 25.09.16 – zu behandeln. Das ebenfalls in Göttingen stattfindende Treffen befindet sich noch in der Vorbereitung. Die Einladung folgt in Kürze.

Einladung zur 9. Atommüllkonferenz

Samstag, 24. September 2016
11.00 – 17.00 Uhr

Volkshochschule Göttingen
Bahnhofsallee 7
37081 Göttingen

Inhaltliche Schwerpunkte sind die aktuellen und kommenden Probleme bei Zwischenlagern für abgebrannte Kernbrennstoffe, die Änderungen, die sich aufgrund von EU-Vorgaben im Strahlenschutzrecht abzeichnen, und die verschiedenen Folgen der Arbeit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“. Die Planungen zum Projekt Atommüllreport werden fortgesetzt.

Programmübersicht:

11.00 – 11.15 Uhr Eröffnungsplenum
11.15 – 12.45 Uhr Fachdiskussionen

Zwischenlager für Kernbrennstoffe
Novellierung der Strahlenschutzverordnung
12.30 Uhr Vernetzungstreffen zu Freimessungen/Freigaben

12.45 – 13.45 Uhr Mittagspause
13.45 – 16.00 Uhr Arbeitsgruppen

Abschaltung – Stilllegung – Rückbau | HAW-Zwischenlager
Gesellschaftliche Auseinandersetzung um Atommüll | Folgen aus der Atommüll-Kommission
Atommüllreport | Ergebnisse Rückstellungskommission, Redaktionstreffen

16.00 Uhr Abschlussplenum & Ergebnisse und Aussicht

Anmeldung
Wir bitten um eine Anmeldung (formlos) per Email an anmeldung@atommuellkonferenz.de

Anreise
Mit der Bahn bis Bahnhof Göttingen. Die Volkshochschule befindet sich an der Bahnhofsallee direkt hinter dem Bahnhof.
Mit dem Auto: A7 bis Abfahrt „Göttingen-Dransfeld”, B3 „Kasseler Landstraße”, kurz vor Erreichen der Innenstadt und einer Eisenbahnbrücke
links in die Bahnhofsallee an der Rückseite des Bahnhofes.
Link VHS Göttingen http://vhs-goettingen.de/index.php?id=60

Kostenbeitrag
Zur Finanzierung bitten wir alle TeilnehmerInnen um einen Kostenbeitrag von 25,- € (incl. Tagungsgetränken und -imbiss).
Überweisung an die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
Konto 4067 8836 00 – GLS Gemeinschaftsbank eG (BLZ 430 609 67)
IBAN DE76 4306 0967 4067 8836 00 Stichwort: AMK
(da die Teilnahme nicht am Kostenbeitrag scheitern soll, kann auf Anfrage davon abgesehen werden)

Aktuelle Informationen sowie Dokumente der vergangenen Konferenzen gibt es auf
www.atommuellkonferenz.de

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Allgemein, Anti-Atom, Termine

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Protest vor der US-amerikanischen Botschaft: Atomprogramm der USA beenden!

 

Die USA ist der größte Produzent von Atomstrom weltweit. In 99 Atomkraftwerken wird 30 Prozent des globalen Atomstroms produziert. Die Atomenergie trägt in den USA zur Produktion von ca. 20 Prozent des Stroms bei. In den USA laufen vor allem Uraltreaktoren. Seit 1977 war kein Neubauprojekt mehr gestartet worden, bis im Jahr 2013 der Bau von neuen Atomreaktoren in Georgia genehmigt wurde.

 

Derzeit erleben die USA eine Renaissance der Planungen für die Atomenergie. Grund ist die Konstruktion von neuen Druckwasserreaktoren vom Typ A1000 des Westinghouse-Konzerns. Vogtle 3 und 4 sollen als Referenzprojekt für diesen weiterentwickelten Reaktortyp fertigstellt werden. Nachdem die ursprüngliche Kostenplanung von fünf Milliarden Dollar ausging, werden die Reaktoren bis zu ihrer geplanten Fertigstellung mindestens zehn Milliarden Dollar kosten. Neben den beiden Atomreaktoren in Georgia sind weitere drei AKW in Bau.

 

Die AKW sind eine der Schlüsseltechniken für den Bau von Atomwaffen und stellen den „Rohstoff“ für die Atombomben zur Verfügung. In den USA gibt es einen engen Zusammenhang zwischen den Atomkraftwerken und dem militärisch-industriellen Komplex. Laut Sipri verfügen die USA über etwa 7000 Atomsprengköpfe. In den nächsten Jahren soll das US-amerikanische Atomwaffenarsenal für mehr als 300 Milliarden Euro modernisiert werden.

 

Wir fordern:

  • Sofortiges Ende des US-amerikanischen Atomprogramms!
  • Ausstieg aus der Atomenergie und Beendigung des Abbaus von Uran!
  • Abschaffung aller Atomwaffen!

 

Wir treffen uns:

Donnerstag, 23.06.2016

17.00 Uhr

Vor der US-amerikanischen Botschaft

Pariser Platz (Mittelinsel vor dem Brandenburger Tor)

 

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

 

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NaturFreunde: AKW Cattenom muss sofort vom Netz

Euratom

Saarländische Landesregierung und Bundesregierung müssen gegen Betrieb klagen

 

Berlin, 16. Juni 2016 – Anlässlich der Diskussionen um den Weiterbetrieb des maroden Atomkraftwerks im französischen Cattenom erklären Monique Broquard, Landesvorsitzende der NaturFreunde Saarland, sowie Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die französische Atomaufsicht ASN, die für ihre atomfreundliche Haltung bekannt ist, hat kürzlich erhebliche Mängel am Atomkraftwerk Cattenom festgestellt. Zum Beispiel waren aufgetretene Pannen bei Notfallübungen nicht dokumentiert und damit auch nicht zur Korrektur festgehalten wurden.

 

Auch das Gutachten „Risiken des grenznahen AKW1 Cattenom“ von Prof. Dr. Manfred Mertins, welches im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellt worden war, zeigt deutlich die veralteten Sicherheitsstandards und Sicherheitsmängel. Das AKW Cattenom weist beispielsweise keine Erdbebensicherheit und keinen wirksamen Schutz vor Flugzeugabstürzen auf. Zudem kann die gesamte Anlage im Falle einer Kernschmelze unbeherrschbar werden.

 

Der Weiterbetrieb des französischen Atomkraftwerkes in Cattenom bedroht die Gesundheit von Millionen Menschen. Die NaturFreunde erwarten sowohl von der saarländischen Landesregierung als auch der Bundesregierung, dass sie gegen den Weiterbetrieb dieser maroden Reaktoren mit allen möglichen Mitteln – auch mit einer Klage – vorgehen.

 

Dazu Monique Broquard, Landesvorsitzende der NaturFreunde Saarland: „Die Argumentation des saarländischen Umweltministeriums ist nicht plausibel. Wenn dort behauptet wird, es gäbe keine fachliche Grundlage für eine solche Klage, da nicht nachzuweisen sei, dass die technischen Gegebenheiten einen sicheren Betrieb des AKW Cattenom gefährden, ist das schlicht falsch. Dieses Atomfossil ist ein Hochrisikofaktor für die gesamte Region. Der technische und bauliche Zustand des Atomkraftwerks ist in einem katastrophalen Zustand. Wir NaturFreunde können nicht nachvollziehen, wie das Umweltministerium davon ausgehen kann, dass die Betriebssicherheit des AKW nicht gefährdet sei.“

 

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, kritisierte: „Die Forderung der Landesregierung, den maroden Atommeiler abzuschalten, reicht nicht aus. Den Worten müssen auch konkrete Taten folgen. Die Landesregierung und die Bundesregierung müssen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dieses gefährliche Atomkraftwerk schnellstmöglich vom Netz zu bekommen. Wir NaturFreunde erwarten von der Landesregierung, dass sie unverzüglich eine Klage gegen den Weiterbetrieb einreicht. Cattenom ist eine tickende Zeitbombe, die jederzeit hochgehen kann. Das Gutachten von Bündnis 90 / Die Grünen liefert eine Reihe von Ansatzpunkten für eine substanzielle Klage gegen dieses unverantwortliche AKW.“

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Allgemein, Anti-Atom, EURATOM? Nein danke!, NaturFreunde

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Protest vor der Botschaft Chinas gegen das Atomprogramm

Rede von Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin) zum chinesischen Atomprogramm.

 

Wir sagen nein und fordern die chinesische Regierung auf:

  • Sofortige Beendigung des unverantwortlichen chinesischen Atomprogramms!
  • Kein Export von Atomreaktoren in andere Länder!
  • Ausbau erneuerbarer Energiequellen!

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Allgemein, Anti-Atom, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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NaturFreunde fordern Bundesregierung auf, EURATOM-Vertrag zu kündigen

Mini-Reaktoren: EU-Atompläne müssen gestoppt werden

 

Berlin, 25. Mai 2016 – Zur aktuellen Diskussion über den von der EU-Kommission erarbeiteten Strategieentwurf für einen Ausbau der Atomkraft erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Ein kürzlich bekannt gewordenes Strategiepapier der EU-Kommission beschreibt Ausbaupläne für die Atomenergie in den Staaten der EU. Diese sind unverantwortlich und mit einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Energiepolitik nicht zu vereinbaren. Denn die EU braucht keine Fantastereien über die Verteidigung der „technologischen Vorherrschaft im Nuklearsektor“ oder den „Bau von flexiblen Mini-Atomreaktoren“. Die Autoren dieses „Strategiepapiers“ haben aus den Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl nichts gelernt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen ausdrücklich die klare Ablehnung dieses Strategiepapiers durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Von der Bundesregierung erwarten die NaturFreunde Deutschlands allerdings mehr: Es müssen endlich konkrete Schritte unternommen werden, um die vertraglichen Grundlagen für die Förderung und den Bau von neuen Atomreaktoren in der EU zu beenden. Glaubwürdig wird die Kritik an den EU-Atomplänen nur, wenn auch der EURATOM-Vertrag endlich gekündigt wird.

 

Das Ziel: die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie

Der EURATOM-Vertrag aus dem Jahr 1957, der bis heute nahezu unverändert fortbesteht, legt in der Präambel fest, dass „die Voraussetzung für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ geschaffen werden solle. Ein Vertrag mit einem solchen unverantwortlichen Grundkonsens muss sofort gekündigt werden.

 

Solange die Bundesregierung akzeptiert, dass mit dem EURATOM-Vertrag der Atomausstieg hintertrieben wird und die Förderung der Nuklearforschung und des Baus von neuen Atomkraftwerken in Europa möglich bleiben, ist die Kritik der Bundesregierung an dem bekannt gewordenen EU-Strategiepapier nur halbherzig.

 

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten zudem, dass die Bundesregierung der Klage Österreichs gegen die geplante Subventionierung des Baus eines neuen Atomreaktors im britischen Hinkley Point formell beitritt.

 

Um den Atomausstieg der EU zu unterstützen, fordern die NaturFreunde Deutschlands:

> die schnellstmögliche Auflösung des EURATOM-Vertrages;

> einen neuen europäischen Vertrag, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und notwendige Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden;

> eine Initiative der Bundesregierung, um die EU-Verträge so zu ändern, dass die Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung verboten werden;

> eine einseitige Kündigung der EURATOM-Mitgliedschaft Deutschlands, wenn eine Auflösung des Vertrages innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist.

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Allgemein, Anti-Atom, EURATOM? Nein danke!, Europapolitik, NaturFreunde

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Protest vor der chinesischen Botschaft: AKW in China abschalten! AKW-Export beenden!

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Die chinesische Regierung setzt seit vielen Jahren intensiv auf den Ausbau der unverantwortlichen Atomenergie. Alleine in China sind zwischenzeitlich 33 AKW in Betrieb und weitere 22 AKW in Bau. Nach dem neuen Fünf-Jahres-Plan der chinesischen kommunistischen Partei sollen bis zum Jahr 2030 etwa 110 AKW gebaut werden. Nach Plan sollen in China alleine bis 2020 über 70 Milliarden Euro in den Bau von neuen Atomkraftwerken investiert werden. Ziel der chinesischen Regierung ist, jedes Jahr sechs bis acht neue Atomreaktoren in Betrieb zu nehmen.

Diese Entwicklung ist völlig inakzeptabel und eine Gefahr für die Menschen in der gesamten Region. China hat aus den Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima nichts gelernt und gefährdet die Gesundheit von hunderten von Millionen Menschen. Alleine in China sind die laufenden AKW mehr als 16 700 Stunden aktiv in Betrieb und gefährden täglich die Menschen. Auch China hat keinerlei verantwortbare Antwort auf den stetig zunehmenden Atommüll.

Die Internationale Atomenergiebehörde hat den chinesischen Atomreaktoren 2014 im Grundsatz-eine Zertifizierung für die internationalen Märkte gegeben. Zurzeit verhandelt China um die Anerkennung seiner Atomreaktoren für den europäischen Markt. Wie auch Russland bietet China seinen potentiellen Kunden ein Gesamtpaket an: Sie beteiligen sich mit vielen Milliarden an der Finanzierung von Atomreaktoren und sichern sich dafür Aufträge für den Export ihrer Atomkraftwerke.

In Hinkley Point haben sich die Chinesen an der Finanzierung für den Bau des geplanten neuen AKW beteiligt und dafür die Zusage für den Bau eines „Hualong-One-Reaktor“ in Bradwell in der Grafschaft Essex erhalten. Mit diesem Reaktor will China den Zugang zum europäischen Markt öffnen.

Erst vor wenigen Tagen hat China angekündigt, ein „schwimmendes Atomkraftwerk“ zu bauen. Mit dem Sudan hat China den Bau eines AKW vertraglich beschlossen. Auch im Sudan soll wahrscheinlich der chinesische Atomreaktor „Hualong 1“ gebaut werden. Bis zum Jahr 2030 sollen nach den Vorstellungen des staatlichen chinesischen Autokonzerns CNNC etwa 30 Atomreaktoren exportiert werden. Verträge wurden bereits mit Ländern wie Rumänien, Saudi-Arabien, Argentinien und Kenia geschlossen.

Wir sagen nein und fordern die chinesische Regierung auf:

  • Sofortige Beendigung des unverantwortlichen chinesischen Atomprogramms!
  • Kein Export von Atomreaktoren in andere Länder!
  • Ausbau erneuerbarer Energiequellen!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 26.05.2016

17.00 Uhr

Vor der Chinesischen Botschaft (S- und U-Bahnhof Jannowitzbrücke)

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

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Allgemein, Anti-Atom, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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NaturFreunde: 30 Jahre nach Tschernobyl setzen Staaten noch immer auf Atomenergie

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Berlin, 24. April 2016 – Am 26. April vor 30 Jahren kam es in der ukrainischen Atomzentrale von Tschernobyl an der Grenze zu Weißrussland zum ersten größten nicht angenommenen Unfall. Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, erinnert:

 

Zur bis dahin als „rein hypothetisch“ abgetanen Katastrophe kam es um 1:24 Uhr, als zwei schwere Explosionen auch die Selbstgefälligkeit der Atomkraftbefürworter erschütterten. Der Super-GAU war da. Eine atomare Wolke stieg auf und strahlte grenzenlos kreuz und quer über Europa.

 

Die in der unmittelbaren Umgebung lebenden Menschen erfuhren zunächst nichts und wurden erst am Abend des 27. April informiert und evakuiert, nachdem sie bereits eine viel zu hohe Strahlendosis abbekommen hatten. Erst weitere 15 Stunden später gab der Ministerrat der damaligen UdSSR eine dünne Erklärung ab: „Im Kernkraftwerk Tschernobyl hat sich eine Havarie ereignet. Es werden Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen eingeleitet.“

 

Tschernobyl war der dritte Größte Anzunehmende Unfall in der Atomgeschichte: 1945 die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki, dann der erste zivile GAU in Tschernobyl, der acht Jahre vorher im amerikanischen Harrisburgh noch knapp verhindert werden konnte. Dort fehlten nur wenige Minuten, dann wäre es wahrscheinlich auch zu einer Katastrophe gekommen. So traf es die Ukraine – und 25 Jahre später erneut Japan mit drei Kernschmelzen in Fukushima.

 

Die Atomenergie steht in erster Linie für militärische Interessen, nicht aber für energiepolitische Notwendigkeiten. Sie ist ein Produkt von Blindheit und Naivität statt von Vernunft und Verantwortung. Dennoch ist der Mangel an Verantwortung noch größer als die Dummheit. Noch immer wollen einzelne Staaten ihre atomaren Kapazitäten ausbauen wie zum Beispiel die konservative Regierung in Großbritannien.

 

Die NaturFreunde, die seit 1953 für den Ausstieg auch aus der zivilen Nutzung der Atomkraft eintreten, fordern ein weltweites Ende der nuklearen Fantasien. Nur das kann die Antwort auf die Tragödie von Tschernobyl sein: der schnellstmögliche Ausstieg aus den nuklearen Energieträgern. Die altersschwachen und technisch besonders fragwürdigen Reaktoren müssen sofort abgeschaltet werden.

 

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die solare Revolution möglich ist, auch wenn das die Bundesregierung mit ihren Kappungen beim EEG scheinbar nicht verstanden hat.

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Frühstücksmeile 24. April 2016, 11.00 Uhr, Industriestraße Nord bei Schacht KONRAD

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Widersetzt Euch – an die Frühstückstische!

Zum Tschernobyl-Jahrestag findet am Sonntag, den 24. April um 11.00 Uhr ein Bürgerfrühstück auf der Industriestraße Nord (Salzgitter) statt. Ludwig Wasmus von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: „Mit Blick auf die beiden Schächte KONRAD 1 und KONRAD 2 setzen wir ein Zeichen gegen Atomkraft und Atommüllproduktion: Die Straße gehört uns und nicht den Atommülltransporten der Atomindustrie!“

Die Organisatoren rechnen mit einer guten Beteiligung an der Aktion. Peter Meyer von der BISS-Braunschweig: „Die beiden Lichterketten 2009 und 2012 haben gezeigt, dass viele Menschen in unserer Region bereit sind, gegen die Atompolitik auf die Straße gehen. Diesmal wollen wir mit einer etwas anderen Aktion der Opfer der Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima gedenken. Diese Ereignisse mahnen uns für einen endgültigen Atomausstieg zu demonstrieren und uns den Atommüllplänen in unserer Region zu widersetzen. Mit den jüngsten Anschlägen in Belgien sind auch die Atomkraftwerke ins Visier geraten. Gegen eine neuerliche Katastrophe hilft nur abschalten.“

Inzwischen haben bereits 61 Gruppen erklärt: Wir sind dabei!

Kaffee und Mehr statt Straßenverkehr!
Ob mit Auto, Fahrrad oder Bus . . . ob Umweltgruppe, Kegelclub, Chor, Fußballverein, Familie, allein, mit Arbeitskollegen, mit Hund, jeder kann mitmachen. Man kann Tische mieten oder selbst einen mitbringen und gemeinsam bei Musik, Information und anderen Aktivitäten auf der Industriestraße frühstücken.

Träger der Aktion ist ein Bündnis aus Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, Anti Atom Referat des ASTA der TU Braunschweig, BürgerAktion Sichere Asse (BASA), BI Morsleben, Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), IPPNW- Braunschweig, Regionalkonferenz Grohnde abschalten

weitere Informationen: http://www.fruehstuecksmeile.de

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NaturFreunde: Karlsruhe: die Nagelprobe für den Atomausstieg

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Berlin, 15. März 2016 – Anlässlich der heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begonnenen zweitägigen Verhandlung über eine Milliardenentschädigung für die Atomkonzerne erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

Die Atomkonzerne haben sich durch ihre verfehlte Energiepolitik in eine schwierige wirtschaftliche Lage gebracht. Für ihre selbst verschuldeten Fehler wollen sie nun auch noch rund 22 Milliarden Euro vom Staat erhalten. Es ist gut, dass die heutige Bundesregierung nicht wackelt. Allein die fragwürdige neue Kraft AFD will den Atomausstieg zurücknehmen.

Fehler hat aber auch die damals schwarz-gelbe Bundesregierung gemacht. Bundeskanzlerin Merkel hätte im Jahr 2011 den Ausstiegsbeschluss von Gerhard Schröder einfach wieder einsetzen sollen. Doch das ist leider nicht geschehen. Die Atombetreiber hatten damals den Ausstiegspfad ohne Entschädigung akzeptiert.

Die Fragwürdigkeit des ganzen Vorgangs zeigt sich daran, dass es zwischen beiden Ausstiegsbeschlüssen nur marginale Unterschiede gibt. Dadurch wird die Verlogenheit der Klagen der Atomkonzerne erst recht deutlich, auch wenn der RWE-Chef diese als Frage der Gerechtigkeit bezeichnet. Nein, hier geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um viel Geld.

Die großen Atomkraftbetreiber, vor allem E.on, RWE und Vattenfall, haben sich in den letzten 15 Jahren wie Dinosaurier verhalten – unfähig zur Energiewende. Sie haben – wie auch EnBW – im Jahr 2000 den Vertrag mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg ausgehandelt, dann jedoch nur wenig getan, dass es zu einer Energiewende kommt. Im Gegenteil: Die Atomkonzerne wollten den Atomausstieg nicht und setzten stattdessen auf eine Laufzeitverlängerung, zu der es dann im Jahr 2010 unter der konservativ-liberalen Bundesregierung kam.

Die Atomkonzerne haben die Energiewende verschlafen und wollen nun andere für ihr Versagen bezahlen lassen. Ihre Politik von gestern, die Unfähigkeit zu einer Transformation, ist von der schrecklichen Realität in Fukushima eingeholt worden.

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