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Anti-Kohle-Bewegung: Hambachbahn Blockiert

Hambachbahn blockiert

Pressemitteilung

Seit Dienstagmorgen, 4 Uhr, blockieren Aktivist_innen der Anti-Kohle-Bewegung die Gleise der Hambachbahn, die Braunkohle aus dem Tagebau Hambach zu den Kraftwerken transportiert. Hierfür nutzen sie einen sogenannten Tripod, eine Konstruktion aus 3 Holzbalken, auf der oben, in mehreren Metern Höhe, ein_e Aktivist_in sitzt, um so eine Räumung zu erschweren. Mit ihren eigenen Körpern sorgen die Aktivist_innen so dafür, dass das Herzstück von RWEs Braunkohleförderung im Rheinland stillsteht. Damit leisten sie direkt Widerstand gegen die Zerstörung des Weltklimas und das Abholzen des jahrtausendealten Hambacher Forsts. „Solange der Wahnsinn weitergeht, werden wir immer wiederkommen, um durch unsere Körper und unsere Kraft die Leben zu schützen, die der fossile Kapitalismus zerstört!“ heißt es in der Aktionserklärung.

Bereits einige Wochen zuvor hatte eine Aktionsgruppe einen Kohlebagger im Tagebau Inden besetzt und ihn so für 12 Stunden gestoppt. Die Anti-Kohle-Bewegung erhöht damit schon zu Beginn des Jahres, das für die Rettung des Weltklimas entscheidend sein könnte, den Druck auf RWE. Im Sommer (14.-16. August) wollen Klimaschutzgruppen aus verschiedensten Spektren gemeinsam mit einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohleabbau im Rheinland blockieren. Im Herbst dann findet in Paris erneut ein entscheidender Klimagipfel statt. Auch diesmal ist nicht mit einem in irgendeiner Art zufriedenstellenden Ergebnis zu rechnen, deshalb hat sich breiter Protest angekündigt.

Schon seit Jahren leisten Anti-Kohle-Aktivist_innen im Rheinland Widerstand gegen RWEs Braunkohlepläne, in dem sie Blockaden, Besetzungen und Sabotageaktionen durchführen. Seit 2012 existiert die Waldbesetzung im Hambacher Forst, die den uralten Wald direkt gegen die Abholzung für den Tagebau Hambach schützen soll, und auf der sich Aktivist_innen, sowohl lokale als auch solche von weither, treffen und gemeinsam aktiv werden.

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Wieder! Und wieder! Und wieder!

Hambachbahn blockiert

Seit heute morgen, Dienstag, 4 Uhr, blockieren wir erneut, mittels eines Tripods (mehrere Meter hohes Dreibein, auf dem ein_e Aktivist_in sitzt), die Gleise der Hambachbahn. Nach der Baggerbesetzung im Tagebau Inden vor wenigen Wochen ist dies bereits die zweite Aktion innerhalb kürzester Zeit, die Teile von RWEs Braunkohlemaschinerie zum erliegen bringt. Über unsere Motivationen haben wir schon viel geschrieben, auch wenn wir dies für Erstleser_innen unten nochmals wiederholen werden, vielmehr soll hier eine andere Botschaft deutlich werden:

<strong>Wir werden nicht aufhören, bis der millionenfache Tod durch die Braunkohle gestoppt ist! Wir werden wieder, wieder und wieder Steine, Sand und Drahtseile in RWEs tödliches Getriebe werfen. Solange der Wahnsinn weitergeht, werden wir immer wiederkommen, um durch unsere Körper und unsere Kraft die Leben zu schützen, die der fossile Kapitalismus zerstört!</strong>

In letzter Zeit hat RWE versucht, die Aktivitäten der radikalen Umweltschutzbewegung im Rheinland auf juristischen Wege auszubremsen:
Durch Unterlassungserklärungen, die Gerichte gegen einzelne Aktive durchgesetzt haben, schafft RWE sozusagen eigenmächtig einen erhöhten Strafrahmen für unsere Aktionen, der enorm hohe Geldstrafen, und, falls diese nicht bezahlt werden können, Gefängnisstrafen umfasst. Der „milde“
Rechtsstaat, dem konservative Kräfte immer wieder vorwerfen, gegen uns nicht stark genug vorzugehen, zeigt damit gegen diejenigen seine Zähne, die im Kohlewiderstand als „Wiederholungstäter“ auffallen.
Wir sagen: Der Braunkohleabbau muss auf jeden Fall gestoppt werden! Und wenn RWE es unmöglich macht, dies mit vergleichsweise niedrigschwelligen Aktionen wie Blockaden zu erreichen, braucht sich der Konzern nicht wundern, wenn das Eskalationslevel steigt.

RWEs Braunkohleabbau produziert Elend und Tod – sowohl im Rheinland als auch weltweit.
Lokal wird das einzigartige Ökosystem des Hambacher Forsts durch den Tagebau Hambach zerstört, Dörfer werden zwangsumgesiedelt, gehobene Feinstaubwerte sorgen Europaweit für Atemwegserkrankungen, und eine ganze Region befindet sich im wirtschaftlichen Würgegriff eines Energiekonzerns. Das wird Folgen haben, egal ob im Zuge eines sofortigen Braunkohleausstiegs oder dann, wenn die Braunkohle ganz einfach zu Neige geht. Die für diese Situation verantwortlichen müssen dafür sorgen, dass den ehemaligen RWE-Arbeiter_innen materiall abgesichert werden!
Global heizt das rheinische Braunkohlerevier, das Europas größte CO2-Quelle ist, die Klimaerwärmung weiter an. Als Folge spielt das Wetter in weiten Teilen der Welt verrückt. Überschwemmungen, Dürren, Wirbelstürme und andere Naturkatastrophen nehmen zu. Seuchen breiten sich durch die gestiegenen Temperaturen stärker aus, die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt schon heute (!), dass allein dieser Effekt jährlich etwa 100.000 Menschen das Leben kostet. Eine ständige Arbeitsgruppe der UN, in der schon seit Jahrzehnten Wissenschaftler_innen aus der ganzen Welt arbeiten, rechnet bei einer Erderwärmung um 4°Celsius (die bei einem „Weiter so“
höchstwahrscheinlich noch dieses Jahrhundert erreicht werden würde) mit einem „erheblichen Aussterben“ von Tier- und Pflanzenarten weltweit.
Erheblich wird in einer Fußnote als mehr als 40% definiert.

Wir glauben, dass angesichts dieser Aussichten radikale Mittel gerechtfertigt sind, um das alles abzuwenden. Staat und Unternehmen werden es nicht (rechtzeitig) tun – Umweltschutzmaßnahmen widersprechen dem Profitinteresse, nachdem die kapitalistische Gesellschaft ausgerichtet ist. Das momentane Wirtschaftssystem ist auf Wachstum ausgerichtet, und es wird weiter wachsen, auch wenn dabei der Planet zu Grunde geht. Wir werden den Braunkohleausstieg selbst in die Hand nehmen müssen!

Kommt alle zur Ende-Gelände-Aktion, einer Massenaktion zivilen Ungehorsams, die vom 14.-16. August im Rheinland stattfindet!
Gegen das kapitalistische Dreckssystem in all seinen Ausläufern!
Hambacher Forst bleibt!

„Und wenn sie dann mit den Bullen
im Wald aufmarschiern
bleibt uns nichts anders übrig, als sie zu blockier’n
ihre Karren vollzuschmier’n
die Maschinen sabotier’n,
ihr Kriegt uns hier nicht weg!
Ihr kriegt uns hier nicht weg!“

Lied aus dem Kohlewiderstand

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antikohle, Umweltpolitik, Widerstand

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SPD im Kreistag Düren: „Berufsdemonstranten aus allen Teilen Europas“ halten sich nicht an Gesetze

hambacher forst bleibt antikohle

Antrag der SPD-Fraktion für den Kreistag Düren:

Beschlussvorschlag:
Der Kreis Düren fordert die Landesregierung von Nordrhein Westfalen, die Landräte des Kreises Düren und des Rhein-Erft-Kreises sowie die Kreispolizeibehörden Düren und Rhein-Erft-Kreis auf, sich mit der notwendigen Entschlossenheit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach und auf der Sophienhöhe einzusetzen.
Sachverhalt:
Seit Monaten bedrohen zum Teil radikale Umweltaktivisten, die sich nicht an Gesetze halten, die Mitarbeiter des Tagebaus Hambach und behindern die Arbeiten dort. Sie attackieren die Mitarbeiter, ketten sich an Gleisen oder Bäumen fest, zerstören Baumaschinen und provozieren für die Polizei zermürbende Einsätze, die der Steuerzahler tragen muss. Durch ihren Fanatismus getrieben, gefährden diese rechtbrechenden Aktivisten die Mitarbeiter, die Polizei und sich selber. Mit diesem Verhalten kompromittieren diese Personen zudem diejenigen Menschen, die von ihrem verfassungsmäßigem Demonstrationsrecht friedlich Gebrauch machen. Es handelt sich nicht um örtliche Demonstranten, die sich für den Erhalt der Heimat einsetzen, sondern vornehmlich um Berufsdemonstranten aus allen Teilen Europas. Der Fund von Weltkriegswaffen und selbstgebauten Sprengsätzen zeigt, dass sie vor keiner Straftat zurückschrecken.

Um ihren Aktionen mehr Nachdruck zu verleihen, dehnen die Demonstranten ihre Aktionen nun auch auf die Freizeiteinrichtungen im Gemeindegebiet Niederzier auf der Sophienhöhe aus, indem sie diese mit Parolen beschmierten. Spaziergänger fühlen sich im Naherholungsgebiet Sophienhöhe nicht mehr sicher und fürchten die Konfrontation mit den rechtbrechenden Aktivisten.

Es ist dringend geboten, dass die Landesregierung zur Unterstützung der Kreispolizeibehörden und der kommunalen Kräfte eingreift und die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach sichergestellt wird.

Vorlage: 99/15
gez.
Josef Johann Schmitz
Fraktionsvorsitzender

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antikohle, Widerstand

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Kreistag Düren: Resolution gegen Waldbesetzer_innen abgeschwächt

antikohle

Pressemitteilung:

Düren – Bei der gestrigen Sitzung des Kreistags wurde ein Resolutionsvorschlag der SPD-Fraktion abgelehnt, in dem ein härteres Vorgehen gegen die direkten Aktionen im Hambacher Forst gefordert wird.

An dessen Stelle wurde ein moderaterer alternativer Resolutionsvorschlag verabschiedet, der von den Grünen und der CDU eingereicht worden war. In diesem war der Beschlussvorschlag der SPD übernommen worden und um eine Aufforderung zu Dialogen ergänzt. Außerdem wurde die Darstellung des Sachverhalts, die auf dem Blog der Waldbesetzer_innen <http://hambacherforst.blogsport.de/2015/03/25/vom-fanatismus-getriebene-auslaendische-sprengsatzbastlerinnen/>ausführlich für ihre Einseitigkeit kritisiert worden war, komplett ersetzt.

Die Sitzung wurde von ca. fünfzehn Aktivist_innen und Unterstützer_innen der Wald- und Wiesenbesetzungen begleitet. Eine Wortmeldung aus dem ungewohnten Publikum führte zunächst zu Uneinigkeit, ob der Kreisrat es riskieren könne, durch das Zugeständnis des Rederechts an nicht-Abgeordnete einen Präzedenzfall zu schaffen. In einer kurzen Sitzungspause kamen die Fraktionen aber bei internen Besprechungen überein, dass dies nicht zu befürchten sei, da normaler Weise kaum Publikum anwesend ist. Offiziell wurde die Sitzung unterbrochen, solange der Aktivist Tino Schnuck am Redner_innenpult stand. Einen größeren Anteil an der Rede nahmen die bedrohten Arbeitsplätze bei RWE und den Zulieferern ein: „Ich erkenne an, dass die Region wirtschaftlich abhängig ist von RWE. […] Das ist ein riesiges Problem. Das ist ein Fehler, der jahrzehntelang von der Lokalpolitik begangen wurde, sich abhängig zu machen von einem einzigen Konzern und tausende Arbeitsplätze in der Region zu binden an einen einzigen endlichen Energieträger, der natürlich irgendwann ausläuft. […] Das Problem ändert sich aber nicht, ob sie in 40 Jahren aus der Braunkohle aussteigen oder jetzt.“ Großen Wert legte der Aktivist darauf, die lokalen wirtschaftlichen Bedenken ins Verhältnis zu den globalen Konsequenzen zu stellen. „Setzen sie sich mit den Fakten auseinander, lesen sie die Berichte des „International Panel on Climate Change“, und sie werden feststellen: Es ist weit über kurz vor zwölf hinaus! Die Welt muss handeln!“

Im Anschluss an die Sitzung wurden zwei Personen aus dem Publikum, die mit dem Fahrrad abgefahren sind, noch von einer Polizeistreife auf dem Heimweg verfolgt. „Diese grundlose Überwachung des kritischen Publikums bei einer öffentlichen Parlamentssitzung zeigt, dass bei der Rechtsstaatlichkeit in der Region nach wie vor mit zweierlei Maß gemessen wird“, kommentieren dies die Waldbesetzer_innen auf ihrem Blog.

Vollständige Rede

Ich will gern erst mal ein Paar Missverständnisse klarstellen. Es war hier viel die Rede davon, dass der Frieden gewahrt wird. Da muss ich fragen: Welcher Frieden denn bitte? RWE hat in den letzten Jahrzehnten tausende von Menschen enteignet, tausende Menschen werden krank – das ist statistisch nachweisbar – durch die Feinstaubbelastung von den Tagebauen und den Kraftwerken von RWE, und weltweit sterben Menschen durch den Klimawandel. Von welchem Frieden ist also die Rede, wenn gesagt wird, „der Frieden soll gewahrt werden“?

Nur weil ein Unrecht, weil eine große Gewalt, juristisch legitimiert ist, heißt das noch lange nicht, dass sie legitim ist: Es ist legal, aber nicht legitim, das ist ein großer Unteschied. Und in der Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland wurde der schöne Rechtsspruch geprägt: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Ich fühle mich davon gebunden, bzw. das ist ein historisches Zitat, aber ich fühle mich [in diesem Sinne] durch mein Gewissen gebunden, ein in meinen Augen katastrophales Unrecht nicht hinzunehmen.

Unzählige Bürgerinitiativen in der Region haben sich Jahrzehntelang abgerackert, viele Menschen haben sich aufgerieben, beim Versuch, im rechtsstaatlichen Rahmen, mit Bürgerinitiativen, Petitionen, Demonstrationen, etwas zu ändern an den Missständen in der Region, und sie sind alle enttäuscht und frustriert. Aus meiner Perpektive: Die Menschen, die aktiv sind in den Bürgerinitiativen, haben es am freudigsten begrüßt, dass Menschen in die Region kommen, und einige Schritte weiter gehen.

Ich finde es wichtig, dass sie mit ihrer Verantwortung, mit der sie hier sitzen, über den Tellerrand der Lokalpolitik hinaus blicken. Ich erkenne an, dass die Region wirtschaftlich abhängig ist von RWE. Das ist ein großes Problem. Das ist ein riesiges Problem. Das ist ein Fehler, der jahrzehntelang von der Lokalpolitik begangen wurde, sich abhängig zu machen von einem einzigen Konzern und tausende Arbeitsplätze in der Region zu binden an einen einzigen endlichen Energieträger, der natürlich irgendwann ausläuft. Das Problem haben sie so oder so auf kurz oder lang. Das Problem ändert sich aber nicht, ob sie in 40 Jahren aus der Braunkohle aussteigen oder jetzt. Das Problem, was sich ändert ist, ob die Welt noch zu retten ist. Das klingt plakativ, aber es entspricht den Tatsachen. Setzen sie sich mit den Fakten auseinander, lesen sie die Berichte des „International Panel on Climate Change“, und sie werden feststellen: Es ist weit über kurz vor zwölf hinaus! Die Welt muss handeln! Damit ist nicht gemeint, Wahington, Peking, [Moskau, Berlin] und irgendwelche anderen [Regierungen] müssen handeln, sondern auch die Menschen hier in der Region müssen handeln, die Entscheider_innen hierin der Region müssen handeln, denn es kann nicht so weiter gehen! Es steht auf der Kippe, ob dieser Planet für die kommenden Generationen noch <em>bewohnbar</em> ist! Überhaupt für irgendwelches Leben! Führen sie sich das vor Augen: Es sterben jetzt [schon] Menschen – das haben sie mit zu verantworten, wenn sie daran sich weiterhin beteiligen. (Unruhe unter den Abgeordneten…) Ich persönlich treffe die Entscheidung, dass ich es nicht verantworten kann, weg zu schauen und zu zu sehen. In anderen Phasen der deutschen Geschichte haben sehr viele Menschen schon lernen müssen, dass es keine gute Idee war, bei einem riesigen Verbrechen weg zu schauen und zu zu sehen.

Wir gehen Schritte weiter. Das war auch zu anderen Zeiten illegal, da muss ich auch die SPD an ihre Geschichte erinnern: Vor ein Paar hundert Jahren waren Streiks illegal, waren große Demonstrationen in der Regel illegal, und ihre historischen Vorläufer haben das trotzdem gemacht, und haben damit durchgesetzt, dass es [in Deutschland] keine Kinderarbeit mehr gibt, dass es nicht mehr hundert-Stunden-Wochen gibt. Das ist die [ehrenhafte] Tradition in der sie [als SPD] stehen. <em>Rechtsbruch</em> ist die Tradition in der sie stehen.

Es gibt sehr viele Rechtsbrüche in der Geschichte, die nachträglich in der Geschichtsschreibung legitimiert wurden. Es kommt immer auf den Zusammenhang an. Es reicht nicht, nur zu sagen: „Das wurde beschlossen, da halten wir uns jetzt dran.“ Und es reicht auch nicht, zu sagen: „Das und das Mittel geht über die legalen Mittel hinaus.“ Ich bin der Meinung, wenn demonstrieren [allein] die Welt verändern könnte, dann wäre es verboten.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Festhalten an Braunkohle gefährdet Klimaschutzziele

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PRESSEMITTEILUNG

Festhalten an Braunkohle gefährdet Klimaschutzziele Initiative Buirer für Buir fordert Verkleinerung des Tagebaues Hambach und gleichberechtigte Behandlung durch die Landesregierung

Das heute in Düsseldorf vom Bund für Umwelt und Naturschutz NRW vorgestellte Gutachten „Braunkohleausstieg NRW: Welche Abbaumengen sind energiewirtschaftlich notwendig und klimapolitisch möglich?“ bestärkt die Initiative Buirer für Buir in ihren Forderungen nach einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der umwelt- und gesundheitsgefährdenden Braunkohlegewinnung und -verstromung.

„Es wird höchste Zeit, dass unsere Heimat und Natur nicht länger verheizt werden und die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen und nicht die Kohle“, kommentierte Andreas Büttgen, erster Vorsitzender des Vereins “Initiative Buirer für Buir„. „Nach der Veröffentlichung der Studie ist klar, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalens sich im Rahmen der angekündigten Leitentscheidung nicht länger nur auf die Verkleinerung des Tagebaus Garzweilers kaprizieren darf. Wir fordern die Gleichbehandlung aller durch die Braunkohle-Tagebaue betroffenen Menschen: auch der Tagebau Hambach muss massiv verkleinert werden!“

Das Öko-Institut e.V. hat in seinem Gutachten berechnet, wie viele Mio. Tonnen Braunkohle nicht mehr gefördert werden dürfen, wenn die Bundes- und Landesregierung die selbst gesteckten ambitionierten Klimaschutzziele noch erreichen will.

„Für den Tagebau Hambach heißt das konkret, dass eine Fördermenge von ca. 1,3 Mrd. Tonnen Braunkohle in der Erde verbleiben muss. Unter Zugrundelegung einer Jahresfördermenge von 40 Mio. Tonnen und geschätzten ca. 1,5 Mrd. Tonnen Braunkohle, die insgesamt noch zum Abbau zur Verfügung stehen, bedeutet dies, dass in fünf Jahren Schluss sein muss mit dem Weiterbetrieb der landschafts- und naturfressenden Braunkohlebagger!“, so Büttgen.

Sinnvoll sei nun, die alte A 4 als „Demarkationslinie“ zu setzen. Dann blieben noch Restbestände des alten „Hambacher Forstes“ bestehen und könnten weiterhin als Lebensraum für Menschen, Flora und Fauna zur Verfügung stehen. Damit würden auch die vom Tagebaubetreiber RWE verursachten Interessenkonflikte zwischen Naturschützern und Landwirten minimiert.

Auch wenn dieser Stopp der Förderung vor Buir für die Anrainer und den „Hambacher Forst“, der durch die RWE Power AG bereits weitestgehend vernichtet wurde, nach Meinung von Antje Grothus viele Jahre zu spät komme, so sei doch jeder Meter mehr, der vor Buir in Richtung Grube verbleibe ein Gewinn nicht nur für die Einwohner des durch die Nähe zum Tagebau und die Autobahnverlegung bereits heute arg belasteten Dorfes, sondern auch für das Klima und die Menschen weltweit.

Infos:
www.buirerfuerbuir.de
Immer aktuell: facebook.com/BuirerFuerBuir
Eine Kurzzusammenfassung sowie das Gutachten finden Sie unter
www.bund-nrw.de/braunkohleausstieg

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Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!

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Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!

Ob beim G7-Treffen im Sommer in Bayern oder bei der UN-Klimaklimakonferenz im Dezember in Paris – in einer Endlosschleife werden Regierungsvertreter*innen dieses Jahr ihre Betroffenheit über das eskalierende Klimachaos ausdrücken. Doch es klafft eine riesige Lücke zwischen dem, was notwendig wäre, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden, und dem, was passiert. Die kurzfristigen Profitinteressen der Energiekonzerne werden wieder einmal über das Gemeinwohl gestellt und ein Wirtschaftssystem zur Lösung der Probleme angerufen, welches uns erst in die Klimakatastrophe gebracht hat. Derweil zerrinnt die Zeit, die noch bleibt, um einen unumkehrbahren Klimawandel zu verhindern.

Nicht mit uns! Wir haben es satt, tatenlos zuzuschauen, wie die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen weltweit zerstört wird und wie sich die krassen sozialen Ungleichheiten auf Grund des Klimawandels deutlich verschärfen. Wir finden es abscheulich, dass die politische Antwort Europas auf den Klimawandel darin besteht, noch höhere Zäune an den EUAußengrenzen zu errichten, anstatt an den Ursachen des Klimawandels zu arbeiten und unsere eigene Verantwortung dafür anzuerkennen.

Es genügt nicht, nur laut NEIN zu sagen, es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten und Klimaschutz selbst in die Hand zu nehmen. Überall auf der Welt stellen sich Menschen den Baggern entgegen, weil sie wollen, dass die Kohle im Boden bleibt. Sie blockieren die Bohrer, die Gas oder Öl fracken – und kämpfen gegen Atomkraft und für eine erneuerbare Zukunft. Am 14. bis 16. August sagen auch wir im rheinischen Kohlerevier „Ende Gelände“ für die Braunkohlebagger und stellen uns mit vielen Menschen der Kohle entgegen!

  • Beispiel UN-Klimakonferenzen: Der UN-Prozess wird das Klima-Problem nicht lösen. Seit dem Beginn der Verhandlungen 1992 in Rio sind die weltweiten Treibhausgasemissionen um über 60% angestiegen! Das wachstumsfixierte kapitalistische Wirtschaftssystem wird dabei natürlich nicht in Frage gestellt, obwohl es maßgeblich zum Klimachaos beiträgt. Darum ist es abzusehen, dass auch der diesjährige Klimagipfel in Paris genauso scheitern wird, wie der in Kopenhagen vor sechs Jahren
  • Beispiel Bundesregierung: Während die hiesige Energiepolitik international als Vorreiterin dargestellt wird, bleibt Deutschland Braunkohleweltmeister. Die Bundesregierung nimmt schmutzige Kohlekraftwerke nicht konsequent genug vom Netz – so wird sie nicht einmal ihr eigenes Klimaschutzziel von 40% CO2 Reduktion erreichen
  • Beispiel NRW: Nirgendwo in Europa wird soviel CO2 produziert, wie in den Braunkohlekraftwerken in NRW. Tag für Tag fressen sich die Kohlebagger weiter ins Land. So soll es auch noch Jahrzehnte bleiben – zumindest nach der Meinung der rot-grünen Landesregierung. Es gibt keine Anzeichen, dass die Landesregierung wirklich den Kohlewahnsinn stoppen will. Im Gegenteil: Jüngst setzte sie sich sogar dafür ein, das gerichtlich gestoppte Kohlekraftwerk in Datteln wieder zu genehmigen.

In diesem Jahr stehen die Zeichen für den Kohleausstieg günstig wie nie. Auf unseren Druck hin arbeitet die Bundesregierung an einem Kohleausstiegs-Gesetz und die Landesregierung von NRW entscheidet über eine Reduzierung der geplanten Tagebauflächen. Klimaschutz ist Handarbeit, jetzt gilt es aktiv zu werden – denn ein richtiger Kohleausstieg ist längst überfällig!

Unsere Aktion: Ende Gelände – Kohlebagger Stoppen, Klima schützen!

Am Wochenende vom 14. bis 16. August 2015 werden wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen in einer Aktion zivilen Ungehorsams den dreckigsten und größten CO2-Verursacher Europas – die Tagebaue im rheinischen Braunkohlerevier – lahmlegen. Während einige an der Abbruchkante protestieren, werden andere im Tagebau die Bagger und andere Infrastruktur im Tagebau blockieren. Gemeinsam werden wir RWE dazu bringen, die Bagger zu stoppen. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln. Alle, ob protesterfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen. Ende Gelände für die Kohlebagger und eine Klima zerstörende Politik!

Massenhaft und gemeinsam:

Wir sind Teil einer Bewegung, die weltweit gegen die Verbrennung von fossilen Energieträgern, für Klimagerechtigkeit und für eine globale Energiewende von unten eintritt. Wir wenden uns an die Menschen, die seit Jahrzehnten Widerstand gegen Braunkohle im Rheinland und der Lausitz leisten sei es in den betroffenen Gemeinden, den Klimacamps, bei den Waldbesetzungen oder Kohlebahn-Blockaden, an die Tausenden, die bei den Anti-KohleKetten oder bei den Blockaden im Wendland für eine Energiewende streiten. Wir richten uns an die Menschen, denen der Strom zu Hause abgeklemmt wird, weil die Energiekonzerne die Preise erhöhen; an die Arbeiter*innen, die momentan in vielen Betrieben der Erneuerbaren Energien für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen; an die Menschen, die aus ihren Ländern flüchten mussten, weil der fossile Wachstumsmotor des globalen Nordens ihre Existenzgrundlagen vernichtet hat. Ausbeutung von Mensch und Natur sind für uns Kehrseite ein- und derselben Medaille.

Legitim und notwendig:

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass unsere geplante Aktion ein Regelübertritt ist. Wir kündigen sie hiermit jedoch offen an, in der festen Überzeugung, dass angesichts der Dringlichkeit des Klimawandels, angesichts der himmelschreienden Untätigkeit unserer ‚Regierenden’,angesichts des drohenden Umschlagens des Klimawandels in einen Prozess, den wir nicht mehr zurückdrehen können, in der festen Überzeugung also, dass angesichts all dieser einwandfrei belegten Gefahren unser Gesetzesübertritt eine notwendige und legitime Handlung darstellt, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Klimaschutz bleibt Handarbeit: Dass wir gemeinsam, entschlossen und massenhaft viel erreichen können zeigen die zahlreichen Erfolge der letzten Jahre: Ob Atomausstieg oder die Verhinderung von 15 neuen Kohlekraftwerken. Jetzt setzten wir den Kohleausstieg durch. Kommt am 14.-16. August ins Rheinland und sagt mit uns zusammen: ENDE GELÄNDE Kohlebagger stoppen, Klima schützen!

Kontakt zur Kampagne
ende-gelände.org/
ende-gelaende@riseup.net

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antikohle, Termine, Widerstand

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10.-12.April 2015: Internationale Klima-Aktionskonferenz in Köln

+++ Kampf ums Klima +++

kampf ums klima

Internationale Klima-Aktionskonferenz
10.-12.April 2015, in der Universität Köln, Hörsaal- und Seminargebäude am Albertus-Magnus-Platz

“Um die von der Wissenschaft gesetzten Ziele (der Treibhausgasreduktion) zu erreichen, müssen einige der gewinnträchtigsten Konzerne des Planeten gezwungen werden, auf künftige Erträge in Billionenhöhe zu verzichten und den Großteil der nachgewiesenen fossilen Brennstoffe im Boden lassen.” – Naomi Klein, „Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima“

Dieses von der kanadischen Autorin der globalisierungskritischen Bewegung formulierte Ziel ist keine Maximalforderung. Es ist das Minimalziel, an dem kein Weg vorbeiführt, wenn ein Leben in Würde für alle Menschen auf diesem Planeten weiterhin realisierbar bleiben soll. Dabei drängt sich die Frage auf, wie dieses ambitionierte Minimalziel zu erreichen ist. Genau darum geht es beider Aktionskonferenz. Wir beraten über die für den Sommer geplanten großen Aktionen des zivilen Ungehorsam im rheinischen Braunkohlerevier, die Menschenkette im April, die Rolle des UN-Klimagipfels Ende des Jahres in Paris und die Proteste aus diesem Anlass.

Wir informieren über die neuen Versuche der großen Energiekonzerne, erneuerbare Energien zu sabotieren, die Pläne der EU für eine Energieunion, die anstehende Leitentscheidung Braunkohle in NRW und wie die Konzerne die Kosten des Rückbaus der Atomkraftwerke auf die Öffentlichkeit abwälzen.

Der aktuelle Klimawandel ist von Menschen gemacht und Teil einer umfassenden Umweltkrise.

Es liegt an uns, das Ruder herumzureißen.

Nötig ist eine grundlegende soziale und ökonomische Transformation. Deshalb diskutieren wir Alternativen zum kapitalistisch-fossilistischen Zustand: Klimagerechtigkeit, Energiedemokratie, Ernährungssouveränität, Degrowth und Ökosozialismus, gemeinsam mit TeilnehmerInnen aus Mali, Bangladesch, Bolivien, den Philippinen, Belgien, Frankreich, den Niederlanden und der Bundesrepublik.

Hier geht’s zur Homepage & zum Programmwww.kampfumsklima.org<http://www.kampfumsklima.org/>

Bitte verschickt diese Mail weiter und verlinkt unser Banner (www.kampfumsklima.org/aktiv-werden/materialien/<http://www.kampfumsklima.org/aktiv-werden/materialien/>).

Weil wir mit einigen hundert TeilnehmerInnen rechnen, das Catering organisieren müssen und die knappen Schlafplätze verteilen, bitten wir euch um eine rechtzeitige Anmeldung:
http://www.kampfumsklima.org/anmelden/<;http://www.kampfumsklima.org/anmelden/&gt;

Die Konferenz „Kampf ums Klima“ wird ausgerichtet von: Rosa Luxemburg Stiftung, Attac Deutschland, ausgeCO2hlt, Oikos Hochschulgruppe Köln, Solidarische Vielfalt und dem Allerweltshaus Köln.
Mehr Infos auf:
http://www.kampfumsklima.org<;http://www.kampfumsklima.org/>
http://www.facebook.com/kampfumsklima<;http://www.facebook.com/kampfumsklima>
https://twitter.com/kampfumsklima
und unter #kampfumsklima

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antikohle, Termine

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Anti-Kohle-Bewegung: Bagger im Tagebau Inden besetzt

antikohle

Presseerklärung
16.03.15

In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben Aktivist*innen der Anti-Kohle-Bewegung einen Bagger im Tagebau Inden besetzt. Eine Person ist festgekettet, drei weitere haben sich mit Kletterausrüstung auf den Bagger begeben. Es wurde ein Banner mit der Aufschrift „Braunkohle tötet. Überall.“ aufgehängt.

„Der Stillstand des Baggers, also eines der Herzstücke RWE’s, bedeutet einen massiven Eingriff in den reibungslosen Ablauf des Konzerns. Damit stören wir bewusst die Fortsetzung einer Energiegewinnung, der komplette Ökosysteme zum Opfer fallen.“ erklärt Konny L. (Name geändert). „Durch die Ausbreitung des Tagebaus werden Menschen vertrieben und enteignet.

Am Tagebau Hambach wird ein alter Wald gerodet, der seit Anfang des Mittelalters in Bürger*innenhand war – sofern ein Wald überhaupt jemandem gehören kann – und der seitdem verhältnismäßig nachhaltig bewirtschaftet wurde. Nun hat RWE ihn gekauft, mit dem einzigen Ziel, ihn zu zerstören, um aus der Kohlegewinnung Profit zu schlagen.“ Es sind jedoch nicht nur die regionalen Folgen, die die Aktivist*innen zu der Aktion veranlassen. Konny L. erläutert: „Durch die aus der Braunkohleverstromung folgende globale Erwärmung werden Dürren, Überschwemmungen, Epidemien usw. verursacht. Diese kosten hunderttausende das Leben und zwingen unzählige Menschen zur Flucht.“

Die Aktivist*innen sehen im aktiven Widerstand gegen ein profitorientiertes Wirtschaftsmodell die einzige Möglichkeit, dagegen effektiv anzugehen um „diese Katastrophe zu beenden, die früher oder später die ganze Welt heftig zu spüren bekommen wird. Wer hier nur an die eigenen Interessen denkt oder glaubt, dass Staat und Wirtschaft das schon regeln, wird auf lange Sicht sich selbst und kommenden Generationen die Existenzgrundlage zerstören.“

Die Besetzer*innen haben angekündigt, bis zur Räumung durch die Polizei die Arbeit des Baggers zu blockieren. Die Besetzung dauert noch an.
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Aktionserklärung
Waldaktivist*innen besetzen Bagger im Tagebau Inden

Der Bagger steht still – durch nicht einmal 10 entschlossene Personen! Ein System ist nicht unaufhaltsam, wenn dazu der Wille besteht und wenn die Menschen beginnen bei Entscheidungen den Kopf einzuschalten, anstatt gegebene Regeln und Meinungen wiederzukauen. Dann besteht die Möglichkeit auf eine Lebensweise, in der keine*r Hungern oder sich vor der eigenen Spezies fürchten muss. eine Lebensweise, in der respektvoll und frei von Unterdrückung miteinander umgegangen wird.Die Aktion solidarisiert sich mit den Menschen in und um Fukushima, die, wie so viele Menschen weltweit, Opfer der Profitgier einzelner geworden sind.
Der Widerstand gegen Kohle und nukleare Energiegewinnung geht Hand in Hand, denn beides sorgt auf kurz oder lang für großflächige Zerstörung und für tausende von Todesopfern. Wir wollen uns nicht einschüchtern lassen von Repression und Drohungen. Solange nicht alle Lebewesen die Möglichkeit haben, ohne menschliche Unterdrückung zu wachsen und zu leben geht etwas gewaltig schief.

Lasst es uns geradebiegen!
Kommt zum Blockupy-Aktionstag in Frankfurt (18.3.), zur Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin (19.3.), zu den Protesten gegen den G7-Gipfel auf Elmau, Oberbayern (2.-8.6.).
Lasst uns gemeinsam den Widerstand leben und den Aufstand beginnen!

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antikohle, Widerstand

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Kohleprotest mit Bagger auf dem Marktplatz* Greenpeace-Aktivisten fordern Braunkohle-Ausstieg bis 2030

Presseerklärung vom 18. März 2015

anti-kohle-kette2015

Erkelenz, 18. 3. 2015 – Für die Verkleinerung der Braunkohletagebaue und einen mittelfristigen Ausstieg aus dem klimaschädlichen Energieträger demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute mit einem fünf Meter großen Modell eines Schaufelradbaggers. Ab 15 Uhr protestieren die Umweltschützer auf dem Markt vor dem alten Rathaus. Dies ist die dritte Station der sogenannten „Baggertour“, mit der Greenpeace-Gruppen aus ganz Nordrhein-Westfalen zur Anti-Kohle-Kette am 25. April im geplanten Abbaugebiet des Tagebaus Garzweiler II mobilisieren.

Das Klimaschutzgesetz NRW schreibt die Reduzierung der Treibhausgase von mindestens 25 Prozent bis zum Jahr 2020 fest. Dazu beitragen muss auch RWE, Betreiber der vier großer Braunkohle-Kraftwerke, die alleine für fast jede dritte Tonne CO2 verantwortlich sind, die im Bundesland ausgestoßen werden. Doch die CO2-Emissionen dieser vier Kraftwerke sind in den vergangen Jahren nicht gesunken, sondern im Gegenteil um 9 Prozent gestiegen. „Wir fordern von der Landesregierung einen schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle in Form eines Kohleausstiegsgesetzes“,so Tim Petzoldt von Greenpeace Köln.
„Bis spätestens 2030 muss mit der Braunkohle Schluss sein!“

Während die rot-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr die Absicht erklärte, Holzweiler nicht dem Tagebau Garzweiler zu opfern, hat für den Ort Immerath jetzt der Umsiedlungsprozess begonnen. Der „Immerather Dom“ wurde schon vor eineinhalb Jahren entweiht. Nach dem Willen von RWE sollen auch die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Berverath, Westrich und Lützerath in den kommenden Jahren dem Bagger weichen. „Es ist nicht mehr notwendig, für Braunkohlestrom Tausende von Menschen umzusiedeln“, sagt Petzoldt. „Die Landesregierung darf sich nicht länger an die Braunkohle klammern, sondern muss jetzt beginnen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW engagiert zu fördern. Erneuerbare Energien haben eine Zukunft, Braunkohle nicht!“

Die Umweltschützer haben bewusst diesen Tag für ihren Kohleprotest in Erkelenz gewählt, da am Abend um 19:30 Uhr die Berliner Compagnie ihr Theaterstück „So heiß gegessen wie gekocht“ in Immerath (neu) aufführen wird. „Wir möchten alle Erkelenzer recht herzlich zu diesem hoch interessanten und sehr amüsanten Theaterstück einladen. Es ist dem Kohlekraftwerksbetreiber RWE auf den Leib geschnitten“, so die Einschätzung von Petzoldt.

Weitere Informationen zur Anti-Kohle-Kette am 25. April finden Sie
unter: http://www.anti-kohle-kette.de

Weitere Informationen zum Theaterstück „So heiß gegessen wie gekocht“:
http://www.berlinercompagnie.de/

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antikohle, Umweltpolitik, Widerstand

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Kohleausstieg Berlin: Eröffnung der Fotoausstellung „Das Leiden der Spree“ und einem Kohle-Talk

Presseeinladung vom 09.03.2015

Kohle Ocker

Wie Vattenfalls Tagebaue unser Trinkwasser gefährden

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin lädt zur Eröffnung der Fotoausstellung „Das Leiden der Spree“ und einem Kohle-Talk ein.

16. März 2015, 19-21 Uhr

NaturFreunde Landesverband Berlin e.V.
Paretzer Straße 7, 10713 Berlin

Neue Tagebaue zerstören nicht nur die Natur, vertreiben Menschen und gefährden das Klima. Sie stellen auch ein Risiko für die angrenzenden Gewässer wie z.B. die Spree dar.

Während die Verockerung durch Eisenoxide für alle sichtbar schon den Spreewald erreicht hat, breitet sich eine andere Gefahr unsichtbar aus: die Belastung durch Sulfate.

Seit 1996 steigen in der Dahme, der Müggelspree und der Stadtspree die Sulfat-Konzentrationen stetig an. Schuld an diesem Anstieg ist vor allem der Braunkohletagebau in der Lausitz. Dieser Anstieg stellt die Wasserbetriebe entlang der Spree vor eine große Herausforderung. Denn zu viel Sulfat im Trinkwasser führt zu Durchfall und Erbrechen. Um den Grenzwert für Sulfat im Trinkwasser einzuhalten, muss dem stark sulfat-belasteten Trinkwasser mehr Grundwasser beigemischt werden.

In unserem Kohle-Talk sprechen wir über das Ausmaß der Sulfatbelastungen und Eisenverockerungen mit:

  • Winfried Lücking, Leiter Gewässerpolitik, BUND
  • Rene Schuster, Umweltgruppe Cottbus, Grüne Liga Brandenburg
  • Vertreter der Berliner Wasserbetriebe, angefragt

Moderation: Daniela Setton

Beim Rundgang durch die Fotoausstellung können Besucher*innen zudem einen visuellen Eindruck des Spreeleidens bekommen.

Kategorie:

antikohle, Berlin, Energiewende, NaturFreunde Berlin, Termine, Umweltpolitik

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Kohleprotest mit Bagger vor dem Kölner Dom* Greenpeace-Aktivisten fordert Braunkohle-Ausstieg bis 2030

Presseerklärung vom 07. März 2015

antikohle

Köln, 7. 3. 2015 – Für die Verkleinerung der Braunkohletagebaue und einen mittelfristigen Ausstieg aus dem klimaschädlichen Energieträger demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute mit einem fünf Meter großen Modell eines Schaufelradbaggers. Ab 12 Uhr protestieren die Umweltschützer auf dem Roncalliplatz direkt neben dem Kölner Dom. Dies ist der Auftakt der sogenannten „Baggertour“ mit der Greenpeace-Gruppen aus ganz Nordrhein-Westfalen zur Anti-Kohle-Kette am 25. April im geplanten Abbaugebiet vom Tagebau Garzweiler II mobilisieren.

Das Klimaschutzgesetz NRW schreibt die Reduzierung der Treibhausgase von mindestens 25 Prozent bis zum Jahr 2020 fest. Dazu beitragen müssen auch NRWs vier große Braunkohle-Kraftwerke, die alleine für fast jede dritte Tonne CO2 verantwortlich sind, die im Bundesland ausgestoßen werden.
Doch die CO2-Emissionen dieser vier Kraftwerke sind in den vergangen Jahren nicht gesunken, sondern im Gegenteil um 9 % gestiegen. „Wir fordern von der Landesregierung einen schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle in Form eines Kohleausstiegsgesetzes“, so Tim Petzoldt von Greenpeace Köln. „Bis spätestens 2030 muss mit der Braunkohle Schluss sein!“

Während die rot-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr die Absicht erklärt, Holzweiler nicht dem Tagebau Garzweiler zu opfern, hat für den Ort Immerath jetzt der Umsiedlungsprozess begonnen. Der „Immerather Dom“ wurde schon vor eineinhalb Jahren entweiht. Nach dem Willen von RWE sollen auch die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Berverath, Westrich und Lützerath in den kommenden Jahren dem Bagger weichen. „Es ist nicht mehr notwendig, für Braunkohlestrom Tausende von Menschen umzusiedeln“, so Petzoldt. „Die Landesregierung darf sich nicht länger an die Braunkohle klammern, sondern muss jetzt beginnen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW engagiert zu fördern. Erneuerbare Energien haben eine Zukunft, Braunkohle nicht!

Die nächste Station der Baggertour ist Dortmund (14.3.) vor der Renoldikirche. Es folgen außerdem Stops in Erkelenz, Paderborn, Wuppertal, Bonn, Bielefeld, Münster und Essen.
Weitere Informationen zur Anti-Kohle-Kette am 25. April finden Sie
unter: http://www.anti-kohle-kette.de

im Internet: http://www.greenpeace-koeln.de/ auf Twitter: https://twitter.com/greenpeace_k

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