Gegen Rassismus und Ausgrenzung! Für Zusammenhalt in Vielfalt!
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Beiträge mit Schlagwort ‘Menschenrechte’
Studie belegt Versagen der Wirtschaft beim Schutz der Menschenrechte
INKOTA fordert Einschreiten der Bundesregierung
Keines der 20 größten deutschen Unternehmen erfüllt durchgängig die UN-Vorgaben zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Untersuchung des Business and Human Rights Ressource Center (BHRRC). Es ist innerhalb der vergangenen drei Wochen bereits die dritte Studie, die das Versagen der deutschen Wirtschaft beim Schutz der Menschenrechte dokumentiert. Erst vor drei Wochen hatte eine Studie Arbeitsrechtsverletzungen beim Teeanbau für den deutschen Markt aufgedeckt. Vergangene Woche hat eine INKOTA-Studie für Aufsehen gesorgt, die belegt, dass es Unternehmen der Schokoladenbranche auch nach zwanzig Jahren nicht gelungen ist, ausbeuterische Kinderarbeit in den Kakaoanbaugebieten zu beenden.
Johannes Schorling von der Entwicklungsorganisation INKOTA kommentiert:
„Diese Ergebnisse sind ein Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaft. Dabei geht es bei der heute veröffentlichten Studie sogar um diejenigen deutschen Unternehmen mit den meisten Ressourcen. Wenn schon die größten Unternehmen die Anforderungen an die Achtung der Menschenrechte nicht erfüllen, besteht kein Grund zur Annahme, dass es bei den anderen Unternehmen besser aussieht. Die Bundesregierung möchte aber, dass bis 2020 mindestens 50 Prozent der großen deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten erfüllen. Die vielen dokumentierten Fälle zeigen: Freiwillig werden die Unternehmen nicht ausreichend für den Schutz der Menschenrechte sorgen. Deshalb brauchen wir in Deutschland endlich ein Lieferkettengesetz. Die Bundesregierung sollte unverzüglich gesetzlich tätig werden.“
Pressestatement als PDF (281 KB)
Weitere Informationen:
Achtung der Menschenrechte – Studie des BHRRC
Menschenrechtsverletzungen im Kakaoanbau – Studie von INKOTA
Free Mumia: Rundbrief Dezember 2019
Hallo,
hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Bevor wir uns den aktuellen Entwicklungen rund um Mumia Abu-Jamal zuwenden, möchten wir alle grüssen, die sich im November tatkträftig bei der Verhinderung der Hinrichtung von Rodney Reed in Texas engagiert haben. Es war sehr ermutigend, Teil einer Bewegung von über 3 Millionen Menschen zu sein, die den texanischen Henker aufhalten konnte
Zum zweiten Mal versucht die Fraternal Order of Police (FOP) mittels Maureen Faulkner, Philadelphias Staatsanwalt Larry Krasner aus Mumias Fall zu entfernen, weil sie die ausgesprochene Mumia-Feindlichkeit bei ihm vermissen, die von 1981 bis zu Krasners Amtsantritt seine Behörde ansonsten auszeichnete. Die FOP fordert in einer juristischen Eingabe, Krasner den Fall zu entziehen und stattdesse dem konservativen Generalstaatsanwalt von Pennsylvania, Attorney General Joshua Shapiro zu übertragen. Worin dieser verfahrenstechnisch ungewöhnliche Schritt zu begründen wäre, bleibt die FOP jedoch schuldig. Lediglich die politische Haltung von Shapiro scheint ihn aus Sicht der Polizei-Lobbyorganisation zu qualifizieren. So hat Shapiro zahlreiche, von Krasner nach seinem Amtsantritt entlassene Staatsanwälte in seiner Behörde eingestellt. Krasner wiederum besteht darauf, dass die im Dezember 2018 gefundenen Akten und neue, darin enthaltende Beweise im Zusammenhang mit Mumia Abu-Jamal gerichtlich erörtert werden. Ob er ein neues Verfahren oder sogar die mögliche Freilassung von Mumia ünterstütze, liess der amtierende Bezirksstaatsanwalt bis jetzt jedoch offen.
Am 2. Dezember 2019 wird mit einer Erwiderung von Larry Krasner auf eine gerichtliche Eingabe von Mumias Verteidigung erwartet. Das ganze ist Teil eines Austausches, der vor dem möglichen Revisionsverfahren steht. Möglicherweise werden in diesem Abschnitt zum ersten Mal inhaltliche Details von Seiten der Staatsanwaltschaft bekannt, die sie gerichtlich in der anstehenden Revision klären möchte. Wir werden die Ergebnisse auf unserer Webseite veröffentlichen, sobald sie bekannt sind.
Der 9. Dezember 2019 wird Mumias 38 (!) Haftjahrestag werden. Aus diesem Anlass zeigen wir im Berliner Statteilladen Lunte noch einmal den Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ (USA, 2012 mit dt. Untertiteln) und beantworten im Anschluss gerne alle Fragen zu Mumia.
Im März 2020 wird Mumias langjährige Unterstützerin Johanna Fernandez zu einer Informationsrundreise nach Deutschland kommen. Zusammen mit der Roten Hilfe organisieren wir mehrere bundesweite Veranstaltungen mit ihr. Fernandez arbeitet in New York im „Comittee to Safe Mumia Abu-Jamal“ und ist seit vielen Jahren auch für die Verteidigung von Mumia aktiv. Wir hoffen, dass der Tourplan bis zur Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar 2020 steht. Sprecht uns bitte dort am Infostand im MOA Hotel an, falls ihr vor Ort seid. Johanna Fernandez wird an diesem Tag ebenfalls per Videoschaltung zur Konferenz über Mumias aktuellen Verfahrensstand reden. Mumia selbst ist ebenfalls als Redner angefragt.
Leonard Peltier veröffentlichte in der zweiten Novemberhälfte einen Beitrag zum sog. „Thanksgiving“ unter dem Titel „Walking on Stolen Land“, in dem er die indigene Lebenssituation in Nordamerika vor und nach der Ankunft europäischer Kolonialist*innen gegenüber stellt.
-
Termine
-
Abschaffung der Todesstrafe – überall!
(Twitter Video) Brick by brick, wall by wall – free Rodney Reed – free them all! (November 2019)
(South Dakota, USA) Hinrichtung aus Schwulenhass? (5.11.2019)
-
Solidarität mit Gefangenen
(Radio Aktiv Berlin) Anti-Knast Spezial: Es gibt keinen Selbstmord im Gefängnis (6.11.2019)
(Thomas Meyer-Falk) Polizei auf Suche, nach Brand eines Lastkraftwagens (6.11.2019)
Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.
Free Mumia – Free Them All!
Viele Grüsse
Free Mumia Berlin
FREE MUMIA Rundbrief aus Berlin erschienen
November 2019
Hallo,
hier kommen aktuelle Nachrichten über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Mumia veröffentlichte im Oktober verschiedene Beiträge, z.B. zum Überlebenskampf von Trans* Frauen in Pennsylvanias Gefängnissen („When Trans Women Die“) und zu dem Angriffskrieg des NATO Mitglieds Türkei gegen die selbstverwaltete kurdische Region Rojava („Turkish Winter Over Kurdistan“) – siehe unten auch die verlinkte dt. Überstzung auf anf). Ausserdem hielt er eine vorher aufgenommene Rede über die Abschaffung von Gefängnissen auf den Berliner Anti-Knast-Tagen, die in wenigen Tagen auch auf unserer Webseite veröffentlicht wird.
Bevor wir weiter über Mumias aktuelle juristische Auseinandersetzung berichten, möchten wir auf die drohende Hinrichtung von Rodney Reed am 20. November 2019 in Texas, USA hinweisen. Sie ist selbst im Bundesstaat Texas höchst umstritten. 2015 beteiligten sich viele von uns erfolgreich an Protesten gegen die damals bereits angesetzte Exekution. Im Raum steht der Verdacht, dass ein Polizist namens Jimmy Fennell zusammen mit zwei Kollegen einen brutalen Mord an Stacey Stites begangen und ihn Rodney Reed in die Schuhe geschoben zu haben. Zahlreiche Indizien, u.a. DNA vom Tatort weisen darauf hin. Allerdings weigert sich die texanische Justiz bisher, dieses genau zu untersuchen. Als Rodney Reed nach vielen Jahren Haft im Todestrakt endlich die föderale Gerichtsebene erreichte, von der er sich eine Neuverhandlung seines Falles erwartet, setzte die texanischen Behörden die Hinrichting an. Neben den USA wird es auch in Paris, Frankfurt am Main (17.11.) und Berlin (19.11.) Proteste gegen diesen angekündigten Justizmord geben (siehe auch „Termine“ und Anti-Todesstrafen-Rubrik weiter unten). Wer uns in Berlin direkt bei der Mobilisierung unterstützen möchte, kontaktiert uns bitte wg. Flyern und Plakaten und kann auch unseren http://mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#rodneyreedstoppthinrichtung
Zurück zu Mumia Abu-Jamal: er wurde seit seiner Festnahme 1981 von der Fraternal Order of Police (FOP) bedroht. Sie manipulierten den Tatort, die öffentliche Berichterstattung und gemeinsam mit dem damaligen Bezirksstaatsanwalt Joseph McGill und Prozessrichter Albert Sabo das Verfahren. Zeug*innen wurden eingeschüchtert, Aussagen geändert, entlastendes Material unterschlagen, forensische Untersuchungen „verloren“ und falsche Beweise erfunden.
Aktuell versucht die FOP mit allen Mitteln, den jetzigen Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner aus dem Verfahren heraus zu lösen, weil sie befürchten, dass er sich nicht an ihre seit Jahrzehnten durchgesetzte Anti-Mumia Haltung halten könnte. Noelle Hanrahan von Prison Radio beschrieb in einem Artikel vom 17. Oktober 2019 die sich daraus ergebenden Fragen im anstehenden Revisionsverfahren:
(Gloabal Research) Mumia Abu-Jamal Just One Step from Freedom (October 17, 2019)
Es folgen einige zentrale Fragen aus dem Artikel, die sich um Mumias ursprüngliches Verfahren von 1982 drehen und bald von erneuter Bedeutung sein könnten:
- Hat Staatsanwalt McGill Zeug*innen Geld oder andere Vorteile für ihre Aussagen eingeräumt?
- Hat Staatsanwalt McGill damals offene Verfahren für andere Schlüsselzeug*innen der Anklage in ihrem Sinne beeinflusst?
- Erlaubte Staatsanwalt McGill dem Taxifahrer Robert Chobert, einem zentralen Belastungszeugen mit ungültigem Führerschein weiterhin Taxi zu fahren? Tatortfotos belegen, dass Chobert am 9.12.1981 gar nicht dort war, wo er es in seiner Zeugenaussage angegeben hatte.
- Entfernte Staatsanwalt McGill damals illegalerweise afroamerikanische Juror*innen wegen ihrer Herkunft aus der Jury?
- Hat das Büro der Staatsanwaltschaft von Philadelphia 37 Jahre lang Mumias Verteidigung wichtige Informationen vorenthalten?
- Sagte der Prozessrichter Albert Sabo damals vor Richter Richard Klein und der Gerichtssekretärin Maureen Carter “I am going to help them fry the n*****” ? (Er verwendete ein rassistisches Schimpfwort gegen Mumia und gab seiner voreingenommenen Haltung Ausdruck, den Angeklagten auf den elektrischen Stuhl zu bringen, um ihn zu „braten“.)
- Sagte der ranghöchste Beamte am Tatort vom 9.12.1981, Alfonso Giordano fälschlicherweise aus, Mumia hätte ein Geständnis abgelegt, während er ihn in einem Polizeifahrzeug schlug?
Zur gleichen Zeit unterlag Giordano einer bundespolizeilichen Untersuchung. Er wurde damals verdächtigt, Einnahmen aus Glücksspiel, Erpressungen sowie Schmiergelder angenommen zu haben. Deshalb sagte er später nicht in Mumias Prozess aus. Allerdings gab er vor Mumias Verfahren das angebliches Geständnis an und war später nicht mehr „verfügbar“. Am Tag nach Mumias Verurteilung schied er mit allen Bezügen aus dem Polizeidienst aus, obwohl er für schuldig befunden wurde. Kurz darauf gab er Steuerhinterziehung für die Bestechungsgelder aus illegalem Glücksspiel zu. 29 weitere Polizeibeamte wurden allein in diesem Fall polizeilicher Korruption in Philadelphia ebenfalls verurteilt.
Die Rolle der Polizei Philadelphias und insbesondere die der Lodge 5 der Fraternal Order of Police (FOP) in Mumias Fall ist bedeutend. Über 37 Jahre konnten sie Mumia, einen ihrer schärfsten Kritiker in Haft halten. Viele Jahre sah es so aus, als ob sie ihn sogar hinrichten lassen könnten. Das wurde zum Glück von einer weltweiten Bewegung verhindert. In den kommenden Wochen und Monaten ist mit weiteren öffentlichen Angriffen und Versuchen der FOP, Staatsanwalt Larry Krasner von dem Fall abzulösen, zu rechnen.
weiterer Inhalt:
- Termine
- Presse und Meldungen aus der Bewegung
- Abschaffung der Todesstrafe – überall!
- Solidarität mit Gefangenen
-
Termine
-
Presse und Meldungen aus der Bewegung
(Gloabal Research) Mumia Abu-Jamal Just One Step from Freedom (October 17, 2019)
(nd) Ein Leben für Mumia Abu-Jamal (05.10.2019)
(Rote Hilfe) Kampf hinter Gittern „Knast-Anwälte“ Interview mit Mumia Abu-Jamal (30.09.2019)
-
Abschaffung der Todesstrafe – überall!
(indymedia) (Texas) Free Rodney Reed! Stoppt die Hinrichtung! (19.10.2019)
(truthout) The Fight to Save Rodney Reed From Execution in Texas (October 14, 2019)
-
Solidarität mit Gefangenen
(Radio Aktiv Berlin) Die 3 von der Parkbank (Interview) (28.10.2019)
Radio Durchbruch – Anti-Knast-Radio, Podcast der Sendung vom 16.10.19
Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.
Free Mumia – Free Them All!
Viele Grüsse
Free Mumia Berlin
Proteste gegen die drohende Hinrichtung von Rodney Reed in Texas
Di. 19. November 2019 – Berlin – US Botschaft – 17:00 Uhr
Kundgebung: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed! Abschaffung der Todesstrafe – überall!
US Botschaft, Pariser Platz/Brandenburger Tor – 10117 Berlin-Mitte,
U+S-Brandenburger Tor
So. 17. November 2019 – Frankfurt am Main- US Generalkonsulat – 18:00
Kundgebung: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed! Abschaffung der Todesstrafe – überall!
Freiheit für Leonard Peltier, Ana Belen-Montes und Mumia Abu-Jamal – Free Them ALL!
US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30, Frankfurt a.M. – U5-Giessenerstr.
Hintergrund:
Texas: Law enforcement officers join Texas lawmaker to try and stop Rodney Reed’s execution (October 30, 2019) https://deathpenaltynews.blogspot.com/2019/10/texas-law-enforcement-officers-join.html
(Texas) Free Rodney Reed! Stoppt die Hinrichtung! (19.10.2019) http://mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#rodneyreedstoppthinrichtung
(truthout) The Fight to Save Rodney Reed From Execution in Texas (October 14, 2019) https://truthout.org/articles/the-fight-to-save-rodney-reed-from-execution-in-texas/?eType=EmailBlastContent&eId=50875f6d-b11a-484b-b69f-cb2065bb39a7
(Achtung: YouTube Link) State vs. Reed: A Question of Justice on Texas‘ Death Row (Full Film: Revised 2013) https://www.youtube.com/watch?v=LLTcV664IgU
—
FREE MUMIA – Free Them ALL!
Zivilgesellschaft empört: Schweizer Minen-Unternehmen macht im Kongo Profit auf Kosten der Menschen
[Berlin/Dresden, 29. August 2019] – Nach der Schließung der größten Kobalt-Mine in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit das Schweizer Bergbauunternehmen Glencore. Es handele sich um einen strategischen Schachzug des Unternehmens, um die Kobaltpreise steigen zu lassen und die kongolesische Regierung stärker unter Druck zu setzen. Nachdem KleinschürferInnen im Land gewaltvoll vertrieben wurden, warnen die Entwicklungsorganisationen INKOTA und ÖNZ vor Unruhen und zunehmenden sozialen Konflikten in den Provinzen Haut-Katanga und Lualaba. Zahlreiche rohstoffintensive Industriezweige wie die Elektronik- und Automobilbranche in Deutschland sind von Kobalt-Importen abhängig.
„Die Schließung der Mutanda-Mine ist ein strategischer Akt, um nicht die durch das neue Bergbaugesetz verordneten Förderabgaben zahlen zu müssen“, kritisiert der kongolesische Rohstoff-Experte Jaques Nzumbu Mwanga von der Organisation CARF. „Das ist nicht das erste Mal.“ Bereits 2015 habe sich Glencore bei einem anderen Rohstoff ähnlicher Praktiken bedient: Der Zinkpreis verdoppelte sich nach der Intervention des Unternehmens innerhalb kürzester Zeit. „Glencore hat zuvor den Markt mit Kobalt überschwemmt und den Preis damit künstlich nach unten getrieben“, so Nzumbu Mwanga weiter.
„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Glencore sein Marktmonopol in dieser Form ausnutzt und die Preise manipuliert“, sagt Beate Schurath von INKOTA. „Das gesamte Kobalt-Monopoly, das derzeit im Kongo stattfindet, ist ein menschenrechtlicher Skandal. Dieses Handeln gefährdet die Lebensgrundlagen von tausenden ArbeiterInnen und ihren Familien im artisanalen und im industriellen Kobalt-Sektor. Auch die Bundesregierung ist hier gefragt: Staaten, die Kobalt importieren, müssen sich endlich konsequent dafür einsetzen, dass ArbeiterInnen im kongolesischen Bergbau unter würdevollen und sicheren Bedingungen tätig sein können.“
Vertreibungen verschlimmern die Lage der KleinschürferInnen
Gewaltvolle Vertreibungen von tausenden KleinschürferInnen durch Militär und Milizen sowie der Einsturz der Kamoto-Mine in Kolwezi im Juni potenzierten das vorhandene Konfliktpotential. „Die militärische und gewaltsame Vertreibung der KleinschürferInnen ist keine Lösung“, sagt Gesine Ames vom ÖNZ. „Der Kleinbergbau ist bereits prekär genug. Die aktuellen Entwicklungen verschärfen die sozialen Unruhen und auch den gewachsenen Konflikt zwischen industriellen Bergbauunternehmen und expandierendem Kleinbergbau.“ Die für KleinschürferInnen im Zuge des neuen Bergbaugesetzes explizit ausgewiesenen Zonen seien bislang wenig ertragreich und meist ohne gültigen Bergbautitel.
Kobalt aus der DR Kongo: Seit Jahren begehrt und umkämpft
Der Kobalt-Bezug aus der DR Kongo steht seit einigen Jahren wegen Menschenrechtsverstößen, Gesundheitsgefährdung und ökologischer Schäden in der Kritik. Immer mehr Unternehmen setzen deshalb auf alternative Abbaustandorte, darunter auch der deutsche Automobilhersteller BMW. Auch die Erschließung neuer Kobalt-Reserven in anderen Regionen schreitet zügig voran. Außerdem suchen Batteriezellenforscher akribisch nach Rohstoffen, die Kobalt substituieren können – denn das Mineral ist bislang elementarer Bestandteil beim Einsatz von Batterien für die Elektromobilität.
Die kongolesische Regierung hat 2018 ein Bergbaugesetz verabschiedet, das dem Land helfen soll, vom Kobalt-Boom stärker zu profitieren. Ziel der Reformierung des Bergbaugesetzes ist es explizit, Einnahmen aus dem Rohstoffabbau auch für die Entwicklung der betroffenen Regionen zu nutzen. Die Maßnahmen von Glencore zielen nun darauf ab, die Steuern auf begehrte Rohstoffe für internationale Unternehmen wieder zu senken.
Hinweis für die Redaktionen:
Wenn Sie Kontakt zu Jacques Nzumbu Mwanga aufnehmen möchten, wenden Sie sich bitte direkt an Beate Schurath von INKOTA (schurath@inkota.de). Der Rohstoffexperte ist im November außerdem für eine Rundreise in Deutschland zu Gast. Foto-, Film- und Interviewtermine können Sie gerne schon jetzt mit Beate Schurath vereinbaren!
Pressemitteilung als PDF (303 KB)
Weitere Informationen:
Kobalt. kritisch³: Broschüre zu einem der kritischsten Rohstoffe der Gegenwart
Kobalt – die Muskeln der Batterien: Wichtiges zum Rohstoff kurz und knapp
Begleitende Maßnahmen im Kleinbergbau in der DR Kongo: Dossier des ÖNZ
Graphiken:
So wird Kobalt verwendet – Übersicht zu Produkten und Technologien
FREE MUMIA Rundbrief aus Berlin – August 2019
Hallo,
hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA sowie aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Noch immer gibt es keinen Behandlungstermin für Mumias Augenerkrankung, obwohl selbst der zuständige Gefängnisarzt anerkennt, dass der Gefangene gegen den „Grauen Star“ operiert werden muss. Diese Standardoperation ist nicht aufwendig oder teuer und in hohem Masse erfolgsversprechend, wenn sie rechtzeitig erfolgt.. In einer für seine Verhältnisse ungewöhnlichen Deutlichkeit sprach Abu-Jamal über seine inzwischen drohende Erblindung. Die deutsche Übersetzung erschien am 8. Juli 2019 in der Tageszeitung Junge Welt: „Schwindendes Sehvermögen“
Unterstützer*innen wollten Mitte Juli eine von mehreren Tausend Menschen unterschriebene Petition an die Gefängnisbehörde des US Bundesstaates Pennsylvania übergeben, in dem Mumia gefangen gehalten wird. Die Behörde weigerte sich, die Unterschriften anzunehmen (Mehr hier…). Ein Termin für die notwendige Operation steht nach wie vor aus. Mumias Situation ist ernst. Er kann inzwischen z.B. nicht mehr lesen.Wir als Unterstützer*innen von Mumia gehen am Sa. den 14. September 2019 in Berlin vor die US Botschaft, um zusammen mit anderen die medizinische Behandlung und Freilassung von Mumia, Leonard Peltier und dem ebenfalls schwer erkrankten Gefangenen Jalil Muntaqim aus New York zu fordern. Bitte merkt euch diesen Termin vor. Wer Plakate und Flyer zur Mobilsierung haben möchte, schreibt uns bitte eine E-Mail: info@mumia-hoerbuch.de
Genau wie ein Operationstermin wird derzeit mit Spannung die Terminierung des neuen Revisionsverfahren für Mumia erwartet. Nach der Sommerpause könnte es mehr Klarheit geben. Wir denken, dass dieser über zwei Jahrzehnte erkämpfte neue Prozess so wichtig ist, dass wir die Berichterstattung darüber nicht allein den Konzernmedien und Nachrichtenagenturen in den USA überlassen sollten. Durch Spenden und ein Solidaritätskonzert in Berlin sind in den vergangenen Wochen bereits Reisekosten für eine Person als Gerichtsbeobachtung zusammen gekommen. Bitte spendet weiterhin, so dass wir hoffentlich noch eine zweite Person aus dem deutschsprachigen Raum entsenden können, sobald der Prozess beginnt. Das Spendenkonto lautet:
Mumia Abu-Jamal e.V.
Sparkasse Heidelberg
IBAN: DE34 6725 0020 0009 0817 98
BIC: SOLADES1HDB
Kennwort: Mumia-Prozessbeobachtung
Mumia hat in den vergangenen Wochen einen weiteren juristischen Erfolg erringen können. Seine 2017 erfolgreiche Klage auf medizinische Behandlung gegen Hepatitis-C war von Pennsylvanias Gefängnisbehörde juristisch widersprochen worden. Zwar mussten sie Mumia und inzwischen auch ca. 7000 weitere Gefangene im Bundesstaat behandeln, klagten aber trotzdem gegen die grundsätzliche Verpflichtung, sich um das gesundheitliche Wohlergehen ihrer Gefangenen kümmern zu müssen. Das 3. Bundesberufungsgericht, die zweit höchste mögliche juristische Instanz, bestätigte nun grundsätzlich, dass Mumia das Recht auf Behandlung habe. Ein Vertreter der Behörde kündigte eine Prüfung dieser Entscheidung an, liess aber offen, ob sie den Gang vor den US Supreme Court wählen. Sollte diese Entscheidung Bestand haben und rechtskräftig werden, könnte das grosse Bedeutung für alle Gefangenen in den USA haben, die an nicht behandelter Hepatitis-C leiden. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass das ca. 400.000 der insgesamt 2,14 Millionen Gefangenen betrifft.
Die US Regierung hat unter Präsident Trump im Juli die 2014 von Amtsvorgänger Obama temporär ausgesetzte Todesstrafe auf föderaler Ebene wieder eingesetzt. Über 60 Regierungsgefangene sind nun von der Hinrichtung bedroht. Hintergründe finden sich weiter unten in der Rubrik „4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!“
weiterer Inhalt:
- Termine
- Meldungen aus der Bewegung und Presse
- Solidarität mit Gefangenen
- Abschaffung der Todesstrafe – überall!
-
Termine
-
Meldungen aus der Bewegung und Presse
(Black Agenda Report) Mumia Book Supplants Howard Zinn (July 29, 2019)
-
Solidarität mit Gefangenen
(Black Agenda Report) Jalil Muntaqim‘s Family Awaits Him (July 2, 2019)
(„Postamt für Gefangene“) Free Jalil Muntaqim! – Politischer Gefangene in New York, USA
-
Abschaffung der Todesstrafe – überall!
(IHFL) Trump will Exekutionen noch dieses Jahr! (26.07.2019)
(Texas, USA: Free Hank Skinner!) A disinterested witness corroborates the truth about Robert Donnell
Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.
Free Mumia – Free Them All!
Viele Grüsse
Free Mumia Berlin
FREE MUMIA Rundbrief Juli 2019
Juli 2019
Hallo,
hier kommen aktuelle Nachrichten über den seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA und der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Im letzten FREE MUMIA Rundbrief hatten wir bereits angedeutet, dass Mumia zu erblinden droht. Inzwischen sind weitere Details bekannt geworden. Es ist nicht so, dass er überhaupt keine Hilfe gegen seine Augenleiden bekäme. Selbst ein von der privaten Gefängnismedizinischen Firma Correct Care Solutions beauftragter Augenarzt empfiehlt die notwendigen und möglichen Operationen, die jedoch von Dr. Courtney P Rodgers, dem zuständigen Leiter nicht terminiert werden. Über seine Gründe liesse sich hier nur spekulieren, was wir an dieser Stelle unterlassen.
Wir rufen alle Leser*innen jedoch auf, eine an ihn sowie den zuständigen Staatsanwalt Larry Krasner, die Gefängnisleiterin Theresa A. Delbalso, Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf sowie den Leiter der Gefängnisbehörde des Bundesstaat, John Wetzel gerichtere Petition zu unterschreiben, in der eine sofortige Behandlung von Mumias Augenleiden angemahnt wird. Darüber hinaus fordert diese von der „Mobilisation 4 Mumia“ initiierte Petition auch, Mumia wegen seiner insgesamt sehr angeschlagenen Gesundheit freizulassen und die Obhut seiner Familie zu übergeben, die sich sehr gerne um seine Genesung und Pflege kümmern würde.
- Bitte unterschreibt diese Online Petition und verbreitet sie auch selbst weiter:
ACT NOW TO SAVE MUMIA’S EYESIGHT AND TO DEMAND HIS RELEASE! - Ruft bitte folgende Behörden an und verlangt Mumias sofortige medizinische Behandlung inklusive der notwendigen Kataraktoperation: Dr. Courtney P Rodgers 001 – 570-773-2150 und
SCI Mahanoy Superintendent Theresa A. Delbalso 001 -570 773-2158 - Ruft bitte Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf, den Leiter der Gefängnisbehörde des Bundesstaat, John Wetzel sowie Staatsanwalt Larry Krasner an und fordert Mumias Freilassung, weil er ausserhalb des Gefängnissystems bessere Gesundheitsversorgung bekommt und auch, weil er seit über 37 Jahren unschuldig in Haft sitzt: PA Govenor Tom Wolf 001 – 717-787-2500
PA DOC Secretary John Wetzel 001 – 717.728.2573
Philadelphia DA Larry Krasner 001 – 215-686-8000
Weitere Informationen und Vorschläge folgen.
weiterer Inhalt:
- Termine
- Meldungen aus der Bewegung und Presse
- Solidarität mit Gefangenen
- Abschaffung der Todesstrafe – überall!
-
Termine
-
Meldungen aus der Bewegung und Presse
(de.indymedia.org) Nachruf auf Harold Wilson (10.06.2019)
Radio Aktiv Berlin am 5. Juni 2019
(de.indymedia.org) Wg. unzureichender Behandlung: Mumia droht im Knast zu erblinden (5.06.2019)
-
Solidarität mit Gefangenen
(Thomas Meyer-Falk) Und weiter geht’s im Freiburger Knast (10.06.2019)
-
Abschaffung der Todesstrafe – überall!
USA vollziehen 1500. Hinrichtung seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1976
Harold Wilson starb am 18. Mai 2019 in den USA. Harold überlebte den Todestrakt im US Bundesstaat Pennsylvania und war zusammen mit den Witness to Innocence für die Abschaffung der Todesstrafe engagiert. Er setzte sich zusammen mit der FREE MUMIA Bewegung häufig auch für die Freilassung von Mumia ein. 2012 besuchte er uns in Berlin. Es folgen einige Links:
Ein Nachruf auf Harold Wilson (10.06.2019)
(Frankfurter Rundschau) Todesstrafe – „Die Schreie bekomme ich nie aus dem Kopf“ (23.08.2012)
(Video) Exonerated after 17 years in Prison | Nach 17 Jahren dem Todestrakt entkommen (24.04.2012)
(Video) Harold Wilson speaking at Free Mumia rally in Berlin (engl/deutsch) Pt 1 (2012)
(Video) Harold Wilson speaking at Free Mumia rally in Berlin (engl/deutsch) Pt 2 (2012)
Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.
Free Mumia – Free Them All!
Viele Grüsse
Free Mumia Berlin
SPITZE NADEL 2019 würdigt herausragende Aktionen für die Menschenrechte
Feierliche Preisverleihung auf der Modemesse Neonyt während der Berlin Fashion Week
[Berlin, 1. Juli 2019] – Die Entwicklungsorganisation INKOTA und die gemeinnützige Gesellschaft cum ratione verleihen am 3. Juli zum vierten Mal die SPITZE NADEL. Der bundesweit ausgeschriebene Engagement-Preis würdigt jedes Jahr Initiativen, die mit innovativen und wirksamen Aktionen auf die Missstände in der globalen Textil-, Schuh- und Lederindustrie aufmerksam machen. Die Preisträger setzen sich in herausragender Art und Weise für die Menschenrechte bei der Arbeit ein, ihr Wirken soll Nachahmer motivieren. Die SPITZE NADEL ist mit 10.000 Euro dotiert. Die Verleihung findet auf der Modemesse Neonyt in Berlin statt.
Preisträger der diesjährigen SPITZEN NADEL sind:
- das nachhaltige Berliner Modelabel Folkdays für das politische Engagement zu einem Gesetz für Sorgfaltspflichten mit der Kampagne #fairbylaw;
- das bundesweite Aktionsbündnis „Turn Around H&M“ für Straßenaktionen, die versprochene Existenzlöhne einfordern;
- die Greifswalder Nähwerkstatt Kabutze, für kreative Protestaktionen zu Menschenrechten in der Modebranche in der Fashion Revolution Action Week.
Die InitiatorInnen der SPITZEN NADEL freuen sich über die vielen eingereichten kritisch-provokanten Aktionen. Sie treiben die aktuellen Diskussionen um ein Lieferkettengesetz und Existenzlöhne voran. „Die Textilhändler und -Produzenten hier in Deutschland und weltweit müssen dafür haftbar gemacht werden, wenn ihre Produkte nicht unter menschenwürdigen Bedingungen produziert werden“, sagt Kerstin Haarmann, Geschäftsführerin von cum ratione. „Deshalb freuen wir uns, wenn unsere Preisträgerinnen andere dazu ermutigen, dies von der Politik einzufordern.“
Mit der SPITZEN NADEL wollen INKOTA und die cum ratione gGmbH erreichen, dass sich Ereignisse wie die Fabrikeinstürze und -brände von Rana Plaza, Tazreen oder Ali Enterprises mit mehreren tausend Toten und Verletzten nicht wiederholen. Der Preis motiviert Aktionsgruppen und Menschen in Deutschland dazu, gegen die untragbaren Zustände in der Textil-, Schuh- und Lederindustrie aktiv zu werden. „Öffentliche Aktionen wider dem Vergessen bestärken uns darin, den Druck auf Entscheidungsträger in Unternehmen und Politik hoch zu halten und substantielle Veränderungen voranzubringen“, sagt Berndt Hinzmann von INKOTA.
Die Fachjury mit VertreterInnen aus Politik, Zivilgesellschaft und Presse hat unter 13 Bewerbungen aus Deutschland und Österreich die drei besonderen Aktionen ausgewählt. Zur Jury gehören Bärbel Höhn (Energiebeauftragte für Afrika, BMZ), Marina Wenk (Bloggerin und Fernsehjournalistin), Annette Jansen (Journalistin und Autorin), Imke Müller-Hellmann (Buchautorin: „Leute machen Kleider“), Jürgen Maier (Forum für Umwelt und Entwicklung), Kerstin Haarmann (cum ratione) und Berndt Hinzmann (INKOTA-netzwerk).
Während der Preisverleihung sorgen Tobias Morgenstern (acc) und Jansen Folkers (vio) mit ihrem speziellen Blick auf die Welt für einen musikalischen Akzent.
Die Preisverleihung der SPITZEN NADEL findet im Rahmen der Neonyt im Kraftwerk Berlin statt und beginnt um 18.00 Uhr. Eine Anfahrtsbeschreibung finden Sie hier.
Pressemitteilung als PDF (309 KB)
Weitere Informationen:
Free Mumia Berlin: Protest vor US Botschaft: FREE MUMIA – Free Them ALL!
Protest vor US Botschaft: FREE MUMIA – Free Them ALL! (28.04.2019)
https://de.indymedia.org/node/32011
Am 27. April 2019 protestierten Unterstützer*innen vor der US Botschaft in Berlin für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal.
Der afroamerikanische Journalist ist seit über 37 (!) Jahren im US Bundesstaat Pennsylvania eingesperrt. Erst in der vergangenen Woche erhielt er ein neues Revisionsverfahren ( http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#staatsanwaltziehtwiderspruchzurueck
). Inzwischen fordern viele, dass der inzwischen 65-jährige nun sofort freigelassen wird, um sich dann auf das Verfahren vorbereiten zu können.
In der vergangenen Woche hatte Mumia auch seinen 65. Geburtstag.
Voradressierte Postkarten wurden verteilt und geschrieben. Vor der US Botschaft wurden Parolen gerufen, z.B. „Brick By Brick – Wall By Wall – Free Mumia – Free Them All!“ (manchmal auch abgewandelt für Leonard Peltier, einen 74-jährigen indigenen Gefangenen, der seit 1976 in einem föderalen Gefängnis der US Regierung festgehalten wird http://mumia-hoerbuch.de/postamt/Leonard%20Peltier.pdf ).
Eine weitere Parole lautete: „Freiheit für Mumia Abu-Jamal – weg mit der Todesstrafe – überall!“ Mumia selbst war von 1983 – 2011 in der Isolationshaft des Todestraktes gefangen, weil ihm zuvor ein Mord an einem Polizisten untergschoben worden war ( http://de.indymedia.org/2007/11/200552.shtml ). Aufgrund zahlreicher dokumentierter Rechtsbrüche wurde die Hinrichtung gegen den Journalisten
1999 nach weltweiten Massenprotesten zunächst ausgesetzt und 2011 endgültig zurückgenommen. 2015 erkrankte Mumia an Hepatitis-C und wäre wg. medizinischer Nichtbehandlung beinahe im Knast gestorben. Wieder waren es weltweite Proteste, die sein Leben retten und die Behandlung durchsetzen konnten. Seit Dezember 2018 steht nun fest, dass 7000 weitere Gefangene im Bundesstaat aufgrund von Mumias Präzedens gegen Hepatitis-C behandelt werden. Ein von rechten Demokraten, Republikanern und der FOP angeschobenes Knebelgesetz gegen Gefangene in Pennsylvania konnte ebenfalls durch starke Proteste verhindert werden. Die Abgeordneten hatten dabei ganz offen mit Mumias journalistischer Arbeit aus dem Knast heraus ( https://www.prisonradio.org/media/audio/mumia ) für ein generelles Kommunikationsverbot von Gefangenen argumentiert.
Mumia hatte bereits vor seiner Verhaftung bei einer rassistisch motivierten Verkehrskontrolle durch die Polizei als Journalist in Philadelphia gearbeitet. Viele nennen ihn seit dem „The Voice of the Voiceless“ (die Stimme der Unterdrückten), weil er immer aus der Perspektive der von Rassismus, Ausbeutung und staatlicher Gewalt Betroffenen berichtete und Zusammenhänge herstellte, die in den Medien, in denen er arbeitete, sonst eher ausgeblendet werden. Diese Arbeit hat er auch aus dem Gefängnis fortgesetzt. Er hat inzwischen 9 Bücher ( http://mumia-hoerbuch.de/buecherfilme.htm ) und mehrere Tausend Radiobeiträge veröffentlicht.
Am 23. April 2019 gab Philadelphias Bezirksstaatsanwaltschaft endgültig ihren Widerstand gegen ein neues Revisionsverfahren für Mumia auf. Er hat damit endlich eine realistische Möglichkeit, freizukommen. Trotzdem wäre es zu früh zu glauben, dass der Kampf gewonnen sei. Es steht ein harter Kampf bevor, denn die Justiz in Pennsylvania und danach auf der föderalen Ebene müsste nun ihre eigene Repression und Rechtsbrüche eingestehen, die sie gegen Mumia seit 1981 begangen hat. Fairness ist in den anstehen Gerichtsinstanzen nicht zu erwarten. Mumias Verteidigung muss vielmehr detaillierte und komplexe juristische Auseinandersetzungen durchsetzen.
Damit das gelingen kann, ist kritische Öffentlichkeit weiterhin absolut notwendig. Gerade das länderübergreifende Interesse kann hier (erneut) zu einem entscheidenen Faktor werden. Menschen aus verschiedenen Ländern bereiten sich für Prozessbeobachtung und unabhängige Berichterstattung vor. In Berlin wird im Juni ein Solidaritätskonzert dafür stattfinden ( http://mumia-hoerbuch.de/soli150619.htm ). Die Rote Hilfe e.V. und das Bundesweite FREE MUMIA Netzwerk sammeln Spenden ( http://www.freiheit-fuer-mumia.de/spenden.htm ), um die anstehenden Reisekosten zu gewährleisten.
Brick By Brick – Wall By Wall – Free Mumia – Free Them All!
Uwe Hiksch bloggt 
