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IPPNW: Bundeswehreinsatz im Irak: Humanitäre Hilfe statt Soldaten und Waffen

IPPNW-Pressemitteilung vom 16. Dezember 2014

ippnw

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz im Irak nicht auszudehnen. Stattdessen solle die humanitäre Hilfe noch weiter aufgestockt werden. Von dem ermittelten Bedarf an humanitärer Hilfe für den Irak in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar sind laut UN bisher erst 31 % gedeckt. „Der Bundesregierung fehlt nach wie vor die Perspektive für eine politische Lösung in der Region. Statt im Irak aufzurüsten und Deutschland in einen langen Krieg in der Region zu involvieren, sollte sich die Bundesregierung mit Überzeugung für die Suche nach Friedenslösungen im Irak- und Syrienkrieg einsetzen, bzw. vorhandene Vorschläge aufgreifen. Der Kriegslogik muss endlich eine Friedenslogik entgegen gestellt werden“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Neben der Ausbildung von kurdischem Militär plant die Regierung laut Medienberichten weitere Waffen wie Sturmgewehre und panzerbrechende Waffen in den Nordirak zu schicken. Die bereits erfolgte Waffenlieferung war ein Tabubruch. Mit weiteren Lieferungen in eine Kriegsregion würde die Bundesregierung erneut gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz und das Friedensgebot des Grundgesetzes verstoßen. Stattdessen sind konkrete Schritte zur Eindämmung des Waffenhandels, des Söldnerzustroms in die Region sowie eine Austrocknung der IS-Finanzierungsquellen notwendig. Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt muss Deutschland alle Waffenexporte nach Saudi- Arabien, Katar und in die Türkei stoppen, die an der Aufrüstung des IS mit beteiligt waren. Dies wäre ein Schritt auf dem Weg zur Beendigung des todbringenden internationalen Waffenhandels.

Deutschland kann eine wichtige konstrukitve Rolle in der Weltpolitik spielen, indem sich die Regierung mit aller Kraft dafür einsetzt, die aktuelle Krise im Irak nicht militärisch, sondern politisch zu lösen. Nur eine von allen Bevölkerungsgruppen akzeptierte irakische Regierung kann die Voraussetzungen schaffen, um gegen den „Islamischen Staat“ erfolgreich zu sein. Die Fehler der PolitikerInnen von heute werden schon bald in neue Konflikte und neue Kriege münden.

Die internationale Staatengemeinschaft sollte aus Fehlern lernen, anstatt sie zu wiederholen. Allein aufgrund der US-Invasion im Jahr 2003 sind bis Ende 2013 schätzungsweise zwischen einer und zwei Millionen IrakerInnen ums Leben gekommen. Dies sind ca. 5 % der gesamten Bevölkerung des Landes. Diese Zahlen sind Indikatoren für das Ausmaß der Schäden für Gesellschaft und Infrastruktur. Sie sind das Ergebnis des IPPNW-Reports „Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror Irak – Afghanistan – Pakistan“, der jetzt in der dritten aktualisierten Auflage vorliegt.

Den IPPNW-Body-Count-Report finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_2014_final.pdf

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Eine Welt, Friedensbewegung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 47 vom 22.12.2014

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 47 vom 22.12.2014
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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

mit der SIPRI-Liste der 100 weltgrößten Rüstungsfirmen und dem GKKE-Rüstungsexportbericht liegen jetzt zwei weitere wichtige Quellen für Rüstungsexporte vor, wobei Letzterer die zahlreichen Exportgenehmigungen der Bundesregierung an Drittländer kritisiert. Dass Rüstungskonzerne häufig Bestechungsgelder einsetzen, ist nicht neu, wie der Fall Rheinmetall zeigt. Mit Aufklärungsaktivitäten will der Rüstungskonzern das ramponierte Ansehen jetzt wieder aufpolieren, aber am Rüstungsgeschäft festhalten. Das ist genauso ärgerlich wie die Meldung, dass die Bundesregierung Israel beim Kauf deutscher Korvetten finanziell unterstützten will.

Das unermüdliche Eintreten von Jürgen Grässlin für ein Rüstungsexportverbot wurde jetzt erneut mit einem Preis gewürdigt – und zwar mit dem Kirchheimbolandener Friedenstagepreis 2014. Jürgens beispielhaftes Engagement ist auch deshalb möglich, weil viele von Ihnen es unspektakulär und quasi im Verborgenen unterstützen.

Damit die Täter im Rüstungsexportgeschäft nicht ungestört im Verborgenen agieren können, gab es wieder vielfältige Aktivitäten: So haben Trägerorganisationen der Aufschrei-Kampagne, wie terre des homes und IPPNW, genauso wie auch die IG Metall Esslingen ein Ende von Rüstungsexporten gefordert. Das war auch das Ziel der Aktion vor Heckler & Koch, die insbesondere die Gewehrlieferung nach Mexiko verurteilte.

G36-Gewehre von Heckler & Koch sind jetzt im mexikanischen Bundesstaat Guerrero beschlagnahmt worden. Dorthin hätten sie nicht gelangen dürfen und es besteht der Verdacht, dass sie bei der Ermordung von 43 Studenten eingesetzt wurden.

Wir danken Ihnen zum Jahresabschluss für Ihre Unterstützung und wünschen Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch in ein glückliches und friedvolleres neues Jahr.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de
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Inhalt
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1. Bundeswehreinsatz im Irak: Humanitäre Hilfe statt Soldaten und Waffen
2. Waffenlieferungen nach Mexiko: Mahnwache vor Heckler & Koch in Oberndorf
3. Deutschland will Israel bei Kauf deutscher Korvetten finanziell unterstützen
4. Milan-Raketen für Kurden enthalten radioaktives Thorium
5. Rheinmetall gesteht Bestechung bei Rüstungsgeschäft mit Griechenland ein
6. terre des hommes: Waffenexporte in Konfliktländer stoppen und Kinder schützen
7. GKKE-Rüstungsexportbericht 2014 erschienen
8. IG Metall Esslingen für umgehende Einstellung von Kleinwaffenexporten
9. Mexikanische Staatanwaltschaft beschlagnahmt Heckler-&-Koch-Gewehre in Guerrero

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1. Bundeswehreinsatz im Irak: Humanitäre Hilfe statt Soldaten und Waffen
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Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz im Irak nicht auszudehnen. Stattdessen solle die humanitäre Hilfe noch weiter aufgestockt und Waffenlieferungen gestoppt werden.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/16-12-14-IPPNW-Bundeswehreins.634.0.html

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2. Waffenlieferungen nach Mexiko: Mahnwache vor Heckler & Koch in Oberndorf
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Am 10. Dezember – dem „Tag der Menschenrechte“ – fand eine Mahnwache vor den Toren der Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar statt. Eingeladen dazu hatte die Friedensinitiative Ditzingen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/10-12-14-Waffenlieferungen-nac.626.0.html

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3. Deutschland will Israel bei Kauf deutscher Korvetten finanziell unterstützen
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Die deutsche Bundesregierung plant, Israel beim Kauf neuer Kriegesschiffe aus deutscher Produktion zu unterstützen – mit 115 Millionen Euro. Das geht aus Medienberichten hervor.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Israel.268.0.html#c5496

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4. Milan-Raketen für Kurden enthalten radioaktives Thorium
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Die MILAN-Raketen, die die Bundesregierung an die kurdische Peschmerga liefert, enthalten radioaktives Thorium. Laut der Linken-Politikerin Inge Höger hat die Bundesregierung die Kurden aber erst nach einer Anfrage der Linken darüber informiert.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c5494

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5. Rheinmetall gesteht Bestechung bei Rüstungsgeschäft mit Griechenland ein
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Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat Rheinmetall zugegeben, bei einem Rüstungsgeschäft mit Griechenland Schmiergelder gezahlt zu haben. Der Rüstungskonzern hat laut dem Bericht einen Bußgeldbescheid in Höhe von 37 Millionen Euro akzeptiert.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Rheinmetall-AG.192.0.html#c5480

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6. terre des hommes: Waffenexporte in Konfliktländer stoppen und Kinder schützen
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In einer Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember fordert terre des hommes von der Bundesregierung, die Waffenexporte in Konfliktländer wie Indien zu stoppen und sich für die Wahrung der Kinderrechte einzusetzen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/09-12-14-terre-des-hommes-Waff.632.0.html

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7. GKKE-Rüstungsexportbericht 2014 erschienen
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Am 8. Dezember 2014 stellte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren Rüstungsexportbericht 2014 vor. Sie kritisiert darin unter anderem die zahlreichen Exportgenehmigungen der Bundesregierung an Drittländer.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c5474

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8. IG Metall Esslingen für umgehende Einstellung von Kleinwaffenexporten
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Die IG Metall Esslingen hat am 9. Dezember eine Resolution verabschiedet. Darin fordern die Delegierten unter anderem die umgehende Einstellung sämtlicher Kleinwaffenexporte sowie aller Rüstungsexporte in Krisenregionen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Gewerkschafte.272.0.html#c5491

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9. Mexikanische Staatanwaltschaft beschlagnahmt Heckler-&-Koch-Gewehre in Guerrero
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Laut einem Bericht der taz haben Strafverfolger im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten im mexikanischen Guerrero, in die auch Polizisten verwickelt sind, Gewehre von Heckler & Koch sichergestellt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mexiko.209.0.html#c5482
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Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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IPPNW und pax christi: Online-Petition zum Waffenhandel gestartet Keine Waffen nach Nahost!

Pressemitteilung von IPPNW und pax christi vom 28. November 2014

Online-Petition zum Waffenhandel gestartet
Keine Waffen nach Nahost!

ippnwpax christi

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Rüstungsexportpolitik versprochen. Dennoch genehmigt er weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen. Mehrere Friedensorganisationen – darunter IPPNW und pax christi haben zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk eine Online-Petition zum Waffenhandel mit allen Ländern des Nahen Ostens gestartet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und „Dual-Use“-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gelte auch für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso müsse die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf.

Die Forderung bezieht sich auf die Staaten Israel, Ägypten, Libanon, Syrien, Jordanien sowie auf Palästina. Der Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien sollen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Bundesregierung und den Bundessicherheitsrat zu einer Umsetzung dieses Beschlusses zu bewegen.

Der Bundestag wird zudem aufgefordert, in seiner Politik gegenüber den Ländern des Nahen Ostens darauf zu achten, dass Völkerrecht und Menschenrechte eingehalten werden. Die Bundestagsabgeordneten sollten alle Maßnahmen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf bilateraler und internationaler Ebene unterstützen. Die Lösung müsse mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten im Einklang sein und durch gleichberechtigte Verhandlungen zwischen dem Staat Israel und seinen arabischen Nachbarn, insbesondere dem bereits von 137 UNO-Mitgliedsstaaten anerkannten Staat Palästina, erzielt werden.

ErstunterzeichnerInnen der Petition sind Ulrich Gottstein (IPPNW), Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Fanny Michaela Reisin (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost), Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi), George Rashmawi (Palästinensische Gemeinde in Deutschland) und Jürgen Grässlin (DFG-VK).

Laut dem Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2014 wurden im Zeitraum 01. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 Ausfuhrgenehmigungen für Ägypten (1.036.564 Euro), Israel (616.780.654 Euro), Jordanien (469.456 Euro), Libanon (4.394.120 Euro) und Syrien, Arabische Republik (850.004 Euro) erteilt. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung entschieden, zwei Kriegsschiffe nach Israel zu liefern. Der israelischen Regierung soll ein Preisnachlass von fast einem Drittel der Kaufsumme gewährt werden. Die Summe von 300 Millionen Euro wird aus Steuergeldern finanziert.

Aus Sicht der InitiatorInnen der Online-Petition wäre der Handelsstopp mit Waffen und Rüstungsgütern zwischen Deutschland und den Ländern der Region ein bedeutender Beitrag zur dringend erwünschten Entwicklung ziviler Strukturen für eine gegenseitige Sicherheit.

Die Petition kann online unterzeichnet werden unter http://www.ippnw.de/index.php?id=776

Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden http://www.paxchristi.de

Kategorie:

Drohnen, Friedensbewegung, Imperialismus, Menschenrechte

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