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Archiv für die Kategorie ‘antikohle’

Lausitzer Kohle-Rundbrief: Menschenkette im Rheinland, Kohle-Talk in Berlin, Theater in Bautzen

antikohle

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
hier einige aktuelle Informationen zur Braunkohle in der Lausitz und anderswo:

1. Am 25. April zur Anti-Kohle-Kette ins Rheinland – Bus auch aus der Lausitz
2. 16. März, Berlin: Kohle-Talk mit Fotoausstellung
3. Nachtrag zum „Cottbuser Ostsee“: ausführliche Stellungnahme online
4. Sorbisches Theaterstück über Kohle-Umsiedlung
5. Landesregierung will keinen Nachhaltigkeitsbeirat mehr berufen
6. AUF DER KIPPE – Filmprojekt über den Braunkohle-Widerstand in der Lausitz

1. Am 25. April zur Anti-Kohle-Kette ins Rheinland – Bus auch aus der Lausitz
Bis hierhin und nicht weiter – der Kohleverstromung muss ein Ende gesetzt werden! Mit dieser Forderung ruft ein breites Bündnis für den 25. April zu einer Menschenkette durch das Tagebaufeld Garzweiler II (Nordrhein-Westfalen) auf. Auch Lausitzer Initiativen organisieren einen Bus ins Rheinland.

Das Jahr 2015 ist entscheidend für die Frage, ob wir unsere Klimaschutzziele erreichen können. Die Bundesregierung entscheidet demnächst, ob die Energiekonzerne ihre CO2-Emissionen mindern und dafür Kohlekraftwerke abschalten müssen. Die NRW-Landesregierung diskutiert eine neue Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik und will den Tagebau Garzweiler verkleinern. Doch die Kohlelobby macht massiv Druck für ihre Interessen. Damit von der Menschenkette ein starkes Signal an die Regierung ausgeht, wird deshalb bundesweite Unterstützung gebraucht.

Die Busfahrt aus der Lausitz wird von Einzelspendern, der GRÜNEN LIGA Cottbus, dem Verein “Gegen neue Braunkohletagebaue – Pro Heimat e.V.“ und der Gemeinde Schenkendöbern finanziell unterstützt. Der Fahrpreis beträgt 35 € pro Person für die Hin- und Rückfahrt. Da Hin- und Rückfahrt an einem Tag erfolgen sind folgende Abfahrzeiten notwendig: 3:00 Uhr Guben (Bahnhof), 3:15 Uhr Schenkendöbern (Gemeindeverwaltung), 4:00 Uhr Cottbus (Hauptbahnhof). Die Rückankunft ist nicht vor 24 Uhr.

Anmeldung: Mail: kontakt@klinger-runde.de oder telefonisch unter 0162/9256462

Der Betrag von 35 Euro pro Teilnehmer ist vor der Fahrt zu überweisen an:
Empfänger: Pro Heimat e.V.
IBAN : DE25180500003000025390
BIC: WELADED1CBN
Verwendungszweck: Menschenkette 2015
Alle Infos zur Menschenkette, Mobilisierungsmöglichkeiten sowie Anreise- und Übernachtungstipps gibt es unter
www.anti-kohle-kette.de

2. 16. März, Berlin: Kohle-Talk mit Fotoausstellung
Das Bündnis Kohleausstieg Berlin lädt für Montag, den 16. März um 19:00 Uhr zu einem Kohle-Talk mit Eröffnung einer Fotoausstellung zum „Leiden der Spree“. Neue Tagebaue zerstören nicht nur die Natur, vertreiben Menschen und gefährden das Klima. Sie stellen auch ein Risiko für die angrenzenden Gewässer wie z.B. die Spree dar. Während die Verockerung durch Eisenoxide für alle sichtbar schon den Spreewald erreicht hat, breitet sich eine andere Gefahr unsichtbar aus: die Belastung durch Sulfate. Seit 1996 steigen in der Dahme, der Müggelspree und der Stadtspree die Sulfat-Konzentrationen stetig an. Schuld an diesem Anstieg ist vor allem der Braunkohletagebau in der Lausitz. Dieser Anstieg stellt die Wasserbetriebe entlang der Spree vor eine große Herausforderung. In unserem Kohle-Talk sprechen wir über das Ausmaß der Sulfatbelastungen und Eisenverockerungen mit: Winfried Lücking, Leiter Gewässerpolitik beim BUND, René Schuster, Grüne Liga Cottbus, Vertreter der Berliner Wasserbetriebe (angefragt). Moderation: Daniela Setton
Ort Räumlichkeiten der NaturFreunde Landesverband Berlin e.V., Paretzer Straße 7, 10713 Berlin. Ausführliche Ankündigung hier:
http://www.kohleausstieg-berlin.de/veranstaltungen/18-16-maerz-kohle-talk-mit-fotoausstellung

3. Nachtrag zum „Cottbuser Ostsee“: ausführliche Stellungnahme online
Unsere ausführliche Stellungnahme zum Cottbuser Ostsee (15 Seiten) ist jetzt im Internet verfügbar:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/cottbuser_ostsee_ugc_final.pdf

4. Sorbisches Theaterstück über Kohle-Umsiedlung
Am 14. März hat im Deutsch-Sorbischen Volkstheater Bautzen das Stück „Moj wumerjeny kraj“ (Mein vermessenes Land) Premiere. Es handelt sich um die Neubearbeitung eines bereits in der DDR-Zeit entstandenen Stückes über die Umsiedlung sorbischer Dörfer für den Braunkohletagebau. Die zugrunde liegende Erzählung von Jurij Koch ist unter dem Titel „Landvermesser“ auch auf deutsch erschienen. In dem Jahr, in dem die sorbischen Dörfer um Rohne ganz konkret von der Umsiedlung durch den Tagebau Nochten 2 bedroht sind, scheut sich das Theater nicht vor der politischen Brisanz des Stoffes. Die Vorstellungen in Bautzen finden mit Simultanübersetzung ins Deutsche statt, für Herbst sind deutschsprachige Aufführungen in anderen Städten geplant.
Termine weiterer Vorstellungen:
www.theater-bautzen.de

5. Landesregierung will keinen Nachhaltigkeitsbeirat mehr berufen
Wie die Berliner Zeitung und andere Medien berichten, will die Brandenburgische Landesregierung nicht erneut einen Nachhaltigkeitsbeirat berufen. Für Nachhaltigkeit in der Landespolitik soll künftig „eine interministerielle Arbeitsgruppe und ein Nachhaltigkeitsbeauftragter des Umweltministeriums“ zuständig sein, also ausschließlich der Regierung unterstellte Mitarbeiter. In der vergangenen Legislatur hatte der aus unabhängigen Wissenschaftlern bestehende Beirat insbesondere die Braunkohlepolitik der Regierung öffentlich kritisiert. Ein Beirat, der sich nicht als Feigenblatt benutzen lässt, sondern tatsächlich unabhängig agiert, ist nun offenbar nicht mehr erwünscht.

6. AUF DER KIPPE – Filmprojekt über den Braunkohle-Widerstand in der Lausitz
Seit mehr als vier Jahren begleitet ein junges Filmteam Menschen bei ihrem unermüdlichen Kampf gegen neue Braunkohlentagebaue. Ziel ist es im Mai 2015 den Film einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Marco Kühne und sein Team haben ehrenamtlich hunderte Stunden Filmmaterial gedreht, verschiedenste Menschen zu Wort kommen lassen und politische Entscheidungen begleitet. “Anfangs war es ein rein wissenschaftliches Interesse im Rahmen meiner Magisterarbeit. Das Thema und der wachsende Widerstand der mutigen Lausitzer_innen hat mich aber nicht mehr losgelassen” sagt Marco Kühne, Kulturgeograf und Filmemacher. ”Gerade jetzt, wo die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz wieder neu zur Verhandlung steht, möchten wir mit unserem Film auf die Folgen der Braunkohlenverstromung für Mensch, Natur und Klima aufmerksam machen.” Der Film soll Bildungseinrichtungen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, damit das Thema ohne Einschränkungen in den Vorführrechten eine breite Öffentlichkeit erreicht. Daher hat sich das Team entschlossen, über eine Internetplattform Spenden zu sammeln, die nur bei erfolgreichem Abschluss des Projektes ausgezahlt werden (Crowdfunding).

Das Projekt wird von dem gemeinnützigen Verein moving media e.V. umgesetzt. Im Jahr 2012 hat der Verein bereits die interaktive Webseite http://www.braunkohle-tagebau.de aufgebaut. Über Interviews mit Betroffenen werden dort die entstehenden Probleme mit dem Tagebaubetrieb und der Verstromung der Braunkohle erläutert. Mit dem Dokumentarfilm AUF DER KIPPE sollen die Problemfelder nun zusammengebracht und die Geschichten weitererzählt werden.

Link zur Crowdfunding-Kampagne:
www.startnext.de/aufderkippe
Film-Website und Trailer:
www.aufderkippe-film.de
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Umweltgruppe Cottbus e.V.

Anti-Kohle-Kette-Newsletter: 28.02.2015

anti-kohle-kette2015

1) Termine – Veranstaltungen – Aktionen
2) Mitfahrbörse
3) Theaterstück der „Berliner Companie“
4) Save-this-Dates
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Hallo liebe Klimaschützer_innen,

die Website www.anti-kohle-kette.de ist in der letzten Woche noch einmal erheblich ausgebaut worden. An dieser Stelle vielen Dank an Rosa und Antje aus dem AntiKohleKette-Büro für ihren großartigen Einsatz!

*1) Termine – Veranstaltungen – Aktionen*

Ab sofort werden unter http://www.anti-kohle-kette.de/mitmachen/terminemobi-veranstaltungen/ zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Kohle und Kette angekündigt. So zum Beispiel in der nächsten Woche am Mittwoch zwei Infoveranstaltungen bzw. Vernetzungstreffen in Bonn und Bielefeld.

Am kommenden Samstag den 7.3. startet zudem die Schaufelradbagger-Tour von Greenpeace in Köln auf dem Roncalliplatz neben dem Dom. Mit dem 5 m großen aufblasbaren Schaufelradbagger soll in zahlreichen Städten in NRW auf die Folgen der Braunkohletagebaue aufmerksam gemacht werden und natürlich für die Anti-Kohle-Kette geworben werden.

*2) Mitfahrbörse*
Mittlerweile wurden auch schon die ersten Busse in die Mitfahrbörse unter http://www.anti-kohle-kette.de/anreise/mitfahrboerse/ eingetragen. Ich denke, dass dies die wohl wichtigste Seite ist, denn die Anreise ist für uns alle die größte Herausforderung. Deshalb noch einmal der Aufruf an euch:
a) organisiert Busse – Antworten auf die Frage, wie das geht, findet ihr im BusOrga-Leitfaden unter: http://www.anti-kohle-kette.de/fileadmin/download/dokumente/Erste_Schritte_zum_Bus_NRW2015_final.pdf
b) tragt euren Bus in die Mitfahrbörse ein
c) macht Infoveranstaltungen, Aktionen oder Infostände um die Bus-Tickets zu verkaufen.

*3) Berliner Compagnie: „So heiß gegessen wie gekocht!“* am 18 März, um 19:30 Uhr (Beginn des “Info-Rahmen-Programm“ ist 18 Uhr) Im Kaisersaal von 41812 Immerath (Neu), Stadt Erkelenz, Markt 3
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Seit 2006 wird Neu-Immerath errichtet, 2013 begann der Abriss des alten Immerath um zukünftig der Braunkohle zu weichen. Genau hier in Neu-Immerath sind wir zu Gast!
Mit dem 90-minütigen Theaterstück der Berliner Compagnie: „so heiß gegessen wie gekocht“ Spenden erwünscht / Eintritt: 12€, ermäßigt: 7€

Etwas zum Stück:
*Schauplatz des Stückes* ist die Küche eines Gasthofs, in dessen unmittelbarer Nähe ein Kohlekraftwerk entstehen soll. Während die Honoratioren der Stadt im Gastraum mit den Managern mauscheln, werden nicht zuletzt durch den Spüler – ein „illegaler” Migrant aus Afrika – den Köchen einige Zusammenhänge bewusst. Bürgerprotest ist angesagt. Die Küche wird zum Widerstandsnest.
SO HEISS GEGESSEN WIE GEKOCHT hat viele bunte Zutaten: Menge Kohle- und Atomkraftwerke, dicke Schlitten, dicke Lügen, etliche Brühwürfel Berliner Politik, die Sonne über Afrika – alles serviert mit heißen Rhythmen und am Ende…

Für das Rahmenprogramm des Theaterstückes laden wir Initiativen und Menschen der Region rund um den Braunkohletagebau in NRW ein. Es soll ein austauschen, bewerben, kennenlernen und vernetzen sein, mit Getränken und kleinem Büffet. Auch soll z.B. über die Anti-Kohle-Kette / „Kampf ums Klima“-Konferenz in Köln / Aktivitäten der Initiativen vor Ort / usw. informiert werden.

Vielen Dank & liebe Grüße,
Klima*Kollektiv e.V.
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*4) Save-this-Dates*

18.3. Berliner Compagnie: „So heiß gegessen wie gekocht!“ http://www.berlinercompagnie.de/ am 18 März, um 19:30 Uhr (Beginn des “Info-Rahmen-Programm“ ist 18 Uhr) Im Kaisersaal von 41812 Immerath (Neu), Stadt Erkelenz, Markt 3

10-12.04. Internationale Klimakonferenz: KAMPF UMS KLIMA, an der Uni Köln, http://www.kampfumsklima.org

11.4. Mobilisierungsaktionen für die AntiKohleKette

23.4. RWE-Aktionärsversammlung, Gruga-Messehalle in Essen

25.4. Anti-Kohle-Kette im Rheinland, Erkelenz-Immerath
PS: weil schon so viel Infomaterial bestellt wurde, wird in der nächsten Woche eine zweite Auflage des Flyers und der Plakate gedruckt werden. Also einfach weiter verteilen und bestellen unter: http://www.anti-kohle-kette.de/material/flyer-und-plakate/

16.03.15: Kohle-Talk mit Fotoausstellung: Wie Vattenfalls Tagebaue unser Trinkwasser gefährden

*16. März Kohle-Talk mit Fotoausstellung: Wie Vattenfalls Tagebaue unser Trinkwasser gefährden* *4. Veranstaltung von Kohleausstieg Berlin*

antikohle

*16. März 2015 19-21 Uhr
Räumlichkeiten der NaturFreunde Landesverband Berlin e.V.
Paretzer Straße 7, 10713 Berlin

*Kohle-Talk mit Eröffnung einer Fotoausstellung zum Leiden der Spree

Neue Tagebaue zerstören nicht nur die Natur, vertreiben Menschen und gefährden das Klima. Sie stellen auch ein Risiko für die angrenzenden Gewässer wie z.B. die Spree dar. Während die Verockerung durch Eisenoxide für alle sichtbar schon den Spreewald erreicht hat, ist Berlin durch eine unsichtbare Gefahr bedroht: die Belastung durch Sulfate.

Seit 1996 steigen in der Dahme, der Müggelspree und der Stadtspree die Sulfat-Konzentrationen stetig an. Schuld an diesem Anstieg ist vor allem der Braunkohletagebau in der Lausitz. Dieser Anstieg stellt die Wasserbetriebe entlang der Spree vor eine große Herausforderung. Denn zu viel Sulfat im Trinkwasser führt zu Durchfall und Erbrechen. Um den Grenzwert für Sulfat im Trinkwasser einzuhalten, muss dem stark Sulfat-belasteten Trinkwasser mehr Grundwasser beigemischt werden.

In unserem Kohle-Talk sprechen wir über das Ausmaß der Sulfatbelastungen und Eisenverockerungen mit:

* Winfried Lücking, Leiter Gewässerpolitik, BUND
* René Schuster, Umweltgruppe Cottbus, Grüne Liga Brandenbug
* Vertreter der Berliner Wasserbetriebe, angefragt
Moderation: Daniela Setton

Beim Rundgang durch die Fotoausstellung können Besucher*innen zudem einen visuellen Eindruck des Spreeleidens bekommen.

https://www.facebook.com/events/1587295751508532
http://www.kohleausstieg-berlin.de

Lausitzer-Kohle-Rundbrief – BRUNICOWY ROZGLĔD

Lausitzer-Kohle-Rundbrief
BRUNICOWY ROZGLĔD
11. Februar 2015

antikohle

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
hier einige Nachrichten zur Lausitzer Kohle aus den vergangenen zwei Wochen:

1. Welzower SPD will über Proschim verhandeln und verrät dafür die Interessen ihrer Bürger
2. Neue „Nochten heute“ erschienen
3. Bundesnetzagentur plant mit weniger Braunkohle
4. Energie Cottbus bleibt auch politisch drittklassig
5. ZDF-Sendung zur Braunkohle: 15. Februar, 14:40 Uhr
6. Lausitzcamp-Vorbereitungstreffen am 22. Februar
1. Welzower SPD will über Proschim verhandeln und verrät dafür die Interessen ihrer Bürger
Trotz massiver Kritik hob eine Mehrheit der Welzower Stadtverordneten am 4. Februar den Schutz von Proschim auf. Auf Initiative der Sozialdemokraten unter Bürgermeisterin Birgit Zuchold sollen jetzt die Verhandlungen zur Umsiedlung von Proschim beginnen. Unter Protest verließen vier Abgeordnete vor der Abstimmung die Versammlung. „Das ist ein abgekartetes Spiel, bei dem wir nicht mitmachen. Politik darf nicht vorauseilender Erfüllungsgehilfe der Konzerne sein“, begründete Günter Jurischka (CDU) dieses Vorgehen. Zuvor hatten viele Bürger, darunter auch der örtliche Pfarrer Hans-Christoph Schütt sich für einen weiteren Schutz von Proschim ausgesprochen.
Mit dem Beschluss fallen die Stadtverordneten nicht nur den Proschimern in den Rücken, die in ihrem Dorf bleiben wollen. Im Braunkohlenplanverfahren hatte die Stadt auch einen größeren Abstand des Tagebaues zur Wohnbebauung der Stadt gefordert. Auch das war im Braunkohlenplan der rot-roten Landesregierung ignoriert worden. Die Stadtverordneten hätten also auch ihre Welzower Bürger nur schützen können, indem sie weiter konsequent für Proschim kämpfen.
Es bleibt aber fraglich, welche praktischen Konsequenzen der Beschluss haben wird. „Am Tagebau Nochten in Sachsen hat Vattenfall bereits erklärt, dass es vom schwedischen Konzern keine Entschädigungszahlungen mehr geben wird. Dies soll der Käufer der Bergbausparte übernehmen. Das wird auch für Welzow gelten“, vermutet die Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow – GZW). Zudem hat das Berliner Abgeordnetenhaus im Januar die weitere Braunkohleverstromung kritisiert und die Einberufung der gemeinsamen Berlin-Brandenburger Landesplanungskonferenz gefordert.
Offenbar versteht sich die Welzower SPD als Erfüllungsgehilfe des Vattenfall-Konzerns. Erst wenige Wochen zuvor habe der Vattenfall-Vertreter Grosser bei einem Gespräch der Welzower Fraktionsvorsitzenden die Forderung nach Aufhebung des Beschlusses „dreimal in dreißig Minuten“ angesprochen, berichtete Günter Jurischka. Er vermutet, dass Vattenfall so die Verkaufspreis für die Braunkohlesparte hochtreiben will.
Aufgeben werden die Braunkohlekritiker nicht. „Wir prüfen eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht auf Grund von Befangenheit“, kündigte der Fraktionsvorsitzende an. Mindestens fünf Abgeordnete hätten nach Meinung der CDU/GZW-Fraktion an der Abstimmung nicht teilnehmen dürfen, da sie in finanzieller Abhängigkeit vom Bergbaukonzern stehen bzw. direkt bei Vattenfall arbeiten. Seit der Kommunalwahl im Mai 2014 ist die SPD die größte Fraktion im Welzower Stadtparlament, für Mehrheiten ist sie jedoch auf Stimmen aus den verschiedenen Bürgerlisten angewiesen.

2. Neue „Nochten heute“ erschienen
Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ hat eine neue Ausgabe seiner Zeitschrift „Nochten heute“ herausgegeben. Das Heft wendet sich vor allem an die Menschen, die von der drohenden Umsiedlung durch den neuen Tagebau betroffen wären. Bekanntlich unterzeichnet Vattenfall vor dem Verkauf seiner Braunkohlesparte keine Umsiedlungsverträge mehr. Das Grußwort der neuen Ausgabe hat Stefan Pütz geschrieben, der als Kläger gegen die Umsiedlung seines Heimatortes im Rheinland bis vor das Bundesverwaltungsgericht zog. Aber auch Einwohner aus Schleife oder Proschim kommen zu Wort. Das Heft kann als pdf-Datei hier heruntergeladen werden:
http://www.strukturwandel-jetzt.de/de/nochten-heute/ausgabe-01-2015

3. Bundesnetzagentur plant mit weniger Braunkohle
Wie das Manager-Magazin am 6. Februar berichtete, geht die Bundesnetzagentur inzwischen von einer baldigen Reduzierung der Kapazität von Braunkohlekraftwerken in Deutschland aus. Im sogenannten „Szenariorahmen“, den die Behörde für Ausbauplanungen des Stromnetzes aufstellt, ist das Kraftwerk Jänschwalde im Jahr 2030 offenbar nicht mehr enthalten. Eigentlich ist das nur folgerichtig angesichts beschlossener Klimaschutzziele und fehlender Investoren für einen Neubau. Nur weigern sich die fossil-ideologischen Landesregierungen in Potsdam und Dresden seit Jahren, die logischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Das scheint der Bundesbehörde etwas leichter zu fallen:
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/bundesnetzagentur-plant-ohne-braunkohlekraftwerke-von-rwe-vattenfall-a-1016977.html

4. Energie Cottbus bleibt auch politisch drittklassig
Vor dem Wochenende gaben Energie Cottbus und der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ bekannt, künftig unter dem Titel „Ohne Kohle keine Energie“ gemeinsam gegen den Braunkohleausstieg zu kämpfen. Das gaben die beiden Vereinsmaskottchen Wolfgang Neubert und Wolfgang Rupieper vor dem letzten Wochenende bekannt. Bereits 2013 hat sich der Fußballklub politisch von Pro-Braunkohle vereinnahmen lassen, indem am Rande eines Spiels Unterschriften für die Abbaggerung von Proschim („Meine Stimme fürs Revier“) gesammelt wurden. Der Volksinitiative gegen die Zwangsfusion der Cottbuser Hochschulen hatte Energie Cottbus dagegen dasselbe verweigert, weil man sich angeblich aus der Politik heraushalte. Damals folgte auf diese politische Drittklassigkeit folgerichtig auch der sportliche Abstieg. Und auch dieses Mal ging das auf den Rupieper-Auftritt folgende Spiel null zu zwei verloren… Letztlich für beide Partner ein Zeichen der Verzweiflung: Energie kann nicht wissen, ob ein Käufer der Braunkohlenwirtschaft den drittklassigen Verein überhaupt sponsorn würde. Also biedert man sich schon mal vorsorglich als künftiger PR-Partner an. Der Pro-Braunkohle-Verein scheint dagegen darauf angewiesen zu sein, seine Argumente gezielt dort zu streuen, wo die Leute den wenigsten Nerv dafür haben, kritisch darüber nachzudenken.

5. ZDF-Sendung zur Braunkohle: 15. Februar, 14:40 Uhr
Das ZDF zeigt an diesem Sonntag in der Reihe „planet e“ eine Dokumentation zur Braunkohle, wie hier angekündigt wird:
http://planete.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/829179a5-9db7-4d93-8ff4-d3ef17a70c30/20404557?doDispatch=2

6. Lausitzcamp-Vorbereitungstreffen am 22. Februar
Seit 2011 findet in der Lausitz jährlich ein Klima- und Energiecamp statt. Das letzte Lausitzcamp im Jahr 2014 wurde dabei als besonders erfolgreich erlebt. Auf einem Strategietreffen im Januar in Kerkwitz wurde der Frage nachgegangen, ob und wie ein Lausitzcamp 2015 aussehen könnte. Es stellte sich heraus, dass es zahlreiche Ideen zur Gestaltung eines solchen Camps gibt, und das eine Schwerpunktsetzung auf politische Aktion gewünscht wird. Es war jedoch nicht klar, ob es genug Aktive gibt, die 2015 die Kapazitäten zur Veranstaltung des Camps haben. Deshalb lädt die Vorbereitungsgruppe zu einem weiteren Treffen, welches sich speziell auf die Frage des Veranstaltungsformats und damit verbunden der zur Verfügung stehenden zeitlichen Ressourcen konzentrieren soll. Das Treffen wird in Berlin am Sonntag, dem 22. Februar 2015, von 11:00-18:00 Uhr in den Räumen der Grünen Jugend, Dirschauer Str. 13, Berlin Friedrichshain stattfinden. (Rundbrief der Organisatoren, gekürzt)
http://www.lausitzcamp.info/

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
c/o Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
umweltgruppe@kein-tagebau.de
www.kein-tagebau.de

Berliner Energietisch: Demokratische Kontrolle lässt weiter auf sich warten

Pressemitteilung vom 20.2.2015

energietisch volksbegehren - Kopie

Demokratische Kontrolle lässt weiter auf sich warten
Abgeordnetenhaus vertagt erneut Wahl des Stadtwerkebeirates

Obwohl die Wahl der Beiratsmitglieder der Berliner Stadtwerke auf der Konsensliste der gestrigen Abgeordnetenhaussitzung stand, wurde diese dennoch erneut vertagt. Damit ist der im Berliner Betriebegesetz obligatorische Beirat immer noch nicht gewählt.

Wenige Tage vor dem Energietisch-Volksentscheid im November 2013 brachten SPD und CDU ihr Bonsai-Stadtwerk auf dem Weg. Im entsprechenden Gesetz wurde als demokratisches Kontrollinstrument ein Beirat zwingend vorgeschrieben. Dieser sollte laut Regierungskoalition die weitgehenden Kontrollmechanismen des Berliner Energietisches ersetzen.

Bereits im Herbst letzen Jahres forderte deshalb der Senat auf Anregung der Berliner Wasserbetriebe die Fraktionen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf, die Kandidaten für den Stadtwerkebeirat zu benennen.

„Das ist ein absolut unwürdiger Umgang mit dem eigenen Gesetz. Wer vor dem Volksentscheid vor über einem Jahr den Beirat als das demokratische Kontrollinstrument erklärt, muss sich nun fragen lassen, wie ernst er es damit wirklich meint“, erklärt Michael Efler, Sprecher des Berliner Energietisches.

„Wir haben keinerlei Verständnis, dass die Ernennung nun fast schon ein halbes Jahr dauert. Die Oppositionsparteien haben bereits sehr früh ihre Kandidaten festgelegt. Auch der SPD scheint dies mittlerweile gelungen zu sein. Scheinbar liegt es an der CDU, die auch sonst in Sachen Stadtwerke immer auf der Bremse steht und am liebsten den Rückwärtsgang einlegen würde“, ergänzt Stefan Taschner, Co-Sprecher des Berliner Energietisches.

Studie: 28 Milliarden Euro haben deutsche Stromkunden dank der erneuerbaren Energien von 2011 bis 2013 gespart

Energiewende antikohle antiatom

 

Liebe Freunde der regenerativen Mobilität und Stromerzeugung,

wie uns  eurosolar-bb informiert hat, sparen wir mit erneuerbarer Energie. WissenschaftlerInnen der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg haben herausgefunden, dass deutsche Stromkunden von 2011 bis 2013 über 28 Milliarden Euro mithilfe erneuerbarer Energien gespart haben. Die Erneuerbaren haben also nicht die Strompreise erhöht, sondern sogar gesenkt.

Erneuerbare sind keine Preistreiber
Über 28 Milliarden Euro haben deutsche Stromkunden dank der erneuerbaren Energien von 2011 bis 2013 gespart. Das haben Wissenschaftler der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg auf Basis historischer Daten der europäischen Strombörse EEX errechnet. “Damit haben wir gezeigt, dass die Erneuerbaren nicht die Strompreise nicht wie oft behauptet erhöht, sondern im Gegenteil noch gesenkt haben”, sagte Jürgen Karl von der FAU gegenüber klimaretter.info.

Erneuerbare Energien wie Wind und Sonne haben laut einer Studie der Uni Erlangen die Strompreise für Endkunden nicht in die Höhe getrieben. Der Grund für die Einsparungen: 2011 hatte sich die Strommenge aus Atomkraftwerken wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie verringert. Das hätte, so die Wissenschaftler, am Markt bald für deutlich höhere Börsenpreise gesorgt – ohne den Zubau der Erneuerbaren, der ausgleichend gewirkt habe.
Beispiel 2013: Laut Analysen der Wissenschaftler hätten sich die Strompreise in dem Jahr ohne Erneuerbare im Mittel um 5,29 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Insgesamt hätte das Mehrkosten der konventionellen Stromerzeugung von 31,6 Milliarden Euro bedeutet. Demgegenüber stehen die Kosten von 20,4 Milliarden Euro, die 2013 für die EEG-Umlage anfielen. Das ergibt unter dem Strich eine Ersparnis von 11,2 Milliarden Euro.

Die Strommenge hätte rein theoretisch auch mit anderen Energiequellen reguliert werden können. In der Praxis habe das aber nur durch die Erneuerbaren so funktioniert, sagte der Wissenschaftler: “Neue Kohlekraftwerke hätten nach dem Atomausstieg nicht so schnell den Strombedarf decken können, da allein schon ihr Bau etwa zehn Jahre dauert”, so Jürgen Karl. Ein Zubau neuer Kraftwerke sei aber nötig gewesen – 2013 habe die Energie aus Kohle und Atomkraft an 269 Stunden nicht ausgereicht, um die Nachfrage am Spotmarkt zu decken.

Quelle: eurosolar-bb (4.2.) vom Mittwoch, 04. Februar 2015

klimaretter.info/kir  http://www.klimaretter.info/forschung/nachricht/18109-erneuerbare-senken-strompreise

Kohleausstieg Berlin: Kohle in Deutschland und weltweit – Berlin blickt über den Tellerrand

antikohle

3. Veranstaltung von Kohleausstieg Berlin

10. Februar 2015, Tante Horst, Oranienstraße 45, Berlin-Kreuzberg

Kohle in Deutschland und weltweit – Berlin blickt über den Tellerrand

Im Zusammenhang mit der Energiewende werden die Rufe nach einem Kohleausstieg immer lauter – in Berlin, aber auch in anderen Teilen Deutschlands und der Welt. Im ersten Teil der Veranstaltung wird Philipp Litz von Agora-Energiewende aufzeigen, welche Rolle die Kohle für die Strom- und Wärmeversorgung in Deutschland spielt und warum sie zunehmend zum Problem für die Energiewende wird. Wer genauer wissen will, wie Atomausstieg, der Ausbau der Erneuerbaren und die niedrigen CO2-Zertifikatspreise die Stromerzeugung und –preise in Deutschland verändert haben und was sich genau hinter dem Begriff „merit order“ verbirgt, ist bei diesem Vortrag genau richtig.
Im zweiten Teil wollen wir uns konkret mit der Steinkohle beschäftigen, die für die Berliner Strom- und Wärmeversorgung noch immer eine zentrale Rolle spielt. Während klar ist, dass die Braunkohle für das Kraftwerk Klingenberg aus der Lausitz geliefert wird, macht Vattenfall nur sehr vage Angaben zur genauen Herkunft der eingesetzten Steinkohle für die Kraftwerke Reuter, Reuter-West und Moabit. Sebastian Rötters von PowerShift wird die aktuellen Entwicklungen auf dem Kohleweltmarkt aufzeigen und erklären, aus welchen Lieferländern die Steinkohle nach Deutschland gelangt. An konkreten Beispielen wird im Anschluss gezeigt, dass billiger Kohlestrom hierzulande in anderen Teilen der Welt zu massiver Umweltzerstörung und gravierenden Menschenrechtsverletzungen beiträgt.

Lausitzer-Kohle-Rundbrief v. 21. Januar 2015

Lausitzer-Kohle-Rundbrief
BRUNICOWY ROZGLĔD
21. Januar 2015

antikohle

Liebe Interessentinnen und Interessenten,
hier ein neuer Rundbrief zur Lausitzer Kohle:

1. Berliner Abgeordnetenhaus gegen Welzow-Süd II
2. Bergbauschäden: Schlichtungsstelle soll im ersten Halbjahr kommen
3. Lausitzer Kohleförderung 2014 leicht gesunken
4. Immer neue Spekulationen: polnische PGE dementiert Interesse an Vattenfalls Kohle
5. Umsiedlung wegen Altbergbau: Wertgutachten für Februar angekündigt
6. DDR-Bürgerrechtler empört über Pegida-Sympathie beim „Märkischen Boten“
7. Korrektur zum letzten Rundbrief

1. Berliner Abgeordnetenhaus gegen Welzow-Süd II:
Erstmals Einberufung der gemeinsamen Landesplanungskonferenz wegen einem Tagebau
Am 15. Januar beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus, die Landesplanungskonferenz der Länder Berlin und Brandenburg einzuberufen, um den Braunkohlenplan Welzow-Süd II zu „hinterfragen“. (Drucksache 17-2020) Damit schaltet sich Berlin erstmals in der fast zwanzigjährigen Geschichte der gemeinsamen Landesplanung in die Braunkohlenplanung Brandenburgs ein. Dass dieses Vorgehen zudem von Politikern aller Parteien im Abgeordnetenhaus unterstützt wird, zeigt die zunehmende Isolierung der Brandenburger Braunkohlenpolitik.
Eilig luden gestern die Vorsitzenden des Brandenburger Wirtschafts- und Infrastrukturausschusses ihre Berliner Kollegen zu einer gemeinsamen Sitzung in die Lausitz ein, die im ersten Halbjahr stattfinden soll. Das zeigt, dass die Narrenfreiheit der Potsdamer Regierenden vorbei ist. Brandenburg muss sich daran gewöhnen, dass seiner Braunkohlenplanung auf die Finger geschaut wird.
Das Vorhaben Welzow-Süd II bedroht das Berliner Trinkwasser und ist mit den Klimaschutzzielen der Hauptstadt nicht vereinbar. Braunkohlenplanung ist nach dem entsprechenden brandenburgischen Regional- und Braunkohlenplanungsgesetz ausdrücklich „Teil der Landesplanung“. 1995 vereinbarten die Länder Brandenburg und Berlin vertraglich eine gemeinsame Landesplanung.

2. Bergbauschäden: Schlichtungsstelle soll im ersten Halbjahr kommen
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Brandenburger Landtag am 14. Januar hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) darüber informiert, dass Details für eine Einrichtung der Schlichtungsstelle für Bergbauschäden im ersten Halbjahr 2015 geklärt werden sollen. Probleme gebe es noch hinsichtlich der Beteiligung des staatseigenen Bergbausanierers LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH).
Zuvor hatte der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Schenkendöbern, Peter Jeschke in einem Schreiben an den Minister eindringlich die schnelle und unkomplizierte Errichtung der Schlichtungsstelle gefordert. Das Schreiben wurde im Rahmen der Wirtschaftsausschuss-sitzung durch den zuständigen Mitarbeiter für Bergbaufragen der Gemeinde persönlich überreicht. Das Thema war von der bündnisgrünen Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Im Bereich der bergbaubedingten Grundwasserabsenkung kommt es zu Schäden an Gebäuden, Infrastruktur und Vegetation. Für die betroffenen Bürger und Kommunen ist der Nachweis, dass ein Bergbauunternehmen für den entstandenen Schaden verantwortlich ist zum Teil schwer zu erbringen. Eine Schlichtungsstelle für Bergschadensbetroffene könnte Lösungen der strittigen Fälle auch außerhalb langwieriger, teurer und im Ausgang ungewisser Rechtsstreitigkeiten bringen. Bereits im Juni 2013 befasste sich der Brandenburger Landtag mit der Frage einer Schlichtungsstelle. (Quelle: Pressemitteilungen der Gemeinde Schenkendöbern und der bündnisgrünen Landtagsfraktion)

3. Lausitzer Kohleförderung 2014 leicht gesunken
Die Förderung von Rohbraunkohle in der Lausitz ist 2014 wieder unter das Niveau der Jahre 2012 und 2013 gefallen. Wie die Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses mitteilte, lag die Förderung in der Lausitz bei 61,8 Millionen Tonnen (2013: 63,6 Mio. t). Der Tagebau Jänschwalde förderte erstmals weniger als 10 Millionen Tonnen (9,4). In Cottbus-Nord wurden 5,7 Mio. t, in Welzow-Süd 20,5 Mio. t, in Nochten 16,9 und in Reichwalde 9,3 Mio. t gefördert.

4. Immer neue Spekulationen: PGE dementiert Interesse an Vattenfalls Kohle
In der vergangenen Woche verbreitete sich etwa einen Tag lang in den Medien die Meldung, der polnische Energiekonzern Polska Grupa Energetyczna (PGE) habe Interesse am Kauf der Lausitzer Braunkohletagebaue und -kraftwerke. Das Unternehmen dementierte die Meldung jedoch kurz darauf. Doch die Spekulationen sind damit nicht beendet. So schreibt die Märkische Oderzeitung von heute, das Dementi könnte „nach Ansicht von Beobachtern“ nur ein taktisches Manöver angesichts der Streiks polnischer Bergleute gewesen sein. PGE gehört zu 58% dem polnischen Staat und plant bereits den östlich der Neiße angrenzenden Großtagebau Gubin-Brody.

5. Umsiedlung wegen Altbergbau: Wertgutachten für Februar angekündigt
Nach der im letzten Jahr gefallenen grundsätzlichen Entscheidung zur Umsiedlung der Grubenteichsiedlung in Lauchhammer sollen im Februar die Wertgutachten zu den betroffenen Grundstücken folgen. Das kündigte die gemeinsame Landesplanungsabteilung an. Die Siedlung ist wegen dem viele Jahrzehnte zurückliegenden Bergbau beim Wiederanstieg des Grundwassers nicht mehr standsicher. Hier der Bericht des RBB vom 9. Januar:
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2015/01/umsiedlungsplan-von-tagebaukippen-haeusern-in-lauchhammer.html

6. DDR-Bürgerrechtler empört über Pegida-Sympathie beim „Märkischen Boten“
Im Dezember 2014 hatte der in Cottbus und Spree-Neiße erscheinende „Märkische Bote“ in seinem wöchentlichen Kommentar unter der Überschrift „Wer wir sind“ deutliche Sympathien für die Dresdener Pegida-Demonstranten gezeigt. Dr. Martin Kühne, Mitbegründer und erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus hat sein Unverständnis darüber in einem Kommentar zusammengefasst. Wir bitten um Verständnis, dass wir hiermit ausnahmsweise einen Text ohne Bezug zur Kohlepolitik verbreiten:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/der_bote.php

7. Korrektur zum letzten Rundbrief
In der vierten Meldung des Rundbriefes vom 9. Januar ist uns leider ein Fehler unterlaufen: Wie auch auf der Karte erkennbar war, befindet sich die B 112 selbstverständlich am nordöstlichen, nicht am nordwestlichen Rand des Tagebaufeldes Jänschwalde. Die online-Version des Rundbriefes ist entsprechend korrigiert.
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
c/o Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
umweltgruppe@kein-tagebau.de
www.kein-tagebau.de

Berliner Energietisch: Berlin sagt Nein zu neuem Tagebau

Pressemitteilung vom 13.1.2015

energietisch volksbegehren - Kopie

Tagebau Welzow-Süd II stoppen
Berlin sagt Nein zu neuem Tagebau

In der morgigen Parlamentssitzung des Abgeordnetenhauses soll laut Beschlussvorlage des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ein erster Schritt unternommen werden den neuen Tagebau Welzow-Süd II zu stoppen. Auf Initiative der Grünen, fordern alle im Ausschuss vertretenden Parteien einstimmig, die unverzügliche Einberufung der gemeinsamen Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg durch den Berliner Senat.

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin hat bereits im Sommer 2014 diesen Schritt eingefordert und sieht gute Möglichkeiten des Landes Berlin auf neue Tagebaue Einfluss zu nehmen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag zweier Bündnismitglieder (BUND Berlin und BürgerBegehren Klimaschutz) ist zu dem Schluss gekommen, dass Berlin über die Gemeinsame Landesplanung auf die Brandenburger Tagebaupläne einwirken kann. Der renommierte Umweltjurist Dirk Teßmer weist darauf hin, dass „zu den Aufgaben der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung u.a. auch die Erarbeitung, Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Fortschreibung der Braunkohlenpläne“ gehören und Berlin volles Mitspracherecht bei dieser Planung hat.

„Die Verstromung der Braunkohle ist unvereinbar mit der gemeinsamen politischen Vorgabe von Berlin und Brandenburg zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Allein durch den Tagebau Welzow-Süd II könnten zusätzlich 200 Mio. Tonnen Braunkohle erschlossen werden, bei deren Verstromung 200 Mio. Tonnen klimaschädliches CO2 entstünden. Dies entspräche dem CO2-Ausstoß Berlins der letzten 10 Jahre“, erklärt Stefan Taschner von BürgerBegehren Klimaschutz .

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener entwicklungs- und umweltpolitisch aktiven Organisationen. Zu den Kohleaussteiger*innen zählen unter anderem: Attac Berlin, Berliner Energietisch, BUND Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, NaturFreunde Berlin, PowerShift und 350.org.

Link zum Gutachten:
http://www.buerger-begehren-klimaschutz.de/images/gutachten%20gl%20braunkohle.pdf

Weitere Informationen:
www.kohleausstieg-berlin.de
www.facebook.com/kohleausstiegberlin

Umweltgruppe Cottbus: Lausitzer-Kohle-Rundbrief

antikohle

1. Bedrohte Dörfer laden zum achten Sternmarsch gegen neue Braunkohlentagebaue ein
2. Umweltausschuss: Berlin soll gegen Welzow II intervenieren
3. Aus der Sitzung des Braunkohlenausschusses
4. Vattenfall übernimmt Kosten für Sulfatbelastung nach Gutdünken
5. Kerkwitzer Ehrenamtler in Potsdam geehrt

1. Bedrohte Dörfer laden zum achten Sternmarsch gegen neue Tagebaue ein
Die Ortsbürgermeister und die Agenda 21 der vom Braunkohlentagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer laden zum traditionellen Sternmarsch am 4. Januar nach Grabko, Kerkwitz und Atterwasch ein. „Der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung ist nötig und muss gerade auch in der Lausitz stattfinden. Dafür werden wir mit dem Sternmarsch zum achten Mal in Folge ein Zeichen setzen und laden alle Unterstützer herzlich ein.“ erklärt Organisatorin Silvia Borkenhagen aus Grabko. Borkenhagen weiter: „Die Diskussion um die Braunkohleverstromung hat durch die Verkaufspläne des Konzerns Vattenfall und die Klimaschutzbeschlüsse der Bundesregierung neuen Zündstoff erhalten. Ein stures ‚Weiter so‘, wie es große Teile der brandenburgischen Politik vertreten, werden die Menschen in der betroffenen Region nicht länger akzeptieren.“
Treffpunkte zum Sternmarsch sind um 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch und 13:30 Uhr in Kerkwitz. In Kerkwitz besteht Bahnanschluss. Die Demonstrationszüge treffen sich gegen 14:00 Uhr am „Alten Schafstall“, einer Wiese zwischen den drei Orten. Als Gastredner werden Lausitzer Kommunalpolitiker und Gäste aus anderen Bundesländern erwartet, für das leibliche Wohl der Teilnehmer ist gesorgt. Der Sternmarsch findet seit 2008 immer am ersten Sonntag im Jahr statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda21 der Gemeinde Schenkendöbern. (Foto: Sternmarsch im Januar 2014)

2. Umweltausschuss: Berlin soll gegen Welzow II intervenieren
Der Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich dafür ausgesprochen, dass Berlin die Gemeinsame Landesplanungskonferenz einberuft, um den Tagebau Welzow-Süd II zu hinterfragen. Der Antrag wurde einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen und wird nun im Januar im Plenum des Abgeordnetenhauses behandelt. (Drucksache 17-2020) Berlin und Brandenburg betreiben seit 1995 eine gemeinsame Landesplanung, zu der auch die Braunkohlenplanung gehört.

3. Aus der Sitzung des Braunkohlenausschusses
Am 10. Dezember konstituierte sich in Cottbus der brandenburgische Braunkohlenausschuss, da er mehrheitlich aus Vertretern der im Mai neu gewählten Kreistage besteht. Mit Holger Bartsch (SPD) wurde erneut ein Vertreter des kohlefreundlichen Flügels zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Die Wahl war allerdings so knapp wie noch nie in der Geschichte des Ausschusses. Eine Stimme Mehrheit im zweiten Wahlgang entschied über das Ergebnis, während zwei Mitglieder nicht anwesend waren.
Der Kreistagsabgeordnete Andreas Stahlberg aus der Gemeinde Schenkendöbern wurde zum Vertreter des Braunkohlenausschusses in der Regionalversammlung Lausitz-Spreewald gewählt. Auf Vorschlag des Umweltverbandsvertreters Winfried Böhmer beschloss der Ausschuss mehrheitlich (und gegen den Vorschlag der Geschäftsstelle), im kommenden Jahr eine zusätzliche Sitzung ausschließlich über den gestörten Wasserhaushalt des Kohlereviers durchzuführen.
Die für Raumordnung zuständige Ministerin Schneider ließ in ihrer Rede kein Konzept zum Umgang mit dem begonnenen Planverfahren Tagebau Jänschwalde-Nord erkennen. Zur Frage eines Kraftwerksbaus als „Planrechtfertigung“ sagte der zuständige Mitarbeiter der Landes-planungsabteilung: „Wir erwarten für Anfang 2016 ein Ergebnis.“ Damit wurde diese Entscheidung erstmals für nach 2015 angekündigt und steht der ständigen Verschiebung von Eröffnungs-terminen des Großflughafens kaum noch nach. „Die Landesregierung hat keine Begründung für Jänschwalde-Nord. Das Planverfahren muss sofort eingestellt werden, statt weiter auf Kosten der Menschen in der Lausitz zu pokern.“ forderte René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
Nach den Auswirkungen des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung auf die Lausitz befragt, sagte Ministerin Schneider lediglich, man schaue „mit großem Interesse auf das Paket“. Trotz des in Stockholm vereinbarten engen Informationsaustausches mit Vattenfall gab es auch keine Angaben zu den in der Presse (Lausitzer Rundschau vom 4. November) befürchteten zusätzlichen Entlassungen. Das zeigt, dass die Landesregierung zu wesentlichen Fragen der Entwicklung der Lausitzer Braunkohlenwirtschaft keine Antworten hat oder sie vor den Bürgern verheimlicht.

4. Vattenfall übernimmt Kosten für Sulfatbelastung nach Gutdünken
In der Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus wurde auch deutlich, dass kaum Maßnahmen gegen die Sulfatbelastung der Gewässer aus den Brandenburger Braunkohle-tagebauen stattfinden. Vattenfall-Vertreter Gert Klocek argumentierte, der Energiekonzern betreibe seine Tagebaue auf Basis von Genehmigungen, die keine Grenzwerte für Sulfat vorgeben. Vattenfall wolle sich aber an Maßnahmen im Rahmen eines Sulfatmanagements der drei Länder Brandenburg, Sachsen und Berlin beteiligen. Er ließ den Ausschuss jedoch im Unklaren, wie diese freiwillige Beteiligung ausgestaltet ist.
Etwa 80 % der Sulfatfracht der Spree stammt aus den aktiven Lausitzer Tagebauen, die Wasser mit mehr als 500 Milligramm Sulfat pro Liter in die Spree einleiten. Berlin und Frankfurt/Oder gewinnen Trinkwasser aus dem Uferfiltrat der Spree, für das ein Grenzwert von 250 mg/l gilt.
„Es ist ein Unding, dass Vattenfall als Verschmutzer keine Verantwortung übernehmen muss, weil die Landesregierung keine Grenzen für den Sulfateintrag in die Spree setzt, aber die Wasserwerke dafür in der Pflicht genommen werden“, kritisierte Jörg Gleisenstein, der die Stadt Frankfurt (Oder) im Braunkohleausschuss vertritt, am Rande der Sitzung. „Vor dem Hintergrund des geplanten Verkaufs von Vattenfall kann man sich nicht mehr auf die freiwillige Unterstützung der Maßnahmen zur Senkung der Sulfatbelastung am Wasserwerk Briesen verlassen, da niemand zusichern kann, ob ein potentieller Käufer diese Aufgaben ebenfalls übernimmt. Hierfür muss vor einem Verkauf von Vattenfall Sicherheit geschaffen werden“.
(Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Grüne)

5. Kerkwitzer Ehrenamtler in Potsdam geehrt
Als zum Brandenburger Ehrenamtsempfang 100 Ehrenamtler aus dem ganzen Land durch den Ministerpräsidenten geehrt wurden, war unter ihnen nach Berichten der Lausitzer Rundschau auch Steffen Krautz aus Kerkwitz. Er wurde für sein Engagement im Kleintierzuchtverein geehrt. Der neu eröffnete Dorfladen im renovierten Vereinshaus und der jährliche Kerkwitzer Reitertag zeigen, wie lebendig und lebenswert Kerkwitz ist. Nicht erwähnt wurde, dass Steffen Krautz sich natürlich auch gegen die Abbaggerung seines Dorfes engagiert und beispielsweise seit Jahren die Kundgebung beim Sternmarsch moderiert.

www.kein-tagebau.de