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Beiträge mit Schlagwort ‘antiatom’

.ausgestrahlt: Fukushima-Mahnwachen in 190 Städten

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung

Hamburg, 9. März 2015

Fukushima antiatom
Fukushima-Mahnwachen in 190 Städten

Solidarität mit den Menschen in Japan. Protest gegen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland
Anlässlich des vierten Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima gehen in dieser Woche bundesweit Atomkraftgegner auf die Straße. In 190 Städten sind Mahnwachen geplant. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Mit den Mahnwachen wollen wir unsere Solidarität mit den Menschen in Japan zeigen, die nicht mehr in ihre verstrahlte Heimat zurückkehren können. Gleichzeitig protestieren wir gegen den Weiterbetrieb von neun Atomkraftwerken hierzulande.

Der Bundestag hat 2011 nur einen halben Atomausstieg beschlossen. Auch vier Jahre nach dem Beginn der Fukushima-Katastrophe ist Deutschland zweitgrößter Atomstrom-Produzent in der EU. Und das Risiko der alternden Reaktoren nimmt mit jedem Betriebsjahr zu.“
Landkarte mit allen Mahnwachen:
https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima-mahnwachen.html

Nach Rissen in belgischen AKWs soll NMU Wenzel AKW Grohnde überprüfen

NMU-1 antwortet nicht:
anti-atom-sonne

Nach alarmierenden Befunden in belgichen AKWs fordern KritikerInnen vom Niedersäch­si­schen Umweltminister, auch das AKW Grohnde auf Risse zu überprüfen. Der aber hüllt sich in Schwei­gen.

16.000 Risse im Stahl der Reaktordruckbehälter wurden bei aktuellen Untersuchungen der Bel­gischen Atommeilern Doel 3 und Tihange 2 festgestellt, teilweise bis zu 18 cm lang. Beide Anlagen sind abgeschaltet und es ist fraglich, ob sie jemals wieder ans Netz gehen. Eindring­ling hatte der Leiter der Belgischen Atomaufsicht FANC, Jens Beus, alle Länder mit Atom­kraftwerke aufge­for­dert, die bisher unterschätzten Korrosionsgefahren als weltweites Problem ernst zu nehmen.

In einem Brief forderten Vertreter der Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten den Umweltmi­ni­ster daraufhin auf, den Reaktor abzuschalten, bis eine auf den neuesten Analysever­fah­ren basie­rende Sicherheitsüberprüfung am Reaktordruckbehälter durchgeführt und die Ergebnisse der Öffent­lichkeit präsentiert worden sind. Alarmiert sind die KritikerInnen insbesondere deshalb, weil die Risse laut FANC nicht im Betrieb, sonderns bereits bei Bau der Anlagen vor Jahrzehnten entstanden seien.

„Wir müssen die Situation sehr ernst nehmen“, erläutert Karsten Schmeißner (Detmold) für die Re­gionalkonferenz: „Das Problem kann genauso gut den Reaktordruckbehälter in Grohnde betref­fen, denn der verwendete Stahl war ja bereits während des Baus der Anlage in den 70er Jahren wegen seiner bekannten Rissempfind­lichkeit nicht mehr zulässig­.“ Das AKW Grohnde ist jetzt seit 30 Jah­ren am Netz. Erst im letzten Jahr zeigten sich zahlreiche Defekte, die wohl schon länger in der An­la­ge schlummerten.

Das Wenzel auf den Brief vom 19. Februar bis heute nicht geantwortet hat, macht mißtrauisch. „Wie war das doch gleich mit dem Alterungsmanagment“, fragt Peter Dickel (Braun­schweig): „Hier geht es nicht um einen harmlosen Defekt, sondern um mögliche Schäden in der Schutzhülle des Reaktorkerns, dem Herzstück dieser Anlage. Im Sinne der öffentlichen Sicherheit muss Minister Wenzel den Sachverhalt unverzüglich klären.“

Ende März wollen AnwohnerInnen eine Klage auf Stilllegung des umstrittenen Reaktors auf den Weg bringen. Für Samstag, den 14. März lädt die Regionalkonferenz zu einem Info- und Aktions­tag in Hannover-Linden ein (Faust-Zentrum / Küchengarten)

www.grohnde-kampagne.de

„Die Reise zum sichersten Ort der Erde“

anti-atom kampf antiatom

Die Geschichte über die weltumspannende Suche nach einem Endlager führt an die unterschiedlichsten Orte – durch dicht besiedelte Gebiete in der Schweiz, zu einer Nomadenfamilie in der chinesischen Wüste Gobi, zu einem heiligen Berg in einem atomverseuchten Indianerreservat Nevadas, zu Demonstranten im Wald von Gorleben. Die Zuschauer werden Zeuge der geheimen Ankunft eines Atommüllfrachters in Japan und beobachtet Freiwillige bei einer britischen Atommüllversammlung. Interessant sind natürlich auch die Aussagen findiger Politiker, die mit einem Geldregen rechnen, wenn der Müll in ihrer Gemeinde deponiert wird. Wolfgang Ehmke sprach mit dem Schweizer Filmemacher Edgar Hagen.

GR: Warum sucht man den sichersten Ort der Erde und was will man dort?

Edgar Hagen: Es geht in dem Film um die fieberhafte Suche nach dem Platz zur Endlagerung von mehr als 350 000 Tonnen hochradioaktiver Atomabfälle, die sich in den vergangenen 60 Jahren angesammelt haben. Dass diese Frage sehr viele Menschen bewegt, wird schon in den ersten Minuten des Filmes klar.
Hauptprotagonist ist der in der Schweiz lebende Nuklearphysiker und international renommierte Endlagerexperte Charles McCombie, den man als technikgläubiges Fossil einer längst vergangenen Ära bezeichnen könnte. McCombie hält jedoch an der Sinnhaftigkeit der Atomenergie fest – egal wie schlecht es um die Suche nach dem Endlager bestellt ist.

GR: Sie verfolgen Charles McCombie auf seinen Geschäftsreisen nach Australien und China, bei Arbeitsgesprächen in Wien, bei der internationalen Atomenergiebehörde. Fühlte er sich von Ihnen nicht „unangenehm beobachtet“ oder sogar vorgeführt?

EH: Je länger der Film dauert, desto mehr führt er von der Person McCombie weg, evidenter wird die Tatsache, dass diese Suche nach einem Endlager eine gewaltige Rolle für die Zukunft spielt und weiterhin spielen wird.

GR: Welche Rolle hat die Atomkraftnutzung in Ihrer persönlichen Biographie gespielt?

EH: Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der die friedliche Nutzung der Kernenergie als ein Wunderwerk der Energieversorgung gepriesen wurde. Es ist also auch ein persönlicher Blick zurück. Der Film steigt mit einem Tagesschau-Bericht zur Eröffnung des Atomkraftwerks und der Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield 1956 ein. Doch er schärft den Blick für den verzweifelten Versuch einer Problemlösung für die radioaktiven Hinterlassenschaften dieser Kernkraft-Ära. Das zumindest ist mein Anliegen!

GR: Wenn deutlich wird, dass es den Ort, an dem der Abfall sicher für Mensch und Umwelt ist, nicht gibt – und das, obwohl permanent neuer Atommüll anfällt –, welche Schlüsse sollte man für die Nutzung der Atomkraft und die Endlagerung daraus ziehen?

EH: Abgesehen vom Atomausstieg fehlt mir das Eingeständnis der Nicht-Machbarkeit. Der Staat sagt durch seine Politiker und Beamten, dass man das Problem im Griff habe und der Atomwissenschaftler reagiert verschnupft, wenn man ihm sein Spielzeug wegnehmen will. Das Eingeständnis, dass es nicht machbar ist, dass die Frage der Endlagerung ungelöst ist, will niemand der Verantwortlichen machen. Das würde aber den Weg frei machen, für konstruktive Problemlösungen, die nichts anderes sein könnten, als ein Versuch der Schadensbegrenzung.
Das Ganze ist aber eine globale Geschichte, und im Film wird klar, dass es heute nicht mehr so ist, dass ein lokales Problem irgendwo anders auf der Welt gelöst werden kann, indem man einfach irgendwo anders hingeht.

Der Film „Die Reise zum sichersten Ort der Erde“ entstand 2013 und ist 100 Minuten lang. Deutschland-Start ist am 19. März in Köln. Danach läuft der Film eine Woche lang in vielen Kinos bundesweit.

Quelle: Wolfgang Ehmke/Gorleben-Rundschau

www.gorleben-rundschau.de

www.bi-luechow-dannenberg.de

Grenzüberschreitende Klage gegen Niederländisches Atommüll-Lager der COVRA

anti-atom

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich einer Klage der niederländischen Stiftung LAKA gegen die Erweiterung der niederländischen Atommüll-Deponie der COVRA angeschlossen. Der BBU hält es für zwingend notwendig, dass international kein Atommüll mehr produziert wird und setzt sich daher grenzüberschreitend gegen Nuklearanlagen zur Wehr.

Die Stiftung LAKA (Documentatie en onderzoekscentrum kernenergie, Amsterdam,www.laka.org) hat beim Raad van State (Gerichtshof in Den Haag) eine Klage gegen die Genehmigung zur Erweiterung des Atommüll-Lagers eingereicht, die Mitte Januar vom Wirtschaftsministerium der Niederlande erteilt worden war.

Der Klage haben sich symbolisch 34 Privatpersonen und Organisationen, darunter auch der BBU, angeschlossen.

Ein Grund für die Erweiterungspläne der Atommüll-Deponie ist darin zu sehen, dass das einzige noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk in den Niederlanden, das AKW Borssele, länger als geplant in Betrieb bleiben soll.

Der in dem AKW anfallende hochradioaktive Atommüll soll im Lager der COVRA oberirdisch gelagert werden. Ebenso wie in der Bundesrepublik gibt es auch in den Niederlanden kein Endlager für Atommüll. „Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz fordert grenzüberschreitend die sofortige Stilllegung des AKW Borssele, damit dort nicht ständig weiterer Atommüll produziert wird. Ein Atomunfall in den Niederlanden hätte zudem auch erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung in der Bundesrepublik“, so Udo Buchholz vom Vorstand des BBU. Das Atommüll-Lager der COVRA und das AKW Borssele sind nur etwa 200 Kilometer vom Großraum Düsseldorf, Bonn und Aachen entfernt.

Im Genehmigungsverfahren zur Erweiterung der Atommüll-Lagerung der COVRA hatte der BBU auch im Bundesgebiet Einsprüche gesammelt und hat auch selber einen Einspruch eingereicht. Die COVRA (Centrale Organisatie Voor Radioactief Afval) betreibt ihr Atommüll-Lager in der Nähe des AKW Borssele in der Provinz Zeeland.

Der BBU fordert grundlegend den internationalen Atomaustieg und hat auch vor wenigen Jahren den erfolgreichen Widerstand gegen den Bau eines zweiten AKW am Standort Borssele unterstützt. Zudem fördert der BBU den Widerstand gegen die niederländische Urananreicherungsanlage des Urenco-Konzerns in Almelo.

Die Anlage in Almelo ist ein Schwesterbetrieb der deutschen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau.

In Gronau wird Karfreitag (3. April) wieder ein Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage stattfinden, bei dem auch gegen den geplanten Verkauf des Urenco-Konzerns demonstriert werden wird. An Urenco sind auch die deutschen Energieversorgungsunternehmen RWE und E.ON beteiligt; auch sie wollen ihre Urenco-Anteile verkaufen. Anti-Atomkraft-Initiativen und Friedensorganisationen fürchten, dass mit dem Verkauf des Urenco-Konzerns Informationen über die militärisch nutzbare Zentrifugentechnik zur Urananreicherung weitere Verbreitung finden können. Neben örtlichen Initiativen im Münsterland rufen u. a. auch der BBU, die Stiftung LAKA und der NRW-Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zur Teilnahme an dem Ostermarsch in Gronau auf.
Weitere Informationen über das Atommüll-Lager in den Niederlanden und zum Ostermarsch in Gronau erhält man u. a. unter

http://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202014/31.10.14.pdf

http://www.laka.org/nieuws/2015/vergunning-voor-uitbreiding-covra-verleend-3259

4. Fukushima-Jahrestag: Politische Demonstration und Kunstevent – die Kazaguruma-Demonstration in Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung
NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin, Sayonara Nukes Berlin

Fukushima antiatom

Politische Demonstration und Kunstevent – die Kazaguruma-Demonstration in Berlin

„Vergesst Fukushima nicht“, war das Motto der diesjährigen Demonstration von Sayonara Nukes Berlin, AntiAtomBerlin und NaturFreunde Berlin aus Anlass des vierten Jahrestages der Katastrophe im Atomkraftwerk Daiichi.


„Das besondere war das Zusammenwirken von politisch aktiven Menschen, mit Künstlern und Musikern bei einer Demo.“

Am Samstag, den 7. März 2015, drehten sich zwischen dem Brandenburger Tor und dem Potsdamer Platz die Windräder (Kazaguruma) der weit über 600 TeilnehmerInnen der Kazaguruma-Demonstration als Symbol der Energiewende. Zugleich, so erklärten die japanischen Organisatoren, seien Windräder auch ein Symbol des Widerstandes, denn nur gegen den Wind bewegen sie sich. Der Widerstand richtete sich gegen die Politik der japanischen Regierung, die das Wiederanfahren von Atomkraftwerken und die Rücksiedlung der evakuierten Bevölkerung in verseuchte Gebiete zum Ziel hat.

Uwe Hiksch von den NaturFreunden wies bei der Eröffnungsrede auf die Bedeutung des Ortes hin: Der Treffpunkt vor den Botschaften der USA, Frankreichs und Großbritannien sowie der Vertretung der Europäischen Kommission soll auch ein Zeichen gegen die Regierungen setzen, die nichts aus den Folgen und Risiken der Atomkatastrophen lernen würden. „Die Atomtechnologie ist unverantwortlich. Fukushima mahnt! Jeden Tag kann sich eine solche Katastrophe wiederholen.“

„Es gibt nach wie vor Menschen, die ihre Heimat für immer verloren haben oder die in ständiger Angst um die Gesundheit ihrer Kinder leben“, sagte Frau Kajikawa bei ihrer Rede.

Die Veranstaltung war von Anfang bis Ende geprägt von Tanz und Performances. Der traditionelle japanischer Tanz Kansho-Odori, was so viel wie pure Energie bedeutet und aus der Region Fukushima kommt, wurde mit dem grünen Widerstandsbär aus Japan eingeübt.
Die Rede der Japanerin Shin Sugok bei der Abschlusskundgebung spiegelte ungebrochenen Optimismus, aber auch die derzeitigen Probleme des politischen Kampfes in Japan wieder.

Bernd Lisek (AtiAtomBerlin) setzte sich in seinem Redebeitrag kritisch mit der Energiepolitik der Bundesregierung auseinander. „Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!“, forderte er im Namen aller Veranstalter und „wir vergessen Fkushima nicht“ war der gemeinsame Konsens.

Kontakt:
Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin), Tel. 0176-62015902, hiksch@naturfreunde.de
Klaus Ehlbeck (Anti Atom Berlin), Tel. 0174-93 88 794, ehlbeck @hotmail.com
http://www.antiatomberlin.de/
Masao Fukumoto (Sayonara Nukes Berlin), Tel. 0172-317 23 80, fkmtms@t-online.de
http://sayonara-nukes-berlin.org/?lang=de

Kazaguruma-Demo zum 4. Jahrestag von FUKUSHIMA: Vergesst FUKUSHIMA nicht!

Presseeinladung

anti-atom kampf antiatom

Samstag, 07.03.2015,
ab 13:00 Uhr
am Brandenburger Tor

Vier Jahre sind seit dem Super-GAU in Fukushima vergangen. Leider scheint der große Atomunfall bereits in vielen Köpfen weltweit in Vergessenheit geraten zu sein, aber die Katastrophe und schlimme Folgen sind gar nicht vorbei!

Deshalb wollen wir Sayonara Nukes Berlin gemeinsam mit AntiAtom Berlin und Naturfreunde Berlin zum 4. Jahrestag von FUKUSHIMA auf die Straße gehen.

Wir wollen dadurch den Betroffenen in und um Fukushima und den japanischen Bürgern, die sich für die atomfreie Welt einsetzen, unsere Solidarität bekunden, aber auch hiesigen Bürgern daran erinnern, dass FUKUSHIMA keineswegs nur das Problem von Japan ist.

Kazaguruma (Windräder auf Japanisch) dürfen dabei nicht fehlen als Symbol für unsere gemeinsame Hoffnung auf eine atomfreie Zukunft. Die Windräder werden wieder während der Demo verteilt.

Dieses Jahr wollen wir “tanzend” auf die Straße von Berlin gehen, begleitet von der traditionellen Musikfolklore aus Fukushima, zu der man heiter tanzt (der Tanz heißt “Kansho Odori”).

Hubertus Zdebel (LINKE): Atomforschungsreaktor Berlin: Mangelnder Katastrophenschutz und teure Experimente – Zdebel fragt nach

 anti-atom

Vor wenigen Tagen wurde der Atomforschungsreaktor am Berliner Wannsee wieder in Betrieb genommen, nach dem er wegen Rissen seit November 2013 abgeschaltet und repariert werden musste. Im Jahr 2019 soll der Forschungsreaktor endgültig abgeschaltet werden. Bürger-Initiativen fordern die sofortige Stilllegung der Anlage, von der große radiologische Gefahren für die Berliner Bevölkerung ausgehen. Zu den Unfall-Risiken und den Folgen für den Katastrophenschutz in der Bundeshauptstadt hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Nach Fukushima laufen zwar Anpassungen beim Katastrophenschutz für Atomkraftwerke. Pläne, dies bei den Forschungsreaktoren ebenfalls in Angriff zu nehmen, fehlen aber bislang.

Insgesamt ist der Katstrophenschutz rund um Atomanlagen eher als Katastrophe zu bezeichnen: Laut taz vom 24. Oktober 2014 „traten bei einer geheimen Übung der Krisenstäbe von Bund und Ländern eklatante Mängel zutage.“ Dort heißt es weiter: „Nach einer simulierten Atom-Katastrophe im AKW Emsland wurde die Bevölkerung erst zu einem Zeitpunkt gewarnt, zu dem die radioaktive Wolke bereits Millionen Menschen erreicht hätte.“ ()

Außerdem fragt der Sprecher für Atomausstieg der Bundestags-Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung in einer weiteren Kleinen Anfragen zum Einsatz eines Hochfeldmagneten, der jetzt für teures Geld und mit zahlreichen Verzögerungen für Experimente in dem zum Helmholtz-Zentrums Berlin gehörenden Forschungszentrum in Betrieb genommen werden soll. Die Fragen zum Hochfeldmagneten sind hier als PDF, der ENTWURF der Kleinen Anfrage zum Katastrophenschutz und dem Forschungsreakor sind hier.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Frankreich hält an Schließung von Fessenheim fest

Pressemitteilung:

Berlin, 03. März 2015

anti-atom

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geht fest davon aus, dass das französische Atomkraftwerk Fessenheim wie angekündigt bis 2017 vom Netz geht. In einem Schreiben an Hendricks bestätigt die französische Umweltministerin Ségolène Royal, dass sich Präsident Hollande verpflichtet habe, Fessenheim bis zum Ende seiner Amtszeit zu schließen.

Hendricks hatte ihre französische Amtskollegin wiederholt darüber informiert, dass die Bevölkerung im grenznahen Gebiet über die Sicherheit des AKW Fessenheim sehr besorgt sei. Sie hatte Royal gebeten, die Sorgen bei ihren Abwägungen und Entscheidungen zu berücksichtigen und „die Stilllegung des Kraftwerkes zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorzusehen“. Natürlich sei ihr bewusst, so Hendricks, dass die diesbezügliche Entscheidung ausschließlich in der souveränen Verantwortung Frankreichs liege.

In ihrem Schreiben an Hendricks erklärt Royal, dass die gesetzliche Grundlage für die Schließung Fessenheims voraussichtlich im ersten Halbjahr 2015 erlassen werde. In dem Gesetz werde festgelegt, dass die Atomkraftkapazitäten in Frankreich auf dem derzeitigen Niveau begrenzt werden. Mit der Inbetriebnahme des neuen, derzeit im Bau befindlichen Atomkraftwerks in Flamanville müsse eine Anlage mit gleicher Leistung, also zwei Reaktoren, stillgelegt werden. Royal betont, es sei Aufgabe des Betreibers EDF festzulegen, welche Reaktoren vom Netz genommen werden sollen. „Derzeit wird keine Alternative zur Stilllegung von Fessenheim erwogen“, heißt es abschließend in dem Schreiben.

Einladung zur 6. Atommüllkonferenz am Samstag, 21. März 2015 in Göttingen

Atommüllkonferenz Samstag, 21. März 2015 11.00 – 17.00 Uhr Volkshochschule Göttingen Bahnhofsallee 7 37081 Göttingen

anti-atom

Inhaltliche Schwerpunkte dieser Atommüllkonferenz sind einerseits die Rechts- und Verfahrensentwicklungen im Atommüllbereich. Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit wird einen Überblick zu den Themen Brunsbüttel-Urteil, Atommüll-Export, Stilllegungsverfahren und Standortauswahlgesetz geben. Des weiteren wird Dr. Hagen Scherb vom Helmholtz Zentrum München zu aktuellen Untersuchungen über genetische Risiken ionisierender Strahlung referieren. Außerdem stehen die Regularien sowie die Arbeitsplanung für den Atommüllreport zur Diskussion.

Programmübersicht:

11.00 Uhr Eröffnungsplenum

Aktuellen Entwicklung (Peter Dickel)

Rechtsfragen (RA Dr. U. Wollenteit)

12.00 – 13.30 Uhr Fachdiskussionen

Rechtsfragen (RA Dr. U. Wollenteit)

Verlorene Mädchen (Dr. H. Scherb)

13.30 – 14.30 Uhr Mittagspause 14.30 – 16.00 Uhr Arbeitsgruppen

Abschaltung – Stilllegung – Abriss     Gesellschaftliche Auseinandersetzung     Bestandsaufnahme, „Sorgenbericht“     Castor-Transporte aus Fund GB

16.00 Uhr Abschlussplenum & Ergebnisse und Aussicht

Ausführlichere Angaben stehen im angehängten Einladungsschreiben. Anmeldung Wir bitten um eine kurze Anmeldung per Email an anmeldung@atommuellkonferenz.de

Anreise Mit der Bahn bis Bahnhof Göttingen. Die Volkshochschule befindet sich an der Bahnhofsallee direkt hinter dem Bahnhof. Mit dem Auto: A7 bis Abfahrt „Göttingen-Dransfeld“, B3 „Kasseler Landstraße“, kurz vor Erreichen der Innenstadt und einer Eisenbahnbrücke links in die Bahnhofsallee an der Rückseite des Bahnhofes. Link VHS Göttingen http://vhs-goettingen.de/index.php?id=27

Kostenbeitrag Zur Finanzierung bitten wir alle TeilnehmerInnen um einen Unkostenbeitrag von 25,- € (incl. Tagungsgetränken und -imbiss). Überweisung an die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. Konto 4067 8836 00 – GLS Gemeinschaftsbank eG (BLZ 430 609 67) IBAN DE76 4306 0967 4067 8836 00 Stichwort: AMK (da die Teilnahme nicht am Unkostenbeitrag scheitern soll, kann auf Anfrage davon abgesehen werden) Aktuelle Informationen sowie Dokumente der vergangenen Konferenzen gibt es auf www.atommuellkonferenz.de

Berliner Energietisch: Demokratische Kontrolle lässt weiter auf sich warten

Pressemitteilung vom 20.2.2015

energietisch volksbegehren - Kopie

Demokratische Kontrolle lässt weiter auf sich warten
Abgeordnetenhaus vertagt erneut Wahl des Stadtwerkebeirates

Obwohl die Wahl der Beiratsmitglieder der Berliner Stadtwerke auf der Konsensliste der gestrigen Abgeordnetenhaussitzung stand, wurde diese dennoch erneut vertagt. Damit ist der im Berliner Betriebegesetz obligatorische Beirat immer noch nicht gewählt.

Wenige Tage vor dem Energietisch-Volksentscheid im November 2013 brachten SPD und CDU ihr Bonsai-Stadtwerk auf dem Weg. Im entsprechenden Gesetz wurde als demokratisches Kontrollinstrument ein Beirat zwingend vorgeschrieben. Dieser sollte laut Regierungskoalition die weitgehenden Kontrollmechanismen des Berliner Energietisches ersetzen.

Bereits im Herbst letzen Jahres forderte deshalb der Senat auf Anregung der Berliner Wasserbetriebe die Fraktionen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf, die Kandidaten für den Stadtwerkebeirat zu benennen.

„Das ist ein absolut unwürdiger Umgang mit dem eigenen Gesetz. Wer vor dem Volksentscheid vor über einem Jahr den Beirat als das demokratische Kontrollinstrument erklärt, muss sich nun fragen lassen, wie ernst er es damit wirklich meint“, erklärt Michael Efler, Sprecher des Berliner Energietisches.

„Wir haben keinerlei Verständnis, dass die Ernennung nun fast schon ein halbes Jahr dauert. Die Oppositionsparteien haben bereits sehr früh ihre Kandidaten festgelegt. Auch der SPD scheint dies mittlerweile gelungen zu sein. Scheinbar liegt es an der CDU, die auch sonst in Sachen Stadtwerke immer auf der Bremse steht und am liebsten den Rückwärtsgang einlegen würde“, ergänzt Stefan Taschner, Co-Sprecher des Berliner Energietisches.