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.ausgestrahlt: Grafenrheinfeld: „Eon kann den Hals nicht voll genug bekommen“

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.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung

Hamburg, 27. April 2015
Laufzeitverlängerung ohne Sinn und Verstand: Auf Zusagen der AKW-Betreiber ist kein Verlass
Zur von Eon angekündigten Laufzeitverlängerung für das AKW Grafenrheinfeld erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Eon kann den Hals nicht voll genug bekommen. In Grafenrheinfeld soll jedes Brennelement bis zum letzten Rest ausgenutzt werden, um noch ein paar Euro zusätzlich einzusacken.

Auf Zusagen eines AKW-Betreibers kann man sich einfach nicht verlassen.
Das mussten wir in der Auseinandersetzung um die Atomkraft immer wieder erleben. Und jetzt setzt Eon diese unselige Tradition in Grafenrheinfeld
fort: Statt wir angekündigt am 31. Mai endlich Schluss zu machen, soll es nun noch einige Wochen unnütz strahlend weiter gehen.

Für die Stromversorgung wird der Reaktor schon lange nicht mehr benötigt
– im Sommer schon zweimal nicht. Wenn er jetzt weiterläuft, dann nur, um die Gewinne von Eon zu steigern. Die Risiken eines schweren Störfalls trägt die Bevölkerung rund um Grafenrheinfeld – eine Laufzeitverlängerung ohne Sinn und Verstand.

Wer soll Eon zukünftig glauben, wenn der Vorstand behauptet, die Rückstellungen für den Abriss und die Lagerung des Atommülls seien sicher und ausreichend? Dieser Konzern hat jedes Vertrauen verspielt.“

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Anti-Atom, Energiewende

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ROBIN WOOD: Energiekonzerne für alle Kosten des AKW-Rückbaus und der Lagerung des Atommülls heranziehen

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 4.5.15 + + +

Robin Wood

Berlin, 4.5.15: ROBIN WOOD-AktivistInnen werden heute Abend ab 18 Uhr  zusammen mit weiteren Aktiven aus der Anti-Atom-Bewegung gegen die  morgen beginnende Jahrestagung des Deutschen Atomforums in Berlin  demonstrieren. Sie fordern von den Atomkonzernen die Übernahme  sämtlicher Kosten für den Rückbau der AKWs und die Lagerung des  Atommülls sowie die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen.

Die Energiekonzerne verfolgen zurzeit die Strategie, sich durch  Auslagerung unprofitabler Unternehmens-Sparten aus der Verantwortung für  die immensen Kosten zu stehlen, die bei Stilllegung und Rückbau der  Atommeiler sowie für die Lagerung des atomaren Abfalls entstehen. So hat  der Energiekonzern E.ON angekündigt, ab Anfang 2016 sein Geschäft mit  Atom, Kohle und Gas in eine eigene Gesellschaft („Uniper“) auszugliedern. Mit dieser Trennung schafft der Konzern eine Art „bad  bank“, in die er seinen finanziell riskanten und unprofitablen  Geschäftsbereich verlagert, um ihn vom profitablen Geschäftsbereich  (Strom, Wind und Netze) zu trennen. Auch RWE-Vorstandschef Peter Terium  signalisierte kürzlich bei der Hauptversammlung seines Konzerns in  Essen: „Sollten sich die Marktbedingungen weiter verschlechtern,  behalten wir uns eine Aufspaltung vor.“

Durch diese Geschäftspolitik steigt die Gefahr einer Insolvenz der  unprofitablen Sparte, da finanzielle Risiken nicht mehr durch  wirtschaftlich lukrative Unternehmensteile gestützt würden. „Die  Konzerne handeln nach der Logik: Gewinne privatisieren, Risiken  vergesellschaften“, kritisiert Philip Bedall, Energiereferent bei ROBIN  WOOD. „Das darf die Politik ihnen nicht durchgehen lassen.“

Insbesondere muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die  Rückstellungen in Höhe von rund 38 Milliarden Euro, die die Konzerne für  den Rückbau der Atommeiler und die Lagerung des radioaktiven Abfalls in  ihren Bilanzen vorsehen, auch zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht  werden. ROBIN WOOD fordert die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen  Fonds, um diese Rückstellungen zu sichern.

Der Versuch der Atomkonzerne, Kosten auf den Steuerzahler abzuwälzen,  ist vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Förderung der  Atomwirtschaft durch die öffentliche Hand besonders dreist. So  finanziert die Bundesrepublik – trotz des Beschlusses eines  schrittweisen Atomausstiegs – bis heute in hohem Umfang Atomforschung.  Ein wichtiger Rahmen hierfür ist die Europäische Atomgemeinschaft  EURATOM. ROBIN WOOD fordert, dass die Bundesrepublik diesen  Atomfördervertrag endlich kündigt und unterstützt ein entsprechendes  Manifest gegen EURATOM.

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Anti-Atom, Berlin, Energiewende, Termine, Widerstand

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BI Umweltschutz: 22.05.15 – Kulturelle Widerstandspartie

gorleben_leben

Liebe FreundInnen,

in wenigen Wochen öffnet die größte, regelmäßig stattfinde Veranstaltung des wendländischen Widerstands wieder ihre Pforten und dann heißt es: Willkommen zur Kulturellen Landpartie!
Für eine besondere Veranstaltung in diesem Jahr haben sich die Kulturelle Landpartie und die BI Lüchow-Dannenberg zusammengetan, um die „Kulturelle Widerstandspartie“ ins Leben zu rufen.
An diesem Tag, Fr. 22. Mai 2015, findet die Kulturelle Landpartie an den Atomanlagen in Gorleben statt und macht deutlich: der Widerstand im Wendland ist fantasievoll, kräftig und lebendig!

WILLKOMMEN AN UNSEREM WUNDEN PUNKT!

So lautet das Motto des Tages, mit dem wir auch auf ein Verfahren zur Suche eines zentralen Standorts für hochradioaktiven Müll hinweisen werden, das Gorleben ständig fortschleppt und damit einen offenen Prozess blockiert.
Den Nachweis dafür lieferte die in Berlin tagende Kommission in ihrer letzten Sitzung selbst.
In einer abenteuerlichen Diskussion wurde versucht die Verlängerung der Veränderungssperre in Gorleben und damit die Zementierung des Standorts in einem Verfahren, in dem noch keine Standorte benannt werden können, weil es noch keine Kriterien gibt, verbal zu transformieren um den Eindruck eines in alle Richtungen offenen Prozesses zu wahren.
Ja, dieser Satz kommt genauso unverständlich daher, wie der Glaube daran, dass dies gelingen könne!
Das Standortauswahlgesetz schreibt die Benennung Gorlebens vor und ein Gremium, das sich diesem Gesetz unterwerfen muss, zeitgleich aber von „weißen Landkarten“ spricht, manövriert sich ins Abseits der Wortklauberei!
Also lasst Taten sprechen und seid Willkommen an unserem wunden Punkt!
Gorleben soll leben!
Pfingstfreitag, 22. Mai 2015, ab 14.00h an den Atomanlagen in Gorleben!

KULTURELLE WIDERSTANDSPARTIE!

Das Programm im pdf Format findet Ihr hier => http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=12371

Bitte beachtet auch die Suchanfragen zur Verstärkung des Veranstaltungsteams!
Werdet Teil der EnergieWende(n)!
Habt eine sonnige Zeit!

Torben Klages
für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

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Anti-Atom, Termine, Widerstand

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CASTOR-Prozess in Stralsund – Justiz hält den Weg nach Lubmin frei

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Das Landgericht Stralsund verhängte gestern Geldstrafen in Höhe von jeweils 60 Tagessätzen gegen zwei Anti-Atom-AktivistInnen, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion im Gleisbett gegen den CASTOR-Transport ins Atommülllager Lubmin protestiert hatten. Das Gericht beurteilte die Protestaktion als „Nötigung“ und „Störung öffentlicher Betriebe“. Das Gericht ging damit weit über die Forderung der Staatsanwältin hinaus, die eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen gefordert hatte. Ein Drittel der Strafe gilt allerdings bereits als vollstreckt, weil der Prozess von Seiten des Gerichts über Jahre verschleppt wurde. Die Anwälte der AktivistInnen hatten auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die AktivistInnen prüfen, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Nach Verlesung des Urteils verließen mehrere BesucherInnen unter Protest den Gerichtssaal. Vor dem Gericht hatten sich bereits am Morgen rund drei Dutzend UnterstützerInnen aus der Region und von ROBIN WOOD eingefunden, die Solidarität mit den CASTOR-GegnerInnen zeigten und auf Bannern den sofortigen Atomausstieg forderten. Zahlreiche Einzelpersonen sowie Organisationen hatten eine Solidaritätserklärung für die beiden unterzeichnet.

„Das Urteil empfinde ich als krass ungerecht. Nicht wir Demonstrierenden und protestierenden Menschen handeln kriminell. Vielmehr tut die Atomlobby Menschen Gewalt an, mit ihrer nur an Profit und Macht orientierten Atomtechnologie“, erklärte der Aktivist Peter.

Die AktivistInnen hatten am 16. Dezember 2010 an der Bahnstrecke zwischen Greifswald und Lubmin unter dem Motto „Endstation Atom – sofort alle aussteigen!“ demonstriert und sich an einen im Gleisbett liegenden Betonblock angekettet. Deswegen hatte das Amtsgericht Greifswald die Zwei im Juni 2012 zu einer Geldstrafe von jeweils 40 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Dagegen hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die AktivistInnen Berufung eingelegt.

Das Berufungsgericht in Stralsund war offenbar von vornherein auf eine Verurteilung aus. Der vorsitzende Richter Klingmüller und die beiden Schöffen lehnten auch am gestrigen zweiten Verhandlungstag ohne Ausnahme alle Beweisanträge der Verteidigung ab. Nicht einmal das angebliche Nötigungsopfer, der Lokführer des CASTOR-Zuges, wurde als Zeuge angehört, obwohl dies auch die Staatsanwältin befürwortet hatte. Der Lokführer sei ein „taugliches Nötigungsopfer“, befand der Richter. Ob der Lokführer sich tatsächlich durch die Protestaktion geschädigt gefühlt hatte, interessierte das Gericht nicht – ebenso wenig wie die konkreten Umstände der angeblichen Nötigung. Die Argumente der Verteidigung, dass der Lokführer auf Anweisung der Polizei handelte, die auf dem Atommüllzug mitfuhr und er auf Stopps aufgrund von Protesten vorbereitet war, fand das Gericht unerheblich.

Der Richter bezeichnete sich zwar selbst als Atomkraftgegner, verweigerte sich aber ansonsten vollständig der Auseinandersetzung mit dem politischen Kontext der Protestaktion. Dabei ist es hochpolitisch, Menschen, die mit Mut und Zivilcourage den Atomausstieg einfordern und sich gegen die Atommüllverschieberei nach Lubmin wehren, in die Ecke von Straftätern zu rücken. Dabei wehrt sich inzwischen auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegen die unbefristete Lagerung von Atommüll im de-facto-Endlager Lubmin.

Gerade einer starken Anti-AKW-Bewegung hierzulande ist zu verdanken, dass die Bundesregierung unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima, die nur wenige Monate nach der Protestaktion passierte, die Laufzeitverlängerung kippte und den schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft beschloss. Trotzdem behauptete das Gericht, die Aktion der UmweltschützerInnen sei „verwerflich“ gewesen und stelle ein „sozial nicht mehr erträgliches Handeln“ dar. Es sei Gewalt, den eigenen Körper als Mittel einzusetzen.

Eine Begründung für dieses Werturteil erfolgte nicht.

* * *
Im Netz gibt es einen Blog, auf dem die AktivistInnen über ihre Aktion am 16.12.10 informieren: Dort finden Sie mehr Informationen sowie Bildmaterial zur Aktion am 16.12.2010, einen Solidaritätsaufruf sowie eine Chronologie der Ereignisse samt der juristischen Folgen: http://blockmin.blogsport.eu/

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Anti-Atom, Widerstand

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Über 75.000 Menschen gegen den AKW-Neubau Hinkley Point

Über 75.000 Menschen gegen den AKW-Neubau Hinkley Point

Gemeinsame Presseerklärung

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie
Elektrizitätswerke Schönau EWS
GLOBAL2000
Deutsche Umwelthilfe DUH

antiakwsonne
Berlin, den 24.04.2015

Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und über 30 Umwelt- und Verbraucherverbände lösen Beschwerdewelle bei EU-Kommission aus.

Bereits über 75.000 Menschen haben sich einer offiziellen Beschwerde der EWS bei der EU-Kommission angeschlossen, um gegen die Genehmigung massiver staatlicher Subventionen für den Neubau des britischen AKWs Hinkley Point C zu protestieren. Die Mas-senbeschwerde wird von über 30 nationalen und internationalen Umweltverbänden und Bürgerinitiativen unterstützt, darunter die Deutsche Umwelthilfe, .ausgestrahlt und GLOBAL 2000.

„Gemeinsam mit Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern wollen wir den politischen Druck auf die EU-Kommission erhöhen und die angekündigten Klagen Österreichs und Luxemburgs vor dem Europäischen Gerichtshof flankieren“, so Sebastian Sladek, Geschäftsführer der Elektrizitätswerke Schönau. „Nur so können wir eine umweltfreundliche, nachhaltige und bürgernahe Energieversorgung gegen die Interessen der großen Energiekonzerne und Atomlobbyisten durchsetzen.“

Ausgelöst wurden die Beschwerdewelle und die Klagen durch eine Ausnahmegenehmigung der EU-Kommission im Oktober 2014, welche der britischen Regierung wettbewerbswidrige Subventionen für den AKW-Neubau in Hinkley Point gestattet: Bewilligt wurde eine Garantievergütung von rund 11 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom über einen Zeitraum von 35 Jahren. Hinzu kommt ein jährlicher Inflationsausgleich, eine Bürgschaft über 21,6 Milliarden Euro für die Baukosten sowie Kompensationszahlungen für den Fall einer energiepolitischen Richtungsänderung. Nach Berechnungen der Financial Times wächst die zugesicherte Leistung bis zum Ende des Förderzeitraums auf 35 Cent je Kilowattstunde.

„Die immensen und offensichtlich notwendigen Subventionen für den Reaktorneubau in Hinkley Point zeigen eindeutig, dass der Neubau von Atomkraftwerken vollkommen unwirtschaftlich ist“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), die sich neben 31 anderen Organisationen der Beschwerde angeschlossen hat. „Gemeinsam mit anderen europäischen Umweltverbänden wollen wir mit der Beschwerdewelle ein klares Signal gegen den Ausbau der Atomenergie und für eine nachhaltige und kooperative Energiepolitik in Europa setzen.“

Das Strategiepapier zur Energie-Union, welches die EU-Kommission Mitte Februar vorstellte, weist jedoch einen ganz anderen Weg: Kommissionsvize Šefčovič kündigte an, er werde noch dieses Jahr einen „illustrativen Ausbauplan” für AKWs in Europa vorlegen. Zudem wurde durch die Presse bekannt, dass von dem geplanten 300 Milliarden Euro schweren
Wachstumspaket der EU voraussichtlich 80 bis 100 Milliarden Euro in den Neubau und die Nachrüstung von Atomreaktoren fließen sollen.

„Schon seit Längerem beobachten wir, dass die Nuklearindustrie auf europäischer Ebene massiv für eine Renaissance der Atomenergie wirbt“, so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, die ebenfalls die Beschwerde unterstützt. „Dem AKW-Neubau in Hinkley Point kommt dabei eine Schlüsselrolle für weitere Atomprojekte in Europa zu. Sollte die Bewilligung der Subventionen für Hinkley Point C aufrechterhalten werden, kommt dies einem Dammbruch für weitere Atomprojekte in Europa gleich. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, dass sie sich in Brüssel konsequent gegen die Bewilligung einsetzt.“

Selbst innerhalb der EU-Kommission ist die Bewilligung hoch umstritten. Während die Kommission üblicherweise einstimmig entscheidet, wurde die Entscheidung über Hinkley Point mit nur 16 von 28 Stimmen gebilligt. Zugestimmt hat auch der deutsche EU-Kom-missar Günther Oettinger. Die Klagefrist gegen die Entscheidung beginnt mit der Veröffentlichung der Begründung der EU-Kommission in allen Amtssprachen. Diese wird für Ende April erwartet. Danach beginnt eine zweimonatige Klagefrist. Die österreichische und die luxemburgische Regierung haben bereits eine Klage vor dem Europä¬ischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Ebenso beabsichtigen mehrere Energieversorger wegen Wettbe-werbsverzerrung vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) zu klagen. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat zudem eine Beschwerde beim Compliance-Komitee der Aarhus-Konventionen der Vereinten Nationen
eingebracht.

„Die Republik Österreich wird gegen die Kommissions-Entscheidung klagen, Luxemburg wird sich als Streithelfer anschließen“, so Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher der öster¬reich¬ischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. „Wir begrüßen und unterstützen diese Nichtigkeitsklage, die juristisch den Bescheid stoppen wird. Durch den Einspruch von
Zehntausenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern wird Hinkley Point C auch politisch nicht durchsetzbar sein.”

Auf der Kampagnenseite „Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!“ können Interessierte schnell und einfach eine eigene Beschwerde an die EU-Kommission richten: Über 68.000 Menschen haben bislang davon Gebrauch gemacht. Hinzu kommen noch rund 7.000 Beschwerden, die postalisch bei den EWS eingegangen sind.

Sebastian Sladek ist der festen Überzeugung: „Die Entscheidung der EU-Kommission öffnet dem Bau neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor. Daher möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auffordern, sich unserer Beschwerde bei der EU-Kom¬mission anzuschließen. Während die Bundesregierung zögert, wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ein
klares Zeichen setzen, um den Einstieg in ein neues nukleares Zeitalter in Europa zu verhindern.“

Die Übergabe der Beschwerdebriefe soll im zeitlichen Umfeld der Klageeinreichung der österreichischen Regierung erfolgen. Bis dahin erwartet das Bündnis mehr als 100.000 Beschwerden, die im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion an die EU-Kommis¬sion übergeben werden.

Alle Informationen und Hintergründe zur Kampagne und zu den Kampagnenpartnern finden Sie unter:


https://www.ews-schoenau.de/kampagne

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Anti-Atom, Europapolitik

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NaturFreunde: Gorleben: 20 Jahre Willkür und Gewalt

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Berlin, 24. April 2015 – Vor dem 20. Jahrestag des ersten Castortransports warnt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller davor, blinde Technikgläubigkeit als Fortschritt auszugeben:

 

Am 25. April 1995 wurden die ersten Castor nach Gorleben transportiert. Die Behälter waren per Bahn bis zur Verladestation Dannenberg gebracht worden, um dann über die Straße in das Zwischenlager Gorleben gefahren zu werden. 4.000 Demonstranten begleiteten den Transport im Landkreis Lüchow-Dannenberg, 7.600 Polizisten schützten ihn. Es kam zu Konfrontationen und Gewalt. Schon beim dritten Castor-Transport im Mai 1997 waren bereits 30.000 Polizisten im Einsatz. Gorleben wurde zum Symbol für die dunklen Seiten der Atomenergie.

Das Umweltministerium wusste von erhöhten Strahlenwerten

1998 wurde bekannt, dass an mehreren Transportbehältern Strahlung weit über den zulässigen Grenzwerten gemessen worden war. Nachdem dies lange Zeit von der damaligen Umweltministerin Angela Merkel abgestritten wurde, stoppte Frau Merkel im Mai 1998 – kurz vor dem Ende der Regierung Kohl – die Transporte dann doch. Später wurde bekannt, dass das Umweltministerium seit Jahren von den erhöhten Strahlenwerten wusste. Diesen Skandal bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei als menschenverachtendes Verhalten.

Während des achten Castor-Transports von La Hague ins Zwischenlager Gorleben kam es am 7. November 2004 bei einem Blockadeversuch zu einem tragischen Unfall. In Frankreich wurde ein junger Mann vom Sog des nicht bremsenden Zuges auf die Gleisanlage geschleudert, wobei ihm beide Beine abgetrennt wurden. Er starb noch am Unfallort und war der erste Atomkraftgegner, der bei einer Demonstration gegen einen Atommülltransport ums Leben kam.

Weil die Proteste immer stärker wurden, dauerten die Transporte immer länger

Im September 2005 wurde an fünf Behältern mit schwachradioaktiven Abfällen aus dem AKW Krümmel bei der Eingangskontrolle eine erhöhte Strahlung festgestellt. Die Werte überschritten den zulässigen Grenzwert teilweise um das Fünffache. Der zwölfte Transport im November 2010 bestand erstmals aus zehn Castor-Behältern der weiterentwickelten Bauart HAW28M und einem Behälter des Typs TN 85. Er dauerte gut eine Woche, zuvor hatte der Deutsche Bundestag die hochumstrittene Laufzeitverlängerung beschlossen. Beim 13. Transport im November 2011 kam es bereits bei der Verladung in Frankreich zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Fahrzeit des Zuges betrug mehr als fünf Tage und verlängerte sich weitaus stärker als bei allen vorherigen Castor-Transporten. Dieser Transport war der letzte aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague.

Die Atomenergie war kein Betriebsunfall und blinde Technikgläubigkeit ist kein Fortschritt

Die NaturFreunde Deutschlands sehen die Castor-Transporte als eine Hybris der blinden Technikgläubigkeit, die gegen alle Warnungen durchgeführt wurden. Die Grundlagen der friedlichen Nutzung der Atomkraft waren Willkür und Gewalt.

Unsere Schlussfolgerung ist: Blinde Technikgläubigkeit darf nicht als Fortschritt ausgegeben werden. Die Atomenergie war kein Betriebsunfall, sondern sie ist die Folge politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen – sich sich allesamt als verantwortungslos herausgestellt haben.

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Anti-Atom, Energiewende, NaturFreunde

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.ausgestrahlt: Abschalten vor dem nächsten Tschernobyl: Proteste am 26. April

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Inhaltsverzeichnis

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  1. Protestiere! Am Tschernobyl-Jahrestag
  2. Diskutiere und Feiere! Zum Ende des AKW Grafenrheinfeld
  3. Informiere! Jülicher Atommüll bei der Anti-Kohle-Kette zum Thema machen
  4. Kurzinfos
  5. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand

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  1. Protestiere! Am Tschernobyl-Jahrestag

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zum 29. Mal jährt sich am 26. April die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Damit sich Ähnliches nicht wiederholt, gehen am Jahrestag an drei AKW-Standorten AtomkraftgegnerInnen auf die Straße: in Brokdorf, in Philippsburg und im französischen Fessenheim, direkt an der Grenze zu Deutschland. Darüber hinaus gibt es in einigen Orten lokale Aktionen.

Ich hoffe, Du bist dabei.

Mehr Infos:

https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/tschernobyl-2015

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  1. Diskutiere und Feiere! Zum Ende des AKW Grafenrheinfeld

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Am 31. Mai wird das AKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt in Bayern endgültig abgeschaltet. Damit sind nicht alle Probleme von Tisch. Abriss und Atommüll-Lagerung werden weitere Risiken hervorbringen, über die gesprochen werden muss. Aber trotzdem soll dieser Erfolg auch gefeiert werden. Die AtomkraftgegnerInnen in Schweinfurt machen beides und laden dazu überregional ein: Sie diskutieren die Probleme auf einer Tagung am 9. Mai und sie feiern gleich doppelt am 31. Mai.

Mehr dazu:

https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/akw-grafenrheinfeld.html

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  1. Informiere! Jülicher Atommüll bei der Anti-Kohle-Kette zum Thema machen

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Tausende werden am 25. Mai im rheinischen Braunkohlerevier eine Menschenkette gegen die weitere klimaschädliche Verstromung der Kohle bilden. Auch viele AtomkraftgegnerInnen machen mit. Ganz in der Nähe lagert im Forschungszentrum Jülich massenhaft Atommüll, der in die USA abgeschoben werden soll.

Du machst mit bei der Kette? Du kannst Dir vorstellen, die anderen in der Kette über Jülich und die geplanten Castor-Exporte zu informieren?

Dann melde Dich bei info@ausgestrahlt.de unter dem Betreff „Jülich“, gib Deine Postadresse an und wir schicken Dir Infokarten, die Du an Deinem Kettenabschnitt verteilen kannst.

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  1. Kurzinfos

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Der Film „Die Reise zum sichersten Ort der Welt“ läuft immer noch in vielen Kinos. Die aktuelle Übersicht aller Vorführungstermine:

http://kinotermine.diereise.wfilm.de/

Wenn Dein Lieblingskino den Film noch nicht im Programm hat, kannst Du natürlich auch jetzt noch aktiv werden: Meist reicht ein Telefonat oder ein persönliches Gespräch, um die BetreiberInnen auf den Film aufmerksam zu machen. Mehr Informationen:

www.ausgestrahlt.de/dokumentarfilm

Der zweite .ausgestrahlt-Eon-Satire-Spot:

https://youtu.be/v6IA7szNMfg

Frage die KinobetreiberInnen in Deinem Ort, ob sie den Spot im Vorprogramm zeigen! Den Link zum Download erhältst Du auf Anfrage direkt bei pauline.geyer@ausgestrahlt.de

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  1. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand

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Vom 22. bis 27. April in Hamburg: „Lesen ohne Atomstrom“ – die erneuerbaren Lesetage. Gestartet 2011 als Alternative zu den Vattenfall-Lesetagen, hat dieses politische Literaturfestival den längeren Atem bewiesen. Vattenfall hat inzwischen aufgegeben. Das sehenswerte Programm:

http://www.lesen-ohne-atomstrom.de/

Anwohner wollen Entzug der Genehmigung des AKW Grohnde einklagen:

http://www.grohnde-kampagne.de/

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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen und politische Entwicklungen.

Mehr über .ausgestrahlt:

http://www.ausgestrahlt.de/ueber-uns

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Anti-Atom, Termine, Widerstand

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Prozess-Termin: Juristischer Streit um Banner-Protest bei Energiewende-Demo in Berlin

+ + + ROBIN WOOD-Terminhinweis + + +

antiakwsonne
* Juristischer Streit um Banner-Protest bei Energiewende-Demo in Berlin
* Prozess-Termin: 14. April 2015, 13:30 Uhr, Saal 1002 am Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, Berlin

Das Einschreiten der Polizei gegen eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo am 30. November 2013 in Berlin hat jetzt ein juristisches Nachspiel vor dem Amtsgericht Tiergarten. Unter dem Motto „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom – Energiewende retten“ hatten damals rund 16.000 Menschen demonstriert – darunter die Kletteraktivistin. Sie wollte auf der Demo ihre Meinung gegen Kohlekraft mit Transparenten an einer großen Säule vor dem Berliner  Hauptbahnhof kundtun.

Mehrere PolizeibeamtInnen versuchten sie daran zu hindern und zerrten an ihr, als sie sich in ca. zwei Meter Höhe gesichert noch in Reichweite befand. Ein Beamter zog sogar mitten in der unübersichtlichen Menschenmenge ein scharfes Messer. Zahlreiche DemonstrantInnen unterstützten die Kletterin und wiesen die Polizei auf die Rechtswidrigkeit ihres Handelns hin. Die Polizei zog schließlich ohne Angaben von Gründen ab.

Die Kletterin erlitt durch das Einschreiten der Polizei diverse Prellungen und eine Kreislaufstörung, ihren Weg nach oben setzte sie dennoch nach einer Pause mit Hilfe eines anderen, sich bereits oben befindlichen Kletteraktivisten fort. Die beiden konnten schließlich zur Freude von DemonstrationsteilnehmerInnen und FotografInnen ihre Banner gegen Kohlekraft in luftiger Höhe zeigen.

Vor Gericht soll sich nicht die gewaltsam einschreitende Polizei, sondern die Kletteraktivistin verantworten. Sie hat einen Strafbefehl wegen Körperverletzung, Widerstand und Beleidigung in Höhe von 90 Tagessätzen erhalten und dagegen Einspruch erhoben. Daher kommt es nun am Dienstag, den 14. April 2015 zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten.

Es ist wichtig, dass solche Prozesse unter öffentlicher Beobachtung ablaufen. Daher laden wir Sie herzlich ein, die Verhandlung zu verfolgen und darüber zu berichten. Der Prozess beginnt um 13:30 Uhr im Saal 1002. Wegen der Eingangskontrollen sollten ZuschauerInnen eine halbe Stunde vor Prozessbeginn kommen.

Kontakt für Rückfragen:
Cécile Lecomte: 0160 – 17 96 531, info@eichhoernchen.fr
 
Mehr Informationen:
http://blog.eichhoernchen.fr/tag/Energiewendeprozess

ROBIN WOOD-Blogbeitrag zur Energiewende-Demo am 30.11.13:
http://bit.ly/1OcJ4hO

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Anti-Atom, Berlin, Energiewende, Termine, Widerstand

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Anwohner wollen Stilllegung des AKW Grohnde einklagen – jetzt unterstützen !

anti-atom

Wie in vielen Medien berichtet, wollen Anwohner die Stilllegung des AKW Grohnde einklagen. Dazu haben sie den Niedersächsischen Umweltminister am 26. März aufgefordert, dem Betreiber die Genehmigung zu entziehen. Sollte er dies innerhalb der nächsten drei Monate nicht tun, werden sie Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erheben. Zur Absicherung der Klagen gibt es einen Rechtshilfefonds und wir wollen in den nächsten Monaten 50.000,- € sammeln. So kann man die Klage unterstützen:

1. Regionalkonferenz am Samstag in Hannover

Die Regionalkonferenz wird morgen unter anderem die jetzt notwendige Spendenkampagne besprechen, aber auch viele weitere aktuelle Themen und Aktionen rund um das AKW Grohnde.

Termin: Samstag, 11. April, 11.00 – 16.00 Uhr in den ver.di-Höfen in Hannover, Goseriede 10 [Einladung / Tagesordnung]

2. Mitglied werden im Rechtshilfefonds Atomerbe Grohnde e.V.

Die (bisher 22) Mitglieder des Rechtshilfefonds sichern mit einer Einlage von 1.000,-€ die Klagen ab. Die eigentliche Finanzierung soll über Spenden erfolgen, die Einlagen später zurückgezahlt werde. Wer die Klage selbst mit einer (temporären) Einlage von 1.000,-€ zu unterstützen will, kann Mitglied werden. Die nächste Mitgliederversammlung findet am kommenden Mittwoch in Hameln statt und entscheidet u.a. über die Aufnahme neuer Mitglieder. Da Satzung und Flyer leider noch nicht online sind, bitte anfordern unter rechtshilfefonds@grohnde-kampagne.de .

Termin: Mittwoch, 15. April 2015, 19.00 – 21.00 Uhr, Rechtshilfefonds Atomerbe Grohnde e.V., Sumpfblume, Hameln
Rückfragen: rechtshilfefonds@grohnde-kampagne.de

3. Veranstaltungen organisieren

Um die Klage (und ihre Finanzierung) auf eine breite Basis zu stellen, möchten wir in den nächsten 3 Monaten an möglichst vielen Orten Veranstal­tungen durchführen. Wenn Ihr einen Termin und die örtliche Organisation übernehmt, unterstützen wir Euch bei der Vorbereitung und kommen gerne vorbei.
Mehr Infos und Absprachen: info@grohnde-kampagne.de | 0174 / 357 68 21

4. Spenden
Wer die Klage einfach nur durch eine Spenden unterstützen will:
GLS Bank | IBAN: DE 58 430609674085839400 | Atomerbe Grohnde e.V.

5. Infoarbeit unterstützen: Homepage
Um die Infoarbeit von Regionalkonferenz und Rechtshilfefonds zu verbessern, treffen sich Interessierte in lockerer Folge zu Typo3-Workshops. Einstieg auch ohne Vorkenntnisse jederzeit möglich. Neben der Einarbeitung in das Homepagesystem besprechen wir, wie die Homepage weiter entwickelt werden soll und mach uns gemeinsam an die Arbeit.
Termin: Dienstag., 28. April, 17.30 Uhr Homepage / Typo3 – Workshop, Alte Polizei, Obersstraße 29, Stadthagen

Mehr Infos: www.grohnde-kampagne.de
Rückfragen: info@grohnde-kampagne.de

Mit freundlichen Grüßen,
newsletter@grohnde-kampagne.de

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GLOBAL 2000 kämpft für Bürgerbeteiligung bei Atom-Entscheidungen

global 2000

AKW Hinkley Point-Beschwerde bei Kommission der Vereinten Nationen

Wien (OTS) – GLOBAL 2000 hat gemeinsam mit dem ÖKOBÜRO eine Beschwerde beim Compliance-Komitee der Aarhus Konvention der Vereinten Nationen eingebracht. “Die Europäische Kommission hat bei ihrer Genehmigung vom
8.10.2014 von Staatsbeihilfen für den AKW-Neubau Hinkley Point C in Großbritannien die Beihilferegeln für Energie- und Umwelt und in letzter Konsequenz den Binnenmarkt der EU in die Luft gesprengt. Gleichzeitig sind Staatsbeihilfen-Entscheidungen nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs von BürgerInnen-Beschwerden in Bezug auf den Schutz der Umwelt ausgenommen”, so Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. “Wir verlangen Mitspracherechte für die zehntausenden EuropäerInnen, die bereits im Rahmen der öffentlichen Konsultation über unsere Website ihre Stimme gegen Atomkraft erhoben haben.”

Skandal-Entscheidung der abtretenden Kommission rechtlich nicht haltbar

Am 22.1.2015 wurde die Entscheidung der “alten” Kommission Barroso auf der Website der Wettbewerbsbehörde veröffentlicht. Diese hat mehrere gravierende juristische Mängel, abseits von der grundsätzlichen Frage der
Atomkraft:
– Als Gemeinsames Ziel (“Common Objective”) nennt die Entscheidung den Atom-Fördervertrag EURATOM – prüft jedoch unter den Lissaboner Verträgen der EU und vermischt die beiden Verträge, ohne aber die gemeinsamen Ziele des Umweltschutzes der (neueren) Lissaboner Verträge heranzuziehen.
– Als Marktversagen, das die großzügigen Subventionen für das Atomprojekt rechtfertigen soll, wird angeführt, dass der Markt vor 2030 kein Geld für Atomkraftwerke liefern könnte – nach bereits mehr als 60 Jahren staatlicher Unterstützung für die Hochrisikotechnologie Atomkraft ist dies vielmehr ein Technologieversagen.
– Fehlende Ausschreibung des teuersten Kraftwerks der Welt (31 Milliarden Euro oder 9.750 Euro pro Kilowatt installierter (eistung): das Atom-Projekt wurde freihändig, ohne Ausschreibung an den staatlich französischen Energieriesen EdF vergeben. Als Grund für diesen Mangel werden in einem internen Dokument der EU, das GLOBAL 2000 vorliegt, die Kosten genannt, die eine offene und transparente Ausschreibung verursachen würden – gleichzeitig werden jedoch Erneuerbare Energieträger seit 2014 gezwungen, selbst bei relativ kleinen Projekten Ausschreibungen vorzunehmen. GLOBAL 2000 begrüßt, dass die Republik Österreich Nichtigkeitsklage gegen die immer noch nicht im offiziellen Amtsblatt der EU veröffentlichte Entscheidung einlegen wird.

Bürgerbeteiligung an Konsultation – Wille der EuropäerInnen ernst nehmen!

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Union zum Projekt AKW Hinkley Point C im Frühjahr 2014 bot GLOBAL 2000 betroffenen BürgerInnen die Möglichkeit, sich mit einem Online-Tool an dem Konsultationsprozess zu beteiligen. Über 20.000 EuropäerInnen gaben über dieses Tool kritische Stellungnahmen an die oberste EU Wettbewerbsbehörde ab, die in der Entscheidung der Kommission nur oberflächlich behandelt wurden. “Gegen dieses Abschaßeln der BürgerInnen werden wir bei den Vereinten Nationen vorgehen – die Mehrheit der EuropäerInnen hat längst verstanden, dass Atomkraft eine teure, versagende und nicht wettbewerbsfähige Technologie ist”, so Uhrig abschließend, der an dieser Stelle auch nochmals auf die ungelöste Nuklear-Katastrophe im japanischen Fukushima erinnert, die sich heute zum vierten Mal jährt.

Link zur Seite der Generaldirektion Wettbewerb zur Hinkley Point-Entscheidung:
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_34947

Kategorie:

Anti-Atom, Energiewende, Europapolitik

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