Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion (mit der Bitte um Veröffentlichung)
Jetzt die Reißleine ziehen! Keinen weiteren Euro für das Milliardendesaster BER am falschen Standort
Im Auftrag von über 100.000 Bürger Berlins und Brandenburgs wenden sich die Unterzeichner an die Volksvertreter in den Parlamenten Berlins und Brandenburgs:
Wie lange wollen Sie sich als Abgeordnete noch mit Falschaussagen der FBB abfinden und Ihre Kontrollaufgaben versäumen? Wie lange wollen Sie durch Untätigkeit oder Desinteresse dem kriminellen Treiben auf der BER-Baustelle Vorschub leisten?
Am 11. Dezember 2014 fragte Martin Delius, der auch Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist, den Senat schriftlich: „Trifft es zu, dass in Bereichen des Terminals des Flughafens Berlin Brandenburg zu hohe Deckenlasten festgestellt wurden? Wenn ja, in welchen Bereichen?“ BER-Aufsichtsratsvorsitzender und Regierender Bürgermeisters Berlins Michael Müller (SPD) antwortete damals: „Nach Angaben der FBB wurden in keinem Bereich des Terminals des Flughafens Berlin Brandenburg zu hohe Deckenlasten festgestellt.“ Auf die Nachfrage von Delius, welche Maßnahmen nach Feststellung zu hoher Deckenlasten in welchen Bereichen ergriffen wurden, wurde geantwortet: „Nach Angaben der FBB waren Maßnahmen wegen zu hoher Deckenlasten nicht erforderlich.“
Diese vorsätzlichen Lügen der FBB gegenüber den Parlamenten sind kein Einzelfall. Bereits im Oktober 2012 wurde gemutmaßt, dass der BER im märkischen Sand versinkt, weil es Probleme mit dem Untergrund gäbe.
Der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) antwortete auf entsprechende Anfragen der Piraten: „Es gab und gibt bis zum heutigen Zeitpunkt keine problematischen Entwicklungen“.
Nur einen Monat zuvor, im September 2012 hatten 3 Mitglieder der CDU-Fraktion des Brandenburgischen Landtages bei einer Besichtigung der Baustelle erschreckende Feststellungen von Rissen u.a. in tragenden Pfeilern im Untergeschoss des Terminals gemacht. Konsequenzen sind nicht bekannt.
Weit davor, zum Jahreswechsel 2011 zu 2012, sollen die Rauchgasventilatoren mit doppelter Last als zulässig montiert worden sein. Erst die Veröffentlichung eines BILD-Zeitungsberichtes fast 4 Jahre später, veranlasst die Bauaufsichtsbehörde von Landrat Loge (SPD) zum Einschreiten durch die Verfügung eines Baustopps.
Diese organisierte Verantwortungslosigkeit, die nicht nur das Unternehmen FBB betrifft, sondern sich durch alle beteiligten Gremien wie Gesellschafter, Aufsichtsrat und Behörden zieht wie ein roter Faden, gehört radikal beendet.
Wir fordern Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und alle, die eine politische Verantwortung am Projekt BER tragen auf, jetzt sofort die Reißleine zu ziehen:
Beenden Sie die Bauarbeiten am Flughafen BER am falschen Standort und stoppen Sie die gigantische Vernichtung und Umverteilung von Steuergeldern!
Unterstützen Sie die Entwicklung eines freifinanzierten Flughafens, der den Interessen und Bedürfnissen der Region Berlin-Brandenburg gerecht wird:
– Wirtschaftsfreundlich durch einen großflughafentauglichen Standort mit zukunftsfähigem Entwicklungspotential – Gesundheitsfreundlich durch einen Standort, der möglichst wenig Bürgerinnen und Bürger gesundheitsschädlichem Lärm- und Abgasemissionen aussetzt – Bürgerfreundlich durch den Verzicht auf die Verlärmung der traditionellen Naherholungsgebiete der Millionenmetropole Berlins (Dahmegewässer, Spree und Havelseen) – Berlinfreundlich durch eine Lärmentlastung Berlins sowie eine schnelle Bahnanbindung – Brandenburgfreundlich durch die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze
Ein solcher Flughafen muss im Interesse ganz Deutschlands sein!
Schaffen Sie einen Flughafen, der den ethischen und sozialen Werten unserer Gesellschaft entspricht!
Niemand kann eine falsche Sache zu einem guten Ende führen!
Für die wirtschaftlich sinnvolle und profitable Nachnutzung der verbauten Milliarden in Schönefeld gibt es unabhängig geprüfte plausible Konzepte.
Berlin hat einen jährlichen Zuzug von ca. 40.000 Menschen (in diesem Jahr sollen es sogar ca. 70.000 Personen werden). Diese Entwicklung wird voraussichtlich auch weiter andauern, so dass dafür beträchtlicher Raum für Wohnungsbau benötigt wird. Die Konsequenz kann somit nur sein: Bauen Sie Wohnungen auf dem freien Areal des jetzigen BER, das verkehrsmäßig hervorragend angeschlossen und immerhin 40 % größer als Kreuzberg ist – Wohnungen zur Beseitigung der Wohnungsknappheit und zur Sicherung bezahlbarer Mieten.
