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unfairHandelbar: Gabriel soll Paralleljustiz für Konzerne in TTIP und CETA stoppen

Pressemitteilung

TTIP unfairHandelbar
− Vorschlag für Investitionsgericht sonst bloße Nebelkerze +++

Berlin, 7. Mai 2015

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Handelsminister kritisiert das NGO-Bündnis TTIPunfairHandelbar die Reformvorschläge von Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Handelskommissarin Malmström zu einem internationalen Investitionsgericht. Die Einrichtung eines solchen Gerichtes sei als Reform des Investor-Staat-Klagemechanismen (ISDS) unzureichend. „Investor-Staat-Klagemechanismen schaffen eine Paralleljustiz für ausländische Investoren. Es ist gut, dass die Sozialdemokraten jetzt endlich über eine Abkehr von privaten Schiedsgerichten nachdenken. Doch der Vorschlag zu einem internationalen Investitionsgerichtshof verkommt zur bloßen Nebelkerze, wenn Gabriel und Co. bei TTIP und CETA die ISDS-Regeln nicht konsequent rausstreichen“ sagte Handelsexperte Peter Fuchs von der NGO PowerShift, Mitglied im Bündnis TTIPunfairHandelbar.

Die Schaffung eines rechtstaatlichen, unabhängigen und öffentlichen internationalen Handels- und Investitionsgerichtshofs sei ein anspruchsvoller, komplizierter Prozess, der Jahre in Anspruch nehmen würde. Wichtig sei dabei, dass Investoren keine Sonderrechte erhalten, sondern gleichzeitig mit einem Klagerecht auch soziale, ökologische und menschenrechtliche Pflichten festgeschrieben werden. Ferner dürfte es keine exklusiven Klagerechte für Konzerne geben; ein gleichberechtigter Zugang zum Gericht auch für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Konzerne, für Gewerkschaften, Umweltorganisationen oder indigene Gemeinschaften müsse gesichert werden.

Nelly Grotefendt vom Bündnis TTIPunfairHandelbar kritisierte: „Die derzeit kursierenden Reformvorschläge dürfen nicht als Ablenkungsmanöver genutzt werden, um die Diskussion um TTIP und CETA zu beruhigen. Selbst in reformierter Form sind die dort enthaltenen ISDS-Regeln eine konzernfreundliche Alternative zu einem unabhängigen öffentlichen Investitionsgericht. Wenn die deutsche und europäische Politik zukünftig eine ernstgemeinte Reform ihrer Handelspolitik in Form eines internationalen Investitionsgerichts durchsetzen will, geht das nur mit einem ‚Nein‘ zu Konzernklagerechten in den jetzt anstehenden Verträgen und Verhandlungen.“

Das Bündnis TTIPunfairHandelbar hat eine detaillierte Erwiderung zum Reformpapier der sozialdemokratischen Handelsminister vorgelegt, welches auf Drängen von Wirtschaftsminister Gabriel im Februar 2015 in Madrid vorgestellt wurde.

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Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde

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NaturFreunde: Bundesregierung muss Fracking verbieten, nicht einführen

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Umweltverbände senden Offenen Brief an Ministerpräsidenten der Länder

Berlin, 7. Mai 2015 – Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über die kommerzielle Nutzung von Fracking erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Die Bundesregierung versucht, Grundlagen für die konventionelle Einführung des umweltschädlichen Fracking in Deutschland zu schaffen. Heute hat sie im Bundestag ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ und den „Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen“ vorgelegt.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen beide Gesetzesentwürfe ab und fordern die Bundesregierung auf, diese zurückzuziehen sowie ein grundsätzliches Verbot von Fracking in Deutschland zu beschließen. Gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der Grünen und der Linken haben NaturFreunde heute vor dem Bundestag gegen die Einführung von Fracking demonstriert (Fotodownload unten), bereits gestern haben die NaturFreunde mit anderen Umweltverbänden einen Offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder verschickt (Briefdownload unten).

Mehr als 2.000 Kommunen in Deutschland haben bereits beschlossen, Fracking auf ihrem Gebiet nicht zulassen zu wollen. Die NaturFreunde unterstützen diese Positionierungen und ermuntern weitere Kommunen in Deutschland, ebenfalls entsprechende Resolutionen zu verabschieden.

Auch Fracking unter 3.000 Metern durchteuft wasserführende Schichten

Denn Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die zu unkontrollierbaren und irreparablen Folgen für Mensch und Umwelt führt. Fracking gefährdet Grund- und Trinkwasserreserven.

Die Behauptung der Bundesregierung, dass Fracking bei einer größeren Tiefe als 3.000 Meter weniger gefährlich für das Grundwasser sei, da hier ein genügend großer Abstand sowie hydrogeologische Barrieren zum Grund- und Trinkwasser vorhanden seien, ist schlicht falsch. Durch das Fracking werden wasserführende Schichten durchteuft und die Gefahr, dass durch Leckagen Grundwasservorkommen verschmutzt werden, ist sehr hoch. Mit der Einführung des neuen Begriffs „konventionelles Fracking“ wird versucht, das Tight-Gas-Fracking als unbedenklich darzustellen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen das vorgeschlagene Gesetzespaket ab, da

> es Fracking in Deutschland legalisiert und die Tür für einen großflächigen Einsatz von Fracking in Deutschland öffnet;

> es die Förderung von klimaschädlichen Energieträgern weiter ausbaut, statt endlich zu einer nachhaltigen Energieerzeugungsstruktur zu kommen;

> für die Gewinninteressen der international agierenden Fracking-Unternehmen die Gefährdung von Grund- und Trinkwasserreserven bewusst in Kauf genommen werden.

Abgeordnete protestieren gegen Fracking vor dem Bundestag

Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zum Fracking-Verbot vorzulegen, der die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels hydraulischen Aufbrechens von Gestein (Hydraulic Fracturing) ohne Ausnahme verbietet. Die NaturFreunde begrüßen, dass die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen diese Forderung unterstützen. Gemeinsam mit Vertretern beider Fraktionen haben die NaturFreunde vor der Debatte eine kleine Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag durchgeführt.

Fotos (CC BY-NC-SA 2.0): www.kurzlink.de/Frackingprotest-BT

Offener Brief der Bürgerinitiativen und Umweltverbände an Ministerpräsidenten

Die NaturFreunde haben gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden einen „Offenen Brief: Fracking in Deutschland verbieten“ an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geschrieben, in dem sie fordern, im Bundesrat gegen diese Gesetzesänderungen zu stimmen.

In dem Brief heißt es unter anderem: „Eine Erlaubnis der Hochrisikotechnik Fracking in Deutschland konterkariert auch das Ziel der Bundesregierung, ‚engagierten Klimaschutz zum Fortschrittsmotor zu entwickeln‘ und bremst den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien aus.“

Offener Brief als PDF-Download: www.kurzlink.de/Fracking-Brief

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Energiewende, NaturFreunde

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Protest gegen Fracking vor dem Bundestag

Stop_fracking

Terminhinweis:

7.5.2015 – 08:15 Uhr | Berlin, Platz der Republik

Protest gegen Fracking vor dem Bundestag

Berlin, 6. Mai 2015 – Am Donnerstag, dem 7. Mai 2015, wird im Deutschen Bundestag in erster Lesung der Entwurf eines Gesetzes zur „Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ der Bundesregierung eingebracht. Damit soll die gefährliche Fördertechnologie in Deutschland erlaubt werden. Ziel der Bundesregierung ist, noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetzespaket beschließen zu lassen.

Fracking ist gefährlich, zerstört die Umwelt, macht Menschen krank und behindert eine demokratische, soziale und ökologische Energiewende. Durch das Gesetzespaket zu Fracking

> wird die Förderung von klimaschädlichen Energieträgern weiter forciert;

> werden die Risiken des Fracking für Grund- und Trinkwasser bewusst in Kauf genommen;

> wird Fracking in Deutschland zu kommerziellen Zwecken ermöglicht.

Die NaturFreunde Deutschlands sagen Nein zu Fracking und fordern ein gesetzliches Verbot von Fracking in Deutschland und der EU!

Wir werden unserem Protest am 7.5.2015 um 08:15 Uhr vor dem Bundestag mit einem großen Banner öffentlichkeitswirksam Ausdruck geben.

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Berlin, Energiewende, NaturFreunde, Termine

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Berliner Energietisch: Berliner Senat verabschiedet sich von Rekommunalisierung

Pressemitteilung 5. Mai 2015

energietisch volksbegehren - Kopie
Energietisch lehnt Kooperation mit Vattenfall und Gasag ab

In ihrer heutigen Klausur hat der Berliner Senat einer Kooperation mit Vattenfall und Gasag den Vorzug vor einer Rekommunalisierung der Energienetze gegeben. Damit stellt er sich gegen den Willen von 600.000 Berliner*innen, die sich im Energievolksentscheid 2013 klar für eine Energieversorgung in Berliner ausgesprochen haben.

Der Berliner Senat geht damit den Weg des geringsten Widerstandes. Er drückt sich nicht nur um eine Auseinandersetzung innerhalb der eigenen Koalition, sondern auch mit Vattenfall und der Gasag.

Den Preis dafür müssen die Berliner*innen zahlen. Im Falle einer Kooperation drohen weiterhin die Gewinninteressen der privaten Anteilseigner Vorrang vor dem Allgemeinwohl zu haben. Auch mit der demokratischen Kontrolle und der damit verbundenen Einflussnahme auf die Energiewende in Berlin steht es dann schlecht. Die Erfahrungen mit den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben sollten Warnung genug sein.

„Der Senat ignoriert den Willen von 600.000 Berliner*innen, die sich eine Energieversorgung zu 100 Prozent in Berliner Hand wünschen. Die angestrebte Kooperation mit den jetzigen Energienetzbetreibern ist keine Rekommunalisierung. Damit verspielt der Senat die Möglichkeit Einfluss auf die zukünftige Energieversorgung unser Stadt zu nehmen Der Berliner
Energietisch lehnt deswegen eine Kooperation sowohl mit Vattenfall als auch der Gasag ab. Wer die Energiewende in Berlin voranbringen will, kann sich nicht mit dessen Blockieren zusammentun. Sowohl Vattenfall als auch E.on stehen weder für mehr Erneuerbare Energien noch für eine sozial ausgerichtete Energieversorgung“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

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Anti-Atom, Berlin, Energiewende, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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07.05.2015: Protest vor dem Bundestag: Umwelt schützen – Fracking verbieten!

Stop_fracking

Am Donnerstag, 07. Mai 2015 wird im Deutschen Bundestag in erster Lesung das Gesetzespaket der Bundesregierung zu Fracking eingebracht. Damit soll die umweltzerstörende und gefährliche Fördertechnologie in Deutschland erlaubt werden. Ziel der Bundesregierung ist, noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetzespaket beschließen zu lassen. Fracking ist gefährlich, zerstört die Umwelt, macht Menschen krank und behindert eine demokratische, soziale und ökologische Energiewende.

Durch das Gesetzespaket zu Fracking wird

  • die Förderung von klimaschädlichen Energieträgern weiter forciert;
  • die Risiken des Fracking für Grund- und Trinkwasser bewusst in Kauf genommen;
  • Fracking in Deutschland für kommerzielle Zwecken ermöglicht.

Wir sagen Nein und fordern ein gesetzliches Verbot von Fracking in der Deutschland und der EU!

Wir treffen uns

Donnerstag, 07.05.2015

8.15 Uhr

Platz der Republik (vor dem Deutschen Bundestag)

NaturFreunde Deutschlands

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Berlin, Energiewende, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Widerstand

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NaturFreunde Deutschlands sehen Vertrauen zu den USA „nachhaltig gestört“

TTIP mit NSA und BND – „das geht gar nicht“  

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Berlin, 6. Mai 2015 – Anlässlich der neuen Vorwürfe gegen NSA und BND, auch Wirtschaftsspionage zu betreiben, warnen die NaturFreunde Deutschlands erneut vor dem geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA.

Wie Bundesvorstandsmitglied Eckart Kuhlwein erklärte, müsste jetzt auch die deutsche Wirtschaft ernsthafte Bedenken gegen eine weitere Liberalisierung der Handelsbedingungen haben. Kuhlwein: „Solange die NSA unter dem Deckmantel der Terroristenverfolgung auch in Geschäftsbeziehungen schnüffelt, ist das Vertrauen zu den USA ‚nachhaltig gestört‘ “.

Die NaturFreunde Deutschlands nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort, dass das „Ausspähen unter Freunden gar nicht geht“. Da diese deutliche Abgrenzung aus dem Oktober 2013 offenbar ihre Wirkung auf die USA verfehlt habe, seien die „freundschaftlichen Beziehungen“ inzwischen erheblich beschädigt. Das müsse auch Konsequenzen für die übergroße Bereitschaft der Bundesregierung haben, die Verhandlungen der EU mit den USA über TTIP voranzutreiben.

Spätestens jetzt müsse die Bundesregierung einsehen, dass die angestrebte Partnerschaft nicht im Interesse Deutschlands liegen könne. „Wenn schon die überzeugenden Argumente einer breiten Öffentlichkeit aus Gewerkschaften und Verbänden in Deutschland und Europa gegen TTIP nicht gehört werden, müssen die Verhandlungen spätestens jetzt nach dem Bekanntwerden der Wirtschaftsspionage gestoppt werden, um ‚Schaden vom deutschen Volke‘ abzuwenden“, forderte Kuhlwein.

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Europapolitik, Imperialismus, NaturFreunde

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AufgeMUCkt unterstützt Demonstration gegen G 7-Gipfel in München

aufgemuckt

Startbahnbau trägt massiv zum Klimawandel bei

Unmittelbar vor dem G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Elmau plant nun ein breites Bündnis eine große Gegendemonstration in München. Die Veranstalter haben ihre Versammlung bereits beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet und rechnen mit 10 000 Teilnehmern, die am 4. Juni zunächst am Stachus demonstrieren und dann durch die Münchner Altstadt zum Odeonsplatz ziehen wollen. Da der 4. Juni, Fronleichnam, in mehreren Bundesländern ein Feiertag ist, dürfte die hohe Teilnehmerzahl durchaus realistisch sein. Am vergangenen Samstag hatten allein in München mehr als 19 000 Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert.

Zu der Demonstration am 4. Juni ruft das Aktionsbündnis Aufgemuckt, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Bund Naturschutz in Bayern, die bayerischen Grünen und die Grüne Jugend, Campact, die Linke, die Naturfreunde Deutschlands, die ÖDP und Oxfam auf. „Wir halten es für sinnvoller, in München eine große Demo zu machen“, sagt Markus Weber, Sprecher des Trägerkreises.

Inhaltlich sollen drei Forderungen erhoben werden, die beim Gipfel der Staatschefs keine Rolle spielen werden: „Klima retten, TTIP stoppen, Armut bekämpfen“. Zusammen mit dem Bund Naturschutz und den Naturfreunden stellt AufgeMUCkt fest, dass der Bau einer geplanten Startbahn das Klima massiv schädigen würde. Bereits jetzt trägt der Münchner Flughafen mit 10% der Emissionen ganz Bayerns zum Treibhauseffekt bei. Der Flugverkehr ist die bei weitem schädlichste Art der Fortbewegung und macht kleine Fortschritte in anderen Bereichen zunichte. Auf 11 Milliarden Euro wird der Anteil der entgangenen Steuern beziffert, da Kerosin bei gewerblichen Flügen nicht besteuert wird und keine Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge anfällt. Milliarden Subventionen von staatlicher Seite für Flughafenausbauten lassen erahnen, wie viele Steuergelder in unsinnige Großprojekte gesteckt werden.

Während die bayerische Umweltministerin ein Klimabündnis als Erfolg preist, hält die Staatsregierung an dem größenwahnsinnigen Vorhaben fest, im Erdinger Moos eine Startbahn zu planen, deren Fläche die Größe des Tegernsees umfassen würde. Das zeigt, dass der CSU Natur und Klima nichts wert sind, wenn die Interessen eines Konzerns wie Lufthansa dagegen stehen. Dabei ist die Notwendigkeit einer Startbahn auch aus wirtschaftlicher Sicht in keinster Weise vorhanden, da die Zahl der Flüge seit 2008 konstant zurückgeht. Wir fordern einen Stopp der Planungen für eine Startbahn, die die Menschen nicht wollen und die Umwelt und Klima zerstört.

Kategorie:

Freihandel, NaturFreunde, Termine, Widerstand

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 52 vom 25.04.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Streit zwischen der Bundesregierung und Heckler & Koch über eine noch größere Tötungszuverlässigkeit des G36-Gewehrs ist weiterhin Thema in den Medien. Die Aktion Aufschrei hat bereits mit einigen öffentlichen Aktionen – wie etwa kürzlich auch wieder in Stuttgart – deutlich gemacht, dass auch im „Normalbetrieb“ schon viel zu viele Menschen mit dem G36 umgebracht wurden, dass dessen hemmungsloser Export gestoppt werden muss und dass auch das Strafverfahren gegen Heckler & Koch wegen illegaler G36-Lieferungen nach Mexiko endlich eröffnet werden muss.

Bitte mischen auch Sie sich mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Waffenexportverbot immer wieder in die öffentliche Debatte ein, so wie das auch bei den Ostermarsch-Aktionen wieder der Fall gewesen ist (mehr unter „Aktionsberichte“) und wie es beispielsweise anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung am 12. Mai in Berlin auch wieder nötig sein wird (mehr unter „aktuelle Aktionen“).

Zwei Beispiele belegen die großartige Kreativität, mit der sich Menschen kritisch mit dem Thema Waffenexporte auseinandersetzen: So kommt es ja nicht alle Tage vor, dass Jugendliche einen Spielfilm zu diesem Thema produzieren. Außerdem fördert die DFG-VK das Engagement von MusikerInnen, die sich in ihren Songs mit Krieg und Frieden sowie mit Waffenexporten auseinandersetzen. Sie hat dazu – bereits zum zweiten Mal – einen Friedenssong-Wettbewerb initiiert.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Mit „friedensmusik.de“ für ein Rüstungsexportverbot
2. „System Error“ – Jugendfilm über deutsche Waffenexporte
3. Mexikanische Polizei in Guerrero muss G36-Gewehre abgeben
4. Presseerklärung von pax christi zur deutschen Flüchtlingspolitik
5. Paul Russmann über die Erfolge und Ziele der Aufschrei-Kampagne
6. Urgewald-Dossier erschienen: „Die Schattenseite der KfW“
7. Waffenlieferungen an Peschmerga: Regierung ist der Verbleib der Waffen egal
8. Erfolgreicher Protest in Stuttgart: „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!“
9. Bundesregierung setzt sich trotz Korruptionsvorwürfen für Rheinmetall ein
10. Regierung billigt Rüstungsexporte nach Israel, Algerien und Indien

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1. Mit „friedensmusik.de“ für ein Rüstungsexportverbot
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Auf der von der DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg für den Friedenssong-Wettbewerb eingerichteten Webseite friedensmusik.de gibt es auch Songs, die für unser Ziel genutzt werden können.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Audios.261.0.html

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2. „System Error“ – Jugendfilm über deutsche Waffenexporte
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In einem Filmprojekt haben sich Jugendliche aus Heiningen bei Göppingen kritisch mit dem Thema Waffenlieferungen auseinandergesetzt. Dabei ist der Spielfilm „System Error“ entstanden.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Kunstprojekte-zum-Thema-Waffen.597.0.html#c6509

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3. Mexikanische Polizei in Guerrero muss G36-Gewehre abgeben
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Wie die taz berichtet, musste die Polizei im mexikanischen Bundesstaat Guerrero jetzt über 600 G36-Gewehre von Heckler & Koch, die illegal geliefert worden waren, an die Armee übergeben. Grund dafür sei unter anderem die internationale Kritik.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Mexiko.209.0.html#c6510

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4. Presseerklärung von pax christi zur deutschen Flüchtlingspolitik
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„Wir trauern und schämen uns für die deutsche Flüchtlingspolitik“, erklärt die Friedensorganisation pax christi. Sie fordert unter anderem ein Exportverbot für Kleinwaffen und Munition sowie für Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Drittstaaten.
http://aufschrei-waffenhandel.de/22-04-2015-Pax-Christi-Wir-tr.712.0.html

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5. Paul Russmann über die Erfolge und Ziele der Aufschrei-Kampagne
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Aufschrei-Sprecher Paul Russmann sprach mit der Zeitschrift des Pax-Christi-Diözesanverbands Limburg über die Entwicklung der deutschen Rüstungsexporte, über die Arbeit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und deren Erfolge und Ziele.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.652.0.html#c6502

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6. Urgewald-Dossier erschienen: „Die Schattenseite der KfW“
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Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald hat ein Dossier über die Schwachstellen der staatlichen Förderbank KfW veröffentlicht. Auch deren Rüstungsfinanzierung wird dabei beleuchtet.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelles-zu-Ruestungsfirmen.443.0.html#c6500

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7. Waffenlieferungen an Peschmerga: Regierung ist der Verbleib der Waffen egal
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Demnächst wird die Bundesregierung weitere Waffen in den Irak liefern.
Trotz der Lage dort kümmert sie sich aber nicht um deren Verbleib. Das geht, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c6495

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8. Erfolgreicher Protest in Stuttgart: „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!“
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Im April 2010 erstatteten wir Strafanzeige gegen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko. Bis heute hat die Staatanwaltschaft keine Anklage gegen das Unternehmen erhoben. Daher fand am 17. April in Stuttgart eine Protestaktion statt.
http://aufschrei-waffenhandel.de/17-04-15-Der-Tod-dankt-der-Sta.711.0.html

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9. Bundesregierung setzt sich trotz Korruptionsvorwürfen für Rheinmetall ein
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Wie die Linken-Politikerin Kathrin Vogler mitteilt, hat die Bundesregierung zugeben, dass sie sich gegenüber der indischen Regierung dafür eingesetzt hat, dass Rheinmetall trotz Korruptionsvorwürfen wieder Rüstungsgüter nach Indien liefern darf.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c6474

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10. Regierung billigt Rüstungsexporte nach Israel, Algerien und Indien
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Der Bundessicherheitsrat hat Rüstungsexporte nach Israel, Algerien und Indien genehmigt – darunter die Lieferung eines weiteren U-Bootes nach Israel sowie die Ausfuhr von Militär-LKWs nach Algerien. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Israel.268.0.html#c6468
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Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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NaturFreunde: Gorleben: 20 Jahre Willkür und Gewalt

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Berlin, 24. April 2015 – Vor dem 20. Jahrestag des ersten Castortransports warnt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller davor, blinde Technikgläubigkeit als Fortschritt auszugeben:

 

Am 25. April 1995 wurden die ersten Castor nach Gorleben transportiert. Die Behälter waren per Bahn bis zur Verladestation Dannenberg gebracht worden, um dann über die Straße in das Zwischenlager Gorleben gefahren zu werden. 4.000 Demonstranten begleiteten den Transport im Landkreis Lüchow-Dannenberg, 7.600 Polizisten schützten ihn. Es kam zu Konfrontationen und Gewalt. Schon beim dritten Castor-Transport im Mai 1997 waren bereits 30.000 Polizisten im Einsatz. Gorleben wurde zum Symbol für die dunklen Seiten der Atomenergie.

Das Umweltministerium wusste von erhöhten Strahlenwerten

1998 wurde bekannt, dass an mehreren Transportbehältern Strahlung weit über den zulässigen Grenzwerten gemessen worden war. Nachdem dies lange Zeit von der damaligen Umweltministerin Angela Merkel abgestritten wurde, stoppte Frau Merkel im Mai 1998 – kurz vor dem Ende der Regierung Kohl – die Transporte dann doch. Später wurde bekannt, dass das Umweltministerium seit Jahren von den erhöhten Strahlenwerten wusste. Diesen Skandal bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei als menschenverachtendes Verhalten.

Während des achten Castor-Transports von La Hague ins Zwischenlager Gorleben kam es am 7. November 2004 bei einem Blockadeversuch zu einem tragischen Unfall. In Frankreich wurde ein junger Mann vom Sog des nicht bremsenden Zuges auf die Gleisanlage geschleudert, wobei ihm beide Beine abgetrennt wurden. Er starb noch am Unfallort und war der erste Atomkraftgegner, der bei einer Demonstration gegen einen Atommülltransport ums Leben kam.

Weil die Proteste immer stärker wurden, dauerten die Transporte immer länger

Im September 2005 wurde an fünf Behältern mit schwachradioaktiven Abfällen aus dem AKW Krümmel bei der Eingangskontrolle eine erhöhte Strahlung festgestellt. Die Werte überschritten den zulässigen Grenzwert teilweise um das Fünffache. Der zwölfte Transport im November 2010 bestand erstmals aus zehn Castor-Behältern der weiterentwickelten Bauart HAW28M und einem Behälter des Typs TN 85. Er dauerte gut eine Woche, zuvor hatte der Deutsche Bundestag die hochumstrittene Laufzeitverlängerung beschlossen. Beim 13. Transport im November 2011 kam es bereits bei der Verladung in Frankreich zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Fahrzeit des Zuges betrug mehr als fünf Tage und verlängerte sich weitaus stärker als bei allen vorherigen Castor-Transporten. Dieser Transport war der letzte aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague.

Die Atomenergie war kein Betriebsunfall und blinde Technikgläubigkeit ist kein Fortschritt

Die NaturFreunde Deutschlands sehen die Castor-Transporte als eine Hybris der blinden Technikgläubigkeit, die gegen alle Warnungen durchgeführt wurden. Die Grundlagen der friedlichen Nutzung der Atomkraft waren Willkür und Gewalt.

Unsere Schlussfolgerung ist: Blinde Technikgläubigkeit darf nicht als Fortschritt ausgegeben werden. Die Atomenergie war kein Betriebsunfall, sondern sie ist die Folge politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen – sich sich allesamt als verantwortungslos herausgestellt haben.

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Anti-Atom, Energiewende, NaturFreunde

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NaturFreunde: 10-Punkte-Plan der EU schützt Grenzen statt Menschenleben

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Leid der Flüchtlinge wird für Aufrüstung des EU-Grenzregimes missbraucht

Berlin, 22. April 2015 – Angesichts der dramatischen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wird am 23. April ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Den dazu von der EU-Kommission vorgelegten 10-Punkte-Plan kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Der von der EU-Kommission vorgelegte 10-Punkte-Plan für den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ist in erster Linie ein Versuch, den europäischen Grenzschutz durch FRONTEX zu perfektionieren, die „Festung Europa“ weiter abzuschotten und die Verfolgung von Flüchtlingen zu intensivieren. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen den 10-Punkte-Plan ab und fordern einen endlich wirksamen Schutz für die über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge.

Der Vorschlag der EU-Kommission nennt die Zerstörung von Schleuserbooten durch das Militär, die Zusammenarbeit von EU-Ermittlern, die Erfassung von Fingerabdrücken von Flüchtlingen und die schnellere Abschiebung von Geflüchteten. Konkrete Hilfen für die Flüchtlinge selbst kommen bei der EU-Kommission nicht wirklich vor.

Weiterhin verweigert die EU den ertrinkenden Menschen ausreichende Hilfe. Stattdessen soll die Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegenüber Menschen in Not weiter perfektioniert werden. Dass an den EU-Außengrenzen auch das Militär verstärkt als Abschreckungsinstrument gegenüber hilflosen Menschen eingesetzt wird, lehnen die NaturFreunde Deutschlands entschieden ab. Wir wollen keine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen.

Dringend notwendig ist die Auflage einer neuen Rettungsmission für das gesamte Mittelmeer. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sofort Kapazitäten zur Rettung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

> sich für die sofortige Wiederaufnahme einer großflächigen EU-Rettungsmission im Mittelmeer einzusetzen und dafür mindestens 250 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen;

> sich dafür einzusetzen, dass alle geretteten Flüchtlinge ein faires Asylverfahren erhalten und in einem solidarischen Verfahren auf alle 28 Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie den 10-Punkte-Plan der EU-Kommission ablehnt. Denn es ist eine Schande für Europa, dass die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten versucht, die repressive Flüchtlingspolitik der EU fortzuschreiben. Unter dem Deckmantel der Hilfe wird das Leid der Betroffenen für eine weitere Aufrüstung des EU-Grenzregimes missbraucht.

Kategorie:

Antira, Eine Welt, Menschenrechte, Migration, NaturFreunde

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