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Archiv für 19. April 2019

Pressemitteilung des Bündnis Decolonize Berlin zum Antrag: „Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit“

postkolonial lumumba

 

Aufarbeitung des Kolonialismus darf kein Papier- oder Verwaltungstiger werden

Das Berliner Bündnis Decolonize Berlin fordert das Land Berlin auf, das Berliner Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzept zum Kolonialismus mit angemessenen Haushaltsmitteln zu hinterlegen.

Am 4. April 2019 wird das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Regierungsparteien wahrscheinlich die Entwicklung eines gesamtstädtischen Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzepts beschließen, um die Geschichte und Folgen des Kolonialismus des Landes Berlins aufzuarbeiten.

„Der Beschluss ist überfällig“, sagt Mnyaka Sururu Mboro von Berlin Postkolonial. „Berlin war über 250 Jahre eine Kolonialmetropole. Hier wurden 1884/85 während der Afrika-Konferenz  die Voraussetzungen für die Aneignung afrikanischer Gebiete, Kulturobjekte und sogar menschlicher Gebeine gelegt. Bis heute steht die kritische Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und seinen globalen Folgen aus.“

Die Ansprüche, die die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung an das Konzept erhebt, sind umfänglich und ambitioniert: unter anderem sollen Maßnahmen in der Bildung und zur wissenschaftlichen Aufarbeitung, zur Provenienzforschung und Erinnerungskultur, in der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Windhoek und für eine Gedenkstätte unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Nachfahren in den ehemaligen Kolonien erarbeitet werden.

„Wir haben jahrelang dafür gekämpft und gestritten, dass diese und weitere Forderungen endlich von der Berliner Politik aufgenommen werden“, sagt Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland ISD. „Das muss jetzt auch konsequent umgesetzt werden! Voraussetzung für die Umsetzung des Beschlusses ist eine personell und finanziell gut ausgestattete Koordinierungsstelle, die von einer zivilgesellschaftlichen Institution getragen wird und nicht in einer Verwaltung angesiedelt ist.“ Bisher sind keine Mittel im Berliner Haushalt eingestellt.
Zum Antrag der rot-rot-grünen Landesregierung

Das Bündnis „Decolonize Berlin“ setzt sich für eine kritische Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und seiner Folgen ein. Es besteht aus Schwarzen und afrikanischen Gruppen, postkolonialen und entwicklungspolitischen Gruppen in Berlin: Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag, AfricAvenir International, Berlin Postkolonial, Aktionsgruppe M-Straße.

 

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netzwerk cuba nachrichten vom 17.4.2019

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

diesmal u.a. mit Beiträgen zu den Sitzungen der Nationalversammlung und des Zentralkomitees der PCC sowie zur Entführung von zwei cubanischen Ärzten in Kenia.

 

Angesichts von Lügen und Aggressionen, gleicher Mut und Treue

An diesem 16. April erheben die Kubaner ihre Gewehre mit der gleichen Stärke und Kampfbereitschaft wie an jenem Tag im Jahr 1961, als die Losung Vaterland oder Tod! verkündet wurde und Fidel diesem Volk die Waffen übergab, damit es die errungene Souveränität und Würde verteidige. Und wie Díaz-Canel sagte, wird angesichts der gleichen Lügen und Aggressionen des Imperialismus unsere Antwort lauten: „Gleicher Mut und Treue“

Autor: Bertha Mojena Milián | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-16/angesichts-von-lugen-und-aggressionen-gleicher-mut-und-treue

 

Die Geschichte lehrt uns, dass, wenn es eine richtige Strategie, Einigkeit bei den Zielen und ein Nationalgefühl gibt, alle Hindernisse beseitigt werden können

Rede des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats, Miguel M. Díaz-Canel Bermúdez, bei der Schlusssitzung der Dritten Außerordentlichen Sitzung der IX. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht im Kongresspalast, am 13. April 2019, „61. Jahr der Revolution“

Autor: Miguel Díaz-Canel | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-15/die-geschichte-lehrt-uns-dass-wenn-es-eine-richtige-strategie-einigkeit-bei-den-zielen-und-ein-nationalgefuhl-gibt-alle-hindernisse-beseitigt-werden-konnen

Die Verfassung, die wir heute proklamieren, garantiert die Kontinuität der Revolution und die Unwiderruflichkeit unseres Sozialismus

Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, auf der Zweiten Außerordentlichen Sitzung der 9. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht anlässlich der Ausrufung der Verfassung der Republik, im Kongresspalast, am 10. April 2019, „61. Jahr der Revolution“

Autor: Raúl Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-11/die-verfassung-die-wir-heute-proklamieren-garantiert-die-kontinuitat-der-revolution-und-die-unwiderruflichkeit-unseres-sozialismus

 

Tagung des IX. Plenums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas

Beim IX. vom Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas Armeegeneral Raúl Castro Ruz geleiteten Plenums, wurden die Fortschritte bei der Entwicklung des Nationalen und Sozialen Entwicklungsplans bis 2030, die aktuelle Lage der kubanischen Wirtschaft und die Umsetzung der Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution für den Zeitraum 2016-2021 analysiert

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-12/tagung-des-ix-plenums-des-zentralkomitees-der-kommunistischen-partei-kubas

 

Invasion der Schweinebucht

Revolutionäre Entschlossenheit

Kuba feiert Zurückschlagung von Invasion in Schweinebucht vor 58 Jahren. Washington erneuert Drohungen

Von Volker Hermsdorf, Havanna https://www.jungewelt.de/artikel/353117.invasion-der-schweinebucht-revolution%C3%A4re-entschlossenheit.html

03.05.2019: 25 Jahre Granma Internacional, deutsche Ausgabe

https://www.jungewelt.de/termine/index.php?id=23903

 

Warnung vor Auswirkung von „Winden der Fastenzeit“

Die Leitung der Grenztruppen der Republik Kuba warnte vor den „Winden der Fastenzeit“, die in den Monaten März und April wehen und zu Risikosituationen auf dem Meer führen können

Autor: Redacción Nacional | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-16/warnung-vor-auswirkung-von-winden-der-fastenzeit

Revolution der Nachhaltigkeit

Kuba setzt verstärkt auf Klimaschutz

Die Länder der Karibik tragen weit unterdurchschnittlich zur Produktion von Treibhausgasen bei, sind aber stark von Klimawandelfolgen wie der Zunahme von Hurrikans betroffen. Dennoch wird eine aktive Klimaschutzpolitik in der Region fast nur von Kuba verfolgt. Was sind die Hintergründe der kubanischen Anstrengungen in Sachen Klimaschutz?

von Edgar Göll

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/04/revolution-der-nachhaltigkeit/

 

Anstrengungen für die sichere Rückkehr unserer Ärzte gehen weiter

Die Patienten, die von unseren Ärzten Assel Herrera und Landy Rodríguez behandelt worden waren, haben, als sie die Nachricht erfuhren, ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht und sie aus Dankbarkeit gegenüber zwei Ärzten, die in bis Regionen kamen, wo sehr schlechte materielle Bedingungen herrschen, in ihre Gebete eingeschlossen

Autor: Redaktion Internationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-04-16/anstrengungen-fur-die-sichere-ruckkehr-unserer-arzte-gehen-weiter

 

Díaz-Canel: Kuba unternimmt unermüdliche Anstrengungen für eine sichere Rückkehr von Assel und Landy

„Kuba unternimmt unermüdliche Anstrengungen für eine sichere Rückkehr von Assel (Herrera) und Landy (Rodríguez), unsere in Kenia entführten Ärzten“, sagte Miguel Díaz-Canel, Präsident des Staatsrates und der Minister in seinem Twitter-Account.

Autor: Leticia Martínez Hernánde | informacion@granma.cu

Autor: Ángel Freddy Pérez Cabrera | freddy@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-15/diaz-canel-kuba-unternimmt-unermudliche-anstrengungen-fur-eine-sichere-ruckkehr-von-assel-und-landy

 

Information des kubanischen Gesundheitsministeriums

Es wurden sofort Kommunikationskanäle mit den Behörden in Kenia eingerichtet, um der Lage gerecht zu werden und die Familienangehörigen der Mitarbeiter hier in Kuba werden laufend informiert

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-12/information-des-kubanischen-gesundheitsministeriums

 

Kuba kämpft um das Leben der in Kenia entführten Ärzte

https://www.redglobe.de/lateinamerika-karibik/kuba/41750-kuba-kaempft-um-das-leben-der-in-kenia-entfuehrten-aerzte

 

Die Schätze Kubas

Raúl und Díaz-Canel beim Fest des 15. Geburtstags an der Schule mit besonderem Förderbedarf „Solidarität mit Panama“

Autor: Leticia Martínez Hernández | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-12/die-schatze-kubas

 

Waldhüter

Das Ranger Corps des Innenministeriums, das seit sechs Jahrzehnten harte Arbeit leistet, hat eine grundlegende Rolle beim Umweltschutz gespielt und einen unbestreitbaren Beitrag zur Verteidigung, zur staatlichen Sicherheit und zur inneren Ordnung geleistet – als ständiger Wächter der strikten Einhaltung des Geistes eines revolutionären und futuristischen Gesetzes

Autor: Francisco Arias Fernández | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-11/waldhuter

 

Unternehmenseffizienz: eine Herausforderung für die biopharmazeutische Industrie

Bei der Sitzung über die Bilanz von BioCubaFarma rief der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez dazu auf, die Stabilität bei der Versorgung mit den Basismedikamenten zu stabilisieren, den Ersatz von Importen zu steigern und neue Produkte einzugliedern, die Märkte zu diversifizieren, die Exportpläne einzuhalten sowie den Investitionsprozess zu verstärken

Autor: Lisandra Fariñas Acosta | lisandra@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-09/unternehmenseffizienz-eine-herausforderung-fur-die-biopharmazeutische-industrie

 

Guáimaro, 150 Jahre Patriotismus (+ Fotos)

Die erste Verfassung Kubas wird am heutigen Mittwoch 150 Jahre alt; am gleichen Tag wird auch die neuen Magna Charta proklamiert, ein unwiderlegbarer Beweis für die Lebendigkeit des Erbes der Mambises

Autor: Andrés Ferreiro Molero | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-10/guaimaro-150-jahre-patriotismus-fotos

 

Nichts wird dich zum Schweigen bringen, Lula

Der kubanische Präsident, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, schloss sich am Sonntag über sein Konto im sozialen Netzwerk Twitter der Forderung nach Freiheit für Luiz Inácio Lula da Silva an, der bereits seit einem Jahr unrechtmäßig inhaftiert ist

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-08/nichts-wird-dich-zum-schweigen-bringen-lula

 

„Mit der Menschenwürde treibt man keinen Handel“

So äußerte sich Juan Francisco Puello, Präsident der Konföderation des Professionellen Baseballs der Karibik, über die Entscheidung Trumps, das Abkommen zwischen MLB und FCB für null und nichtig zu erklären.

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/deportes/2019-04-11/mit-der-menschenwurde-treibt-man-keinen-handel

 

Warum hebt Trump das Baseballabkommen mit Kuba auf?

Die Vereinbarung zielte darauf ab, die Geißelung der menschlichen Bedingungen der Sportler der Insel zu stoppen.

Autor: Oscar Sánchez Serra | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-04-09/warum-hebt-trump-das-baseballabkommen-mit-kuba-auf

Veranstaltungen:

http://www.netzwerk-cuba.de/events/

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Links zu Terminkalendern: http://www.netzwerk-cuba.de/termine/

Hashtags gegen die Blockade: #UnblockCuba und #NoMasBloqueo

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

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Neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei aufdecken und die Täter*innen bestrafen!

PRESSEMITTEILUNG DER BERLINER VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES – BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E.V.

 

vvnbda antifa

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS JETZT!

DIE OPFER DES RECHTEN TERRORS DÜRFEN NICHT MEHR ALLEINE GELASSEN WERDEN.

 

WAS WIE EIN SCHLECHTER FILMTITEL KLINGT, IST IN BERLIN SCHLICHT REALITÄT. Polizeibeamte erwischen einen Kollegen des Berliner LKA’s bei einem Stelldichein mit dem bekannte Neonazi Sebastian Thom in einer Neuköllner Kneipe, die als Neonazitreff gilt und observieren auch die anschließende Autofahrt der beiden im Fahrzeug des Beamten.

 

Polizist*innen nutzen das polizeiinternen Informationssystem um Drohbriefe an Linke zu verschicken, Ermittler*innen schauen seelenruhig dabei zu, wie der NPD-Funktionär und bekannte Neonazi Sebastian Thom und der ehemalige Neuköllner AfD-Bezirksvorstand Tilo Paulenz den Wohnort des Neuköllner Antifaschisten und Linken Politiker Ferat Koc_a_k ausspähen. Wenig später brennt das Auto Koc_a_ks und beinahe auch das Haus seiner Familie. Die beiden Neonazis waren und sind Teil eines Netzwerkes aus autonomen Nationalisten, NPD und JN, das mit Sicherheit für die Neonazianschläge in Neukölln und ganz Berlin in den letzten 10 Jahren mitverantwortlich ist. Das weiß die Berliner Polizei, sie observiert die beiden. Ermittlungserfolge gibt es jedoch keine.

 

Jetzt stellt sich aber die Frage, was wussten die Neonazis über die Berliner Polizei? Wurden sie von Beamt*innen über Ermittlungen informiert, gingen Daten von Antifaschist*innen aus dem polizeiinternen Informationssystem auch an sie? Gibt es neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei?

 

Dies wollen wir von Innensenator Geisel beantwortet haben. Wir wollen von ihm wissen warum er die Opfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie, darunter Mitglieder seiner Partei und die Jugendorganisation Falken, deren Anton-Schmaus-Haus mehrfach angezündet wurde, weiterhin allein lässt. Wir wollen auch von Innenstaatsekretär Torsten Akmann eine Antwort darauf, ob wirklich die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestages in der Berliner Behörden umgesetzt worden sind, wie er schon wenige Wochen nach der Wahl vollmündig verkündigt hat. Herr Akmann war entweder schlecht informiert oder hat gelogen, die Tatsachen sprechen für sich.

 

Was wir hier erleben ist charakteristisch für den NSU-Komplex: Ignoranz der Mehrheitsgesellschaft, scheinbare Untätigkeit der Ermittlungsbehörden, bzw. Intransparenz ihrer Arbeit (Quellenschutz geht vor Opferschutz) und dazu die Kollaboration einzelner Polizist* mit Neonazis.

 

Kein Schlussstrich! Berlin braucht einen öffentlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch die Verbindungen des NSU in und nach Berlin thematisiert, um diese Neonaziumtriebe, das katastrophale Behördenhandeln und Versagen der Politik aufzuklären. Hier steht nicht nur die Regierung, sondern stehen auch die demokratischen Abgeordneten in der Pflicht. Setzen sie einen Untersuchungsausschuss ein. Dafür reichen unseres Wissens 25% der Abgeordneten.

 

Wir begrüßen und unterstützen die Initiative von ReachOut Strafanzeige gegen Mitarbeiter*innen des Berliner Landeskriminalamtes zu stellen.

 

Die neonazistischen Täter müssen gefasst und bestraft werden. Ihren Sympathisanten*innen müssen aus der Berliner Polizei entfernt werden.

 

Die Opfer des rechten Terrors dürfen nicht mehr alleine gelassen werden.

 

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. am 18. April 2019

 

Markus Tervooren | Geschäftsführer

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.

 

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