Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Widerstand’

Überblick über die Klimaproteste in Paris/Frankreich/überall – 28.11. bis 12.12.2015

antikohle Jänschwalde

28./29. November 2015

Märsche für das Klima in vielen Hauptstädten der Welt (in Frankreich bislang 14 Städte angeschlossen) –

29.11.2015

dezentral Großdemonstrationen, mit Schwerpunkt Paris.

Aber auch Berlin: 12 Uhr, Washingtonplatz. Es rufen auf: Avaaz, Gewerkschaften, Kirchen

5./6. Dezember 2015

KlimaForum (Gegengipfel) in Montreuil mit zahllosen Konferenzen und Workshops.Das Forum dient auch der Vorbereitung der Aktionen während der 2.Woche des COP21, vor allem der Demo am 12.12. in Paris.

– Globales Dorf der Altenativen (Alternatiba), ebenfalls in Montreuil, das vom Rathaus bis zur Croix de Chavaux zur Fußgängerzone umgewidmet wurde. Über den Vorort verteilt finden sich thematische Viertel zu Themen wie ökologisch wohnen, Energie, Ernährung und Landwirtschaft, Verkehr, Finanzen und alles, was mit ökologischem Wirtschaften und Gutem Leben zu tun hat. Mit reichhaltigem Kulturangebot. Zum gleichen Zeitpunkt finden ähnliche Demonstrationen von Alternativen in sechs weiteren Städten Frankreichs statt, darunter Lyon, Besançon – und in Haiti.

– Markt der Confédération Paysanne: ErzeugerInnen stellen ihre Produkte vor und werben für die kleinbäuerliche Landwirtschaft.

5.–12. Dezember 2015

– Aktionszone Klima (Zone d’Action Climat, ZAC) im „104“, einem großen Kulturzentrum, Nähe Metro-Station Stalingrad. Das Zentrum dient die ganze Woche lang als Kommunikationszentrum, in dem Aktionsvorbereitungen, Debatten und Performances stattfinden. Jeden Nachmittag findet eine Vollversammlung statt über den Stand der Verhandlungen und die Aktionsplanungen für den nächsten Tag.

12. Dezember Internationale Großdemonstration „Wir haben das letzte Wort“ und massenhafte Blockaden rund um das Konferenzgelände Le Bourget. Die Blockaden werden vom Netzwerk Climate Games organisiert.

Auch in den zwei Wochen vorher sollen schon Aktionen des zivilen Ungehorsams vor fossilen Konzern- und Lobbyzentralen stattfinden.

www.coalitionclimat21.org

www.climategames.net

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antikohle, Klimawandel, Termine

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VVN-BdA Vogtland: Demonstration am 07. November 2015 von neofaschistischer Gruppierung „Der III. Weg“

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)
Kreisverband Vogtland

vvnbda antifa

Pressemitteilung

Erklärung
des Kreisvorstandes Vogtland der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten

Mit Bestürzung und Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Landratsamt des Vogtlandkreises der neofaschistischen Gruppierung „Der III. Weg“ für eine Demonstration am 07. November 2015 Genehmigung erteilt hat. Ausgangspunkt soll die Engelstraße Nr. 9 sein.

Wissen die Damen und Herren in den vogtländischen Amtsstuben nicht um den historischen Bezug auf den 09. November 1938? Wissen sie nicht, dass die Engelstraße 15 der Standort der 1938 abgebrannten jüdischen Synagoge in Plauen war? Haben sie kein Gespür für politische und geschichtliche Zusammenhänge?

Wir fordern den Herrn Landrat sowie die Verantwortlichen im Landratsamt und in der Stadt Plauen auf, die Veranstaltung dieser neonazistischen Gruppierung zu verhindern. Wir fordern ein Verbot aller nazistischen, rechtsextremen öffentlichen Veranstaltungen in Plauen und im Vogtland. Wenn in anderen Zusammenhängen stets vom „Zeichen setzen“ die Rede ist, so sollte gegen solche Aktionen von rechts erst recht durch Verbote Zeichen gesetzt werden. Ein solches Zeichen (Verbot) würde öffentlich deutlich machen, wo Stadt und Landkreis in der Auseinandersetzung Demokratie versus Rechtextremismus stehen.

Wenn der Herr Oberbürgermeister Plauens am 10. November die Vertreter der jüdischen Gemeinde zur Gedenkveranstaltung begrüßt, sollte er ihnen auch sagen, wie er verhindert hat, dass drei Tage zuvor wenige Meter von diesem historischen Ort entfernt eine Zusammenrottung von Feinden der Demokratie, Verehrern von Hitlerdeutschland hätte stattfinden können.

Plauen, 27.10.2015

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Antifa, Antira, Termine, Widerstand

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Erfolgreiche Gegenproteste gegen AfD-Demo

StopAfD #noNPD #antifa

Pressemitteilung 31.10.2015:

Am 31.10.2015, rief der Berliner Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) erneut zu einer „Demo gegen Politikversagen“ in Berlin Mitte auf. Auch letzte Woche hatte die AfD Berlin schon zu einer „Demo gegen Politikversagen“ aufgerufen. Mit den Demonstrationen, die unter dem Motto „Asylmissbrauch und ungesteuerte Einwanderung beenden“ stattfinden, schließt die AfD dabei an ihre fremdenfeindliche Rhetorik der letzten Wochen an, die immer wieder von Stimmungsmache gegen Geflüchtete geprägt war.

Wie auch letzte Woche, hatte das Bündnis StoppAfD, ein breites linkes Bündnis, zu Gegenprotesten für den heutigen Tag aufgerufen, um den Widerspruch zu den von der AfD vertretenen Parolen gegen Geflüchtete auf die Straße zu tragen. Diesem Aufruf folgten heute 450 Menschen, die sich an den Gegenprotesten beteiligten. Damit überstieg die Zahl der Gegendemonstrant*innen um vieles die der 200 Teilnehmer*innen der AfD-Demo. Zuletzt konnte die AfD-Demo dabei erfolgreich blockiert werden, sodass die Abschlusskundgebung der AfD-Demo mit einem Megaphon gehalten werden musste, da der Lautsprecherwagen nicht durch die Blockade der Gegendemonstrant*innen gelangen konnte.

Pressesprecherin Sandra Schroder sagte dazu: „Die AfD ist einer der maßgeblichen Akteure, die momentan öffentlich Hetze gegen Geflüchtete betreiben. Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen und zeigen, dass wir solche fremdenfeindliche und rassistische Parolen nicht zulassen. Wir heißen alle Refugees Willkommen!“

Mehr Informationen unter: http://stoppafd.blogsport.eu/

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Antira, Berlin, Widerstand

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Ermittlungen gegen Vattenfall-Käufer

antikohle Jänschwalde

Inhalt:

Vattenfall-Verkauf: strafrechtliche Ermittlungen gegen Kaufinteressenten

  1. Samstag 31. Oktober: Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch
  2. Ortsvorsteher schalten Bundesrechnungshof zu Straßenverlegung für Braunkohletagebau ein
  3. Die neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist da
  4. Einladung zu Diskussionen in Proschim
  5. Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte Betroffener
  6. In eigener Sache: Internetseite www.kein-tagebau.de rundum erneuert

    1. Vattenfall-Verkauf: strafrechtliche Ermittlungen gegen Kaufinteressenten
    Die Interessenten am Kauf der Lausitzer Braunkohletagebaue und Kraftwerke haben sich offiziell bei der von Vattenfall beauftragten Citi-Bank gemeldet. EPH, ČEZ und Greenpeace Schweden haben ihr Interesse selbst öffentlich gemacht oder auf Nachfrage bestätigt. Ob auch weitere Bieter im Rennen sind, wurde von Vattenfall nicht bekannt gegeben. Pressemeldungen (Reuters) zufolge will EPH-Eigner Daniel Křetinsky für den Kauf mit dem Finanzkonzern PPF des tschechischen Milliardärs Peter Kellner kooperieren.
    Allerdings gibt es eine spannende Entwicklung zu EPHs Kaufinteresse, das ja über die  Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) abgewickelt werden soll. Diese hat laut Mitteldeutscher Zeitung vom 15. Oktober ihren Geschäftsführer Joachim Geisler wegen strafrechtlicher Ermittlungen beurlaubt. Dabei gehe es um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Kohle-Unternehmens im Jahr 2009, damals von einem amerikanischen Konsortium an ČEZ und die heutige EPH. Näheres teilte die Staatsanwaltschaft Bochum nicht mit. Auswirkungen auf die aktuellen Kaufverhandlungen mit Vattenfall sind aber wahrscheinlich, da Geisler diese bisher offenbar verantwortete:
    http://www.mz-web.de/zeitz/verdacht-gegen-mibrag-chef-staatsanwaltschaft-bochum-ermittelt-gegen-geschaeftsfuehrer-geisler,20641144,32168266.html#plx111984925

    2. Samstag 31. Oktober: Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch
    Das Bündnis „Heimat und Zukunft“ veranstaltet am Reformationstag, dem 31. Oktober 2015, wieder das schon traditionelle Dorffest für Heimat und Zukunft in dem vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Dorf Atterwasch bei Guben.
    Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr in der mittelalterlichen Dorfkirche mit einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung, in dem der neue Umweltpfarrer der Landeskirche Hans-Georg Baaske predigen wird. Anschließend präsentiert der Berliner Schauspieler Jens-Uwe Bogadtke sein Theaterstück „Die Feuerwehr ist da“, das humorvoll, aber auch nachdenklich die Verbundenheit eines Feuerwehr-Kameraden aus dem Oderbruch mit seinem Heimatdorf thematisiert. Zur Mittagszeit sorgt die Freiwillige Feuerwehr Atterwasch in Zusammenarbeit mit den örtlichen Landwirten für das leibliche Wohl: Bei Grillwurst, Schmalzstullen, Kürbissuppe und warmen Getränken kann man sich stärken und ins Gespräch kommen. Um 13 Uhr findet zwischen Kirche und Pfarrhaus eine Kundgebung statt unter dem Motto „Kohleausstieg weltweit“. Es reden als Vertreter der vom Klimawandel betroffenen Regionen Melvin Purzuelo von den Philippinen und Hindou Oumarou Ibrahim aus dem Tschad sowie der Geschäftsführer des Brandenburger Bauernbundes Reinhard Jung. Nach einer Kaffeetafel besteht noch Gelegenheit, in der Kirche den von Graswurzel tv gedrehten Film „Auf der Kippe“ über den Braunkohle-Widerstand in der Lausitz zu sehen.
    „Unser Dorffest zeigt jedes Jahr, wie entschlossen wir sind, hier zu bleiben und uns gegen die menschenverachtenden Tagebau-Pläne zu wehren“, sagt Monika Schulz-Höpfner vom Bündnis „Heimat und Zukunft“: „Und dass wir nicht allein sind, sondern viele Menschen in Deutschland und der ganzen Welt unseren Kampf für eine umweltfreundliche Stromerzeugung unterstützen.“
    (Pressemitteilung Bündnis „Heimat und Zukunft“)
    Programm hier:
    http://www.heimatzukunft.de/Einladung_Dorffest_2015.jpg

    3. Ortsvorsteher schalten Bundesrechnungshof zu Straßenverlegung für Braunkohletagebau ein
    Groß Gastrose, 19.10.2015. Die Ortsbürgermeister von Groß Gastrose und Taubendorf haben den Bundesrechnungshof gebeten, die Folgekosten der Verlegung der Bundesstraße 112 für den Vattenfall-Tagebau Jänschwalde zu prüfen. In einem Brief an den Rechnungshof äußern sie Zweifel, ob alle langfristigen Folgekosten vom Betreiber des Tagebaues übernommen werden. Zugleich ist eine Klage des Umweltverbandes Grüne Liga Brandenburg gegen die Straßenverlegung beim Oberverwaltungsgericht anhängig.
    Zwischen den Orten Grießen und Taubendorf soll die bestehende Bundesstraße 112 in den nächsten Jahren durch den Braunkohletagebau Jänschwalde zerstört und daher in die benachbarte Neißeaue verlegt werden. Sie soll gegenüber der jetzigen Straße deutlich verbreitert werden. Selbst wenn Vattenfall alle Baukosten erstatten würde, wird damit für den Steuerzahler ein dauerhaft erhöhter Unterhaltungsaufwand verursacht.
    Die von der Planung betroffene Gemeinde Schenkendöbern lehnt den Plan klar ab, weil sie darin unzulässige Vorbereitungen für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord sieht. Denn der überdimensionierte Ausbau der Straße könnte auch eine Umverlegung der B97 für den Tagebau Jänschwalde-Nord aufnehmen und ist anders überhaupt nicht erklärbar.
    Die bestehende B 112 ist in Anbetracht der geringen Verkehrsbelastung (2.332 Kfz pro Tag) bedarfsgerecht als zweispurige Landstraße ausgebaut. Eine Zunahme des Verkehrs ist in den nächsten zehn Jahren nicht zu erwarten. Die geplante B 112 neu soll dagegen in der für mehr als 8000 Fahrzeuge pro Tag vorgesehenen Entwurfsklasse 2 mit wechselnden Überholstreifen ausgebaut werden. Dadurch fällt der Eingriff in die auch touristisch wertvolle Neißeaue deutlich stärker aus. Begründet wurde die höhere Entwurfsklasse im Planfeststellungsantrag ausdrücklich mit einer möglichen Verlegung der B 97 für den geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord. Dieser Tagebau würde zudem die Ortsteile Grabko, Kerkwitz und Atterwasch der Gemeinde Schenkendöbern mit Umsiedlung bedrohen.
    Die Ortsbürgermeister äußern in ihrem Brief insbesondere Zweifel daran,

  • „ob der Bergbautreibende den langfristig durch die unnötig große Ausbaustufe höheren Unterhaltungsaufwand des Bundes übernimmt,
  • ob die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Vattenfall auch alle nachträglich im Planfeststellungsbeschluss gemachten Auflagen erfasst,
  • ob die im Vergleich zur rechtlich möglichen Entwurfsklasse 3 (EKL 3) deutlich höheren Baukosten der Entwurfsklasse 2 (EKL2) ausschließlich durch den Bergbautreibenden übernommen werden.

Wäre einer oder mehrere dieser Punkte erfüllt, werden mit der Straßenumverlegung nicht gerechtfertigte Ausgaben des Bundes verursacht.“ heißt es in dem Brief.
Gegen die Planfeststellung durch das Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg ist seit Juni 2015 eine Klage der Grünen Liga Brandenburg als anerkannter Naturschutzverband beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig. (Aktenzeichen OVG 1 A 1.15)

4. Die neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist da
In der aktuellen Ausgabe besprechen in Gastbeiträgen Pao-Yu Oei vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den Vattenfall-Verkaufsprozess und die Wirtschaftsingenieurin Juliane Bränzel die Speichertechnologie Power to Heat (PtH). Ein lesenswerter Kommentar von Adrian Rinnert beschäftigt sich mit den Ängsten und Enttäuschungen, die die Vorbereitung des Tagebaues Nochten 2 bei den Menschen vor Ort  hervorgerufen haben. „Denn bereits jetzt schon, lange bevor irgend etwas eindeutig entschieden ist, hört man von Verlierern auf allen Seiten.“ Die „Nochten heute“ wird vom Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ herausgegeben und in den von der Tagebauplanung betroffenen Dörfern in gedruckter Form verteilt. Digital steht sie wie immer zum Download zur Verfügung unter:
http://strukturwandel-jetzt.de/de/nochten-heute

5. Einladung zu Diskussionen in Proschim
In der Reihe „Beiträge für einen nachhaltigen Lebensstil in der Lausitz“ lädt der Förderverein Kulturhaus Proschim e.V. auch in diesem Herbst wieder zu zwei Veranstaltungen ein: Am 14. Oktober war bereits Thomas Tzschornack, Bürgermeister der sorbischen Gemeinde Nebelschütz zu Gast und sprach über „Die Zukunft der Dörfer in der Lausitz – Erfahrungen in der Krabatregion“. Am 10. November, ebenfalls um 19:00 Uhr analysiert Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die ersten Schritte beim Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle mit Blick auf den Klimagipfel im Dezember in Paris. Die Veranstaltung findet im ehemaligen Gasthaus geenüber der Kirche statt. Der Förderverein lädt alle Interessenten herzlich ein!

6. Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte Betroffener
Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil gegen die Bundesrepublik Deutschland Verstöße des deutschen Rechts gegen die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt. Im Ergebnis wird die Rechtsposition von betroffenen Bürgern und Umweltverbänden deutlich gegenüber der bisherigen Praxis gestärkt. Die Anwaltskanzlei Baumann weist in einer Pressemitteilung auf zwei Aspekte hin:
Beweislastumkehr zu Lasten der Behörden und Vorhabensträger: „Genehmigungen für Autobahnen, Eisenbahnen, Flughäfen, Talsperren und andere Infrastrukturvorhaben müssen vom Gericht aufgehoben werden, wenn die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung ganz fehlt oder fehlerhaft ist und die Behörde nicht – kausal – nachweisen kann, dass diese Verfahrensfehler sich auf das Ergebnis des Verfahrens, also auf die Behördenentscheidung objektiv nicht ausgewirkt haben.“
Ausschluss von Einwendungen (Präklusion): „Der EuGH hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die Klagerechte unter dem Gesichtspunkt einzuschränken, dass bestimmte Einwendungen von den Klägern im verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind. Allenfalls missbräuchliches oder unredliches Vorbringen könne zur Beschränkungen des Rechtsschutzes führen.“
Das Urteil C-137/14 dürfte also das Einklagen von Umweltbelangen in Deutschland massiv erleichtern.

7. In eigener Sache: Internetseite www.kein-tagebau.de rundum erneuert
Wir haben unserer Internetseite zur Lausitzer Kohle komplett überarbeitet und jetzt mit neuem Aussehen freigeschaltet. Zu den wesentlichen Neuerungen für die Benutzer zählen beispielsweise die Suchfunktion, mit der man auch Einträge in älteren Rundbriefen finden kann oder die Möglichkeit, über neue Einträge im Terminkalender durch den rss-feed informiert zu werden. Wir bitten um Verständnis, dass wegen des großen Umfanges an Texten noch nicht alle älteren Rundbriefe eingepflegt sind. Das wird aber in der nächsten Zeit schrittweise passieren.
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

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antikohle, Klimawandel, Termine

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ENDE GELÄNDE .und wie weiter? // Einladung zur Aktionskonferenz 7./8. November 2015, Leipzig

antikohle Jänschwalde

Hallo zusammen,

mit „Ende Gelände“ hat die Bewegung für Klimagerechtigkeit gezeigt, dass sie transnational und breit aufgestellt ist.

Diese Breite müssen wir erhalten und ausbauen um den nötigen gesellschaftlichen Wandel zu erzielen.

Leitet die Einladung zur Aktionskonferenz nochmal an Euch bekannte interessierte Einzelpersonen und v.a. auch Gruppen weiter!

Build the movement – we are the movement!

Wir sehen uns in Leipzig!

Auf geht’s! Weiter geht’s! Ende Gelände!

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ENDE GELÄNDE …und wie weiter?

Aktionskonferenz 7./8. November

english and polish below

Mit Ende Gelände hat im August die bislang größte Aktion Zivilen Ungehorsams der Klimabewegung stattgefunden. 1.500 Menschen haben die Kohlegrube Garzweiler besetzt. Viele haben sich das erste mal an so eine Aktion beteiligt. Trotz massiver Gewalt und Repressionsdrohung von Seiten der Polizei und RWE haben wir uns nicht aufhalten lassen und haben die Kohlebagger zum Stillstand gebracht. Außerdem hat Ende Gelände hat den Widerspruch zwischen Klimaschutz und Kohleabbau wieder in die bundesweiten Medien gebracht. Für viele war das eine anspruchsvolle, aber auch ermutigende Erfahrung die Lust auf mehr macht!

Es geht um’s Ganze

Klar ist, dass eine einmalige Aktion nur ein Zeichen setzten kann. Gleichzeitig stellt sich im Vorfeld der internationalen Klimaverhandlungen in Paris erneut die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Gipfelprotesten. Wir glauben: Nach dem Vorbild der Anti-Atom-Bewegung können wir zu einer Bewegung werden, die den Profiten von fossiler Industrie und Energiekonzernen unsere Vielfalt, Entschlossenheit und Vielheit entgegensetzt. Wir müssen der permanent Faktor werden, der Konzernen wie RWE und Vattenfall ihre Konzernbilanz verhagelt.

Und dabei geht es um weit mehr als bloß den sofortigen Kohleausstieg. Es geht Grundsätzlich um einen wachstumsbasierten Kapitalismus, der nicht ohne die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen funktioniert. Und es geht um die soziale Verteilungsfrage, wenn Menschen hier der Strom abgeklemmt wird oder wenn im globalen Süden Menschen ihre Existenz verlieren obwohl sie für den Klimawandel nicht verantwortlich sind. Als Klimabewegung geht es uns darum, die Möglichkeit eines guten Lebens für alle zu verteidigen.

Wie weiter?

Am 7. und 8. November wollen wir uns mit möglichst vielen von euch zu einer Aktionskonferenz in Leipzig versammeln. Kurz vor den UN- Klimaverhandlungen in Paris wollen wir unseren Zukünftigen Widerstand planen. Fahren viele von uns doch noch kurzfristig zu den Protesten nach Paris? Was halten wir von der Idee im April weltweit die größten CO2-Quellen zu blockieren? Gibt es ein neues Ende Gelände im nächsten Jahr? Wie geht es weiter mit dem Ineinandergreifen von Degrowth-Debatte und Aktionsperspektiven? Und was machen wir vor Ort?

Wer ist eingeladen?

So wie wir in der Aktion gemeinsam Entscheidungen getroffen haben wollen wir auch als Bewegung mit euch allen gemeinsam über die Zukunft reden. Alle sollen darüber mitreden wie es weiter geht. Egal ob ihr in Umweltorganisationen/NGOs, linken Gruppen und Basisinitiativen organisiert seid oder noch keine feste Gruppe habt -ihr seid willkommen. Neben größeren Debatten und längerfristigen Perspektiven wollen wir dafür auch in Kleingruppen an konkreten Umsetzungen arbeiten. Kommt alle, auch wenn ihr bislang keine Erfahrung darin habt, Proteste mitzugestalten.

Aktionskonferenz Konkret

Die Konferenz findet am 7./8. November in Leipzig statt. Am 6. November wird wahrscheinlich eine größere, kontroverse Veranstaltung zum Klimagipfel in Paris stattfinden, es lohnt sich also, bereits am Freitag anzureisen. Am Samstag beginnen wir um 10 Uhr und am Sonntag wollen wir um 13.30 fertig sein. Verpflegung gibt’s gegen Spende. Niemand muss aus Geldmangel der Konferenz fern bleiben!

Für Schlafplätze und auch sonst zur Planung meldet euch bitte bis zum 1. November an unter: veranstaltungen@ende-gelände.org

weiter Infos:

http://ekib.blogsport.eu/2015/10/06/ende-gelaende-und-wie-weiter/

http://ende-gelände.org

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Dear friends,

in August, Ende Gelaende posed as the biggest action of civil disobedience in the climate movement so far. 1.500 people occupied the open-cast coal mine Garzweiler. Many people took part in such an action for the very first time, while Ende Gelaende at the same time helped the paradox of climate protection and coal mining to be covered by German media.

We firmly believe: based on the model of the anti-nuclear-movement, we can become a movement which can strongly oppose the profit-making of fossil industry and energy companies – using our diversity, determination and our numbers.

On the 7th and 8th of November we want to gather with as many of you as possible to have an action conference in Leipzig. Shortly before the UN climate negotiations in Paris, we want to plan our future resistance.

Whether you are part of an environmental organisation/NGO, a leftist group our an initiative, or aren’t organized in a group at all – you are welcome.

The conference will take place on the 7th and 8th of November in Leipzig. We will ask for donations for the food, but everyone can attend, no matter how much money you have.

More information about the conference and the campaign: http://ende-gelaende.org/en

If you need a place to sleep and to give the people organizing the conference a better idea of how many people to expect, please register your attendance until the 1st of November here: veranstaltungen@ende-gelaende.org.

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Kochani,

zorganizowana przez nas w sierpniu br. akcja Ende Gelände była największą do tej pory akcją niespołuszeństwa obywatelskiego dotyczącą ochrony środowiska. 1500 osób zajęło kopalnię węgla Garzweiler. Wielu z uczestników brało udział w proteście po razy pierwszy w życiu. Dzięki akcji Ende Gelände zgrzyt pomiędzy ochroną środowiska a wydobyciem węgla znowu wrócił do krajowych mediów.

Wzorując się na ruchu antynuklearnym wierzymy w to, że możemy stać się ruchem, który zyskom z górnictwa i elektrowni przeciwstawi różnorodność i zdecydowanie.

Chcemy zaprosić Was do udziału w konferencji, która odbędzie się w dniach 7-8 listopada. Tuż przed Szczytem Klimatycznym w Paryżu chcemy zaplanować kolejne protesty.

Czujcie się zaproszeni niezależnie od tego, czy działacie w organizacjach ochrony środowiska, organizacjach pozarządowych lub grupach nieformalnych, czy nie jesteście związani z żadną organizacją.

Konferencja odbędzie się w Lipsku w dniach 7-8 listopada. Wyżywienie zapewniamy dzięki darowiznom. Nie musicie rezygnować z udziału w konferencji ze względu na brak pieniędzy!

Informacje dotyczące kampanii i konferencji znajdziecie na stronie: https://ende-gelaende.org/.

Ze względu na konieczność przygotowania noclegu prosimy o zgłaszanie się do dnia 01 listopada pod adres: veranstaltungen@ende-gelaende.org.

Szczegółowe zaproszenie znajdziecie w formacie PDF w załączniku. Prześlijcie je przyjaciołom i znajomym!

Pozdrawiamy.

Organizatorzy akcji „ENDE GELÄNDE“

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antikohle, Klimawandel, Widerstand

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Robin Wood Berlin: 25.09.: „Der lange Atem“ im Regenbogenkino

Robin Wood

Liebe Leute,

Robin Wood Berlin und das Regenbogenkino zeigen am Freitag, den 25.09. um 19:30 „Der lange Atem“.

Der Film zeichnet 35 Jahre Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens nach. Mit kaum gezeigten Filmaufnahmen schlägt er den Bogen vom massenhaften Widerstand gegen die Startbahn West in den 80ern bis hin zu den heute wieder aufgeflammten Protesten.

Dabei geht es nicht nur um reine Dokumentation. Im Mittelpunkt stehen kontrovers diskutierte Fragen, die bis heute jede Bewegung betreffen:

Sei es der Umgang mit Parteien, die Rolle von zivilem Ungehorsam und Militanz bis hin zum Verhältnis spektakulärer Kleinstaktionen und massenhafter Mobilisierung. Ausführlich kommen Vertreter verschiedener Strömungen zu Wort, ihre Gemeinsamkeiten und Kontroversen stehen ebenso im Mittelpunkt wie die Kontinuitäten und Brüche der Bewegung.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion mit Michael Wilk (AKU Wiesbaden), einem der Protagonisten des Films.

Diese Einladung kann gerne weitergeleitet werden. Wir freuen uns auf euch!

Alex für Robin Wood Berlin

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Berlin, Termine, Widerstand

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NaturFreunde: Neue Offensive der Atomlobbyisten in Afrika

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NaturFreunde fordern Ausbau regenerativer Energieversorgungsstrukturen

Berlin, 11. September 2015 – Die aktuellen Planungen für den Bau von Atomkraftwerken in Ägypten, Algerien, Angola, Ghana, Kenia, Marokko, Namibia, Nigeria, Südafrika, Tunesien und Uganda kommentiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Die Atomlobby treibt den Bau von Atomkraftwerken in verschiedenen Staaten Afrikas aktiv voran. Vor allem der russische Atomreaktorbauer Rosatom sowie chinesische Atomkonzerne bieten den Regierungen in Afrika integrierte Atompakete an: Reaktoren inklusive Finanzierung plus langfristige Uranlieferungen. Im Gegenzug müssen die Regierungen staatlich garantierte Mindestpreise und Abnahmegarantien von bis zu 60 Jahren für den produzierten Atomstrom vertraglich zusagen. Diese Vertragsform wurde beim geplanten türkischen Atommeiler in Akkuyu erstmalig vertraglich fixiert.

Verträge für bis zu 40 neue Reaktoren geplant

Die Atomreaktoranbieter sehen im afrikanischen Markt eine Chance für hochprofitable Geschäfte und hoffen, in den nächsten Jahren Verträge für bis zu 40 neue Reaktoren abzuschließen. Bisher betreibt Südafrika als einziges Land Afrikas ein Atomkraftwerk. Durch ihre massive Lobbyarbeit haben sich zwischenzeitlich auch die Regierungen in Algerien, Angola, Kenia, Marokko, Namibia, Nigeria, Tunesien und Uganda für den Bau von Atomreaktoren in ihren Ländern ausgesprochen.

  • Weiter fortgeschritten sind die vorbereitenden Planungen in Ghana. Im Februar hat das ghanaische Parlament ein „Gesetz über die nukleare Sicherheit“ beschlossen, um eine nationale Atomaufsichtsbehörde aufbauen zu können. Die staatliche „Ghana Atomic Energy Commission“ hat mit dem russischen Staatsunternehmen Rosatom eine Absichtserklärung zum Bau eines AKW mit 1.000–1.200 Megawatt Leistung unterzeichnet.
  • Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi hat vor wenigen Wochen einen Vertrag mit Rosatom über den Bau von vier AKW-Blöcken in der Region Dabaa unterschrieben.
  • China versucht, seine Interessen in Namibia durch Verträge zur Erschließung der großen Uranvorkommen des Landes durchzusetzen. Damit will China seinen Uranbedarf für das chinesische Atomprogramm decken. Die Husab-Uranmine nahe der Küstenstädte Swakopmund und Walvis Bay soll 2016 in Betrieb gehen. Planungen sehen vor, dass sie eine der weltweit größten Uranminen im Tagebau werden soll.
  • In Südafrika will die Regierung bis zu sechs neue Atomreaktoren bauen. In dem von der Regierung beschlossenen „Integrated Energy Plan (IEP)“ wurde der Ausbau der Atomkraft mit einer Kapazität von 9.600 Megawatt beschlossen. Mit den geplanten Atomreaktoren sollen 25 Prozent des Strombedarfs gedeckt werden. Russland und Südafrika haben eine „strategische Kernenergie-Partnerschaft“ geschlossen. Rosatom kündigte an, für die Umsetzung der Pläne zwischen 40 und 50 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, um den Bau der Infrastruktur und der Atomreaktoren zu ermöglichen. Darüber hinaus hat Rosatom mit der North West University ein Kooperationsabkommen zur Ausbildung von Ingenieuren für Nuklearanlagen unterzeichnet.
  • Der stellvertretende Leiter der nigerianischen diplomatischen Mission in Moskau geht davon aus, dass in Nigeria bereits im September 2016 mit dem Bau eines Atomkraftwerkes begonnen werden kann. Das AKW soll im Bundesstaat Kogi, im Zentrum des Landes, entstehen und eine Leistung von 1.200 Megawatt haben. Auch in Nigeria will Rosatom die Finanzierung des AKW sicherstellen und hierfür die Aktienmehrheit der Betreibergesellschaft erhalten.
  • In Marokko gibt es seit Längerem Planungen für den Bau eines Atomreaktors. Bereits 2010 hat Marokko in Paris ein Kooperationsabkommen „für die friedliche Nutzung der Kernenergie“ unterzeichnet. 2011 haben das marokkanische Centre National de l’énergie, des sciences et techniques nucléaires (CNESTEN), das belgische Institut National des radioéléments (IRE) und das belgische Centre d’étude de l’énergie nucléaire (SCK-CEN) eine Absichtserklärung für eine trilaterale Zusammenarbeit auf den Gebieten Nuklearwissenschaften und Kerntechnik unterzeichnet.
  • Kenia will nach den Plänen der Regierung bis zum Jahr 2031 rund 20 Prozent seines Stromverbrauchs durch Atomenergie decken. Das Energieministerium plant, das erste AKW zwischen 2022 und 2027 in Betrieb zu nehmen. In Kenia werden von der Regierung jedes Jahr 300 Millionen kenianische Schilling (circa drei Millionen Euro) für die Ausbildung von Fachkräften im Bereich der Nukleartechnik ausgegeben. Ein Expertenteam der IAEO hat eine sogenannte „Inir-Mission (Integrated Nuclear Infrastructure Review)“ durchgeführt, die zur Aufgabe hat, die nationale Infrastruktur zur Einführung der Kernenergie zu prüfen. Nach dem Besuch in Kenia im August 2015 kam die Inir-Mission zu dem Ergebnis, dass „Kenia bedeutende Fortschritte bei der Beschlussvorbereitung zur Einführung der Kernenergie“ gemacht habe.
  • Auch Tunesien will in Zusammenarbeit mit Rosatom den Bau eines Atomkraftwerkes vorantreiben. Hierfür soll eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Am 1. Juni 2015 haben Russland und Tunesien beim Forum Atomexpo-2015 eine Absichtserklärung über die atomare Zusammenarbeit unterzeichnet. Ähnlich wie beim Abkommen mit Südafrika wurde ausdrücklich auch die Zusammenarbeit mit Russland bei der Infrastrukturentwicklung für die Nutzung der Atomenergie in Tunesien festgeschrieben.

Die Atomlobby versucht durch intensive Zusammenarbeit mit den Eliten vor Ort, die Energieversorgungsstrukturen verschiedener afrikanischer Länder auf Jahrzehnte zu dominieren. Eine umweltverträgliche und vor allem sichere Stromerzeugung wird damit faktisch unmöglich gemacht.

Denn der geplante Bau von Atomreaktoren in Afrika ist eine energiepolitische Sackgasse. Die NaturFreunde Deutschlands werden sich gemeinsam mit ihren afrikanischen Partnerorganisationen dafür einsetzen, dass die Vorhaben der internationalen Atomlobby nicht umgesetzt werden. Ziel einer zukunftsfähigen Energiepolitik auch in den Ländern Afrikas muss der Ausbau von regenerativen, dezentralen Energieversorgungsstrukturen sein.

Von der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands und der Europäischen Union erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass sie die Entwicklung einer nachhaltigen, regenerativen Energieversorgungsstruktur unterstützten. Gerade in den Ländern Afrikas kann mit der Solarenergie eine eigenständige, dezentrale Energieversorgungsstruktur aufgebaut werden, die den Menschen in den Regionen eigenständige Wertschöpfungsmöglichkeiten erschließt und gleichzeitig die Staaten unabhängig von teuren Energieimporten oder dem Ausbau der unverantwortlichen und völlig überteuerten Atomenergie macht.

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Anti-Atom, NaturFreunde

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ROBIN WOOD: Erfolg für AtomkraftgegnerInnen vor dem OVG Schleswig

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 3.9.2015 + + +

Robin Wood
* Bundespolizei scheitert mit überzogenen Kostenforderungen für ihren Einsatz gegen DemonstrantInnen beim Lubmin-CASTOR / Grundrechte gestärkt

Die beiden AktivistInnen, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion gegen den Atommüll-Transport nach Lubmin protestiert hatten, haben sich heute erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig gegen einen Gebührenbescheid der Bundespolizei gewehrt. Die Bundespolizei hatte von den beiden AtomkraftgegnerInnen zusammen 8.429 Euro gefordert – als Ausgleich für die Kosten, die angeblich durch den Polizeieinsatz entstanden sind. In Rechnung gestellt werden durften aber lediglich 365,74 Euro. Das ist die Summe, die unmittelbar durch die Aktion entstanden ist. Für eine Abwälzung der ohnehin anfallenden Personalkosten der steuerfinanzierten Bundespolizei fehle jede Rechtsgrundlage. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig. Eine Revision ist nicht zugelassen. Das Urteil wird rechtskräftig, sofern die Bundespolizei nicht noch eine Zulassung der Revision vor Gericht erstreitet.

Rückblende: Am 16. Dezember 2010 war ein Zug mit hochradioaktivem Müll aus der Plutoniumfabrik im französischen Cadarache Richtung Lubmin gerollt. Unterwegs war er immer wieder von Protestaktionen gestoppt worden, auch kurz vor seinem Ziel. Auf Höhe der Ortschaft Friedrichshagen hatten zwei AtomkraftgegnerInnen zusammen mit weiteren ROBIN WOOD-AktivistInnen demonstriert und sich an einen im Gleisbett liegenden Betonblock angekettet. Damit wollten sie ein Zeichen gegen Atomkraft und für den sofortigen Atomausstieg setzen. „Endstation Atom, sofort alle aussteigen!“ stand auf ihrem Transparent.

Nach der Aktion schickte die Bundespolizei den beiden AktivistInnen Leistungsbescheide über zusammen 8.429 Euro. Verlangt wurde darin der Ersatz von Kosten für Polizeipersonal, außerdem für Geräte und Verbrauchsmaterial wie Bolzenschneider und Trennscheiben. Das war rechtswidrig, stellte das OVG heute klar. Denn das Bundespolizeigesetz erlaubt nur Ersatz für solche Kosten zu verlangen, die „durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme“ entstanden sind. Das waren in diesem Fall die Kosten für Verbrauchsmaterial wie abgenutzte Trennscheiben und abgebrochene Bohrmeißel. Nicht dazu zählen hingegen die Personalkosten, die den größten Posten in dem Leistungsbescheid ausgemacht hatten.

„Wir beobachten seit Jahren, dass die Polizei versucht, Leute durch hohe Kostenforderungen abzuschrecken. Dafür aber gibt es keine gesetzliche Grundlage. Auch Aktionen auf den Schienen sind durch das Grundgesetz geschützt und müssen rechtskonform aufgelöst werden. Dieses Urteil betont die Bedeutung der Grundrechte und bestätigt, dass das Versammlungsrecht etwas anderes ist als bloßes polizeiliches Vollzugsrecht“, sagt der Hamburger Rechtsanwalt Dieter Magsam, der die AktivistInnen vertreten hat.

„Es war richtig und wichtig, sich gegen die völlig überzogenen Kostenforderungen der Polizei vor Gericht zu wehren“, sagt die Aktivistin Sara. „Menschen dürfen nicht durch Angst vor zu hohen Kosten davon abgehalten werden, ihre Grundrechte wahrzunehmen. Nur wenige Monate nach der Aktion passierte die Katastrophe in Fukushima. Das hat uns auf traurige Weise vor Augen geführt, wie bitter nötig Demonstrationen für einen sofortigen Atomausstieg waren und weiterhin sind.“

Im Dezember 2013 hatte sich bereits das Verwaltungsgericht Schleswig in erster Instanz mit dem Fall beschäftigt und den Leistungsbescheid aufgehoben. Dagegen hatte die Bundespolizei Berufung eingelegt.

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Anti-Atom, Widerstand

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Gerichtsprozess wegen Nachtzug-Aktion im Dezember – Dienstag, 18.8., 13.40 Uhr

Bahn für alle

Am 11. Dezember letzten Jahres fand im Berliner Hauptbahnhof eine Protestaktion vom Bündnis Bahn für Alle und Robin Wood statt. Anlass war die endgültige Einstellung der Nachtzüge der Deutschen Bahn AG.

Dabei seilten sich zwei Kletterer von Robin Wood mit einem Transparent im Bahnhofsgebäude ab.

Wegen dieser Aktion steht nun ein Robin Wood-Aktivist am kommenden Dienstag vor Gericht. Ihm wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, weswegen er 800 Euro Strafe zahlen soll.

Der Prozess ist öffentlich. Kommt vorbei und zeigt eure Solidarität mit dem Angeklagten und euer Interesse an einer Bahn für alle.

Ort und Zeit:
Dienstag, 18. August 2015
13.40 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, 10559 Berlin
Raum 370

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Berlin, Termine, Verkehrspolitik, Widerstand

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BI Umweltschutz: Termine im August

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Liebe Freundinnen und Freunde,

wir nähern uns gemächlich dem Ende der Sommerpause und hoffen, dass Ihr eine schöne Zeit gehabt habt oder noch einen schönen Urlaub vor Euch habt.

In der zweiten Jahreshälfte erwartet uns wieder eine Vielzahl von Veranstaltungen, die wir gerne mit Euch gemeinsam bestreiten möchten.

Auf große Fahrt geht es gleich im August nach Hamburg zur Energiepolitischen Hafenrundfahrt und Informationen über eine Aktion gegen Uranstransporte.

Im Oktober möchten wir dann gemeinsam nach Berlin reisen zur großen Demo gegen das Freihandelsabkommen TTIP und im Dezember brechen wir auf zur Weltklimakonferenz nach Paris.

Natürlich werden wir um diese Eckpfeiler eine Reihe von Veranstaltungen und Informationen zum Thema Gorleben und bundesweiter Atompolitik präsentieren, wie zum Beispiel den Umgang mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro), das nach Forderung der EU von 2011 den Umgang mit Atommüll im Rahmen einer gesetzlichen Vorgabe regeln soll. Die Frist dafür läuft am 23. August 2015 ab und der Entwurf für das NaPro lässt einen erschaudern.

Mehr zum NaPro erfahrt Ihr bei der kommenden Atommüllkonferenz im September oder auf www.ag-schacht-konrad.de
Termine
Sa. 22.08.2015 – Energiepolitische Hafenrundfahrt in Hamburg
Hamburg ist mit seinem Hafen als „Tor zur Welt“ bekannt. 10.000 Seeschiffe laufen jährlich den Hafen an und schlagen 145 Millionen Tonnen Güter um. In Zusammenarbeit mit der Hafengruppe Hamburg und dem Anti Atom Büro Hamburg möchten wir Euch mitnehmen auf eine Hafenrundfahrt der besonderen Art.
Alle Informationen findet Ihr hier => http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=14701

Das solltet Ihr Euch nicht entgehen lassen!

Die Hafenrundfahrt wird zugleich Grundlagen vermitteln für einen anstehenden Aktionstag zum Thema Urantransporte.
In Hamburg wird regelmäßig Uran aus aller Welt angeliefert und dann via Bahnverkehr Richtung Frankreich weiterbefördert. Dieser Verkehr stellt die Achillesferse zum Betrieb von Atomkraftwerken dar.
Seit geraumer Zeit beschäftigen sich AktivistInnen mit der Beobachtung der Verkehrswege dieser Transporte. Dank guter Zusammenarbeit und unglaublicher Akribie ist es gelungen diese Transporte ins Lichte der Öffentlichkeit zu befördern.
Nun soll mit einem Aktionstag ab dem 12. September 2015 die Öffentlichkeit stärker auf diese Transporte fokussiert werden.
Aufruf und Informationen hier => http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/

Di. 01.09.2015 – Ökologische Filmreihe zeigt: „Staatenlos“

Mit einer kleinen Umstrukturierung und der Erweiterung politischer Themen meldet sich die Filmreihe aus der Sommerpause zurück.
Künftig stehen damit nicht mehr nur ökologische Themen auf dem Spielplan. Im Wettlauf um die Ressourcen dieser Welt werden nun auch soziologische Themen behandelt, die natürlich mit den ökologischen Themen verwoben sind.
„Staatenlos“

Angst, Verzweiflung, Einsamkeit: Auf dem langen Weg nach Deutschland geben viele Menschen ihr bisheriges Leben, ihre Heimat und ihre Staatsangehörigkeit auf, in der Ungewissheit dafür in einem fernen Land etwas Besseres zu finden.
Ohne Staatsbürgerschaft sitzen sie jedoch in dem Zwischenraum der Asylunterkunft fest, sind in ihrem Leben massiv eingeschränkt und haben kaum gesellschaftlichen Anschluss.
Der Regisseur und Kameramann Peyman Saba kennt diese Situation sehr gut. Der gebürtige Iraner musste 1986 wegen des Krieges selbst aus seiner Heimat fliehen und suchte in Deutschland Asyl.
Jetzt, fast 30 Jahre später, hat er einen Dokumentarfilm über die Situation von Asylbewerber*innen in Deutschland gedreht, der diesen Menschen eine Stimme gibt.

Di. 01.09.2015 – 19.30h
Kinosaal Platenlaase
Eintritt frei – der Hut geht rum

Sa. 05.09.2015 – Benefiz Open Air „e-ventschau 2015“

Zum dritten Mal laden die MacherInnen des Anti Atom Festivals „e-ventschau“ zu einem bunten Nachmittag zugunsten
der Kinder von Tschernobyl und Fukushima.
Mit Strom und Wasser feat. The Refugees und Simon und Jan warten wieder einmal musikalische Leckerbissen.
Zudem gibt es wie gewohnt Vorträge, Ausstellungen, Filme und Leckereien.
Am Eingang zu dem Tagesevent wird um eine Spende für die Kinderklinik in Fukushima und die Heimstatt Tschernobyl gebeten.
Los geht´s ab 14.00h bis in die Nacht und die BI Lüchow-Dannenberg ist natürlich mit von der Partie!
Alle Informationen und Programm hier => www.e-ventschau.de

weitere Termine
Sa. 19.09.2015 – 7. Atommüllkonferenz in Kassel – 11.00-17.00h VHS Kassel – Alle Infos => http://www.atommuellkonferenz.de

Sa. 10.10.2015 – Groß Demo Berlin „Stop TTIP und CETA“ – Gemeinsame Busanreise aus dem Wendland

Sa. 12.12.2015 – Groß Demo Weltklimakonferenz Paris – „Don´t nuke the climate“ – Gemeinsame Busanreise aus dem Wendland – Jetzt informieren unter: http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=14456
Wir wünschen Euch eine schöne Zeit und freuen uns auf gemeinsame Aktionen mit Euch.

Sonnige Grüße

Torben Klages
für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

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Anti-Atom, Freihandel, Termine, Widerstand

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