Uwe Hiksch bloggt

1.    Nachtragshaushalt 2015 und mittelfristige Haushaltsstrategie (MTFS) 2016–2019

Die vorstehend erläuterte Anhebung des Mehrwertsteuersatzes kann Ende 2016 überprüft werden, sofern durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Verbesserung der Einziehbarkeit der Mehrwertsteuer gleichwertige Mehreinnahmen erzielt werden. Entscheidungen über die Durchführung einer solchen Überprüfung werden im Benehmen mit den Institutionen getroffen.

·         Möglichkeiten zur Umgehung der Einkommensteuer zu eliminieren (z. B. engere Definition des Begriffs des Landwirts); Maßnahmen zur Erhöhung der Körperschaftsteuer im Jahr 2015 und zur Anordnung von Vorauszahlungen von 100 % bei Körperschaftsteuer und Einkommensteuer von Einzelunternehmen bis Ende 2016 zu ergreifen; die steuerliche Begünstigung von Landwirten im Einkommensteuergesetz abzuschaffen; den Solidaritätsbeitrag zu erhöhen.

·         Subventionen für Landwirte bei den Verbrauchsteuern auf Dieselkraftstoff abzuschaffen sowie die Anspruchsvoraussetzungen gezielter zu steuern, so dass die Ausgaben für Heizölsubventionen im Haushalt 2016 halbiert werden.

·         im Hinblick auf eine Überarbeitung der gebietsbezogenen Immobilienwerte die Vermögenssteuersätze gegebenenfalls anzupassen, um die Vermögenssteuereinnahmen in den Jahren 2015 und 2016 von 2,65 Mrd. EUR sicherzustellen, und die alternative Mindestbesteuerung von Privateinkommen anzupassen.

·         die Quellensteuer auf grenzüberschreitende Erträge, die durch das Vorauszahlungsgesetz (installments act)(Gesetz XXXX/2015) eingeführt wurde, abzuschaffen und die jüngsten Änderungen des Einkommensteuergesetzes im Gesetz über die öffentliche Verwaltung (Gesetz XXXX/2015), einschließlich der besonderen Behandlung von landwirtschaftlichen Einkünften, aufzuheben;

·         ausstehende Reformen im Bereich der Einkommensteuer- und Steuerverfahrensgesetze zu verabschieden: Einführung neuer strafrechtlicher Bestimmungen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, um das Sonderstrafgesetz 2523/1997 und andere einschlägige Rechtsvorschriften zu ändern, und Ersetzung von Artikel 55, Absatz 1 und 2 des Steuerverfahrensgesetzes mit dem Ziel, die Definition von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu modernisieren und auf alle Steuerarten auszuweiten; Abschaffung aller Geldbußen gemäß dem Gesetz über die Buchführung (Code of Books and Records), einschließlich derjenigen, die gemäß dem Gesetz 2523/1997 erhoben werden; Ausarbeitung der steuerlichen Rahmenbedingungen für gemeinsame Anlageinstrumente und deren Beteiligte in Übereinstimmung mit dem Einkommensteuergesetz und im Einklang mit den in der EU geltenden bewährten Verfahren.

·         Rechtsvorschriften zur Aktualisierung des Haushaltsrahmengesetzes zu verabschieden, um (i) einen Rahmen für unabhängige Stellen einzuführen; (ii) Ex-ante-Prüfungen des griechischen Rechnungshofs und der Rechnungsprüfer (ypologos) stufenweise abzuschaffen; (iii) den Generaldirektionen für Finanzdienstleistungen (GDFS) die ausschließliche Kompetenz im Bereich Finanzdienstleistungen und dem Obersten Rechnungshof Aufsichtsbefugnisse über die öffentlichen Finanzen einzuräumen; und (iv) die Betriebsprüfungsämter schrittweise bis Januar 2017 abzuschaffen.

·         Erhöhung der Tonnagesteuer und schrittweise Abschaffung der steuerlichen Sonderbehandlungen für die Schifffahrt.

Bis September 2015 (i) Vereinfachung des Systems der Steuerfreibeträge bei den Privateinkommen; (ii) Neugestaltung des Solidaritätsbeitrags für Einkünfte im Jahr 2016 und dessen Einbindung in das Einkommensteuergesetz, um auf wirksamere Art und Weise eine Progressivität im Einkommensteuersystem zu erzielen; (iii) Veröffentlichung eines Rundschreibens zu Bußgeldern, um die umfassende und einheitliche Anwendung des Steuerverfahrensgesetzes sicherzustellen; (iv) und weitere verbleibende Reformen, wie in Absatz 9 des Länderberichts Nr. 14/151 des IWF dargelegt.

Im Gesundheitswesen mit Wirkung vom 1. Juli 2015 (i) Wiederherstellung der Verschreibung nach internationalem Freinamen (INN) in vollem Umfang und ohne Ausnahmen; (ii) als erster Schritt Reduzierung der Preise aller patentfreien Arzneimittel auf 50 Prozent und aller Generika auf 32,5 Prozent der patentierten Produkte durch die Aufhebung der Bestandsschutzklausel („Grandfathering Clause“) für Arzneimittel, die 2012 bereits auf dem Markt waren; und (iii) Prüfung und Begrenzung der Preise für Untersuchungsmethoden, um die strukturellen Ausgaben mit den Rückforderungszielen in Einklang zu bringen; und (iv) vollständige Eintreibung der Rückforderung für Privatkliniken, Diagnosen und Pharmazeutika und Ausdehnung der Rückforderungsgrenze von 2015 auf 2016.

Beginn der Überprüfung der Sozialfürsorge gemäß den vereinbarten Prüfkriterien mit technischer Unterstützung der Weltbank, um Einsparungen in Höhe von ½ % des BIP zu erzielen, welche zur Finanzierung einer haushaltsneutralen schrittweisen Einführung des garantierten Mindesteinkommens im Januar 2016 beitragen können. Aufnahme des Folgenden in den Haushaltsplan 2016:

·         Reduzierung des Ausgabenplafonds bei den Militärausgaben um 400 Mio. EUR mithilfe eines zielgerichteten Maßnahmenbündels, darunter Reduzierung in den Bereichen Personalbestand und Beschaffung.

·         Einführung einer Reform des Einkommensteuergesetzes betreffend unter anderem [die Vermögensbesteuerung], Anlageinstrumente, Landwirte und Selbständige usw.

·         Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes von 26 % auf 28 %.

·         Einführung einer Steuer auf Fernsehwerbung.

·         Ankündigung einer internationalen öffentlichen Ausschreibung über den Erwerb von Fernsehlizenzen sowie nutzungsbezogene Gebühren für relevante Frequenzen.

·         Ausdehnung der Einführung der Luxussteuer auf Freizeitboote von über 10 m Länge und Anhebung des Satzes von 10 % auf 13 % mit Anwendbarkeit ab der Erhebung der Einkommensteuer 2014 und danach.

·         Anwendung einer Steuer auf Bruttoeinnahmen aus VLT-Glücksspielen in Höhe von 30 %, deren Einführung voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2015 und im Jahr 2016 erfolgt.

·         Einleitung des Ausschreibungsverfahrens für die Erteilung von 4G- und 5G-Lizenzen.

Mit Wirkung ab dem 1. Juli 2015 werden die Behörden schrittweise Reformen einführen, mit denen geschätzte dauerhafte Einsparungen in Höhe von ¼–½ Prozent des BIP im Jahr 2015 und 1 Prozent des BIP auf Ganzjahresbasis im Jahr 2016 und danach erzielt werden, und hierzu Rechtsvorschriften verabschieden, um

·         starke negative Anreize für den Vorruhestand zu schaffen, unter anderem durch die Anpassung der Abzüge bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand, sowie – durch den allmählichen Abbau des Bestandschutzes beim gesetzlichen Renteneintrittsalter und der Vorruhestandsregelungen – eine schrittweise Angleichung an die Obergrenze eines gesetzlichen Renteneintrittsalters von 67 Jahren bzw. 62 Jahren bei 40 Beitragsjahren bis 2022 für alle Personen zu erzielen, die nach dem 30. Juni 2015 in den Ruhestand treten (ausgenommen körperlich anstrengende Berufe und Mütter von Kindern mit Behinderung).

·         Rechtsvorschriften zu erlassen, wonach Entnahmen aus dem Sozialversicherungsfonds bei den von der Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters betroffenen Personen einen jährlichen Abzug von 10 Prozent  zusätzlich zu dem bereits geltenden Abzug von 6 Prozent nach sich ziehen.

·         alle Zusatzrentenkassen in die Vereinte Zusatzversicherungsanstalt ETEA einzugliedern und sicherzustellen, dass alle Zusatzrentenkassen ab dem 1. Januar 2015 ausschließlich aus eigenen Beiträgen finanziert werden.

·         die Sozialrente durch Erhöhung der OGA-Rente für unversicherte Personen gezielter zu steuern.

·         die Solidaritätszulage (EKAS) für alle Rentner schrittweise bis Ende Dezember 2019 abzuschaffen. Für die oberen 20 Prozent der Leistungsempfänger tritt dies sofort in Kraft, die entsprechenden Einzelheiten werden mit den Institutionen vereinbart.

·         die monatlichen Obergrenzen für die garantierte beitragsabhängige Rente nominal bis 2021 einzufrieren.

·         Personen, die nach dem 30. Juni 2015 in den Ruhestand eintreten, die Grundrente, die garantierte beitragsabhängige Rente und die bedarfsabhängige Rente nur bei Erreichen des regulären gesetzlichen Rentenalters von zurzeit 67 Jahren zu gewähren.

·         die relativ niedrigen Krankenversicherungsbeiträge für Rentner von 4 Prozent auf durchschnittlich 6 Prozent zu erhöhen und auf Zusatzrenten auszuweiten.

·         ab dem 1. Juli 2015 alle staatlich finanzierten Ausnahmeregelungen schrittweise abzuschaffen und die Beitragsregeln für alle Rentenversicherungsträger mit der Struktur der Beiträge an die IKA zu harmonisieren.

Darüber hinaus wird die Regierung bis zum 31. Oktober 2015 weitere Reformen mit Wirkung vom 1. Januar 2016 erlassen: (i) gezielte konzeptionelle und parametrische Verbesserungen, um eine engere Verknüpfung zwischen Beitrag und Unterstützungsleistungen herzustellen; (ii) Erweiterung und Modernisierung der Beitrags- und Rentenbemessungsgrundlage für alle Selbständigen, unter anderem durch den Wechsel von fiktiven zu tatsächlichen Einkünften, gemäß den Vorschriften über erforderliche Mindestbeiträge; (iii) Überarbeitung und Straffung aller unterschiedlichen Systemkomponenten der Grundrente, garantierten beitragsabhängigen Rente und bedarfsabhängigen Rente unter Berücksichtigung von Arbeits- und Beitragsleistungsanreizen; (iv) die wichtigsten Elemente einer umfassenden Konsolidierung der Sozialversicherungsträger, einschließlich einer ggf. noch ausstehenden Harmonisierung von Regeln und Verfahren der Beitrags- und Leistungszahlung bei allen Versicherungsträgern; (v) Abschaffung aller Bagatellabgaben zur Finanzierung von Renten und Ausgleich durch Leistungskürzungen oder erhöhte Beiträge bei bestimmten Versicherungsträgern mit Wirkung ab dem 31. Oktober 2015; und (vi) anteilmäßige Harmonisierung der Vorschriften für die Rentenleistungen der Versicherungsanstalt für die Landwirtschaft (OGA) mit dem übrigen Rentensystem, es sei denn, die OGA wird mit anderen Versicherungsträgern verschmolzen. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger wird bis Ende 2017 über einen Zeitraum von zwei Jahren erfolgen. Der Prozess wird 2015 durch den Erlass von Rechtsvorschriften zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger zu einer Organisationseinheit eingeleitet und die tatsächliche Zusammenlegung wird bis zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen sein. Weitere Senkungen der Betriebskosten und eine effektivere Verwaltung der Ressourcen der Versicherungsträger, einschließlich einer verbesserten Austarierung der Bedürfnisse zwischen besser und schlechter ausgestatteten Sozialversicherungen, wird aktiv gefördert.

Die Regierung wird Rechtsvorschriften erlassen, wonach die Haushaltsauswirkungen der Umsetzung von Gerichtsentscheidungen zur Rentenreform von 2012 vollständig ausgeglichen werden.

Parallel zur Reform des Rentensystems wird eine Überprüfung der Sozialfürsorge durchgeführt, um sicherzustellen, dass die verschiedenen Reformen gerecht sind.

Die Institutionen sind bereit, als Ersatz für einige der oben genannten Maßnahmen andere parametrische Maßnahmen innerhalb des Rentensystems mit gleichwertiger Wirkung in Erwägung zu ziehen, und zwar unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf das Wachstum und vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen den Institutionen während der konzeptionellen Phase vorgelegt werden und ausreichend konkret und quantifizierbar sind und dass in dem Fall der Nichterfüllung dieser Voraussetzungen die oben angegebenen Maßnahmen gelten.

·         die einheitliche Tarifordnung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 zu reformieren, wobei die Schlüsselparameter haushaltsneutral und im Einklang mit den vereinbarten Zielvorgaben für die Lohn- und Gehaltskosten festgelegt und flächendeckend im öffentlichen Sektor angewendet werden, einschließlich der Dekomprimierung der Lohnskala für alle Gehaltsgruppen in Bezug auf die Fähigkeiten, die Leistung und die Aufgaben der Beschäftigten.

·         Rechtsvorschriften zur Rationalisierung der fachbezogenen Tarifordnungen werden bis Ende November 2015 verabschiedet.

·         Lohnnebenleistungen, wie beispielsweise Urlaubsregelungen, Tagegeld, Reisekosten und Vergünstigungen, mit Wirkung vom 1. Januar 2016 an die in der EU geltenden bewährten Verfahren anzugleichen.

·         innerhalb der neuen mittelfristigen Haushaltsstrategie Obergrenzen für die Lohn- und Gehaltskosten und das Beschäftigungsniveau im öffentlichen Sektor festzulegen, in dem Rahmen, in dem dies mit dem Erreichen der Haushaltsziele und der Gewährleistung eines Abwärtstrends der Lohn- und Gehaltskosten im Verhältnis zum BIP bis 2019 vereinbar ist.

·         Manager einzustellen und die Leistungen aller Bediensteten zu beurteilen (mit dem Ziel, die Einstellung neuer Manager nach Abschluss eines Überprüfungsprozesses bis zum 31. Dezember 2015 abzuschließen).

·         die Zivilprozessordnung (Civil Procedure Code) in Übereinstimmung mit früheren Vereinbarungen zu reformieren.

·         die  Verwaltungsstrukturen von ELSTAT zu stärken. Dies umfasst (i) die Rolle und Struktur der beratenden Gremien des griechischen Statistiksystems (ELSS), einschließlich der Umgestaltung des Rates des ELSS in einen beratenden Ausschuss des ELSS, und die Rolle des beratenden Ausschusses zu bewährten Verfahren (Good Practice Advisory Committee, GPAC); (ii) das Einstellungsverfahren für den Präsidenten von ELSTAT, um sicherzustellen, dass ein Präsident mit höchstmöglichen fachlichen Qualifikationen eingestellt wird, unter Beachtung transparenter Verfahren und Auswahlkriterien; (iii) gegebenenfalls die Einbeziehung von ELSTAT in Gesetzesvorschläge oder andere Vorschläge zu Rechtsakten, die im Zusammenhang mit statistischen Themen stehen; (iv) weitere Belange mit Auswirkung auf die Unabhängigkeit von ELSTAT, einschließlich der finanziellen Autonomie, der Ermächtigung von ELSTAT zur Neuzuweisung von bestehenden Planstellen, zur Einstellung von Mitarbeitern bei Bedarf und zur Einstellung von wissenschaftlichem Fachpersonal sowie der Einstufung der Institution als Organ der Finanzpolitik im jüngsten Gesetz 4270/2014; die Rolle und Befugnisse der griechischen Zentralbank im Statistikbereich im Einklang mit europäischem Recht.

6.    Steuerverwaltung

·         Erlass von Rechtsvorschriften zur Einrichtung einer autonomen Steuerbehörde, in denen Folgendes festgelegt wird: (i) Rechtsform, Organisation, Status und Zuständigkeitsbereich der Behörde; (ii) die Befugnisse und Funktionen des CEO und des unabhängigen Verwaltungsrats; (iii) das Verhältnis zum Finanzminister und anderen Regierungsstellen; (iv) die personelle Flexibilität der Behörde und ihre Beziehung zum öffentlichen Dienst; (v) die Haushaltsautonomie, mit eigener Generaldirektion der Finanzdienste (GDFS) und einer neuen Finanzierungsformel, um Anreize mit der Steuererhebung zu verknüpfen und die Planbarkeit und Flexibilität des Haushalts zu gewährleisten; (vi) die Berichterstattung an die Regierung und das Parlament; und (vii) die unmittelbare Übertragung aller steuerbezogenen Kapazitäten und Beschäftigten in anderen Einrichtungen (einschließlich SDOE) auf die Behörde.

·         In Bezug auf Pfändungen Erlass von Rechtsvorschriften, um die Obergrenze von 25 Prozent für Gehälter und Renten abzuschaffen und alle Pfändungsgrenzen von 1.500 EUR auf ein Niveau zu reduzieren, das noch angemessene Lebensbedingungen gewährleistet; Beschleunigung der Beschaffung der IT-Infrastruktur zur Automatisierung der elektronischen Pfändung; Verbesserung der Regeln für die Abschreibung von Steuerschulden [noch näher festzulegen]; Abschaffung der persönlichen Haftung der Steuerbeamten für die Nichtverfolgung von Altschulden; Abschaffung der Einschränkungen bei der Durchführung von Prüfungen von Steuererklärungen von 2012 gemäß der Regelung über externe Steuerbescheinigungen; soweit gesetzlich möglich, Beitreibung von Vorauszahlungen in Steuerstreitigkeiten.

·         Änderung (i) der Teilzahlungsregelungen 2014–2015 für Steuer- und Sozialversicherungsschulden, um diejenigen auszunehmen, die ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, und Einführung einer Auflage zur Kürzung der Frist für diejenigen, die in der Lage sind, früher zu zahlen, sowie von Marktzinssätzen; LDU und KEAO nehmen bis September 2015 eine Bewertung der großen Steuerschuldner mit Steuer- und Sozialversicherungsschulden in Höhe von über 1 Mio. EUR vor; und (ii) der Basisteilzahlungsregelung (basic instalment scheme)/des Steuerverfahrensgesetzes, um die Marktzinssätze anzupassen und bis Ende 2017 Überprüfungen durch Dritte und Anforderungen an Bankgarantien auszusetzen.

·         Erlass von Rechtsvorschriften, um Abmeldeverfahren zu beschleunigen und erneute Mehrwertsteuerregistrierungen einzuschränken, um die Mehrwertsteuereinnahmen zu schützen, und die Beschaffung einer Netzwerkanalyse-Software zu beschleunigen; Erwirkung des Präsidialerlasses, der erforderlich ist, um die Umorganisation der Abteilung für die Mehrwertsteuerbeitreibung umfassend zu stützen und so die Mehrwertsteuerbeitreibung und Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Karussellbetrugs zu intensivieren. Die Behörden werden dem Mehrwertsteuerausschuss der EU einen Antrag vorlegen und eine Abschätzung zu den Auswirkungen einer Erhöhung der Mehrwertsteuerschwelle auf 25.000 EUR ausarbeiten.

·         Bekämpfung des Treibstoffschmuggels durch den Erlass von gesetzlichen Regelungen zur Lokalisierung von (stationären oder mobilen) Speichertanks.

·         Vorlage eines Plans, mit dem die Intensivierung der Bekämpfung der Steuerflucht und unversteuerter Einlagen seitens des Generalsekretärs der Steuerverwaltung (SGPR) durch die Prüfung von Bankgeschäften bei Banken in Griechenland und im Ausland zur Ermittlung nicht entrichteter Steuern vorangetrieben wird.

·         Aufstellung eines Kostenplans zur Förderung der Nutzung elektronischer Zahlungsmittel unter Inanspruchnahme der Struktur- und Investitionsfonds der EU.

·         alle ausstehenden Empfehlungen des Toolkit I der OECD zur Bewertung des Wettbewerbs, einschließlich unter anderem LKW-Führerscheine, und die Empfehlungen des Toolkit II der OECD zu Getränken und Erdölprodukten umzusetzen.

·         die reglementierten Berufe des Ingenieurs, Notars, Versicherungsmathematikers und Gerichtsvollziehers zu öffnen und den Markt für die Vermietung von Immobilien an Touristen und den Fährverkehr zu liberalisieren.

·         wechselseitige und  einseitige Bagatellgebühren abzuschaffen.

·         (i) Abbau der Bürokratie, unter anderem bei horizontalen Zulassungsanforderungen von Investitionen und bei risikoarmen Tätigkeiten gemäß den Empfehlungen der Weltbank, sowie des Verwaltungsaufwands der Unternehmen auf der Grundlage der OECD-Empfehlungen, und (ii) Einrichtung eines Ausschusses für die ressortübergreifende Ausarbeitung von Rechtsvorschriften. Zur Umsetzung der Lockerung der Zulassungsanforderungen wird die technische Unterstützung der Weltbank erbeten.

·         die Reform des Gasmarkts und den entsprechenden Fahrplan zu verabschieden, und die Umsetzung sollte folgen.

·         unumkehrbare Schritte (einschließlich der Bekanntgabe des Datums für die Einreichung von verbindlichen Angeboten) zur Privatisierung des Stromnetzbetreibers ADMIE zu unternehmen.

·         Im Hinblick auf die Strommärkte werden die Behörden das System der kapazitätsbezogenen Zahlungen und weitere Regeln für den Strommarkt reformieren, um zu verhindern, dass einige Kraftwerke gezwungen sind, unter ihren variablen Kosten zu agieren, und um die Aufrechnung der Rückstände zwischen PPC und Marktteilnehmer zu verhindern; Festsetzung der Tarife der PPC auf der Grundlage der Kosten, einschließlich Ersetzung der 20-Prozent-Vergünstigung für Kunden mit Strombezug in Hochspannung durch kostenbasierte Tarife; und Meldung von NOME-Produkten bei der Europäischen Kommission. Die Regierung wird auch die Umsetzung des Fahrplans zur Erreichung des von der EU angestrebten Modells für den Strommarkt fortsetzen,  einen neuen Rahmen für die Förderung von erneuerbaren Energien und zur Verwirklichung von Energieeffizienz ausarbeiten und die Energiebesteuerung überprüfen.

·         die finanzielle und operative Unabhängigkeit der Stromaufsichtsbehörde zu stärken.

Die Regierung wird Rechtsvorschriften für die Ratifizierung der Richtlinie 27/2012/EU zur Energieeffizienz erlassen.

·         Um den Abschluss der Ausschreibungsverfahren zu erleichtern, werden die Behörden alle ausstehenden Maßnahmen der Regierung abschließen, darunter auch diejenigen, die für die Regionalflughäfen, TRAINOSE, Egnatia, die Häfen Piraeus und Thessaloniki und Hellinikon (detaillierte Liste im Technischen Memorandum) erforderlich sind. Diese Liste der Maßnahmen wird regelmäßig aktualisiert, und die Regierung wird sicherstellen, dass alle ausstehenden Maßnahmen fristgerecht umgesetzt werden.

·         Die Regierung und der HRADF werden verbindliche Daten zur Angebotsabgabe für die Häfen Piräus und Thessaloniki spätestens für Ende Oktober 2015 und für TRAINOSE ROSCO ohne wesentliche Änderungen der Ausschreibungsbedingungen bekanntgeben.

·         Die Regierung wird die staatlichen Anteile an OTE auf den HRADF übertragen.

·         Sie unternimmt unumkehrbare Schritte für den Verkauf der Regionalflughäfen zu den gegenwärtigen Bedingungen, bei denen der Bieter, der den Zuschlag erhält, bereits ausgewählt ist.