Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für die Kategorie ‘Termine’

„Vorsicht Volk! – 25 Jahre Einheitsdeutsch. Wir feiern trotzdem!“

vorsicht volk
Festival mit Lesungen, Diskussionen, Konzerten und Filmen am Sa. 26.09.2015 im Zukunft/Ostkreuz.

Buchvorstellung „Vorsicht Volk!“ (Verbrecher Verlag) mit Texten zu den neuen Wahnbewegungen: Pegida, Montagmahnwachen, Reichsbürger etc.

Prominent besetzte Debatten zur Flüchtlingsthematik, zur Kontinuität rassistischer Übergriffe, zur „Wiedergutwerdung der Deutschen“ und zur „Aufarbeitung der Aufarbeitung“.

Live-Musik von Kristof Schreuf, The Incredible Herrengedeck, Der Singende Tresen u.v.a.

Veranstalter/Unterstützer: Kulturinitiative 89, Jungle World, Ema.Li Berlin, taz, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Verbrecher Verlag, VVN/BdA, Naturfreunde, Gedankenmanufaktur WORT & TON
Im Oktober 2015 werden Politik und Medien „25 Jahre Deutsche Einheit“ feiern. Es wird vom „Glück der Stunde“ gesprochen werden und von den Leistungen Helmut Kohls, der Bundespräsident wird sich abermals als der Bürgerrechtler inszenieren, der er faktisch nie war, und Dokumentationen werden das „Unrechtsregime DDR“ beleuchten. Auch wird man an die Helden der „friedlichen Revolution“ erinnern, und über alle Kanäle werden Erfolgsgeschichten eines neuen „Lebens in Freiheit“ nach 1990 flimmern.

Eher unwahrscheinlich ist es dagegen, dass im Rahmen der Einheitsfeierlichkeiten die Pogrome, rassistischen Menschenjagden und brennenden Häuser zur Sprache gebracht werden, die in den ersten Jahren massiv das Bild dieses „geeinten Deutschlands“ prägten und von denen aus eine ungebrochene Linie über den Rechtsterrorismus des NSU, die Pegida-Bewegung und Querfront-Zusammenschlüsse, wie den „Friedenswinter“, bis hin zu den massiven Angriffen auf Flüchtlingsheime im Jahr 2015 führt. Dass all das nicht von ungefähr kommt, sondern direkt in der sogenannten Wiedervereinigung wurzelt und somit integraler Bestandteil jenes gemeinsamen Staates ist, der in diesen Tagen sein 25jähriges Bestehen feiert, offenbart sich nicht zuletzt in der allgegenwärtigen Verwendung des Slogans „Wir sind das Volk!“ durch die neuen Wahnbewegungen.

Die Veranstaltung „Vorsicht Volk! – 25 Jahre Einheitsdeutsch. Wir feiern trotzdem!“ wird – eine Woche vor den offiziellen Bierseligkeiten zu 25 Jahren deutscher Einheit – mit Lesungen, Konzerten, Debatten und Filmen an Vergessenes erinnern und die Entwicklungslinien völkischer Positionen thematisieren, die längst die sogenannte Mitte der Gesellschaft erobert haben und auch in linken Kreisen fröhliche Urständ feiern.

26.09.2015, ab 16.00 Uhr

VORSICHT VOLK!
ZUKUNFT/Ostkreuz
Laskerstr. 5, Berlin-Friedrichshain

KONZERTE + MUSIK

KRISTOF SCHREUF (Bourgeois With Guitar)
THE INCREDIBLE HERRENGEDECK (Chanson-Punk)
DER SINGENDE TRESEN („Die Eingeborenen“- Zombierevue)
TSCHILTAN (zentralasiatisches Liedgut)
AMIGO TROPICAL (Bananas Bahamas)
PRANKE (Elektronischer Indie-Pop & mehr)
KRÄELFE (minimalistischer NoiseRock)
SVARTA STUGAN (twee-noise/post-rock trio)
DJs : Phonatic / exØr / Enno

LESUNGEN + VORTRÄGE

Buchpremiere: »Vorsicht Volk!«
Ivo Bozic: »Ivos kleine Völkerkunde«
Eva Ruth Wemme: »Meine 7000 Nachbarn«
Karl Pfeifer: »Einmal Palästina und zurück. Ein jüdischer Lebensweg.«
Naturfreunde Berlin: »Blackbox Verfassungsschutz«
andcompany & Co: »VOLXFUCK PEACE OFF!« (spoken words mit beatz)

FILME

„Letztes aus der DaDaeR“: Filmsatire von Jörg Foth. Einer der letzten DEFA Filme mit Wenzel und Mensching aus dem Niemandsland von 1990.
„On the bride´s side“: Preisgekrönter Dokumentarfilm unter der Regie von Antonio Augugliaro, Gabriele Del Grande und Khaled Soliman Al Nassiry.

DEBATTEN

Jungle World präsentiert: Die Wiedergutwerdung der Deutschen.
Es diskutieren Anetta Kahane (Amadeu-Antonio-Stiftung) sowie die Publizisten Alex Feuerherdt und Arthur Buckow. Moderation: Federica Matteoni (Jungle World).

Ema.Li Berlin präsentiert: Vorsicht Flüchtling!
Es diskutieren Dirk Stegemann (Berliner Flüchtlingsaktivist), Anne Helm (ehemalige Flüchtlingsbeauftragte der Piraten), Yasser Almaamoun (“Außenminister” des Zentrums für Politische Schönheit) und Akteurinnen des Projekts “Woman In Exile” (angefragt). Moderation: Julia Schramm (Antonio-Amadeo-Stiftung).

neues deutschland präsentiert: Es war einmal ein Wir-sind-das-Volk.
nd-Chefredakteur Tom Strohschneider diskutiert mit Linksaktivisten aus dieser Zeit über die Aufarbeitung der Aufarbeitung, Widerständler der letzten Stunde und den Mythos Deutsche Einheit.

VVN/BdA präsentiert: Von Lichtenhagen nach Tröglitz und Freital
AntifaschistInnen, die bei den Pogromen in Rostock dabei waren, sprechen und diskutieren über die damaligen Ereignisse, ihre Auswirkungen und was das bis heute bedeutet.

Ema.Li Berlin präsentiert: Alle Macht dem Volke – oder doch lieber nicht?
Es diskutieren Michael Effler (Mehr Demokratie e.V.) und Ivo Bozic (Jungle World). Moderation: Konstanze Krise.

Weitere Informationen zum Programm unter: http://www.vorsichtvolk.de

Veranstalter und Unterstützer: Vorsicht Volk! 2015 wird ehrenamtlich von einer freien & offenen Organisationsgruppe geplant. V.i.s.d.P.: Kulturinitiative 89 e.V. In Kooperation mit: Erich Mühsam Fest Crew, Gedankenmanufaktur WORT & TON, Jungle World, Emanzipatorische Linke Berlin, Verbrecher Verlag, taz, VVN/BdA, neues deutschland, Naturfreunde, Rosa Luxemburg Stiftung.

Veranstaltungsort: Zukunft/Ostkreuz, Laskerstrasse 5, 10245 Berlin
Eintritt: 18 (Soli) / 6 Euro

PRESSEKONTAKT:

Gedankenmanufaktur WORT & TON

Manja Präkels / Markus Liske
liske@gedankenmanufaktur.net
praekels@gedankenmanufaktur.net

Berliner SPD ruft auf zur Demonstration „TTIP & CETA stoppen!“

ttip_demo_banner_240x336

Der Landesvorstand der Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Demonstration „TTIP & CETA stoppen!“ am 10. Oktober 2015 auf. Der Zug startet um 12 Uhr am Hauptbahnhof in Berlin.

Mit der Teilnahme an der Demonstration macht die Berliner SPD ihre kritische Haltung zum bisher bekannten Verhandlungsstand der Freihandelsabkommen deutlich. Zugleich tritt sie mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur_innen für gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeitnehmer_innenrechte ein..

Die Demonstration wird getragen von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, das von der globalisierungskritischen Organisation Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband, Jugendverbänden (BUNDjugend, Naturfreundejugend) bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF reicht.

Die Großdemonstration soll deutlich machen, dass gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeitnehmer_innenrechte unverhandelbar sind. Auch eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft und die kulturelle Vielfalt sind Werte, die es zu schützen und auszubauen gilt. „Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase“, heißt es im Beschluss des Berliner SPD-Landesvorstandes. „Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!“

Die Abkommen bedrohen in der jetzigen Form Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie den Kultursektor, heißt es in einem Aufruf, den 30 Organisationen unterzeichnet haben. „Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln; Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen.“

Mehr Informationen zur Demonstration

ATOMMÜLLRECHTSSYMPOSIUM – 23.10.2015, Hannover

anti-atom

Während der Bundestag mit seiner Kommission »Lagerung hochradioaktiver Abfälle« diskutiert, wohin der hauptsächlich hochradioaktive Atommüll in vielen Jahrzehnten verbracht werden soll, wird gleichzeitig der Umgang mit Atommüll durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Gerichts- und Verwaltungsverfahren präjudiziert. Im Rahmen eines Atommüllrechtssymposiums am 23. Oktober 2015 in Hannover werden Praktikerinnen und Praktiker die Entwicklungen in einzelnen Bereichen beleuchten und bewerten.
PROGRAMM:

10.00 Uhr: Begrüßung

10.15 – 11.15 Uhr: Auswirkungen des EU-Rechts auf den nationalen Umgang mit Atommüll Dr. Dörte Fouquet, Anwältin, Partnerin, spezialisiert auf Energie- und Umweltrecht, Kanzlei Becker Büttner Held

11.15 – 12.15 Uhr: Standortauswahlgesetz und Nationales Entsorgungsprogramm apl. Prof. Dr. Ulrich Smeddinck, Institut für Rechtswissenschaften, TU Braunschweig, stellv. Sprecher Forschungsplattform ENTRIA

12.15 – 12.45 Uhr: Rechtmäßigkeit des Exports von radioaktiven Abfällen Prof. Dr. Felix Ekardt, Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig/Berlin http://www.nachhaltigkeit-gerechtigkeit-klima.de

12.45 – 13.30 Uhr: Mittagessen

13.30 – 14.30 Uhr: Konsequenzen aus dem Brunsbüttel-Urteil Dr. Ulrich Wollenteit, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rechtsanwälte Günther – Partnerschaft

14.30 – 15.30 Uhr: Rechtsentwicklungen in den Stilllegungsverfahren von Atomanlagen Joy Hensel, Rechtsanwältin

15.30 – 16.00 Uhr: Kaffeepause

16.00 – 17.00 Uhr: Folgen des neuen Europäischen Strahlenschutzrechts für die deutsche Strahlenschutzgesetzgebung Wolfgang Baumann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnergesellschaft MbB

17.00 – 18.00 Uhr: Sicherung der Finanzierungsvorsorge für die Atommüll-Lagerung Dr. Cornelia Ziehm, im Bereich des Umwelt- und Energierechts tätige Rechtsanwältin
TEILNAHMEBEITRAG:
250.- € für VertreterInnen von Behörden, Institutionen, Firmen
80.- € für Einzelpersonen
30.- € reduziert
Für VertreterInnen der Presse ist der Eintritt frei. Um Anmeldung wird gebeten.

ORT:
Rotation verdi-Höfe, Goseriede 10, 30159 Hannover

VERANSTALTER:
Trägerkreis Projekt „Atommüllreport“

(AG Schacht KONRAD, BUND, der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Deutsche Umweltstiftung, Gesellschaft für Strahlenschutz, IPPNW, ROBIN WOOD und Strahlentelex)
FLYER zum Symposium:
*
http://www.atommuellreport.de/fileadmin/Dateien/pdf/pdf_Recht/Flyer_Symposium_23-10-15.pdf

WEITERE INFORMATIONEN:
*
http://www.atommuellreport.de/themen/recht/einzelansicht/atommuellrechtssymposium-23102015.html
*
http://www.robinwood.de/wordpress/blog/energie/2015/09/symposium-atommuellrecht-23-oktober-2015-in-hannover/

Bündnis 90/Die Grünen: Baustelle Daseinsvorsorge – was muss Berlin jetzt tun?

Grüne Abgeordnetenhaus Berlin

Fachgespräch der Berliner Abgeordneten Heidi Kosche und Bola Olalowo, Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/‌Die Grünen

Wann: Di., 29.09.2015 ab 12:30 Uhr
Wo: Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkrichnerstr. 5, 10111 Berlin

Um zukünftig allen Berliner*innen einen umfassenden und fairen Zugang zur Daseinsvorsorge zu garantieren, muss die Politik eine aktivere Rolle einnehmen, denn die Entwicklung mit Bevölkerungswachstum, Energiewende, Digitalisierung und demographischem Wandel stellt wachsende Anforderungen.

Aus dieser Herausforderung ergeben sich folgende Fragen:
1. Vor welchen Aufgaben steht die Öffentliche Daseinsvorsorge für Berlin um für die Zukunft gerüstet zu sein?
2. Welchen Beitrag leistet die Öffentliche Daseinsvorsorge zur wirtschaftlichen Entwicklung?
3. Welche Maßnahmen müssen dafür eingeleitet werden?
Darüber wollen wir mit Euch/Ihnen gemeinsam mit unseren Expert*innen diskutieren:
+ Dr. Florian Bieberbach – Vorstand Stadtwerke München
+ Tonnies Doesburg – Stiftung Zukunft Berlin
+ Jens Libbe – Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin

Um Anmeldung wird gebeten unter
buero.olalowo@gruene-fraktion-berlin.de

Heidi Kosche ist Sprecherin für öffentliche Grundversorgung
Bola Olalowo ist Sprecher für Wirtschaftspolitik

Mehr Infos unter http://gruenlink.de/10e4

Aufruf „TTIP transparent machen – Abgeordnete fordern Leserecht“

Aktion am 30.9., 10:30 Uhr, Grünfläche vor dem Kanzleramt

TTIP unfairHandelbar

Mehr Demokratie ruft Abgeordnete des Deutschen Bundestages dazu auf, am 30. September für Zugang zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten zu demonstrieren:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

TTIP ist nicht nur für die Öffentlichkeit geheim. Auch Abgeordnete haben keinen Zugang zu wesentlichen Informationen über die Verhandlungen. Bisher wurden alle Forderungen ignoriert, Abgeordneten des Bundestages Zugang zu den vollständigen TTIP-Verhandlungsdokumenten, wie sie in den US-Botschaften ausliegen, zu gewähren. Das ist ein unhaltbarer Zustand, denn Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Bundestagpräsident Norbert Lammert und der Ältestenrat des Deutschen Bundestags sind bereits für mehr Transparenz eingetreten. Nun müssen möglichst viele Abgeordnete selbst für ihr Recht auf Information an die Öffentlichkeit gehen – das könnte genau das Signal sein, dass es neben Millionen von Unterschriften und Demonstrationen braucht, um die Verhandlungen internationaler Verträge endlich transparent zu gestalten.

Mit TTIP wird ein Abkommen hinter dem Rücken der Bürgerschaft und des Parlamentes verhandelt, das so weitreichend in unser aller Alltag eingreift wie kein internationaler Vertrag zuvor. Es ist das Recht der gewählten Volksverteter/innen, über den aktuellen Verhandlungsstand informiert zu werden.

Wir rufen Sie auf: Ergreifen Sie jetzt die Gelegenheit, für eine gemeinsame, fraktionsübergreifende

Aktion „TTIP transparent machen – Abgeordnete fordern Leserecht!“.

Ort: Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt

Zeit: 30. September, 10:30 Uhr

Fordern Sie gemeinsam mit anderen Abgeordneten und Mehr Demokratie Zugang zu den konsolidierten TTIP-Dokumenten! Falls Sie gerne vor Ort ein Statement abgeben wollen, melden Sie sich bitte bei Annkathrin Schäfer unter (030) 28 442 194.

IPPNW unterstützt Aufruf von Hermann Theisen zum „Whistleblowing“

ippnw

IPPNW-Pressemitteilung vom 24.09.2015

Öffentlichkeit benötigt Informationen über Stationierung von neuen US-Atomwaffen

24.09.2015

Das Amtsgericht Cochem verhandelt heute über die Frage der Strafbarkeit von Aufrufen zum Whistleblowing. Anlass des Strafverfahrens sind Flugblätter des Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen, in denen er die Bundeswehrsoldaten aufgerufen hat, die Zivilgesellschaft über die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland zu informieren. Die IPPNW unterstützt seine Argumentation, dass ein Appell an das Gewissen von Soldaten, mit dem Ziel eine Debatte herbeizuführen, nicht strafbar sein kann. So hatte auch das Verwaltungsgericht Koblenz bereits im Januar 2015 ein Verbot der Verteilung von Flugblätten als „erhebliche Grundrechtsbeschränkung“ aufgehoben. Das Amtsgericht Cochem wirft Theisen Geheimnisverrat vor.

Die IPPNW versucht seit Jahren, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung und Stationierung von Atombomben in Deutschland aufzuklären. Wir stützen uns auf Informationen von Experten in den USA, die dort über das Informationsfreiheitsgesetz gewonnen werden konnten. Teilweise ist es uns gelungen, diese Informationen durch Quellen innerhalb der deutschen Luftwaffe oder des Verteidigungsministerium oder durch öffentlich gewordene Dokumente in Wikileaks bestätigt zu bekommen. Über offizielle Wege oder parlamentarische Anfragen stoßen wir immer wieder auf die Weigerung, Informationen herauszugeben, mit der Begründung, dies unterliege der Geheimhaltung.

Die IPPNW ist der Meinung, dass nur eine informierte Öffentlichkeit in einer Demokratie entscheiden kann, ob sie bestimmte politische VertreterInnen weiter wählen will, wenn sie alle Informationen über wichtige Entscheidungen bekommt. Die Entscheidung über die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland darf nicht von einer kleinen Gruppe hinter geschlossenen Türen getroffen werden. Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, wenn sie behauptet, diese Atombomben seien nur ein Ersatz für die alten bereits in Büchel lagernden Waffen und somit eine reine US-amerikanische Entscheidung, die uns nichts angehe. Die Informationen, die wir aus den USA bekommen haben, belegen, dass die Atombomben völlig neu entwickelt werden und nur Kernteile gleich bleiben. Die neue B61-12 soll durch ihre neue Präzision und Lenkbarkeit weiter gesteckte militärische Zwecke erfüllen als die alten Bomben, verbunden mit der Gefahr, dass die Einsatzschwelle sinkt.

Unsere Befürchtung ist, dass wir mit der Vorbereitung dieser Stationierung eine neue Rüstungsspirale anstoßen. Die russische Regierung hat bereits scharf auf die Stationierungspläne reagiert und gedroht, Rüstungskontrollverträge zu kündigen, selber aufzurüsten und ihre Nuklearwaffen auf Büchel zu zielen. Damit sind wir in Deutschland unmittelbar bedroht.

Hermann Theisen will mit seiner Aufforderung an die Bundeswehr-Soldaten in der Tradition von Nürnberg handeln und ein „Verbrechen gegen die Menschheit“ verhindern. Die Aufklärung der Öffentlichkeit über das Vorhaben der Bundesregierung und der NATO ist unbedingt notwendig, um den nötigen Protest zu erzeugen. Denn eine Mehrheit der bundesdeutschen Bürger und Bürgerinnen haben in mehreren Umfragen gesagt, sie wollen, dass Deutschland atomwaffenfrei wird.

Kabinett beschließt Entwurf der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier

antikohle

Presseinformation – 698/9/2015
Start des Beteiligungsverfahrens am 29. September 2015

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Landesregierung hat den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen.
Der langfristig erkennbare Rückgang der Braunkohleverstromung erfordert eine Neubewertung der Notwendigkeit des nach 2030 geplanten Umsiedlungsverfahrens. Die Leitentscheidung legt hierzu fest, dass der Tagebau Garzweiler II ist so zu verkleinern ist, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden. Die Tagebaue Hambach und Inden bleiben unverändert. Der Entwurf begründet, warum der Braunkohlenabbau zur Energieversorgung aber auch nach 2030 weiterhin erforderlich ist.

Ziel des Leitentscheidungs-Entwurfs ist insbesondere auch die positive Entwicklung von Holzweiler. Der Abbaubereich des Tagebaus wird daher so verändert, dass der Tagebau nur von zwei Ortsseiten an Holzweiler heranrückt und eine Insellage vermieden wird. Als Mindestabstand zur Abbaugrenze werden 400 Meter festgelegt.

Zu dem Entwurf der Leitentscheidung wird nun ein öffentliches OnlineBeteiligungsverfahren durchgeführt. Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, die Kreise und andere öffentlichen Institutionen können sich zu dem Entwurf auch im Internet äußern.

Zum Auftakt der öffentlichen Konsultation werden die wesentlichen Inhalte und das Konsultationsverfahren in einer öffentlichen Veranstaltung in Erkelenz am 29. September 2015, um 18.00 Uhr, vorgestellt und erläutert.
Die abschließende Entscheidung über die Leitentscheidung soll dann im kommenden Frühjahr gefasst werden.
Im Anschluss wird der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln den Braunkohlenplan Garzweiler II in einem mehrjährigen Verfahren ändern und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.

Seite 2 von 3 Die vier Leitsätze des Entwurfs der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier sind als Anlage beigefügt.

Weitere Information zum Erarbeitungsprozess der Leitentscheidung auf der Homepage der Landesregierung (http://www.land.nrw/landesregierung/landesplanung/).

Robin Wood Berlin: 25.09.: „Der lange Atem“ im Regenbogenkino

Robin Wood

Liebe Leute,

Robin Wood Berlin und das Regenbogenkino zeigen am Freitag, den 25.09. um 19:30 „Der lange Atem“.

Der Film zeichnet 35 Jahre Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens nach. Mit kaum gezeigten Filmaufnahmen schlägt er den Bogen vom massenhaften Widerstand gegen die Startbahn West in den 80ern bis hin zu den heute wieder aufgeflammten Protesten.

Dabei geht es nicht nur um reine Dokumentation. Im Mittelpunkt stehen kontrovers diskutierte Fragen, die bis heute jede Bewegung betreffen:

Sei es der Umgang mit Parteien, die Rolle von zivilem Ungehorsam und Militanz bis hin zum Verhältnis spektakulärer Kleinstaktionen und massenhafter Mobilisierung. Ausführlich kommen Vertreter verschiedener Strömungen zu Wort, ihre Gemeinsamkeiten und Kontroversen stehen ebenso im Mittelpunkt wie die Kontinuitäten und Brüche der Bewegung.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion mit Michael Wilk (AKU Wiesbaden), einem der Protagonisten des Films.

Diese Einladung kann gerne weitergeleitet werden. Wir freuen uns auf euch!

Alex für Robin Wood Berlin

Berliner Bündnis „Schule ohne Militär“: Keine Bundeswehr-Werbung auf der Vocatium!

bundeswehr schule ohne militär
Wir fordern:
Keine Bundeswehr-Werbung auf der Vocatium!

Zur nächsten Berufsmesse in Berlin, der „Vocatium II“, werden laut Veranstalter 6000 Jugendliche aus Berlin und Brandenburg erwartet. Rund 100 Aussteller präsentieren ihre Angebote.

Darunter ist auch die Bundeswehr.

Sie stellt sich im Katalog als einer der „modernsten und attraktivsten Arbeitgeber der Bundesrepublik“ vor und verspricht: „Die Streitkräfte bieten Ihnen zahlreiche interessante Karrieren in einer Vielzahl abwechslungsreicher Berufe…“

Wir meinen:
Die Bundeswehr ist kein „normaler“ Arbeitgeber und ihr Einsatz in Kriegs- und Krisengebieten widerspricht dem Grundgesetz. Hochglanzbroschüren und Karriereversprechungen können darüber nicht hinwegtäuschen. Deshalb protestieren wir gegen ihren Auftritt auf Berufsmessen!

Kommt zur Kundgebung

am 29.9.2015

von 8:00 Uhr bis 11:00 Uhr
vor der Messe Vocatium II

im Postbahnhof (am Ostbahnhof)

Straße der Pariser Kommune 8

Berliner Bündnis „Schule ohne Militär“

Breites Bündnis aus Bayern fordert: „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“

Pressebild Stop TTIP

Pressemitteilung, 22.September 2015

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin

Ein breites Bündnis aus Bayern, bestehend aus Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Nord-Süd-Initiativen, kirchlichen Organisationen und Bürgerrechtsorganisationen, hat heute in München zur Teilnahme an einer bundesweiten Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufgerufen. Auch Parteien und Ju-gendorganisationen der Parteien unterstützen den Aufruf unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“.

Auf dem Münchner Marienplatz haben Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen vor einer großen Plakatwand mit dem Logo der Großdemonstration die Gründe für ihre Ableh-nung der Freihandelsabkommen erläutert. Das Bündnis tritt gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Die Gewerkschaften treten für einen fairen Welthandel und eine gerechte Globalisierung ein. Wir wollen eine Verbesserung von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards, damit die Beschäftigten vom Wachstum der Weltwirtschaft profitieren. Deshalb ist es falsch, wenn TTIP und CETA nur auf Wettbewerb und Deregulierung setzen. Mit diesen Freihandelsabkommen sollen Mitbestimmungsrechte ausgehöhlt und der Arbeitsschutz geschleift werden. Das wollen wir verhindern.“

Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern e.V.: „Aktuell liegt der Vertragstext für CETA in englischer Sprache vor, aus dem hervorgeht, dass Ge-nehmigungsverfahren für Biotechnologien gefördert werden sollen. Wir erwarten von der CSU und der SPD, dass es bei einer klaren Ablehnung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen bleibt. Nach dem jetzigen Entwurf von CETA droht die Gentechnik durch die Hintertür auf unsere Äcker zu gelangen. Deshalb fordern wir gerade die CSU auf, CETA nicht zu ratifizieren und die TTIP Verhandlungen abzubrechen. Mit einem großen zivilgesell-schaftlichen Bündnis fahren wir am 10.10.2015 zur Großdemonstration nach Berlin, um die errungenen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu verteidigen.“

Horst Bokelmann, Vorsitzender Aufsichtsrat Kartoffelkombinat eG: „Das Kartoffelkom-binat beteiligt sich an der Demonstration, weil TTIP die Macht der großen Saatgutkonzerne und die großindustrielle Landwirtschaft weiter verstärken wird. Davon sind wir auch in der Region München betroffen: Unsere Biodiversität, die bäuerliche und ökologische Landwirt-schaft sowie allgemein die Qualität unserer Lebensmittel wird darunter leiden.“

Zur Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin werden auch Tausende Menschen aus Bayern erwartet. Ab München wird ein Sonderzug über Landshut, Regensburg und Nürnberg nach Berlin fahren. Mehr als die Hälfte der 800 Fahrkarten sind bereits vergeben. Daneben werden Busse aus zahlreichen Orten in Bayern organisiert. Der DGB bietet kostenlose Bus-fahrten für Gewerkschaftsmitglieder an.

An der Aktion beteiligte Organisationen:
• DGB Bayern mit seinen Mitgliedsgewerkschaften
• Der Paritätische Bayern
• Umweltinstitut München
• Bündnis Stop TTIP München
• BUND Naturschutz in Bayern
• Commit to Partnership
• Mehr Demokratie Bayern
• NaturFreunde Bayern
• KAB
• Kartoffelkombinat
• Jugend des Deutschen Alpenvereins (JDAV)
• Jugendorganisation BUND Naturschutz
• Attac München
• Action Freedom

Unterstützende Parteien und Partei-Jugendorganisationen:
• Bündnis 90/Die Grünen Bayern
• Die LINKE. Bayern
• Grüne Jugend Bayern
• Jusos Bayern
• ÖDP