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Aufruf zum 14.Potsdamer Ostermarsch 2015

Die Friedenskoordination Potsdam

gegen Militarismus, Nationalismus, Rassismus und Krieg & die Potsdamer Mahnwache für Frieden und Menschenrechte

antimil frieden

Für eine Welt ohne Krieg, des Friedens und der Völkerverständigung

Samstag, d. 28. März 2015
Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr

Brandenburger Tor, Potsdam

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, in dem etwa 65 Mio. Menschen den Tod fanden, herrscht in der Welt keineswegs Frieden:

Der in der Ukraine herrschende Konflikt hat sich zu einem Krieg ausgeweitet, ein neuer heißer Kalter Krieg droht; das NATO-Land Türkei unterstützt mithilfe deutscher Waffen die Truppen des so genannten „Islamischen Staates“; in vielen ehemaligen Kolonialgebieten Afrikas von Libyen bis Nigeria zerfällt die staatliche Ordnung;

auch in Ländern wie Irak und Afghanistan fehlt es nach der militärischen Besetzung an Struktur und Ordnung.

Schauen wir nach Deutschland und auf Europa – die Angst vor dem Terrorismus, der vor allem durch radikal islamistische Gruppen, wie dem „Islamischen Staat“ (Syrien, Irak), Boko Haram (Nigeria) und Al-Qaida (Anschläge in Paris und im Jemen) in den Medien präsent ist, wird von streng konservativen und rechtspopulistischen Kräften (AfD, Pegida) zur Angst vor dem Fremden, dem Ausländer, dem Moslem, dem Osteuropäer aufgebauscht.

Es formieren sich in vielen Städten Demonstrationszüge, die das so genannte Abendland „retten“ wollen, mit Sprüchen und Parolen, die Deutschland in genau jenen Abgrund führten, dessen Ende jetzt 70 Jahre her ist.

Potsdam, von vielen immer wieder als „Stadt der Toleranz“ gepriesen, konnte sich bisher zwar diesem Spuk erwehren, ist aber dennoch nicht vor solchen Ereignissen gefeit, sitzt doch seit dem letzten Jahr die AfD im Brandenburgischen Landtag und im Potsdamer Stadtrat.

Friedrich II., der Große genannt, hielt im Schloss Sanssouci als aufgeklärter Monarch seine philosophischen Tafelrunden ab, kämpfte aber genauso erbittert in den Schlesischen Kriegen gegen Frankreich, Russland und Österreich. Kaiser Wilhelm II., der sich 1913 zu seinem 25. Thronjubiläum noch als „Friedenskaiser“ feiern ließ, unterzeichnete schon ein Jahr später im Neuen Palais in Potsdam Deutschlands Eintritt in den Ersten Weltkrieg, der insgesamt etwa 17 Mio. Tote forderte. Der greise Reichspräsident Paul von Hindenburg gar übergab am 21. März 1933, am so genannten „Tag von Potsdam“, die Macht symbolisch an Adolf Hitler.

Mit -zig Millionen Kriegstoten, über die Hälfte davon Zivilisten, der systematischen Vernichtung und Vertreibung von ca. 6 Mio. Juden, hunderttausender Sinti und Roma, der Verfolgung und Ermordung zahlloser Behinderter, Homosexueller, Kommunisten, Freimaurer, Zeugen Jehovas und politisch und religiös Andersdenkender forderten die Naziherrschaft und der Zweite Weltkrieg bis 1945 ca. 65 Mio. Menschenleben.

Der Befehl zum Abwurf der beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki durch US-Präsident Truman erging während der Potsdamer Konferenz Anfang August 1945.

In der DDR war Potsdam eines der militärischen Zentren von Sowjetarmee und NVA. Heute hat die Bundeswehr zahlreiche Objekte übernommen. Vor den Toren Potsdams liegt in Geltow das Einsatzführungskommando der Bundeswehr für Auslandseinsätze der NATO. In Potsdam-Krampnitz soll eine so genannte Sammelstandortschießanlage für die Bundeswehr entstehen …

Auch nach dem Teilrückzug deutscher Truppen aus Afghanistan spielt Deutschland wieder an vorderster Stelle im Irak und in Zentralafrika mit. So ist unser Land nach wie vor an dritter Stelle bei internationalen Waffenexporten, die vor allem in Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens gingen und gehen (Israel, Saudi-Arabien, Syrien, Türkei).

Wir wollen mit unserem Ostermarsch dieser Entwicklung entgegentreten und uns für ein neues Denken und Handeln einsetzen, das uns aus der Spirale der Gewalt herausführt und uns ein friedliches Miteinander ermöglicht.

Krieg darf endlich kein Mittel der Politik mehr sein!

Wir fordern daher:

– Sofortiger Stopp des Ausbaus von Schieß- und Übungsplätzen für die Bundeswehr, z. B. in Potsdam-Krampnitz

und in der Colbitz-Letzlinger Heide

– Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und ein grundgesetzlich verankertes Verbot von Kriegs-

einsätzen und Interventionen der Bundeswehr außerhalb der Landesgrenzen

– Keine Friedensmissionen ohne eindeutiges UN-Mandat, z. B. in Afrika, der Ukraine oder den Gebieten des IS

– Verbot von Rüstungsexporten aller Art und die konsequente Abschaffung aller Atomwaffen

– Auflösung der NATO, Bildung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur sowie eine klare Absage an die

militärischen Aufrüstungsverpflichtungen in den EU-Verträgen und jeglicher Militäraktionen im Rahmen der EU

Wir rufen alle Bürger/innen zur Teilnahme am Potsdamer Ostermarsch auf, denn Deutschland soll in der Welt nicht militärische, sondern friedenspolitische und humanistische Verantwortung übernehmen.

IALANA: Ramsteinprozess vor dem Oberverwaltungsgericht

In dem Rechtsstreit Wolfgang Jung ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverteidigungsministerium, findet am

Dienstag, 4. November 2014, 13 Uhr,

beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Aegidiikirchplatz 5,

die mündliche Verhandlung statt.

ialana.deIn dem Prozess geht es um den amerikanischen Drohnenkrieg insbesondere in Afghanistan, Pakistan und im Jemen, in dem die Air Base Ramstein eine entscheidende Rolle spielt. Dort stehen nicht nur die Satellitenstationen, mit denen die Signale von den Drohnenpiloten in den USA übermittelt werden. Vielmehr findet in dem Ramsteiner „603rd Air and Space Operations Center“, kurz ASC, Spitzname „Wolfshund“, die entscheidende Drohnensteuerung statt, an der auch über Jahre hinweg ein Oberstleutnant der Bundeswehr teilgenommen hat. Dieser sei Kenner der US-Flugleitzentrale und habe selbst Ziele für Bombardierungen erfasst.

Für die Abläufe dieser Drohnensteuerung werden als Zeugen benannt insbesondere dieser Oberstleutnant, der US-Soldat Brandon Bryant, der schon in der Süddeutschen Zeitung vom 4. April d.J. erwähnt war, und die Offiziere der deutschen Bundeswehr, die als Verbindungsoffiziere auf der Air Base Ramstein eingesetzt sind oder waren.

Der Kläger, Wolfgang Jung, pensionierter Beamter des Landes Rheinland-Pfalz und als Lehrer tätig, wohnt wenige Kilometer von Ramstein entfernt und gibt die Webseite LUFTPOST (http://www.luftpost-kl.de/) heraus. Den Verfahrensverlauf hat er in der LUFTPOST dokumentiert.

Auf Anfrage hat das OVG Münster mitgeteilt, dass es am kommenden Dienstag nur um die Zulässigkeit der Klage gehe; aber noch nicht um die konkreten Drohneneinsätze. Der Kläger stützt seine Klage nämlich insbesondere auf Art. 25 des Grundgesetzes (GG). Hier heißt es, dass die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts Bundesrecht sind. Hierzu zählt nach Ansicht des Klägers das Gewaltverbot der UN-Charta. Dieses wird nach seiner Meinung durch die Drohneneinsätze verletzt, weil mit den Drohnen nicht nur Kombattanten im Sinne des Kriegsvölkerrechts getötet werden, sondern weit überwiegend auch Zivilisten. Das verstöߟt gegen das Völker- und damit auch gegen Bundesrecht.

Nach dieser Bestimmung kann der Kläger im eigenen Namen Verletzungen des Gewaltverbots geltend machen. In der Ersten Instanz hat das Verwaltungsgericht Köln aber noch eine persönliche Betroffenheit des Klägers gefordert, ohne dies näher zu spezifizieren. Das war nach Ansicht des Klägers falsch. Er hat gerade deswegen ein Klagerecht, weil er sich seit Jahrzehnten – insbesondere mit seiner LUFTPOST – gegen die verfassungswidrige Nutzung der US-Air Base Ramstein auflehnt.

Das OVG hat angekündigt, dass es für den Fall einer Bejahung der Zulässigkeit zu einer Zwischenentscheidung kommen könne. Diese könnte mit einem Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht angegriffen werden. Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit ebenfalls bejahen, würde der Prozess vor dem OVG Münster fortgesetzt, nunmehr zur rechtlichen Bewertung der Drohnenkriegführung.

Deswegen wird schon die mündliche Verhandlung am 4. November aufschlussreich.

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