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Bündnis 9. Mai: „Rechter Reichtagssturm gescheitert – entschlossener und vielfältiger Gegenprotest“

Pressemitteilung vom 10. Mai

Am Nachmittag des 9. Mai folgten gut 600 Personen dem Aufruf des Bündnis 9. Mai, sich an vielfältigem und entschlossenem Protest gegen eine Nazi-Kundgebung vor dem Hauptbahnhof zu beteiligen. Dort hatten sich ab 15 Uhr etwa 300 Personen aus der extremen Rechten versammelt.

Darunter der Landesvorsitzende der Berliner NPD, Protagonisten der Pegida-Ableger aus Leipzig und Berlin (Legida bzw. Bärgida), Mitglieder der islamfeindlichen „German Defence League“ sowie rechte Verschwörungsanhänger. „Dank der zahlreichen und entschlossenen Menschen, die sich an unserem Gegenprotest beteiligt haben, konnten diese rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Gruppen ihre Ansichten zum Glück nicht ungestört verbreiten“, sagt Nina Baumgärtner, Sprecherin des Bündnis 9. Mai. „Mit Transparenten, Sprechchören und Trillerpfeifen haben wir heute deutlich gemacht, dass wir für eine solidarische Gesellschaft eintreten, in der dieses rassistische Gedankengut keinen Platz hat.“

Als es einer Gruppe von Gegendemonstranten gelang, trotz der massiven Polizeiabsperrungen unmittelbar vor die Nazikundgebung zu gelangen und mit Sprechchören und Trillerpfeifen lautstark ihren Protest auszudrücken, offenbarte sich deutlich, welches Gewaltpotenzial in diesen Gruppierungen liegt: Unter „Sieg Heil“-Rufen versuchten Teilnehmer der Nazi-Kundgebung, die Gegendemonstranten anzugreifen; eine aus der Menge geworfene Flasche verfehlte eine Passantin nur knapp. Dazu Baumgärtner: „Hier zeigte sich wieder einmal: Nazi-Kundgebungen wie diese sind keine harmlosen Veranstaltungen, sondern eine Bedrohung für alle, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen.“

Scharfe Kritik übt das Bündnis an dem verantwortungslosen Verhalten der Polizei, das eine Gefährdung für die Teilnehmer des Gegenprotests darstellte: Als sich mutige Gegendemonstranten einem Angehörigen der reaktionären Reichsbürger-Bewegung in den Weg stellten, der auf der Gegenkundgebung provozieren wollte, nahm die Polizei nicht den rechten Störer, sondern drei der Gegendemonstranten fest. Doch damit nicht genug: Anschließend fuhr ein Einsatzwagen der Polizei plötzlich und mit einer solchen Geschwindigkeit in die Menge der friedlich demonstrierenden Kundgebungsteilnehmer, dass eine Frau sich zur Seite werfen musste, um nicht umgefahren zu werden. Das Bündnis erwägt, Anzeige gegen den Fahrer des Polizeiwagens zu stellen. Insgesamt kam es durch unverhältnismäßig brutale Maßnahmen der Polizei zu mehreren verletzten Kundgebungsteilnehmern. Gerade zum 70. Jubiläum der Befreiung vom Nationalsozialismus ist es skandalös, dass die Berliner Polizei Menschen der antifaschistischen Kundgebung festnahm und verletzte, während Neonazis ihre Hetze verbreiten konnten.

„Wir wollen allen Menschen danken, die sich heute mit uns auf vielfältige Art und Weise der menschenverachtenden Ideologie der Nazis in den Weg gestellt haben“, so Baumgärtner. „Statt, wie größenwahnsinnig angekündigt, den Reichstag zu stürmen, mussten die Rechten an diesem Tag abermals eine gewaltige Schlappe einstecken“, so Baumgärtner.

Im Bündnis 9. Mai sind verschiedene Gruppen vertreten, darunter die Berliner Jusos und die Grüne Jugend, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/⁠Bund der Antifaschisten, die Naturfreunde, die Gruppe *andere zustände ermöglichen und die Interventionistische Linke.
Unterstützt wurde die Kundgebung von: Die Linke – Landesverband Berlin, Bündnis90/⁠Die Grünen – Landesverband Berlin, NaturFreunde Berlin, Bündnis Gemeinsam gegen Rassismus, Kampagne Zusammen Handeln, Bündnis NoBärgida, HU-⁠Studis gegen Pegida, Berlin Outback Antifa.