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Beiträge mit Schlagwort ‘Rüstungsindustrie’

[Newsletter] Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 60 vom 09.10.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 60 vom 09.10.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der ARD-Themenabend „Deutsche Waffenexporte“ und die folgende Berichterstattung hat Millionen Menschen im Land deutlich gemacht, dass mit Schusswaffen aus Unternehmen wie Heckler & Koch Menschen in Mexiko getötet werden. Aber nicht nur in diesem Land, sondern aktuell auch beispielsweise im Jemen werden zahllose Menschen Opfer deutscher Rüstungsexporte. Deutsche Waffen haben erheblich dazu beigetragen, dass Menschen in Kriegs- und Krisenregionen aus ihrer Heimat geflohen sind und jetzt bei uns Schutz suchen.

Aktion Aufschrei hat in einer Presseerklärung entsprechende Fakten und Argumente zusammengefasst und daraus konsequenterweise den Schluss gezogen, dass der Export von Kleinwaffen und Munition gestoppt werden muss. Um mit dieser Forderung Druck auf die Politik zu machen, hat Aktion Aufschrei symbolträchtig zum Tag der Deutschen Einheit eine entsprechende Unterschriftenaktion gestartet.

Ergreifen Sie jetzt die Chance, in die Diskussion um Fluchtursachen auch die Forderung nach einem Rüstungsexportverbot im Allgemeinen und einem Kleinwaffenexportverbot im Besonderen einzubringen. Knüpfen Sie an das Interesse in der Öffentlichkeit an, das durch die kritische Medienberichte geschaffen wurde, und nutzen Sie das Unterschriftensammeln, um deutlich zu machen, dass die Bevölkerung etwas anderes will als die Bundesregierung mit ihren Rüstungsexporten, die Menschen und Lebensbedingungen zerstören. Im Menü „Mitmachen“ finden Sie die Unterschriftenliste zum Runterladen und die Adressen, wo Listen kostenlos bestellt werden können.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Gegen den Pistolenhersteller Walther ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt wegen illegalen Waffenlieferungen nach Kolumbien, nachdem die Aufschrei-Sprecher bereits

2014 eine Anzeige gegen diesen erstattet hatten.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt

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  1. Pressemitteilung: Aktion Aufschrei fordert: Export von Kleinwaffen und Munition stoppen! Unterschriftenaktion startet zum Tag der Deutschen Einheit
  2. Themenabend „Waffenexporte“: Hohe Einschaltquote und großes Medienecho
  3. Aktion gegen Waffenexporte bei der Einheitsfeier in Frankfurt
  4. Fluchtursache: Deutsche Waffen
  5. Pressespiegel: Greenpeace Magazin online im Gespräch mit Jürgen Grässlin
  6. Auch Zeitungsrecherchen weisen auf illegale Walther-Waffen in Kolumbien hin
  7. Radio-Tipp: SWR2-Feature über die Waffenstadt Oberndorf
  8. Oxfam fordert Waffenembargo gegen alle Kriegsparteien im Jemen
  9. Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema: Exporte von Waffen nach Mexiko

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  1. Pressemitteilung: Aktion Aufschrei fordert: Export von Kleinwaffen und Munition stoppen! Unterschriftenaktion startet zum Tag der Deutschen Einheit

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„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert zum Tag der Deutschen Einheit 2015 die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition einzustellen und startet dazu eine neue Unterschriftenaktion.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/01-10-2015-Aktion-Aufschrei-E.748.0.htm

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  1. Themenabend „Waffenexporte“: Hohe Einschaltquote und großes Medienecho

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Der ARD-Themenabend „Waffenexporte“ sorgte für Aufsehen und eine hohe

Einschaltquote: „Meister des Todes“ schauten sich 4,5 Millionen Zuschauer an, die Dokumentation sahen 3,2 Millionen. Auch in den Medien hat der Themenabend für enorme Resonanz gesorgt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.652.0.html#c6883

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  1. Aktion gegen Waffenexporte bei der Einheitsfeier in Frankfurt

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Unter dem Motto der Aufschrei-Kampagne „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!“ fand am 3. Oktober während der großen Einheitsfeier in Frankfurt auf dem Römerberg eine tolle Aktion gegen Waffenexporte statt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/03-10-15-Frankfurt-Aktion-geg.749.0.htm

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  1. Fluchtursache: Deutsche Waffen

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Hauke Friederichs von der „Zeit“ weist darauf hin, dass aus Syrien Menschen auch vor deutschen Waffen fliehen. Der Einfluss deutscher Waffenexporte werde bei der aktuellen Diskussion über Fluchtursachen bisher meist vergessen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c6918

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  1. Pressespiegel: Greenpeace Magazin online im Gespräch mit Jürgen Grässlin

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Im Greenpeace Magazin online ist ein Interview mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin erschienen. Darin spricht er unter anderem über illegale Waffenexporte, die Verantwortung der deutschen Politik und die Opfer deutscher Waffenlieferungen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.652.0.html#c6898

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  1. Auch Zeitungsrecherchen weisen auf illegale Walther-Waffen in Kolumbien hin

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Laut der „Welt“ zeigen Recherchen, dass Walther-Waffen illegal nach Kolumbien geliefert worden sind. Darauf weise eine Preisliste des Rüstungskonzerns Indumil hin. Die Walther-P22 werde zudem auf mehreren Webseiten in Kolumbien sogar öffentlich angeboten.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kolumbien.696.0.html#c6900

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  1. Radio-Tipp: SWR2-Feature über die Waffenstadt Oberndorf

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SWR2 brachte am 23. September ein ausführliches Radiofeature über die Waffenstadt Oberndorf am Neckar, ihre Bewohner und die Waffenproduktion vor Ort.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Radio-Tipps.278.0.html#c6889

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  1. Oxfam fordert Waffenembargo gegen alle Kriegsparteien im Jemen

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Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam wirft reichen Ländern wie Deutschland vor, den Konflikt im Jemen durch Rüstungsexporte an die kriegführenden Parteien anzuheizen. Gleichzeitig gäben sie viel zu wenig Geld für die humanitäre Nothilfe aus.

http://tinyurl.com/oyrskt8

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  1. Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema: Exporte von Waffen nach Mexiko

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Auf Antrag der Fraktion Die Linke diskutierte der Bundestag am 23.

September in einer Aktuellen Stunde über deutsche Waffenexporte nach Mexiko.

Dabei erhoben die Oppositionsfraktionen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.441.0.html#c6888

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Kategorie:

Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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NaturFreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten

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Rüstungsexportbericht zeigt unverantwortliche Entwicklung der Waffenausfuhren

 

Berlin, 22. Oktober 2015 – Gestern wurde der Zwischenbericht über deutsche Rüstungsexporte für das erste Halbjahr 2015 vorgelegt, der unter anderem behauptet, dass der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde. „Das ist mehr als zynisch“, erklärt dazu Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Vertreter der NaturFreunde im Bündnis Aktion Aufschrei:

 

Alleine im ersten Halbjahr 2015 wurden nach Feststellungen des Statistischen Bundesamtes Kriegswaffen im Wert von mindestens 1.859.000 Euro in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeführt. Nach Katar durften alleine im Juni Kriegswaffen im Wert von fast 11,5 Millionen Euro ausgeführt werden. Ingesamt wurden im ersten Halbjahr 2015 Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt – eine Steigerung von 59 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Es ist eine Schande, das autoritäre Regimes wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi Arabien oder Katar mit Rüstungsgütern beliefert werden. Die Bundesregierung trägt so unmittelbar dazu bei, dass noch mehr Waffen in Kriegsgebiete in Umlauf kommen und von autoritären Herrschern eingesetzt werden. Saudi Arabien und Katar sind maßgeblich an der Eskalation des Krieges in Syrien beteiligt. Sie mit Waffen zu beliefern, ist völlig inakzeptabel und verstößt gegen alle Grundsätze der Vernunft. Die NaturFreunde setzen sich für eine sofortige Beendigung der Rüstungsexporte ein.

Dass die Bundesregierung in ihrem Bericht auch noch mit Menschenrechten argumentiert, ist angesichts ihrer offensiven Rüstungsexportpolitik mehr als beschämend. In Saudi-Arabien findet jeden zweiten Tag eine Exekution statt. Alleine in den letzten zwölf Monaten wurden mindestens 175 Menschen hingerichtet.“

Rüstungsexporte in Golfregion nicht akzeptabel

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird das Ausmaß der Lieferungen von Rüstungsgütern an diktatorische Regimes erst recht deutlich. In den sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen durch das Bundeswirtschaftsministerium werden massive Rüstungsexporte genehmigt. In der Liste der Rüstungsexportgenehmigungen finden sich nahezu alle größeren deutschen Rüstungsschmieden. Zum Stichtag 25. September 2015 wurden für folgende Unternehmen Rüstungsexport in die autoritären Regimes genehmigt:

Nach Katar durften Rheinmetall Waffe Munition GmbH, Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce ITP GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Rheinmetall Defence Electronics GmbH Rüstungsgüter liefern.

Nach Saudi-Arabien wurden Rüstungsexporte von Rheinmetall Waffe Munition GmbH, Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, MTU Aero Engines AG, Northrop Grumman LITEF GmbH, Liebherr-Aerospace Lindenberg GmbH, ACMA, Gesell.f. flugzeuggestützte Trage- u. Startanlagen mbH, Airbus Defence and Space GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce ITP GmbH, EUROJET Turbo GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce GmbH, MTU Aero Engines AG, RÜSTUNG Rockwell Collins Deutschland GmbH, Premium AEROTEC GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Airbus Operations GmbH, Rheinmetall Defence Electronics GmbH, Goodrich Control Systems GmbH, Panavia Aircraft GmbH, Rolls-Royce Deutschland Ltd & Co KG und Goodrich Lighting Systems GmbH genehmigt.

In die Vereinigten Arabischen Emirate konnten Rheinmetall Waffe Munition GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG; Rheinmetall und Defence Electronics GmbH Waffen und Ausrüstungen liefern.

NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, welches sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen

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Friedensbewegung, NaturFreunde

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 59 vom 22.09.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 59 vom 22.09.2015
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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

sehen Sie fern – morgen, am 23. September – massenhaft und demonstrativ.

Versammeln Sie sich gemeinsam vor der Glotze, schwenken Sie die Pace-Fahne und halten Sie das Aktion-Aufschrei-Transparent hoch. Laden Sie dazu Ihre Freunde zu sich nach Hause ein oder besser noch in eine Kneipe. Denn um 20.15 Uhr zeigt das Erste im Themenabend „Deutsche Waffenexporte“ sowohl einen Dokumentar- als auch einen Spielfilm von Regisseur Daniel Harrich. Im Politthriller „Meister des Todes“ stellt Harrich dar, wie der fiktive Kleinwaffenhersteller HSW mit Unterstützung von Behörden und Beamten seine tödlichen Produkte skrupellos in alle Welt exportiert. Wie schon bei anderen Werken von Harrich ist auch dieser Thriller wieder stark an die Realität angelehnt, denn HSW steht für Waffenhersteller wie Heckler & Koch, Sig Sauer und die Carl Walther GmbH. Gemeinsam mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und der Journalistin Danuta Harrich-Zandberg hat Daniel Harrich auch das Buch „Netzwerk des Todes“ verfasst. Es präsentiert die Fakten, die seinem Spielfilm zugrunde liegen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender bringen immer wieder sehr empfehlenswerte Beiträge zum Thema Waffenhandel, auf die wir Sie auch auf unserer Webseite zum Beispiel in der Rubrik „Presse“ unter „Pressespiegel“ oder in der Rubrik „Neues“ unter „Radio-Tipps“ beziehungsweise „TV-Tipps“ hinweisen – so wie etwa kürzlich das Interview mit Ralf Willinger von terre des homes über Waffenexporte und Kindersoldaten, die SWR-Sendung über den Zusammenhang von Flüchtlingsströmen und Waffenexporten oder die SWR-Leute-Sendung mit Daniel Harrich.

Zudem erfahren Sie auf unserer Webseite, welche Schwerpunkte sich Aktion Aufschrei für die nächsten Jahre vorgenommen hat, was die Bundesregierung im Rüstungsexportbericht verschwiegen hat und dass bei parlamentarischen Anfragen zu Waffenexporten künftig die beteiligten Firmen genannt werden sollen. Überdies informieren wir Sie unter „Aktionsberichte“ über tolle Aktionen gegen Waffenexporte wie zum Beispiel den „Antikriegsmarkt“ in Berlin.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Die künftigen Schwerpunkte von Aktion Aufschrei
2. pax christi und KjG zum internationalen Friedenstag der UN:
Friedenslogik lernen – Kriegslogik durchbrechen
3. Heckler & Koch: Waffendeal mit Mexiko nicht im Rüstungsexportbericht
4. Kuwait möchte 28 Eurofighter kaufen
5. Association for Democracy in Africa fordert Unterbindung jeglichen Waffenhandels
6. Die Linke fordert erneut sofortigen Stopp der Waffenlieferungen in die Türkei
7. Kunstaktion in Hamburg zum Thema Krieg, Flucht und Elend: „Wechselstube“ – open!
8. Unterrichtung über Rüstungsexporte mit Nennung der beteiligten Unternehmen

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1. Die künftigen Schwerpunkte von Aktion Aufschrei
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Aktion Aufschrei hat bei einer Planungskonferenz die Schwerpunkte der Kampagne für die nächsten Jahre festgelegt. Gefordert wird unter anderem das Rüstungsexportverbot im Grundgesetz sowie ein Exportverbot von Kleinwaffen und Munition.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ziele-und-Fortfuehrung-der-Kam.745.0.html

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2. pax christi und KjG zum internationalen Friedenstag der UN:
Friedenslogik lernen – Kriegslogik durchbrechen
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Die Katholische junge Gemeinde und pax christi erinnern am internationalen Friedenstag der UN an die Perspektive von Kindern und Jugendlichen auf der Welt. Die Organisationen fordern ein friedensorientiertes Handeln und ein Kleinwaffenexportverbot.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/21-09-2015-Pax-Christi-Frieden.747.0.html

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3. Heckler & Koch: Waffendeal mit Mexiko nicht im Rüstungsexportbericht
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Laut SWR hat die Waffenschmiede Heckler & Koch mehr Waffen nach Mexiko liefern dürfen als offiziell bekannt. Die Bundesregierung habe 2008 den Export von 1.393 G36-Gewehren genehmigt. Im Rüstungsexportbericht tauche dieser Waffendeal jedoch nicht auf.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c6875

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4. Kuwait möchte 28 Eurofighter kaufen
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Wie aus Medienberichten hervorgeht, möchte Kuwait 28 Eurofighter-Kampfjets im Wert von angeblich bis zu acht Milliarden Euro erwerben. Das Emirat habe mit Italien eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kuwait.695.0.html#c6868

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5. Association for Democracy in Africa fordert Unterbindung jeglichen Waffenhandels
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Die Menschenrechtsorganisation Association for Democracy in Africa beklagt angesichts der europäischen Flüchtlingspolitik, dass lediglich die Symptome bekämpft werden, nicht aber die Wurzeln des Problems – nämlich auch der weltweite Waffenhandel.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c6864

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6. Die Linke fordert erneut sofortigen Stopp der Waffenlieferungen in die Türkei
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Die Linke im Bundestag hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei umgehend zu stoppen, um ein Zeichen gegen Erdogans Kriegspolitik zu setzen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c6857

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7. Kunstaktion in Hamburg zum Thema Krieg, Flucht und Elend:
„Wechselstube“ – open!
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Unter dem Titel „Wechselstube – open!“ wird vom 31. Oktober bis zum 14.
November 2015 in der Hamburger Hauptkirche St. Jacobi eine Ausstellung stattfinden, die sich mit den Themen Krieg, Flucht und Elend auseinandersetzt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kunstprojekte.597.0.html#c6594

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8. Unterrichtung über Rüstungsexporte mit Nennung der beteiligten Unternehmen
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Künftig wird die Bundesregierung bei der Beantwortung parlamentarischer Fragen zu Rüstungsexporten auch die beteiligten deutschen Unternehmen und das Gesamtvolumen des Geschäfts nennen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6847

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Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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Aktion Aufschrei: Export von Kleinwaffen und Munition stoppen! Unterschriftenaktion startet zum Tag der Deutschen Einheit

Mitteilung für die Medien

Berlin / Stuttgart / Freiburg, 1.10.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Zum Tag der Deutschen Einheit 2015 fordert „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition einzustellen. „Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe kommt, müssen wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands für Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland ist weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetra­genen Konflikten bei – genau das ist aber eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Darum sammeln wir ab heute Unterschriften gegen diese falsche Politik“, kündigt pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der Kampagne an. „Wir wollen ein Land mitgestalten, das friedliche Konfliktlösungsmethoden exportiert, der Handel mit Kleinwaffen bewirkt das Gegenteil“, so Hoffmann.

„Die Grenzen für Kleinwaffen müssen endlich geschlossen werden“, fordert Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben und Kampagnensprecher. „Darum fordern wir die Bundesregierung mit unserer Unter­schriftenaktion auf:

· Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.

· Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition. Widerrufen Sie bereits erteilte Lizenz-Genehmigungen.

· Organisieren Sie Rückruf- und Verschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen.“

„In Mexiko, Sudan, Kolumbien und vielen weiteren Staaten kommt es zu Polizeigewalt, Mafiakriegen, blutigen Konflikten. Genau in diesen Ländern finden sich erschreckend oft die Produkte deutscher Kleinwaffenhersteller, wie Heckler & Koch, Carl Walther und Sig Sauer, im Einsatz. Allein durch eine Kugel aus dem Lauf einer Waffe von Heckler & Koch stirbt durchschnittlich alle 14 Minuten ein Mensch“, erläutert Kampagnensprecher Jürgen Grässlin. Der DFG-VK-Bundessprecher Grässlin ist Mitautor des aktuell erschienenen Enthüllungsbuches ‚Netz­werk des Todes. Blutiger Handel – Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden‘. „Die skandalösen Verwicklungen der deutschen Kontrollbehörden Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministe­rium in illegale Lieferungen von G36-Sturmgewehren nach Mexiko zeigen die Dringlichkeit unserer Unterschrif­tenaktion auf. Denn das Netzwerk des Todes lässt sich nicht durch das Herumdoktern an unwirksamen Kontroll­mechanismen durchbrechen, wie das die Bundesregierung plant. Sind Kleinwaffen und Munition exportiert, dann ist deren Kontrolle erfahrungsgemäß unmöglich. De facto hilft nur ein völliges Exportverbot von Kleinwaffen und Munition“, fordert Grässlin nachdrücklich, „alles andere ist Schaumschlägerei“.

Unter dem Motto „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“ präsentiert sich die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ auf dem Fest der Begegnung in Frankfurt auf dem Römerberg und startet dort die Unterschriftensammlung „Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!“

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexport und besteht seit 2011.

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Friedensbewegung, NaturFreunde

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 58 vom 31.08.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

morgen ist Antikriegstag. Dieser Gedenktag wurde vom DGB erstmals am 1.
September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ begangen. Er erinnert an den Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs. In diesem Jahr wird bei vielen Veranstaltungen zum Antikriegstag auch wieder ein Verbot von Rüstungsexporten gefordert. Wir bitten Sie, diese Forderung ganz besonders zu unterstützen.

Es bietet sich an, beim Antikriegstag auch die Forderung nach Rüstungskonversion aufzugreifen. Diese wird jetzt übrigens auch von GewerkschafterInnen der IG Metall und bei ver.di in mehreren Anträgen zu Gewerkschaftskongressen gestellt. Entsprechende Berichte darüber finden Sie auf unserer Website unter „Aktivitäten der Gewerkschaften“, unter „Termine+Aktionen“ oder unter „Rüstungskonversion“ im Menüpunkt „Daten+Fakten“.

Der Pistolenproduzent Sig Sauer sorgt erneut für Schlagzeilen, weil er im Verdacht steht, auch nach Mexiko illegal Pistolen geliefert zu haben.
Dass derartige Machenschaften bekannt werden, ist auch dem Wirken von wachsamen Journalistinnen und Journalisten sowie der Aktion Aufschrei zu verdanken. Wir möchten Sie deshalb auch nochmals auf das Erscheinen des Buches „Netzwerk des Todes“ von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg hinweisen (Erscheinungstermin: 28.9.2015). Es ist das Enthüllungsbuch zu dem Politthriller „Meister des Todes“, der am 23. September um 20.15 Uhr im Ersten läuft. Es liefert sensationelle neue Erkenntnisse und bisher unveröffentlichte Beweise über das schmutzige Geschäft mit deutschen Waffen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Anträge zu Rüstungsexporten und -konversion beim IG-Metall-Kongress
2. TV-Tipp: ARD-Weltspiegel über illegale Waffenlieferungen nach Mexiko
3. Für neue Initiativen zur Umstellung der Rüstungsindustrie
4. Grünen-Politiker Ströbele fordert mehr Transparenz bei Waffenexporten
5. Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen
6. Bundeswehr unterstützte Waffenexporte von Rheinmetall
7. Die Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei
8. Neues Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes“ erscheint im September

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1. Anträge zu Rüstungsexporten und -konversion beim IG-Metall-Kongress
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Für die Kongresse der Gewerkschaften ver.di (September 2015) und IG Metall (Oktober 2015) haben GewerkschafterInnen mehrere Anträgen zur Rüstungskonversion formuliert.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Gewerkschafte.272.0.html#c6843

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2. TV-Tipp: ARD-Weltspiegel über illegale Waffenlieferungen nach Mexiko
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Der Skandal um den illegalen Export deutscher Waffen nach Mexiko zieht weitere Kreise. Laut SWR wurden zahlreiche Morde des mexikanischen Drogenkartells mit einer deutschen Sig-Sauer-Pistole verübt, für die keine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden ist.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c6836

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3. Für neue Initiativen zur Umstellung der Rüstungsindustrie
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Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden haben ein Positionspapier zur Rüstungskonversion vorgelegt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ruestungskonversion.277.0.html#c6835

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4. Grünen-Politiker Ströbele fordert mehr Transparenz bei Waffenexporten
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Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte im Gespräch mit der Osnabrücker Zeitung eine transparentere Informationspolitik der Bundesregierung bei Rüstungsexportgenehmigungen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/B90-Gruene.231.0.html#c6832

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5. Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen
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Unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen“ fanden vom 20. bis 22. August rund um den Bodensee Aktionstage statt. Initiator war das Netzwerk „Flüchtlinge für Flüchtlinge“, das von zahlreichen Gruppierungen unterstützt wurde.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/20-08-15-Fluchtursachen-bekaem.743.0.html

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6. Bundeswehr unterstützte Waffenexporte von Rheinmetall
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Nach Informationen der „Zeit“ soll die Bundeswehr dem Rüstungsriesen Rheinmetall zu Millionen-Deals mit Saudi-Arabien und Russland verholfen haben.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Bundeswehr.671.0.html#c6824

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7. Die Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei
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In einer Pressemitteilung fordert Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, dass die Bundesregierung nicht nur die Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen, sondern auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei sofort stoppen müsse.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c6822

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8. Neues Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes“ erscheint im September
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Das Enthüllungsbuch von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg zum Film „Meister des Todes“ (23.9.15 um 20:15 Uhr im
Ersten) beschreibt, wie Kleinwaffen an verbrecherische Regime, Paramilitärs und Bürgerkriegsparteien gelangen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Netzwerk-des-Todes.742.0.html
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– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
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Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

Getaggt mit:

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 56 vom 31.07.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Leopard-Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sorgte unlängst gleich zweimal für Schlagzeilen: zum einen, weil jetzt Anklage gegen einen seiner Ex-Manager wegen Korruption bei Griechenland-Deals erhoben wird, zum anderen, weil KMW und der französische Panzerproduzent Nexter nun ihre Fusion beschlossen haben. Ziel dieses Zusammenschlusses ist es, den Rüstungskonzern schlagkräftiger zu machen und bei Rüstungsexporten mehr Aufträge ergattern zu können. Auch im Kreis der Großen Koalition gibt es zu dieser Fusion kritische Stimmen – allerdings weniger wegen der drohenden Zunahme von Waffenexporten, sondern wegen einer befürchteten Schwächung der deutschen Rüstungsindustrie.

Es besteht also weiterhin Anlass, sich für das Rüstungsexportverbot zu engagieren – beispielsweise bei den Aktionstagen am Rüstungsstandort Bodensee oder beim Friedensritt mit Pferd und Rad in Hessen. Beide Aktionen heben hervor, wie sehr Flucht und Vertreibung und (deutsche) Rüstungsexporte miteinander zusammenhängen.

Außerdem möchten wir auf zwei besonders lesenswerte Publikationen hinweisen: Der neue DAKS-Newsletter unterzieht den aktuellen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung einer genauen Analyse und der Journalist und Friedensforscher Otfried Nassauer beschreibt in einem Artikel, welche Schlupflöcher in den geplanten Endverbleibskontrollen enthalten sind.

Mit einer guten Nachricht schließen wir und wünschen Ihnen erholsame (Urlaubs-)Tage: Aktion Aufschrei hat zwei neue Mitglieder – die evangelische Landeskirche in Baden und den Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Bamberg.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter fusionieren
2. Korruption bei Griechenland-Deals: Anklage gegen Ex-Manager von Krauss-Maffei Wegmann
3. FLUCHTURSACHEN bekämpfen, Waffenexporte stoppen
4. DAKS-Newsletter: Juli-Ausgabe 2015 erschienen
5. Mitmachen: Friedensritt 2015 „Grenzen ZU für Waffen – Grenzen AUF für Flüchtlinge“
6. Peter Kennard: Panzer zu Traktoren
7. Rüstungsexporte: Neue Endverbleibskontrollen sind löchrig

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1. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter fusionieren
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Durch die Fusion der beiden vor allem als Panzerproduzenten bekannten Firmen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter entsteht ein Rüstungsunternehmen mit sechs Milliarden Euro Umsatz, 6.000 Beschäftigten und größeren Rüstungsexportchancen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Krauss-Maffei-Wegmann.125.0.html#c6790

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2. Korruption bei Griechenland-Deals: Anklage gegen Ex-Manager von Krauss-Maffei Wegmann
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Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen einen ehemaligen Manager von Krauss-Maffei Wegmann erhoben. Die Panzerschmiede steht im Verdacht, bei Waffengeschäften mit Griechenland Schmiergeld gezahlt zu haben.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Griechenland.210.0.html#c6784

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3. FLUCHTURSACHEN bekämpfen, Waffenexporte stoppen
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Unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen“ finden vom 20. bis 22. August rund um den Bodensee Aktionstage statt. Initiator ist das Netzwerk „Flüchtlinge für Flüchtlinge“, das von zahlreichen Gruppierungen unterstützt wird.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c6788

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4. DAKS-Newsletter: Juli-Ausgabe 2015 erschienen
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Die Juli-Ausgabe des Newsletters des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) steht ganz im Zeichen des kürzlich veröffentlichten Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2014.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/DAKS-Newsletter.371.0.html#c6786

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5. Mitmachen: Friedensritt 2015 „Grenzen ZU für Waffen – Grenzen AUF für Flüchtlinge“
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Der Friedensritt, ein politischer Wanderritt per Pferd oder Stahlross, findet in diesem Jahr unter dem Motto „Grenzen ZU für Waffen – Grenzen AUF für Flüchtlinge“ vom 31. Juli bis 9. August statt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c6725

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6. Peter Kennard: Panzer zu Traktoren
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Die Süddeutsche Zeitung zeigt in einem Beitrag über den britischen Künstler und Politaktivisten Peter Kennard eines seiner Werke, das eindrücklich visualisiert, wie Rüstungskonversion aussehen könnte.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kunstprojekte.597.0.html#c6723

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7. Rüstungsexporte: Neue Endverbleibskontrollen sind löchrig
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Der Journalist und Friedensforscher Otfried Nassauer hat sich die Eckpunkte der Bundesregierung zur Einführung der neuen Endverbleibskontrollen für deutsche Rüstungsexporte näher angesehen und findet darin einige relevante Schlupflöcher.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6722

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Friedensbewegung, Termine

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 55 vom 03.07.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

die CDU-CSU-SPD-Regierung hat kürzlich ihren ersten Rüstungsexportbericht veröffentlicht. Daraus gehen zwar ein Rückgang der Genehmigungswerte von Rüstungsausfuhren und eine Halbierung der Genehmigungen für Kleinwaffenexporte hervor, es lässt sich aber ebenso entnehmen, dass die tatsächlichen Kriegswaffenexporte enorm angestiegen sind. Scharf zu kritisieren ist auch, dass Waffen insbesondere an Drittstaaten geliefert wurden – darunter auch an menschenrechtsverletzende und kriegführende Länder, wie etwa an Israel, Südkorea, Saudi-Arabien, Algerien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Kritische Beurteilungen des Rüstungsexportberichts 2014 finden Sie auf unserer Website unter „Daten+Fakten“ im Menüpunkt „Informationen“ – und zwar von der Aktion Aufschrei, Misereor, der GKKE und dem Linken-Politiker Jan van Aken. Sie alle können darin keine Trendwende in der Rüstungsexportpolitik erkennen.

Den 23. September 2015 sollte man sich unbedingt vormerken, denn an diesem Mittwochabend bringt Das Erste eine Themenabend zu deutschen Waffenexporten und sendet dabei auch den Politthriller „Meister des Todes“. Der Film feierte kürzlich auf dem Filmfest München Premiere. Er ist stark an die Machenschaften des G36-Herstellers Heckler & Koch angelehnt und entstand auch mithilfe von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin als Fachberater. Mit dem Film wird ein Millionenpublikum erreicht. Seine Ausstrahlung eignet sich daher hervorragend, um in ihrem zeitlichen Umfeld verstärkt für das Rüstungsexportverbot mit Infoständen oder Briefen an Zeitungen und/oder Abgeordnete zu werben.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Film über illegale Waffenexporte feierte auf Münchner Filmfest Premiere
2. Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte
3. Bundesregierung will Entwicklung und Export von Panzern und U-Booten fördern
4. Papst Franziskus verurteilt erneut Waffenindustrie und ihre Investoren
5. Heckler-&-Koch-Waffen im Jemen? Aufklärung von Saudi-Arabien gefordert
6. Weltflüchtlingstag: EU-Linke für sichere Fluchtwege und Ende der Rüstungsexporte
7. Mexiko: Parlament will Klarheit über illegale Waffenlieferungen durch Heckler & Koch
8. Renk-Hauptversammlung: Kritische Aktionäre monieren Panzerlieferung an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten
9. Bundesregierung gibt Lücke bei Kontrolle deutscher Rüstungsexporte zu
10. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportkontrollgesetz

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1. Film über illegale Waffenexporte feierte auf Münchner Filmfest Premiere
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Auf dem Münchner Filmfest feierte am 30. Juni unter dem Titel „Meister des Todes“ ein Politthriller Premiere, in dessen Mittelpunkt illegale Waffenlieferungen einer deutschen Waffenschmiede nach Mexiko stehen. Im September wird er in der ARD gezeigt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c6707

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2. Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte
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Am 24. Juni hat das Kabinett den Rüstungsexportbericht 2014 verabschiedet. Die Aktion Aufschrei kritisiert unter anderem die daraus hervorgehende Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf über 1,8 Milliarden Euro.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/24-06-2015-Aktion-Aufschrei-kr.723.0.html

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3. Bundesregierung will Entwicklung und Export von Panzern und U-Booten fördern
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Wie der „Spiegel“ berichtet, will die Bundesregierung die Entwicklung von Panzern und U-Booten staatlich fördern. Eine geheim tagende Runde aus Staatssekretären habe sich darauf geeinigt, diese Bereiche als sogenannte Schlüsseltechnologien zu definieren.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6705

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4. Papst Franziskus verurteilt erneut Waffenindustrie und ihre Investoren
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Medienberichten zufolge hat Papst Franziskus bei einem Besuch in Turin Waffenbauer und deren Geldgeber heftig kritisiert. Wer an der Waffenindustrie beteiligt sei, könne sich nicht als Christ bezeichnen, habe er bei einer Rede vor Jugendlichen gesagt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c6677

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5. Heckler-&-Koch-Waffen im Jemen? Aufklärung von Saudi-Arabien gefordert
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Laut „Spiegel“ haben Bilder von deutschen G3-Gewehren im Jemen für diplomatische Verwicklungen mit Saudi-Arabien gesorgt. Die Bundesregierung habe von Riad Aufklärung darüber gefordert, ob diese Waffen aus einer saudischen Lizenzproduktion stammen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c6676

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6. Weltflüchtlingstag: EU-Linke für sichere Fluchtwege und Ende der Rüstungsexporte
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Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni forderten die Europaabgeordnete der Linken, Cornelia Ernst und Sabine Lösing, für Flüchtlinge sichere und legale Wege in die Europäische Union und ein Ende der europäischen Rüstungsexporte.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c6675

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7. Mexiko: Parlament will Klarheit über illegale Waffenlieferungen durch Heckler & Koch
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Auch das mexikanische Parlament beschäftigt sich Medienberichten zufolge nun mit den illegalen Lieferungen des G36-Gewehrs von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen und fordert Aufklärung über diesen Fall.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mexiko.209.0.html#c6670

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8. Renk-Hauptversammlung: Kritische Aktionäre monieren Panzerlieferung an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten
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Am 18. Juni fand die Hauptverssammlung der Renk AG statt. Auch die Kritischen Aktionäre waren dabei und kritisierten, dass das Unternehmen Getriebe für Panzer herstellt, die auch an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten geliefert werden.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Renk-AG.650.0.html#c6667

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9. Bundesregierung gibt Lücke bei Kontrolle deutscher Rüstungsexporte zu
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Laut einem Bericht des „Spiegel“ hat die Bundesregierung keine Kontrolle über den Endverbleib der in Saudi-Arabien in Lizenz hergestellten Gewehre von Heckler & Koch. Das gehe aus ihrer Antwort auf eine Frage von Grünen-Politiker Nouripour hervor.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c6663

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10. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportkontrollgesetz
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Aufgrund eines Antrags der Grünen debattierte der Bundestag am 11. Juni über ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Ute Finckh-Krämer (SPD) würdigte in ihrer Rede auch die Arbeit der Aktion Aufschrei.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.441.0.html#c6661

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Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf 1,8 Milliarden Euro

Berlin / Stuttgart / Freiburg, den 24. Juni 2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Neuer Negativrekord: Drei Viertel der Ausfuhrgenehmigungen an rechtlich nur in Ausnahmen belieferbare Drittländer

Dank der Strafanzeigen der Aufschrei-Kampagne gegen H&K, SIG SAUER und Carl Walther Kleinwaffenexporte halbiert

Kampagne fordert Transparenz statt geheime Entscheidungen im verfassungswidrigen „Mauschelgremium“ Bundessicherheitsrat
Der heute im Parlament verabschiedete Rüstungsexportbericht 2014 ist der erste, den die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung verantwortet.
„Die Gesamtbilanz dieses ersten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Im Gegenteil: Die real erfolgten Kriegswaffenexporte wurden von 957 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 1,823 Milliarden Euro 2014 verdoppelt. Unter den Bestimmungsländern finden sich erneut zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten“, so Grässlins scharfe Kritik.
„Unter den Top Ten der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen rangieren mit Israel, Singapur, Südkorea, Saudi-Arabien, Algerien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indonesien und Brunei acht sogenannte ‚Drittländer. Diese dürften aus rechtlicher Sicht nur in begründeten Ausnahmefällen mit Kriegswaffen aus Deutschland beliefert werden dürfen“, kritisiert Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und von Ohne Rüstung Leben (ORL). „Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel belief sich der Anteil der Ausfuhren in Drittländer auf rund 77 Prozent. Das ist ein neuer Negativrekord! Der Ausnahmefall ist zum Regelfall verkommen“, bewertet Russmann die Rüstungsexportpolitik 2014.
„Auch die genehmigte Lieferung von Schiffen und U-Booten in Staaten wie Saudi-Arabien, Singapur, Korea und Israel ist keinesfalls harmlos, sondern trägt auch künftig nicht unerheblich zu einem weiteren weltweiten konventionellen Rüstungswettlauf bei. Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bleibt auf einem hohen Niveau. Eine von der Aufschrei-Kampagne geforderte Kehrtwende hin einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot ist nicht in Sicht“, bilanziert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Aufschrei-Kampagne.
Als Erfolg der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ bewertet der Sprecherkreis der Aufschrei-Kampagne, dass sich der Genehmigungswert für Export von Kleinwaffen (wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre) von 82,6 Millionen Euro auf 47,4 Millionen Euro halbiert hat: „Unsere laufenden Strafanzeigen gegen Heckler & Koch, SIG SAUER und Carl Walther und die damit verbundenen Exportverbote seitens der Kontrollbehörden zeigen eine erste Wirkung.“
„Allerdings befinden sich unter den Empfängerländern weiterhin vielfach Regierungen, die Menschenrechte mit Kleinwaffen massiv verletzen“, so der Vorwurf der Aufschrei-Sprecher.

„Besonders brisante Rüstungsexportentscheidungen wurden auch 2014 im Bundessicherheitsrat getroffen. In seinem – ansonsten sehr schlechten – Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am 21. Oktober 2014 eindeutig geklärt, dass Exportentscheidungen durch den Bundessicherheitsrat verfassungswidrig sind“, betont Rechtsanwalt Holger Rothbauer, der die Aufschrei-Kampagne in juristischen Fragen vertritt: „Ein solches Mauschelgremium hat mit Transparenz und demokratischem Rechtsstaat nichts zu tun! Bei Waffenlieferungen geht es schließlich um Tod und Leben von Tausenden von Menschen!“
Tagesaktuelle Informationen zu Rüstungsexporten siehe

www.aufschrei-waffenhandel.de

Link zum Rüstungsexportbericht 2014:

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ruestungsexportkontrolle,did=716882.html

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Friedensbewegung

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Alternative Hafenkonferenz Hamburg am 30./31. Mai 2015

frieden

Wir laden ein zur

Alternativen Hafenkonferenz Hamburg am 30./31. Mai 2015

in der Großen Bergstraße 154 (SOAL e.V. )

Unter dem Motto „Geschäfte ohne Rücksicht auf Verluste? „ beleuchten das EINE Netzwerk Hamburg und Partnerorganisationen den Handel mit Uran, Kohle und Waffen. die Rechte der Seeleute sowie Umweltaspekte wie zum Beispiel die Elbvertiefung. Im Fokus stehen auch die Abbau-, Arbeits- und Umweltbedingungen in den Ländern des Globalen Südens sowie die vielfältigen Interventionsmöglichkeiten gegen gefährliche und menschenverachtende Praktiken an der Elbe und anderswo. Mit Diskussionen, Vorträgen, Ausstellungen, Filmen, Fahrradtouren und einer Hafenrundfahrt nimmt die Konferenz verschiedene Aspekte rund um den Hafen in den Blick.

Die Initiative Mexiko setzt in diesem Rahmen den Einsatz gegen die deutschen Rüstungsexporte fort und hat den Panel

Hamburgs ‚Tor zur Welt’ – Freie Fahrt für tödliche Fracht

mit vorbereitet.
Referent ist Jan van Aken (MdB Die Linke)

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Friedensbewegung, Termine

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 52 vom 25.04.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Streit zwischen der Bundesregierung und Heckler & Koch über eine noch größere Tötungszuverlässigkeit des G36-Gewehrs ist weiterhin Thema in den Medien. Die Aktion Aufschrei hat bereits mit einigen öffentlichen Aktionen – wie etwa kürzlich auch wieder in Stuttgart – deutlich gemacht, dass auch im „Normalbetrieb“ schon viel zu viele Menschen mit dem G36 umgebracht wurden, dass dessen hemmungsloser Export gestoppt werden muss und dass auch das Strafverfahren gegen Heckler & Koch wegen illegaler G36-Lieferungen nach Mexiko endlich eröffnet werden muss.

Bitte mischen auch Sie sich mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Waffenexportverbot immer wieder in die öffentliche Debatte ein, so wie das auch bei den Ostermarsch-Aktionen wieder der Fall gewesen ist (mehr unter „Aktionsberichte“) und wie es beispielsweise anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung am 12. Mai in Berlin auch wieder nötig sein wird (mehr unter „aktuelle Aktionen“).

Zwei Beispiele belegen die großartige Kreativität, mit der sich Menschen kritisch mit dem Thema Waffenexporte auseinandersetzen: So kommt es ja nicht alle Tage vor, dass Jugendliche einen Spielfilm zu diesem Thema produzieren. Außerdem fördert die DFG-VK das Engagement von MusikerInnen, die sich in ihren Songs mit Krieg und Frieden sowie mit Waffenexporten auseinandersetzen. Sie hat dazu – bereits zum zweiten Mal – einen Friedenssong-Wettbewerb initiiert.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Mit „friedensmusik.de“ für ein Rüstungsexportverbot
2. „System Error“ – Jugendfilm über deutsche Waffenexporte
3. Mexikanische Polizei in Guerrero muss G36-Gewehre abgeben
4. Presseerklärung von pax christi zur deutschen Flüchtlingspolitik
5. Paul Russmann über die Erfolge und Ziele der Aufschrei-Kampagne
6. Urgewald-Dossier erschienen: „Die Schattenseite der KfW“
7. Waffenlieferungen an Peschmerga: Regierung ist der Verbleib der Waffen egal
8. Erfolgreicher Protest in Stuttgart: „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!“
9. Bundesregierung setzt sich trotz Korruptionsvorwürfen für Rheinmetall ein
10. Regierung billigt Rüstungsexporte nach Israel, Algerien und Indien

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1. Mit „friedensmusik.de“ für ein Rüstungsexportverbot
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Auf der von der DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg für den Friedenssong-Wettbewerb eingerichteten Webseite friedensmusik.de gibt es auch Songs, die für unser Ziel genutzt werden können.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Audios.261.0.html

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2. „System Error“ – Jugendfilm über deutsche Waffenexporte
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In einem Filmprojekt haben sich Jugendliche aus Heiningen bei Göppingen kritisch mit dem Thema Waffenlieferungen auseinandergesetzt. Dabei ist der Spielfilm „System Error“ entstanden.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Kunstprojekte-zum-Thema-Waffen.597.0.html#c6509

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3. Mexikanische Polizei in Guerrero muss G36-Gewehre abgeben
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Wie die taz berichtet, musste die Polizei im mexikanischen Bundesstaat Guerrero jetzt über 600 G36-Gewehre von Heckler & Koch, die illegal geliefert worden waren, an die Armee übergeben. Grund dafür sei unter anderem die internationale Kritik.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Mexiko.209.0.html#c6510

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4. Presseerklärung von pax christi zur deutschen Flüchtlingspolitik
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„Wir trauern und schämen uns für die deutsche Flüchtlingspolitik“, erklärt die Friedensorganisation pax christi. Sie fordert unter anderem ein Exportverbot für Kleinwaffen und Munition sowie für Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Drittstaaten.
http://aufschrei-waffenhandel.de/22-04-2015-Pax-Christi-Wir-tr.712.0.html

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5. Paul Russmann über die Erfolge und Ziele der Aufschrei-Kampagne
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Aufschrei-Sprecher Paul Russmann sprach mit der Zeitschrift des Pax-Christi-Diözesanverbands Limburg über die Entwicklung der deutschen Rüstungsexporte, über die Arbeit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und deren Erfolge und Ziele.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.652.0.html#c6502

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6. Urgewald-Dossier erschienen: „Die Schattenseite der KfW“
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Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald hat ein Dossier über die Schwachstellen der staatlichen Förderbank KfW veröffentlicht. Auch deren Rüstungsfinanzierung wird dabei beleuchtet.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelles-zu-Ruestungsfirmen.443.0.html#c6500

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7. Waffenlieferungen an Peschmerga: Regierung ist der Verbleib der Waffen egal
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Demnächst wird die Bundesregierung weitere Waffen in den Irak liefern.
Trotz der Lage dort kümmert sie sich aber nicht um deren Verbleib. Das geht, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c6495

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8. Erfolgreicher Protest in Stuttgart: „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!“
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Im April 2010 erstatteten wir Strafanzeige gegen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko. Bis heute hat die Staatanwaltschaft keine Anklage gegen das Unternehmen erhoben. Daher fand am 17. April in Stuttgart eine Protestaktion statt.
http://aufschrei-waffenhandel.de/17-04-15-Der-Tod-dankt-der-Sta.711.0.html

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9. Bundesregierung setzt sich trotz Korruptionsvorwürfen für Rheinmetall ein
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Wie die Linken-Politikerin Kathrin Vogler mitteilt, hat die Bundesregierung zugeben, dass sie sich gegenüber der indischen Regierung dafür eingesetzt hat, dass Rheinmetall trotz Korruptionsvorwürfen wieder Rüstungsgüter nach Indien liefern darf.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c6474

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10. Regierung billigt Rüstungsexporte nach Israel, Algerien und Indien
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Der Bundessicherheitsrat hat Rüstungsexporte nach Israel, Algerien und Indien genehmigt – darunter die Lieferung eines weiteren U-Bootes nach Israel sowie die Ausfuhr von Militär-LKWs nach Algerien. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Israel.268.0.html#c6468
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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
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